Minutenprotokoll des Tages [3.3.2014] aktualisiert 23:25

image_pdfimage_print

23:25

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel zur Ukraine-Krise zusammen, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit.

23:19

Argentinien teilt Russlands Stellungnahme, dass der Schutz der Menschenrechte keine Einmischung in die Angelegenheiten einzelner Länder rechtfertigen kann, erklärte der argentinische Außenminister Héctor Timerman beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

„Ich möchte betonen, dass das Thema, das Sie heute Morgen angeschnitten haben, genau das ist, wovon wir immer reden. Man darf die Menschenrechte nicht für eine Einmischung benutzen“, sagte Timerman.

Zuvor sagte Lawrow bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, der Kampf für die Menschenrechte oder Demokratie seien kein guter Grund für Handlungen, die gegen die Prinzipien internationalen Rechts verstoßen.

23:18

Einwohner der Schwarzmeer-Halbinsel Krim halten die neuen Behörden in Kiew für nicht legitim, erklärte das Mitglied der russischen Gesellschaftskammer Wladislaw Grib.

„Wir sind seit heute Morgen auf der Krim und trafen uns bereits mit Vertretern der Krim-Regierung, der Selbstverteidigungstruppen, mit Geschäftsleuten und mit der tatarischen Diaspora sowie mit Studenten und Jugendlichen. Sie alle befürworten ein Referendum“, sagte Grib am Montag in einem RIA-Novosti-Gespräch.

„Zudem ersuchen mehrere Krim-Einwohner die Behörden Russlands, sie so schnell wie möglich einzubürgern. Die meisten Anträge werden von Krimtataren gestellt“, sagte Grib.

Neben der Krim hatten auch mehrere Gebiete im Süden der Ukraine erklärt, dass sie die Beschlüsse der Obersten Rada in Kiew und die Entmachtung des Präsidenten Viktor Janukowitsch für nicht legitim halten. Sie beschlossen ebenfalls Referenden über ihren künftigen Status.
Einwohner der Schwarzmeer-Halbinsel Krim halten die neuen Behörden in Kiew für nicht legitim, erklärte das Mitglied der russischen Gesellschaftskammer Wladislaw Grib.

23:00

Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson trifft sich am Dienstag mit dem ukrainischen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow und dem Premierminister Arseni Jazenjuk.

22:51

Die ukrainischen Städte Cherson, Nikolajew und Odessa wollen sich der Krim anschließen. Das teilte der stellvertretende Krim-Parlamentspräsident Sergej Zekow am Montag RIA Novosti telefonisch mit.

Er berief sich dabei auf einen Appell offizieller Vertreter der Machtorgane von Cherson, Nikolajew und Odessa an die Führung der Autonomen Republik Krim, diese Städte in den Staatsverband der Autonomie aufzunehmen, sollten deren Vollmachten bei einem für den 30. März geplanten Referendum erweitert werden.

Der am 27. Februar vom Krim-Parlament zum Regierungschef der Autonomie ernannte Sergej Aksjonow, Chef der örtlichen gesellschaftspolitischen Bewegung Russische Einheit, hatte erklärt, dass er den von Kiew entmachteten Viktor Janukowitsch weiterhin als den Präsidenten der Ukraine betrachtet. Über das Schicksal der Autonomie wird bei einem Referendum am 30. März entschieden.

22:35

Die jüngste Erklärung des NATO-Rates zur Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist aus Sicht Moskaus für die Stabilisierung der Situation in der Ukraine nicht förderlich.

„Wir sind mit dieser am 2. März abgegebenen Erklärung kategorisch nicht einverstanden, in der die Russische Föderation für die ‚militärische Eskalation auf der Krim in Verletzung der völkerrechtlichen Prinzipien‘ verurteilt wird“, heißt es in einem am Montag in Moskau veröffentlichten Kommentar des russischen Außenamtes. „Wir sind der Ansicht, dass derartige Position nicht zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beiträgt und nur jene Kräfte begünstigt, die die gegenwärtige Entwicklung für die Erlangung ihrer verantwortungslosen politischen Ziele missbrauchen wollen.“

22:12

Der Zusammenzug der Truppen zu den Ostgrenzen der Ukraine zeuge von Russlands Vorbereitung auf eine Invasion über die Landesgrenze. Das erklärte der Vertreter des ukrainischen Außenministeriums Jewgeni Perebyiniz am Montag.

Ihm zufolge werden Truppen und Militärtechnik neben dem Osten des Landes weiterhin angehäuft. Zugleich unterstrich Perebyiniz, in Rostow am Don sei die Bildung von Flüchtlingslagern für Ukrainer angeordnet worden.

21:49

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärt, der Befehlshaber der Schwarzmeerflotte Aleksander Witko habe von den ukrainischen Militärs ultimativ gefordert, sich bis fünf Uhr morgens am 4. März zu ergeben.

Andernfalls beginne ein Stürmen der ukrainischen Streitkräfte auf ganz Krim, zitiert das Verteidigungsamt seine Worte.

Am Montag erklärte das russische Außenamt, dass sich die Schwarzmeerflotte in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine nicht einmischt und alle Bewegungen der Streitkräfte ausschließlich für die Sicherheit russischer Staatsbürger und der Flotte unternommen werden.

21:42

Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine werden aus Sicht Moskaus ausschließlich von der innenpolitischen Lage im Land bedroht.

Es liege klar auf der Hand, dass die schwere innenpolitische Krise in der Ex-Sowjetrepublik ihre Souveränität unterhöhle, hieß es in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenamtes. „Die Beilegung dieser Krise erfordert ein ganz anderes Verhalten unserer Partner“, betonte das Außenministerium.

