Minutenprotokoll des Tages [6.5.2014] aktualisiert 23:37

23:37

Die USA werden die geplanten Volksreferenden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk über die Abspaltung von Kiew nicht anerkennen. Das erklärte US-Außenministeriumsprecherin Jennifer Psaki am Dienstag in Washington.

„Wir lehnen diese gesetzwidrigen Anstrengungen kategorisch ab, die eine weitere Teilung der Ukraine zum Ziel haben… Sie (Referenden) stehen nicht im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung.“

Psaki wiederholte die Position Washingtons, wonach die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängen, falls Moskau die für 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen in der Ukraine torpediert.

Der Sprecherin zufolge schließt Washington ein neues internationales Treffen zur Beilegung der Ukraine-Krise in der nächsten Woche nicht aus. Auf die Frage, ob daran auch Russland teilnehmen wird, sagte Psaki, das Treffen werde erst geplant.

23:01

Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die internationalen Militärbeobachter in der Ukraine der Spionage. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag.

Wenn die Soldaten auch Informationen darüber gesammelt haben sollten, ob sich russische Militärs in der Ostukraine befinden oder nicht, dann haben sie seiner Meinung nach Aufklärung betrieben. „So etwas nennt man auch Spionage“, sagte Gysi in Berlin.

Auch Vertreter der Volkswehr, die die neuen Machthaber in Kiew als „Militärjunta“ ablehnen und zwölf Militärbeobachter eine Woche lang im ostukrainischen Slawjansk gefangen hielten, hatten die Entführung mit Spionage begründet. Die Geiseln, darunter vier Deutsche, waren am Samstag freigelassen worden. Bei der weiter laufenden Militärmission hat jetzt Kanada das Kommando, Deutschland ist nicht mehr beteiligt.

Der dpa zufolge kritisierte Gysi auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und warf ihm „neues Kriegsdenken“ vor. Rasmussen hatte die NATO-Mitglieder angesichts der Ukraine-Krise zu mehr Rüstungsinvestitionen aufgerufen und Russland als Gegner bezeichnet.

22:53

Das Blutbad von Odessa am 2. Mai ist nach Ansicht des ukrainischen Generalstaatsanwalts Oleg Machnizki eine von langer Hand geplante Aktion gewesen, in die die örtliche Miliz verwickelt war.

„Heute sprechen wir nicht nur von der Tatenlosigkeit, sondern auch von einer Teilnahme der Miliz an diesem Verbrechen“, sagte Machnizki am Dienstag in Kiew nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN . „Uns liegt Video- und Fotomaterial vor, aus dem hervorgeht, dass einige Milizangehörige absichtlich nichts unternommen haben. Es gab eine Absprache zwischen Milizionären und Banditen“, sagte der Generalstaatsanwalt.

Am 2. Mai waren bei einem schweren Brand im Gewerkschaftshaus in der Schwarzmeerstadt Odessa nach offiziellen Angaben 42 Aktivisten, die Unterschriften für ein regionales Referendum gesammelt hatten, ums Leben gekommen. Mehrere Videos belegen, dass der Brand von Mitgliedern des radikalen Rechten Sektors gelegt wurde. Der Abgeordnete des Odessaer Stadtrates Wadim Sawenko behauptete, dass die Kiewer Behörden das wahre Ausmaß der Katastrophe verheimlichen wollen, und sprach von mindestens 116 Todesopfern. Noch 48 Menschen gelten als vermisst. Es habe auch 214 Verletzte gegeben.

Unterdessen entdeckten Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SBU im ausgebrannten Gewerkschaftshaus Behälter mit einem bislang unbekannten Giftstoff, schrieb Wladimir Kurennoi, Abgeordneter der Werchowna Rada von Witali Klitschkos UDAR-Partei, auf seiner Facebook-Seite. Dabei berief er sich auf SBU-Chef Valentin Naliwaitschenko, der über diesen Fund am Dienstag in einer geschlossenen Sitzung informiert hatte. Der Giftstoff werde derzeit einer chemischen Expertise unterzogen. Kurennoi zufolge weiß der SBU, wer den Giftstoff nach Odessa gebracht und für den Einsatz vorbereitet hat.

22:16

Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben am Dienstag am Rande einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates in Wien Probleme der Beilegung der schweren Krise in der Ukraine erörtert. Das teilte das russische Außenamt in Moskau mit.

„Die beiden Minister verwiesen auf die Notwendigkeit weiterer gemeinsamer Anstrengungen Russlands, der USA, der EU und der OSZE zur Anbahnung eines gesamtnationalen Dialogs in der Ukraine“, hieß es in der Mitteilung.

Das etwa einstündige Gespräch fand im Flughafen von Wien statt. Eines der Themen war die Einberufung eines neuen Genfer Ukraine-Treffens, das von Steinmeier vor kurzem vorgeschlagen wurde.

Der Bundesaußenminister dringt trotz aller diplomatischen Schwierigkeiten auf eine baldige zweite Genfer Konferenz zur Ukraine. Die Situation in der Ostukraine verschlechtere sich zusehends. „Es kann und darf nicht bleiben, wie in diesen letzten Tagen“, wurde Steinmeier von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitiert. Eine neue Genfer Konferenz müsse das Blutvergießen beenden und endlich den Weg zu einer Entschärfung des Konflikts bereiten.

Russland macht die Teilnahme von Vertretern der Volkswehr im Osten der Ukraine zur Bedingung für eine neue Genfer Runde. Kiew weist diese Forderung umgehend zurück.

21:59

Victoria Nuland, die Beauftragte des US-Außenministeriums für Europa, verkündete die Bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Russland, sollten die Präsidentenwahlen in der Ukraine nicht stattfinden.

Beim transatlantischen Symposium zur Sicherheit der EU bekräftigte Nuland erneut, dass die Möglichkeiten zur diplomatischen Beilegung der ukrainischen Krise nach wie vor offen seien.

„Ungeachtet dessen, dass wir gegenüber Russland den Preis für seine Handlungen erhöht haben, müssen wir das Angebot beibehalten, die Krise auf diplomatischem Wege zu lösen“, so Nuland.

21:49

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bedauern über Pläne Russlands geäußert, am 9. Mai auf der Krim eine Militärparade anlässlich des Sieges über Hitler-Deutschland durchzuführen. Das berichtete die Deutsche Welle am Dienstag.

Der 9. Mai sei für die Russen ein wichtiger Tag, an dem der Sieg über den Nazismus gefeiert werde. „Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in einem solchen Spannungsfeld eine solche Parade abzuhalten“, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach einem Treffen mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis in Berlin.

Zuvor am Dienstag hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, dass am 9. Mai in Sewastopol und Kertsch auf der Krim Militärparaden stattfinden. Die Paraden gelten auch dem 70 Jahrestag der Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel von den faschistischen deutschen Besatzern.

21:47

Die Oberste Rada hat den Befehl des amtierenden ukrainischen Präsidenten Alexander Turtschinow über die Teilmobilisierung von Militärpflichtigen bestätigt.

Gemäß der Anweisung wird die Teilmobilisierung in allen 24 Gebieten und in Kiew durchgeführt. Die Mobilmachung gilt im Laufe von 45 Tagen nach dem Inkrafttreten des Befehls. Am 17. März hatte das Parlament bereits eine Teilmobilmachung für 45 Tage ausgerufen.

