Minutenprotokoll des Tages [7.5.2014] aktualisiert 23:37

23:37

Dmitri Futschedschi, der ehemalige Leiter der Polizei von Odessa, ist aus dem Hausarrest entkommen, teilte der amtierende Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, mit. Futschedschi, dessen Handlungen im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen am 2. Mai in Odessa untersucht werden, wurde zur Fahndung ausgeschrieben.

Es gibt Informationen, dass er sich nicht mehr in der Ukraine aufhält.

Futschedschi steht unter Verdacht, während der Unruhen in Odessa nicht gehandelt zu haben, als bei Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern der Föderalisierung 46 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 verletzt worden waren.

23:08

Russland unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, einen internationalen „Runden Tisch“ zur Situation in der Ukraine zu organisieren, an dem Kiew und Vertreter des Südostens des Landes teilnehmen sollen. Dies erklärte am Mittwoch der russische Präsident Wladimir Putin nach seinen Verhandlungen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter.

Der russische Staatschef teilte mit, Anfang Mai habe es ein Telefongespräch mit Angela Merkel gegeben. Er betonte, er sei auf jede Art und Weise bereit, den innerukrainischen Dialog zu unterstützen.

Laut Putin muss man „alles dafür tun, damit die Menschen im Südosten der Ukraine begreifen, fühlen und den Glauben bekommen, dass ihre gesetzlich verankerten Rechte auch nach den Präsidentenwahlen in der Ukraine am 25. Mai verlässlich garantiert werden“.

23:08

Die USA bezeichnen die jüngsten Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine-Krise als nützlich, rufen Moskau zugleich zu weiteren Handlungen zur Deeskalation der Lage in der Ex-Sowjetrepublik auf. Das sagte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Mittwoch in Washington.

„Das ist ein nützlicher Schritt. Aber Präsident Putin und die Russen könnten viel mehr tun, um eine Deeskalation in der Ukraine zu erwirken und sichere Präsidentenwahlen zu gewährleisten. Wir rufen Russland auf, seinen Einfluss auf bewaffnete Gruppen zu nutzen, um die Lage zu stabilisieren, damit alle Ukrainer am 25. Mai ruhig abstimmen könnten“, sagte Psaki.

Am Mittwoch hatte Putin nach Verhandlungen mit dem Präsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in Moskau erklärt, dass die Präsidentenwahl vom 25. Mai in der Ukraine „ein Schritt in die richtige Richtung“ ist. „Aber die Wahl wird an und für sich nichts entscheiden, wenn die Bürger der Ukraine nicht sicher sind, dass ihre Rechte nach der Präsidentenwahl garantiert sein würden.“

Zudem rief der russische Präsident die Anhänger der Föderalisierung in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk auf, die für den 11. Mai geplanten Referenden über den künftigen Status ihrer Regionen bis auf weiteres zu verschieben.

Psaki zufolge halten die USA den geplanten Volksentscheid weiterhin für „gesetzwidrig und nicht legitim“ und plädieren für einen Verzicht darauf. „Ohne Genehmigung der Behörden der Ukraine dürfen im Land keine Referenden ausgetragen werden“, sagte die Sprecherin.

Die USA wüssten nichts von einem Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze, von dem Putin gesprochen habe. „Russland könnte mehrere Schritte zur Deeskalation unternehmen. Und der Truppenabzug wäre einer dieser Schritte“, sagte Psaki.

22:55

Rada-Abgeordneter Oleg Zarjow, Chef der gesellschaftlichen Bewegung „Südost“, hat die Verschiebung regionaler Referenden von der Beendigung der Strafoperation der Kiewer Machthaber im Osten der Ukraine abhängig gemacht.

„Hauptbedingung für den Beginn der Verhandlungen ist die Einstellung aller Kampfhandlungen. Menschen sollen nicht mehr sterben“, forderte der Ex-Präsidentenkandidat am Mittwoch im Internetportal slon.ru. „Falls die Behörden diese Bedingung nicht erfüllen, werden wir davon ausgehen, dass Kiew zu Vereinbarungen nicht bereit ist.“ Zugleich sagte der Abgeordnete, dass die Entscheidung über eine Verschiebung der für den 11. Mai geplanten Referenden in den östlichen Gebieten Lugansk und Donezk eine innere Angelegenheiten des ukrainischen Volkes ist.

22:39

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, nannte in einem Interview für die Internetzeitung „Slon“ die Bedingungen, unter denen Moskau die Präsidentenwahlen in der Ukraine als legitim anerkennen würde.

Wenn die Anhänger der Föderalisierung im Osten der Ukraine Putins Aufruf zustimmen und die Durchführung des auf den 11. Mai festgesetzten Referendums verschieben und Kiew seine Kampfoperation beenden und Schritte für die Aufnahme eines Dialogs einleiten würden, könnte das die Ukraine aus der Situation herausführen, die zur Zeit allein die Tendenz zur Verschlechterung aufweise.

Nach Peskows Worten führt der Kreml zum jetzigen Zeitpunkt keine Verhandlungen mit den Kiewer Behörden, und der Vorschlag Putins, das Referendum zu verschieben, „ist kein Schritt auf Kiew zu, sondern ein Schritt auf das ganze ukrainische Volk zu“.

22:32

Die Deportation von Journalisten des russischen Fernsehsenders TVC aus der Ukraine ist eine bewusste Aktion Kiews, wurde im russischen Außenministerium mitgeteilt.

In dem Amt wurde betont, dass die groben Verletzungen der Journalistenrechte weitergehen. Am 6. Mai sei eine Provokation mit der Ausweisung aus dem Land unter dem formalen Vorwand erfolgt, das Aufnahmeteam hätte „nicht die nötigen Papiere“ gehabt.

