Minutenprotokoll des Tages [4.3.2014] aktualisiert 23:51

23:51

Die Ukraine hat sich laut der Nachrichtenagentur Reuters an die IAEA gewandt, weil es sich Sorgen um die Sicherheit seiner Atomkraftwerke macht.

23:37

Der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Alexander Witko, hat den Stab der ukrainischen Kriegsmarine auf der Krim besucht. Dies teilt die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN mit.

Witko war dort nur noch fünf Minuten. Vorerst gibt es keine Informationen über die Ziele seines Besuches.

Der Vizeadmiral wurde bei seiner Ankunft und Abfahrt von russlandfreundlichen Krimbewohnern und den Angehörigen der Krim-Selbstverteidigung herzlich begrüßt, die nach wie vor den Stab der ukrainischen Flotte blockieren.

Wie eine Quelle in Sewastopol der UNIAN mitteilte, kann dabei von keinen Verhandlungen die Rede sein.

23:06

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan haben in einem Telefonat ihre Überzeugung darüber zum Ausdruck gebracht, dass es auf der Krim gelingen wird, den zwischenethnischen und zwischenkonfessionellen Frieden, ungeachtet der Aggression der Maidan-Radikalen, zu erhalten.

Dies teilte der Kreml-Pressedienst mit.

22:58

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden.

22:29

Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Alexander Witko hat den Stab der ukrainischen Kriegsmarine auf der Krim besucht.

22:01

Die Europäische Union hat der Ukraine versprochen, ihre Schulden für Gazprom-Lieferungen in Höhe von rund zwei Milliarden US-Dollar zu tilgen. Dies teilte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit.

Wie der EU-Beamte ausführte ist die Schuldenbegleichung ein wichtiger Teil des EU-Hilfspakets für die Ukraine.

Vorher war bekannt geworden, dass der russische Energiekonzern Gazprom im April die Preisvergünstigung bei den Erdgaslieferungen an die Ukraine außer Kraft setzen wird. Diese Entscheidung hatte der Energiekonzern dadurch begründet, dass die Schulden der Ukraine für das gelieferte Erdgas häuften sich an und bei laufenden Zahlungen sei das Land auch im Rückstand.

21:57

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die den erzwungenen Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt hat, ist es am Dienstag zu einem Zusammenstoß zwischen bewaffneten Selbstverteidigungskräften und ukrainischen Soldaten gekommen.

Wie ein Korrespondent der RIA Novosti aus Simferopol berichtet, wurden bei dem Konflikt mehrere Warnschüsse abgegeben. Verletzt wurde niemand. Näheres wurde zunächst nicht bekannt.

21:52

US-Außenminister John Kerry gab die Bereitschaft Washingtons bekannt, der Ukraine einen Kredit in Höhe von einer Milliarden Dollar zu gewähren.

„Wir arbeiten an der Unterstützung der Ukraine, so weit wir es können. Wir versuchen momentan den Bedarf festzustellen. Wir haben angekündigt, der Ukraine eine sichere Anleihe in Höhe von einer Milliarden Dollar bereitzustellen“, sagte Kerry in einer Pressekonferenz in Kiew.

Wie Kerry mitteilte, ist sich Präsident Barack Obama im Klaren, dass die Ukraine die Hilfe dringend braucht. Und Washington habe die Absicht, „alle Möglichkeiten der direkten Hilfe für die Ukraine zu nutzen“.

21:26

Russland und die Ukraine haben bilateralen Konsultationen auf Ministerebene eingeleitet, teilte der ukrainische Interimspremier Arseni Jazenjuk mit.

20:49

Die Europäische Union hat der Ukraine versprochen, ihre Schulden für Gazprom-Lieferungen in Höhe von rund zwei Milliarden US-Dollar zu tilgen.

20:46

Das russische Außenministerium hat mit Entrüstung auf die Äußerungen des ukrainischen UN-Botschafters Juri Sergejew reagiert, der die Vorwürfe, die die Sowjetunion im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess nach dem Zweiten Weltkrieg gegen ukrainische Nationalisten erhoben hatte, in Zweifel gezogen hat.

