Minutenprotokoll des Tages [5.3.2014] aktualisiert 23:45

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23:45

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Mittwoch in einem Telefongespräch die Krise in der Ukraine erörtert.

Wie der Kreml nach der Unterredung mitteilte, tauschten Putin und Merkel Meinungen zu mehreren Aspekten der akuten Krise in der Ukraine aus. „Besprochen wurden unter anderem mögliche Varianten der internationalen Hilfe zur Normalisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik“, hieß es. Details des Gesprächs, das auf Initiative der deutschen Seite stattfand, wollte der Kreml nicht preisgeben.

23:10

Angesichts der schweren Lage in der Ukraine sollen die Staaten der Zollunion nach Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin über den Schutz eigener Produzenten nachdenken.

„Die in der Ukraine entstandene extraordinäre Situation ruft ernsthafte Besorgnis hervor. Die ukrainische Wirtschaft steckt in einer tiefen, wenn nicht in der tiefsten Krise“, sagte der Staatschef am Mittwoch in Nowo-Ogarjowo bei Moskau bei einer Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates. Dabei schloss er „negative Folgen für den Markt der Zollunion“ nicht aus.

„Wir haben gemeinsam über Schritte nachzudenken, die wir zum Schutz unserer Produzenten und Exporteure tun könnten, sowie den Modus der weiteren Kooperation mit der Ukraine zu bestimmen… Die Ukraine ist ein überaus wichtiger Wirtschaftspartner der Zollunion.“ „Wir müssen alles tun, um unseren Partnern zu helfen, die komplizierte Situation zu überwinden, in der sie derzeit stecken“, sagte Putin.

Zur Zollunion gehören die ehemaligen Sowjetrepubliken Russland, Weißrussland und Kasachstan.

22:14

Der erste stellvertretende des UN-Generalsekretärs Jan Eliasson hat die Medienangaben über die Entführung des Sonderberaters des UN-Sekretärs Robert Serry dementiert.

„Ich habe mit Robert Serry vor etwa 20 Minuten gesprochen. Es hat sich mit ihm ein unangenehmer Vorfall ereignet. Unbekannte bewaffnete Personen hielten ihn an und sagten, er solle die Krim verlassen und zum Flughafen fahren. Er stieg aus dem Auto aus, ging ins Hotel und rief mich an. Jetzt geht es ihm gut, er wurde nicht entführt“, sagte Eliasson.

21:45

Die Ukraine führt keine Verhandlungen mit den USA über die Stationierung von Elementen einer Raketenabwehr in der Ukraine im Austausch gegen die Finanzhilfe. Das erklärte der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew.

„Wir und die US-Regierung verhandeln nicht über die Stationierung von Truppen (in der Ukraine)“, sagte Jazenjuk in einem Interview für die Nachrichtenagentur AP. „Das einzige Gesprächsthema ist die finanzielle Hilfe der USA, die für die Stabilisierung der ökonomischen Situation in der Ukraine nötig ist.“

Der Regierungschef versicherte ferner, dass die Autonome Republik Krim mit zusätzlichen Vollmachten rechnen könnte. „Geplant ist die Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe, die Formen dieser zusätzlichen Vollmachten bestimmen soll“, sagte Jazenjuk.

21:22

Die Krim bildet ihre eigene Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Sicherheitsdienst, teilte der Sprecher des Obersten Rats der Republik Wladimir Konstantinow mit.

Die Stadt Sewastopol, die in der Ukraine von staatlicher Bedeutung ist, kann nach dem Referendum zur Autonomen Republik Krim angeschlossen werden, sagte er bei der Sitzung des Ministerrats der Krim.

Die autonome Republik und der Stadtrat von Sewastopol weigerten sich, die Legitimität der neuen Regierung in der Ukraine anzuerkennen.

Das Referendum zur Krim ist auf den 30. März festgesetzt.

21:09

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat militärische Beobachter in die Ukraine entsandt. Wie die OSZE am Mittwoch mitteilte, sind 35 Offiziere aus 18 OSZE-Staaten, darunter auch aus Deutschland, auf Einladung aus Kiew ohne Waffen in die Ukraine gereist. Das Ziel sei es, die Besorgnis der Führung in Kiew um „ungewöhnliche militärische Aktivitäten“ im Land zu klären und Fakten vor Ort objektiv zu beurteilen. „Ich hoffe, dass dieser militärische Besuch zur Deeskalation in der Ukraine beiträgt“, kommentierte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier.

