Minutenprotokoll des Tages [5.5.2014] aktualisiert 23:09

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23:09

Das Komitee ständiger EU-Botschafter (COROPER) hat bei einer außerordentlichen Sitzung am Montag keine neuen Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das erfuhr RIA Novosti aus zur EU-Führung nahestehenden Kreisen in Brüssel.

„Die EU-Botschafter haben sich nicht auf neue Sanktionen einigen können und keinen Beschluss gefasst. Die Arbeit wird auf der Botschafterebene fortgesetzt“, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte. Eine nächste Sitzung sei für den 12. Mai geplant, hieß es.

22:33

US-Vizefinanzminister David Cohen, Unter-Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung, reist in dieser Woche nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Ziel der Besuche sei die Erörterung weiterer Sanktionen gegen Russland, teilte das US-Finanzministerium am Montag in Washington mit.

„Wir werden mehrere uns zur Verfügung stehende Instrumente detailliert planen. Es geht unter anderem um erweiterte Maßnahmen gegen Unternehmen in verschiedenen Branchen der russischen Wirtschaft, die ergriffen werden, sollte Russland sein gesetzwidriges und destabilisierendes Verhalten fortsetzen“, hieß es in der Mitteilung.

In der Vorwoche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Washington erklärt, dass die USA und die EU weitere Sanktionen gegen Moskau planen. Die Sanktionen würden verhängt, falls Russland die für den 25. Mai in der Ukraine geplanten Präsidentenwahlen torpedieren werde, hieß es.

22:17

Nach dem Feuerdesaster in der Schwarzmeerstadt Odessa am 2. Mai hat Präsidentenkandidat Sergej Tigipko die Absetzung des gesamten Kabinetts gefordert. „Die Regierung trägt politische Verantwortung für den Tod von Menschen in Odessa“, erklärte der Politiker am Montag in Kiew.

Tigipko schlug ferner vor, Aktivitäten bzw. die fehlende Tätigkeit der Sicherheitsstrukturen am 2. Mai in Odessa sowie in anderen Städten der Ukraine umfassend zu untersuchen. „Zudem ist es erforderlich, mit der Vorbereitung einer zweiten Runde internationaler Verhandlungen über die Beilegung der Ukraine-Krise zu beginnen. Ohne Unterstützung und Vermittlung von Weltmächten werden wir es nicht schaffen, der Krise ein Ende zu setzen“, sagte Tigipko.

22:07

In der von der ukrainischen Armee belagerten Stadt Slawjansk im Osten des Landes sind einige Schlägergruppen des radikalen Rechten Sektors aktiv. Das sagte ein Vertreter der Volkswehr am Montag RIA Novosti in Slawjansk.

„Sie sind in Zivil gekleidet und haben gefälschte Pässe. Mit einer dieser Gruppen hatte es bereits einen Schusswechsel gegeben.“ Der Gesprächspartner nannte keine Details, sagte nur, dass ein Extremist bei der Schießerei getötet wurde. Bei ihm sei ein gefälschter Pass gefunden worden.

21:45

Die Ukraine-Krise ist nach Einschätzung der EU-Kommission derzeit das größte Risiko für den weiteren Aufschwung der europäischen Wirtschaft. Das sagte EU-Verkehrskommissar und EU-Vizepräsident Siim Kallas am Montag in Brüssel nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

„Wenn wir uns anschauen, welche Risiken es für die europäische Wirtschaft derzeit gibt, so sind es vor allem die Spannungen und die Unsicherheit um uns herum, insbesondere bezogen auf die Krise in der Ukraine“, betonte er bei der Präsentation der Frühjahrs-Konjunkturprognose. EU-Länder mit besonderen Beziehungen zu Russland, wie etwa Zypern, könnten darunter besonders leiden.

Kallas wies darauf hin, dass die Krise auch „ernste Auswirkungen“ auf Russlands Konjunktur habe. So gingen die Einnahmen aus dem russischen Öl- und Gasexport zurück, der Wert des russischen Rubels sei betroffen und es gebe eine Kapitalflucht. Alle russischen Maßnahmen dagegen könnten auch auf die europäische Wirtschaft durchschlagen, sagte Kallas.

21:07

Die gesamte Reisaussaat auf der Krim ist wegen des Wassermangels eingegangen. Das teilte der Agrarminister der Schwarzmeer-Halbinsel, Nikolai Poljuschkin, am Montag in der Hauptstadt Simferopol mit.

„Der Reis ist nicht mehr zu retten, selbst wenn die Wasserversorgung schnell wiederhergestellt würde. Es dauert doch eine gewisse Zeit, bis das Wasser die Felder erreicht hat. Eine Reisernte in diesem Jahr kann vergessen werden“, sagte der Minister. Besorgniserregend seien Prognosen in Bezug auf Soja und Mais.

Der Mangel an Reis solle durch Lieferungen aus der Region Krasnodar zum Teil ausgeglichen werden. „Werden auf der Halbinsel jährlich im Durchschnitt 85 000 bis 120 000 Tonnen Reis produziert, beträgt die Ernte in Krasnodar etwa eine Million Tonnen“, sagte Poljuschkin.

Ende April hatte Kiew der Krim den Wasserhahn zugedreht. Am 26. April wurden alle Schleusen am Nördlichen Krim-Kanal geschlossen, über den die Halbinsel bislang etwa 85 Prozent des benötigten Wassers erhalten hatte. Der Kanal verbindet den Fluss Dnepr mit dem Wasserleitungssystem der Krim.

Die Krim-Behörden sind immer bereit gewesen, der Ukraine Vorauskasse fürs Wasser zu zahlen. Aber Kiew torpediere jegliche Verhandlungen. Zuletzt hatte die Ukraine die Wasserversorgung der Krim im April um 95 Prozent reduziert.