21:16

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew und US-Vizepräsident Joe Biden haben am Montag die Situation in der Ukraine erörtert. Das teilte Medwedews Sprecherin Natalia Timakowa nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.

„Medwedew wies auf die Notwendigkeit hin, alle ukrainischen Bürger, darunter auf der Krim, aber auch der Bürger Russlands zu schützen, die sich auf dem Territorium der Ukraine aufhalten“, sagte sie. „Eventuelle Sanktionen und der für Juni nach Sotschi einberufene G8-Gipfel seien keine Gesprächsthemen gewesen“, fügte Timakowa hinzu.

Die Unterredung fand auf Initiative der amerikanischen Seite statt.

21:15

Die Ukraine hat die EU, die USA und die Nato gebeten, beim Schutz der Nuklearobjekte des Landes zu helfen.

Wie die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, erklärte dies der amtierende Außenminister Andrei Deschiza.

„Was den Schutz der Nuklearobjekte auf dem ukrainischen Gelände betrifft, haben wir Briefe an die EU, die USA und die Nato geschickt, in denen wir deutlich machten, dass diese Gefahr besteht. Ich glaube, unsere Partner überlegen sich gründlich, ob dies möglich ist. Aber natürlich will niemand eine Katastrophe wie die von Tschernobyl zulassen“, sagte Deschiza.

20:58

US-Außenminister John Kerry fordert Russland zu Zusammenarbeit mit der neuen ukrainischen Regierung auf und versichert, dass das US-Außenministerium zu enger Zusammenarbeit mit Russland bereit ist, um die vorhandenen Probleme zu lösen.

20:51

Die auf der Halbinsel Krim stationierte Schwarzmeerflotte Russlands bezieht im Ukraine-Konflikt laut Außenministerium in Moskau eine neutrale Position und mischt sich nicht in die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine ein.

„Alle Bewegungen der Truppen der Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Krim resultieren ausschließlich aus der Aufgabe, die Sicherheit von Objekten der Flotte zu gewährleisten und Angriffe von Extremisten und Radikalen auf unsere Landsleute zu verhindern“, teilte das russische Außenamt am Montag mit. „Die Entstellung von Fakten und das Schüren von Spannungen tragen nicht zur Normalisierung der Lage in der Ukraine und zur Festigung von Vertrauen in unseren Beziehungen zur NATO bei“, hieß es.

20:26

68 Prozent der Ukrainer sind überzeugt, dass die Ukraine und Russland unabhängige, aber befreundete Staaten bleiben sollen – mit offenen Grenzen, Visafreiheit und zollfrei.

20:18

Moskau ist über die Drohungen gegen Russland seitens des US-Außenministers John Kerry wegen der Geschehnisse in der Ukraine empört. Das steht in der Erklärung des russischen Außenministeriums.

„Wir halten die Drohungen gegenüber Russland, die in einer Reihe publiker Erklärungen von John Kerry verlauteten, für inakzeptabel. Er versuchte nicht einmal, sich mit den komplizierten Prozessen in der ukrainischen Gesellschaft auseinanderzusetzen und eine objektive Einschätzung der Lage zu geben, die nach der gewaltsamen Machtergreifung der Extremisten in Kiew degradiert. Er verwendet Klischees aus dem Kalten Krieg“, heißt es in der Erklärung.

20:14

Der russische Aktienmarkt ist wegen der brisanten Lage in der Ukraine am Montag eingebrochen. Das teilte die Moskauer MICEX-RTS-Börse mit.

Der in Russischem Rubel berechnete MICEX-Index sackte im späten Handel um 10,79 Prozent auf 12,88,81 Punkte ab, der im US-Dollar berechnete RTS-Index stürzte um 12,01 Prozent auf 1115,06 Punkte. Im Tagesverlauf rutschte der RTS-Index mit etwa 1100 Punkten mittlerweile auf den Stand vom September 2009 ab. Auch der Rubel gab am Montag massiv nach. Im späten Handel kostete der Euro mehr als 50 Rubel und der Dollar 36,5 Rubel.

20:07

Russland sieht noch keine Notwendigkeit für den Einsatz seiner Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine. Das erklärte Parlamentspräsident Sergej Naryschkin am Montag in Moskau.

„Ich will das Wort ‚Krieg‘ – genauso wie meine Kollegen – nicht einmal aussprechen“, sagte Naryschkin in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24. „Die vom Föderationsrat getroffene Entscheidung gewährt schließlich nur das Recht (auf den Truppeneinsatz), von dem im äußersten Fall Gebrauch gemacht werden kann. Im Moment ist das aber nicht nötig“, sagte der russische Parlamentspräsident.

19:50

Das ukrainische Innenministerium hat erklärt, in der Nacht zum 4. März werde der Mord an drei oder vier russischen Soldaten geplant. Diese Erklärung vom stellvertretenden Innenminister Nikolai Welitschkowitsch ist auf der Webseite des Amts veröffentlicht.

Welitschkowitsch unterstrich, die Provokation solle den Einsatz der russischen Truppen in der Ukraine legalisieren. Woher die Information stammt und wer das Verbrechen plant, präzisiert er nicht. Zugleich versprach Welitschkowitsch, dass alle Beteiligten bestraft werden.

19:27

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk hat erklärt, das Land habe die schlimmste Krisenphase in den Beziehungen mit Russland überwunden.

„Ich hoffe, dass die Worte des russischen Premierministers Dmitri Medwedjew darüber, dass über den Truppeneinsatz nicht entschieden wurde, wahr sind“, sagte Jazenjuk beim Treffen mit dem Businessverein in Kiew.

