Minutenprotokoll des Tages [8.3.2014] aktualisiert 23:19

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23:19

Polnische Behörden haben die Evakuierung der Mitarbeiter vom polnischen Konsulat in Sewastopol angekündigt. Darüber schrieb in seinem Twitter am 8. März der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

Der Minister erklärte, Warschau ergreife solche Maßnahmen widerwillig. Sie seien von der angespannten Lage verursacht, die weiterhin vom russischen Militär zugespitzt werde.

Was genau Polen in Sewastopol beunruhigt, wird nicht präzisiert.

22:16

Die ukrainischen Behörden haben nach Angaben des russischen Außenministeriums mehreren Journalisten aus Russland die Einreise verweigert.

Ein Kamerateam des Nachrichtensenders „Vesti“ sowie Reporter des TV-Senders und anderer russischer Medien seien am Freitag auf dem Flughafen Donezk gestoppt worden, teilte das Außenamt am Samstag mit. Den Reportern sei die Einreise in die Ukraine verweigert worden.

Das Außenministerium bewertete die Absage als einen „groben Verstoß gegen die Pressefreiheit“ und als Medienzensur und forderte von westlichen Massenmedien eine Reaktion.

21:45

Der französische Präsident François Hollande hat mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama Meinungen zur ukrainischen Krise telefonisch ausgetauscht. Das teilte der Élysée-Palast am Samstag mit.

Es wurde außerdem ein Kommuniqué verbreitet, dem zufolge die Präsidenten erklärten, dass Russland einen Dialog mit der Ukraine anfangen sollte, um die Krise friedlich zu bewältigen und Souveränität sowie Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

Hollande und Obama beschlossen, die neue ukrainische Regierung zu unterstützen.

20:42

Der stellvertretende Außenminister Russlands Grigori Karassin und der ukrainische Botschafter in Moskau Wladimir Jeltschenko haben die Fragen russisch-ukrainischer Beziehungen ausführlich besprochen. Das erklärte das russische Außenamt nach dem Treffen der Diplomaten am Samstag.

19:48

Der Leiter der ukrainischen radikalen Bewegung „Rechtssektor“ Dmitri Jarosch hat bestätigt, er wolle bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai kandidieren, berichten Medien.

„Der politische Rat des Rechtssektors hat diese Entscheidung akzeptiert, also werde ich kandidieren“, sagte Jarosch.

19:16

Über 5.000 Menschen haben sich am Samstag neben der Regionalverwaltung von Charkiw versammelt. Sie schwingen russische Fahnen in der Luft, skandieren „Russland, hilf uns!“ und fordern ein Referendum zur Autonomie.

Im Manifest der Demonstranten steht, dass das Referendum am 16. März und die Bürgermeisterwahlen am 30. März stattfinden sollen. Es ertönt Kritik an den USA und der EU, auch bezüglich der Finanzhilfe für die Ukraine, die die Menschen als Sklaverei bezeichnen.

18:42

Russland ruft die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, zu klären, wer die Scharfschützen auf den Dächern rund um den Kiewer Protest-Platz Maidan angeheuert hat. In einem abgehörten Gespräch hatte Estlands Außenminister angedeutet, dass die neue Regierung in Kiew damit zu tun haben könnte.

„Die jüngsten Angaben zu der so genannten Scharfschützen-Affäre können nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau. „Wir haben vorgeschlagen, dass die OSZE eine objektive Ermittlung übernimmt. Wir wollen Gerechtigkeit erreichen.“

16:59

Die neue Regierung in Kiew ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow unselbständig und wird von Nationalisten kontrolliert.

„Die so genannte Übergangsregierung  ist nicht selbständig, sondern sie hängt leider von den radikalen Nationalisten ab, die die Macht mit Waffengewalt ergriffen haben“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau. Er verwies darauf, dass die neuen Minister erst nach Zustimmung des „Rechten Sektor“ ernannt worden seien. Diese paramilitärische Nationalistenorganisation, die die Kiewer Straßen kontrolliere, sei kurz davor, einen offiziellen Status zu bekommen.

16:47

Das russische Verteidigungsministerium bearbeitet die Frage über die Einstellung des Empfangs von Inspektionsgruppen im Rahmen einer Reihe von Verträgen.