„Russland ist empört über das lästerliche Statement des ukrainischen Botschafters bei der Uno Juri Sergejew, der gesagt hat, dass ‚die Vorwürfe der Sowjetunion gegen die ukrainischen Nationalisten im Nürnberger Prozess verfälscht sind“, erklärte das Moskauer Außenamt am Dienstag.

Mit seinen Ausführungen habe der ukrainische Regierungsvertreter „das Andenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges beleidigt“. Das Außenministerium verwies darauf, dass nicht nur Russen, sondern auch „Ukrainer, Juden, Polen und Vertreter anderer Nationalitäten den Greueltaten zum Opfer gefallen sind, die ukrainische Nationalisten als Helfershelfer der Faschisten begangen haben“.

Nach dem Überfall von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion 1941 hatte der Nationalistenführer Stepan Bandera das ukrainische Volk dazu aufgerufen, der Wehrmacht im Kampf gegen den Bolschewismus zu helfen“. Die Nationalisten standen unter anderem hinter Säuberungen in okkupierten Gebieten und jüdischen Pogromen in Lwow (Lemberg).

2010 erkannte der damalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Bandera den Titel der Nationalhelden der Ukraine zu. Im selben Jahr setzte ein ukrainisches Gericht diese Entscheidung jedoch als unrechtmäßig außer Kraft

20:24

Das ukrainische Innenministerium verspricht den Maidan-Protestlern, die ihre Waffen, einschließlich der eroberten bei der Polizei, freiwillig abgeben werden, Straffreiheit.

„Das Innenministerium der Ukraine veranstaltet vom 4. bis 21. März 2014 Annahme von Waffen, Munition und Sprengstoffen, die von Bürgern freiwillig abgegeben werden. Die Bürger, die sich an die Polizei zwecks Abgabe von Waffen, die sie gesetzwidrig besitzen, wenden, werden strafrechtlich nicht verfolgt“, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Innenministeriums.

Seit dem Beginn der Proteste waren in der Ukraine mehr als 1.000 Personen verletzt worden. 98 Menschen waren dabei ums Leben gekommen.

19:57

Die Oberste Rada plant nach dem Treffen mit Vertretern des Parlaments der Krim, Veränderungen für die Verfassung der Krim zusammenzustellen. Das berichtete ein Abgeordneter von der Partei der Regionen Nestor Schufritsch.

Ihm zufolge erörterten Vertreter der Krim beim Treffen Fragen, die vom Parlament der Republik und deren Bevölkerung angeschnitten werden. Den Inhalt dieser Fragen präzisierte Schufritsch nicht. Beim Treffen wurde entschieden, eine interparlamentarische Arbeitsgruppe zu bilden, die die Möglichkeit einer Veränderung für die Verfassung der Krim untersucht, um die Vollmächte der Republik auszuweiten.

19:48

Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes haben nach dem Machtwechsel in Kiew versucht, Viktor Janukowitsch festzunehmen, verloren seine Spur jedoch in Sewastopol.

19:01

Bundesaußenminister Steinmeier appelliert in der Ukraine-Krise an alle Seiten, Ruhe zu bewahren.

18:45

Für die Börsen ist die Ukraine-Krise offensichtlich bereits vorbei: In den USA legten die wichtigsten Indizes kurz nach dem Handelsstart zu.

18:23

Das ukrainische Parlament hat heute in erster Lesung eine Regeländerung beschlossen, die es Vitali Klitschko ermöglicht als Präsident zu kandidieren.

18:04

Moskau stimmt offenbar einem einem Treffen mit der Nato am Mittwoch zu, meldet Italiens Außenministerin Mogherini.

17:42

Die Regierung der Krim wandte sich an Russland mit der Bitte, der Halbinsel sechs Milliarden US-Dollar zu gewähren, darunter eine Milliarde als Finanzhilfe und fünf als Investitionen, teilte der Vizesprecher des Föderationsrates Russlands Jewgeni Buschmin RIA Novosti am Dienstag mit.

