Minutenprotokoll des Tages [6.3.2014] aktualisiert 23:15

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23:15

Angehörige der ukrainischen Offiziere, die freiwillig auf die Seite der Regierung der Autonomen Republik Krim übergegangen sind, erhalten von Unbekannten Drohungen am Telefon und in sozialen Netzwerken, berichtet RIA Novosti mit Berufung auf einen Regierungssprecher der Krim-Autonomie.

23:03

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich für eine Einbeziehung Russlands in die Beilegung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. „Wer glaubt, er kann einen Dialog oder Brücken bauen ohne Russland, ist auf dem falschen Weg“, betonte Faymann am Donnerstag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel.

22:42

Die Führung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim will internationale Beobachter zu dem für den 16. März vorverlegten Referendum über den künftigen Status der Region einladen. Das teilte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Donnerstag in der Krim-Hauptstadt Simferopol mit.

22:25

Die ukrainische Regierung hat nach Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Moment keine Pläne, einen Antrag auf den Nato-Beitritt zu stellen. „Das steht nicht einmal auf der Tagesordnung“, so Jazenjuk.

22:06

Polens Regierungschef Donald Tusk hat vorgeschlagen, das bereits im Vorjahr abgestimmte Assoziierungsabkommen mit Kiew so schnell wie möglich zu unterzeichnen. „Die Chance ist vorhanden. Aber der Widerstand wird stark sein“, twitterte Tusk am Donnerstag.

21:40

Die EU hat die bilateralen Verhandlungen mit Russland über die Visa und den neuen Basisvertrag eingestellt, berichtet der Leiter des Europarats Herman Van Rompuy. Die EU droht, das Russland-EU-Gipfeltreffen abzusagen, die Visumerteilung zu verbieten und die Aktiva einzufrieren, falls Russland keine produktiven Verhandlungen mit der Ukraine durchführt.

„Sollte Russland keine Deeskalation erreichen, wirkt sich dies ernsthaft auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU aus“, fügte Van Rompuy hinzu.

21:09

Die Ukraine hat das Verbot des Transports von Atombrennstoff aufgehoben, steht in einem Brief der Staatsinspektion für Atomregelung des Landes.

Laut dem am 6. März verabschiedeten Dokument wird das Verbot der Beförderung von nuklearen und anderen radioaktiven Stoffen durch das Gelände der Ukraine aufgehoben. Das Dokument wurde vom leitenden Inspektor für nukleare und Strahlungssicherheit der Ukraine Michail Gaschew unterzeichnet.

20:07

Die gemeinsame jährliche Militärübung der russischen Schwarzmeerflotte und der ukrainischen Marine „Fahrwasser des Friedens“ finden nicht statt, erklärte die ukrainische Behörde am Donnerstag.

„Der ukrainische Marinestab hat zurzeit weder die Möglichkeit noch den Wunsch, an der Übung teilzunehmen. Offensichtlich hat dieses gemeinsame Projekt keine Zukunft“, hieß es.

Die russisch-ukrainische Übung „Fahrwasser des Friedens“ wurde erstmals 1997 durchgeführt. Später fand die Veranstaltung im Einverständnis der Seiten einmal in zwei Jahren und seit 2011 jährlich statt.

19:26

Die Regierung der Ukraine ist fest entschlossen, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, wie der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Brüssel bei einer live im Internet übertragenen Pressekonferenz sagte.

„Wir sind dazu bereit, das Abkommen baldigst zu unterzeichnen“, so Jazenjuk.

19:05

Russland und die USA haben bisher keine Verständigung zur Regelung der Situation in der Ukraine erreicht.

Die von den USA geplanten Sanktionen gegen Russland spannen die Lage nur weiter an, obwohl eine Liste der zutreffenden Abgeordneten noch nicht zusammengestellt ist, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow.

„John Kerry und ich, wir haben die Diskussion fortgesetzt, wie man für die Regelung der ukrainischen Krise im Rechts- und Verfassungsfeld möglichst effektiv sorgen kann. Vor allem stützten wir uns auf die Abkommen, die am 21. Februar erreicht worden waren. Wir haben noch kein endgültiges Verständnis miteinander“, erklärte Lawrow.

18:29

Internationale Formate der Krisenlösung müssten von allen Regionen der Ukraine unterstützt werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

18:24

Die Absicht der USA, Sanktionen gegen Russland einzuführen, verschärfen nur die Lage, sagte der Außenminister Russlands Sergej Lawrow nach dem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Sanktionslisten der USA gegen russische Bürger liegen bisher nicht vor, so Lawrow weiter.

18:11

Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bittet Russland, Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu beginnen.