20:49

Wenige Tage nach Beginn der „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Machthaber in der Ostukraine hat Russland vor einer humanitären Katastrophe in den von der Armee belagerten Städten gewarnt. „Die sogenannten Behörden in Kiew setzen den Krieg gegen das eigene Volk fort“, heißt es in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes.

„Kaum ist in der Ukraine die Trauer über die Brandtoten von Odessa vergangen, wird im Osten der Ukraine erneut Blut vergossen. Die ukrainische Armee, Spezialeinheiten und als ‚Nationalgarde‘ getarnte Schläger des Rechten Sektors setzen ihre verbrecherische Operation mit dem Ziel fort, die Bewohner jenen zu unterwerfen, die sich zum Nationalismus bekennen und eine Reform des pleite gegangenen Systems der Staatsleitung im Land nach Kräften verhindern wollen“, betonte das russische Außenministerium.

„Die Strafaktion der ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte fordert immer wieder Opfer unter der friedlichen Bevölkerung. In den blockierten Städten reift eine humanitäre Katastrophe heran: es mangelt akut an Medikamenten, die Lebensmittelversorgung wird bald lahmgelegt.“ Moskau rief die „Organisatoren des Terrors gegen das eigene Volk“ in Kiew ein weiteres Mal auf, das Blutvergießen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen normalen Dialog zur Beilegung der politischen Krise zu beginnen.

20:05

Mindestens zehn Menschen sind bei einem Angriff der ukrainischen Polizei auf einen Checkpoint in Slawjansk ums Leben gekommen, über 20 wurden verletzt, meldet der Leiter der Volkswehr der Stadt Igor Strelkow.

Außerdem wurde unweit der Stadt ein Militärhubschrauber abgeschossen. Laut dem Verteidigungsministerium fiel er in den Fluss, die Piloten überlebten.

Es wurde auch mitgeteilt, dass dabei ein Militärangehörige ums Leben kam und sieben verletzt wurden.

20:02

Die EU-Kommission hält die Ukraine-Krise für eines der größten Risiken für die EU-Wirtschaft, meint der Vizepräsident der Kommission Siim Kallas.

Zuvor erklärte der EU-Kommissar Štefan Füle, es sei notwendig, die mögliche Auswirkung der Sanktionen gegen Russland auf die EU-Länder zu berücksichtigen. Er erinnerte, dass die EU zu einer dritten Stufe von Sanktionen übergehen wird, falls die Lage in der Ukraine weiterhin eskaliert.

Zurzeit ist die EU bei der zweiten Stufe, die gezielte Sanktionen gegen offizielle Vertreter Russlands vorsieht.

19:44

Moskau fordert die Behörden in Kiew auf, das Blutvergießen zu stoppen, die Truppen abzuziehen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, meldet Russlands Außenamt am Montag.

Die Strafhandlungen der ukrainischen Sicherheitsbehörden führen zu immer neuen Opfern unter den Zivilisten, betonte man im Amt.

„In den abgesperrten Städten kommt es zu einer humanitären Katastrophe: Es mangelt an Arzneimitteln und die Lieferung von Lebensmitteln ist gestört“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

19:44

Der Rat des ostukrainischen Gebiets Lugansk hat die Initiative eines Referendums über den künftigen Status der Region unterstützt. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, zur Aufnahme dahin gehender Verhandlungen mit Kiew beizutragen“, teilte der Rat am Montag auf seiner Internetseite mit.

„Wir befürworten die von den Einwohnern des Gebiets Lugansk unterbreitete Initiative eines Referendums über den Status der Region. Wir appellieren an die Führungen der Europäischen Union, der USA und Russlands, Kiew zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und Vertretern des Südostens des Landes zu bewegen“, hieß es in dem Papier.

Der Gebietsrat sprach sich ferner für die Fortsetzung der „internationalen Verhandlungen über die Ukraine“ aus.

19:44

Die ukrainische Armee hat beim Einsatz in der östlichen Protesthochburg Slawjansk einen weiteren Helikopter verloren. Ein Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 wurde am Montag abgeschossen, wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte.

Der Hubschrauber sei „bei der Erfüllung einer Kampfaufgabe“ um 14.30 Uhr aus einem Maschinengewehr getroffen worden und in einen Fluss gestützt, hieß es. Die beiden Piloten überlebten und wurden abgeholt. Davor bereits hatten die Stadtverteidiger drei Hubschrauber über Slawjansk abgeschossen. Zwei der Piloten kamen ums Leben, der dritte wurde gefangen genommen und in den Folgetagen der ukrainischen Luftwaffe überstellt.

Die ukrainische Armee hatte am Freitag eine groß angelegte Offensive auf die Stadt Slawjansk begonnen, die von Anhängern einer Föderalisierung des Landes kontrolliert wird. Bei der Operation sind Panzer und Heeresflieger in Einsatz. Auf beiden Seiten gibt es Tote und Verletzte.

19:28

Die von Kiew kontrollierte Armeegruppierung um die ostukrainische Stadt Slawjansk übersteigt um ein Mehrfaches die Selbstverteidigungskräfte. Das teilte Volkswehr-Kommandeur in Slawjansk, Igor Strelkow, am Montag RIA Novosti mit.

„Wenn wir die Kontrolle über die Stadt verlieren, werden wir alle sterben, das ist uns klar. Ich und meine Leute haben versprochen, dass wir Slawjansk nicht aufgeben. Die Belagerer sind um ein Mehrfaches stärker als wir. Allein werden wir die Stadt nicht halten können… Wir werden bis zum Ende kämpfen. Aber ohne Unterstützung werden wir getötet“, sagte Strelkow.