Er sei sicher, dass die russischen Streitkräfte auch in die östlichen Gebiete der Ukraine nicht zugelassen werden.

19:09

Moskau lehnt die jüngsten Drohungen von US-Außenminister John Kerry an die Adresse Russlands im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine und auf der Krim als unannehmbar ab. Das geht aus einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes hervor.

„Indem er vorschlägt, nicht jene, die einen Staatsstreich organisiert haben, sondern die Russische Föderation zu bestrafen, operiert der US-State Secretary mit Schablonen des Kalten Krieges, ohne die komplizierten Prozesse in der Ukraine zu ergründen und die Lage objektiv einzuschätzen, die nach der gewaltsamen Machtergreifung in Kiew durch radikale Extremisten weiter degradiert“, hieß es in dem Papier.

19:07

Die Partner des Westens sind zurzeit richtige Neonazis, die orthodoxe Kirchen und Synagogen angreifen, erklärte das russische Außenamt am Montag im Bezug auf die Lage in der Ukraine.

„Man verschweigt, dass gerade die USA und ihre Partner den Rebellen vom Maidan ihre Krawallen, Gewalt gegen politische Gegner und Zivilbürger, kriegerische Russophobie und Antisemitismus nachsahen“, heißt es in der Erklärung.

19:07

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz meint, die OSZE solle zum Dialog zwischen der Ukraine und Russland über Wege der Krisenregelung in der Ukraine für dessen Erfolg beitragen.

18:58

Nach dem erzwungenen Machtwechsel in Kiew gehen Tausende Menschen in Russland auf die Straße, um ihre Solidarität mit der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine zu bekunden.

In der Industriestadt Nowotscherkassk (ca. 185 km östlich von der ukrainischen Stahl- und Kohle-Metropole Donezk) nehmen nach Polizeiangaben am Montag rund 7500 Menschen an einer Demonstration für die Russen in der Ukraine teil. In Belgorod (ca. 60 km nördlich vom ukrainischen Charkow) und Brjansk sind jeweils rund 5000 Menschen zu Solidaritätsdemos gekommen.

18:43

Wie die Regierung der Krim mitteilt, hat sich das 204. Jägerluftkommando der ukrainischen Luftstreitkräfte auf die Seite der Regionalbehörden geschlagen. Das Kommando verfügt über Jäger MiG-29 und Übungsflugzeuge L-39.

Auf der Seite des Volkes der Republik sind nun 800 Militärs. Insgesamt befinden sich auf dem Flugplatz in Belbek 45 Jäger und vier Übungsflugzeuge, aber von ihnen funktionieren nur vier MiG-9 und ein L-39.

Zuvor berichteten die Behörden der Krim, unter ihre Leitung seien über 5.000 Militärs der Sicherheitstruppen, des staatlichen Grenzdienstes und der ukrainischen Streitkräfte übergegangen.

18:28

Russlands Föderationsrat schlägt Gründung von Lagern für Flüchtlinge aus der Ukraine vor.

18:10

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat erklärt, dass in der Nacht zum 3. März russische Jäger zweimal die ukrainische Luftgrenze über dem Schwarzen Meer überquert haben. Wie viele Flugzeuge es insgesamt waren, präzisieren die ukrainischen Militärs nicht.

„Um jegliche provokative Handlungen seitens Russlands zu verhindern, wurde der ukrainische Abfangjäger Su-27 in die Luft gebracht“, teilte das Amt mit.

Dies ist nicht der erste Fall, dass die ukrainischen Behörden die Verletzung ihres Luftraums melden. Nach Angaben des ukrainischen Grenzdienstes waren am 28. Februar mindestens acht Militärtransportflugzeuge und sieben Hubschrauber der russischen Streitkräfte ohne Genehmigung auf der Krim gelandet.

18:02

Der Kreml weigert sich, die Details der Abkommen zur Lage in der Ukraine zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel preiszugeben.

Putins Pressesprecher erklärte, alle offiziellen Ergebnisse des Telefongesprächs mit Merkel seien in der Pressemitteilung auf der Webseite des Kremls veröffentlicht.

In der Pressemitteilung steht, dass die Seiten beschlossen haben, die Konsultationen sowohl bilateral als auch multilateral fortzusetzen, um die Situation in der Ukraine zu normalisieren.

Merkel erzählte ihrerseits, dass Putin ihren Vorschlag eines politischen Dialogs und der Bildung einer Kommission zur Ermittlung der Lage auf der Krim unter der Schirmherrschaft der OSZE angenommen hat.

17:52

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew hat erklärt, dass einige Abkommen mit der Ukraine bestimmte Verpflichtungen bedeuten.

„Die Ukraine ist und bleibt für uns ein wichtiger Handelspartner. Wir verfolgen die Situation sehr aufmerksam. Aber wir haben Entscheidungen, die gewisse Verpflichtungen voraussetzen“, sagte Medwedjew.

Er erklärte, es handle sich dabei unter anderem um den Bau einer Brücke aus Russland bis zur Krim. Er habe die Anordnung des Baus der Brücke über die Straße von Kertsch bereits unterzeichnet.

17:45

Die eskalierende Krise in der Ukraine schickt den russischen Aktienmarkt auf eine Talfahrt.

Der in US-Dollar notierte Leitindex RTS verlor per 15.55 Uhr am Montag 12,9 Prozent auf 1103,4 Punkte und erreichte damit den Tiefststand seit September 2009. Sein Rubel-Pendant MICEX brach um 11,4 Prozent auf 1280,6 Punkte ein.