20:29

Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ausbruch der Krim-Krise will Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag nach Moskau reisen.

20:07

US-Marine beantragt Einfahrt ins Schwarze Meer. Die Türkei soll grünes Licht für eine Passage durch den Bosporus gegeben haben, berichten türkische Medien. Die USA müssen eine Durchfahrt bei der Türkei anmelden.

20:01

Teilnehmer der Kundgebung mit russophilen Parolen neben der Regionalverwaltung Donezk haben das Gebäude besetzt. Sie drangen durch die Kordone der ukrainischen Sicherheitstruppen und betraten die Regionalverwaltung durch die gebrochenen Türen.

Die Demonstranten trugen russische Fahnen und skandierten „Berkut“, „Russland“ und „Referendum“.

Die Soldaten traten vom Gebäude zurück, aus dem Büro des Chefs der Regionalverwaltung im 11. Stock wurde die russische Flagge gehisst.

Die Protestler fordern ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets und Wechsel der Leiter in den Gewaltorganen.

19:45

Das estnische Außenministerium hat das Telefongespräch des Außenministers Urmas Paet mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton bestätigt. Das Gespräch handelte unter anderem von den Scharfschützen, die bei den Protestaktionen auf dem Maidan aktiv waren.

„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.

Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.

Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

19:27

Die EU friert die Konten von 18 Ukrainern ein, die sie für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen während der politischen Umwälzungen in dem Land verantwortlich macht.

19:25

Das russische Außenministerium hat eine Reihe Dokumente des Innenministeriums der UdSSR für die Jahre 1942-1945 veröffentlicht, die auf die Tätigkeit der ukrainischen Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs bezogen sind.

In den Dokumenten sind Zeugenaussagen angeführt, die von ihrer Zusammenarbeit mit den Hitlerfaschisten und Teilnahme an Massenhinrichtungen unter der Zivilbevölkerung handeln.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind in der Ukraine die Nationalisten aktiv geworden. Der frühere Präsident Viktor Juschtschenko eignete durch eine Anordnung den Gründern und Leitern der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee, Stepan Bandera und Roman Schuschkewitsch, den Titel der Helden der Ukraine an.

18:46

Ukrainische Einheiten errichten nach eigenen Angaben Kontrollpunkte an den Zufahrtsstraßen zur Halbinsel.

17:34

Der Leiter der Eurokommission, José Manuel Barroso, hat die Bereitschaft Brüssels geäußert, der Ukraine elf Milliarden Euro für die nächsten Jahre bereitzustellen.

„Heute haben wir die Hilfe für die Ukraine festgelegt. Das sind elf Milliarden Euro für die nächsten paar Jahre“, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung der Eurokommission, die in Brüssel stattfand. Barroso zufolge werden die Geldmittel sowohl aus dem EU-Budget aus auch von europäischen Finanzstrukturen bereitgestellt.

Außerdem ist Brüssel Barroso zufolge bereit, eine Geberkonferenz zur finanziellen Hilfe für die Ukraine durchzuführen.

17:09

Abgeordnete des Chmelnizki Stadtrates haben die Teatralnaja Straße in die Straße der Helden vom Maidan umbenannt.

16:57

Die USA, Deutschland und die Schweiz werden ihre Beobachter auf Anfrage von Kiew hin in die Ukraine entsenden, teilt die OSZE mit.

Diese Entscheidungen wurden am Vortag getroffen, nachdem die Ukraine den Mitgliedsländern der Organisation Einladungen verschickt hatte.

Allerdings soll die Mission nicht unter OSZE-Schirmherrschaft stattfinden, denn die unbewaffneten Militärbeobachter werden von den Ländern selbst entsandt. Jedes Land kann auf Einladung eines anderen Landes höchstens zwei Militärexperten schicken.

Für das Eintreffen auf der Krim brauchen sie die Erlaubnis der lokalen Behörden.

16:39

Ein Gesetzentwurf, der den Nato-Beitritt der Ukraine bestimmen soll, ist in der Obersten Rada registriert worden. Das teilte das Sekretariat des Parlaments am Mittwoch mit.

Der Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten der Fraktion Batkiwschtschina entwickelt, die meint, dass der blockfreie Status der Ukraine dem Land keine Sicherheit gewährt habe.

