Minutenprotokoll des Tages [7.3.2014] aktualisiert 22:56

22:56

Moskau bezeichnet die Lage in und um die Ukraine nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow als „Triumph der Willkür und doppelter Standards“. Das sei ein Triumph des Zynismus, das sei ein Zusammenbruch des Völkerrechts, sagte Peskow am Freitag im russischen Fernsehen.

„Trotz tiefster Gegensätze mit dem Westen wegen der Ukraine gibt es doch Hoffnung darauf, dass es gelingt, Berührungspunkte zu finden und einen neuen Kalten Krieg zu verhindern.“ Er möchte glauben, dass ein neuer Kalter Krieg nicht beginnen werde, sagte Peskow.

Der Kreml-Sprecher schloss „Säuberungen“ nicht aus, falls Extremisten, die ihr Unwesen in Kiew treiben, auf die Krim und in den Osten der Ukraine kommen. „Eben deshalb sind die Selbstverteidigungstruppen und die Einwohner der Krim in ihrer Bereitschaft legitim, sich selbst zu verteidigen… Ich denke, dass auf Aktivisten, die gegen sie (Teilnehmer der Krawalle in Kiew) waren, nicht nur unter Druck gesetzt werden. Ich darf vermuten, dass auf der Krim sogar Säuberungen geplant sind.“

Die Bewohner des Ostens der Ukraine und der Krim hätten Angst davor und ersuchten deshalb um Hilfe. „Aber das Wichtigste ist, dass sie bereit sind, sich selbst zu verteidigen.“ Sie seien in dieser Bereitschaft legitim, genauso wie die auf dem Maidan protestierenden Menschen legitim gewesen seien, bevor sie sich von den bewaffneten Extremisten hätten übertölpeln lassen, sagte Peskow.

21:59

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle die Gewalttaten der Teilnehmer am Kiewer Maidan verurteilen und den Machtwechsel in der Ukraine illegitim anerkennen, erklärte das russische Außenministerium am Freitag.

„Eine Reihe OSZE-Mitgliedsländer und ihre Exekutivorgane haben sich in der Ukraine gemäß Doppelstandards verhalten. Trotz des Mandats sagten sie kein Wort über das Wachstum nationalistischer und neonazistischer Stimmungen in der Ukraine und drückten auf die Handlungen der Extremisten beide Augen zu“, steht es in der Erklärung des Außenamts.

Moskau ist überzeugt, dass internationale Mitwirkung nützlich und effektiv für die Lage in der Ukraine sein könnte – allerdings nur wenn sie objektiv ist.

21:09

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle die Gewalttaten der Teilnehmer am Kiewer Maidan verurteilen und den Machtwechsel in der Ukraine illegitim anerkennen, erklärte das russische Außenministerium am Freitag.

21:06

Die Ukraine hat keine Pläne, andere Länder wegen der Lage auf der Krim um militärische Hilfe zu ersuchen. Das erklärte Jewgeni Perebijnis, Direktor des Departements Informationspolitik im ukrainischen Außenamt, am Freitag in Kiew.

„Das Außenministerium der Ukraine besteht auf direkten Verhandlungen mit Russland unter Teilnahme ausländischer Vermittler… Wir sind davon überzeugt, dass diese Krise ausschließlich mit diplomatischen politischen Mitteln beigelegt werden kann“, wurde der Diplomat von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN zitiert.

20:54

Die Verwaltung des amtierenden ukrainischen Präsidenten Alexander Turtschinow hat den Machtorganen des Landes angeordnet, bis 10. März die russischsprachigen Versionen ihrer Webseiten zu löschen, teilte eine Quelle im Ministerkabinett am Freitag mit.

Zurzeit seien russischsprachige Versionen der Internetportale von 14 Ministerien, der Portale des Obersten Gerichts und des Obersten Handelsgerichts sowie der zentralen Exekutivorgane mit besonderem Status entfernt worden.

19:28

Die Ukraine hat aufgehört, das russische Gas zu bezahlen, was gegen den Vertrag und die internationale Praxis verstößt.

Kostenlos kann Gazprom kein Gas in die Ukraine liefern, sagte der Leiter des Konzerns Alexei Miller gegenüber Journalisten. Ihm zufolge hatte die Ukraine das Gas im Februar nicht bezahlt, ihre Schulden sind auf 1,89 Milliarden US-Dollar gewachsen.