Am tiefsten stürzten die Aktien des Stahlgiganten Mechel ab: minus 22 Prozent. Die Papiere der Staatsbanken Sberbank und VTB verloren jeweils rund 17 Prozent. Die Aktien des Energiekonzerns Gazprom sanken um 14 Prozent.

17:31

Die neue ukrainische Regierung will die Ergebnisse ihres Sieges für den Verstoß gegen die Menschenrechte benutzen, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates.

„Die Oberste Rada hat die Rechte der Sprachminderheiten beschränkt und die Richter des Verfassungsgerichts abgesetzt, und sie fordert ein Strafverfahren gegen sie. Sie steht kurz davor, Strafe für die Verwendung der russischen Sprache zu verhängen, unbequeme politische Parteien zu verbieten und Lustrationen durchzuführen. Das alles löste im Osten und Süden der Ukraine Empörung aus“, sagte Lawrow.

16:52

Das russische Ermittlungskomitee hat gegen den Leiter der ukrainischen nationalistischen Organisation „Rechtssektor“, Dmitri Jarosch, ein Strafverfahren eingeleitet.

Den Ermittlern zufolge rief Jarosch russischfeindliche Kräfte zu extremistischen Handlungen auf dem Territorium Russlands auf.

16:33

Großbritannien erwägt keine militärische Einmischung in den Konflikt um die Ukraine, vorrangig für London sind der diplomatische und der wirtschaftliche Weg, wie der britische Außenminister William Hague erklärt hat.

„Großbritannien diskutiert  keine militärischen Aktionen, wir konzentrieren uns auf diplomatische und ökonomische Druckmittel“; sagte er am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arseni Jazenjuk, der vom ukrainischen Parlament zum Regierungschef ernannt wurde.

„Großbritannien könnte Experten in die Ukraine entsenden, um technische Unterstützung zu erweisen und Finanzkonsultationen, unter anderem zu den Energiepreisen, abzuhalten“, sagte Hague.

Der Minister forderte Russland auf, die Situation zu entschärfen und mit friedlichen Mitteln nach einem Kompromiss zu suchen.

16:22

Lawrow rief die Partner aus dem Westen auf, geopolitische Abrechnungen bezüglich der Ukraine beiseite zu legen und die Interessen des ukrainischen Volks zu berücksichtigen.

16:19

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, auf dem ukrainischen Territorium würden neue Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte geplant.

Lawrow rief die Partner aus dem Westen auf, geopolitische Abrechnungen bezüglich der Ukraine beiseite zu legen und die Interessen des ukrainischen Volks zu berücksichtigen. Er äußerte die Hoffnung, dass die von Russland unternommenen Handlungen zur Regelung der sozialpolitischen Lage in der Ukraine die Radikalen des Landes ernüchtern werden.

16:16

Belgiens Außenminister Didier Reynders hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der G8 und aus anderen internationalen Strukturen ausgesprochen, berichten belgische Medien.

„Es gelang uns, den Russland-Nato-Rat zu bilden und Russland in die G8 aufzunehmen. Dies bietet uns Möglichkeiten für Diskussionen, die wir nutzen sollten“, sagte er.

Zuvor hatte sich auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier negativ zu den Vorschlägen geäußert, Russland aus der G8 auszuschließen.

Russlands Außenministerium hatte mehrmals auf die Verantwortung der westlichen Politiker, darunter auch aus den USA und anderen Ländern, hingewiesen, die ukrainische Radikale zu einem gewaltsamen Machtwechsel aufstachelten. Während der Unruhen in Kiew tauchten europäische Außenminister und ranghohe US-Diplomaten mehrmals auf dem Maidan auf.

16:05

„Die Ukraine wird die Krim niemandem geben“, sagte der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk in der Pressekonferenz nach Abschluss der Verhandlungen mit William Hague.

15:31

Die Finanzministerien Russlands und der Krim führen Konsultationen über die Finanzhilfe für die Autonomie, teilte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Montag in einer Beratung unter Leitung von Premier Dmitri Medwedew mit.

Wie Siluanow sagte, beläuft sich das Haushaltsdefizit der Krim auf umgerechnet etwa 35 Milliarden Rubel (rund eine Milliarde US-Dollar). „Wir prüfen jetzt Möglichkeiten für die finanzielle Unterstützung, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Es handelt sich dabei um reibungslose Auszahlungen von Löhnen, Renten, Beihilfen, sozialen Zahlungen und um eine stabile Arbeit der staatlich finanzierten Einrichtungen der Autonomen Republik Krim“, hieß es.

„Bis Ende des heutigen Tages werden wir konkrete Vorschläge zur finanziellen Hilfeleistung vorbereiten“, sagte der Minister.

15:30

Der finnische Verteidigungsminister Carl Haglund hat den auf Montag festgesetzten Besuch in St. Petersburg zum Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu abgesagt.

Das Treffen wurde vor einem halben Jahr abgestimmt, dessen Ziel war die Festigung der russisch-finnischen Verteidigungszusammenarbeit, berichtet die Zeitung Helsingin Sanomat.

„Schon vor einer Woche meinten die westlichen Staaten, dass eine solche Situation auf der Krim unmöglich ist. Man soll Russland zeigen, dass die westlichen Staaten die Geschehnisse auf der Krim missbilligen“, sagte Haglund.

15:25

Mitten in der Krim-Krise lässt die Regierung in Moskau eine Brücke über die Meeresenge von Kertsch bauen, die die russische Halbinsel Taman mit der ukrainischen Halbinsel Krim verbinden soll.

