Minutenprotokoll des Tages [28.4.2014] aktualisiert 23:51

23:51

Die Botschafter der EU-Staaten haben in Brüssel die neue Sanktionsliste um weitere 15 Bürger Russlands und der Ukraine ergänzt. Ihre Namen werden bisher nicht genannt.

Das Papier wird am Dienstag veröffentlicht und tritt unmittelbar in Kraft. Die neuen Sanktionen betreffen keine Unternehmen, nur physische Personen.

Früher am Montag hatten die USA erneute Sanktionen gegen Russland beschlossen. Auf die „schwarze Liste“ kamen sieben weitere Amtspersonen, darunter der Chef von Rosneft, Igor Setschin, sowie weitere 17 russische Banken und Firmen.

23:22

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einem Telefonat mit Pentagon-Chef Chuck Hagel Berichte kategorisch zurückgewiesen, wonach Russland Diversions- und Aufklärungsgruppen in die Ukraine geschickt hatte.

In einer Stellungnahme zu Hagels Behauptung, dass Russland seine Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine „massiv aufstockt“ und die laufenden russischen Militärübungen „destabilisierend“ sind, rief Schoigu seinen Gesprächspartner auf, den „Grad der Rhetorik“ maximal zu senken.

Zuvor hatten Medien berichtet, dass Hagel Versuche unternimmt, Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen aufzunehmen, um die Situation an der Grenze zur Ukraine zu erörtern.

Russland hatte auf die Eskalation von Gewalt im Osten der Ukraine mit einem groß angelegten Manöver im Raum der ukrainischen Grenze reagiert. Hagel erklärte danach, dass dieser Schritt Moskaus „besorgniserregend“ ist.

23:19

Die Sprache von Ultimaten ist für Russland unannehmbar, Moskau ist bereit, auch weiterhin zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine beizutragen. So heißt es in einem Kommentar des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Erklärung der G7 zur Krise in der Ukraine.

Im Amt wird betont, dass in dem Land jedwede Gewalt beendet, jedweder Extremismus zurückgewiesen und alle bewaffneten Formationen, vor allem die Kämpfer des „Rechten Sektors“, entwaffnet werden müssten, die das Leben der Menschen bedrohen.

Die G7-Länder hatten Russland am Samstag beschuldigt, die Genfer Vereinbarungen vom 17. April zur Deeskalation in der Ukraine nicht einzuhalten, und hatten mit neuen Sanktionen gedroht.

22:55

Die Situation in der Ukraine gerät nach Ansicht von UN-Sprecher Stephane Dujarric immer mehr außer Kontrolle. Er sei über die Lage besorgt, sagte Dujarric am Montag in New York.

„Das Schwungrad der ukrainischen Krise dreht sich immer schneller. Die Zahl der empörenden Zwischenfälle wurde (am Montag) durch zwei weitere ergänzt – Anschlag auf den Bürgermeister von Donezk, Gennadi Kernes, und das Blockieren der Maschine von Präsidentenkandidat Michail Dobkin auf dem Flugplatz in der südukrainischen Stadt Cherson, um sein Treffen mit Wählern in verhindern“, sagte der Sprecher.

Die Sätze seien zu hoch. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sei über die zunehmende Instabilität und Angst in der Ukraine äußerst besorgt. Zum Festsetzen von Mitgliedern einer Militärmission, die unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tätig war, in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, sagte Dujarric, Menschen tuen ihren Job und müssten geschützt werden.

22:48

Britische Unternehmen könnten unter Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen Russland leiden. Dies erklärte der britische Außenminister William Hague am Montag.

Seinen Worten zufolge „haben wir Russland keinen Handelskrieg erklärt“. Aber „sollte die Sache zur Annahme von Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen kommen, so würden die sich wahrscheinlich auf die Tätigkeit einer Reihe von britischen Unternehmen auswirken, die in die russische Wirtschaft viel Geld investieren“, so Hague.

Er fügte hinzu, dass „Großbritannien gerade aus diesem Grund Russland keinen Wirtschaftsboykott ausspricht“.

22:43

Die Anschuldigungen des Westens, Russland wolle die Genfer Vereinbarungen vom 17. April nicht erfüllen, haben nach Ansicht Moskaus weder Hand noch Fuß. Das erklärte das russische Außenamt am Montag.

„Dabei weisen westliche Partner darauf hin, dass die ukrainische Seite dagegen positive Schritte getan habe. Glaubt denn die G7-Ländergruppe, dass eine Armeeoperation in östlichen Regionen der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung, die mit der Politik des gegenwärtigen Regimes in Kiew nicht einverstanden sind, tatsächlich ein positiver Schritt ist?“, fragte das russische Außenamt rhetorisch.

Russland lehne die Sprache der Ultimaten kategorisch ab. „Moskau ist bereit, zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine weiterhin beizutragen… Russland geht davon aus, dass die Gewalt auf allen Seiten eingestellt werden soll. Der Extremismus ist unzulässig. Alle illegalen bewaffneten Formationen, vor allem die des radikalen Rechten Sektors, die das Leben von Menschen bedrohen, sollen ihre Waffen niederlegen“, hieß es in der Erklärung.

22:32

Gasverhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union werden voraussichtlich am 2. Mai in Warschau stattfinden. Das teilte die Sprecherin von Russlands Energieminister Alexander Nowak, Olga Golant, am Montag in Moskau mit.

Die Gespräche seien vom Minister Nowak und EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei einem Telefonat vereinbart worden. Ganz oben auf der Tagesordnung stünden ukrainische Schulden für russisches Gas und Probleme des Gastransits nach Europa, sagte die Sprecherin.

Unterdessen kündigte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag in Kiew ein Verfahren gegen den russischen Gaskonzern Gazprom an. Kiew ist mit dem neuen Gaspreis von 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter nicht einverstanden und will daher die Schulden nicht begleichen, die Experten mit rund 2,2 Milliarden US-Dollar beziffern.

Jazenjuk zufolge würde die Ukraine ihre Milliardenschulden sofort zurückzahlen, sollte die russische Seite einen Gaspreis von 268 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter akzeptieren. „Wir haben Gazprom bereits von unserem Vorschlag in Kenntnis gesetzt… Wir warten jetzt auf die Antwort“, sagte der Premier.