17:30

Nach dem erzwungenen Machtwechsel in Kiew sind auf der russisch geprägten ukrainischen Halbinsel Krim nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin 22.000 ukrainische Soldaten mit Luftabwehrraketen und anderen Waffen auf die Seite der regionalen Regierung übergelaufen.

Der Versuch Bewaffneter vor einigen Tagen, das Parlament der Krim zu besetzen, habe bei den Bewohnern der Halbinsel tiefe Besorgung ausgelöst, teilte Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau mit. Man habe Angst vor Terroranschlägen und einem „Kiewer Szenario“ gehabt. „Deshalb hat die Krim-Bevölkerung Selbstverteidigungskomitees gebildet und alle Streitkräfte unter ihre Kontrolle gebracht.“

Laut Putin stehen „Dutzende Luftabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und andere Waffen“ unter Kontrolle des Volkes der Krim. Rund 22.000 Soldaten seien übergegangen, ohne dass ein Schuss gefallen sei.

17:16

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow will die Europäische Union nicht, dass in Kiew eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird.

In einer Pressekonferenz sagte Lawrow am Dienstag in Tunis, dass das Abkommen vom 21. Februar über die Beilegung der Krise in der Ukraine in der jüngsten EU-Erklärung nicht einmal erwähnt sei.

„In der Erklärung der Europäischen Union hat das Abkommen vom 21. Februar keine Erwähnung gefunden. Das wirkt befremdend. Daraus ergibt sich, dass die Europäische Union keine Regierung der nationalen Einheit, keine Entwaffnung der illegalen Formationen und keine Verfassungsreform will, die die Interessen ausnahmslos aller Regionen der Ukraine berücksichtigt“,  so der Außenminister.

Vertreter der Machtbehörden und der Opposition hatten am 21. Februar in der Ukraine ein Abkommen über die Beilegung der Krise unterzeichnet. Dem Abschluss waren Verhandlungen vorangegangen, an denen EU-Vertreter – die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen – teilgenommen hatten.

17:02

Sicherheitsdienst der Ukraine ersucht Russland um Auslieferung von Janukowitsch – Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes Naliwaitschenko.

16:32

Die gesamtrussische gesellschaftliche Organisation „Russischer Retterverein“ und das Portal „Freiwilliger“ beginnen eine Sammelaktion für Einwohner der Krim.

16:24

Gazprom hebt ab April 2014 die Herabsetzung des Gaspreises für die Lieferung in die Ukraine auf, teilte der Chef des Unternehmens Alexej Miller beim Treffen mit dem russischen Premierminister Dmitri Medwedjew mit.

„Gazprom beschloss, die Geltung des Rabatts Anfang nächsten Monats nicht zu verlängern“, sagte er. Miller unterstrich, dass die ukrainischen Partner die Abkommen zum Bezahlen des Gases nicht einhalten, die bei der Rabattgewährung erreicht worden waren.

Die verfallenen Schulden der Ukraine für das Gas machen 1.549 Milliarden US-Dollar aus.

16:12

Die Gesellschaftliche Kammer Russlands will eine Hotline für Einwohner der Krim eröffnen, berichtet die Webseite der Einrichtung am Dienstag.

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Die Pressekonferenz ist abgeschlossen.

15:46

Wladimir Putin antwortete auf die Frage eines Journalisten über Viktor Janukowitsch, er habe sich mit ihm vor zwei Tagen getroffen, und damals war dieser am Leben.

„Er wird sich noch bei der Beerdigung derjenigen erkälten, die Gerüchte über seinen Tod verbreiten“, scherzte Putin.

15:41

Moskau wird wirtschaftliche und andere Beziehungen mit der Ukraine erst nach der Normalisierung der Lage in diesem Land und nach den Präsidentschaftswahlen entwickeln, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin.

Er habe bereits angeordnet, Kontakte auf Regierungsebene wiederherzustellen, um die Wirtschaftsbeziehungen nicht zu brechen.