Im Außenministerium ist man der Ansicht, es ginge um eine bewusste Begrenzung der Tätigkeit von russischen Journalisten im Land seitens Kiew, da das Aufnahmeteam am Flughafen von ukrainischen Medienvertretern erwartet worden war und der Lokalkanal TSN einen Beitrag über die Deportation gebracht hatte.

Im Außenministerium ist man überzeugt davon, dass zuständige internationale Strukturen einschließlich der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, der Vertreterin der OSZE für Medienfreiheit, Dunya Miyatovich, sowie der UN-Rat für Menschenrechte diese systematischen Fälle von Verletzungen der Journalistenrechte in der Ukraine verurteilen müssen.

22:05

Die OSZE plant bisher keine zweite Verhandlungsrunde in Genf zur Ukraine, teilte am Mittwoch der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter mit, der zu einem Besuch in Moskau weilt.

Er schlägt einen seinen Worten zufolge pragmatischeren Schritt vor – eine „Wegekarte“ zur Lösung der ukrainischen Krise. In allernächster Zeit werde sie allen vier Seiten vorgestellt, die die Genfer Vereinbarungen unterschrieben haben. Das sind Russland, die USA, die EU und die Ukraine.

Die „Wegekarte“ sieht die Erfüllung von vier Punkten vor: Einstellung des Feuers, Deeskalation der Spannungen, Aufnahme eines Dialogs und Durchführung von Wahlen.

22:01

Die Ukraine hat das im April bezogene russische Gas nach Angaben des Monopolisten Gazprom nicht bezahlt. Somit seien die Schulden des ukrainischen Versorgers Naftogaz gegenüber Gazprom auf 3,508 Milliarden US-Dollar gewachsen, teilte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Mittwoch mit.

Die Ukraine hat am 7. eines Monats für das im vorangegangenen Monat bezogene Gas zu zahlen. Zuvor hatte Russlands Energieminister Alexander Nowak mitgeteilt, dass Gazprom am 16. Mai eine Rechnung für das Juni-Gas ausstellt, sollte der Betrag für das im April bezogene Gas nicht überwiesen werden. „Die Rechnung ist bis zum 31. Mai zu begleichen. Die Ukraine wird dann Gas in der Menge erhalten, die bis zum 31. März bezahlt worden ist“, hatte der Minister gesagt.

21:32

Das im Gebiet Donezk zum 11. Mai geplante Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine wird nach Angaben der örtlichen Wahlkommission möglicherweise verschoben. „Das soll aber von der Führung der Donezker Volksrepublik entschieden werden“, sagte der Donezker Wahlleiter Roman Ljagin am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Gespräch.

„Aber an der (für den 25. Mai geplanten) Präsidentenwahl in der Ukraine wird Donezk keinesfalls teilnehmen“, betonte er. Nach Angaben des Kovorsitzenden der Regierung der „Donezker Volksrepublik“, Denis Puschilin, wird über das örtliche Referendum am Donnerstag entschieden.

Über die von Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch unterbreitete Idee, das Referendum auch im Gebiet Lugansk zu verschieben, werden Gesellschaftsräte ebenfalls am Donnerstag diskutieren, teilte ein Sprecher der „Armee Südostens“ RIA Novosti telefonisch mit. „Wir werden diese Idee dem Volk zur Diskussion vorschlagen“, sagte der Gesprächspartner.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, dass die Ukraine die Krise überwinden könnte, sollte Putins Appellen Gehör geschenkt werden, die Strafoperation im Südosten des Landes einzustellen, die Referenden über den künftigen Status einzelner Regionen zu verschieben und einen Dialog zwischen Kiew und dem Südosten aufzunehmen. „Im Moment tendiert die Lage in der Ukraine aber zu einer weiteren Verschlechterung“, sagte Peskow dem Internetportal slon.ru. „Putins Referendum-Vorschlag ist kein Schritt in Richtung Kiews, sondern ein Schritt in Richtung des gesamten ukrainischen Volkes“, betonte Peskow.

20:18

Russland hat seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen, zum jetzigen Zeitpunkt befinden sie sich dort, wo sie reguläre Übungen durchführen – auf dem Militärübungsplatz. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit OSZE-Chef Didier Burkhalter in Moskau.

Den Worten des russischen Staatschefs zufolge, könne das sehr leicht mit modernen Aufklärungsmitteln überprüft werden, auch aus dem Weltall.

Zuvor hatte der Westen Moskau mehrfach vorgeworfen, die militärische Aktivität seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine zu verstärken.

19:49

Die Beziehungen zwischen Ost und West dürfen aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht in eine Krise wegen der Ukraine getrieben werden. Das erklärte OSZE-Präsident Didier Burkhalter, Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, am Mittwoch in Moskau nach Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

„Wir sind der Meinung, dass eine Krise in den Beziehungen zwischen Ost und West wegen des Ukraine-Problems in niemandes Interesse liegt. Aber alle sind äußerst daran interessiert, eine dauerhafte friedliche Lösung (dieses Problems) herbeizuführen“, sagte Burkhalter. „Wir sollten der Logik der Deeskalation der Spannungen, aber auch der Logik der Wiederherstellung folgen.“

19:46

Die ukrainischen Behörden haben bisher nicht vor, die Militäroperation im Südosten des Landes zu stoppen, erklärte der amtierende Leiter des Präsidialamtes, Sergej Paschinski.