22:18

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der Föderalisierung und proukrainischen Aktivisten sind am Montag in der ostukrainischen Stadt Donezk mindestens zehn Menschen verletzt worden. Das meldete die ukrainische Agentur UNIAN.

Andere Medien berichteten von „Dutzenden Verletzten“. Ärzten zufolge gibt es noch eine unbekannte Zahl von Betroffenen in Innenhöfen, denen Hilfe erwiesen wird. Die Sicherheitskräfte bezogen bei den Ausschreitungen eine neutrale Haltung und wollten sich nicht einmischen.

21:46

Russland ruft die Behörden in Kiew zur sofortigen Freilassung von politischen Häftlingen in der Ukraine auf, erklärte das russische Außenministerium.

Moskau tritt unter anderem für die Freilassung von „Volksgouverneur“ Pawel Gubarew ein, der von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine festgehalten und beschuldigt worden war, Massenunruhen organisiert und den Versuch der Spaltung des Landes unternommen zu haben, und der gefoltert wurde.

„Informationen in Medien geben Anlass, vom Beginn einer „Hexenjagd“, von Massenverfolgungen Andersdenkender und von politischen Repressionen gegen alle zu sprechen, die es wagen, ihr Nichteinverständnis mit der Macht des Maidan kundzutun“, heißt es im russischen Außenministerium.

20:45

„Sammelpunkte für illegale Migranten“, die in der Ukraine gebaut werden, ähneln nach Ansicht des russischen Außenamtes Konzentrationslagern aus der Nazizeit. „Moskau ist über Medienberichte besorgt, wonach Kiew in raschem Tempo Sammelpunkte angeblich für illegale Migranten baut“, hieß es in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums.

Die Sammelpunkte seien für tausende Migranten bestimmt, während es in der Ukraine so viel Migranten gar nicht gebe. Medien wiesen darauf hin, dass sich die Anlagen an faschistische Konzentrationslager erinnerten, hieß es. Das russische Außenamt äußerte Besorgnis über diesen Bau und vermutete, dass die Sammelstellen in Wirklichkeit für Andersdenkende aus südöstlichen Regionen der Ukraine bestimmt sind.

20:32

Die Ukraine hat sich nach Worten von Regierungschef Arseni Jazenjuk bereit erklärt, ihre Milliardenschulden gegenüber Gazprom sofort zu begleichen, sollte die russische Seite einen Gaspreis von 268 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter akzeptieren.

„Wir haben Gazprom bereits von unserem Vorschlag in Kenntnis gesetzt“, sagte Jazenjuk am Montag vor der Presse in Kiew. Bei einem Preis von 268 Dollar, der zu Beginn 2014 gegolten habe, werde Kiew die Schulden des bisherigen Kabinetts in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar sofort überweisen. „Wir warten jetzt auf die Antwort“, sagte Jazenjuk.

Zum 1. April dieses Jahres hatte Gazprom der Ukraine zwei Rabatte gestrichen, worauf der Gaspreis von 268,5 auf 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter gestiegen war.

20:32

Moskau ruft Kiew auf, Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine zu ergreifen. Unter anderem sollen die Kämpfer des „Rechten Sektors“ sofort entwaffnet werden und die Arbeit an einer Verfassungsreform und der Suche nach nationalem Einvernehmen im Land aufgenommen werden, heißt es in einem am Montag verbreiteten Kommentar des russischen Außenministeriums.

Dort wird angemerkt, dass es am 27. April in Charkow zu einer Schlägerei gekommen war, bei der Menschen verletzt wurden. Am 28. April wurde ein Attentat aufBürgermeister Gennadi Kersen verübt. Am selben Tag geschah ein empörenswerter Zwischenfall mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Michail Dobkin, dessen Flugzeug am Flughafen von Cherson blockiert worden war. „Es kann nicht die Rede sein vom „friedlichen“ Charakter des Wahlkampfs in der Ukraine“, betonte man in der diplomatischen Behörde.

20:18

Der britische Energieriese BP will seinen Status eines langfristigen Rosneft-Investors auch trotz der US-Sanktionen gegen den Chef dieses größten russischen Ölkonzerns, Igor Setschin, beibehalten. Das sagte ein BP-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir sind der Investitionspolitik gegenüber Rosneft treu und wollen in Russland weiter langfristig anlegen… Derzeit versuchen wir, die möglichen Folgen dieser Sanktionen einzuschätzen“, betonte der Sprecher, der anonym bleiben wollte. BP hält 17,95 Prozent der Anteile an Rosneft.

Wegen der Ukraine-Politik Russlands und der Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation hatten die USA am Montag weitere Sanktionen gegen sieben russische Amtsträger und 17 Unternehmen verhängt. An der Moskauer Börse gab die Rosneft-Aktie nach Bekanntgabe der Sanktionen um rund 1,5 Prozent nach.

20:16

Die Sanktionen der USA gegen Russland werden nicht unbeantwortet bleiben, und diese Antwort wird für Washington schmerzhaft sein. Dies erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Kommentar zu der Erklärung des Pressesprechers des Weißen Hauses, Jay Carney, über die Einführung von Sanktionen.

„Die gewählten Maßnahmen sind ziemlich breit gestreut“, erklärte der Diplomat. „Keiner hat das Recht, mit Russland in der Sprache von Sanktionen zu sprechen; die Versuche, uns etwas zu diktieren und Ultimaten zu stellen, wird sich gegen die wenden, die sich damit befassen“, so Rjabkow.

Früher hatten die USA die Ausweitung der Sanktionsliste angekündigt; dort stehen sieben hochgestellte russische Staatsbeamte und 17 russische Unternehmen.

20:08

Der britische Außenminister William Hague wird nächste Woche nach eigenen Angaben die Ukraine, Moldawien und Georgien besuchen.

„Ich plane, in der kommenden Woche unter anderem auch in diese Länder zu reisen“, sagte Hague am Montag in London. Hauptthema seiner Gespräche werde die Situation in der Region sein, die sich nach Zusammenstößen zwischen den Anhängern der Föderalisierung der Ukraine und den Regierungskräften zugespitzt habe, sagte der britische Chefdiplomat.