15:40

Putin: „Man muss gegen wirtschaftlichen Banditismus und Vetternwirtschaft kämpfen. Das fällt auf und führt zu Unzufriedenheit mit der Macht“.

15:39

Putin: „Im Großen und Ganzen wird die Lage stabiler. Man muss nur ein Signal den Menschen in der südöstlichen Ukraine geben.“

15:35

Putin: „Ukraine wird de facto zu einem anderem Land“.

15:33

Viktor Janukowitsch habe keine politische Zukunft, äußerte sich Russlands Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit Journalisten.

Ferner erklärte er, Russland habe sich am Schicksal von Janukowitsch aus humanitären Gründen beteiligt, da er im Heimatland getötet werden könnte.

15:31

Putin: „Das Sabotieren der Paralympischen Spiele wegen der Lage in Ukraine zu versuchen, ist Zynismus höchsten Grades“.

15:27

Putin: „Wir werden die Wahlen in Ukraine nicht anerkennen, wenn sie in der Atmosphäre des jetzigen Terrors verlaufen werden“.

15:24

Die Verbände, die ukrainische Truppenteile auf der Krim blockierten, gehören der russischen Armee nicht, das sind Sicherheitskräfte der Krim, berichtete Russlands Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit Journalisten.

Er fügte hinzu, dass Russland an der Ausbildung der Sicherheitskräfte auf der Krim nicht teilnimmt.

15:21

Putin: „Russland erwägt keinen Krim-Anschluss.“

15:19

Russlands Präsident Wladimir Putin meint, dass der Schaden der wahrscheinlichen Sanktionen des Westens gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine beidseitig sein wird.

„Ich glaube, in einer modernen Welt, wo alles gegenseitig verbunden ist und alle voneinander abhängen, kann man einander natürlich auf irgendeine Weise schaden, aber dieser Schaden wird beidseitig sein“, sagte er.

15:19

Putin: „Den US-Botschafter abzuberufen ist eine extreme Maßnahme, auf die ich mich gar nicht einlassen möchte.“

15:16

Putin: „Janukowitsch hat keine politische Zukunft. Russland hat ihm aus humanitären Gründen geholfen, sonst wäre er getötet worden.“

15:16

Putin: „Nur Einwohner dürfen über das Schicksal ihres Territoriums entscheiden“.

15:11

Putin: „Ich habe Janukowitsch davor gewarnt, Kiew zu verlassen, damit es nicht zu Anarchie kommt“.

15:10

Putin: „Das ist eine humanitäre Mission. Wir erheben keinen Anspruch darauf, jemanden zu versklaven oder jemandem etwas zu befehlen.“

15:06

Putin: „Wir bereiten uns auf den G8-Gipfel vor. Wenn die G8-Staatschefs zum Gipfel nicht kommen wollen, dann müssen sie eben nicht kommen.“

15:04

Putin zu Sanktionen: „Die Folgen dieser Sanktionen haben diejenigen zu bedenken, die diese Sanktionen erwägen.“

15:03

Putin: „Ich werde oft nach der Rechtmäßigkeit meiner Handlungen gefragt. Und ich muss dann die USA an ihren Einsatz in Afghanistan, dem Irak oder Libyen erinnern. Wir handeln äußerst legitim.“

15:01

Putin zu Truppeneinsatz in Ukraine: „Eine solche Notwendigkeit besteht noch nicht. Die Möglichkeit gibt es aber.“

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14:58

Es ist nicht notwendig, russische Truppen in der Ukraine einzusetzen, aber es gibt so eine Möglichkeit, sagte der russische Präsident Wladimir Putin Journalisten.

Russland behält sich das Recht vor, im Notfall die Streitkräfte einzusetzen, um die Mitbürger zu schützen, so Putin.

14:06

Die Aussage von Berater des russischen Präsidenten, Sergej Glasjew, über finanzielle Beziehungen zwischen Russland und den USA ist seine eigene Meinung und entspricht der Position des Kreml nicht, teilt RIA Novosti unter Berufung auf einen ranghohen Insider im Kreml mit.