21:38

Die ukrainische Armee hat im Raum von Slawjansk im Osten des Landes Mehrfachraketenwerfer des Typs „Grad“ stationiert, teilte ein Angehöriger der Volkswehr am Dienstag RIA Novosti in Slawjansk mit. „Nach uns vorliegenden Angaben sind die Anlagen zwischen Slawjansk und Kramatorsk aufgestellt“, sagte er.

„Allem Anschein nach wollen sie (die Armee) die Stadt nicht gleich angreifen, sondern haben zuerst eine Artillerievorbereitung geplant… Beim Einsatz von ‚Grad‘-Anlagen wird es zahlreiche Opfer in der Stadt geben. Wir hoffen aber, dass sie ein solches ungeheuerliches Verbrechen nicht begehen“, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte.

Der „Grad“-Mehrfachraketenwerfer ist keine Präzisionswaffe. Eine Anlage zerstört mit einziger Salve alles auf einer Fläche von rund 42 000 Quadratmetern. Das ist mit rund 8,5 Fußballfeldern zu vergleichen.

21:16

Die ukrainische Armee hat in der Gegend von Slawjansk in der Südost-Ukraine, wo die Sicherheitsbehörden umfangreiche Operationen zur Niederwerfung der Anhänger der Föderalisierung durchführen, Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Grad“ aufgestellt, teilte ein Vertreter der Volkswehr mit. „Wir haben die sichere Information erhalten, dass die „Grad“-Mehrfachraketenwerfer zwischen Slawjansk und Kramatorsk in Stellung gebracht wurden“, sagte er.

Die Volkswehrleute merken an, dass es in der Stadt sehr viele Opfer unter der Zivilbevölkerung geben würde, sollten diese Waffen zum Einsatz kommen: „Das würde ein ungeheuerliches Verbrechen sein. Wir hoffen, dass das nicht passiert.“

21:07

Unbekannte haben am Dienstag Augenzeugenberichten zufolge ein Gebäude des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes in Donezk im Osten des Landes besetzt.

„Der Zaun wurde mit einem Lastwagen durchbrochen. Auf dem Gelände und auf dem Dach des Gebäudes halten sich mit Maschinenpistolen bewaffnete Leute in Tarnuniform auf“, sagte ein Ortsbewohner. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

20:52

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach unbestätigten Informationen Hunderte von russischen Armeeuniformen und gefälschte russische Truppenausweise heimlich in die östliche Protesthochburg Donezk gebracht. Mit ihnen soll ein Angriff auf ukrainische Grenzsoldaten inszeniert werden, wie RIA Novosti  aus Sicherheitskreisen in Kiew erfuhr.

„Der SBU hat rund 200 Uniformsätze der russischen Armee und etwa 70 Dienstausweise russischer Truppenoffiziere aus Kiew nach Donezk gebracht“, teilte die Quelle mit. Der Transport sei von rund 20 Leibwächtern des Gouverneurs des Gebiets Donezk bewachst worden. Es sei geplant, einen Angriff auf ukrainische Grenzsoldaten vorzutäuschen und für Medien zu filmen.

Wie der Sprecher weiter erzählte, wurden 15 Schläger des ultranationalistischen Rechten Sektors in die Ortschaft Melowoje an der Grenze zu Russland mit dem Ziel verlegt worden, einen russischen Soldaten zu kidnappen, um ihn dann als einen „Beweis“ für eine militärische Verwicklung Russlands zu präsentieren. Zum gleichen Zweck sei eine ukrainische Panzerkolonne in Welikaja Nowosjolka (ca. 50 km westlich von Donezk) mit russischen Flaggen ausgestattet worden. Die Provokationen seien für den 8. und 9. Mai geplant.

Nach Angaben der Quelle zieht Kiew zudem eine medienwirksame Inszenierung einer russischen Seelandung im Raum Odessa in Erwägung. Eine Bestätigung aus anderen Quellen gab es zunächst nicht. In Odessa war es am Freitag zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern eines Referendums und Schlägern des ultranationalistischen Rechten Sektors gekommen. Nach Behördenangaben kamen 46 Menschen ums Leben, 214 weitere wurden verletzt.

20:47

Das jüngste Massaker in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa führt nach Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein weiteres Mal die Notwendigkeit vor Augen, die Verherrlichung der Nazis und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. „Ich rufe den Europarat auf, den Umtrieben der Ultranationalisten ein Ende zu setzen“, erklärte Lawrow am Dienstag in Wien.

„Jene, die die Ideologie des Faschismus begünstigen, können nicht rechtfertigt werden, selbst wenn es sich um Politiker handelt, die westliche Demokratien unter ihre Fittiche genommen haben“, sagte der russische Chefdiplomat in einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Er forderte die 47 Mitgliedsländer des Europarates auf, auf doppelte Standards zu verzichten, und erinnerte daran, dass Russland und einige andere Länder angesichts der Versuche, die „braune Pest“ zu reanimieren, seit langem Alarm schlagen.

„Jedes Jahr bringt eine große Gruppe von Autoren in der UN-Vollversammlung eine Resolution mit dem Appell ein, die Heroisierung der Nazisten und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. Aber die meisten westlichen Partner weigern sich, diesen Appell zu unterstützen, und begründen ihre Position mit der Notwendigkeit, die Redefreiheit zu achten. „Unter selbem Vorwand werden ähnliche Beschlüsse auch auf der Ebene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blockiert“, kritisierte Lawrow.

20:23

Der Westen setzt sich über die Tatsache hinweg, dass die ukrainische Armee Schulter an Schulter mit Neonazis auf Befehl Kiews gegen das eigene Volk kämpft. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Wien.

„Dass die Streitkräfte (der Ukraine) und die Neonazis den Befehl erhalten haben, Krieg gegen das eigene Volk zu führen, wird von den USA und der EU nicht kommentiert“, sagte Lawrow in einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Dabei erinnerte er daran, dass die NATO-Verteidigungsminister und der Generalsekretär der Allianz im Februar, als die Konfrontation auf dem Kiewer Maidan ihren Höhepunkt erreichte, darauf bestanden hatten, dass eine Einmischung der ukrainischen Armee in den politischen Prozess unzulässig sei und sie Neutralität wahren solle.

„Aber heute werden aus Brüssel und Washington Erklärungen laut, wonach die von Kiew verkündete sogenannte Anti-Terror-Operation legitim ist, denn ‚der Staat hat ein Monopol auf den Einsatz der Streitkräfte‘“, sagte Lawrow.

Die ukrainischen Sicherheitskräfte führen in den letzten Tagen eine massive Operation gegen Anhänger der Föderalisierung im Südosten der Ukraine unter Einsatz von Luftwaffe und Panzertechnik durch. Am stärksten umkämpft sind Slawjansk, Kramatorsk und einige andere Städte in den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk.

19:48

Die westlichen Länder versuchen, die Augen vor den wirklichen Gründen für die Tragödie in Odessa zu verschließen, erklärte am Dienstag der russische Außenminister Sergej Lawrow während der Ministertagung des Europarates in Wien.

Lawrows Worten zufolge haben diejenigen, die die Massenunruhen in Odessa veranstaltet, „die Leichen geschändet“ und Leute niedergeschossen haben, welche sich aus dem brennenden Gebäude zu retten versuchten, „kein Hehl daraus gemacht, dass sie siegreich über die Russen triumphierten“.

19:47

Die Bevölkerung in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk, die nach einem für 11. Mai geplanten Referendum den föderativen Staat Noworossija (Neurussland) gründen könnten, werden nicht an der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai teilnehmen. Das sagte der Chef der gesellschaftlichen Bewegung „Südosten“ und Ex-Präsidentenkandidat Oleg Zarjow am Dienstag dem TV-Sender Rossija 24.