Seinen Worten zufolge „ziehen jetzt keine Truppen in Slawjansk ein, um keine Opfer unter der Zivilbevölkerung zuzulassen, aber die Antiterror-Operation wird fortgesetzt und alle Anhänger der Föderalisierung in Slawjansk und Kramatorsk werden vernichtet oder festgesetzt“.

Zuvor hatte das Innenministerium der Ukraine mitgeteilt, dass es bei der Operation gegen die Anhänger der Föderalisierung in Slawjansk Panzer und Kampfhubschrauber einsetzt.

Am Mittwoch hatte Russlands Präsident Wladimir Putin von Kiew gefordert, sofort alle Militäroperationen im Südosten der Ukraine einzustellen.

19:37

Mit seinem Einsatz für die Freilassung der in der Ost-Ukraine festgehaltenen OSZE-Militärinspektoren hat Russland laut Präsident Wladimir Putin zur Entspannung beigetragen.

„Wir haben zur Freilassung der festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter beigetragen und so unseren Beitrag zur Entspannung beigesteuert“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau, nach Gesprächen mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. Putin rief die Seiten in der Ukraine zu einem direkten und gleichberechtigten Dialog auf. Die andauernde Krise könne nur durch aufrichtige Verhandlungen beigelegt werden.

Die OSZE-Inspektoren, darunter vier Deutsche, waren Ende April an einem Kontrollposten in der ostukrainischen Protesthochburg Slawjansk von der dortigen Bürgerwehr wegen Verdachts auf Spionage festgehalten worden. Russlands Präsident Putin schickte seinen Beauftragten Wladimir Lukin in die Ostukraine, um die Befreiung der Militärbeobachter zu vermitteln. Die OSZE-Beobachter wurden am 3. Mai auf freien Fuß gesetzt und kamen am selben Tag nach Berlin. Die deutsche Bundesregierung dankte Russland für seine Anstrengungen bei der Freilassung.

19:20

Die Behauptung, dass der Schlüssel zur Lösung ukrainischer Probleme in Russland liege, ist ein Trick des Westens, der die Situation in eine Sackgasse getrieben hat. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau nach Verhandlungen mit seinem schweizerischen Amtskollegen Didier Burkhalter, Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Dieser Trick sei absolut haltlos. „Sowie unsere Kollegen in Europa oder in den USA diese oder jene Situation festfahren lassen, sagen sie immer: jetzt sei Moskau am Zug, Russland trage die gesamte Verantwortung“, kritisierte Putin.

19:15

Der „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, erklärte, der „Volksgouverneur“ des Gebietes Donezk, Pawel Gubarew, und zwei Anhänger der Föderalisierung seien im Tausch gegen drei Offiziere des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) freigelassen worden.

Zurzeit befindet sich Gubarew bereits auf von Anhängern der Föderalisierung kontrolliertem Territorium.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte seinerseits, Moskau begrüße Gubarews Freilassung.

Gubarew war am 1. März zum „Volksgouverneur“ des Donezker Gebiets ausgerufen worden. Am 6. März wurde er in Donezk festgenommen. Ihm wurde ein auf den Sturz der Verfassungsordnung gerichteter Angriff auf die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine vorgeworfen.

Ein Kiewer Gericht verurteilte ihn als vorbeugende Maßnahme zu zwei Monaten Haft.

19:06

Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Ansicht, die von den Behörden in Kiew anberaumten vorgezogenen Präsidentenwahlen seien an sich eine Bewegung in die richtige Richtung. Dies erklärte er auf einer Pressekonferenz mit OSZE-Chef Didier Burkhalter.

Der russische Staatschef betonte jedoch, dass „diese Wahlen nichts entscheiden, wenn alle Bürger der Ukraine nicht verstehen, wie ihre Rechte garantiert werden“.

Die Wahlen in der Ukraine sind auf den 25. Mai festgesetzt. Früher hatte der Westen Russland wiederholt beschuldigt zu versuchen, ihre Durchführung zu behindern.

19:02

Russland unterstützt laut Präsident Wladimir Putin die Idee eines Runden Tischs zur Ukraine-Krise. „Ich habe vor kurzem mit der Bundeskanzlerin gesprochen. Frau Merkel schlug einen direkten Dialog Kiews mit dem Südosten in Form einer Rundtischsitzung vor“, teilte Putin am Mittwoch in Moskau mit.

„Wir befürworten diese Idee. Ich denke, dass dieser guter Vorschlag zur Lösung des Problems beitragen wird“, sagte der Staatschef nach Verhandlungen mit seinem schweizerischen Amtskollegen Didier Burkhalter, Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

„Es soll alles dafür getan werden, damit Menschen im Südosten der Ukraine zu spüren bekämen, dass ihre legitimen Rechte auch nach der Präsidentenwahl vom 25. Mai zuverlässig garantiert werden“, fuhr Putin fort. Er könne Anwohner im Südosten der Ukraine gut verstehen, die mit der Situation unzufrieden seien, da die Macht in Kiew ergriffen werden könne, sie aber ihre Rechte nicht verteidigen dürfen, sagte der russische Präsident.

18:56

Russland hat laut Präsident Wladimir Putin die Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen.

„Man hatte uns immer gesagt, dass unsere Truppen an der ukrainischen Grenze Besorgnis erregten. Wir haben sie abgezogen. Sie befinden sich jetzt nicht an der ukrainischen Grenze, sondern auf dem Übungsplatz, wo sie ihre regelmäßigen Übungen abhalten“, so Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. Dass die Truppen abgezogen sind, lasse sich mit der modernen Spionagetechnik wie Aufklärungssatelliten „leicht überprüfen“.