Zuvor am Dienstag warnte Glasjew, dass Russland zugeben müssen werde, dass Kredite an US-Banken nicht zurückgezahlt werden können, wenn die USA Sanktionen gegen russische Staatsstrukturen verhängen werden. Er sagte auch, dass die russische Regierung auf Dollar verzichten und zu anderen Währungen wechseln werde.

13:56

Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat Viktor Janukowitsch mit einem norwegischen Kollaborateur aus den Zeiten des Zweiten Weltkrieges verglichen.

„Die Ukraine hat jetzt einen eigenen Quisling. Er sitzt in einem fremden Land und bittet eine fremde Armee, ihm sein Land zurückzugeben“, twitterte der Minister. Er meinte damit Vidkun Quisling, den Anführer der norwegischen Nationalsozialisten, der ein Protegé der Nazis während der Besatzung des Landes gewesen war.

Carl Bildt machte diese Bemerkung, nachdem Viktor Janukowitsch die russischen Behörden gebeten hatte, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen.

13:18

EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden eine katastrophale Wendung für Europa nehmen, sagte Berater des russischen Präsidenten Sergej Glasjew.

„Was Wirtschaftssanktionen seitens der EU betrifft, dann wird das für sie eine katastrophale Wendung nehmen. Da die Einstellung der Gaslieferung aus Russland in absehbarer Zukunft nicht ausgeglichen werden kann, werden Preise für Energieträger in Europa wachsen“, sagte Glasjew.

Die USA drängen mit Absicht die EU zu Sanktionen, weil sie davon profitieren wollen, sagte Glasjew.

13:12

Referendum über Status der Krim kann vor dem 30. März stattfinden – Premier Aksjonow.

12:47

Russland wird wegen der US-Sanktionen gegen russische Staatsstrukturen zugeben müssen, dass Kredite an US-Banken nicht zurückgezahlt werden können, sagte der Berater des russischen Präsidenten, Sergej Glasjew.

Wenn die US-Behörden die Konten russischer Unternehmen und Bürger einfrieren, wird Russland allen empfehlen, US-Schatzanweisungen zu verkaufen. Darüber hinaus wird Russland sein eigenes Zahlungssystem schaffen und zu anderen Währungen wechseln.

„Wir würden zu anderen Währungen übergehen und unser eigenes Verrechnungs- und Zahlungssystem schaffen. Wir unterhalten großartige Beziehungen mit unseren Geschäftspartnern im Osten und im Süden und wir werden schon Mittel und Wege finden, um nicht nur unsere finanzielle Abhängigkeit von den USA abzuschaffen, sondern auch solchen  Sanktionen mit einem großen Vorteil für uns auszuweichen“, so Glasjew.

Derzeit erwägt der US-Senat Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine.

12:27

Die Lage auf der Krim bleibt angespannt, aber die ukrainischen Militäreinheiten sind trotz Erwartungen nicht angegriffen worden, teilt der britische Rundfunksender „BBC“ mit.

Am Montag teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit, dass die russische Seite den ukrainischen Einheiten auf der Krim ein Ultimatum gestellt habe. Laut dem Ultimatum sollen sie entweder sich zu ergeben, oder am Dienstmorgen werden die Einheiten gestürmt.

Das russische Verteidigungsministerium dementierte diese Meldungen und erklärte, dass kein Ultimatum gestellt worden war.

12:10

Drei Fla-Raketen-Regimente der ukrainischen Streitkräfte sind zur Seite der Regierung der Autonomen Republik Krim gewechselt, teilte ein Vertreter der Krim-Regierung mit.

„Insgesamt mehr als 700 Soldaten und Offiziere erklärten sich bereit, die Bevölkerung der Krim zu schützen. Die Fla-Raketen-Einheiten, die zur Seite der Regierung wechselten, verfügen über mehr als 20 Fla-Raketen-Systeme „Buk“ und über 30 Fla-Raketen-Systeme S-300PS“, sagte er.