„(Am 25. Mai) werden Wahllokale weder in Donezk noch in Lugansk öffnen… Voraussichtlich in der kommenden Woche beginnen wir mit der Gründung von Noworossija. Sollten die Einwohner in den Gebieten Lugansk und Donezk dafür stimmen, wird unsere Bewegung ‚Südosten‘ auch an alle Regionen im Südosten (der Ukraine) appellieren, in das neue föderative Gebilde einzusteigen.“

Zu Noworossija könnten neben Donezk und Lugansk auch die Gebiete Cherson, Nikolajew, Odessa, Saporoschje, Dnepropetrowsk und Charkow gehören, sagte Zarjow. Aus Protest gegen die Regierung in Kiew hatte er seine Präsidentenkandidatur kürzlich zurückgezogen.

19:39

Der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Außenminister Didier Burkhalter hat die Konfliktseiten in der Ukraine im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentenwahlen zur Waffenruhe aufgerufen.

„Den Menschen, die abstimmen werden, muss während der Wahlen Sicherheit garantiert werden“, sagte er am Flughafen in Wien gegenüber Journalisten.

Außerdem betonte der OSZE-Vorsitzende die Wichtigkeit der Einhaltung der Genfer Vereinbarungen, die am 17. April zwischen den USA, der EU, Russland und der Ukraine erreicht worden waren.

19:34

Im Ergebnis der Durchführung einer Gewaltoperation in Slawjansk am 5. und 6. Mai seien acht Personen umgekommen, wurde im Department Gesundheitswesen der Donezker staatlichen Gebietsadministration mitgeteilt.

„Ferner sind 16 Personen mit Schusswunden in die Gesundheitseinrichtungen des Gebietes eingeliefert worden. Ihren Zustand schätzen die Mediziner als schwer und mittelschwer ein“, heißt es in der Mitteilung.

Nach Angaben des Stabes der Selbstverteidigungskräfte von Slawjansk vom Dienstag sind bei Zusammenstößen innerhalb der beiden Tage 20 Angehörige der Volkswehr gefallen, Dutzende Zivilisten wurden verletzt.

19:17

Die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk, die auf Grund der Resultate des Referendums am 11. Mai in den Bestand des föderativen Staates Noworossija eingehen können, würden die Wahl des Präsidenten der Ukraine am 25. Mai boykottieren, erklärte der Deputierte der Obersten Rada und Leader der gesellschaftlichen Bewegung „Südosten“, Oleg Zarjow, im Interview mit einem russischen Fernsehkanal.

„Die Wahllokale werden weder im Gebiet Donezk noch im Gebiet Lugansk geöffnet sein“, erklärte Zarjow, der zuvor seine Kandidatur bei der Wahl des Staatsoberhauptes zurückgezogen hatte. Zarjow fügte hinzu, dass der Prozess der Errichtung von Noworossija schon nächste Woche beginnen könnte.

19:06

Mindestens acht Angehörige der Volkswehr sind am Dienstag bei einer „Anti-Terror-Operation“ Kiews in der ostukrainischen Stadt Slawjansk getötet worden. 16 Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsdepartement der Gebietsverwaltung Donezk mit.

„Die Verletzten sind in schwerem bzw. mittelschwerem Zustand. Am Vortag gab es bei der Operation einen Toten und 15 Verletzte“, hieß es.

Die Kiewer Machthaber hatten am 2. Mai mit der Sonderoperation gegen Anhänger der Föderalisierung in Slawjansk begonnen, darunter unter Einsatz von Luftwaffe und Panzertechnik. Moskau bezeichnet Handlungen Kiews als eine Strafoperation, die die letzte Hoffnung auf die Realisierung der Genfer Vereinbarungen zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine im Grunde genommen zunichtemacht.

18:51

Der amtierende Außenminister der Ukraine, Andrej Deschtschitsa, erklärte am Diensteg, dass Kiew ein neues internationales Treffen in Genf, jedoch ohne Einbeziehung von Vertretern der ukrainischen Regionen und unter der Bedingung unterstützen würde, dass sich alle Teilnehmer verpflichten, das Dokument, das dort eventuell angenommen wird, zu erfüllen.

In Genf waren es am 17. April Verhandlungen zwischen der Ukraine, der Russischen Föderation, den USA und der EU über die Beilegung der Krise im Osten der Ukraine über die Bühne gegangen. Die Parteien hatten sich über Maßnahmen zur Deeskalation des Konfliktes geeinigt. Laut den Bedingungen der erzielten Vereinbarung ist es erforderlich, die illegitimen Formationen zu entwaffnen, die rechtswidrig besetzten Gebäude zu räumen und einen nationalen Dialog über die Verfassungsreform aufzunehmen.

18:19

Der Stellvertreter des Chefs des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, Gennadi Gatilow, hat am Dienstag mit Jeffrey Feltman, dem Stellvertreter des Generalsekretärs der Uno, zuständig für politische Fragen, die Beilegung der Krise in der Ukraine und die Perspektiven für die Wiederaufnahme der zwischensyrischen Verhandlungen erörtert, wurde in Russlands Außenamt mitgeteilt.

„Die Seiten haben bekräftigt, dass nur ein wirklich allumfassender innerukrainischer Dialog zu einer Deeskalation der Krise führen kann“, heißt es in der Mitteilung, die auf der Seite des Außenamtes veröffentlicht wurde.

Gatilow hat „im Kontext des Gesprächs“ die Führung des Sekretariats der Uno aufgerufen, „in ihrer Einschätzung der Situation maximal unvoreingenommen und objektiv zu sein“, wurde im Außenministerium der Russischen Föderation festgestellt.

18:01

Die ukrainischen Behörden müssen für die Deeskalation des Konfliktes den Befehl über den Einsatz der Armee und der Nationalgarde gegen die Bevölkerung im Südosten des Landes widerrufen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Wien in einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Außenminister des Europarates sagte.

„Was die Deeskalation betrifft, so muss als erster und einleuchtender Schritt der Befehl über den Einsatz der Armee und der Nationalgarde zur Unterdrückung der Proteste aufgehoben werden“, so Lawrow. Er verwies auf die von den Nato-Verteidigungsministern im Februar abgegebene Erklärung, der zufolge die Armee sich nicht in den politischen Prozess einmischen darf und die Neutralität wahren muss. „Damals hatte Viktor Janukowitsch noch das Präsidentenamt voll ausgeübt“, ergänzte Lawrow.

Derzeit werde, darunter auch von der EU-Führung, behauptet, dass die ukrainische Führung „mit vollem Recht die Armee bei der so genannten Anti-Terror-Operation einsetzen könne und das gerechtfertigt sei, weil der Staat das Monopol der Gewalt habe“. Diese beiden Behauptungen seien einander entgegengesetzt, so Lawrow. „In dem Fall, wenn die Armee den Befehl erhalten hat, gegen ihr Volk zu kämpfen, muss die Aufhebung dieses Befehls offensichtlich den Auftakt zu einer Deeskalation bilden“, so der Außenminister.

17:37

Fünf der 46 Menschen, die in der vergangenen Woche bei den Ausschreitungen in Odessa umgekommen sind, sind nach Angaben der Polizei an Schussverletzungen gestorben.