Das Gesetz, das den blockfreien Status der Ukraine bestimmt hatte, war in der Obersten Rada am 1. Juli 2010 verabschiedet worden.

16:39

Das russische Finanzministerium bereitet Varianten für die finanzielle Unterstützung der Ukraine im Falle einer Verschlechterung der Wirtschaftssituation in diesem Land vor, wie Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch in einer Beratung unter Leitung von Präsident Wladimir Putin mitteilte.

16:22

Die politischen Spannungen in der Ukraine dürfen sich nicht auf die aktuelle Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern auswirken, betonte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. „Wir sehen gewisse politische Spannungen, dies darf sich aber nicht auf unsere aktuelle Wirtschaftskooperation auswirken“, betonte er bei einer Beratung in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo.

16:17

Eine Sondersitzung der GUS-Außenminister soll am 7. März in Kiew auf die Initiative der Ukraine hin stattfinden, die den Vorsitz in der GUS hat, teilte der ukrainische Botschafter in Weißrussland, Michailo Jeschel, Journalisten am Mittwoch mit.

Der Diplomat konnte nicht genau sagen, wer von den Ministern die Teilnahme an der Sitzung bestätigt hat. „Ich glaube, es müssen auf jeden Fall Vertreter von jedem Staat dabei sein“, erklärte er.

Auf die Frage, ob die Ukraine aus der GUS ausscheiden will, antwortete Jeschel, man solle die Frage nicht auf solch eine Weise stellen. Er dementierte außerdem Informationen über Verhandlungen zum Raketenabwehrsystem im Tausch gegen Finanzhilfe seitens der USA.

16:09

Grenzsoldaten haben am Dienstag im Flughafen Boryspil während der Unruhen in Kiew weitere fünf Verletzte registriert, die zur ärztlichen Behandlung nach Österreich gefahren sind.

15:58

Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow alles in seiner Kraft Stehende tun, um die Bevölkerung der Ukraine vor einem Blutvergießen zu schützen.

15:56

Der ukrainische Botschafter in Weißrussland, Michailo Jeschel, hat erklärt, die Möglichkeit einer Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in seinem Land im Austausch gegen Finanzhilfe für Kiew seitens der USA sei ein Thema der Verhandlungen.

„Darüber wird verhandelt. Wenn es soweit wird, werden wir die Sache klären“, antwortete der Botschafter am Mittwoch in Minsk gegenüber Journalisten auf die Frage zum US-Raketenabwehrsystem und der Finanzhilfe für das Land in der entstandenen Krisensituation.

15:25

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat die im Internet veröffentlichten Fotos mit russischer Militärtechnik auf der Krim eine Provokation genannt. Er bezeichnete auch das Video, auf dem sich Militärs für Mitarbeiter russischer Streitkräfte ausgeben, für Unsinn.

15:17

Die ukrainische Regierung bittet Deutschland bei der Versorgung Dutzender Menschen um Hilfe, die bei den blutigen Protesten auf dem Maidan-Platz verletzt wurden. Die Verletzten werden jetzt von einem Ärzteteam der Bundewehr für den Transport nach Deutschland vorbereitet. Sie sollen anschließend mit einem MEDEVAC-Airbus ausgeflogen werden. Die Zielkrankenhäuser sind noch unbekannt.

15:12

Die USA und die Europäische Union haben den Staatsstreich, den „Euro-Maidan“, in der Hauptstadt der Ukraine mehrere Jahre lang vorbereitet.

Dies teilte der ehemalige Mitarbeiter der US-Aufklärung, Scott Ricard, in einem Interview für den TV-Sender „Press-TV“ mit.

Wie er erläuterte, hatten die direkten Staatsausgaben der USA für die Proteste in Kiew mehr als fünf Milliarden Dollar betragen. Unter den Hauptsponsoren des Staatsstreichs in der Ukraine nannte Rikard den Gründer der Internet-Verkaufsplattform eBay, Pierre Omidyar, und den US-Milliardär George Soros.

Als Ursachen der Ereignisse in der Ukraine nannte Ricard wirtschaftliche und geopolitische Probleme. Der Westen hatte versucht, die Ukraine, so wie die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, für die Nato zu gewinnen.

15:08

Der neue ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk ist nach eigenen Angaben zum EU-Sondergipfel in Brüssel eingeladen worden.