Berichten zufolge wechselten die Militärangehörigen des 50., 55. und 147. Fla-Raketen-Regiments, die in Jewpatorija, Feodossija und Fiolenta stationiert sind, zur Seite des „Volks der Krim“.

11:04

Moskau betrachtet eine Rückkehr von Viktor Janukowitsch an die Macht nicht als seine Aufgabe, sieht aber in Janukowitsch weiterhin den legitimen Präsidenten der Ukraine, wie der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin sagte.

„Es ist nicht unsere Aufgabe, Janukowitsch zurück an die Macht zu bringen“, sagte Tschurkin im Uno-Sicherheitsrat. „Glauben Sie, wie verstehen nicht, dass Janukowitsch nicht wieder an die Macht kommt und nicht wieder den Staat verwalten wird?“

Über das Schicksal von Janukowitsch „muss das Volk der Ukraine entscheiden“.

Zugleich verwies der russische Diplomat darauf, dass im Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition vom 21. Februar „die demokratischen Parameter zur Überwindung der Krise in der Ukraine verankert sind“.

10:53

Russlands Uno-Botschafter: Russland darf vertragsgemäß 25.000 Mann auf der Krim stationieren.

10:48

Die russische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf über die Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an alle Menschen vor, die Russisch beherrschen und Verwandte in aufsteigender Linie haben, die in der Ex-Sowjetunion wohnten, teilte der erste Vizevorsitzender der russischen Staatsduma Alexander Schukow mit.

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere die Schaffung spezieller Gremien vor, die die Russischkenntnisse und die Geschichte der Verwandten prüfen, sowie Aufenthaltserlaubnisse und später auch die russische Staatsbürgerschaft erteilen werden. Das Dokument wurde von der Regierung praktisch gebilligt, sagte Schukow.

10:23

Der Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, der russische Präsident Wladimir Putin, hat den Truppen und Verbänden, die an einem Manöver teilgenommen haben, befohlen, zu ihren ständigen Stationierungsorten zurückzukehren, teilte Pressesprecher des russischen Staatschefs Dmitri Peskow Journalisten mit.

Der Befehl wurde gegeben, nachdem Putin ein Bericht über eine erfolgreiche Durchführung des Manövers vorgelegt worden war.

10:02

Die Behörden der Autonomen Republik Krim behaupten, Vertreter von Cherson, Nikolajew und Odessa haben sich an sie gewandt und gesagt, dass sie sich der Autonomen Republik anschließen wollen, wenn ihre Vollmachten nach einem Referendum erweitert werden.

Das Krim-Parlament ernannte am 27. Februar den Anführer der lokalen gesellschaftspolitischen Bewegung „Russische Einheit“ Sergej Axjonow zum Premierminister der Halbinsel. Axjonow erklärte, dass er Viktor Janukowitsch für einen legitimen Präsidenten hält und sich ihm unterordnen will.

Der Ministerrat der Autonomen Republik Krim beschloss, am 30. März ein Referendum über das weitere Schicksal der Krim durchzuführen.

09:50

Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft hat das für den Mittwoch geplante Länderspiel  gegen die USA abgesagt, meldet Reuters unter Berufung auf Anatoli Konkow, Präsident des ukrainischen Fußballverbandes.

Ursprünglich sollte das Spiel in Charkow stattfinden, angesichts der instabilen politischen Lage wurde es aber auf Zypern verlegt.

„Von welchem Fußball kann überhaupt die Rede sein, wenn wir schon unsere Landesmeisterschaft nicht austragen können?“, so Konkow in einem Interview für den Fernsehsender ICTV. „Wenn wir keine Möglichkeit haben, in unserer Heimat zu spielen – warum sollen wir in diesen für unser Land schwierigen Zeiten nach Zypern fliegen? Wir spielen ja für unsere Landsleute.“

09:23

Russland ist bereit, über die Lage um die Ukraine zu verhandeln, nur wenn das Abkommen vom 21. Februar erfüllt wird, teilte ein Insider im russischen Außenministerium mit.