„Nach den jüngsten amtlichen Angaben vom 4. Mai sind am 2. Mai 46 Leichen in das Gebietsbüro für Gerichtsmedizin in Odessa gebracht worden“, teilte die Hauptverwaltung des ukrainischen Innenministeriums im Gebiet Odessa am Dienstag mit. „Fünf der Bürger starben an Schusswunden, weitere 32 an Erstickung mit Kohlenoxidgas, acht erlagen ihren Verletzungen nach einem Sturz aus großer Höhe, einer starb an Brandwunden.“

Der Abgeordnete des Gebietsparlaments Wadim Sawenko hatte bereits am Montag mitgeteilt, dass viele der geborgenen Leichen „Kugelwunden am Kopf“ aufgewiesen hätten. Er warf den Kiewer Behörden vor, die wahre Opferzahl zu verschweigen. Nach seinen Angaben starben insgesamt 116 Menschen am 2. Mai in Odessa.

17:26

84 Personen, die bei den Unruhen am 2. Mai in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa verletzt wurden, bleiben nach Angaben der hiesigen Innenbehörde in stationärer Behandlung.

Der Gesundheitszustand von 26 Verletzten sei besonders besorgniserregend. Neun von ihnen befinden sich in einem schweren Zustand, 17 müssen weiter auf  der Intensivstation behandelt werden.

Wie aus dem Pressedienst der Gebietspolizei verlautete, ließen sich insgesamt 226 Verletzte medizinisch betreuen.

Bei den Zusammenstößen seien 46 Menschen ums Leben gekommen, hieß es. Zuvor war von 42 Todesopfern die Rede gewesen.
Dutzende von „Antimaidan“-Aktivisten waren am Freitag bei einem Brand im Gewerkschaftshaus ums Leben gekommen, das Extremisten aus dem radikalen Rechten Sektor und ihre Sympathisanten in Brand steckten. Der Odessaer Gebietsabgeordnete Vadim Sawenko behauptet indessen, dass die Behörden die realen Opferzahlen verheimlichen. Nach seinen Angaben handelt es sich um 116 Tote.

17:25

Die verfeindeten Seiten in der Ukraine müssen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow folgerichtige Schritte zur Regelung der Situation in ihrem Land unter Aufsicht der OSZE vereinbaren.

Die Ukrainer – sowohl das Regime (in Kiew) als auch dessen Gegner – müssten ihre Vereinbarungen einhalten und praktische Schritte zur Erfüllung der Genfer Erklärung (vom 17. April) auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und der Gleichberechtigung vereinbaren, wie der Minister am Dienstag in Wien sagte.

Vertreter der Ukraine, Russlands, der USA und der EU hatten am 17. April in Genf Verhandlungen zur Überwindung der Krise im Osten der Ukraine geführt.  Die Seiten einigten sich über Maßnahmen zur Deeskalation des Konfliktes. Dazu gehören die Entwaffnung der illegalen Formationen und die Räumung aller besetzten Verwaltungsgebäude sowie die Aufnahme eines nationalen Dialoges über eine Verfassungsreform.

Zur Erfüllung der Genfer Vereinbarungen sagte Lawrow, nichts sei gescheitert, aber es werde versucht, „die Vereinbarungen, die in den vergangenen Monaten ausgearbeitet wurden, schrittweise um ihren Sinn zu bringen“.

Lawrow betonte, dass das Abkommen vom 21. Februar (zwischen Janukowitsch und der Opposition) ebenfalls geachtet werden müsse. „Die Behörden in Kiew hatten gleich nach dem Umsturz mit Leichtigkeit erklärt, das Abkommen vom 21. Februar sei nicht mehr rechtskräftig…Wieso sollten beispielsweise die Vereinbarungen über die Entwaffnung der illegalen Formationen und über die Amnestie aller Teilnehmer an den politischen Protesten nicht erfüllt werden? Diese Forderungen sind auch in der Genfer Erklärung vom 17. April verbrieft“, sagte der russische Minister.

17:23

Russlands Verteidigungsministerium zeigt sich verwundert über die Äußerung des Befehlshabers der US-Luftwaffe im Asien-Pazifik-Raum, General Herbert Carlisle, über angeblich erhöhte Flugaktivitäten russischer Langstreckenflugzeuge, die er auf die Ereignisse in der Ukraine zurückführt.

Dem US-General zufolge sind russische Bomber vom Typ Tu-95 über der US-amerikanischen Insel Guam (im westlichen Pazifikraum) geortet worden und haben sogar den Küstenraum Kaliforniens erreicht. Dabei sind Guam und Kalifornien gut 10 000 Kilometer von der Ukraine entfernt.

„Die öffentlichen Erklärungen von General Carlisle über angeblich zugenommene Flugaktivitäten russischer Langstreckenflugzeuge ‚im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine‘ haben im russischen Verteidigungsministerium Verwunderung hervorgerufen“, sagte ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums am Dienstag vor Journalisten.

„Erstens: Die Vereinigten Staaten grenzen über die Beringstraße faktisch an Russland. Deshalb ist es zumindest merkwürdig, die Flüge der russischen Luftwaffe über neutrale Gewässer des Pazifischen Ozeans als eine Art ‚Herausforderung‘ für die USA auszulegen.“ Umso mehr, als die Intensität der US-Aufklärungsflüge nahe der Ostgrenze Russlands seit dem Ende des Kalten Krieges nie nachgelassen hat.

Die Verknüpfung der planmäßigen Flüge der russischen Luftwaffe über dem östlichen Teil des Pazifischen Ozeans mit den Ereignissen in der Ukraine könne ausschließlich auf schlechte Geographie-Kenntnisse zurückgeführt werden. „Allein schon deshalb, weil diese Gebiete auf verschiedenen Halbkugeln der Erde liegen.“

16:52

Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich am 7. Mai in Moskau mit dem schweizerischen Präsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter treffen, teilt der Kreml-Pressedienst am Dienstag mit.

Das Hauptaugenmerk soll dabei Auswegen aus der Krisenlage in der Ukraine gelten. Außerdem werden die beiden Staatschefs Schlüsselfragen der russisch-schweizerischen Zusammenarbeit mit Blick auf das 200-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern anschneiden.

16:44

Im Zentrum von Slawjansk waren laut Medienberichten Sturmgewehrschüsse zu vernehmen. Die Schüsse seien unweit des Volkswehrstabs gefallen.

„Es wurde tatsächlich geschossen. Zurzeit wird geklärt, wer geschossen hat“, bestätigte man im Stab. Außerdem wird geklärt, ob es auch Opfer gibt.

Die Einwohner von Slawjansk sind über Meldungen besorgt, laut denen vor der Stadt ukrainische Truppen aufmarschieren.

16:25

Ein neues vierseitiges Treffen zur Ukraine ohne Teilnahme der ukrainischen Opposition wird nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow kaum effektiv sein, deshalb betrachtet  Moskau ein solches Treffen nicht als zweckmäßig.

Moskau bedauert, dass der Westen den Südosten der Ukraine nicht als einen vollwertigen Teilnehmer des nationalen Dialogs anerkennen will, sagte Lawrow am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach Abschluss des Außenministertreffens des Europarates in Wien.

„Das, was die internationale Völkergemeinschaft tun konnte, nämlich den Rahmen abzustimmen, in dem wir einen Ausweg aus der ukrainischen Krise sehen – das haben wir bereits gemacht. Dies ist in erster Linie die Erklärung vom 17. April. Es wird kaum etwas mehr bringen, wenn man wieder im gleichen Format zusammentritt, während die Opposition des jetzigen Regimes in der Ukraine am Verhandlungstisch nicht vertreten ist“, betonte der Minister.

