Minutenprotokoll des Tages [31.3.2014] aktualisiert 23:02

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23:02

Das Außenministerium Russlands hat nach eigenen Angaben seine Vertretung in Simferopol – Hauptstadt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim – eröffnet.

„Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung der Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation haben ausländische Bürger, die die Krim besuchen wollen, in diplomatischen Vertretungen oder in Konsulaten Russlands ein russisches Einreisevisum zu besorgen. Probleme bei der Ausreise von Ausländern, die gemäß der Gesetzgebung der Ukraine ohne Visa auf die Krim gekommen waren, werden in der Vertretung des russischen Außenamtes in Simferopol gelöst“, hieß es in der Mitteilung.

22:46

Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben in einem Telefongespräch die Ukraine-Krise und das Transnistrien-Problem erörtert. Das teilte das russische Außenamt am Montag mit.

„In Fortsetzung eines Telefonats von Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das am Montag stattfand, diskutierten Lawrow und Steinmeier über Möglichkeiten für die Beilegung der Krise in der Ukraine unter Teilnahme der internationalen Gemeinschaft“, hieß es in der Mitteilung.

Besprochen worden sei auch die Lage in und um die von Moldawien abtrünnigen Dnestr-Republik (Transnistrien). Lawrow habe darauf hingewiesen, das auch diese Krise politische und diplomatische Anstrengungen erforderlich mache.

22:29

Ein litauisches Gericht hat angeordnet, die Ausstrahlung des Fernsehsenders Rossija für drei Monate einzustellen. Im vorigen Jahr war bereits das Erste Russische Fernsehen blockiert worden.

Am Montag beschloss der litauische Dienst für Journalistenethik, dass die Informationsprogramme der Ersten Russische Fernsehens sowie der Sender Rossija und NTV Informationen verbreiten, die laut dem Gesetz über Medien verboten sind.

In Litauen verbietet dieses Gesetz Propaganda, Irreführung und Volksverhetzung.

22:24

Michail Formusal, Chef der turksprachigen Teilrepublik Gagausien im Staatsverband Moldawiens, hat Russland um die russische Staatsbürgerschaft für Moldawier ersucht.

„Einwohner Moldawiens können sich leicht in die russische Gesellschaft integrieren, weil sie die russische Sprache beherrschen und die russische Kultur kennen sowie viele von ihnen orthodoxe Christen sind“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben Formusals. Moldauische Bürger, die in Russland tätig seien, würden einen großen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft leisten und würdige Mitglieder der Gesellschaft in Russland sein, schrieb der Republikchef.

Am 1. April will das russische Parlament einen Gesetzentwurf über eine vereinfachte Einbürgerung von Landsleuten erörtern, die das Russische frei sprechen. Nach Angaben von Parlamentspräsident Sergej Naryschkin werden die Russisch-Kenntnisse von einer Sonderkommission geprüft. „Zudem sollen die Bewerber auf dem Territorium Russlands oder der Ex-Sowjetunion oder seine direkten Verwandten auf dem Territorium Russlands, der Sowjetunion oder des Russischen Reichs gelebt haben“, sagte er.

Laut Gesetz haben russischsprachige Bewerber nach Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft die Bürgerschaft eines anderen Staates bzw. anderer Staaten aufzugeben.

22:06

Die Eisenbahn auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wird höchstwahrscheinlich 2015 an die russische Staatsbahn RZD übereignet. Das teilte Russlands Verkehrsminister Maxim Sokolow am Montag Journalisten in Simferopol mit.

„Die Frage ist prinzipiell gelöst. Am Montag wurde bereits der Staatskonzern ‚Eisenbahnen der Krim‘ ins Leben gerufen, der für Transporte aller Art zuständig sein wird. Es geht um die Beförderung von Gütern sowie Passagieren, darunter im Nahverkehr“, sagte der Minister. „Wir hoffen darauf, dass die Vermögenswerte des neuen Konzerns bis Jahresende im Register eingetragen werden. Dann werden sie von der RZD übernommen“, hieß es.

21:34

Pläne Kiews, ausländische Firmen für den Schutz der öffentlichen Ordnung anzuheuern, verstößen aus Sicht Moskaus gegen die Gesetze der Ukraine und zeugen von fehlender Möglichkeit der Behörden, für Ordnung im Land zu sorgen.