18:00

Ein Raketenzerstörer der US-Marine ist ins Schwarze Meer entsandt worden, erklärte der Pressesekretär der Behörde.

Das Militärschiff mit etwa 300 Seeleuten an Bord wurde ins Schwarze Meer nach dem Vertrag mit Bulgarien und Rumänien über gemeinsame Militärübungen geschickt.

Dem Pressesekretär der US-Marine zufolge ist dies keineswegs mit den Geschehnissen in der Ukraine verbunden.

17:32

Die USA führen Sanktionen gegen russische Abgeordnete ein, die sie für die bedrohte Integrität der Ukraine verantwortlich machen, meldet ein Vertreter des Weißen Hauses.

Am Dienstag wurde bekannt, dass die USA die Militär- und Handelsbeziehungen mit Russland einfrieren. Außerdem erklärte die Vertreterin des US-Außenministeriums Jen Psaki, dass der US-Senat Sanktionen gegen Russland bearbeitet.

Wladimir Putin unterstrich diesbezüglich, dass sich der Schaden von den Sanktionen in diesem Fall als beidseitig erweisen wird.

17:07

Nach dem erzwungenen Machtwechsel beginnt die neue Regierung in Kiew mit einer Kürzung der Ausgaben. Das Finanzministerium schlägt vor, schon im März die Altersrenten zu halbieren, wie die Zeitung Kommersant-Ukraina berichtet.

Darüber hinaus sollen die Kapitalausgaben gekürzt und Steuerpräferenzen gestrichen werden. Die Staatsausgaben sollen um insgesamt 6,8 bis 8,4 Milliarden US-Dollar schrumpfen. Die durchschnittliche Altersrente in der Ukraine hat im Dezember nach Angaben des Sozialministeriums umgerechnet knapp 120 Euro im Monat betragen.

Der neue Regierungschef Arsenij Jazanjuk hatte zuvor gesagt, dass die Staatskasse leer sei und die Staatsausgaben seit Wochen nicht finanziert würden. Die neue Regierung hofft, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) das krisengebeutelte Land mit mindestens 15 Milliarden US-Dollar unterstützt.

17:00

USA antworten mit Visa-Sanktionen auf Russlands Haltung in Ukraine-Krise – US-Außenamt.

16:39

Russlands Außenministerium rechnet mit Nichteinstellung der Visa-Verhandlungen mit der EU, sagte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch.

16:31

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Sofortberatung mit den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates durchgeführt, teilt der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow mit. Ihm zufolge wurde dabei die Situation in der Ukraine erörtert.

Peskow zufolge wurde dabei die Situation in der Ukraine erörtert, darunter mit Rücksicht auf die am Donnerstag getroffene Entscheidung des Obersten Rats der Krim, sich an Russlands Präsidenten und die Föderationsversammlung mit der Frage über den Anschluss an Russland zu wenden.

15:56

Krim-Beitritt zu Russland tritt umgehend in Kraft – erster stellvertretender Vorsitzender der Krim-Regierung.

15:37

Vizekanzler Gabriel und Russlands Präsident Putin haben in Moskau miteinander gesprochen, Details blieben geheim.

15:19

Gegenwärtig gibt es vom Standpunkt des Völkerrechts keinen vernünftigen Grund für die Anerkennung der neuen Behörden der Ukraine, sagte Wladimir Kotljar, Mitglied des völkerrechtlichen Rates beim russischen Außenministerium.

„Die Europäische Union und die USA haben, einander überholend, die Legitimität der neuen Regierung sowie des ernannten Präsidenten der Ukraine anerkannt.

Es kommt jedoch darauf an, dass es im Völkerrecht absolut konkret heißt, dass das Hauptkriterium der Anerkennung stets die Fähigkeit gewesen ist, eine effektive Kontrolle über das gesamte Territorium des Landes auszuüben. Und dies fehlt. Deshalb gibt es keinen vernünftigen Grund, sich mit der Anerkennung dieser neuen Behörden in der Ukraine zu beeilen, und ihn kann es nicht geben, solange diese Situation besteht“, sagte Kotljar bei Anhörungen in der russischen Gesellschaftskammer zur Situation in der Ukraine.

14:17

Das Parlament der ukrainischen Autonomen Republik Krim hat einstimmig beschlossen, der Russischen Föderation beizutreten. Dies geht aus dem Wortlaut des Beschlusses hervor.

„Zur Russischen Föderation als Mitglied der Föderation beizutreten“, heißt es in dem Beschluss, den der Abgeordnete des Krim-Parlaments, Sergej Schuwainikow, präsentierte.