Es besteht die Gefahr, dass sich die Situation von 2009 wiederholt. Damals stellte Gazprom die Gaslieferung in die Ukraine ein. Daraufhin sperrte die Ukraine die Transitpipelines ab, sodass das Gas nicht nach Europa geliefert werden konnte.

18:56

Moskau wird auf die Sanktionen seitens der EU gegen russische Staatsbürger nicht seinerseits mit Sanktionen erwidern, dennoch lässt es diese Entscheidung nicht ohne Antwort, äußerte sich das russische Außenministerium.

„In diesem heiklen Moment, als die internationale Gemeinschaft alles dafür tut, um eine Entscheidung zur Krisenregelung in der Ukraine zu finden, hat die EU eine äußerst destruktive Stellung eingenommen. Sie verzichtet somit auf die Zusammenarbeit mit Russland in politisch und sozial wichtigen Bereichen, einschließlich der Liberalisierung der Visapflicht und eines neuen Basisvertrags“, verlautete aus dem Außenamt.

18:47

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat in seinem Artikel in der Zeitung „The Washington Post“ die westlichen Politiker kritisiert, weil diese den russischen Präsidenten Wladimir Putin verleumden. Er schlug außerdem einen eigenen Plan zur Krisenregelung in der Ukraine vor.

Kissinger zufolge ist die Anschwärzung von Putin für den Westen keine Politik, sondern ein Alibi, das die Inkompetenz rechtfertigt.

„Die Ukraine soll kein Zankapfel, sondern eine Brücke zwischen dem Osten und dem Westen sein“, schreibt der Ex-US-Außenminister. Er meint, dass die Ukraine nicht zur Nato beitreten oder ein Beobachter der Allianz sein soll, aber mit dem Westen in den meisten Fragen zusammenarbeiten kann, wobei sie Feindlichkeit gegenüber Russland vermeiden muss.

18:18

Ein Mitarbeiter des Sondereinsatzkommandos „Berkut“, Aleksander Wassjukow, der an den Geschehnissen in Kiew teilgenommen hatte, hat in einem Interview in Simferopol die Berichte westlicher und ukrainischer Medien dementiert, denen zufolge Berkut Schusswaffen und Scharfschützen gegen die Protestler auf dem Maidan eingesetzt hat.

„Das ist nicht wahr. Ein Scharfschütze unseres Kommandos war die ganze Zeit mit uns. Wir konnten keine Waffen einsetzen, wir hatten nämlich keine! Die Radikalen dagegen wandten Waffen aktiv an, ihre Scharfschützen eröffneten das Feuer gegen die Sicherheitskräfte erst nachts, dann tagsüber“, erzählte Wassjukow.

Er teilte mit, dass von 150 Berkut-Mitarbeitern einer ums Leben kam und 32 Schusswunden bekamen.

18:06

Der zur Fahndung ausgeschriebene Leiter der ukrainischen rechtszentrischen Organisation „Rechtssektor“ Dmitri Jarosch will für den Präsidentenposten kandidieren, erklären seine Verbündeten.

Am Donnerstag berichteten Medien, dass der amtierende Premierminister des Landes Arseni Jazenjuk drei stellvertretende Verteidigungsminister entließ, weil sich diese weigerten, den Rebellen vom Rechtssektor den Status militarisierter Truppen zu gewähren.

17:57

Der umstrittene ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat den Beschluss des Krim-Parlaments, die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden zu lassen, außer Kraft gesetzt.

Ein entsprechender Erlass des Übergangspräsidenten wurde am Freitag im Internet veröffentlicht. Die Verwaltung der Krim reagierte prompt: Der Erlass des Übergangspräsidenten sei nichtig, erklärte der Oberste Rat (Parlament) der Krim. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass nur das Verfassungsgericht der Ukraine berechtigt sei, einen Beschluss des Krim-Parlaments außer Kraft zu setzen.

17:04

Die Europäische Union hat sich laut dem neuen ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk bereit erklärt, die krisengebeutelte Ukraine mit 15 Milliarden US-Dollar zu stützen.

„Das Hilfspaket hat ein Volumen von 15 Milliarden US-Dollar“, sagte Jazenjuk am Freitag in Kiew nach seiner Rückkehr aus Brüssel. Die ersten zwei Milliarden US-Dollar (1,6 Milliarden Euro) Stabilisierungshilfe sollen demnächst überwiesen werden.

Weitere acht Milliarden Dollar sollen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kommen. „Mit diesem Geld werden wir die Gründung neuer Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Modernisierung der Wirtschaft finanzieren“, sagte Jazenjuk. Zuvor hatte Jazanjuk geäußert, dass die Staatskasse leer sei und die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke. Die Regierung will die Ausgaben kürzen. Unter anderem sollen die Altersrenten halbiert werden.