„Wollen wir doch die Ukraine nicht in Ost und West trennen, wollen wir unsere Bemühungen zusammenschließen und helfen, den Dialog aufzunehmen, der zur Abstimmung praktischer Schritte zur Umsetzung aller Abkommen und Erklärungen beitragen wird“, so Lawrow. „Die praktischen Schritte können aber nur die Ukrainer selbst unternehmen, wenn sie nicht davon abgehalten werden, miteinander zu kooperieren. Leider sind unsere westlichen Partner vorerst nicht reif dazu, einer gleichberechtigten Teilnahme des Südostens der Ukraine am nationalen Dialog zuzustimmen.“

„Für uns ist offensichtlich, dass unsere westlichen Partner sowohl in der EU als auch in den USA die Widersprüche, die in der Ukraine heranreiften, aktiv ausgenutzt haben, um ihre einseitige Agenda, ihre einseitigen Interessen durchzusetzen, wobei die Interessen des gesamten ukrainischen Volkes missachtet wurden“, fügte der Minister hinzu.

16:17

Nach Angaben des Russischen Judenkongresses ist keine Massenevakuierung der Juden aus dem ukrainischen Odessa geplant. Am Montag hatten Medien unter Verweis auf die ukrainische Judengemeinde von einem Evakuierungsplan berichtet, sollte die Gewalt in Odessa weiter eskalieren.

Eine Evakuierung der Juden aus Odessa sei nicht geplant, erklärte der Russische Judenkongress am Dienstag. Dabei berief er sich auf Beni Lidsky, Chef des Moskauer Büros der Jewish Agency for Israel (Sochnut), die für Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der jüdischen Diaspora weltweit sorgt. Seinerseits warnte Andrej Glozer, Sprecher des Hauptrabbiners Russlands Berl Lazar, vor einem „Flüchtlingsstrom aller Nationalitäten“, sollte die Bürgerkonfrontation in der Südost-Ukraine in einen Militärkonflikt auswachsen.

Israelische und russische Medien hatten am Montag berichtet, dass sich Juden auf eine Flucht aus Odessa vorbereiten würden, wo es in der vergangenen Woche zu blutigen Ausschreitungen gekommen war. Den Berichten zufolge hält die örtliche Judengemeinde für den Fall einer Gewalteskalation 70 Busse parat.

15:55

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den Vorschlag abgelehnt, ein Referendum über die Dezentralisierung der Machtstrukturen am 25. Mai abzuhalten, teilte der Abgeordnete Alexander Briginez am Dienstag via Facebook mit.

„Es muss abgehalten werden, aber nicht während des Krieges“, schrieb er. „Nur 154 stimmten dafür. Der Vorschlag fiel durch – Gott sei Dank.“

Die Abgeordneten hatten zwei Varianten von Referendumsfragen vorgeschlagen. Die erste Variante sah nur eine Frage vor: „Unterstützen Sie die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der von der Verfassung vorgesehenen Grenzen als einen souveränen und unabhängigen, demokratischen, unitären europäischen Staat mit umfassenden Vollmachten der Regionen und der territorialen Gemeinden?“

In der zweiten Variante waren zwei Fragen vorgesehen – die obere sowie die Frage über den Status der russischen Sprache: „Unterstützen Sie den Gebrauch der russischen bzw. einer anderen Sprache, welche eine Mehrheit der Bevölkerung des jeweiligen Territoriums spricht, gemäß dem Beschluss der zuständigen Ortsräte neben der Staatssprache als einer regionalen Sprache?“

15:48

Russland und die USA setzen laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow den Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen (Start-Nachfolgevertrag) aus dem Jahr 2010 umfassend und verantwortungsvoll um. Es gebe keine Voraussetzungen für eine Nichteinhaltung der Vertragsfrist.

Der Vertrag enthalte eine Reihe von Limits, in die sich die beiden Seiten fügen, sagte Rjabkow am Dienstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Ich habe keine Zweifel, dass Moskau und Washington nach Ablauf der ersten Sieben-Jahres-Frist der Vertragsgültigkeit (2018) quantitativ im Rahmen des Vertrages bleiben – wenn natürlich keine dramatischen Ereignissen geschehen sollten, die eine Änderung der Herangehensweise nach sich ziehen könnten.“

Die gegenseitigen Inspektionen vor Ort finden in vollem Umfang statt, fügte er hinzu.

Zuvor hatten die USA angekündigt, im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim die gemeinsamen Übungen, Besuche und Verhandlungen mit russischen Militärs auszusetzen. Zugleich wurde betont: Ein Verzicht auf den russisch-amerikanischen Start-Vertrag sei nicht vorgesehen.

Moskau mache die Umsetzung seiner Verpflichtungen aus dem Start-Vertrag ebenfalls nicht von den Ereignissen in der Ukraine sowie um dieses Land abhängig, betonte Rjabkow.

Dem Vertrag liege die fundamentale Verknüpfung der strategischen Offensiv- und der strategischen Verteidigungswaffen zugrunde, so Rjabkow. Dies bedeute, dass eine Entwicklung im Bereich der Raketenabwehr die Aufrechterhaltung des Vertrags letzten Endes negativ beeinflussen könnte.

Moskau habe mehrmals darauf verwiesen, dass die Abmachungen in den Bereichen Rüstungskontrolle sowie Festigung der vertrauensbildenden Maßnahmen und Transparenz, unter anderem bei den konventionellen Waffen, eingehalten werden, betonte er. „Momentan sehen wir keine Voraussetzungen, diese Haltung zu revidieren.“

15:19

Die Schwarzmeerflotte Russlands soll in diesem Jahr durch U-Boote und Überwasserschiffe erweitert werden, wie der russische Verteidigungsminister, Armeegeneral Sergej Schoigu, am Dienstag bei einer Konferenzschaltung sagte.

Die Schwarzmeerflotte habe immer die notwendigen Kräfte zur Verfügung bekommen, mit dem Beitritt der Krim zu Russland sei es aber notwendig geworden, Änderungen am Programm für die Entwicklung der Flotte vorzunehmen, so der Minister.

„An den Stationierungsorten unserer Flotte sollen in diesem Jahr neue Verbände der Flugabwehr und der Landmarine aufgestellt werden. Es  werden neue U-Boote sowie Überwasserschiffe einer neuen Generation in die Schwarzmeerflotte aufgenommen. All das fordert eine gebührende Aufmerksamkeit von uns“, so Schoigu.

15:14

Aktivisten der antifaschistischen Bewegung Kulikowo Pole bekommen Drohungen vom rechtsextremistischen Rechten Sektor, sagte der Abgeordnete des Gebietsrats von Odessa, Wadim Sawenko, vor Journalisten.

Laut ihm haben die ukrainischen Sicherheitskräfte die Listen von Aktivisten samt Bildern, Adressen und Telefonnummern den Radikalen übergeben, damit die Letzteren auf deren Familien einwirken könnten.

Zurzeit seien viele von denen, die sich aus eigener Überzeugung und nicht gegen Entgelt als Antifaschisten bezeichnen, gezwungen, bei Freunden unterzutauchen oder gar das Land zu verlassen, sagte Sawenko.

14:57

Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Valentin Naliwajtschenko, hat Probleme beim „Sondereinsatz“ gegen die Befürworter einer Föderalisierung im Osten des Landes eingestanden. Nach seinen Worten traut die dortige Bevölkerung den Kiewer Sicherheitskräften nicht.