19:45

Vertreter der slowakischen Firma Eustream und des Unternehmens Ukrtransgaz haben am Montag in Bratislava ein Memorandum über das gegenseitige Einverständnis zur Gasrückführung in die Ukraine unterzeichnet.

Die erste Etappe sieht die Reverse durch die momentan ungenutzte Pipeline Vojny-Uzhgorod vor, nach der entsprechenden Reparatur, denn dieser Beschluss macht keine Abstimmung mit dem russischen Gazprom nötig.

Die Seiten kamen außerdem überein, die Möglichkeit der Gasrückführung auch über die Transit-Pipeline zu untersuchen, durch die das russische Gas nach Europa fließt.

Ab Oktober werden die Lieferungen in die Ukraine 3,2 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen. 2015 kann das Volumen auf bis zu zehn Milliarden Kubikmeter erhöht werden. Die Ukraine verbraucht jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter.

19:33

Die USA werden die Ausfuhr von High-Tech-Produkten militärischer Zweckbestimmung nach Russland durch ein härteres Lizenz-Regime verbieten. Das teilte US-Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki am Montag in Washington mit.

„Von jetzt an wird die Direktion für die Waffenhandelskontrolle im State Department Anträge auf den Export bzw. Reexport beliebiger High-Tech-Erzeugnisse militärischer Zweckbestimmung oder entsprechender Dienste nach Russland ablehnen“, betonte Psaki. Es gehe um Produkte oder Erzeugnisse, die Russlands Militärmacht stärken könnten. Zudem werde das Außenamt alle vorhandenen Lizenzen außer Kraft setzen, die unter diese Kriterien fielen.

„Alle anderen laufenden Anträge werden einzeln erörtert, um ihren Einfluss auf militärische Möglichkeiten Russlands einzuschätzen… Wir rufen Russland auf, seine am 17. April in Genf übernommenen Verpflichtungen zur Deeskalation in der Ukraine zu achten“, sagte die Sprecherin.

19:31

Ein ukrainischer Soldat ist bei der Explosion einer selbstgemachten Bombe in der östlichen Region Donezk getötet worden, ein weiterer erlitt Verletzungen, wie das Verteidigungsministerium in Kiew am Montag mitteilte.

Nach Angaben der Behörde kontrollierten die Soldaten routinemäßig technische Anlagen, als ein unbekannter Sprengsatz explodierte. Der verletzte Soldat sei mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus Charkow eingeflogen worden.

In vielen Städten des Gebiets Donezk dauern seit März Demonstrationen für eine Föderalisierung der Ukraine. Anfang April besetzten die Demonstranten die Gebietsverwaltung und riefen eine „Volksrepublik“ aus. Bei einem Referendum am 11. Mai will die Kohleregion über eine Selbstbestimmung entscheiden.

19:22

Die jüngste Entwicklung in der südukrainischen Stadt Cherson zeugt nach Ansicht des russischen Außenamtes davon, dass die Wahlkampagne in der Ukraine entgegen den Beteuerungen Kiews alles andere als „friedlichen Charakter“ hat.

Von einer freien Willensbekundung der ukrainischen Bürger, von der die ukrainischen Machthaber immer wieder sprächen, sei keine Rede, heißt es in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums.

Am Montag war die Maschine mit dem Präsidentenkandidaten Michail Dobkin an Bord auf dem Flugplatz von Cherson von einer Gruppe bewaffneter Männer blockiert worden. Einigen Angaben zufolge handelte es sich um Anhänger des radikalen Rechten Sektors, um Maidan-Aktivisten und um „Selbstverteidigungskräfte“ von Cherson. Dobkin sah sich gezwungen, Cherson zu verlassen, ohne sich mit seinen Wählern getroffen zu haben.

Das russische Außenamt äußerte sich ferner besorgt über empörende Festnahmen von Vertretern des öffentlichen Lebens im Südosten der Ukraine und über andere Verstöße des Kiewer Regimes gegen Menschenrechte in der Ukraine. „Das läuft allen Normen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates sowie den Verpflichtungen zuwider, die die Kiewer Machthaber auf dem Genfer Treffen am 17. April zur Amnestie der Teilnehmer der Protestaktionen übernommen hatten.“

„Die Führung des Europarates, der OSZE sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen sollen solche Verstöße hart verurteilen und ein Ende der politischen Repressionen gegen Andersdenkende durch die ukrainischen Machthaber zu erwirken“, hieß es.

Das Außenministerium rief zur sofortigen Freilassung des vom Volk gewählten Gouverneurs von Donezk, Pawel Gubarew, der Anfang März von den ukrainischen Geheimdiensten nach Kiew entführt wurde. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, Massenunruhen unter der Bevölkerung angestiftet und eine Spaltung der Ukraine versucht zu haben. Einigen Angaben zufolge wurde Gubarew in Gewahrsam gefoltert.

18:55

Die USA wollen Sanktionen gegen die wichtigsten Wirtschaftsbranchen Russlands verhängen, falls Moskau Kriegshandlungen in der Ukraine beginnen sollte, wie der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte.

„Die USA, die mit ihren Partnern eng zusammenarbeiten, sind dazu bereit, Russland einen noch höheren Preis zahlen zu lassen, falls die Führung dieses Landes seine Provokationen fortsetzt, statt die Situation entsprechend den in Genf übernommenen Verpflichtungen zu deeskalieren“, so Carney.

„Ein Erlass des (US-)Präsidenten vom 20. März 2014 erlaubt es dem Finanzminister, Sanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu verhängen, die in den Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft, so in den Bereichen Finanzen, Energetik, Metallurgie und Bodenschatzgewinnung, Ingenieurwesen und Verteidigung, engagiert sind. Sollte sich Russland auch weiter in die Ukraine einmischen, sind wir dazu bereit, Sanktionen gegen (weitere) Unternehmen aufgrund der genannten Befugnisse zu verhängen“, sagte der Pressesprecher.

Die USA hatten am Montag bereits Sanktionen gegen sieben russische offizielle Personen und 17 Unternehmen verhängt.

18:53

Die Übergangsregierung in Kiew schätzt den materiellen Schaden, der der Ukraine durch den Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel Krim zu Russland entstanden ist, auf 950 Milliarden Griwna (knapp 84 Milliarden US-Dollar).