Auf Berichte angesprochen, wonach Freiwillige aus der Krim und der Tschetschenischen Republik zur Hilfe für die „Donezker Volksrepublik“ gekommen sind, sagte der Kommandeur, er habe sie bislang nicht gesehen. „Ich möchte nur davon sprechen, was es tatsächlich gibt.“

19:17

Drei Tage nach dem Branddrama in Odessa wirft der Abgeordnete Wadim Sawenko den Kiewer Behörden vor, die wahre Opferzahl zu verschweigen. Nach seinen Angaben starben nicht 42, sondern 116 Menschen in dem brennenden Gewerkschaftshaus.

„Nach unseren Angaben wurden im Gewerkschaftshaus116 Menschen getötet“, sagte Sawenko, der im Gebietsparlament sitzt. Nach seinen Worten haben geborgene Leichen „Kugelwunden am Kopf“ aufgewiesen. Die Brandtragödie bezeichnete er als „Strafoperation gegen die prorussisch gesinnten Bürger“.

19:15

Bei den Zusammenstößen in Odessa am 2. Mai seien mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter gibt es Kinder, behauptet der Leiter der öffentlichen Bewegung „Jugowostok“ (Südosten) Oleg Zarjow.

Ihm zufolge tun die ukrainischen Behörden alles, um die Spuren ihres Verbrechens zu beseitigen. „Es entsteht der Eindruck, dass man die Menschen getötet und womöglich auch vergewaltigt – und erst danach mit Molotow-Cocktails begossen und angezündet hat“, sagte Zarjow.

Zuvor hatte der Abgeordnete des Regionalrats von Odessa Wadim Sawenko behauptet, dass die Kiewer Behörden die Angaben über die verunglückten Antimaidan-Aktivisten in Odessa geheim halten, um die Strafexpedition gegen die prorussisch gestimmten Bürger zu vermeiden.

Ihm zufolge seien in Odessa 116 Menschen ums Leben gekommen. Er erklärte außerdem, dass die meisten Toten Brandwunden auf dem Kopf und an Unterarmen haben. Das zeuge davon, dass man die Menschen speziell mit Brandstoffen begossen hatte, damit man die Leichen nicht identifizieren konnte. Laut offiziellen Angaben der Kiewer Behörden kamen beim Brand 46 Menschen ums Leben, über 200 wurden verletzt.

18:51

Der Rat des ostukrainischen Gebiets Lugansk hat die Initiative eines Referendums über den künftigen Status der Region unterstützt. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, zur Aufnahme dahin gehender Verhandlungen mit Kiew beizutragen“, teilte der Rat am Montag auf seiner Internetseite mit.

„Wir befürworten die von den Einwohnern des Gebiets Lugansk unterbreitete Initiative eines Referendums über den Status der Region. Wir appellieren an die Führungen der Europäischen Union, der USA und Russlands, Kiew zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und Vertretern des Südostens des Landes zu bewegen“, hieß es in dem Papier.

Der Gebietsrat sprach sich ferner für die Fortsetzung der „internationalen Verhandlungen über die Ukraine“ aus.

18:49

Italienische Unternehmer aus den Regionen Latium und Campania haben sich an die Regierung mit der Bitte gewandt, keine Wirtschaftsregierungen gegen Russland zu verhängen.

„Sanktionen gegen Russland sind in diesem historischen Moment, wo unsere Beziehungen den Höhepunkt erreicht haben, fehl am Platz“, hieß es in ihrer Ansprache.

Die Unternehmer seien sicher, dass sich die wirtschaftlichen Sanktionen in erster Linie auf die italienische Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger auswirken.

18:43

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich bereit erklärt, bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu vermitteln. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am Montag.

„Die Krise ist mit friedlichen Mitteln zu lösen. Wenn nötig, könnte ich daran teilnehmen“, sagte Ban, der zu einem Besuch in Abu-Dhabi weilt, der Agentur. Auf Details wollte er aber nicht eingehen.

18:43

Das ukrainische Innenministerium hat am Montag bestätigt, dass es beim „Sondereinsatz“ gegen die Anhänger einer Föderalisierung im östlichen Slawjansk Tote und Verletzte auf beiden Seiten gibt.

„Auf der Seite des Innenministeriums gibt es vier Tote und rund 30 Verletzte. Auch unter den Ortseinwohnern gibt es Opfer. Die Gefechte gehen weiter“, teilte die Kiewer Innenbehörde am Montag mit. Sie bestätigte, dass auch Wohnviertel unter „massivem Beschuss“ stünden.

Die Bürgerwehr von Slawjansk berichtete ihrerseits, dass zehn Kämpfer und Zivilisten bei einem Beschuss durch ukrainische Sicherheitskräfte getötet worden seien. Bis zu 25 weitere seien verletzt worden. Eine Zivilistin sei auf dem Balkon ihrer Wohnung von einem Scharfschützen erschossen worden.

18:23

Kiew hat laut dem ukrainischen Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis die Initiative, in Genf eine weitere Gesprächsrunde zur Ukraine zu organisieren, positiv bewertet. Die Konsultationen dazu laufen bereits.

„Wir bewerten die Initiative, eine weitere Runde der Konsultationen zwischen den Seiten der Genfer Vereinbarungen abzuhalten, positiv“, sagte Perebijnis am Montag bei einem Briefing. „Zwischen allen interessierten Seiten finden derzeit intensive Konsultationen dazu statt.“

Es sei verfrüht, über den Ort und den Termin der neuen Gesprächsrunde zu sprechen, sagte er weiter. Nicht auszuschließen sei allerdings, dass die Verhandlungen vor der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden.

„Wir sind der Ansicht, dass ein weiteres Treffen, sollte es vereinbart werden, im selben Format wie das von Genf stattfinden soll“, betonte der Sprecher. Wichtig sei, im Verlaufe des Treffens eine detaillierte Einschätzung der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen durch alle Seiten zu geben.

Besondere Aufmerksamkeit der Seiten sollte dabei den prioritären Momenten der Deeskalation des Konfliktes in der Ukraine gelten, so der Diplomat. Eine dieser Prioritäten müsste dabei die Durchführung der vorgezogenen Präsidentenwahl sein.