„Medienberichten zufolge wollen die Machthaber in der Ukraine Mitarbeiter ausländischer Sicherheits- und Militärunternehmen für den Schutz der Rechtsordnung engagieren. Mit anderen Worten geht es um den Erhalt des Kiewer Regimes und die Unterdrückung der Bürgerproteste“, teilte die Pressestelle des russischen Außenministeriums am Montag in Moskau mit. „Unter den Kandidaten für die Rolle eines Gendarmen ist die auf Barbados eingetragene zum Konzern Academi gehörende Firma Greystone Limited. Es handelt sich möglicherweise um eine an die private Armee Blackwater angeschlossene Struktur. Dem Blackwater-Personal wurde bislang zur Last gelegt, Menschenrechte in verschiedenen Krisengebieten der Welt grausam und systematisch verletzt zu haben.“

Es liege klar auf der Hand, dass derartige Handlungen der Behörden gegen die Gesetze der Ukraine verstoßen würden, die eine Teilnahme von Ausländern selbst an ukrainischen privaten Sicherheitsfirmen untersagen. „Derartige Initiativen zeugen davon, dass die gegenwärtigen Machthaber in Kiew nicht in der Lage sind, auch nur die minimale Ordnung im Land zu schaffen und ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten“, betonte das russische Außenamt.

20:49

Russland zweifelt nach Worten seines EU-Botschafters Wladimir Tschischow daran, dass die Ukraine künftig Mitglied der Europäischen Union wird.

„Ich denke, dass die Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine heute kaum deutlicher geworden ist, wenn es sie überhaupt gibt”, sagte Tschischow am Montag in einem Interview des TV-Senders Rossija 24. Brüssel erkenne allmählich die Gefahr einer stärkeren Anbindung der Ukraine von heute an die EU an.

„Nicht von ungefähr beschloss die EU entgegen ihrer eigenen öffentlichen Erklärungen, das berühmt berüchtigte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in zwei Stücke zu teilen und vorerst nur die Präambel und den politischen Teil zu unterzeichnen. Das sind nur etwa zwei Prozent des Textes. Der Löwenanteil, der sich mit Handel und Wirtschaft befasst, soll später unterzeichnet werden, nachdem in Kiew eine legitime Regierung gebildet worden ist, die für ihre Tätigkeit verantwortlich sein wird“, sagte der russische Diplomat.

20:24

Die Gebietsverwaltung des ukrainischen Gebiets Donezk hat das Parlament in Kiew zur Stabilisierung der Lage in der krisengeschüttelten Republik durch die Annahme einer neuen Verfassung gefordert.

Im neuen Grundgesetz sollten eine Dezentralisierung der Macht und das Russische als eine zweite Amtssprache in der Ukraine festgeschrieben werden, teilte die Pressestelle der Gebietsverwaltung am Montag in Donezk mit. „Die Konsolidierung gemeinsamer Anstrengungen der konstruktiven Kräfte der Gesellschaft, die Erhaltung von Frieden und Eintracht sind nur durch die Annahme einer neuen Verfassung der Ukraine und einiger erstrangiger Gesetze durch das Parlament möglich“, hieß es in dem Schreiben.

Laut Plänen der Gebietsverwaltung soll die Werchowna Rada zu einem Zweikammer-Parlament werden, dessen Oberhaus die Interessen der Regionen wahrnehmen wird. Zudem soll die Oberste Rada die Durchführung regionaler Referenden per Gesetz genehmigen. In diesem Zusammenhang sprach sich die Gebietsverwaltung Donezk für die schnellstmögliche Einberufung der Konstituierenden Versammlung aus.

74,9 Prozent der Gebietsbevölkerung bezeichnen das Russische als ihre Muttersprache.

19:41

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit an der Krisenregelung in der Ukraine telefonisch erörtert. Dabei hob er die Notwendigkeit einer Verfassungsreform im Land hervor, teilt der Kreml-Pressedienst mit.

„Es wurden verschiedene Aspekte der Lage in der Ukraine erörtert, darunter die Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit an der Wiederherstellung der Stabilität. Putin unterstrich die Notwendigkeit einer Verfassungsreform, die auf den Schutz von Interessen der Bewohner aller Regionen gerichtet ist“, heißt es in der Mitteilung.

19:18

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für eine Verfassungsreform in der krisengebeutelten Ukraine eingesetzt.