16:47

Die EU plädiert für die Ermittlung der Morde in Kiew seitens der Scharfschützen, erklärte die Pressesekretärin der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, Maya Kosyanchich.

„Wir wollen, dass eine Ermittlung der Gewalt und Morde durchgeführt wird. Wir wollen, dass die Schuldigen vor Gericht erscheinen“, erklärte Kosyanchich.

Am 5. März wurde im Internet die Aufnahme eines Telefongesprächs zwischen Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet veröffentlicht. Die Politiker redeten davon, dass die Scharfschützen, die in Kiew auf Menschen schossen, von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

16:02

Die Entscheidung des Nato-Rats, die Treffen mit Russlands Vertretern einzustellen, zeugen von einer voreingenommenen Herangehensweise an die Situation in der Ukraine, erklärte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch.

Die Absicht, die Politik des Reagierens auf die für den Russland-Nato-Rat gemeinsamen Herausforderungen und Drohungen zu begrenzen, widerspreche der Vernunft, und die Versuche, in die Lage der Ukraine den Nato-Faktor einzubringen, sei äußerst gefährlich, steht in der von Russlands Außenamt veröffentlichten Erklärung.

15:59

Das türkische Außenministerium hat die Entscheidung des Krim-Parlaments über ein Referendum zu Fragen des Beitritts zur Russischen Föderation und der Erweiterung der Rechte der autonomen Republik kritisiert.

„Das Parlament der Autonomen Republik Krim, die der Ukraine angehört, hat für den 16. März 2014 ein Referendum über den Status der Krim angesetzt. Wir sind nicht der Meinung, dass dieser Beschluss zur Beilegung der Krise im Land (Ukraine) beitragen wird“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums der Türkei.

15:21

Der amtierende ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk behauptet, dass Kiew und die EU beschlossen haben, den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen. Er erklärte, es sei entschieden worden, dass die EU-Mitgliedsländer die Anordnung über die Bildung einer freien Handelszone mit der Ukraine einseitig erfüllen.

Jazenjuk erzählte außerdem, dass bei der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs das wirtschaftliche und finanzielle Rettungspaket in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar gebilligt wurde. Ihm zufolge schlagen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Investitionen in Höhe von acht Milliarden US-Dollar vor.

15:09

„Was sich im Osten der Ukraine und auf der Krim ereignet, hat keinen Bezug zu Russland. Diese Prozesse sind keine, die aus Russlands Handlungen resultieren“, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in einem Interview für die russischen Medien.

„Eher umgekehrt: Russland ist das Land, das um Hilfe ersucht wird; es kann in diesem Fall diese Prozesse nicht unbeachtet lassen“, sagte Peskow.

„Die Prozesse wurzeln aber im Inneren der Ukraine“, betonte der Kreml-Beamte.

14:55

Die Krim-Behörden wollen zu dem Referendum über das Schicksal der heutigen ukrainischen Autonomie ausländische Beobachter einladen, auch aus Russland.

Dies teilte der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, mit. Wie er gleichzeitig feststellte, zeigen die Erfahrungen von 1992, als über den Status der Autonomen Republik abgestimmt worden war, dass die westlichen Beobachter wenig Objektivität an den Tag legen.

Der Politiker wies auch darauf hin, dass die am 21. Februar 2014 geschlossenen Vereinbarungen zwischen Viktor Janukowitsch und der ukrainischen Opposition missachtet worden seien.

„Deswegen bin ich in Bezug auf die Beobachter skeptisch“, sagte Konstantinow.

14:53

Trotz der Krim-Krise tritt die ukrainische Mannschaft bei den Paralympics im russischen Sotschi an

14:41

Die Krim-Führung bereitet sich auf einen Einstieg der Region in die Rubelzone vor, falls die meisten Krim-Einwohner auf einem Referendum den Beitritt der Halbinsel zu Russland unterstützen werden, wie der Erste Vizepremier der Krim, Rustam Temirgalijew, bei einer Pressekonferenz in Simferopol mitteilte.

„Als Teil Russlands werden wir uns natürlich unter den russischen Wirtschaftsbedingungen und entsprechend in der Rubelzone befinden. Bei einer positiven Entscheidung der überwiegenden Mehrheit  der Krim-Einwohner und bei Zustimmung der bevollmächtigten Strukturen Russlands bereiten wir uns auf die Einführung der Rubelzone auf der Krim vor“, sagte der Vizepremier laut der Krimer Nachrichtenagentur.