Laut einer Verordnung, die Regierungschef Dmitri Medwedew unterschrieben hat, wird aus der staatlichen Straßenbaufirma  Avtodor eine Tochtergesellschaft ausgegliedert, die den Bau der Brücke übernehmen soll. Dies teilte Medwedew am Montag in Moskau mit. Sowohl Russland als auch die Ukraine seien an einer „zuverlässigen und preiswerteren Verkehrsverbindung“ zwischen Taman und der Krim interessiert, sagte Medwedew.

Russland hatte bereits 2010 mit der ukrainischen Regierung den Bau einer mehr als vier Kilometer langen Brücke vereinbart, die den Transportweg zwischen der Ukraine und dem südrussischen Gebiet Krasnodar um rund 450 Kilometer verkürzen soll.

15:08

Die ukrainische Opposition hat laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keinen einzigen Punkt des Abkommens vom 21. Februar erfüllt, das mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterzeichnet worden war.

„Am 21. Februar, fast drei Monate nach dem Beginn der Unruhen und der Willkür, wurde  ein Abkommen zwischen dem Präsidenten der Ukraine und der Opposition erzielt, das auch die Außenminister von Deutschland, Polen und Frankeich unterzeichneten. Gemäß diesem Abkommen haben die Behörden darauf verzichtet, den Ausnahmezustand zu verhängen, und die Mitarbeiter der Rechtschutzbehörden von den Straßen abgezogen. Die Opposition erfüllte nichts. Die illegalen Waffen wurden nicht abgegeben. Die öffentlichen Gebäude und Straßen Kiews wurden nicht geräumt. Die Radikalen kontrollieren weiter Städte. Statt der versprochenen Bildung einer nationalen Einheitsregierung wurde eine Regierung der Sieger gebildet“, sagte Lawrow in der Tagung des UN-Rates für Menschenrechte in Genf.

14:55

Der britische Außenminister William Hague hat Russland eine Militärintervention in der Ukraine vorgeworfen. Dies sagte er in Kiew.

Die russischen Handlungen schafften eine sehr angespannte und gefährliche Lage, sagte Hague. Der britische Minister bezeichnete die aktuelle Lage als größte europäische Krise im 21. Jahrhundert.

Hague gab zu, dass Russland gemäß einem Vertrag mit der Ukraine das Recht auf die Stationierung eines Militärkontingents und der Schiffe der Schwarzmeerflotte auf der Krim hat. Aber dabei betonte er, dass Russland unverzüglich für die Rückkehr aller seiner Militärangehörigen zu ihren Stationierungsorten sorgen soll.

14:52

Die freiwilligen Milizen auf der Krim haben an der Einfahrt zu der Schwarzmeerhalbinsel einen mit Sprengstoff beladenen Lastkraftwagen gestoppt. Der Fahrer und der Beifahrer entpuppten sich laut inoffiziellen Angaben als Aktivisten der prowestlichen Protestbewegung aus Kiew.

Der Lkw mit mehr als 500 kg TNT sei am Sonntagabend gestoppt worden, berichtete das russische Fernsehen. Aus den regionalen Polizeikreisen erfuhr RIA Novosti, dass die Insassen als Maxim Schepetailo (24) und Wassili Pusko (25), beide aus dem westukrainischen Lwow (Lemberg), identifiziert worden seien. „Sie machten kein Hehl daraus, dass sie seit Dezember an den Zusammenstößen auf dem (Kiewer Protestplatz – Red.) Maidan teilgenommen haben.“ Die Behörden klären nun die Herkunft des Sprengstoffs, aber auch das Endziel der gefährlichen Fracht.

14:43

Die Teilnahme Russlands an den Verhandlungen über die Vereinbarung von Veterinärmaßnahmen im Rahmen des Beitritts Kasachstans zur WTO ist sabotiert worden, heißt es in einer Pressemitteilung der russischen Lebensmittelkontroll-Organisation Rosselchosnadsor.

Eine weitere Verhandlungsrunde soll vom 3. bis 6. März stattfinden, aber Vertreter der US-Botschaft benachrichtigten die Leitung von Rosselchosnadsor darüber, dass der Besuch der russischen Experten für die USA inakzeptabel ist.

Eine Gruppe von Unterhändlern aus Kasachstan ist nach Washington abgeflogen. Kasachstan rechnet mit einem WTO-Beitritt schon in diesem Jahr.

14:36

Twitter hat die Besprechung der Entwicklungen in der Ukraine durch seine Nutzer auf der Weltkarte visualisiert.

Die vom Twitter erstellte Karte umfasst Tweets über politische Proteste in der Ukraine, die von Twitter-Nutzern vom 1. bis zum 25. Februar 2014 geschickt wurden. Gerade im Februar war die Konfrontation auf dem Unabhängigkeitsplatz, bei der eine neue parlamentarische Koalition an die Macht kam, am aktivsten.

Außer der Ukraine wurden die Ereignisse des Euro-Maidans in den USA, in Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Russland behandelt.

14:21

Die russischen Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Nationalistenchef Dmitri Jarosch angestrengt, weil dieser Topterrorist Doku Umarow um Hilfe gebeten hat.

„Nach der Einschätzung der Ermittler ruft Dmitri Jarosch die antirussischen Kräfte öffentlich zum Terror gegen Russland auf“, teilte Wladimir Markow, Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, am Montag mit. Nach seinen Worten werden die Ermittler beim Gericht einen Haftbefehl gegen Jarosch beantragen und diesen dann international zur Fahndung ausschreiben.