Diese Summe ergebe sich aus den faktisch entstandenen Schäden teilte Finanzminister Petrenko am Montag in Kiew nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian mit. Der entgangene Gewinn und der Wert der Bodenschätze seien nicht inbegriffen und müssten noch nachberechnet werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin und die Regierung der Krim hatten am 18. März einen Vertrag über die Aufnahme dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben. Zwei Tage davor hatte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt. Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Die Krim und andere ostukrainische Regionen haben den Machtwechsel nicht anerkannt.

18:43

Die Wiener Vereinbarungen enthalten keine Einschränkungen für die Tätigkeit der Streitkräfte Russlands innerhalb der eigenen Landesgrenzen. Das erklärte am Montag die russische Delegation bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und der Waffenkontrolle in Wien.

Die Erklärung ist eine Reaktion auf eine Note, die Kiew im Zusammenhang mit den Übungen der Streitkräfte Russlands an den Westgrenzen des Landes an Moskau geschickt hatte. „Was die Manöver des Südlichen und des Westlichen Militärbezirks in den an die Ukraine grenzenden Territorien der Russischen Föderation betrifft, so gibt es keine Gründe für die Anwendung des Wiener Papiers von 2011 über Maßnahmen zur Stärkung von Vertrauen und Sicherheit“, wird in der Erklärung betont.

18:12

Die Tatsachen von möglicher nichtselektiver und nichtproportionaler Anwendung von Gewalt seitens der heutigen Kiewer Behörden gegen Protestierende im Südosten der Ukraine sollten den OSZE-Mitgliedsstaaten Sorge bereiten, erklärte am Montag das russische Außenministerium.

Die Stärke der ukrainischen Truppen beläuft sich in dieser Region auf 11.000 Mann. Sie haben etwa 160 Panzer, mehr als 230 Panzerfahrzeuge, 150 Artilleriesysteme und viele Flugzeuge unter Bewaffnung. Das übersteigt um ein Vielfaches die Kräfte der Anhänger der Föderalisierung.

Im russischen diplomatischen Amt wird betont, Moskau sei bereit, die militärischen Aspekte rund um die Krise in der Ukraine in einem beliebigen Format zu erörtern.

18:11

Die USA haben weitere russische Amtsträger und Unternehmen mit Sanktionen belegt. Auf der neuen Sanktionsliste stehen auch Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.

Mit den neuen Sanktionen bestrafen die USA Russland wegen der Angliederung der Krim und wegen der Haltung in der Ukraine-Krise, so der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney. Er machte Russland für die Eskalation der Gewalt in der Ost-Ukraine verantwortlich.

„Das Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen sieben russische Offizielle, darunter gegen zwei Personen aus der nächsten Umgebung von Präsident Putin. Ihre Aktiva werden gesperrt, gegen sie wird ein Einreiseverbot verhängt“, hieß es. Darüber hinaus wurden Kontensperrungen gegen 17 Unternehmen „aus Putins Umgebung“ verhängt und die Exporte solcher Erzeugnisse nach Russland beschränkt, die das russische Militärpotential stärken könnten.

Auf der neuen Sanktionsliste landeten unter anderem Vizepremier Dmitri Kosak, der Chef des größten Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, aber auch der Chef der staatlichen Technologieholding Rostec, Sergej Tschemesow, wie das US-Finanzministerium mitteilte.

17:42

Die Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland wird trotz eventueller Sanktionen weiter betrieben, wie der Sonderbeauftragte für Unternehmerrechte des russischen Präsidenten, Boris Titow, am Montag in Moskau sagte.

„Der Westen braucht unseren Binnenmarkt, um seine Erzeugnisse, die in Russland hergestellt werden, zu verkaufen. Das sind Autos, Fernsehgeräte und anderes mehr“, so Titow. Er sei der Meinung, dass die vom Westen angedrohten Sanktionen möglicherweise nicht hart sein werden.

„Russland ist der weltweit erste Lieferant von Energieressourcen und kennt nicht seinesgleichen in der heutigen Welt. Wie mir scheint, kann heute von umfassenden Wirtschaftssanktionen nicht die Rede sein“, ergänzte der Sonderbeauftragte.

17:41

Der russische Präsident Wladimir Putin ruft die Abgeordneten dazu auf, mit den vom Volk gewählten Parlamentariern auf der Krim ihre erfolgreiche gesetzgeberische Erfahrung zu teilen.

Bei einer Sitzung des Gesetzgeberrates, dem die Leiter beider Häuser des russischen Parlamentes und der Gesetzgebenden Versammlungen aller Regionen angehören, begrüßte er Vertreter der Krim und von Sewastopol.

Sich an sie wendend, sagte Putin: „Es ist einfacher, Sie in die allgemeine Arbeit einzuschließen, deren Priorität die Sorge um die Menschen, ihre Nöte, Fragen und Wünsche sein sollte.“ Seinen Worten zufolge tut die Exekutive alles, damit sich die Krim und Sewastopol so schnell wie möglich in den einheitlichen wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Raum Russlands integrieren können.

17:38

Die Genfer Vereinbarungen zur Ukraine-Krise sehen dem russischen Außenministerium zufolge keine Einschränkungen von Aktivitäten der russischen Streitkräfte innerhalb der Grenzen Russlands vor.

„Die Genfer Vereinbarungen enthalten keine Einschränkungen für die Aktivitäten der Streitkräfte Russlands innerhalb dessen nationalen Territoriums“, heißt es in einer Erklärung der russischen Delegation bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und der Rüstungskontrolle, die am Montag in Wien stattgefunden haben.

Die Erklärung ist eine Reaktion auf ein Schreiben, das Kiew im Zusammenhang mit den Militärmanövern an der russischen Westgrenze an Moskau gerichtet hat.

„Was die Übungen taktischer Gruppen von Bataillonen der Truppenverbände der Militärbezirke Süd und West sowie die Luftwaffen-Flüge angeht, so besteht kein Grund, im Zusammenhang damit das Kapitel III des WD-2011 (Wiener Dokuments der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen aus dem Jahr 2011) anzuwenden“, heißt es in der Erklärung. Dies umso mehr, als die Ziele und Aufgaben dieser Übungen am 24. April 2014 vom russischen Verteidigungsminister öffentlich vorgestellt wurden, hieß es.