18:33

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anhänger der Föderalisierung in südöstlichen Gebieten der Ukraine aufgerufen, die für den kommenden Sonntag geplanten Referenden über eine Selbstbestimmung zu vertagen.

„Wir appellieren an die Repräsentanten des Südostens der Ukraine, an die Anhänger der Föderalisierung des Landes, das für den 11. Mai geplante Referendum zu verschieben, um die notwendigen Voraussetzungen für einen Dialog zu schaffen“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. Laut Putin kann die Krise in der Ukraine nur durch einen Dialog dauerhaft beigelegt werden.

Donezk reagierte prompt: Der Rat der selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) kündigte an, am Donnerstag Putins Vorschlag  zu erörtern. „Wir respektieren die Position Putins. Er ist ein ausgewogener Politiker. Deshalb werden wir seinen Vorschlag morgen auf dem Volksrat erörtern“, sagte Denis Puschilin, Co-Vorsitzender der DVR-Regierung zu RIA Novosti.

18:19

Russlands Präsident Wladimir Putin hat von der Führung in Kiew die sofortige Beendigung des militärischen Einsatzes in südöstlichen Regionen der Ukraine gefordert.

„Wir appellieren an die Kiewer Behörden mit der inständigen Aufforderung, sämtliche militärischen und Strafaktionen im Südosten der Ukraine zu beenden“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter.

Putin betonte, dass die Anwendung der militärischen Gewalt die Ukraine noch mehr spalte. Russland sei ebenso wie das ukrainische Volk an einer Beilegung der Krise interessiert. Die Sicht Russlands auf die Beilegung der Krise stimme in vielem mit der der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überein, so Putin weiter. Dies habe seine heutige Diskussion mit  Burkhalter deutlich gemacht.

18:12

Die Ukraine hat im Gebiet Cherson mit dem Bau eines Sandsackdamms durch den Nord-Krim-Kanal begonnen, um die Versorgung der Krim mit Dnepr-Wasser zu sperren, meldete die Agentur Kriminform am Mittwoch unter Berufung auf einen Augenzeugen.

Nach der Eingliederung der Krim in Russland hatte Kiew der Halbinsel den Wasserhahn zugedreht. Am 26. April wurden alle Schleusen am Nord-Krim-Kanal geschlossen, über den die Halbinsel bislang etwa 85 Prozent des benötigten Wassers erhalten hatte. Der Kanal verbindet den ukrainischen Fluss Dnepr mit dem Wasserleitungssystem der Krim.

Danach haben die Behörden der Republik Krim bereits vier Mal bei den ukrainischen Behörden ein komplettes Dokumentenpaket zum Abschluss eines Vertrages über die Wasserlieferungen eingereicht. Das ukrainische Wasserwirtschaftsamt Goswodchos schickte die Unterlagen zurück und sperrte die Wasserversorgung fast völlig.

„Der Damm wird von einer Brücke aus mit Hilfe von Kranen und anderer Spezialtechnik gebaut“, so der Augenzeuge.

Es gibt bisher noch keinen Kommentar der Behörden in Kiew dazu.

Zuvor war mitgeteilt worden, es sei geplant, innerhalb einiger Monate 36 neue Brunnen auf der Krim zu bohren. Neue Wasserquellen sollen es laut den Krim-Behörden gestatten, einen beträchtlichen Teil der Halbinsel mit Wasser zu versorgen.

18:03

Der Leiter der OSZE habe Vorschläge zur Deeskalation der Situation in der Ukraine nach Moskau mitgebracht, teilte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit, als er die Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der OSZE und dem Präsidenten der Schweiz, Didier Burkhalter, im Kreml eröffnete.

Der Leiter der OSZE schlug dem russischen Staatschef vor, eingehend eine „Straßenkarte“ über den Ausweg aus der Krise zu erörtern, damit man sie möglichst bald in Gang bringen könnte.

Burkhalters Worten zufolge sei das jetzige Treffen mit Putin bereits das dritte in diesem Jahr. Er hob hervor, dass es für die Parteien „sehr wichtig ist, eine Möglichkeit für den Dialog“ zu haben.

17:35

In Mariupol, einer Stadt im Südosten der Ukraine, begann vor dem Gebäude der Innenbehörden eine Kundgebung der Anhänger der Föderalisierung.

Dorthin hatte man nach einer Sonderoperation, die in der Nacht zum Mittwoch durchgeführt worden war, 20 ihrer Mitstreiter gebracht. Die Verwandten befürchten nun, dass die Nationalgarde die Festgenommenen aus der Stadt fortbringen könnte.

In den letzten 24 Stunden ist es in Mariupol zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Föderalisierung und Angehörigen der Kräfte der Staatsgewalt gekommen. In das Gebäude, das von den Anhängern der Föderalisierung unter Kontrolle genommen worden war, ließ man Gas ausströmen, weswegen sie den Stadtrat verlassen mussten. Jedoch ist das Gebäude am Mittwoch tagsüber erneut unter ihre Kontrolle geraten. Über dem Gebäude wehen die Flaggen der Donezker Volksrepublik und der Russischen Föderation.

17:23

Die EU schließe die Durchführung eines zweiten Genfer Treffens im Hinblick auf die Krise in der Ukraine nicht aus, erklärte Europarats-Chef Herman Van Rompuy bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

In Genf hatten sich die Russische Föderation, die USA, die EU und die Ukraine über Maßnahmen zur Deeskalation des Konfliktes, über die Entwaffnung der ungesetzlichen Formationen, die Räumung der rechtswidrig besetzten Häuser und die Aufnahme des nationalen Dialogs in Bezug auf eine Verfassungsreform geeinigt.