13:50

Der Vizevorsitzende der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Iwan Melnikow (Kommunistische Partei der Russischen Föderation), schlägt vor, Wirtschaftssanktionen gegen ukrainische Oligarchen zu verhängen, die seiner Meinung nach zum Sturz der legitimen Macht in der Ukraine beigetragen haben.

„Es müssen handelsökonomische und andere Sanktionen gegen Oligarchengruppen in der Ukraine vorgesehen werden, die zum gewaltsamen Machtwechsel in Kiew beigetragen haben“, sagte Melnikow in einer Sitzung der „Offenen Tribüne“ in der Staatsduma.

Er wies darauf hin, dass an die Bereitstellung von Finanzhilfe für die Ukraine sehr abgewogen herangegangen werden müsse.

13:47

Die Behörden der Krim haben beschlossen, am 16. März ein Referendum über den Status der Autonomen Republik abzuhalten, teilte der Vizepremier der Republik, Rustam Temirgalijew, mit.

Die Bürger werden seinen Worten zufolge darüber abstimmen, ob die autonome Republik nach wie vor der Ukraine angehören oder an Russland angeschlossen werden soll.

13:37

Die Zahl der ukrainischen Bürger, die beim russischen Föderalen Migrationsdienst einen Flüchtlingsstatus beantragt haben, ist in den letzten Tagen um 80 Prozent gestiegen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses des russischen Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung, Andrej Klischas, am Donnerstag.

Die meisten Anträge beziehen sich seinen Worten zufolge auf den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft.

Russland unterstützt die ukrainischen Bürger, die in eine schwierige Lage geraten sind, bis die Situation vollständig geregelt ist, sagte Klischas.

13:23

Vor dem Hintergrund der Befürchtungen der europäischen Importeure bezüglich des Gastransits durch die Ukraine hat der Gazprom-Export an Westeuropa am 4. März mit 504,9 Millionen Kubikmetern den Monatshöchststand erreicht.

Im Vergleich zum Durchschnittsniveau von 438 Millionen Kubikmetern in der letzten Februardekade betrug der Zuwachs 15 Prozent. Die Struktur der Lieferungen zeugt davon, dass der Importanstieg vor allem in Südeuropa zu beobachten war, das bei der Einfuhr des russischen Erdgases keine Alternative zum ukrainischen Transit hat.

13:17

Aus Protest gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise schickt Deutschland keine Regierungsvertreter zu den Paralympischen Spielen in Sotschi.

12:48

US-Außenminister John Kerry hat die Notwendigkeit der Realisierung der Vereinbarungen vom 21. Februar sowie der Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens im Dialog zur Ukraine anerkannt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen sagte.

„John Kerry und ich haben ein Treffen über die Situation in der Ukraine und über die Handlungen geführt, die unsere Partner im Rahmen der OSZE, des Russland-Nato-Rates und anderer internationaler Organisationen zu unternehmen versuchen. Über die Handlungen, die nicht helfen, die Atmosphäre eines Dialogs und einer konstruktiven Zusammenarbeit zu schaffen.

John Kerry gab zu, dass eine solche Atmosphäre geschaffen werden muss, dass es unter den Bedingungen von Drohungen und Ultimaten sehr schwer ist, faire Vereinbarungen zu treffen, die dann dem ukrainischen Volk helfen würden, die Situation zu stabilisieren.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass es gilt, den Ukrainern bei der Realisierung der am 21. Februar getroffenen Vereinbarungen zu helfen.

12:44

Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel soll als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ausbruch der Krim-Krise nach Moskau reisen, teilte die Deutsche Presseagentur mit.

Das genaue Programm seines Besuches liege allerdings noch nicht vor, so ein Sprecher von Gabriel. Es werde unter anderem nicht bestätigt, ob sich der Wirtschaftsminister mit Präsident Wladimir Putin trifft und ob es einen Zwischenstopp in Kiew geben wird.
Der Russland-Besuch sei schon länger geplant gewesen und erhalte nun durch die Krise einen neuen Kontext. Wichtiges Thema werden unter anderem die Gas- und Ölexporte Russlands nach Westeuropa sein.

12:29

Sewastopol wird an der Präsidentschaftswahl, die am 25. Mai stattfinden soll, nicht teilnehmen, sagte der Chef der Verwaltung für die Erhaltung der Lebenstätigkeit der Stadt, Alexej Tschaly. Die Abstimmung sei von den illegitimen Behörden aufgezwungen worden, betonte er.