18:10

Nach den blutigen Ausschreitungen in Odessa bereitet sich die örtliche Judengemeinde auf eine Evakuierung vor. Für den Fall, dass die Gewalt eskaliert, stehen 70 Busse parat, wie die Zeitung „The Jerusalem Post“ berichtet.

„Am Wochenende haben wir die Große Choral-Synagoge geschlossen und Studenten aus dem Stadtzentrum in Sicherheit gebracht. Wir hatten Angst vor einer Ausbreitung der Gewalt“, sagte Refael Kruskal, Leiter der jüdischen Wohltätigkeitsorganisation Tikwa in Odessa. Bei den Ausschreitungen vom Freitag wurden ihm zufolge auch Vertreter der Judengemeinde verletzt. Sollte sich die Lage weiter verschlimmern, werde die Gemeinde Kinder außer der Stadt und dann wahrscheinlich auch außer Landes bringen. Für den 9. Mai und die Folgetage wolle er außerhalb der Stadt ein provisorisches Lager für 600 Mitglieder der Gemeinde mieten, so Kruskal.

Nach Angaben der Zeitung hat die jüdische Gemeinde bereits 70 Busse gemietet, um im Notfall Kinder und Erwachsene in Sicherheit zu bringen. Als einer der möglichen Zufluchtsorte ist Chisinau im Gespräch. Die Hauptstadt des benachbarten Moldawiens ist rund zweieinhalb Fahrtstunden von Odessa entfernt.

17:45

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über strafrechtliche Verantwortlichkeit für publike Rehabilitation des Nazismus und Verleugnung der bei den Nürnberger Prozessen festgestellten Tatsachen unterzeichnet, meldet der Pressedienst des Kremls.

Das Gesetz sieht auch Strafe für Verbreitung falscher Informationen über die Tätigkeit der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs und Schändung der Gedenkdaten Russlands vor.

17:32

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Bemühungen um ein neues Treffen zur Lösung des Ukraine-Konflikts in Genf.

In dieser Frage gebe es keinen Dissens zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Angesichts der neuen Kämpfe hatte Steinmeier für ein neues Treffen zwischen den USA, Russland, der Ukraine und der Europäischen Union plädiert. Die Vereinbarungen des ersten Genfer Treffens von Mitte April werden bislang kaum umgesetzt.

17:19

Die Volkswehr von Slawjansk, wo die Militärs den Einsatz fortgesetzt hatten, überprüft die Informationen über 20 Tote bei den Kämpfen in verschiedenen Teilen der Stadt. Das teilte ein Vertreter des Volkswehrstabs Interfax mit.

Zugleich behauptet das ukrainische Innenministerium, dass bei den Auseinandersetzungen bei Slawjansk vier Militärs ums Leben gekommen sind und etwa 30 Menschen verletzt wurden. Unter den Zivilisten gebe es ebenfalls Betroffene.

17:11

Der ukrainische Geheimdienst SBU bereitet sich laut inoffiziellen Angaben aus Kiew auf eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Odessa vor. SBU-Chef Walentin Naliwajtschenko hat der Außenstelle der Behörde in der Schwarzmeerstadt entsprechende Anweisungen erteilt.

„Der Chef des SBU-Verwaltung des Gebietes Odessa hat von Naliwajtschenko die Anweisung bekommen, in den nächsten Tagen in der Stadt die notwendigen Voraussetzungen für einen Sondereinsatz und eine Niederschlagung der prorussischen Elemente zu schaffen“, erfuhr RIA Novosti aus ukrainischen Sicherheitskreisen. „Es wurde befohlen, Agenten in die Protestbewegung einzuschleusen und am 9. Mai Unruhen zu provozieren“, hieß es.

Auch sollen die SBU-Mitarbeiter vor Ort „Beweise“ dafür beschaffen, dass Russland über die Kirchen des Moskauer Patriarchats Waffen und Geld nach Odessa schicke. Zur Niederschlagung der so provozierten Unruhen sollen nach Angaben der Quelle Kämpfer des „Rechten Sektors“ und Spezialeinheiten des Innenministeriums eingesetzt werden.

17:09

Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung wird das für den 11. Mai angesetzte Referendum im ostukrainischen Donezk zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes in der Ukraine führen, meldet Reuters am Montag unter Berufung auf einen Vertreter der Bundesregierung.

Die Einwohner von Donezk werden im Referendum nur eine Frage beantworten müssen: „Unterstützen Sie die Akte über die Verkündung der staatlichen Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk?“

Die Bundesregierung vertrete die Auffassung, dass ein solches Referendum verfassungswidrig sei.

Anfang April hatten Anhänger der Föderalisierung der Ukraine in der ostukrainischen Stadt Donezk die Gebietsverwaltung besetzt, die Gründung einer Volksrepublik Donezk verkündet und für den 11. Mai ein Referendum über die Selbstbestimmung der Region Donezk anberaumt.

16:25

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Militäreinsatz im Südosten der Ukraine und die anstehende Präsidentenwahl telefonisch besprochen.

„Wir sind bereit, mit den Menschen im Osten in Kontakt zu kommen, die ihre Position zu diskutieren bereit sind“, zitiert der Pressedienst des ukrainischen Parlaments Turtschinow. Diskussionen mit denjenigen, die von Waffen Gebrauch machen, seien aber unmöglich.

Derzeit konzipiere Kiew Änderungen am Grundgesetz, die eine Dezentralisierung der Machtstrukturen vorsehen, damit „die Regionen mehr Selbständigkeit erhalten“, so Turtschinow, ehemaliger Parlamentspräsident, der nach der Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch Ende Februar vom Parlament zum kommissarischen Präsidenten der Ukraine ernannt worden war.