17:18

Russland könnte Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad aufstellen, sollte sich die Nato zu einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa entscheiden, so der frühere Leiter der Verwaltung für internationale Kooperation beim russischen Verteidigungsministerium, Generalleutnant Jewgeni Buschinski.

Am heutigen Mittwoch wurde bekannt, dass die Nato-Länder angesichts der Eskalation der Gewalt in der Ukraine eine ständige Militärpräsenz (Stützpunkte) in Osteuropa erwägen. Derzeit werden die Nato-Truppen in dieser Region nach dem Rotationsprinzip für kurze Zeit stationiert.

17:03

Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat das Camp der Sicherheitskräfte im Raum der Protesthochburg Slawjansk persönlich besucht und vier Schützenpanzer übergeben.

Es handle es um die ersten der 42 Schützenpanter des Typs BTR-4E, die für die Nationalgarde angeschafft wurden, wie die ukrainische Regierung am Mittwoch mitteilte. Auch händigte Jazenjuk Kiew-treuen Kämpfern Auszeichnungen des Verteidigungsministeriums sowie Auszeichnungswaffen, Armbanduhren und Ehrenurkunden aus. Zudem habe es Beförderungen gegeben.

16:57

Die Ukraine hat die erste Tranche eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von mehr als drei Milliarden Dollar bezogen, teilte die Nationalbank dieses Landes am Mittwoch mit.

Ende April hatte der IWF das zweijährige Kreditprogramm stand-by in Höhe von 17 Milliarden Dollar zur Unterstützung des Wirtschaftsprogramms der ukrainischen Behörden für die Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität und des Wirtschaftswachstums bestätigt.

Die nächsten Tranchen werden auf Grund der Ergebnisse von regelmäßigen Überprüfungen der Programmerfüllung etwa alle zwei Monate bereitgestellt werden.

16:51

14 ukrainische Soldaten sind nach amtlichen Angaben von Kiew seit Beginn der Militäroperation gegen die Anhänger der Föderalisierung im Osten des Landes ums Leben gekommen, 66 weitere wurden verletzt.

Diese Angaben sind der Stand von Dienstagabend, den 6. Mai, wie der ukrainische Geheimdienst SBU am Mittwoch der Nachrichtenagentur Unian mitteilte.

16:50

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat am Mittwoch von möglichen neuen Sanktionen gegen Russland gesprochen.

„Wir beobachten leider eine ernsthafte Eskalation des Konfliktes im ukrainischen Osten, nachdem am 17. April in Genf eine Vereinbarung unterzeichnet worden ist“, sagte Van Rompey am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Die ukrainische Regierung hat einige Schritte zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung unternommen, während Russland nach unserer Einschätzung dies nicht getan hat.“

„Weitere Schritte Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine werden weitere Folgen für unsere Beziehungen haben“, betonte der Politiker. „Derzeit läuft die Vorbereitungsarbeit, und wir sind bereit, unverzüglich eine Entscheidung über neue Maßnahmen zu treffen, sollte es notwendig sein.“

Am 17. April hatten in Genf Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, den USA und der EU zur Krise in der Ost-Ukraine stattgefunden. Die Seiten einigten sich auf Maßnahmen zu einer Deeskalation des Konfliktes in der Ost-Ukraine. Gemäß den Vereinbarungen sollen die illegitimen Formationen entwaffnet, die illegitim besetzten Gebäude geräumt und ein nationaler Dialog zu einer Verfassungsreform in die Wege geleitet werden.

16:28

Die Übungen, die die Nato-Länder in Estland durchführen, fördern die Gewalthandlungen seitens Kiews. Das erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der Nato, Alexander Gruschko.

Laut dem Diplomaten bevorzugt es die Nato, „nicht an die Aufforderungen zur Neutralität und Nichteinmischung zu denken“.

Darüber hinaus erinnerte Gruschko daran, dass Kiew im Rahmen des Programms der Nato-Ukraine-Kommission nach wie vor starke Unterstützung bekommt.

16:26

Ein Aufnahmeteam des russischen Fernsehkanals Life News, das in Slawjansk arbeitet, geriet unter einen Granatwerferbeschuss.

Nach Angaben dieses Fernsehkanals seien der Korrespondent Alexej Kasannikow und der Kamermann Alexander Matwejew während einer Direktübertragung unter Feuer geraten. Wenige Minuten vor dem Beschuss teilte der Korrespondent mit, dass Angehörige der ukrainischen Kräfte der Staatsgewalt unweit vom Blockposten Raketenwerfer „Grad“ getarnt hätten. Es lägen Informationen darüber vor, dass Kiew vorhabe, diese Salvenfeuersysteme gegen Anhänger der Föderalisierung einzusetzen.

Der Blockposten, in dessen Nähe sich die Journalisten befunden haben, gilt als einer der am stärksten gefährdeten. Die Eisenbahnüberfahrt, die jetzt durch einen Güterzug gesperrt worden ist, gilt als strategisch wichtig.

Gegenwärtig beschießen die ukrainischen Kräfte der Staatsgewalt den Blockposten der Anhänger der Föderalisierung aus Granatwerfern.

15:58

Die ukrainische Botschaft in Peking weist Meldungen zurück, laut denen sie chinesische Bürger für die Streitkräfte der Ukraine anwerben soll.

Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform hatte von einem gewaltigen Andrang am Telefon der ukrainischen Botschaft in Peking berichtet: Chinesen hätten sich massenhaft sich für eine „Freiwilligenarmee“ und einen „Krieg an der Krim-Front“ gemeldet. Eine Anzeige über eine Anwerbung von Freiwilligen sei über chinesische Sozialnetzwerke lanciert worden.