„Zwei Bedingungen sind prinzipiell für die russische Seite: die Erfüllung des Abkommen vom 21. Februar, das die Umsetzung einer Verfassungsreform und die Bildung einer Koalitionsregierung vorsieht. An den Verhandlungen sollen alle politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen“, zitieren russische Nachrichtenagenturen die Quelle.

Das Abkommen zwischen Viktor Janukowitsch und den ukrainischen Oppositionsanführern, das am 21. Februar geschlossen wurde, sah die Durchführung der Präsidentschaftswahl im Dezember 2014 vor.

09:05

Die USA haben die Schließung aller bilateralen Handels- und Investitionsverträge mit der russischen Regierung auf Eis gelegt, bis der Konflikt um die Ukraine gelöst worden ist, heißt es in einer Erklärung des Amtes des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten.

Zuvor stellten die USA wegen der Situation um die Ukraine auch militärische Kooperation mit Russland ein. Zugleich werden alle gemeinsame Übungen, Verhandlungen, Besuche und Konferenzen gestoppt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

08:58

US-Präsident Barack Obama hat gesagt, dass Russland die ukrainische Souveränität verletzt hat, und ausdrücklich Wladimir Putin zum Kurswechsel aufgerufen.

„Die Handlungen Russland in der Ukraine verletzten die internationale Gesetzgebung und die ukrainische Souveränität. Russland versucht, sich dem Lauf der Geschichte entgegenzusetzen“, sagte Obama, als er über die Situation um die Ukraine sprach.

Der US-Präsident glaubt, dass der von Russland gewählte Kurs diesem Land teuer zu stehen kommen wird. Es sei höchste Zeit für Wladimir Putin, zu entscheiden, ob Russland seine Interessen durch Diplomatie oder durch Militärgewalt verfolgen wird.

08:56

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew, die Lage in der Ukraine behandelt. Wie der Kreml-Pressedienst mitteilte, ruft die Zuspitzung der Lage bei den Mitgliedsstaaten des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates Besorgnis hervor.

„Erörtert wurde die Krise in der Ukraine, die eine reale Bedrohung für das Leben und die legitimen Interessen der russischsprachigen Bevölkerung, insbesondere auf der Krim und im Osten des Landes, darstellt. Die jetzige Zuspitzung der gesellschaftspolitischen Situation ruft bei den Mitgliedsstaaten  des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates Besorgnis hervor, darunter auch hinsichtlich der wirtschaftlichen und der humanitären Folgen. Die Staatschefs vereinbarten, enge Kontakte fortzusetzen.“

08:55

Verwunderlich sei die Meinung der amerikanischen Seite, die die Besorgnis der russischen Behörden um das Schicksal der russischsprachigen Einwohner als erfunden bewertet hat, so der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin. „Wenn man natürlich die gesamte Information aus dem US-Fernsehen schöpft, war in der Ukraine alles prima“, fügte er hinzu.

08:50

Russlands Präsident hat laut dem Uno-Botschafter Vitali Tschurkin noch keinen Beschluss über den Einsatz russischer Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine getroffen. „Und die Tatsache, dass wir diese Sitzung einberufen haben, bedeutet nicht, dass dieser Beschluss gleich sofort getroffen wird“, sagte der Diplomat im Uno-Sicherheitsrat.

In der Sitzung hatten der ukrainische Uno-Botschafter Juri Sergejew sowie Vertreter anderer Länder erklärt, dass Russland zusätzliche Militärkräfte auf dem Territorium der Ukraine stationiert habe. Tschurkin erwiderte darauf, dass dort momentan weniger russische Militärs präsent sind als dies das Abkommen über die Schwarzmeerflotte gestattet.

08:37

Russlands Präsident Wladimir Putin hat von Viktor Janukowitsch eine schriftliche Bitte bekommen, russische Streitkräfte zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung einzusetzen, teilte der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin im Uno-Sicherheitsrat mit.