17:33

Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland haben zahlreiche Aktivisten der radikalislamischen Organisation Hizb ut-Tahrir die Schwarzmeerhalbinsel verlassen. Dies teilte Renat Waliullin von der gesellschaftlichen Organisation „Weltkongress der Tataren“ am Montag mit.

In Simferopol und auf der Krim gäbe es viele Moscheen und Strömungen wie Hizb ut-Tahrir hätten in den letzten Jahren eine große Ausbreitung erfahren, teilte Waliullin auf einer Videokonferenz mit RIA Novosti mit. Er verwies darauf, dass Hizb ut-Tahrir in der Ukraine nicht verboten sei. In Russland hingegen sei diese Bewegung als terroristisch verboten. Nach dem Referendum über den Beitritt zu Russland habe „eine große Anzahl der Anhänger“ dieser islamistischen Organisation die Krim verlassen, so Waliullin weiter. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen.

Hizb ut-Tahrir wurde 1953 in Ost-Jerusalem gegründet und setzt sich das Ziel, einen islamisch-fundamentalistischen Staat zu erschaffen. Die Organisation ist in allen arabischen Ländern sowie in einigen EU-Staaten, darunter auch in Deutschland, verboten.

17:01

Ein Bruch mit den russischen Partnern würde für die ukrainische Rüstungsindustrie katastrophale Folgen nach sich ziehen, warnt der russische Präsident Wladimir Putin. Nach seinen Worten ist Russland für die ukrainischen Waffenbauer der einzige Absatzmarkt.

„Für die ukrainische Rüstungsindustrie würde ein Abbruch der Beziehungen mit den russischen Partnern sehr wahrscheinlich zu einer Katastrophe führen. Warum? Weil sie keinen anderen Absatzmarkt haben. Die russischen Streitkräfte sind der einzige Verbraucher“, äußerte Putin am Montag in Petrosawodsk bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der Föderalversammlung und regionaler Parlamente.

Putin konstatierte, dass die Ukraine ihre Rüstungslieferungen nach Russland beschränkt habe. Er hoffe jedoch, dass es nicht zu einem völligen Stopp der Kooperation kommen werde. Wenn die Kooperation doch abgebrochen würde, bräuchte die russische Rüstungsindustrie 1,5 bis 2,5 Jahre, um den Importausfall aus der Ukraine durch Eigenproduktion zu ersetzen, so Putin weiter. Das sei sowohl technisch als auch finanziell möglich und der Kostenaufwand wäre „nicht sehr groß und durchaus annehmbar für den Haushalt“.

Laut Putin ist die russische Regierung bereit, qualifizierte Fachkräfte aus der ukrainischen Rüstungsindustrie mit Arbeit und Wohnraum zu versorgen, wenn sie nach Russland umziehen sollten. „In der Ukraine gibt es sehr gute Spezialisten. Herzlich willkommen. Wir werden sie gerne (bei uns) sehen.“

Nach dem Beitritt der Krim zu Russland hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen nach Russland verboten. Laut dem ukrainischen Vizepremier Vitali Jarema sind Dual-Use-Güter wie Triebwerke von dem Verbot ausgenommen.

16:43

Britische Truppen werden sich nicht einmischen, sollte Russland seine Streitkräfte auf dem Gebiet der Ukraine einsetzen. Das schreibt heute der „Mirror“.

Nach Angaben der Zeitung hat der britische Verteidigungsminister Philip Hammond erklärt, die Absage der Teilnahme an einem möglichen Militärkonflikt in der Ukraine würde sich nicht auf die Stellung des Landes in der Welt auswirken.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine gab es auf der Krim ein Referendum über den Status der Region, bei dem mehr als 96 Prozent der Teilnehmer sich für eine Eingliederung in den Bestand Russlands aussprachen, worauf die Krim Teil der Russischen Föderation wurde. Der Westen erkennt die Wiedervereinigung Russlands und der Krim nicht an.

16:31

US-Präsident Barack Obama hält es für sinnlos, die ukrainische Führung in der andauernden Krise mit Waffenlieferungen zu unterstützen, und macht sich für Wirtschaftssanktionen gegen Russland stark.

„Was die Lage in der Ukraine anbetrifft, so ist es uns gelungen, die Weltgemeinschaft zu mobilisieren, um Russland unter diplomatischen Druck zu setzen“, sagte Obama am Montag bei einem Besuch auf den Philippinen. „Denkt jemand im Ernst, dass wir der russischen Armee widerstehen können, indem wir zusätzliche Waffen in die Ukraine schicken? Oder haben wir eher mit Wirtschaftssanktionen mehr Chancen, ihnen zu widerstehen?“

16:12

Die OSZE wird am Montag in Wien im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine eine außerplanmäßige Sitzung durchführen.

Zu den Hauptthemen gehört die Festsetzung von elf Militärbeobachtern der OSZE aus mehreren europäischen Ländern in Slawjansk, die von den Anhängern der Föderalisierung der Ukraine für Spione gehalten werden. Ein Beobachter aus Schweden wurde am 27. April wegen gesundheitlicher Probleme freigelassen.

15:56

Die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel mit der Abstimmung und Bestätigung des Entwurfes eines schriftlichen Beschlusses der EU über die Erweiterung der Liste der Sanktionen gegen Russland begonnen, wurde beim außenpolitischen Dienst der EU mitgeteilt.

In Übereinstimmung mit dem Papier können der „schwarzen Liste“, auf der momentan 33 Namen stehen, 15 russische hohe Beamte und Vertreter von Sicherheitsorganen hinzugefügt werden, die nach Ansicht der EU für die Eskalation der Spannungen in der Ukraine verantwortlich sind. Alle dort Genannten dürfen nicht in die EU-Länder einreisen, ihre möglichen Aktiva sind dort eingefroren worden.

15:49

Laut dem russischen Premier Dmitri Medwedew steht die Entwicklung der Fernost-Region – trotz der im März  erfolgten Eingliederung einer neuen Region, der Krim, in Russland – weiterhin im Vordergrund.

In einer Regierungssitzung sagte Medwedew am Montag: „Der Ferne Osten ist weiterhin eine vorrangige Entwicklungsregion – ungeachtet des Umstandes, dass beim Aufbau des Landes etliche Veränderungen eingetreten sind.“

Zur Diskussion stehe ein Gesetzentwurf, der den Status des Gebietes Magadan als besondere Wirtschaftszone bis zum Jahr 2025 verlängern  solle und Steuerermäßigungen, darunter im Bereich der Mehrwertsteuer, vorsehe, so Medwedew.