15:06

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist überzeugt, dass alle ukrainischen Probleme darin wurzeln, dass die internationale Gemeinschaft nicht rechtzeitig auf die Oppositionsproteste reagiert hat.

„Wir sind überzeugt, dass alle Probleme darin wurzeln, dass die internationale Gemeinschaft nicht rechtzeitig auf die Anti-Regierungs-Proteste, die von bewaffneten Menschen unter schwerem Verstoß gegen das Gesetz durchgeführt wurden, reagiert hat. Im Gegenteil wurden diese Proteste gefördert“, sagte Lawrow.

„Im Grunde genommen ereignete sich eine bewaffnete Machtergreifung“, so Lawrow.

15:02

Der russische Außenminister Lawrow erklärt, Russland könne die bewaffneten „Selbstverteidigungs-Gruppen“ auf der Krim nicht zurückkommandieren, denn es sei kein russisches Militär. Das Personal der russischen Schwarzmeerflotte halte sich indes in den Stützpunkten auf.

14:52

Die Autonome Republik Krim und die russische Teilrepublik Tatarstan haben am Mittwoch ein Abkommen über die wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit unterzeichnet.

„Wir haben viele Gemeinsamkeiten und wollen unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen ohne Ausnahme entwickeln“, sagte Krim-Premier Sergej Aksjonow bei einem Treffen mit Tatarstans Republikchef Rustam Minnichanow vor der Unterzeichnung des Dokuments.

Laut Minnichanow geht es in dem Abkommen um die Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin, Tourismus, Investitionen und Innovationen. „Eine Roadmap wird konzipiert, Arbeitsgruppen werden gebildet, die zuständigen Minister werden mit der Umsetzung dieses Abkommens beauftragt“, sagte er.

„Innerhalb eines Monats wollen wir Abkommen über realere Schritte vorbereiten und unterzeichnen. Vertreter unserer Ministerien und des Ministerrates der Autonomen Republik Krim werden dieses Programm konkretisieren“, fügte er hinzu.

Rund zwölf Prozent der Einwohner der Halbinsel Krim sind Tataren.

14:16

Das schlechte Beispiel der Ukraine ist ansteckend und man muss bei der Einschätzung der Situation auf Doppelstandards verzichten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach den Verhandlungen mit seinem spanischen Kollegen José Manuel García-Margallo.

„Alle müssen verstehen, dass das schlechte Beispiel ansteckend ist“, betonte Lawrow. „Man muss folgerichtig sein, ohne Doppelstandards.“

13:15

Der US-Senat erwägt Sanktionen gegen russische Banken, das Sperren von Konten russischer Institutionen und privater Investoren sowie Einreiseverbote. Den Senatoren zufolge würden diese Maßnahmen nicht ausreichen, falls sie nicht von europäischen Ländern unterstützt werden. Am Donnerstag will die EU bei einem Sondergipfel Druckmaßnahmen gegen Moskau erörtern.

13:08

Die russischen Senatoren im Föderationsrat arbeiten an einem Gesetz, das die Konfiszierung von Vermögenswerten und die Sperrung von Konten von europäischen und US-amerikanischen Unternehmen, einschließlich privaten, vorsieht, wenn der Westen gegen Russland Sanktionen verhängen sollte.

„Der Gesetzesentwurf sieht solche Vollmachten für den Präsidenten und die Regierung vor, die unsere Souveränität vor Angriffen schützen sollen“, sagte der Verfasser des Entwurfes, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesetzgebung, Andrej Klischas.

Die USA und die EU drohen Russland wegen dessen Position zur Lage in der Ukraine mit Sanktionen.

12:01

US-Präsident Barack Obama hofft nach eigenen Worten auf eine baldige Entspannung um die Ukraine. „Wahrscheinlich werden wir die Situation in den nächsten Tagen oder Wochen entspannen können, dies ist aber eine ernste Situation und wir investieren viel Zeit in sie“, zitiert Obamas Pressedienst den Präsidenten.

11:43

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben zur Lage in der Ukraine telefoniert. Sie sprachen sich für direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus, hieß es in einem Bericht des Weißen Hauses.

Obama und Merkel einigten sich auf eine Deeskalation der Lage, unter anderem durch internationale Beobachter, so das Weiße Haus. Beide plädierten außerdem für eine weitere Unterstützung der ukrainischen Regierung, die „ihre Wirtschaft zu stabilisieren versuche und Vorbereitungen auf die Wahlen im Mai treffe“.

