Minutenprotokoll des Tages [29.3.2014] aktualisiert 23:38

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23:38

US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow werden am Sonntag zusammenkommen, um die Krise in der Ukraine zu besprechen.

Russland und die USA setzen Beratungen über die Krise in der Ukraine fort, aber die Seiten haben bisher keinen einheitlichen Plan zur Regelung der Krise, teilte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Sonntag mit.

„Wir haben verschiedene Ansichten zur Situation. Bei der Besprechung tauschen wir Meinungen aus, aber man kann nicht sagen, dass es ein einheitliches Herangehen gibt“, sagte Rjabkow.

Am Freitagabend hatten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama telefonisch die Lage in der Ukraine besprochen.

22:06

Eine Versammlung der Krim-Tataren hat in Bachtschyssaraj entschieden, mit der Gründung einer nationalen Autonomie auf der Krim zu beginnen, heißt es in dem Beschluss, der in einer außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung der Krim-Tataren getroffen wurde.

Das Dokument akzeptiert nicht die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und den Verlust der Halbinsel durch die Ukraine, sagte der Medschlis-Vorsitzende der Krim Refat Tschubarow.

Die Krim-Tataren könnten einen nationales Volksentscheid abhalten, um ihr Streben nach einer Autonomie nachzuweisen, sagte Tschubarow. Dieses Streben stütze sich laut seinen Worten auf das Völkerrecht.

21:35

Die ukrainische Partei Batkiwschtschina hat die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko für die ukrainische Präsidentschaft vorgeschlagen.

„Die Ukraine soll möglichst bald ein vollberechtigtes EU-Mitglied werden und sich den europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystemen anschließen“, sagte Timoschenko auf dem Parteitag.

Darüber hinaus sagte die Politikerin, man müsse wegen der Annexion der Krim materielle Ansprüche gegen Russland erheben.

Die nationalistische Partei Swoboda schlug ihren Anführer Oleg Tjagnibok als Kandidaten für die Präsidentschaft vor. Der Ex-Gouverneur des Gebietes Charkiw, Michail Dobkin, wurde Abgeordneter der Partei der Regionen.

20:33

Mitglied der ukrainischen Internetpartei Darth Vader hat bei der ukrainischen Zentralen Wahlkommission Unterlagen für die Registrierung als Präsidentschaftskandidat eingereicht.

Darth Vader reichte das vollständige Paket der Unterlagen, darunter auch die Bescheinigung über die Bezahlung einer Geldkaution in Höhe von 2,5 Millionen Griwna, ein, teilte der Pressedienst der Zentralen Wahlkommission mit. Bis Samstagmittag meldeten sich 14 Kandidaten an, fünf davon wurden schon als Kandidaten registriert.

Die Unterlagen für die Registrierung von Präsidentschaftskandidaten können bis 24:00 Uhr am Sonntag, 30. März eingereicht werden. Die ukrainische Präsidentschaftswahl ist für den 25. Mai angesetzt.

19:31

Udar-Anführer Vitali Klitschko hat auf dem Parteitag erklärt, dass er für das Bürgermeisteramt von Kiew kandidieren wird, anstatt an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen.

„Ich habe eine durchdachte Entscheidung getroffen, für das Amt des Bürgermeisters von Kiew zu kandidieren“, sagte er.

Vitali Klitschko schlug den Volksabgeordneten Pjotr Poroschenko als einheitlichen Kandidaten der Demokraten bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl vor. Zuvor erklärte Poroschenko, dass er für die ukrainische Präsidentschaft kandidieren will.

18:46

Die ultranationalistische ukrainische Freiheitspartei hat ihren Chef, Oleg Tjagnibok, als Kandidat für die Präsidentenwahl am 25. Mai nominiert. Die Entscheidung wurde am Samstag auf einem Kongress der Partei in Kiew getroffen, hieß es in der ukrainischen Hauptstadt.

Am gleichen Tag nominierte die nach dem Umsturz in Kiew in die Opposition gewechselte Partei der Regionen den Ex-Gouverneur des Gebiets Charkow, Michail Dobkin, als ihren Kandidaten. Bislang galt Dobkin unabhängiger Kandidat.

18:29

Die Zentraluhr von Simferopol, die sich auf dem Bahnhofsplatz befindet, wird am Samstag um 22:00 Uhr (Ortszeit) der Moskauer Zeit angepasst und um zwei Stunden vorgestellt, teilt die Nachrichtenagentur Kriminform unter Berufung auf den Pressedienst des Ministerrates der Krim mit.

An der feierlichen Veranstaltung werden die besten Künstlergruppen der Hauptstadt der Krim und Vertreter der Leitung der Republik teilnehmen.

Auf der Krim wurde ein Referendum abgehalten, bei dem sich 96 Prozent der Wähler für die Eingliederung der Region in die Russische Föderation aussprachen. Am 18. März wurde ein entsprechender Vertrag unterzeichnet. Die Staatsduma, der Föderationsrat und der russische Präsident Wladimir Putin billigten das Dokument.