Der Premier rechnet damit, dass sich die geplanten Maßnahmen auf die Entwicklung der Fernost-Region, die in der Vergangenheit nur unzureichend finanziert worden sei, positiv auswirken und es ermöglichen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Bevölkerungsabfluss zu verringern.

15:26

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben telefonisch die Situation in der Ukraine besprochen, darunter die Festsetzung der Militärbeobachter der OSZE. Dies verlautet aus dem russischen Außenamt.

Wie am Freitag bekannt geworden war, hatten Volkswehrleute im ukrainischen Slawjansk an einem Kontrollposten den Bus der Mission angehalten. Es wurden elf Mitglieder der Militärmission festgehalten, man verdächtigt sie der Spionage.

Nach Verhandlungen zwischen der OSZE-Führung und den Führern der „Volkswehr“ von Slawjansk wurde einer der Festgehaltenen freigelassen.

15:07

Ein Treffen von Vertretern Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union zur Frage der Lieferungen von russischem Erdgas in die Ukraine findet voraussichtlich Anfang Mai statt. Wie eine Sprecherin des russischen Energieministeriums am Montag RIA Novosti mitteilte, soll der genaue Termin innerhalb von mehreren Tagen festgesetzt werden.

Laut früheren Berichten hatte das Energieministerium Vertretern der Ukraine und der EU vorgeschlagen, am Montag, dem 28. April, ein Treffen zur Erörterung von Fragen der Gaslieferung durchzuführen. Damit wurde ein Brief des EU-Energiekommissars Günther Oettinger mit dem Vorschlag, die Zeit und den Ort eines solchen Treffens zu vereinbaren,  beantwortet.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im April in seinem Brief an die Staatschefs osteuropäischer und westeuropäischer Länder auf das Problem der Gasschulden der Ukraine verwiesen. Laut Putin hatte Russland die Ukraine in den vergangenen vier Jahren durch Gas-Rabatte mit 35,4 Milliarden US-Dollar „subventioniert“. Der russische Präsident schlug sofortige Konsultationen auf der Ministerebene vor, bei denen Handlungen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und zur Absicherung der vertragsmäßigen Gaslieferungen bzw. des Gastransits koordiniert werden.

In Beantwortung des Briefes des russischen Präsidenten rief der Vorsitzende der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, Moskau dazu auf, die Gaslieferungen in die Ukraine nicht zu stoppen. Laut Barroso liegt die Absicherung der Gaslieferungen nach Europa im Verantwortungsbereich des russischen Gaskonzerns Gazprom.

Wie Putin dazu äußerte, trägt Gazprom Verantwortung für die Gaslieferungen nach Europa, während die Ukraine für den Gastransit verantwortlich ist.
Die USA und die EU hatten wegen der Haltung Russlands in der Krim-Frage etliche Sanktionen gegen dieses Land, darunter Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen russische Staatsbeamte, verhängt. Unter den juristischen Personen ist nur die Bank Rossija von den Sanktionen betroffen.

15:06

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit seinem deutschen Amtskollegen, Frank-Walter Steinmeier, die laufende Situation in der Ukraine, darunter die Situation mit der Festnahme von europäischen OSZE-Militärbeobachtern, besprochen, wie das russische Außenministerium am Montag mitteilte.

„Am 28. April fand auf Initiative der deutschen Seite ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und seinem deutschen Amtskollegen, Frank-Walter Steinmeier, statt.

Die Erörterung der Entwicklung der laufenden Situation in der Ukraine, darunter im Zusammenhang mit der Festnahme von OSZE-Militärbeobachtern aus europäischen Ländern im Südosten des Landes, wurde fortgesetzt“, heißt es in der Mitteilung auf der Webseite des russischen Außenamtes.

14:58

Sanktionen der G7 gegen Russland können die ukrainische Frage nicht lösen und werden nur zum Anwachsen der Spannungen beitragen, erklärte am Montag Qin Gang, ein Vertreter des Außenministeriums der Volksrepublik China, gegenüber Journalisten.

„Seit Beginn der Krise in der Ukraine führen wir mit den Staaten der „Sieben“ einen aktiven Dialog und treten gegen Drohungen und Sanktionen auf“, betonte der Diplomat.

Seinen Worten zufolge liegen die Lösungswege für die entstandene Situation ausschließlich auf politischer Ebene.

14:35

Die Bürgerwehr der ostukrainischen Stadt Slawjansk betrachtet die festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter nach wie vor als „Kriegsgefangene“ und will sie gegen Anhänger der Föderalisierung des Landes austauschen, sagte der „Volksbürgermeister“ der Stadt und Volkswehr-Chef Wjatscheslaw Ponomarjow am Montag RIA Novosti.

Es handle sich unter anderem um seinen Vize Igor Perepetschajenko, der vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU am Flughafen in Donezk bei seiner Rückkehr aus Moskau festgenommen wurde, wo er an einer Talkshow im russischen Fernsehen teilgenommen hat.

„Er wurde entführt und sein Aufenthaltsort ist momentan unbekannt“, so Ponomarjow.

„In den Händen der Junta befindet sich eine Reihe unserer Kampfgefährten. Sollte sich eine Möglichkeit bieten, sind wir zum Austausch bereit.“

14:23

Die neuen Sanktionen gegen Russland werden von „zugespitztem Charakter“ sein, die Liste der Privatpersonen und Unternehmen wird erweitert. Dies erklärte am Montag US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in Manila.

„Wir konzentrieren uns auf mehrere Gebiete des Exports von hohen Technologien im Verteidigungssektor“, so Obama.

Nach Obamas Worten sollen die Sanktionen Russlands Verhalten in der Situation mit der Ukraine verändern, er ist sich aber nicht sicher, ob sie Wirkung zeigen werden.

„Russland hat die Möglichkeit der friedlichen Regelung der Situation in der Ukraine, nutzt diese Möglichkeit aber bisher nicht aus“, erklärte der Präsident.

Die Verkündung der neuen Sanktionsliste ist für den 28. April geplant.