13:59

Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, wird die Entscheidung des Referendums auf der Krim über den Beitritt der Autonomen Republik zu Russland unterstützen.

Dies teilte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bei ihrem Treffen mit dem Vorsitzenden des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, in Moskau mit. „Niemand hat das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung abgeschafft“, unterstrich die Politikerin.

Das Referendum auf der Krim soll am 16. März stattfinden. Zur Abstimmung stehen zwei Fragen. Die erste lautet: Sind sie für die Wiedervereinigung mit Russland als Mitglied der Russischen Föderation? Die zweite Frage ist: Sind Sie für die Wiederherstellung der Gültigkeit der Krim-Verfassung aus dem Jahre 1992 und für den Status der Krim als Teil der Ukraine?

13:29

Ein Flugzeug mit dem ernannteт ukrainischen Regierungschef Jazenjuk an Bord ist wegen einer Terrorwarnung in Wien von Sicherheitskräften umstellt worden.

13:04

In Russland wird man die „freie und demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung und der Einwohner von Sewastopol“ unterstützen. Dies teilte der Vorsitzende der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, Sergej Naryschkin, bei einem Treffen mit der Delegation des Obersten Rates der Krim mit dessen Vorsitzenden Wladimir Konstantinow an der Spitze mit.

„Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Beschluss des Obersten Rates der Krim über den Beitritt der Autonomen Republik zu Russland kraft einer scharfen politischen Krise in der Ukraine gefasst wurde und mit dem Bestreben verbunden ist, die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger zu gewährleisten“, sagte Naryschkin. Er fügte hinzu, dieser Beschluss sei außerdem durch „historische, geistige und weltanschauliche Motive begründet“.

12:42

In Russland wird man die „freie und demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung und der Einwohner von Sewastopol“ unterstützen, teilte der Vorsitzende der Staatsduma, Unterhaus des russischen Parlaments, Sergej Naryschkin.

12:03

Die Anführer der rechtsextremen nationalistischen Gruppierung „Rechter Sektor“ haben von den Kiewer Behörden gefordert, für ihre Abteilungen der Selbstverteidigung die Waffenlager zu öffnen.

Dies teilte eine Quelle im ukrainischen Verteidigungsamt mit.

„Der Anführer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, hat verkündet, die konservativen Einstellungen würden es nicht erlauben, die Ordnung im Land herzustellen und die Anti-Maidan-Proteste in den östlichen und südlichen Regionen des Landes auszuschließen. Er betonte außerdem, seine Milizen würden die territoriale Integrität der Ukraine verteidigen müssen“, so die Quelle.

Nach Angaben der ukrainischen Medien war am 5. März im ukrainischen Parlament ein Vorschlag unterbreitet worden, dem Rechten Sektor den Status einer regulären paramilitärischen Einheit zu gewähren.

11:02

Die internationale Polizeibehörde Interpol prüft einen Antrag der neuen selbsternannten ukrainischen Regierung, Viktor Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Das Gesuch sei nach Interpol-Angaben am Mittwoch eingegangen.

Die Rote Notiz zur Festnahme und Auslieferung Janukowitschs gehe an alle 190 Interpol-Mitgliedsländer und damit auch an Russland. Die Mitgliedsstaaten könnten aber nicht zu einer Festnahme gezwungen werden, betonte die Behörde.

10:55

Moskau ist von dem Beschluss der G8-Länder enttäuscht, „kurzfristig und unter einem ausgeklügelten Vorwand“ bei der internationalen Konferenz auf die Erörterung der gemeinsamen Antiterrormissionen zu verzichten. Dies teilte das russische Außenministerium mit.

Die internationale Konferenz „Widerstand gegen die Radikalisierung des öffentlichen Bewusstseins als Quelle des Terrorismus“ fand am 3. und 4. März in Moskau statt.

„Die Konferenz hat das Thema der Radikalisierung unter dem Gesichtswinkel der Ereignisse in der Ukraine recht nutzbringend erörtert. Dies könnte den Vertretern des Westens und der EU helfen, objektiv die Ursachen und Umstände der politischen und gesellschaftlichen Prozesse in der Ukraine zu beurteilen“, hieß es im russischen Außenamt.

10:20

Die kanadischen Behörden haben beschlossen, neun russische Armeeangehörige aus dem Land auszuweisen. Dies teilen die kanadischen Medien unter Verweis auf eine Quelle in der Regierung mit.