„Die Mitteilungen vom 6. Mai in chinesischen sozialen Netzwerken, laut denen die Botschaft der Ukraine angeblich chinesische Söldner für Kampfhandlungen in der Ukraine anwirbt, sind eine unverhüllte Lüge und grobe Provokation“, erklärte die ukrainische Botschaft in China am Mittwoch. Die Botschaft appellierte an die Staatsbürger Chinas, diese Mitteilungen zu ignorieren, und kündigte  eine Untersuchung mit chinesischen Behörden an, um die Herkunft dieser „Provokation“ zu klären.

15:57

Die Ukraine baut einen Damm, um die Wasserumleitung auf die Krim vollständig abzusperren, meldet die Agentur Kriminform.

Über den Nordkrim-Kanal, der das Flussbett des Dnepr mit der Halbinsel verbindet, hat die Ukraine die Krim mit 85 Prozent des Süßwassers versorgt. Nach der Eingliederung der Krim in Russland drehte Kiew die Schleusen zu, wodurch die Lieferung des Wassers auf ein kritisches Niveau sank.

Im Laufe der nächsten Monate sollen auf der Krim 36 neue Bohrungen gemacht werden.

15:12

Im Zusammenhang mit der jüngsten Erklärung der Uno-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay zur ausufernden Gewaltanwendung in der Ukraine verweist das russische Außenministerium  am Mittwoch auf grobe Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, die vom Westen geduldet werden.

Am 6. Mai hatte Navi Pillay eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre tiefe Besorgnis über die massive Gewaltanwendung in der Ukraine äußerte, die zu einer Zunahme der Opfer und der Zerstörungen führe. Besondere Beunruhigung löse die jüngste Tragödie in Odessa aus, bei der mehr als 40 Menschen ums Leben kamen.

„Die Verurteilung von Gewalt und Willkür durch eine ranghohe, für die Menschenrechte zuständige Amtsperson der Uno bestätigt, dass die nicht legitimen Kiewer Behörden, die von ihren westlichen Gönnern ermuntert werden, die allgemein anerkannten Menschenrechtsnormen gröblich verletzen“, heißt es im Kommentar des russischen Außenministeriums.

„Wir fordern die de facto-Regierung in Kiew auf, die Gewaltanwendung gegen das eigene Volk unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte zu unternehmen, um eine Aussöhnung in der Gesellschaft in die Wege zu leiten.“

„Bemerkenswert ist, dass Pillay von Kiew gefordert hat, dass die Militär- und Polizeioperationen mit den internationalen Standards im Einklang stehen. Sie hat darauf verwiesen, dass die Polizei friedliche Demonstranten unabhängig von deren politischen Ansichten schützen muss. Wichtig ist, wie die Hochkommissarin betonte, dass die Behörden die Rechte der gesamten Bevölkerung des Landes, insbesondere die russischsprachigen Einwohner, schützen.“

„Wir teilen die Meinung der Hochkommissarin hinsichtlich der Notwendigkeit eines umfassenden nationalen Dialogs im Interesse einer unverzüglichen Deeskalation der Spannungen und der Verhinderung einer weiteren Gewaltanwendung“, heißt es in dem auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichten Text.

14:24

Die ukrainische Miliz hat das Feuer gegen einen Kontrollposten der Volkswehr in Slawjansk eröffnet. Das berichtet der Pressedienst der Volkswehr der Stadt. Angaben über Tote und Verletzte liegen bisher nicht vor.

Am Mittwochmorgen beschossen die ukrainischen Truppen die Stadt. Insgesamt wurden zwei Granaten abgefeuert.

Die Volkswehr in Slawjansk hatte sich die ganze Nacht auf die Abwehr eines Sturms vorbereitet, der jedoch nicht eintrat.

14:19

Die Selbstverteidigung im ostukrainischen Mariupol hat das Rathaus, das am frühen Morgen von Kiew-treuen Kräften besetzt worden war, wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

Wie ein Vertreter der Bürgerwehr mitteilte, hatten die Kiew-treuen Soldaten vor dem Verlassen des Gebäudes im Inneren ein unbekanntes Gas versprüht. Vor dem Rathaus, das seit Dienstag umkämpft ist, haben sich rund eintausend Menschen zu einer Kundgebung versammelt.

Das ukrainische Nachrichtenportal 0629.com.ua bestätigte, dass auf dem Rathaus wieder die Flagge der selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“ gehisst worden sei. Vor dem Gebäude befänden sich Hunderte Gegner der Regierung in Kiew. Dagegen berichtete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, dass Mariupol unter Kontrolle der Behörden stünde. Davor hatte das Kiewer Innenministerium mitgeteilt, dass bei der „Befreiung“ des Rathauses in Mariupol mehrere „Unruhestifter“ festgenommen worden seien.

13:54

Die Geschehnisse in Odessa am 2. Mai, die zum Tod mehrerer dutzend Menschen führten, wurden von den ukrainischen Behörden gestiftet, erklärte der amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnizki.

Er versprach, nach der Ermittlung die Namen derjenigen zu nennen, die an der Tragödie beteiligt waren.

Dutzende Anti-Maidan-Aktivisten waren im Gewerkschaftshaus in Odessa, das von den Radikalen des „Rechten Sektors“ angezündet worden war, ums Leben gekommen.

13:49

Die Polizei im ostukrainischen Mariupol hat am Mittwochmorgen das Rathaus von den Anhängern eines Referendums befreit und Dutzende Menschen festgenommen, die das Gebäude zuvor besetzt hatten.