Wie das Presseamt des Kreml am Montag mitteilte, erörterten Putin und Merkel insbesondere Möglichkeiten, wie die Weltgemeinschaft zur Stabilisierung in der Ukraine beitragen könnte. Der russische Staatschef habe die Notwendigkeit einer Verfassungsreform in der Ukraine betont, die die Belange aller Einwohner berücksichtigen soll.

18:53

Die russische Staatsduma hat ein Gesetz über die Aufhebung einer Reihe von russisch-ukrainischen Abkommen verabschiedet, welche die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf dem Boden regeln.

Am 28. März legte Russlands Präsident Wladimir Putin der Duma ein entsprechende Dokument vor.

Das Gesetz sieht die Auflösung der bilateralen Abkommen von 1997 über die Aufteilung der Flotte, über den Status sowie die Bedingungen deren Stationierung vor.

17:49

Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hat am Montag für eine Aufkündigung der Verträge mit der Ukraine über die auf der Halbinsel Krim stationierte Schwarzmeerflotte gestimmt.

Das von Präsident Wladimir Putin eingebrachte Gesetz „Über die Außerkraftsetzung der Abkommen, die den Aufenthalt  der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine betreffen“ wurde mit 443 Stimmen angenommen. Gegenstimmen gab es nicht. Bevor die Vorlage in Kraft tritt, muss sie vom Föderationsrat unterstützt werden. Das Parlamentsoberhaus will schon am Dienstag in einer Sondersitzung darüber abstimmen.

Das Gesetz setzt sowohl den Vertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim als auch den Vertrag über die Aufteilung der sowjetischen Schwarzmeerflotte zwischen Russland und der Ukraine außer Kraft. Beide Verträge wurden im Mai 1997 in Kiew unterzeichnet. Überdies wird der Vertrag vom 21. April 2010 aufgekündigt, mit dem die Ukraine einer längeren Präsenz der russischen Kriegsflotte in Sewastopol zugestimmt und im Gegenzug einen bedeutenden Preisnachschlag für russisches Erdgas bekommen hatte.

15:55

Russlands Premierminister Dmitri Medwedjew hat die Gründung eines Ministeriums für Angelegenheiten der Krim angekündigt.

Die neue Einrichtung soll von Oleg Saweljew geleitet werden, der zuvor als stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung Russlands tätig war.

„Die Entwicklung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol ist für den Staat prioritär geworden“, sagte Medwedjew auf der Sitzung der Regierung, die am Montag auf der Krim stattfindet.

Die Reise von Medwedjew auf die Krim ist der erste Besuch eines Vertreters der russischen Spitzenregierung seit der Eingliederung der Halbinsel in Russland.

16:52

Nach der Wiedereingliederung der Krim versorgt Russland die Bevölkerung der Schwarzmeerinsel mit Hilfsgütern. Wie das Katastrophenschutzministerium in Moskau am Montag mitteilte, haben bereits 26 Autokonvois rund 1600 Tonnen humanitäre Hilfe in die Region gebracht.

Noch am heutigen Montag solle eine weitere Fahrzeugkolonne auf der Krim eintreffen, teilte Katastrophenschutz-Sprecher Alexander Drobyschewski mit. Die aus fünf Lkw bestehende Kolonne hat insgesamt 53,5 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und Baustoffe geladen.

Die Krim-Bevölkerung hatte in einem Referendum am 16. März mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue Regierung gestellt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Nach dem Referendum unterzeichneten Russland und die Krim einen Vertrag über die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation.

16:08

Nach der Wiedereingliederung der Krim will Russland laut Regierungschef Dmitri Medwedew auf der Schwarzmeerhalbinsel eine Anlage für Meerwasserentsalzung bauen. Derzeit wird die Region vom ukrainischen Gebiet aus mittels eines Kanals mit Trinkwasser versorgt.

„Der Sewero Krymski-Kanal, der Wasser aus dem Dnjepr liefert, wurde bereits in den 1960er und 1970er gebaut und die Ausrüstung seitdem nie erneuert“, teilte Medwedew am Montag in einer Beratung mit russischen Regierungsmitgliedern in der Krim-Hauptstadt Simferopol mit. Nach seinen Angaben sind die Wasserleitungen zu 80 Prozent verschlissen, weshalb 40 Prozent des Wassers bei der Durchleitung verloren gehe.