Acht russische Armeeangehörige studierten Sprachen und Computersoftware an den kanadischen Hochschulen. Der neunte unterrichtete dem kanadischen Militär russische Sprache. Alle sollen das Land innerhalb von 24 Stunden verlassen.

Als Grund für die Entscheidung wird Russlands Politik in Bezug auf die Ukraine und die Krim genannt. Der Beschluss folgte der Erklärung des kanadischen Premiers Stephen Harper über die Einstellung von allen Kontakten zu Russland im Militärbereich.

09:58

Vizekanzler Gabriel führt in den nächsten Stunden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Jazenjuk.

09:54

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Barack Obama haben in der Nacht zum Freitag, dem 7. März, in einem Telefonat die Lage in der Ukraine besprochen.

Das Gespräch fand auf Initiative der amerikanischen Seite statt. Dies geht aus einer Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Kreml hervor.

Die Spitzenpolitiker beider Länder bewerten die Ursachen der politischen Krise in der Ukraine auf verschiedene Weise.

Putin verwies darauf, dass die heutige ukrainische Führung, die an die Macht durch einen verfassungswidrigen Umsturz gekommen sind und die nicht über ein gesamtnationales Mandat verfügt, zwängten dem Osten und Süden der Ukraine sowie der Krim absolut illegitime Beschlüsse auf. Russland dürfe die Hilfegesuche nicht ignorieren und handle dabei ganz im Sinne des Völkerrechts.

Gleichzeitig hob Putin die Bedeutung der russisch-amerikanischen Beziehungen für die Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit in der Welt hervor.

09:20

US-Präsident Barack Obama hat das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als Verstoß gegen ukrainisches und internationales Recht kritisiert. In einer Erklärung am Donnerstag im Weißen Haus betonte der US-Präsident, alle Diskussionen über die Zukunft des Landes müssten die legitime Regierung der Ukraine einbeziehen.

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hatte einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt und eine Volksabstimmung über den künftigen Status der Krim um zwei Wochen auf den 16. März vorverlegt. Auch das Parlament in Sevastopoli hat seine Unterstützung und Teilnahme zugesagt.

Derweil hat der Sprecher des russischen Außenministeriums die Kritik der USA an Russlands Präsident Putin als „Verfälschung der Tatsachen“ und „Scheinheiligkeit“ zurückgewiesen.

09:01

Die Niederlande haben mehrere hundert Millionen Dollar ukrainischer Vermögenswerte eingefroren.

08:42

Der UN-Sicherheitsrat ist auf Ersuchen von Großbritannien zu geschlossenen Konsultationen zusammengetreten, um per Telefon aus Kiew einen Bericht des UN-Vizegeneralsekretärs Jan Eliasson entgegenzunehmen und die Situation um die Krim zu besprechen.

„Wir haben diese Konsultationen des Sicherheitsrates einberufen, damit der UN-Vizegeneralsekretär aus Kiew über seine Reise in die Ukraine sowie über einen unangenehmen gestrigen Zwischenfall mit dem UN-Sondergesandten Robert Serry informieren kann“, teilte der britsiche UNO-Botschafter Mark Lyall Grant vor dem Beginn der Konsultationen.

Am Donnerstag musste Serry die Krim-Reise einstellen, als Bewaffnete ihn stoppten und forderten, das Territorium der Halbinsel zu verlassen.

Grant zufolge erfolgten in der Ukraine seit Montag „sehr beunruhigende Ereignisse“, darunter die Entscheidung, ein Referendum über den Anschluss der Krim an Russland durchzuführen.

08:35

Nach dem erzwungenen Machtwechsel beginnt die neue Regierung in Kiew mit einer Kürzung der Ausgaben.

Das Finanzministerium schlägt vor, schon im März die Altersrenten zu halbieren, wie die Zeitung „Kommersant-Ukraina“ berichtet.

Darüber hinaus sollen die Kapitalausgaben gekürzt und Steuerpräferenzen gestrichen werden. Die Staatsausgaben sollen um insgesamt 6,8 bis 8,4 Milliarden US-Dollar schrumpfen. Die durchschnittliche Altersrente in der Ukraine hat im Dezember nach Angaben des Sozialministeriums umgerechnet knapp 120 Euro im Monat betragen.

08:29

US-Präsident Barack Obama hat wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

08:08

Der Stadtrat von Sewastopol, wo die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert ist, entschied, sich der Russischen Föderation anzuschließen.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]