Nach der Eskalation der Krim-Krise hatte Jarosch, Chef der ultranationalistischen ukrainischen Organisation „Rechter Sektor“ und einer der Protestführer auf dem Maidan, am Samstag in einem Sozialnetzwerk an den tschetschenischen Terroristenchef Doku Umarow um Hilfe appelliert.  Umarow ist der meistgesuchte Terrorist in Russland, der sich unter anderem zu dem blutigen Bombenanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo im Jahr 2011 bekannt hatte. Die Uno und die USA haben ihn auf die Terroristenliste gesetzt.

14:15

Gegen die Schwarzmeerflotte Russlands werden in der Ukraine laut Außenminister Sergej Lawrow neue Provokationen geplant.

„Informationen über die Vorbereitung neuer Provokationen, darunter gegen die Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine, treffen ein“, sagte Lawrow am Montag bei der Tagung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf.

Zuvor hatte Russlands Vizeaußenminister Anatoli Antonow erklärt, dass die Russische Schwarzmeerflotte keine Bedrohung für die Lage in der Ukrainedarstelle und sich mit der Kampfausbildung im Rahmen der russisch-ukrainischen Abkommen befasse.

Die Schwarzmeerflotte sei in strikter Übereinstimmung mit den russisch-ukrainischen Abkommen auf dem Territorium der Ukraine stationiert. Die Stationierungsorte, die die Kopfstärke und der Umfang der Ausrüstung der russischen Militäreinheiten stehen im Einklang mit dem entsprechenden Abkommen zwischen Russland und der Ukraine.

14:11

Die Bankkonten des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Umfeldes sind in der Schweiz, in Österreich und Liechtenstein eingefroren worden, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Montag.

Der Sprecher des Schweizer Bundesrats, Pierre-Alain Eltschinger, teilte mit, dass die Behörden in Bern die Konten auf eigene Initiative gesperrt haben. Auf der „schwarzen Liste“ stehen ihm zufolge ungefähr 20 Personen. Von den Sanktionen sind neben dem abgesetzten Staatschef sein Sohn Alexander, der frühere Präsidialamtschef Andrej Kljujew, dessen Bruder, der Unternehmer Sergej Kljujew, Ex-Premier Nikolai Asarow und dessen früherer Stellvertreter Sergej Arbusow betroffen. Zudem stehen mehrere ehemalige Minister auf der Liste.

Die neue Regierung in Kiew kann auf die Konten jedoch erst zugreifen, wenn bewiesen wird, dass sich Janukowitsch bzw. sein Umfeld die entsprechenden Mittel illegal beschafft hatten.

Die Genfer Staatsanwaltschaft teilte am vergangenen Freitag mit, dass Janukowitsch und sein Sohn der Geldwäsche verdächtigt werden. Am Donnerstag war das Büro einer Firma von Janukowitsch Jr. in Genf durchsucht worden.

13:48

Frankreich erwägt bisher keine Einschränkung von Waffenlieferungen nach Russland, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius bei Radio RTL.

„Bisher tun wir das nicht. Jetzt versuchen wir, die Bewegung von Russland in Richtung Ukraine zu stoppen und andererseits einen Dialog aufzunehmen“, sagte Fabius, als er vom Moderator gefragt wurde, ob die Arbeiten an Hubschraubern der „Mistral“-Klasse für die russischen Streitkräfte wegen der Lage in der Ukraine eingestellt werden könnten.

13:27

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der chinesische Außenminister Van Yi haben in einem Telefonat betont, dass sie ähnliche Ansichten über die Lage in der Ukraine haben, teilte das russische Außenministerium am Montag mit.

„Die Außenminister tauschten Meinungen über die Lage in der Ukraine aus. Es wurde betont, dass Russland und China ähnliche Ansichten über die Situation in und um dieses Land haben“, heißt es auf der Webseite des Außenministeriums.

Die Minister vereinbarten auch, enge Kontakte bezüglich dieser Frage fortzusetzen.

13:24

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der chinesische Außenminister Van Yi haben in einem Telefonat betont, dass sie ähnliche Ansichten über die Lage in der Ukraine haben, teilte das russische Außenministerium am Montag mit.

13:15

Nach tagelangen Massenprotesten gegen den Machtwechsel in Kiew hat sich die Situation in Simpferopol, Hauptstadt der Halbinsel Krim, wieder normalisiert.

Die Straßen um das Regierungsviertel, die in den vergangenen Tagen gesperrt waren, sind wieder dem Verkehr übergeben worden, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Die Straßenreinigung säubert den Platz vor dem Parlament, auf dem es in der vergangenen Woche zu Zusammenstößen zwischen  prorussischen und prowestlichen Demonstranten gekommen war. Die freiwilligen Milizen, die das Parlamentsgebäude bewachten, haben das Gelände verlassen. Die Geschäfte öffnen wieder.

13:08

Russland ist laut Valentina Matwijenko, der Vorsitzenden des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus), an einer friedlichen und prosperierenden Ukraine interessiert, die ihre territoriale Integrität beibehält.

Sie hob hervor, dass keine Rede von einer Annexion des Territoriums des Nachbarstaates sei.

„Aber die Krim hat das Recht, ein Referendum durchzuführen und zu entscheiden, wie sie leben will, wenn sie eine weitergehendere Autonomie will“, sagte Matwijenko im TV-Sender Rossija 1 am Sonntag.

Ihren Worten nach sind die Behörden der Krim, die sich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Bitte gewandt haben, bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf der Halbinsel Hilfe zu leisten, die einzig legitimen Behörden in der Ukraine.