Auf die Vorbereitung der für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahl eingehend, teilte er mit, dass an der Grenze zur Krim zusätzliche Wahllokale eingerichtet würden. Dadurch bekommen die auf der Krim ansässigen ukrainischen Bürger die Möglichkeit, abzustimmen.

Merkel bekräftigte ihrerseits die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, heißt es in der Mitteilung weiter. Deutschland werde sich jede Mühe geben, um der Ukraine bei der Lösung von Problemen zu helfen, betonte sie.

16:15

Acht Vertreter der ukrainischen Einsatzkräfte sind am Montag im Zuge der Operation im ostukrainischen Slawjansk verletzt worden, meldet die Innenbehörde unter Berufung auf den Minister Arsen Awakow.

„Nach seinen Angaben gibt es Verletzte auf beiden Seiten“, heißt es im Bericht.

Awakow gab die Zahl der Volkswehr-Milizen, die die Stadt verteidigen, mit 800 an.

Die Volkswehr berichtete ihrerseits von elf Verletzten und einer Toten. Die Frau sei beim Beschuss einer Straßensperre am Stadtrand durch die ukrainischen Einsatzkräfte ums Leben gekommen.

Die aktive Phase der Sonderoperation in Slawjansk gegen die Befürworter einer Föderalisierung hatte am 2. Mai begonnen (Fotostrecke>>). Moskau bezeichnete Kiews Vorgehen als Strafaktion, mit der die letzte Hoffnung auf die Lebensfähigkeit der Genfer Vereinbarungen über die Deeskalation in der Ukraine durchkreuzt werde.

16:11

Eine Fortsetzung der Gesetzlosigkeit in der Ukraine kann laut dem russischen Außenministerium zu einer Eskalation von Konflikten in ganz Europa führen.

„Wir sind überzeugt, dass bei einer Fortsetzung der Gesetzlosigkeit in der Ukraine die Situation in diesem Land in eine ernsthafte Bedrohung für den regionalen Frieden und die Sicherheit hinüberwachsen sowie zu einem weiteren Anwachsen der zwischennationalen und zwischenethnischen Differenzen und Konflikte in der Ukraine und ganz Europa führen kann“, heißt es in der Schlussfolgerung des so genannten „Weißbuches“ des russischen Außenministeriums, das auf der Kreml-Webseite veröffentlicht ist.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass das Buch, in dem die Fakten von Verstößen gegen die Menschenrechte in der Ukraine im Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende März 2014 zusammengefasst sind, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Prüfung vorgelegt worden war.

„Wir rechnen damit, dass dies schließlich in den entsprechenden internationalen Strukturen begriffen wird, die im Rahmen ihrer Mandate einen Beitrag zur Lösung der Aufgabe der Durchführung von objektiven und nicht politisierten Untersuchungen der zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte und des Prinzips der Vorrangstellung des Gesetzes in der Ukraine leisten müssen.  Die Schuldigen müssen ihre verdiente Strafe bekommen. Anderenfalls werden Extremisten aller Schattierungen ein gefährliches Ermutigungssignal erhalten“, betonte das Außenministerium abschließend.

16:08

Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden laut dem sächsischen Europaabgeordneten und Sprecher der ostdeutschen CDU-Gruppe Hermann Winkler in erster Linie die ostdeutsche Wirtschaft treffen.

„Sanktionen schaden uns nur selbst und treffen vor allem die ostdeutsche Wirtschaft“, zitiert dpa aus Winklers Interview für das Magazin „Super Illu“.

Dass gerade die USA nach Verschärfungen der Sanktionen riefen, deute darauf hin, dass Washington wirtschaftliche Ziele verfolge, betonte er. „Schließlich sind die USA seit dem Fracking-Boom auf dem Weg zu einem der größten Gasexporteure weltweit. Russland ist nun ein unliebsamer Konkurrent. Wir müssen aufhören, ein Diener der Amerikaner zu sein.“

Die Ukraine-Krise könne nur durch Kooperation mit Russland gelöst werden, führte er weiter aus. Andernfalls brächen historisch gewachsene Geschäftsbeziehungen ostdeutscher Betriebe mit Russland weg, die dann von Wettbewerbern besetzt würden.

15:52

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat sich offenbar den russischen Fernsehsender RT vorgenommen. Der Sender klagt über Telefondrohungen an seine Reporter in der Ukraine.

„Unser Kameramann in Odessa hat einen Anruf aus dem SBU bekommen. Ihm wurde gesagt, dass der Rechte Sektor ihn notiert habe. Der Rechte Sektor habe all seine Telefonnummern und Adressen“, teilte RT-Chefredakteurin Margatita Simonjan am Montag via Twitter mit. Ihr zufolge wurde der Kameramann wegen seiner Anti-Maidan-Haltung, „aus der er nie ein Hehl gemacht hat“, von ehemaligen Kollegen „ausgeliefert“.

RT (Russia Today) sendet auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Russisch und Ukrainisch und bringt regelmäßig Reportagen und Live-Übertragungen aus der Ukraine. Mit seiner alternativen Berichterstattung tritt der Sender westlichen Mainstream-Medien entgegen, weshalb ihn US-Außenminister John Kerry sogar als „Propaganda-Maschine“ des Kreml beschimpft hat.

Der ultranationalistische „Rechte Sektor“ ist mit der rechtsextremen Swoboda-Partei verbunden, die nach dem Februar-Umsturz in Kiew zur neuen ukrainischen Regierungskoalition gehört. Während des Umsturzes plünderten Kämpfer des „Rechten Sektors“ Waffendepots aus und besetzten Verwaltungsgebäude. Jetzt unterstützen die rechten Schläger die ukrainische Armee bei der Niederschlagung der Massenproteste im Osten des Landes.

15:46

Die Regierung in Kiew hat beschlossen, die Kontrollpunkte an der Grenze zur Halbinsel Krim vorübergehend zu schließen, teilt das Kabinett am Montag auf seiner Internetseite mit.