14:12

Bei einer Schießerei in der Nähe des Flugplatzes von Kramatorsk zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Föderalisierung sind am Montag zwei Menschen verletzt worden – ein Militärangehöriger der Innentruppen und ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine.

Es gibt keine Angaben über Verletzte unter den Anhängern der Föderalisierung.

Der Flugplatz von Kramatorsk gehört zu den Brückenköpfen, die von den ukrainischen Behörden zur Durchführung ihrer Sonderoperation in den südöstlichen Regionen des Landes genutzt werden. Das Militär hält das strategische Objekt seit dem 15.April. An dem Tag nahmen sie ihn mit Gewalt den Anhängern der Föderalisierung ab.

13:50

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkow, Gennadi Kernes, ist am Montag bei einem Attentat verletzt worden. Wie die offizielle Webseite der Stadt berichtet, schwebt der Bürgermeister in Lebensgefahr.

Das Attentat sei am Mittag verübt worden. Kernes habe eine Schussverletzung am Rücken erlitten und werde jetzt operiert, hieß es. „Die Ärzte kämpfen um sein Leben.“ Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

13:36

In der Stadt Konstantinowka im Gebiet Donezk haben am Montag Anhänger der Föderalisierung das Gebäude des Stadtrates und eine Milizwache besetzt.

Nach Angaben der Medien läuft vor dem Bürgermeisteramt zurzeit eine Kundgebung. Die Menschen bringen Reifen zur Errichtung von Barrikaden dorthin.

Die Mitarbeiter beider Behörden wurden nach Hause geschickt. Der Nahverkehr ist eingeschränkt, Busse werden umgeleitet.

Die Protestierenden stellen keinerlei Forderungen. Ihnen zufolge bereiten beginnen sie mit der Vorbereitung auf das Referendum über die Souveränität der ausgerufenen Volksrepublik Donezk, das am 11. Mai stattfindensoll.

13:32

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat die Schwarzmeerhalbinsel Krim und deren größte Stadt Sewastopol, die im März Russland beigetreten sind, mit einem Sondergesetz als „vorübergehend okkupierte Gebiete“ eingestuft.

Das Gesetz definiert diese „vorübergehend okkupierten Gebiete“ als unabdingbare und unter ukrainischer Rechtshoheit stehende Bestandteile der Ukraine, macht jedoch Russland für etwaige Menschenrechtsverletzungen in den beiden Regionen verantwortlich. Auch soll Moskau, so das Gesetz, für sämtliche „Schäden“ aufkommen, die durch den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation entstanden seien.

12:34

Wjatscheslaw Ponomarjow, der „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, hat am Montag gegenüber russischen Journalisten erklärt, er beabsichtige die Beobachter der OSZE gegen in Kiew festgenommene Anhänger der Föderalisierung auszutauschen.

„Unter anderem fordern wir die Freilassung meines Stellvertreters Igor Perepetschajenko“, betonte Ponomarjow.

„In den Händen der Junta sind eine Reihe unserer Mitstreiter, unserer Kameraden. Wenn es die Möglichkeit gebe, wären wir zum Austausch bereit“, fügte er hinzu.

OSZE-Chef Didier Burkhalter verurteilte die Festnahme der Beobachter der Mission und rief zu ihrer Freilassung auf. Am Vortag war ein Militärbeobachter aus Schweden freigelassen worden, weil er an Diabetes leidet.

12:18

In der Stadt Konstantinowka im Gebiet Donezk hat eine Gruppe bewaffneter Personen am Montag eine Milizwache gestürmt.

Die Unbekannten befinden sich innerhalb des Gebäudes und lassen die Mitarbeiter nicht hinein. Dabei werden bisher keine Forderungen laut. Nach Angaben lokaler Medien halten sich auch am Stadtrat bewaffnete Personen auf, weshalb die Angestellten das Gebäude nicht betreten.

12:11

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Schweizer Außenminister Didier Burkhalter hat die Festnahme einer Gruppe von Militärinspekteuren aus OSZE-Mitgliedsstaaten im ostukrainischen Slawjansk kritisiert und dazu aufgerufen, die Inhaftierten freizulassen. Das geht aus einer Mitteilung der OSZE hervor.

Der vom Volk gewählte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hatte am Freitag RIA Novosti mitgeteilt, dass die Volkswehr an einem Sicherheitsposten einen Bus, der als zur OSZE-Mission gehörend gekennzeichnet war, gestoppt hatte. Die elf Mitglieder der Militärmission wurden wegen Spionageverdacht festgenommen. Am Sonntag, nach Verhandlungen zwischen der Leitung der Mission und der Volkswehrführung, wurde einer der Festgehaltenen, ein diabeteskranker schwedischer Offizier, freigelassen.

Burkhalter bestätigte, dass einer der festgehaltenen Inspekteure „aus gesundheitlichen Gründen“ freigelassen wurde. „Trotz dieses positiven Schrittes bemüht sich die OSZE laut Burkhalter weiterhin auf allen Ebenen – über die spezielle Beobachtermission in der Ukraine und mittels politischer Kontakte auf der höchsten Ebene – um die Freilassung aller Festgehaltenen“, heißt es in der Mitteilung der OSZE.

Laut dem OSZE-Chef widerspricht die Festnahme der Inspekteure „dem Geist des Genfer Abkommens (vom 17. April – Red.)“. „Burkhalter unterstrich, dass die Festnahme unbewaffneter Militärinspekteure und Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums inakzeptabel ist und die Sicherheit der internationalen Beobachter garantiert werden muss.“

Der OSZE-Chef hat allen Seiten, die um die Freilassung der Inspekteure bemüht sind, gedankt  und die besondere Rolle Russlands in diesem Prozess hervorgehoben. „Er (Burkhalter) äußerte die Hoffnung, dass die Signale der russischen Seite für die Unterstützung (der Bemühungen um die Freigabe der Festgenommenen), die eine Schlüsselbedeutung haben, bald einen Fortschritt herbeiführen werden“, wird unterstrichen.

12:10

Demonstranten in der Stadt Lugansk im ukrainischen Südosten haben eine „Volksrepublik Lugansk“ ausgerufen. Ein YouTube-Video zeigt, wie ein entsprechendes Dokument während der Kundgebung verlesen wurde.