„Die Zivilisten und die Ortseinwohner stehen unter starkem Informationsdruck und vertrauen nicht der Polizei, dem SBU und dem Verteidigungsministerium, die sich um eine Liquidierung der Terroristen bemühen“, teilte Naliwajtschenko am Dienstag mit. Er habe die Rada (Parlament) über diese schwierige Situation in den Gebieten Donezk und Lugansk informiert. Der Geheimdienstchef versicherte, dass bei sämtlichen Militäraktionen im Osten des Landes ein „Höchstmaß an Zurückhaltung“ geübt werde, um zivile Opfer zu vermeiden.

Die Rada hört am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Sicherheits- und Militärchefs zur Situation in den östlichen Regionen an. Die ukrainische Armee hatte am Freitag eine groß angelegte Offensive auf die Stadt Slawjansk begonnen, die von Anhängern einer Föderalisierung des Landes kontrolliert wird. Bei der Operation sind Panzer und Heeresflieger in Einsatz. Auf beiden Seiten gibt es Tote und Verletzte.

14:56

Der Duma-Sprecher Sergej Naryschkin hat die Ereignisse in der Ukraine einen Völkermord an gleich zwei Völkern – den Ukrainern und Russen – genannt.

Schon seit mehreren Monaten werde von der ganzen Welt die schreckliche Wahrheit über das Geschehen in der Ukraine kaschiert, sagte er am Dienstag bei seiner Rede im Balkanforum in Belgrad.

Laut dem russischen Parlamentarier liege der Politik der Behörden in Kiew von Anfang an die Idee eines zivilen Widerstands zugrunde.

Kiew weigere sich, die an allen Verbrechen Schuldigen zu finden und zu bestrafen. Die Behörden scheuen nicht davor zurück, internationale Söldner einzuladen, und organisieren groß angelegte Strafexpeditionen sowie setzen schwere Kampftechnik ein, um die Aktionen im Südosten des Landes niederzuwerfen, so Naryschkin.

14:28

Vor dem Hintergrund der andauernden Ukraine-Krise warnt Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland.

„In den Beziehungen zu Russland besteht die Gefahr eines Rückfalls in den Kalten Krieg“, sagte der 77-Jährige am Dienstag dem Rundfunksender Radio-1. Berlusconi hatte Mitte April das Vorgehen der Europäischen Union in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Den Beschluss der sieben führenden Industrieländer (G7), Russland aus der G8 vorerst auszuschließen, nannte er „antihistorisch und kontraproduktiv“.

14:20

Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hat den Abgeordneten vom Bündnis Unsere Ukraine – Volksselbstverteidigung Igor Paliza zum Gouverneur des Gebiets Odessa ernannt.

Paliza, früherer Vorstandsvorsitzender der Raffiniergesellschaft Ukrnafta, nimmt den 83. Platz im „Forbes“-Rating „100 reichste Menschen der Ukraine 2012“ ein. Sein Vermögen wird auf 115 Millionen US-Dollar geschätzt.

14:14

Russland unternimmt maximale Anstrengungen für eine Beilegung in der Ukraine, die Befreiung der OSZE-Beobachter wäre ohne die Vermittlung von Wladimir Lukin, dem Vertreter des russischen Präsidenten, nicht geschähen, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Dabei unterstrich der Diplomat, dass sich die Vertreter einer Reihe von Ländern statt konkreter Schritte und Handlungen darauf beschränken, Russland mit Dreck zu begießen, was der Sache keineswegs helfe.

14:08

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat fünf Schritte für die Lösung der Ukraine-Krise vorgeschlagen, wobei der OSZE eine Schlüsselrolle zukommt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Die OSZE solle bei der Einrichtung von Dialogforen auf allen Ebenen helfen, heißt es in einem Artikel des Bundesaußenministers, der am 6. Mai in der FAZ erschien.

Ein erneutes Treffen der vier Genfer Parteien wäre einer der wichtigsten Schritte zur Beilegung der Ukraine-Krise. Vertreter Russlands, der Ukraine, der USA und der EU sollten „ein starkes politisches Signal geben“, dass sie zu dem beim ersten Treffen Vereinbarten stehen und weiter seine Umsetzung wollen.

Ferner sollen die Konfliktparteien in der Ukraine zügig über eine Verfassungsreform verhandeln, die alle Teile des Landes einbeziehe und auf nationalen Konsens abziele. Des Weiteren müssen die Anstrengungen für eine Entwaffnung der nichtstaatlichen Gruppen und die Räumung der öffentlichen Gebäude und Plätze im ganzen Land fortgesetzt werden.

Vordringlich sei auch eine Verständigung über die Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die einer neuen ukrainischen Führung demokratische Legitimität verleihen und so eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung erst möglich machen würde.

„Aussicht auf Erfolg gibt es nur, wenn die wichtigsten Beteiligten, allen voran in Moskau und in Kiew, einen solchen Weg mitzugehen bereit sind“, betont Steinmeier abschließend.

Zuvor hatte er im ZDF darauf verwiesen, dass die Lage im Osten der Ukraine eine eigene Dynamik entwickle. Dort gebe es Gruppierungen, die weder auf die Behörden in Kiew noch auf Moskau hören würden.

13:47

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz die Ukraine-Lage, Wege zur Krisenlösung und die Rolle des Europarats in der Regelung der Lage erörtert.

Das Treffen fand am Montag am Rande der 124. Ministersitzung des Ministerkomitees des Europarats in Wien statt, in dem Kurz derzeit den Vorsitz hat.

Lawrow sprach auch mit dem Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland. Sie erörrten den Beitrag, den der Europarat zu der Festigung der Stabilität in Europa und der Änderung der ukrainischen Gesetzgebung leisten könnte.

13:37

Die Föderalisierungsanhänger haben den Stadtrat von Debalzewo im Gebiet Donezk besetzt.

Sie kamen auf das Haus mit Fahnen der so genannten Volksrepublik Donezk zu und stießen auf keinen Widerstand.

Debalzewo ist der größte Eisenbahnverkehrsknoten in der Region, über den der Großteil des Warentransports aus und nach Russland verrichtet wird.

13:27

Das ukrainische Parlament (Rada) hat in einer geschlossenen Sitzung am Dienstag die ganze Fraktion der Kommunistischen Partei von der Debatte über den Militäreinsatz im Osten ausgeschlossen. Dies bestätigten mehrere Abgeordnete von der Regierungskoalition.

„Die Rada hat auf meinen Vorschlag hin für eine Entfernung der Fraktion der Kommunisten aus dem Saal gestimmt“, teilte Oleg Ljaschko, Chef der „Radikalen Partei von Oleg Ljaschko“ auf Facebook mit. Er lobte die Entscheidung als ein „historisches Ereignis“. „Ich hoffe, dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten.“ Wladimir Arjew von Julia Timoschenkos Partei Batkiwschtschyna teilte mit, dass die Kommunisten „wegen separatistischen Redeauftritten“ entfernt worden seien.

Die Rada hört am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Sicherheits- und Militärchefs zur Situation in den östlichen Regionen an. Die ukrainische Armee hatte am Freitag eine groß angelegte Offensive auf die Stadt Slawjansk begonnen, die von Anhängern einer Föderalisierung des Landes kontrolliert wird. Bei der Operation sind Panzer und Heeresflieger in Einsatz. Auf beiden Seiten gibt es Tote und Verletzte.