„Das Außenministerium ist damit beauftragt worden, die diplomatischen Auslandsvertretungen in der Ukraine sowie die ukrainischen diplomatischen Vertretungen und Konsulate darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Durchlass-Kontrollstellen vorübergehend geschlossen sind“, heißt es in der Mitteilung.

Es handelt sich dabei um die Kontrollpunkte an der Grenze zur Krim, heißt es in einer Erläuterung zu dem Dokument.

Zuvor hatten die Behörden in Kiew die Einreise für erwachsene männliche Bürger Russlands in die Ukraine verboten.

In den letzten Tagen führen ukrainische Sicherheitskräfte im Südosten der Ukraine einen massiven Einsatz gegen Anhänger der Föderalisierung des Landes durch. Die Städte Slawjansk und Kramatorsk, Region Donezk, sind die wichtigsten Zentren des Widerstandes.

14:25

Ukrainische Sicherheitskräfte haben am Montag im östlichen Slawjansk einen Kontrollposten beschossen. Dabei wurde eine Stadtbewohnerin getötet, sechs weitere Menschen erlitten Verletzungen.

Wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet, geht das Gefecht weiter. Artillerieschüsse seien zu hören.

Die ukrainische Armee hatte am Freitag eine groß angelegte Offensive auf Slawjansk begonnen, die von Anhängern einer Föderalisierung des Landes kontrolliert wird. Auch im benachbarten Kramatorsk rückte die Armee mit Panzern vor. Dort wurden nach Angaben der Bürgerwehr mindestens sieben Aktivisten getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.

14:23

Der Schweizer Bundesstaatsanwalt hat Konten des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und weiterer Personen aus seinem Umfeld sperren lassen, berichtet Reuters unter Berufung auf Schweizer Medien. Es soll dabei um rund 193 Millionen US-Dollar gehen.

Laut der Zeitung „Zentralschweiz am Sonntag“ hat die Staatsanwaltschaft fünf Ermittlungen wegen Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurden 170 Millionen Schweizer Franken eingefroren.

Diese Aktiva stimmen zum Teil mit denen überein, die die Schweizer Regierung bereits im Februar gesperrt hatte.

Ende Februar hatten die Schweizer Behörden eine Verordnung erlassen, die Konten von 20 Ukrainern in Schweizer Banken einzufrieren. Auf die Liste wurden Janukowitsch, der ukrainische Ex-Premier Nikolai Asarow und der frühere Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Pschonka gesetzt. Im März wurde die Liste um neun weitere Namen ukrainischer Ex-Beamter und ihrer Angehörigen erweitert.

14:20

Der Transit von Erdgas durch die Ukraine ist von Anfang Januar bis Ende März des laufenden Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 8,3 Prozent zurückgegangen und machte 18,61 Milliarden Kubikmeter aus, wurde in der Pressestelle des Ministeriums für Energie und Kohleindustrie der Ukraine mitgeteilt.

Der Import von Gas in die Ukraine ist im ersten Quartal 2014 ist um 13,8 Prozent auf 6,092 Milliarden Kubikmeter zurückgegangen, der Verbrauch innerhalb des Landes um 11,8 Prozent auf 18,404 Milliarden Kubikmeter.

Die Gasgewinnung in der Ukraine nahm in den ersten drei Monaten des Jahres um zwei Prozent zu und stieg auf 4,882 Milliarden Kubikmeter an.

14:11

Das russische Außenministerium hat ein „Weißbuch“ zusammengestellt, in dem die Fakten der gröbsten Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine im Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende März 2014 zusammengefasst sind“, teilte das russische Außenamt am Montag mit.

„Dem ‚Weißbuch‘ liegen Informationsmaterialien russischer, ukrainischer und einiger westlicher Medien, Äußerungen von Spitzenvertretern der ‚neuen Behörden‘ der Ukraine und deren Anhänger, Dokumente von Augenzeugen sowie Beobachtungen und Interviews vom Ereignisort zugrunde“, heißt es in der Mitteilung.

Das russische Außenministerium betont: „Die im ‚Weißbuch‘ angeführten Fakten der gröbsten Verstöße gegen grundlegende internationale Prinzipien und Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Vorrangstellung des Gesetzes, die Radikal-Nationalisten unter Vorschubleistung und mitunter bei direkter Förderung der USA und der EU verübt haben, lassen behaupten, dass diese Erscheinungen einen Massencharakter hatten.“

Die Aufgabe des „Weißbuches“ besteht darin, die Weltgemeinschaft  auf die veröffentlichten Fakten aufmerksam zu machen.

13:49

Die ukrainische Armee und Sicherheitskräfte setzen ihre Offensive  gegen die Anhänger einer Föderalisierung in Osten des Landes fort. Nach der Einschätzung der Kiewer Nationalgarde ist die Situation kompliziert.

„Die Anti-Terror-Operation im Osten der Ukraine geht weiter“, teilte die Nationalgarde am Montag mit. „Es kommt immer wieder zur Besetzung von Verwaltungsorganen, Radio- und Fernsehsendern, Innenbehörden. Es werden weitere rechtswidrige Handlungen unternommen, die auf eine Destabilisierung des Staates gerichtet sind.“

Die Kämpfer der Nationalgarde haben auf Befehl von Innenminister Arsen Awakow in Charkow das Rundfunkzentrum, drei Radiostationen und zwei Checkpoints bei Kupjansk unter ihre Kontrolle gebracht, hieß es.

Die Nationalgarde war nach dem Februar-Umsturz mit dem Ziel aufgestellt worden, für die öffentliche Ordnung zu sorgen und die Grenzen zu schützen.

13:18

Ukrainische Sicherheitskräfte haben den Fernsehturm in Slawjansk besetzt, die Volkswehrleute ziehen sich in die Stadt zurück, teilte ein Vertreter des Stabes der Selbstverteidigung von Slawajansk mit.