„Wir werden unbedingt Möglichkeiten finden, um unsere Bürger auf der Krim und in Sewastopol mit purem Süßwasser zu versorgen“, versprach Medwedew. Es werde insbesondere der Bau einer Meerwasserentsalzungs-Anlage auf der Krim erwogen. Auch könnten  eine Wasserleitung aus der Region Krasnodar gebaut und die unteririschen Süßwasserreserven ausgebeutet werden. Die optimale Lösung werde in der nächsten Zeit gefunden werden.

15:41

Die russische Schwarzmeerflotte hat auf das auf der Krim besetzte U-Boot „Saporoschje“ verzichtet.

Die Ursache des Verzichtes auf das U-Boot sind veraltete Lebenserhaltungssysteme, Waffen und Schiffsicherungsmittel. Nach Angaben des Stabs der Schwarzmeerflotte entspricht das Schiff seit Anfang der 1980er Jahren nicht mehr den Anforderungen eines modernen Seegefechts, und sein Betrieb bedroht das Leben der Besatzung.

Derzeit wird die Möglichkeit der Rückgabe des U-Bootes an die ukrainische Flotte behandelt. Die „Saporoschje“ soll nach Odessa abgeschleppt werden, weil das U-Boot sich selbstständig nicht dorthin bewegen kann.

15:29

Junge Männer, die auf der Krim wohnen, werden ab 2015 in die russische Armee einberufen, teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit.

Bis Ende 2016 werden die Einwohner der Krim den Wehrdienst auf der Halbinsel leisten.

Die ukrainische Armee schaffte 2013 die Wehrpflicht ab. In Russland dauert der Pflicht-Wehrdienst momentan ein Jahr.

13:20

Die Einwohner der Krim, die nach der Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel mit Russland Schlangen nach russischen Pässen stehen, müssen auf ihre ukrainische Staatsbürgerschaft nicht verzichten.

„Ein Verzicht auf die Staatsbürgerschaft ist nicht erforderlich“, teilte die russische Migrationsbehörde FMS am Montag mit. „Wenn eine Person die russische Staatsbürgerschaft annimmt, ist sie Staatsbürger/In der Russischen Föderation.“ Die ukrainischen Pässe der Krim-Einwohner würden auch nach dem Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft ihre Gültigkeit behalten.

12:21

Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew ist in Simferopol angekommen, wo er am Montag eine Beratung über die sozialwirtschaftliche Entwicklung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol durchführen wird. Dies teilt er auf seinem Twitter-Account mit.

Die Reise des russischen Regierungschefs fand zehn Tage nach der Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation statt. An der Beratung werden Vizepremierminister, föderale Minister und Leiter fachbezogener Behörden teilnehmen.

10:39

Im Zentrum von Odessa ist es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Befürwortern und Gegnern eines Russland-Beitritts gekommen. Die beiden Seiten warfen dabei Eier aufeinander.

„Die Konfliktseiten beschimpften und beleidigten einander und warfen Eier, als sie auseinanderzugehen versuchten“, teilt die örtliche Polizei mit.

Die Polizei brachte die Konfliktseiten auseinander und trennte sie voneinander durch ihre Kolonne, teilte das Innenministerium mit.

08:56

US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben ein dringendes Treffen in Paris durchgeführt und die kritische Situation um die Ukraine besprochen.

Russland und die USA geben zu, dass es wichtig ist, nach einer politischen Lösung der ukrainischen Krise zu suchen, betonte Kerry in einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Dabei hält Washington die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nach wie vor für illegal.

Lawrow bezeichnete seinerseits die Verhandlungen als „sehr konstruktiv.“

Dabei kann die Ukraine seiner Meinung nach nicht wie ein unitärer Staat funktionieren.

05:23

Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat die Krise in der Ukraine nichts mit Russland zu tun, sondern ausschließlich mit der Ukraine selbst. Daher müssten internationale Forderungen nach Dialog zur Lösung der Krise allein an die Adresse der ukrainischen Regierung gerichtet werden, so Lawrow.

Daher werde Russland auch nicht einer vom Westen vorgeschlagenen Vermittlungsgruppe zustimmen. Der Vorschlag, Russland und die Ukraine sollten unter westlicher Vermittlung eine Lösung suchen, sei inakzeptabel, sagte der russische Außenminister.

Er fügte hinzu, die russischen Manöver an der Grenze zur Ukraine seien transparent und folgten den Regeln der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Militärübung an der ukrainischen Grenze diene der Schlagkraft der russischen Armee.

 

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]