13:03

An den gewalttätigen Zusammenstößen vom vergangenen Freitag im südukrainischen Odessa haben als Fußballfans verkleidete Angehörige der Sonderbataillone „Schtorm“ und „Dnepr-1“ der ukrainischen Bereitschaftstruppen teilgenommen, wie der Abgeordnete des Gebietsrates von Odessa Wadim Sawenko am Dienstag in einem Interview für RIA Novosti sagte.

Nach Angaben Sawenkos setzen sich die genannten Bataillone aus Mitgliedern rechtsradikaler nationalistischer Organisationen zusammen und werden vom ukrainischen Unternehmer Igor Kolomoiski finanziert.

Mit Schusswaffen ausgerüstet, hatten die Spezialkräfte nach ihrer  Ankunft im Zentrum von Odessa Schutzwesten angezogen und sich mit anderen Schutzmitteln versorgt. „Das waren eine Art Vernichtungseinheiten, die für Einsätze im Südosten der Ukraine bestimmt sind…“, so der Abgeordnete.
Bei der offiziellen behördlichen Berichterstattung über 46 Tote in Odessa seien keine Vermissten erwähnt worden, so der Abgeordnete. Laut Augenzeugenberichten seien 116 Menschen getötet worden,  sagte Sawenko.

13:02

Die russische Luftwaffe wird mit 70 Flugzeugen an der bevorstehenden Siegesparade am 9. Mai auf der Krim teilnehmen. Der Anlass ist unter anderem der 70. Jahrestag seit der Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel von der Wehrmacht.

„Die Krim und Sewastopol begehen in diesem Jahr den 70. Jahrestag der Befreiung von den deutschfaschistischen Besatzern“, teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag mit. Das Verteidigungsministerium habe ein ausgefülltes Festprogramm vorbereitet. In Sewastopol und Kertsch werde es Militärparaden geben. In Sewastopol werden Schiffe der Schwarzmeerflotte an einer Parade teilnehmen. Auch sei eine Luftschau mit 70 Flugzeugen der Luftwaffe geplant.

In Russland und anderen GUS-Staaten wird der 9. Mai als Tag des Sieges über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begangen. Der Tag wird traditionell landesweit mit Paraden und Festumzügen gefeiert. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten ist die Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau.

12:25

Der Ukraine drohen nach Ansicht von Francois Hollande Chaos und Bürgerkrieg, sollten die dort für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen nicht stattfinden.

„Die einzige Aufgabe besteht darin, die Wahlen am 25. Mai zu sichern“, erklärte Hollande im Fernsehsender BFMTV. „Sollten sie nicht stattfinden, drohen Chaos und Bürgerkrieg, wir stehen bereits an der Schwelle dazu.“

Die Wahlen müssten dem gewählten Präsidenten die Möglichkeit geben, für alle als legitimer Staatschef zu gelten, betonte Hollande. Paris und seine Partner seien bereit, mit allen Kräften, darunter auch mit Hilfe von Sanktionen, Moskau von der Notwendigkeit der Wahlen zu überzeugen.

Moskau vertritt die Auffassung, dass die Legitimität der Wahlen von einigen Bedingungen abhängen wird, zu denen Transparenz und Berücksichtigung der Interessen der Regionen gehören.

12:02

Die Nacht in den umkämpften ostukrainischen Städten Slawjansk und Kramatorsk ist ruhig verlaufen. Wie RIA Novosti vor Ort berichtet, bereiten sich die Einwohner auf neue Attacken der Kiew unterstellten Truppen vor.

Am Montag war es am Stadtrand von Slawjansk, in der Nähe des Ortes Semjonowka, zu bewaffneten Zusammenstößen gekommen. Nach dem Gefecht hat sich die Lage allerdings relativ beruhigt. Einige Geschäfte machten auf, in denen die Einwohner jetzt auf Vorrat einkaufen. Menschenschlangen gibt es auch vor Geldautomaten.

Nach Angaben der Volkswehr kamen bei den Zusammenstößen am Montag zehn Milizen ums Leben, mehrere dutzend wurden verletzt.

Laut Innenminister Arsen Awakow wurden am Montag bei der Kampfoperation im Südosten der Ukraine vier Angehörige der Einsatzkräfte getötet und 20 weitere verletzt. Die Verluste der Volkswehr-Milizen gab er mit mehr als 30 Toten an.

In Kramatorsk kontrollieren die Befürworter der Föderalisierung nur den zentralen Platz der Stadt. Die ukrainischen Regierungskräfte bezogen Positionen am Stadtrand.

Die aktive Phase der Sonderoperation der Einsatzkräfte der Kiewer Regierung hatte am 2. Mai in Slawjansk begonnen. Die Armee setzte dabei Fliegerkräfte und gepanzerte Kampffahrzeuge ein. Moskau bezeichnete den Einsatz als eine Strafaktion, die faktisch die letzte Hoffnung auf die Lebensfähigkeit der Genfer Vereinbarungen zur Deeskalation in der Ukraine zunichtemachte.

11:17

Das Leben der Ex-Regierungschefin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko ist laut ihrer Pressesekretärin Marina Soroka in Gefahr.

Wie sie am Dienstag mitteilte, hatten Angestellte des Staatlichen Schutzdienstes, die für die Sicherheit der Präsidentschaftskandidatin zuständig sind, eine entsprechende Warnung erhalten.

Trotzdem habe Timoschenko vor, am Dienstag gemäß ihrem ursprünglichen Plan das Gebiet Nikolajew zu besuchen, sich mit Wählern zu treffen und eine Pressekonferenz zu geben. Letzte Woche hatte sie Odessa besucht, wo bei den Massenkrallen am 2. Mai mehrere Dutzend Menschen getötet und einige hundert verletzt wurden.

Das ukrainische Parlament hatte die Präsidentenwahlen für den 25. Mai angesetzt.

11:08

Internationale Kontakte zur Ukraine sind am Rande des Treffens der Außenminister des Europarats in Wien möglich, darunter zum Thema OSZE, teilte der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow Journalisten mit.

Ihm zufolge plädiert Russland dafür, dass die OSZE eine aktivere Rolle bei der Regelung des Dialogs zwischen Kiew und der Ostukraine spielen soll. Allein das Einhalten des Genfer Abkommens vom 17. April würde eine Lösung des Konflikts garantieren.

Rjabkow äußerte die Meinung, dass die Tragödie am 2. Mai in Odessa die Verantwortungslosigkeit der Kiewer Behörden ist.

10:54

Die Botschafter der EU-Länder haben am Montag in Brüssel ein Sondertreffen zu den zusätzlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine durchgeführt, sind aber zu keiner gemeinsamen Entscheidung gekommen, meldet eine zur EU nahestehende Quelle.

Die Sitzung des Außenministerrats ist auf den 12. Mai festgesetzt.

10:26

Nach den tragischen Ereignissen am letzten Freitag in Odessa gelten 48 Personen weiterhin als vermisst. Wie der ukrainische Fernsehsender TSN mitteilte, sind etwa zwei Dutzend Opfer der Tragödie  immer noch nicht identifiziert.

Die offizielle Zahl der Toten beläuft sich auf 48.

Dutzende von „Antimaidan“-Aktivisten waren am Freitag bei einem Brand im Gewerkschaftshaus ums Leben gekommen, das Extremisten aus dem radikalen Rechten Sektor und ihre Sympathisanten in Brand steckten. Der Odessaer Gebietsabgeordnete Vadim Sawenko behauptet indessen, dass die Behörden die realen Opferzahlen verheimlichen. Nach seinen Angaben handelt es sich um 116 Tote.