13:07

Der britische Außenminister William Hague beschuldigte Russland der Militärintervention in der Ukraine. Darüber berichtet Reuters unter Berufung auf eine Erklärung von Hague in Kiew.

13:06

Das russische Innenministerium ist bereit, ukrainische Polizisten anzustellen.

„Territoriale Abteilungen des russischen Innenministeriums sind bereit, die Personen, die die Ukraine verlassen haben, darunter auch ukrainische Polizisten, anzustellen“, teilte das Ministerium mit. Dafür werden die Polizisten die russische Staatsbürgerschaft bekommen müssen.

Zuvor teilte die Leitung der Moskauer Polizei mit, sie sei bereit, aus „Berkut“-Kämpfern, die den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew gegenüberstanden, ein Bataillon zu bilden.

13:02

„Territoriale Abteilungen des russischen Innenministeriums sind bereit, die Personen, die die Ukraine verlassen haben, darunter auch ukrainische Polizisten, anzustellen“, teilte das Ministerium mit. Dafür werden Polizisten die russische Staatsbürgerschaft bekommen müssen.

12:25

Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung gegen die Entscheidung der Obersten Rada der Krim über die Auflösung der Regierung der Republik, Ernennung von Sergej Aksjonow zum Ministerpräsident sowie Durchführung eines Referendums über den Status der Krim ein. Die entsprechende Erklärung wurde auf der Website der Behörde veröffentlicht.

12:20

Russische Militärangehörige haben die meisten strategischen Militärobjekte der Krim besetzt und blockieren nach wie vor Einheiten der ukrainischen Armee und Flotte, teilen ukrainische Medien mit.

Zugleich sammeln sich russische gepanzerte Fahrzeuge an der Fährstelle „Krim-Kaukasus“ an, teilt UNIAN mit.

Darüber hinaus fahren Schiffe der russischen Marine aktiv auf dem Schwarzen Meer, einige Schiffe laufen in den Hafen von Sewastopol ein, andere verlassen ihn.

12:17

Russische Militärangehörige haben die meisten strategischen Militärobjekte der Krim besetzt und blockieren nach wie vor Einheiten der ukrainischen Armee und Flotte, teilen ukrainische Medien mit.

11:50

Die Aktien des russischen Gaskonzerns sind beim Börsenhandel am Montag angesichts der Verschärfung der Lage in der Ukraine um mehr als elf Prozent gesunken, teilt MICEX mit.

Um 10:46 Uhr fielen die Gazprom-Aktien um 11,64 Prozent, der aktuelle Preis beträgt 123 Rubel, was dem Tiefstwert aus dem Juli 2013 entspricht.

Der MICEX-Index fiel um 9,65 Prozent. Der Index von Russian Trading System sank um 10,74 Prozent. Auch der Kurs der nationalen Währung verringert sich heftig.

11:38

Die Zahl der ukrainischen Militärangehörigen, die den Treueid auf das „Volk der Krim“ geleistet haben, ist auf mehr als 3.000 Menschen gestiegen, teilt die Regierung der autonomen Republik mit.

11:37

Auf der Fährverbindung „Krim-Kaukasus“, die die Halbinsel mit der Region Krasnodar verbindet, sammelt sicht Panzertechnik an. Darüber berichtet der staatliche Grenzdienst der Ukraine. Die Angehörigkeit der Panzertechnik wird nicht angegeben.

11:19

Stellvertretender Außenminister der Ukraine Andrej Deschiza schließt die Möglichkeit des Abzuges der russischen Schwarzmeerflotte aus der Krim nicht aus. Das sagte er in einem Interview mit der Zeitung „Kommersant-Ukraine“.

10:59

Die ukrainische Ex-Premierministerin, Parteichefin von „Batkiwschtschina“ Julia Timoschenko hat erklärt, dass sie an Erfolg der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nicht glaubt.

Die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern können ihren Worten zufolge nicht erfolgreich sein, denn das Hauptziel Russlands sei eine vollständige Kapitulation der Ukraine.

Die Verschärfung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sei dadurch verursacht worden, dass die Ukraine durch die „Europäische Revolution“ Freiheit und Unabhängigkeit von Russland erkämpft hat, so Timoschenko. Die russischen Behörden wollen sich ihren Worten zufolge die Ukraine durch Waffengewalt aneignen, einen Staatsstreich im Land durchführen und die Diktatur wiederherstellen.

10:43

Der Nato-Rat hat Russland und die Ukraine aufgerufen, die Krise in der Ukraine friedlich zu regeln. Wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, sollen internationale Beobachter vom Uno-Sicherheitsrat oder von der OSZE unverzüglich in die Ukraine entsandt werden.

„Wir rufen beide Seiten auf, unverzüglich auf dem Wege des Dialogs und der Entsendung von internationalen Beobachtern unter der Ägide des Uno-Sicherheitsrates bzw. der OSZE nach einer friedlichen Lösung zu suchen“, sagte Rasmussen.

Der Nato-Rat, der am Sonntag auf der Botschafterebene zusammentrat, „äußerte seine Besorgnis über die Zustimmung des russischen Parlaments für die Nutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine“, fügte der Nato-Generalsekretär an.

„Wir fordern Russland auf, alle internationalen Verpflichtungen einzuhalten, die Truppen in ihre Garnisonen zurückzuführen und von der Einmischung Abstand zu nehmen“, hieß es.