Es handelt sich über den Vertrag mit den USA über Kürzung und Beschränkung strategischer Offensivwaffen und das Wiener OSZE-Dokument vom Jahr 2011 über Festigung des Vertrauens und der Sicherheit. Das teilte eine militärdiplomatische Quelle am Samstag mit.

Dieser Schritt kann als Antwort auf die Erklärungen von Pentagon über die Einstellung der Zusammenarbeit mit Russlands Militärämtern unternommen werden.

Die Quelle unterstrich, dass die unbegründeten Drohungen seitens der USA und der Nato in Bezug auf die ukrainische Politik Russlands als ein unfreundlicher Akt betrachtet werden und es ermöglichen, Umstände höherer Gewalt anzukündigen.

16:14

Die EU besteht auf einer unabhängigen Ermittlung der Menschenmorde in Kiew, erklärte die Pressesprecherin der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, Maya Kosyanchich.

Ihr zufolge soll die Ermittlung den internationalen Standards entsprechen und in Zusammenarbeit mit der EU durchgeführt werden.

Am 5. März wurde im Internet ein Telefongespräch zwischen Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet veröffentlicht. Paet erklärte, es gebe Beweise dafür, dass die Polizisten und Protestler auf dem Maidan von Scharfschützen getötet worden waren, hinter denen jemand von der neuen ukrainischen Koalition steckt.

15:46

Die tragbaren Flugabwehr-Raketensysteme Igla, die während der Unruhen in der Ukraine aus Waffenlagern verschwunden sind, könnten in die Hände der Nationalisten gelangt sein, so der russische Militärexperte Igor Korotschenko. Wenn dem so ist, ist der Luftverkehr über dem Krisenland gefährdet.

Ein hoher ukrainischer Militär hatte RIA Novosti mitgeteilt, dass Dutzende tragbare Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ Igla aus Waffenlagern im Westen des Landes gestohlen worden seien.

Die verschwundenen Fla-Raketen würden für die Passagierflugzeuge eine reale Bedrohung darstellen, kommentierte Korotschenko, Direktor des Moskauer Forschungszentrums für Weltwaffenhandel (CAWAT), in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Der Luftraum der Ukraine ist nun eine potenzielle Risikozone.“

Der Experte mutmaßte, dass die Fla-Raketen „in die Hände der Kämpfer der rechtsradikalen Nationalistenorganisationen“ gelangt seien, die von der neuen Regierung in Kiew nicht kontrolliert werden.

Die Igla-Systeme hätten insbesondere beim Einsatz gegen startende und landende Flugzeuge „die 100-prozentige Treffgenauigkeit“, so Korotschenko, der auch Chefredakteur des Magazins „National Defence“ ist. Er schloss nicht aus, dass Radikale des nationalistischen „Rechten Sektors“ Anschläge auf zivile oder militärische Flugzeuge auf der Krim planten, um das Unabhängigkeitsreferendum am 16. März zu vereiteln.

14:59

„In Russland hat man die Botschaft des auf die internationale Fahndungsliste gestellten, sogenannten Befehlshabers der Organisation Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, geprüft, der nach allem zu urteilen zurzeit den politischen Kurs der Ukraine beeinflusst.

In dieser Botschaft sind direkte Drohungen gegenüber Russland und unsere Bürger enthalten. Wir erwarten eine eindeutige Reaktion der Obersten Rada der Ukraine sowie der ausländischen Staaten auf solche Botschaft“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenamtes.

14:37

Die ukrainischen Behörden haben nach Angaben des russischen Außenministeriums mehreren Journalisten aus Russland die Einreise verweigert.

Ein Kamerateam des Nachrichtensenders „Vesti“ sowie Reporter des TV-Senders und anderer russischer Medien seien am Freitag auf dem Flughafen Donezk gestoppt worden, teilte das Außenamt am Samstag mit. Den Reportern sei die Einreise in die Ukraine verweigert worden. Das Außenministerium bewertete die Absage als einen „groben Verstoß gegen die Pressefreiheit“ und als Medienzensur und forderte von westlichen Massenmedien eine Reaktion.

14:05

In dem US-Sicherheitsrat hat es keine Diskussionen zu dem Referendum auf der Krim gegeben, und sind diesbezüglich keine Beschlüsse gefasst worden.