10:05

Das Vorgehen der ukrainischen Behörden in Bezug auf die Regionen im Osten des Landes ist nach Ansicht von Marie Harf, Sprecherin des US-Außenamtes, beispielhaft zurückhaltend. Wie sie am Montag vor Journalisten betonte, handeln sie dabei im Interesse der Sicherung der Gesetzlichkeit.

Danach gefragt, ob Washington die Operation der ukrainischen Kräfte trotz der wachsenden Zahl der Opfer weiter unterstütze, erklärte Harf: „Die ukrainische Regierung hat eine bemerkenswerte Zurückhaltung angesichts der überaus ernsthaften Herausforderungen an den Tag gelegt. Sie trägt die Verantwortung für die Sicherung von Gesetz und Ordnung.“

Sie behauptete erneut, dass die Situation im Osten der Ukraine von Kräften verschärft werde, die mit Russland in Verbindung stehen. Ein Beweis dafür bestehe darin, dass „sie über Waffen verfügen, die sonst nur für russische Sicherheitskräfte zugänglich sind“.

Die „New York Times“, von der eine Korrespondentin rund eine Woche in der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk verbracht hatte, schrieb, dass die Volkswehr-Milizen hauptsächlich mit alten Schusswaffen der ukrainischen Armee bewaffnet seien. Unter ihnen gebe es keine russischen Bürger, so das Blatt.

09:51

Russland unternimmt sein Äußerstes im Interesse einer Normalisierung der Lage in der Ukraine, betonte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

„Sie haben gesehen, wie sich die Situation um die Freilassung von OSZE-Militärbeobachtern entwickelt hat“, so der Diplomat in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Ohne Vermittlung von Wladimir Lukin wäre dort nichts geschehen. Unsere Partner aber unternehmen zugleich keine konkreten Schritte und keine praktischen Taten und beschränken sich auf eine Verunglimpfung Russlands. Dauernd müssen wir von Sanktionen  hören. Für die Sache ist all das nicht förderlich.“

Ende April hatten Volkswehr-Milizen eine Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern an einer Straßensperre vor der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehalten. Lukin war von Moskau in die Ukraine geschickt worden, um über ihre Freilassung zu verhandeln. Am 3. Mai wurden die Beobachter freigelassen.

09:35

48 Menschen werden in Odessa vermisst, wo am 2. Mai bei einem Brand im Gewerkschaftshaus dutzende Menschen ums Leben kamen, meldet die Webseite des ukrainischen Senders TSN.

In den Leichenhäusern liegen immer noch nicht identifizierte Leichen, hieß es.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums kamen 42 Menschen ums Leben, dabei redet der Abgeordnete des Regionalrats von Odessa Wadim Sawenko von 116 Todesopfern. Das Feuer wurde von Extremisten der radikalen Bewegung „Rechtssektor“ angezündet.

09:32

Nach Ansicht des US-Außenamtes hatten prorussische Kräfte die Ausschreitungen in Odessa provoziert, bei denen mehrere dutzend „Antimaidan“-Aktivisten ums Leben gekommen sind.

„Dies fing an, weil prorussische Kräfte und Separatisten als Erste angegriffen haben“, sagte die Außenamtssprecherin Marie Harf am Montag vor Journalisten.

Auf die Frage hin, ob dies Grund genug sei, um Menschen bei lebendigem Leibe zu verbrennen, erwiderte die Sprecherin: „Nein, das habe ich nicht gesagt. Es ist aber schon von Bedeutung, wer damit begonnen hat, den Konflikt zu verschärfen und Gewalt anzuwenden, wenn wie eine Wiederholung solcher Ereignisse verhindern wollen.“

Sie äußerte ihre Hoffnung darauf, dass die Kiewer Behörden eine nicht vorgenommene Ermittlung der Ereignisse in Odessa durchführen können. Wie auch Kiew machen die USA vor allem die Polizeikräfte für die Tragödie verantwortlich, hieß es.

Bei einem Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa, in dem sich prorussische Aktivisten vor Radikalen zu schützen versuchten, waren am Freitag mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Das russische Außenministerium erklärte in diesem Zusammenhang, die Tragödie in Odessa sei ein weiterer Beweis dafür gewesen, dass die heutigen Behörden in Kiew „auf Gewalt und Einschüchterung setzen“. Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow betonte in diesem Zusammenhang, dass für die Verbrechen in Odessa die Behörden in Kiew verantwortlich seien.  Die Mittäter des Verbrechens seien diejenigen, „die die Kiewer Junta als legitim betrachten“, fügte er an.

09:21

Mindestens drei Anhänger der Föderalisierung seien bei Zusammenstößen mit ukrainischen Militärs ums Leben gekommen, noch 30 wurden verletzt und zehn werden vermisst, meldet der Volkswehrstab von Slawjansk.

In der Stadt sind außerdem Radikale von Rechtssektor aktiv.

Am Vortag kam es zu einem Kampf im Gebiet des Dorfes Semjonowka auf der Autobahnlinie Slawjansk-Donezk. Die ukrainischen Streitkräfte eröffneten das Feuer gegen die Blockposten von vier Panzertransportern aus.

08:44

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko wird sich nach eigenen Worten im Vorfeld der für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen mit keinem anderen Kandidaten zusammenschließen. Das erklärte sie laut der Nachrichtenagentur UNN im ukrainischen Fernsehsender ICTV.

Wie die Ex-Regierungschefin betonte, hat sie „völlig unterschiedliche ideologische Positionen“ mit den  Kandidaten Michail Dobkin und Pjotr Poroschenko.

Großunternehmer und Parlamentsabgeordneter Poroschenko ist laut Umfragen der Favorit des Wahlrennens in der Ukraine: Laut einer April-Umfrage wären 32,9 Prozent der Befragten und 48,4 Prozent derjenigen, die am 25. Mai wählen gehen wollen, bereit, für ihn zu stimmen. Timoschenko kam laut dieser Umfrage auf jeweils 9,5 und 14 Prozent und der Ex-Gouverneur von Charkow, Michail Dobkin, auf 4,2 und sechs Prozent.

Dobkin erklärte seinerseits, er wäre bereit, im Interesse von Stabilität und Ruhe in der Ukraine „selbst mit dem Teufel oder einer Hexe zu paktieren“.

Insgesamt gehen 21 Präsidentschaftskandidaten an den Start des Wahlrennens. Vom 9. bis 23. Mai sind Fernsehduelle der Kandidaten vorgesehen.

08:30

Der Chef der Nato-Streitkräfte in Europa, Philip Breedlove, hält einen Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine für wenig wahrscheinlich, meldet Reuters.

„Ich denke nicht, dass dies die wahrscheinlichste Entwicklung wäre“, sagte der General am Montag bei einer Konferenz in Ottawa.

Russland „ist in der Lage, seine Ziele in der Ostukraine zu erreichen, ohne die seine Streitkräfte über die Grenze zu schicken“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Interview für die „FAZ“ geäußert, dass sich Russland heute eher als ein Gegner und nicht als ein Partner verhalte. Er warnte Russland vor einer Destabilisierung in der Ukraine, was nach seiner Ansicht ein „historischer Fehler“ wäre.  Zugleich räumte er ein, dass die Allianz keine militärische Lösung für die ukrainische Krise bieten kann.

Zusammenfassung der Geschehnisse in Odessa mit anscheinend über 50 Toten>>>

 

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]