Er nahm ein Treffen des Russland-Nato-Rates in Aussicht. „Laut den Dokumenten kann ein solches Treffen stattfinden, wenn der Chef des Rates das selbst oder auf Anfrage eines Ratsmitglieds beschließt. Ich habe gehört, dass viele Ratsmitglieder ein solches Treffen beantragt haben. Eine Tagung des Russland-Nato-Rates ist möglich.“

10:40

Der russische Außenminister Sergej Lawrow fliegt nach Genf, um an einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates teilzunehmen. Ob die Krise in der Ukraine auf der Tagesordnung steht, wird nicht berichtet.

Im November 2013 wurde Russland wieder Mitglied des UN-Menschenrechtsrates. Zuvor war das Land gemäß der UN-Charta aus dem Rat für ein Jahr ausgeschieden.

10:38

Ukrainisches Schiffbauunternehmen „More“ hat das für China gebaute kleine Landungsschiff des Projekts 958 „Bison“ am 1. März 2014 dringend dem Besteller abgeschickt. Es wird berichtet, dass das Schiff wegen der Bedrohung durch mögliche Besetzung bzw. durch Schäden infolge von möglichen Kampfhandlungen abgesandt wurde.

10:05

Die USA werden maximale finanzielle Hilfe für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise in der Ukraine bereitstellen, teilte US-Finanzminister Jack Lew am 2. März mit.

Lew empfahl Kiew, sich um die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds zu bemühen. Er versicherte, Washington sei zugleich bereit, der Ukraine sowohl im Rahmen bilateraler Programme als auch durch andere große internationale Finanzorganisationen zu helfen.

„Die USA sind bereit, sowohl bilateral, als auch multilateral zu arbeiten, um der Ukraine die ganze notwendige Hilfe bereitzustellen“, bestätigte der US-Finanzminister.

10:02

Die USA haben nicht die Absicht, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden, wie ein ranghoher Vertreter der US-Administration Journalisten mitteilte.

09:38

Behörden der ukrainischen Region Lviv erklärten sich bereit, den Bewohnern der Krim Asyl zu gewähren, wenn sie die Halbinsel „aufgrund der schwierigen politischen Situation“ vorübergehend verlassen wollen.

09:45

Moskau ist bereit, Beziehungen mit dem Bruderland Ukraine zu entwickeln, aber mit dem gesamten Land und nicht mit einer Gruppe von Menschen, die nach dem Blutvergießen auf dem Maidan die Macht erobert hat, erklärte der russische Außenminister Dmitri Medwedew am Sonntag.

Wie Medwedew betonte, bleibt Viktor Janukowitsch laut der Verfassung der legitime Präsident. „Das Ansehen von Präsident Janukowitsch ist zwar praktisch nichtig, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er gemäß der Verfassung der legitime Staatschef ist.“ Solange gegen Janukowitsch kein Amtsenthebungsverfahren durchgeführt worden ist, bleibt er Präsident. „Alles andere ist Willkür und Machteroberung“, sagte der russische Premier.

Russland brauche eine starke und stabile Ukraine, einen berechenbarer und wirtschaftlich solider Partner und „nicht einen armen Verwandten, der ständig mit ausgestreckter Hand dasteht“, fügte er an.

09:34

Das US-Außenministerium hat am Sonntag angekündigt, dass der amerikanische Außenminister John Kerry am Dienstag die Ukraine besuchen wird, um dort die Übergangsregierung zu unterstützen.

Der Besuch John Kerrys werde die „starke Unterstürzung der USA für die ukrainische Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität“ unterstreichen sowie das Recht der ukrainischen Bevölkerung seine Zukunft ohne Einmischung von außen selbst zu bestimmen, so das US-Außenministerium.

Laut Kerry seien die Aktionen der russischen Armee auf der Krim eine „offenbare Invasion“. Er drohte Russland mit möglichen Sanktionen. Darunter ein Visumsverbot für russische Beamte, die Einfrierung des Vermögens der russischen Regierung und eine Handelsisolierung Russlands.

09:16

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich am 2. März in einer Sendung des Fernsehsenders „ARD“ gegen die Ausschließung von Russland aus der G8 ausgesprochen.

08:43

Der russische Präsident hat in einem Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereit erklärt, eine Gruppe zur Ermittlung der Situation auf der Krim unter der Schirmherrschaft der OSZE zu bilden, berichtet Reuters.

Nach Worten des Vertreters der deutschen Regierung Georg Streiter willigte Putin in den politischen Dialog zur Lösung der Situation auf der Krim ein.

Wie die Gruppe funktionieren wird und wann sie ihre Arbeit aufnimmt, wird nicht berichtet.

08:13

Länder der G7 – die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan – haben die Vorbereitungen zum G8-Gipfel in Sotschi eingefroren und Russlands Handlungen gegenüber der Ukraine verurteilt, berichtet Agence France-Presse.

Laut der Erklärung der G7, betrachten die Länder Russlands Handlungen als eine offensichtliche Verletzung der ukrainischen Souveränität. Weiter heißt es in der Eklärung, Moskaus Handlungen seien mit der Tätigkeit der G8 unvereinbar.

Russland ist der G8 1997 beigetreten.

00:37

Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen. „Das sollten auch die westlichen Politiker verstehen, die uns mit den letzten Worten beschimpfen“, sagt Vizeaußenminister Grigori Karassin im russischen Staatsfernsehen.

00:30

„Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringen“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer Krisensitzung des Nato-Rates in Brüssel.

00:29

Die Nato-Regierungen haben eine mögliche Militäraktion Russlands in der Ukraine scharf verurteilt.

00:11

Die britische Regierung wird die Paralympischen Spiele in Sotschi boykottieren.Dies teilte Premierminister David Cameron in einer Twitter-Nachricht mit.

[Mit Material von Stimme Russlands und RIA]