Minutenprotokoll des Tages [30.3.2014] aktualisiert 20:51

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20:51

Präsident Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, erklärte Dmitri Peskow, Pressesekretär des russischen Staatschefs, am Sonntag im ZDF.

„Wir plädieren dafür, dass es diese Kontakte gibt. Bisher wissen wir nicht, ob es dazu kommen wird“, fügte er an.  Angela Merkel  „spielt eine große Rolle, weil ihre Beziehung zu Putin so konstruktiv und so offen ist. Seit Beginn der Krise stehen die beiden in einem ständigen Dialog. Diese häufigen Kontakte haben zumindest ermöglicht, die Positionen einander nahe zu bringen. Das ist in diesen zugespitzten Situationen Gold wert.“

Es sei kein Geheimnis, dass sich die Positionen von Putin und von Merkel in der Ukraine-Krise in vielem unterscheiden und nach wie vor auseinanderdriften, sagte der Kreml-Sprecher. „Aber der Dialog an sich ist außerordentlich wertvoll. Und wir hoffen, dass er fortgesetzt wird.“

Derzeit würden die Gespräche auf Expertenebene geführt, so Peskow.

20:29

Der Ausschuss der russischen Staatsduma, der für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten zuständig ist, hat empfohlen, die Abkommen mit der Ukraine über die Schwarzmeerflotte zu kündigen, teilte Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Ausschusses, mit.

Die Entscheidung wurde seinen Worten zufolge von allen Mitgliedern des Ausschusses einstimmig getroffen. „Wir bringen den Gesetzentwurf am Montag in den Rat der Duma ein und werden das Unterhaus bitten, ihn am selben Tag zu erwägen“, sagte Sluzki.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 28. März den Gesetzentwurf „Über die Kündigung der Abkommen, die sich auf die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine beziehen“ in die Staatsduma eingebracht.

19:19

Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond hat erklärt, er hoffe auf eine diplomatische Lösung der Krise, die wegen der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation entstanden ist.

Großbritannien wolle seinen Worten zufolge Russland auch weiterhin klar zu verstehen geben, dass neue Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängt werden, wenn russisches Militär in das ukrainische Hoheitsgebiet vorrücken würde.

18:12

Die Führung in Moskau hat sich  während des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation keine Gedanken über die Reaktion des Westens gemacht, denn sie hatte keine andere Wahl, wie der russische Außenminister  Sergej Lawrow am Sonntag in einem Interview für den Ersten Fernsehkanal sagte.

„…Diese Wahl wurde von der ganzen Geschichte unseres heutigen Lebens, vom Völkerrecht, von der russischen Staatlichkeit und von unserer Verantwortung für das Schicksal der Russen diktiert, die auf einmal außerhalb ihres Landes verschlagen worden waren – und das nicht im Ergebnis von völkerrechtlichen Verfahren“, so Lawrow.

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die 1991 in Beloweschskaja Puschtscha (Weißrussland) getroffenen Vereinbarungen über die Auflösung der Sowjetunion. Seitdem „wurden keine Fragen in Bezug auf die Legitimität des Geschehenen gestellt“, so Lawrow.

17:19

Moskau verfügt über Angaben darüber, dass der „Rechte Sektor“ die Scharfschützen auf dem Euro-Maidan geleitet hat, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehsender „Perwy Kanal“.

„Auf dem Euro-Maidan leitete der „Rechte Sektor“ viel Unfug, einschließlich der Organisation des Schießens von Scharfschützen. Wir haben entsprechende Angaben“, sagte Lawrow.

„Ich kann es nicht zu hundert Prozent behaupten, aber es gibt sehr viele Tatsachen, die darauf hinweisen. Man muss das natürlich überprüfen“, betonte Lawrow.

16:51

Wenn die EU Einschränkungen für die Erteilung von Schengen-Visa an die Krim-Einwohner einführen sollte, wird Russland auf diesen rechtswidrigen Schritt reagieren, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehsender „Perwy Kanal“.

Zuvor teilten einige Medien mit, die EU-Kommission habe erklärt, dass die Einwohner der Krim keine Schengen-Visa in Russland bekommen können, sondern nur in der Ukraine. Dafür müssten sie den ukrainischen Pass vorzeigen.

16:28

Russland ist bereit zur breitesten Zusammenarbeit zur Regelung der Krise in der Ukraine, aber Kiew soll den ersten Schritt machen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Den ersten Schritt sollen die ukrainischen Behörden machen, sie sollen dem ganzen ukrainischen Volk, allen Regionen die Hand reichen und sie zu einem gleichberechtigten offenen Dialog über die Zukunft ihres Landes einladen“, sagte Lawrow im russischen Fernsehsender „Perwy Kanal“.

Bisher wird die Schaffung einer Kontaktgruppe für die Ukraine behandelt. Im Rahmen dieser Gruppe sollen Moskau und Kiew „unter Aufsicht“ des Westens eine Vereinbarung erreichen. Dieses Format sei inakzeptabel, betonte Lawrow.

16:07

Der Westen hat jahrelang Bedingungen geschaffen, um die Ukraine von Russland „loszureißen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Wenn man das Bild pauschal betrachtet, schafften unsere westlichen Kollegen jahrelang Bedingungen, um die Ukraine von Russland „loszureißen“. Als sie verstanden, dass sie nicht im Recht sind und einen Fehler begangen haben, indem sie Handlungen unternahmen, die alle nach dem Zerfall der Sowjetunion erreichten Vereinbarungen untergraben, konnten sie sich das nicht eingestehen. Daran hinderte sie ein falsch verstandenes Gefühl des Stolzes“, sagte Lawrow im russischen Fernsehsender „Perwy Kanal“.

11:30

Die in die Russische Föderation eingegliederten Regionen der Halbinsel Krim haben in der Nacht zum Sonntag die Uhr um zwei Stunden vorgestellt, um ihre Uhrzeit an die Moskauer Zeit anzupassen. Vor zwei Jahren hob Moskau die Winterzeit auf.

Die Krim und Sewastopol befanden sich in der Zeitzone UTC+2 und hielt sich an den Wechsel zur Winter- und Sommerzeit.

Die Behörden der Halbinsel sprachen sich gleich nach dem Referendum, das am 16. März stattfand und von der UN-Generalversammlung für illegitim erklärt wurde, für die Umstellung der Zeit aus.

Als die Region im Bestand der UdSSR war und von 1994 bis 1996 lebte die Region nach Moskauer Zeit.

09:02

Am 30.03.14 um 12 Uhr wird in Frankfurt am Main am Römer (Rathaus) eine Demonstration zur Unterstützung der russichen Politik in der Ukraine-Frage stattfinden.

 Das Motto ist: „Lasst uns gemeinsam gegen die Medienlügen, US-Propaganda und Nato-Kriegshetze demonstrieren.“

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]