„Die Polizei von Mariupol hat Sondermaßnahmen zur Unterbindung von Massenunruhen ergriffen“, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Das Rathaus sei „befreit“, mehrere Verdächtige festgenommen worden.

Die Bürgerwehr bestätigte gegenüber RIA Novosti, dass die Volksmilizen das Rathaus verlassen mussten, nachdem Polizeikräfte das Gebäude mit Tränengas attackiert hatten. Daraufhin hätten rund 60 mit Maschinenpistolen Bewaffnete das Feuer in die Luft eröffnet  und bis zu 20 Anhänger der Selbstverteidigung festgenommen, teilte ein Bürgerwehr-Sprecher mit.

Nach Angaben der Selbstverteidigung von Mariupol hatten Schläger des ultranationalistischen Rechten Sektors am Dienstagabend mehrere Kontrollposten in der Stadt attackiert und einen Anhänger der Bürgerwehr getötet. Drei weitere erlitten Verletzungen.

13:23

Die ukrainischen Sicherheitstruppen, die Slawjansk eingekesselt haben, hindern Zivilisten daran, die Stadt zu verlassen, und schießen auf deren Autos und andere Transportmittel, sagte ein Sprecher der Selbstverteidigungskräfte. „Eine Familie mit einem Kind versuchte, die Stadt zu verlassen, aber es wurde auf sie geschossen. Am Ende waren zwei von ihnen erschossen.“

13:04

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vreshbow kommt für zwei Tage nach Moldawien, so der Pressedienst des moldawischen Außenministeriums. Er wird dort mit führenden Regierungsmitgliedern und Studenten sprechen.

Laut Verfassung ist Moldawien neutral und blockfrei. Diese grundgesetzliche Bestimmung ist kein Hindernis für Moldawien, eine Zusammenarbeit mit der NATO auf der Grundlage einer besonderen Partnerschaft zu entwickeln und an NATO-Friedensoperationen teilzunehmen.

In einem seiner letzten Interviews zeigte sich Moldawiens Präsident Timofti besorgt über die Entwicklung in der Ukraine und meinte, dass eine Mitgliedschaft Moldawiens in der NATO bewirken würde, dass sich Moldawien sicherer fühlen würde.

Die moldawische Opposition kritisierte diese Idee, außerdem ist die Mehrheit der Moldawier dagegen. Gemäß einer Meinungsumfrage des „Öffentlichen Meinungsbarometers“ sind nur 14 % der Moldawier der Meinung, mehr Sicherheit durch eine NATO-Mitgliedschaft zu erreichen, 52 % sind für strikte Neutralität und 14 % wollen der OSZE beitreten.

12:55

Als „grundlos“ hat der Pressesekretär des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußerte „Bedauern“ über die von Moskau geplante Militärparade auf der Krim bewertet.

„Wir teilen zwar das Bedauern über die anhaltenden Spannungen in der Ukraine und ihre Besorgnis darüber“, sagte Peskow in einem Interview für den Radiosender Echo Moskwy. „Wir sind darüber zutiefst besorgt, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt, und setzen unseren Dialog fort. Die Situation in der Ukraine aber kann mit der Parade auf der Krim nichts zu tun haben.“

Zuvor hatte die Deutsche Welle berichtet, dass Merkel ihr Bedauern über die Absicht Russlands geäußert habe, eine Militärparade anlässlich des Siegestages am 9. Mai auf der Krim abzuhalten, während die Situation in der Ukraine weiterhin angespannt bleibe.

Nach einem Referendum am 16. März, bei dem eine überwältigende Mehrheit der Einwohner der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol für eine Angliederung an die Russische Föderation gestimmt hatte, wurden die Krim und Sewastopol zu neuen Regionen Russlands. Momentan bekommen die Einwohner der Halbinsel neue Pässe und andere Dokumente sowie russische Autokennzeichen.

12:52

Russland bringt laut Präsidentensprecher Dmitri Peskow Verständnis für die US-Unternehmen auf, die unter direkten Druck wegen ihrer angemeldeten Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg geraten sind und deshalb diese absagten.

Dies werde sich auf die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf das Wirtschaftsforum nicht auswirken, betonte Peskow am Mittwoch gegenüber RIA Novosti.

Das 18. Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, das als die wichtigste russische Diskussionsplattform zum aktuellen Stand und den Perspektiven der einheimischen und der globalen Wirtschaft gilt, findet vom 22. bis 24. Mai statt.

11:44

Die Volkswehr von Slawjansk hat sich die ganze Nacht auf einen Sturm seitens der Militärs vorbereitet, jedoch fand dieser letzten Endes doch nicht statt.

Die Informationen in den Sozialnetzen war sehr widersprüchlich: man redete unter anderem davon, dass die Panzertechnik bereits in die Stadt eingetroffen war. Zugleich meldeten die ukrainischen Medien, dass am Stadtrand angeblich ein Kampf entfesselt wurde.

In einer anderen Stadt des Gebiets Donezk, Mariupol, wurde am Dienstagabend ein Blockposten beschossen, wobei ein Mensch ums Leben kam und drei verletzt wurden.

11:12

Das, was am 2. Mai in Odessa geschehen ist, war laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow „Faschismus pur“.