„Der in der Siedlung Andrejewka, einem Vorort von Slawjansk, gelegene Fernsehturm ist vom Gegner eingenommen worden, es gibt Kämpfe in Andrejewka und in Semjonowka. Bisher sind wir gezwungen, uns in die Tiefe zurückzuziehen, über die Stadtgrenze. Die Kräfte des Gegners sind schon auf dem Gebiet von Slawjansk“, sagte der Vertreter.

Er teilte mit, dass bei nächtlichen Kämpfen mehrere Personen verletzt wurden. Informationen über den Tod eines Menschen werden überprüft.

13:04

Der Europarat ist verpflichtet, Kiew zur bedingungslosen Erfüllung der in Genf erzielten Vereinbarungen zur Deeskalation und Vorbereitung einer neuen Verfassung der Ukraine aufzurufen, heißt es in einem Kommentar des russischen Außenamtes zur Situation in der Ukraine.

Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, nimmt am 5. und 6. Mai an einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates teil.

„Wir gehen davon aus, dass der Europarat verpflichtet ist, die heutigen de facto Kiewer Behörden zur bedingungslosen Erfüllung der Genfer Vereinbarungen vom 17. April zur Deeskalation der Spannungen und zur Vorbereitung einer neuen Verfassung aufzurufen, die das legitime Sehnen und die Besorgnisse aller ukrainischen Regionen berücksichtigt“, wird im Kommentar des russischen Außenamtes betont.

12:54

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird an der 124. Ministersitzung des Europarats am 5. und 6. Mai in Wien teilnehmen. Das steht in einem Kommentar des Presse- und Informationsausschusses des Außenamts, der am Montag veröffentlicht wurde.

Im Dokument wird unterstrichen, dass Lawrow am Montag an der feierlichen Veranstaltung zum 65. Jahrestag der Gründung des Europarats und am Dienstag an der politischen Diskussion zum Thema „Werte des Europarats und Stabilität in Europa: moderne Herausforderungen“ teilnehmen wird.

12:48

Die Republikaner im US-Senat haben vorgeschlagen, der Ukraine 100 Millionen Dollar Militärhilfe bereitzustellen, teilte der US-Senator John McCain am Sonntag im ukrainischen TV-Sender Inter mit.

„Eine sehr große Gruppe republikanischer Senatoren schlägt vor, Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen für die Ukraine gesetzlich festzulegen“, so McCain.
Er sei sicher, dass ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde, was allerdings Zeit brauche. „Die Zeit spielt aber gegen uns, deshalb hoffen wir noch, Barack Obama dazu bewegen zu können, Militärhilfe zu erweisen.“

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise berichtet, dass Dutzende Mitarbeiter von CIA und FBI die Übergangsregierung in Kiew beraten. Die Beamten sollen im Auftrag der US-Regierung Kiew dabei helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen.

12:00

Kiew muss die Unterdrückung der Medienfreiheit einstellen und die Einschränkungen für den Passagierverkehr zwischen Russland und der Ukraine zurücknehmen, betonte das russische Außenministerium am Montag. Vor allem müsse aber dem Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung durch Kiew ein Ende gesetzt werden.

Das geht aus einem Kommentar des Ministeriums im Zusammenhang mit der Teilnahme von Außenminister Sergej Lawrow an einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates am 5. und 6. Mai hervor.

„Die von Kiew praktizierte Politik der Unterdrückung der Medienfreiheit, der Einschränkung des Passagierverkehrs zwischen Russland und der Ukraine und des Einsatzes von Streitkräften gegen die Zivilbevölkerung widerspricht den Grundnormen und –prinzipien des Europarates und muss dringend eingestellt werden“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Dokument. „Die zuständigen Gremien des Europarates sollten diese Praktiken adäquat bewerten.“

11:53

Die EU geht zur dritten Etappe der Sanktionen gegen Russland über, falls die auf den 25. Mai festgesetzten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht stattfinden, erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag.

„Wir haben bereits zwei Etappen von Sanktionen gegen Russland angetreten. Falls die Wahlen nicht stattfinden, kommt es zu einer dritten“, sagte er.

Die dritte Etappe sieht Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor.

11:41

Amerikaner und Norweger werden im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) das russische Territorium aus der Luft inspizieren, wie Sergej Ryschkow, Leiter des Nationalen Zentrums für Verringerung der nuklearen Gefahr, Journalisten mitteilte.

Ausländische Beobachtungsflüge über Russland werden in letzter Zeit häufig im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und an der russisch-ukrainischen Grenze unternommen. Wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow mehrmals betonte, haben die bisher eingesetzten Inspektoren keine verdächtige und unangekündigte Tätigkeit des russischen Militärs festgestellt.

„Im Zeitraum vom 5. bis 8. Mai wird eine gemeinsame Mission Norwegens und der USA im Rahmen der Realisierung des OH-Vertrages mit einem rumänischen Flugzeug An-30 einen Beobachtungsflug über dem Territorium der Russischen Föderation absolvieren“, so Ryschkow.

Die Inspektion wird auf der im Voraus vereinbarten Route unter Teilnahme russischer Fachkräfte erfolgen, die die strikte Einhaltung der abgestimmten Flugparameter und der Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Beobachtungsgeräte kontrollieren werden.

Der Vertrag über den Offenen Himmel war im Jahr 1992 in Helsinki von 27 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet worden. Sein Ziel ist die Festigung der gegenseitigen Verständigung und des Vertrauens.
Russland hat den Vertrag am 26. Mai 2001 ratifiziert.

10:55

Ukrainische Sicherheitskräfte haben Kontrollposten der Volkswehr nahe Slawjansk angegriffen, meldet ein Vertreter der Volkswehr der Stadt. Bei den Zusammenstößen wurden fünf Volkswehrleute schwer verletzt.