Dies teilte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin in einem Interview für das russische Fernsehen mit.

Wie der Diplomat erläuterte liegt das Zentrum der diplomatischen Aktivitäten bezüglich der Krise in der Ukraine in den Kontakten zwischen Russland und den USA. „Alles befindet sich vorerst in den Händen des russischen Außenministers und seines US-Amtskollegen sowie selbstverständlich der Führungen unserer beiden Länder“, betonte Tschurkin.

Der russische UN-Botschafter verwies gleichzeitig auf die Notwendigkeit, alle Ereignisse, die zu dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew geführt hatten, sorgfältig zu untersuchen.

13:03

Bei den jüngsten Unruhen in der Ukraine sind mehrere Dutzende von tragbaren Boden-Luft-Raketenwerfern „Igla“ (Nato-Bezeichnung SA-18) aus den Militärdepots gestohlen worden.

Dies teilte ein hochrangiger ukrainischer Armeeangehöriger Journalisten mit.

Die neue Spitze des ukrainischen Verteidigungsamtes unternehme alles Mögliche, um die gefährliche Situation geheim zu halten, und ersetze die abhanden gekommenen Waffen durch die Attrappen, die alten und Testwaffen, führte der Mann aus.

Der Boden-Luft-Raketenwerfer „Igla“ ist eine äußerst gefährliche Waffenart, die zur Vernichtung von Luftzielen auf niedrigen Höhen bestimmt ist.

12:33

Die Einwohner der ukrainischen Hafenstadt Sewastopol wollen sich am kommenden Sonntag im Stadtzentrum versammeln und eine riesige russische Fahne bilden, die aus großer Höhe zu sehen wäre.

„Vor dem Hintergrund des Informationskrieges wollen wir so viel wie möglich engagierte Menschen versammeln und eine lebende Fahne bilden, um der Welt über unsere Stimmung Stimme, die Stimme des Krim-Volkes zu erzählen. Wir sind friedliche Bürger und Freunde Russlands. Russland ist kein Feind für uns, sondern unser Schutz und unsere Hoffnung“, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter der Aktion.

12:09

Angesichts der Krim-Krise warnt Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA vor übereilten Entscheidungen.

Unbedachte Schritte geschweige denn Sanktionen würden das russisch-amerikanische Verhältnis lädieren, sagte Lawrow in einem Telefongespräch mit dem US-Amtskollegen John Kerry am Freitagabend. Er warnte, dass Sanktionen sich für die USA als Bumerang erweisen würden.

12:07

Julia Timoschenko ist am Freitagabend in Berlin eingetroffen.

Gleich nach der Ankunft am Flughafen Schönefeld begab sie sich ins Charité -Klinikum, wo sie wegen Wirbelsäule-Erkrankung behandelt werden soll. Die deutschen Ärzte hatten Julia Timoschenko in der Ukraine untersucht und ihr eine Operation empfohlen.

Am 22. Februar war Timoschenko, die ihre Strafe wegen Machtüberzug bei Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland in einem Gefängnis abbüßte auf Parlamentsbeschluss freigelassen worden.

08:34

Eine militärische Einmischung der Nato in der Ukraine ist nach Ansicht von Ex-Nato-Chef Willy Claes undenkbar.

„Ich schließe diese Möglichkeit völlig aus. Europa ohne Amerikaner ist in militärischer Hinsicht zu schwach, um einen Einsatz zu riskieren“, sagte der frühere belgische Außenminister am Freitag in einem Interview für den TV-Sender RTBF. „Und die Amerikaner werden sich nicht auf ein neues Militärabenteuer einlassen. Ich glaube nicht, dass Kampfhandlungen (in der Ukraine) unter der Ägide der Nato ein realistisches Szenario sind.“ Früher oder später würden sich die Seiten an den Verhandlungstisch setzen, sagte er.

Die EU werde die Beziehungen zu Russland aus ökonomischen Erwägungen heraus nicht abbrechen. Er denke, dass die 28 EU-Länder ökonomische Prioritäten hätten. „Das Volumen des Handels mit Russland ist immens. Ich kann mir (die Interessen) der Industrielobby vorstellen, insbesondere in Deutschland. Großes Geld ist von großer Bedeutung“, sagte der belgische Politiker.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]