Eine Demonstrantin verlas das Dokument: „Der Kongress der Repräsentanten der territorialen Volksvertretungen, politischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen des Gebietes Lugansk verkündet die Gründung eines souveränen Staates die ‚Volksrepublik Lugansk‘“. Auf den Internetseiten des ukrainischen Dienstes des Senders Radio Liberty sowie einiger ukrainischer Medien ist eine Videoaufzeichnung davon zu sehen.

Während der Kundgebung wurde außerdem die Frage der Volksabstimmung bekannt gegeben, die für den 11. Mai geplant ist: „Unterstützen Sie den Akt der Verkündung der staatlichen Souveränität der Volksrepublik Lugansk?“.

Zudem wurde erklärt: Sollten die nicht rechtmäßigen Behörden in Kiew aggressiv vorgehen, werde die Volksrepublik Lugansk Russland um die Entsendung eines Friedenskontingents ersuchen.

Nach Angaben von Radio Liberty zählte die Kundgebung mehrere Hundert Teilnehmer. Die Dokumente wurden von Frauen verlesen, die sich als „Koordinatoren des Volksrats des Gebiets Lugansk“ bezeichneten.

Eine Woche zuvor hatte Oleg Dereko, Koordinator der Volksvertretung Lugansk, geäußert, dass in einer gemeinsamen Sitzung der regionalen Gemeinden beschlossen worden sei, dem Gebiet Lugansk vorübergehend den Status eines autonomen territorialen Gebildes der Ukraine zu verleihen, welches seine Unterordnung der nicht legitimen Macht in Kiew ablehnt.

Außerdem teilte er mit, dass das Referendum über den Status des Gebietes Lugansk für den 11. Mai geplant sei.

12:06

Am Montagmorgen ist es unweit des Flugplatzes von Kramatorsk zu einem Schusswechsel zwischen Militärs und Anhängern der Föderalisierung gekommen. Angaben über Verletzte liegen nicht vor.

Das Sondereinsatz-Kommando wurde aus Gewehrmaschinen und Granatwerfern beschossen und eröffnete das Gegenfeuer.

11:34

Die ukrainische Miliz hat im Zentrum von Charkiw 13 Anhänger der Föderalisierung festgenommen, meldet der Pressedienst der Regionalverwaltung des Innenministeriums.

Am Vortag fanden in der Stadt Kundgebungen unter Anhängern und Gegnern der Föderalisierung der Ukraine statt, die mit einer Schlägerei endeten. 5.000 Fußballfans und Anhänger der neuen Regierung trafen in Charkiw zu einem angeblich friedlichen Marsch ein. Dabei zogen sie in Richtung des Freiheitsplatzes, wo rund 300 Anhänger der Föderalisierung demonstrierten, und begannen, diese mit Steinen und Knallkörpern zu bewerfen.

14 Menschen, darunter zwei Milizionäre, wurden bei den Unruhen verletzt, acht von ihnen wurden ins Krankenhaus geliefert.

11:32

Die USA wollen laut dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Tony Blinken am Montag Sanktionen gegen die russische Rüstungs- und Technologiebranche verabschieden.

Die Sanktionen sollen Personen und Unternehmen im engsten Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

„Wir werden Personen auf die Liste setzen, die aus seinem Umfeld sind und einen beträchtlichen Einfluss auf die russische Wirtschaft haben“, teilte Blinken am Sonntag mit.

„Wir werden Unternehmen auf die Liste setzen, die von Personen kontrolliert werden, welche zu seinem vertrauten Kreis gehören.“

Außerdem würden Schritte im High-Tech-Bereich sowie gegen die russische Rüstungsindustrie veranlasst. Alles zusammen werde einen Effekt haben, fügte er hinzu.

10:34

Anhänger der Föderalisierung haben bei der Kundgebung eine „Volksrepublik Lugansk“ angekündigt.

Außerdem haben sie von Kiew verlangt, ihre Forderungen bis Dienstag zu erfüllen. Anderenfalls drohen sie mit aktiven Handlungen. Unter den Forderungen sind Amnestierung aller politischen Häftlinge, ein Referendum, die Annullierung der Erhöhung der Preise und Tarife und der Status der Staatssprache für Russisch.

10:20

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die Festnahme der Beobachter in Slawjansk verurteilt und aufgefordert, sie freizulassen, heißt es in einer Erklärung der Organisation.

Er fügte hinzu, dass der Vorfall gegen das Genfer Abkommen verstößt.

Außerdem bedankte er sich bei Moskau für die Bemühungen um die Freilassung der Beobachter.

09:49

Das Informationsbüro der Nato in Moskau könnte als Antwort auf die Entscheidung der Allianz über die Einstellung der Zusammenarbeit mit Russland geschlossen werden, meldet am Montag eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium.

Am 1. April hatten die Außenminister der Nato-Länder beschlossen, die Zivil- und Militärzusammenarbeit mit Russland einzustellen. Außerdem verbot die Allianz fast allen Mitarbeitern der ständigen Vertretung Russlands den Zutritt zum Hauptquartier der Nato.

09:25

Die Volkswehr von Charkiw hat ein Zeltlager im Zentrum der Stadt, dem Freiheitsplatz, aufgeschlagen. Am Montag werden dort Geldmittel für Anhänger der Föderalisierung in Slawjansk gesammelt.

Am 29. April werden nach Slawjansk Arzneien, Kleidung und andere nötigen Sachen geliefert.

Am Sonntag kam es zu einer Schlägerei zwischen den radikalen Gruppierungen „Metallist“ und „Dnepr“ und den Aktivisten der prorussischen Organisation „Borotba“, acht Menschen wurden verletzt.

08:38

Die USA bereiten sich vor, Sanktionen gegen den Rosneft-Präsidenten Igor Setschin und den Vorstandsvorsitzenden von Gazprom Alexej Miller zu verhängen, schreibt am Montag die Zeitung „New York Times“ unter Hinweis auf Vertreter der US-Administration.

Die Gerüchte über die Aufnahme Setschins in die Sanktionslisten waren auch früher aufgetaucht. Aber danach bestätigten sie sich nicht.

Die Sanktionen setzen das Einfrieren der Aktiva in der US-Jurisdiktion und das Verbot für die amerikanischen Unternehmen und Bürger voraus, Geschäfte mit Personen zu führen, die auf dieser Liste stehen.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]