„Heute bin ich bevollmächtigt, folgendes mitzuteilen. Russlands Präsident hat einen Appel des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bekommen. Ich zitiere: Erklärung des Präsidenten der Ukraine. Als legitim gewählter Präsident der Ukraine erkläre ich: Die Ereignisse auf dem Maidan und die gesetzwidrige Machteroberung in Kiew haben dazu geführt, dass die Ukraine an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht wurde. Im Land herrschen Chaos und Anarchie. Das Leben und die Sicherheit der Menschen, insbesondere im Südosten und auf der Krim, sind in Gefahr. Unter dem Einfluss westlicher Länder werden offener Terror und Gewalt betrieben. Menschen werden wegen ihrer politischen Ansichten und wegen ihrer Sprache verfolgt. In diesem Zusammenhang wende ich mich an Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin mit der Bitte, Streitkräfte der Russischen Föderation für die Wiederherstellung von Gesetzlichkeit, Frieden, Rechtsordnung, Stabilität und Schutz der Bevölkerung der Ukraine einzusetzen. Am 1. März 2014.“

08:05

Mitten in der schweren politischen Krise in der Ukraine erwägen die USA nach Angaben des State Departments Sanktionen gegen Russland wegen seiner Ukraine-Politik.

„Sanktionen sind nicht nur Diskussionsthema. Möglicherweise werden wir sie einführen“, drohte US-Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki am Montag in Washington. Seinerseits erklärte der Chef des Europa-Unterausschusses im US-Senat, Chris Murphy, dass der Senat Sanktionen gegen russische Banken verhängen könnte. Zudem werde der Senat die US-Administration auffordern, Aktiva russischer Staatseinrichtungen und Privatanlegern zu sperren sowie Visabeschränkungen für Bürger Russlands einzuführen. „Aber einseitige US-Sanktionen gegen Russland werden nicht effektiv genug sein, wenn sie nicht von der Europäischen Union unterstützt werden“, sagte Murphy.

01:12

Laut Angaben des Pentagon hat die US-Regierung am Montag die Militärkooperation zwischen den USA und Russland provisorisch eingestellt.

Am selben Tag erklärte ein Sprecher des amerikanischen Handelsbüros, der amerikanisch-russische Dialog über Handel und Investitionen sei vorerst gestoppt. All dies seien Reaktionen auf die aktuelle Lage in der Ukraine.

00:31

Die USA werden auf die Besetzung der russischen Armee auf der Krim reagieren und Russland in Wirtschaft und Diplomatie isolieren. Dies teilte US-Präsident Barack Obama am Montag in Washington mit.

Vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte Obama vor der Presse, Russland habe mit den Aktionen auf der Krim international anerkannte „Grundprinzipien“ verletzt.

Am gleichen Tag hatte die EU eine Außenministerkonferenz einberufen. Nach langen Diskussionen wurde beschlossen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls Russland seine Armee nicht aus der Krim zurückziehen werde. Die Vorbereitungsarbeiten für die G8-Konferenz in Sotchi wurden bis zur Entschärfung der Lage in der Ukraine verschoben. Ferner sind die Gespräche zwischen der EU und Russland über Erleichterungen bei der Visa-Vergabe eingestellt worden.

00:21

Die deutsche Bundesregierung besteht auf eine politische Lösung für die Krise in der Ukraine. Laut dem Bundesregierungssprecher am Montag bemühe sich die deutsche Regierung um direkten Dialog zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung und um eine Entspannung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Die deutsche Bundesregierung sei besorgt über die Konflikte zwischen Russland und der Ukraine. Für eine friedliche Lösung der Krise sei es jetzt noch nicht zu spät. Die Bundesregierung halte politische Lösung als den einzigen Ausweg aus der Krise, hieß es.

00:12

Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte am Montagmittag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein Telefongespräch über die aktuelle Situation in der Ukraine geführt. Dabei machte Lawrow den Standpunkt Russlands deutlich. China und Russland seien angeblich beide der Ansicht, es sei von großer Bedeutung, die Krise in der Ukraine angemessen zu lösen, um die regionale Sicherheit sowie den Frieden zu wahren.

00:00

Bundesaußenminister Steinmeier diskutiert erneut mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow über den Ukraine-Konflikt.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]