Als Tschaly gefragt wurde, wie die Finanzsituation in der Stadt aussieht, sagte er, dass sich Sewastopol streng an den Buchstaben des Gesetzes halte und versuche, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Kiew zu erhalten. Die Stadt zahle nach wie vor Steuern und erwarte, dass sich die Hauptstadt genauso verhält, sagte er.

10:59

Die Bundeswehr fliegt 50 Verletzte aus Kiew aus, um sie in Deutschland behandeln zu lassen.

Zudem beteiligt sich die deutsche Armee an einer OSZE-Mission und entsendet dafür Militärbeobachter in die Ukraine

10:49

Die Allianz hat vor, die Beziehungen zu Russland zu überprüfen. Dies gilt, wie der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, mitteilte, insbesondere für das Zusammenwirken bei der Vernichtung der chemischen Waffen in Syrien.

Um den Dialog jedoch zu erhalten, würden die Treffen auf der Ebene des Russland-Nato-Rates fortgesetzt. Wie der Nato-Generalsekretär erläuterte, wird es dabei keine Treffen von zivilen Teilnehmern und Militärs mehr geben.

„Der Beschluss über die künftigen Beziehungen mit Russland wird im April bei dem Außenministertreffen der Nato-Länder gefasst“, fügte Rasmussen an.

09:07

Viktor Janukowitsch, Ex-Chef des Präsidialamtes Andrej Kljujew und 16 weitere ukrainische Beamte und Geschäftsleute sind in eine Liste der Personen aufgenommen worden, gegen die die EU wirtschaftliche Sanktionen verhängt, heißt es in der Anlage zum Beschluss des Europarates.

Zuvor wurden wirtschaftliche Sanktionen gegen mehrere ukrainische Bürger von Großbritannien, Österreich, Lichtenstein und der Schweiz verhängt. Lettland erklärte Janukowitsch und mehrere ukrainische Beamte zu „personae non gratae“.

08:57

EU friert Janukowitsch-Konten ein.

08:32

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine hat das Pentagon vor, die Zahl seiner F-15S-Jäger, die den Luftraum über Estland, Lettland und Litauen patrouillieren, mehr als verdoppeln. Dies teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsamtes mit.

Zu den vier vorhandenen Jagdflugzeugen, die die Nato-Mission im Baltikum erfüllen, sollten noch sechs Jäger sowie ein Tankflugzeug KC-135 hinzukommen. Dies solle wie erwartet bereits diese Woche geschehen, so der Pentagon-Sprecher.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte am Mittwoch bei den Anhörungen im Kongress mitgeteilt, Pentagon baue die Zusammenarbeit mit Polen und den baltischen Ländern im Zusammenhang mit der politischen Krise in der Ukraine aus.

06:34

Deutsche Medien stellten am Mittwoch den Sinn von Sanktionen gegen Russland in Frage, da diese auch Einfluss auf die eigene Wirtschaft haben.

Das Magazin „Spiegel“ schrieb am Mittwoch, dass Sanktionen aus dem Westen nicht nur eine politische Lösung der Krise verhindern würden, sondern auch wirtschaftlich großen Einfluss hätten. „Denn die Verflechtungen sind gewaltig.“

Einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge würden Wirtschaftssanktionen aus Amerika und Europa Russland zweifellos hart treffen. Doch wer Sanktionen von großer potentieller Wirkung verhänge, riskiere auch eine Selbstbeschädigung.

Russland ist der drittwichtigste Handelspartner der EU. Deutschland deckt einen großen Teil seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland ab.

02:24

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen mittel- und kurzfristigen wirtschaftlichen Hilfsplan im Wert von über elf Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen. Damit soll die kritische Finanzlage entschärft werden.

Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine durch die USA und die EU sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, die Zollunion bestehend aus Russland, Weißrussland und Kasachstan solle sich mit aller Kraft darum bemühen, der Ukraine aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu helfen.

Dem russischen Senat zufolge wurden währenddessen bereits Maßnahmen gegen die Sanktionen des Westens in Gang gesetzt.

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland dauern weiter an. Am Mittwoch trafen sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zu Gesprächen in Paris. Es sind die ersten Gespräche zwischen den beiden Außenministern, seitdem Ex-Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt wurde.

01:22

Die von Regierung und Opposition am 21. Februar erzielte Vereinbarung sei der Schlüssel zur Lösung der gegenwärtigen Krise in der Ukraine. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Spanien.

Unter Vermittlung der USA und Europas hatten der ukrainische Präsident Janukowitsch und die Opposition sich darauf geeinigt, die Verfassung von 2004 zu rehabilitieren, eine Koalitionsregierung zu bilden und spätestens im Dezember neue Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung wurde Janukowitsch jedoch gezwungen, die Hauptstadt zu verlassen.

 

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]