17:29

Einzelne Länder werden es laut Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow schwer haben, die bevorstehende Präsidentenwahl in der Ukraine als legitim anzuerkennen.

Es gebe bereits einen legitim gewählten Präsidenten der Ukraine – Viktor Janukowitsch. „Dieser Umstand wird jedes Land mit dem Problem konfrontieren, ob die für den 25. Mai geplante Wahl anerkannt werden soll oder nicht“, sagte Tschischow am Samstag dem TV-Sender France 24. „Es ist etwas merkwürdig, Präsidentenwahlen anzusetzen, da es einen legitimen Staatschef schon gibt, der sich sogar wohl fühlt.“

Der Diplomat erinnerte an die ukrainische Verfassung, die nur vier Fälle der Entmachtung des Präsidenten vorsieht: Rücktritt, Tod, medizinisch festgestellte fehlende Handlungsfähigkeit und Amtsenthebungsverfahren. „In Janukowitschs Fall trat keiner dieser vier Umstände ein.“

Er sei sicher, dass Janukowitsch keine politische Zukunft mehr habe, fuhr Tschischow fort. „Ich werde mich nicht wundern, wenn Janukowitsch nicht in die Ukraine zurückkehrt. Aber im Moment bleibt er legitimer Präsident der Ukraine“, betonte der russische Diplomat.

17:27

Russland will im Unterschied zu den USA keine Marine- und Militärstützpunkte im Ausland gründen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem russischen Fernsehsender Rossija 1.

„Das ist absolut falsch“, sagte Lawrow, als er die Informationen darüber kommentierte, dass Russland Militärstützpunkte auf den Seychellen, in Vietnam, Nikaragua, auf Kuba und in Argentinien gründen will.

„Wir haben keine Pläne zur Gründung von Marine- und Militärstützpunkte im Ausland in dem Sinne, in dem Sie diesen Begriff verstehen. Die russische Marine ist beträchtlich stärker geworden. Ich denke, dass sie nach der Krim-Eingliederung mehr Entwicklungsmöglichkeiten bekommen wird“, fügte Lawrow hinzu.

17:03

Große europäische Unternehmen bekunden nach Worten von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow Interesse an Investitionen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

„Was das Vertrauen der Anleger betrifft: Ich hatte mit Vertretern einiger großer europäischer Konzerne gesprochen, die auf dem russischen Markt aktiv sind. Niemand äußerte den Wunsch, den russischen Markt zu verlassen. Im Gegenteil: Mehrere interessierten sich für Perspektiven ihrer Investitionen auf der Krim“, sagte der Diplomat am Samstag dem TV-Sender France 24.

16:56

Der russische Außenminister hat über eine gemeinsame Initiative zur Ukraine berichtet, die sich im Laufe von Verhandlungen mit seinen Kollegen aus der EU und den USA abzeichnet.

„Wir nähern unsere Herangehen einander an“, sagte Lawrow dem russischen Fernsehsender Rossija 1.

Zugleich bezeichnete Lawrow die Forderungen des Westens an Russland, seinen Standpunkt zur Krim-Eingliederung zu ändern, als absolut hoffnungslos.

Die absolute Hoffnungslosigkeit der an Russland gestellten Forderungen nicht zu verstehen, sei entweder eine diplomatische Frechheit oder völlige diplomatische Inkompetenz, so Lawrow.

16:26

Russland hat keine Absichten und Interessen, die ukrainischen Grenzen zu überqueren, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Fernsehsender Rossija 1.

„Wir haben absolut keine Absichten und Interessen, die ukrainischen Grenzen zu passieren. Wir wollen nur, dass die Arbeit (zur Regelung der Situation in der Ukraine) kollektiv ist, und die Aussschreitungen, die der Westen unter den Teppich einzukehren versucht, um die Lage in günstigen Tönen und Farben dazustellen, gestoppt wird, damit sich der Westen seiner Verantwortung bewusst ist“, sagte der Minister, als er Befürchtungen des Westens wegen möglicher Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze kommentierte.

13:19

Die praktischen Schritte Chinas führen die Treue Pekings zu den mit Russland abgestimmten Prinzipien vor Augen, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag im russischen Fernsehen.

„Für berufliche Politiker wäre es unverzeihlich, wenn sie das nicht verstehen… Wenn die Amerikaner tatsächlich auf höchster Ebene versucht haben sollen, China zu einer Revision seiner ökonomischen Vereinbarungen mit der Russischen Föderation zu zwingen, würden die Naivität und Frechheit dabei einfach ausufern. Ich würde sagen, dass es für Profis unverzeihlich wäre, den Sinn der chinesischen Politik, das Wesen Chinas nicht zu verstehen.“

Lawrow zufolge haben Russland und China die gleiche Vision der Ursachen für die Ukraine-Krise. Peking verstehe die legitimen Interessen Russlands im Zusammenhang mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. „Das zeigen unsere Kontakte mit chinesischen Partnern deutlich… Das ist nicht zu bezweifeln.“

Als eine „mutige Tat“ lobte Lawrow die Position der Länder, die nicht für die jüngste Krim-Resolution der UN-Vollversammlung gestimmt hatten. „Diese Tat ist nicht antiukrainisch und nicht antiwestlich. Diese Tat wiederspiegelt die tiefe Verständnis dafür, was jetzt passiert. Das betrifft jene Länder, die sich der Stimme enthielten, aber in erster Linie die Länder, die gegen die Resolution votierten“, sagte der Minister.