Der Sprecher der Bewegung äußerte die Meinung, dass die Sicherheitskräfte eine Blockade der Stadt planen.

„Wir sind bereits umzingelt, viele Läden schließen, weil es keine Lebensmittel zum Verkaufen gibt“, sagte er.

10:48

Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten hat die OSZE und die Uno aufgefordert, zur Organisation der Verhandlungen zwischen den Seiten des ukrainischen Konflikts beizutragen, und verspricht, selbst als Partner der OSZE-Beobachtermission aufzutreten.

Der Rat besteht außerdem auf der Veröffentlichung der Listen aller Festgenommenen von beiden Seiten und ruft zu einer sofortigen Freilassung unter Kontrolle der internationalen Beobachter auf. Ihm zufolge sollen die ukrainischen Machtorgane ausländischen – darunter russischen – humanitären Missionen Zutritt in die Konfliktregionen des Landes gewähren.

10:22

Moskau hofft darauf, dass es Ländern des Westens gelingen wird, Kiew zu einem Dialog mit dem Südosten des Landes zu bewegen, so der Vizeaußenminister Grigori Karassin.

„Die internationale Hilfe sollte in erster Linie darin bestehen, dass Kiew zur Aufnahme eines Dialogs überredet wird“, sagte Karassin in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Unsere Partner, in erster Linie die USA, haben dazu alle Möglichkeiten.“

Varianten von Unterstützung bei der Herstellung eines solchen Dialogs durch die internationale Völkergemeinschaft seien längst bekannt, fügte der Vizeaußenminister hinzu. „Dieses Thema wird auch bei den Gesprächen unseres Ministers mit seinem amerikanischen Amtskollegen, mit dem Außenminister Deutschlands und bei Kontakten mit der OSZE regelmäßig behandelt.“

10:19

Chinesische Unternehmen könnten sich am Bau eines Transportkorridors zur Krim durch die Straße von Kertsch beteiligen.

Am Projekt, das fast drei Milliarden US-Dollar in Anspruch nehmen wird, nehmen das chinesische Bauunternehmen China Railway Construction Corporation und der Investitionsfonds China International Fund Ltd teil.

Zurzeit will das russische Transportministerium ein Memorandum über den Bau schließen. Es kann während des Besuchs von Wladimir Putin nach China in der Zweiten Hälfte vom Mai unterzeichnet werden.

10:17

In der Nacht zum Montag ist es zu einem Schusswechsel vor dem Gebäude des Stadtrates in Donezk gekommen. Daran nahmen vermutlich ukrainische Radikale, wie einer der Leiter der Volkswehr RIA Novosti mittteilte.

„Zunächst erfolgte eine recht starke Explosion. Danach knallten Schüsse“, berichtete der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur und fügte hinzu, dass Einzelschüsse auch im Augenblick zu vernehmen sind.

Nach Worten des Vertreters der Volkswehr nahmen nicht reguläre Truppen seitens der Gegner der Selbstverteidigung am Schusswechsel  teil.

„Am wahrscheinlichsten waren das Kämpfer des Rechten Sektors oder jemand von Radikalen“, sagte er.

Der stellvertretende Leiter der Volkswehr von Donezk, Sergej Zyplakow, sagte zu RIA Novosti telefonisch, dass ganz Donezk und alle Verwaltungsgebäude unter Kontrolle gestellt werden und alle zur Volkswehr wechseln. Aber Militärs und Mitglieder des Rechten Sektors können noch Provokationen und Gemetzel organisieren.

Der Pressedienst der Volksrepublik Donezk teilte RIA Novosti mit, dass der Bürgermeister von Donezk, Alexander Lukjantschenko, die Vollmachten freiwillig niedergelegt und die Schlüssel für das Gebäude des Exekutivkomitees an Befürworter einer Föderalisierung übergeben hat. Aber später hatte der Pressedienst des Stadtrates informiert, dass Lukjantschenko der amtierende Bürgermeister bleibt.

In den letzten Tagen führen die ukrainischen bewaffneten Strukturen groß angelegte Operationen im Südosten der Ukraine zur Unterdrückung der Befürworter der Föderalisierung durch.

Die Hauptzentren des Widerstandes sind insbesondere Slawjansk und Kramatorsk im Gebiet Donezk.

09:51

Alle Objekte in Slawjansk, Kramatorsk und Gruschkowka werden von der Volkswehr kontrolliert, meldet der Sprecher der selbsternannten Republik Donezk Alexander Malzew.

Anhänger der Föderalisierung der Ukraine kontrollieren viele Städte und Dörfer der Ostregionen nach wie vor. Einer der letzten Zusammenstöße ereignete sich in der Stadt Konstantinowka (Gebiet Donezk).

Die Ostukraine bereitet sich auf das Referendum am 11. Mai vor. In Odessa findet am Montag die Bestattung der Menschen statt, die bei einem Brand im Gewerkschaftshaus am 2. Mai ums Leben gekommen waren.

08:36

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit der Anbahnung eines direkten Dialogs zwischen den heutigen Behörden in Kiew und Vertretern der Südost-Ukraine hervorgehoben, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.

„Bundeskanzlerin äußerte Genugtuung über die von der russischen Seite erwiesenen Hilfe zur Befreiung der in der Ukraine festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter“, hieß es weiter.

Die Spitzenvertreter Russlands und Deutschlands tauschen auch Meinungen zu Fragen der Sicherung der Lieferungen und des Transit des russischen Gases unter Berücksichtigung der Ergebnisse der dieser Tage in Warschau stattgefundenen multilateralen Konsultationen (Russland-EU-Ukraine) zu dieser Thematik aus.

00:30

Zusammenfassung der Geschehnisse in Odessa mit anscheinend über 50 Toten>>>

 

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]