10:58

Die slowakische Regierung hat in die rückwärtigen Erdgaslieferungen an die Ukraine eingewilligt. Durch rückwärtige Gaslieferungen aus Europa solle der Ukraine geholfen werden, den Kurs der Energieunabhängigkeit von Russland fortzusetzen, stellte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger fest.

10:24

Das Fußball-Länderspiel Ukraine – USA wird doch noch stattfinden. Das bestätigte Anatoli Konkow, Präsident des ukrainischen Fußballverbands, am Dienstag.

Erst am Tag zuvor hatte es noch geheißen, dass das Spiel, das ursprünglich in Charkow ausgetragen werden sollte, angesichts der instabilen politischen Lage jedoch auf Zypern verlegt wurde, nicht stattfindet.

„Von welchem Fußball kann überhaupt die Rede sein, wenn wir schon unsere Landesmeisterschaft nicht austragen können?“, so Konkow am Dienstag in einem Interview für den Fernsehsender ICTV. „Wenn wir keine Möglichkeit haben, in unserer Heimat zu spielen – warum sollen wir in diesen für unser Land schwierigen Zeiten nach Zypern fliegen? Wir spielen ja für unsere Landsleute.“

In seiner jüngsten Erklärung sagte Konkow aber: „Der Cheftrainer und ich haben eine längere Beratung mit dem ukrainischen Sportminister Dmitri Bulatow abgehalten. Dabei wurde beschlossen, das geplante Länderspiel mit der Mannschaft des Landes, das sich für den Schutz unserer nationalen Interessen und der territorialen Integrität eingesetzt hat, durchzuführen. Dieser Beschluss ist äußerst wichtig bei der Förderung des nationalen Elans des ukrainischen Volkes. Außerdem wird dies die Möglichkeit bieten, unser Land zusammenzuschließen.“

09:33

Die in Europa lebenden Ukrainer fordern die Oberste Rada auf, den Prozess der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu beschleunigen und den Kurs auf die Nato-Mitgliedschaft wieder aufzunehmen.

09:29

Die Führung der Autonomen Krim-Republik betrachtet die Machtstrukturen in Kiew nicht als legitim und ist vorerst nicht bereit, auf das Verhandlungsangebot des ukrainischen Parlaments über die Aufnahme von Verhandlungen über die Autonomie der Halbinsel zu antworten, sagte Krim-Premier Sergej Aksjonow am Dienstag in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom.

„Heute habe ich mit zwei Vertretern versprochen, die aus diesem Anlass gekommen waren“, sagte Aksjonow. „Es war ein Gespräch im Korridor. Ich kann vorerst nicht sagen. Die Machtstrukturen, die uns Verhandlungen anbietet, betrachten wir nicht als legitim. Darin liegt das Hauptproblem.“

Über die Autonomie-Problem werden nur die Einwohner entscheiden“, betonte er. „Die Bürger, die auf dem Territorium der Autonomie leben, können beliebige Wahl treffen, und wir werden ihren Willen ausführen.“

07:20

Die Ukraine hat die Fähigkeit, sowohl Freund des Westens als auch Russlands zu werden. Dies erklärte US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington.

Durch die russische „Einmischung“ auf der Krim „entferne“ sich Moskau von anderen Ländern, so Obama weiter. „Die Länder, die in der Nähe von Russland liegen, sind tief besorgt und misstrauisch hinsichtlich einer möglichen ähnlichen Einmischung in ihre Angelegenheiten“, sagte Obama am Dienstagabend. Er rief außerdem dazu auf, alle Kräfte zu bemühen, um den Frieden und die Sicherheit in der Ukraine zu schützen.

06:30

Die Vereinten Nationen haben in der Krise um die Krim am Dienstag Robert Serry als Sondergesandten auf die ukrainische Halbinsel geschickt. Er ist der erste UN-Sondergesandte seit dem Ausbruch der Krise, der von der UNO in die Region geschickt wurde.

Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon Martin Nesirky sagte am gleichen Tag vor der Presse, Robert Serry sei bereits auf der Krim angekommen. Über genauere Pläne oder die Dauer seines Aufenthaltes gab es jedoch keine weiteren Informationen.

 

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]