12:55

Moskau ist laut Außenminister Sergej Lawrow davon überzeugt, dass in der neuen Verfassung der Ukraine deren blockfreier Status festgeschrieben werden sollte.

„Wir haben entsprechende Vorschläge unterbreitet“, sagte Lawrow am Samstag im russischen Fernsehen auf die Frage, ob der blockfreie Status der Ukraine Gegenstand von Verhandlungen zwischen Moskau und Washington ist. „Die Amerikaner haben das zur Kenntnis genommen. Ob sie das verstanden haben, könnte nach ihren öffentlichen Äußerungen beurteilt werden… „In der Vorwoche hatte Präsident Barack Obama in Brüssel erklärt, dass weder die Ukraine noch die NATO dazu bereit wären und es noch zu früh sei, dieses Thema zu erörtern“, sagte Lawrow.

Der russische Minister äußerte die Hoffnung, dass die Idee einer Föderation in der Ukraine von westlichen Hauptstädten nach Kiew gebracht wird. „Russland wird auf der föderativen Staatsordnung in der Ukraine bestehen… Russische Vorschläge werden bereits mit westlichen Partnern diskutiert. Ich kann sagen, dass der Begriff ‚Föderation‘ schon lange kein Tabu mehr bei unseren Verhandlungen ist. Wir bestehen darauf nicht aus unserer Laune, sondern deshalb, weil es sich um eine Forderung südlicher und östlicher Regionen (der Ukraine) handelt.“

Lawrow warf dem Westen vor, die Verantwortung für die Arbeit mit jenen, die er in der Ukraine aufgepäppelt hat und sie für die Erlangung seiner geopolitischen Ziele weiter unterstützt, auf andere abwälzen zu wollen. „Wir werden die Rechte der Russen und der Russischsprachigen in der Ukraine auch künftig schützen, indem das gesamte Arsenal politischer, diplomatischer und rechtlicher Mittel geltend gemacht wird. Hierbei kann ich nichts mehr hinzufügen“, sagte der russische Minister.

12:01

In der Ukraine will sich die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko heute von den Delegierten ihrer Vaterlandspartei als Präsidentschaftskandidatin bestätigen lassen.

Auch die Partei von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko sowie Anhänger des gestürzten Staatschefs Viktor Janukowitsch kommen zu Beratungen zusammen. Die Wahl des neuen Staatspräsidenten ist für den 25. Mai angesetzt.

11:37

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut ukrainische Extremisten für die Lage in dem Land verantwortlich gemacht.

In seinem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama habe er auf das „Wüten der Extremisten in der Ukraine“ aufmerksam gemacht, die „unbestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen“ würden, teilte der Kreml am Freitag mit. Der russische Präsident habe sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik beitragen sollte. Einzelheiten nannte der Kreml nicht. Russland begründet seine Aktivitäten im krisengeschüttelten Nachbarland damit, seine Landsleute zu beschützen.

10:51

Die Präsidentschaftswahl am 25. Mai werde fast mit Sicherheit zu einer weiteren Spaltung der Ukraine führen, weil es keinen die Gesellschaft vereinenden Führer gebe, sagte der ständige UN-Vertreter Russlands Vitali Tschurkin.

Einige Staaten im UN-Sicherheitsrat versuchen außerdem, die Lage um die Ukraine „zu einer internationalen Krise aufzubauschen“, so Tschurkin.

Der russische UN-Vertreter rief zu möglichst schneller Entwaffnung der ukrainischen Radikalen und Wiederherstelllung der Verfassungsordnung auf.

10:21

Die westlichen Partner werden der Ukraine im Jahre 2014 mit insgesamt 13,5 Milliarden Dollar helfen, sagte der amtierende Regierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk.

Für die Hilfstranche haben sich der Internationale Währungsfonds, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Europäische Investitionsbank, die EU sowie Japan und Polen bereit erklärt, so Jazenjuk im Fernsehprogramm „Schuster Live“.

Ein Teil der Hilfe werde für soziale Leistungen und Renten, ein anderer Teil für die Entwicklung der staatlichen Wirtschaft eingesetzt, so der Politiker weiter.

09:17

Trotz des Ukrainekonflikts hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel keine Bedenken gegen die Pflege von Geschäftsbeziehungen deutscher Firmen mit Russland.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Freitag, Merkel habe vom Grundsatz nichts dagegen, dass diese Wirtschaftskontakte aufrechterhalten werden. Sie betonte, dass wirtschaftliche Investitionen auf verlässlichen Rahmenbedingungen beruhen müssten. Dazu gehöre, dass die Werteordnung eingehalten wird.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]