„Seit vielen Jahren setzt man sich in Europa darüber hinweg, wie diese Ideologie neue Anhänger gewinnt, wie ihre Propagandisten Märsche zu Ehren ehemaliger SS-Schergen organisieren, die vom Nürnberger Tribunal als Verbrecher anerkannt wurden“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Blumenniederlegung anlässlich des Tages des Sieges. „Das aber, was jetzt vor sich geht, sind nicht mehr bloß Märsche mit Losungen, mit denen Nazi-Verbrecher glorifiziert werden, das ist bereits Faschismus live. Das, was am 2. Mai in Odessa geschehen ist, ist Faschismus pur.“

Russland wird es nicht gestatten, die Fakten der Tragödie in Odessa „unter den Teppich zu kehren, wie dies jetzt die Regierungskoalition zu tun versucht, indem sie die Ermittlungen vor der Öffentlichkeit geheim hält“, wo bei den Krawallen Dutzende von Menschen ums Leben kamen.

„Wir werden darauf hinarbeiten, dass alle Zeugnisse, die dafür sprechen, dass die Dimensionen der Tragödie von den Behörden absichtlich verheimlicht werden, untersucht und publik gemacht werden“, betonte Lawrow.

10:46

Moskau wird sich um eine gründliche Ermittlung der Tragödie in Odessa bemühen, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Ihm zufolge deuten die Angaben der Augenzeugen darauf, dass der Umfang des Unglücks verschwiegen wird. „Was in Odessa geschehen ist, ist purer Faschismus“, sagte er.

Nach Angaben der Kiewer Behörden kamen beim Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa 46 Menschen ums Leben, über 200 wurden verletzt. Dabei behaupten einige ukrainische Politiker, dass die Zahl der Opfer 100 überschreitet.

10:20

Einem Filmteam des russischen Fernsehsenders TVC ist die Einreise in die Ukraine verweigert worden. Es war aus Moskau am Kiewer Flughafen Borispol eingetroffen und ging durch die Passkontrolle.

Leiterin des Teams war die Journalistin Vera Kusmina, die die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai beleuchten sollte.

Nach einigen Stunden Warten wurde den Journalisten die Einreise verweigert.

09:42

Das US-Verteidigungsministerium hat laut dem Pentagon dem ukrainischen Grenzdienst eine Finanzierung für den Kauf von Sonderausrüstungen zum Grenzschutz gewährt.

Washington, das die Militäroperation Kiews gegen Anhänger eines Referendums über eine Föderalisierung in der Ost-Ukraine unterstützt, wirft Russland ständig ein Schüren der Situation, darunter auch in den grenznahen Regionen, vor. Moskau erklärt, die ukrainische Armee kämpfe zusammen mit Neonazis gegen das eigene Volk.

„Die US-Botschaft in Kiew hat Kraftstoffpumpen, Drahtsperren, Akkumulatoren, Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, Feldstecher und Verbindungsmittel gekauft und an ukrainische Grenzer übergeben, damit sie all das für die Beobachtung und die Grenzsicherung nutzen können“, sagte Pentagon-Sprecher Steven Warren.

Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass es keine Waffen, sondern Ausrüstung, Lebensmittel und Medikamente an die Ukraine liefere.

09:32

Die Europäische Union ist zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit, teilte die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Dienstag nach seinem Treffen mit dem US-Außenamtschef John Kerry in Washington mit.

„Beliebige weitere Schritte, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, würden zu neuen weitreichenden Folgen für unsere Beziehungen in einem großen Kreis von Aspekten führen“, betonte sie.

Zu dem Vorgehen der ukrainischen Einsatzkräfte gegen Befürworter der Föderalisierung im Osten des Landes erklärte Ashton: „Wir betonen, dass die Ukraine das Recht hat, ihre territoriale Integrität zu schützen.“

Die USA und die EU begrüßen die Abhaltung der Präsidentenwahlen am 25. Mai, fügte sie hinzu.

Die USA und die EU hatten im Zusammenhang mit der Situation um die Krim Sanktionen gegen Russland beschlossen. Moskau erklärte seinerseits, dass es kontraproduktiv ist, mit Russland in der Sprache der Sanktionen zu sprechen, weil sich das negativ auf die Wirtschaft der EU-Länder auswirken würde.

09:29

Die USA werden gegen Russland sektorale Sanktionen verhängen, falls es die Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk anerkennt und dorthin Truppen entsendet. Das erklärte die Beraterin des US-Außenministers Victoria Nuland.

Sie warf Moskau „materielle Unterstützung“ für die Teilnehmer der Protestaktionen im Osten und Süden der Ukraine vor, führte dabei aber keine Beweise an.

09:12

Trotz der Meinungsunterschiede zur Ukraine haben Russland und die USA nach Ansicht von US-Außenamtschef John Kerry auch gemeinsame Wirtschaftsinteressen.

„Wir wollen nicht, dass die Ukraine zu einer Art See zwischen Ost und West wird. Wir möchten, dass die Ukraine zu einer Brücke zwischen Ost und West wird“, sagte Kerry am Dienstag in Washington nach einem Treffen mit der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. „Ganz bestimmt teilen wir die Meinung von Präsident Putin, dass wir Wirtschaftsdeals von Wladiwostok bis Lissabon haben können, die alle großen Märkte einschließen würden, damit alle Vorteile bekommen können. Darin steckt viel mehr Gesprächsstoff als es den Menschen infolge der heißen Rhetorik erscheinen mag.“

„Wir hoffen, Wege finden zu können, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen“, fügte Kerry hinzu.

Wie Ashton betonte, erkennt die EU Russlands Interessen in der Ukraine an. „Das gilt für die starken Wirtschaftsbeziehungen. Es gibt in der Tat starke historische Bindungen. Und es muss wirklich einen Weg geben, auf dem die Ukraine und Russland Seite an Seite friedlich koexistieren könnten. Ich hoffe, dass Präsident Putin dies als einen Weg zum Fortschritt betrachtet.“

 

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]