Minutenprotokoll des Tages [28.2.2014] aktualisiert 23:35

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23:35

Das ukrainische Außenministerium hat gegen die Verletzung des ukrainischen Luftraumes und gegen Verstöße gegen die für die russische Schwarzmeerflotte gültigen Aufenthaltsbedingungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim protestiert.

Eine entsprechende Note sei am Freitag an die russische Seite gerichtet worden, teilte das ukrainische Außenamt auf seiner Internetseite mit. „Die Ukraine hat die Russische Föderation weder vorgeschlagen noch gebeten, die Streitkräfte ihrer der Schwarzmeerflotte einzusetzen. Das ukrainische Außenamt bekräftigt seine Forderungen, Soldaten und Kampftechnik der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation unverzüglich in ihre Stationierungsorte abzuziehen“, hieß es in der Protestnote.

23:24

Angehörige der von den neuen Machthabern in Kiew aufgelösten ukrainischen Sonder-Polizeieinheit Berkut haben die Absicht Moskaus begrüßt, ihnen die russische Staatsbürgerschaft zu gewähren.

„Wir sind bereit, die erforderlichen Papiere zu sammeln“, sagte der Kommandeur einer auf der Krim stationierten Berkut-Einheit, der anonym bleiben wollte, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Simferopol. „Die Menschen, die an die Macht in Kiew gekommen sind, brauchen uns nicht. Wir sind Feinde für sie. Wir werden bedroht. Man will uns hinrichten. Unter diesen Umständen würde uns jede Hilfe zugutekommen.“ Er werde die Nachricht an andere Kommandeure weiter leiten und sei sicher, dass viele von ihnen die Möglichkeit nutzen würden, einen russischen Pass zu erhalten, sagte der Gesprächspartner.

23:04

Das Generalkonsulat von Russland in der Stadt Simferopol auf der Krim startet die Ausstellung russischer Pässe für die Bürger der Ukraine, Kämpfer der Polizeispezialeinheit „Berkut“, berichtet das russische Außenministerium.

Russlands Regionen erklären sich bereit, „Berkut“-Kämpfer und andere Bürger der Ukraine, die in eine schwierige Situation geraten sind, auf ihrem Territorium unterzubringen und ihnen Arbeitsplätze zu vermitteln.

Sergej Aksjonow, Premierminister der Krim, hatte zuvor erklärt, dass die russischen Behörden und die Krim-Führung sich geeinigt hatten, „Finanzhilfen an die Ukraine für die Autonome Republik Krim bereitzustellen“.

23:00

Die USA haben Russland aufgerufen, im Zusammenhang mit der schweren Krise in der Ukraine seine aus der UN-Charta resultierenden Verpflichtungen strikt zu erfüllen.

„Wir warnen Russland auch vor der Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder. Wir rufen alle Staaten auf, von Handlungen abzusehen, die ein falsches Kalkül zur Folge haben könnten“, sagte der US-Regierungssprecher Jay Carney am Freitag in Washington. Zugleich wollten die USA vorerst nicht auf diesem Thema spekulieren und warteten präzisere Informationen ab, darunter über die Situation auf der Halbinsel Krim, hieß es.

22:37

Der Regierungswechsel auf der Krim und das für den 25. Mai geplante Referendum über den künftigen Status der Autonomie werden keinen bewaffneten Konflikt in der Region auslösen. Das versicherte der neue Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, am Freitag in Simferopol.

„Ich glaube daran, dass es uns gelingt, eine Wiederholung der Ereignisse wie in (Süd-)Ossetien und Georgien zu verhindern“, sagte Aksjonow nach der Sitzung des Krim-Parlaments, in der das neue Kabinett gebildet worden war. „Ich bin auch sicher, dass wir dieses komplizierte Problem mit Hilfe unserer Nachbarn werden lösen können… Die von Russland versprochene Finanzspritze für die Krim wird helfen, ein Übergreifen der in der übrigen Ukraine tobenden Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Halbinsel zu verhindern.“ Konkrete Summen würden in der kommenden Woche bekannt sein, sagte der Premier.

Aksjonow, der an der Spitze der gesellschaftspolitischen Krim-Bewegung „Russische Einheit“ steht, erklärte ferner, dass er den von den Behörden in Kiew entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch weiterhin als einen legitimen Staatschef anerkennt. „Ich werde seine Anweisungen erfüllen“, sagte der neue Regierungschef.

22:33

Der UN-Sicherheitsrat wird um 15:00 Uhr New Yorker Zeit (00:00 Moskauer Zeit am Samstag) zusammentreffen, um die Lage in der Ukraine zu erörtern, sagte Martin Nesirky, der Sprecher des Generalsekretärs der Weltorganisation, vor Journalisten.

„Der Sicherheitsrat wird ein privates Treffen abhalten, nach dem eine Beratung folgt. Dabei soll die Situation in der Ukraine besprochen werden“, sagte er.

Der Vertreter des Generalsekretärs präzisierte nicht, was unter dem „privaten Treffen“ gemeint wird und ob daran alle 15 Mitgliedstaaten teilnehmen werden.

22:18

Russland wird Angehörige der von den neuen Machthabern in Kiew aufgelösten Polizei-Sondereinheit Berkut einbürgern.

Das Generalkonsulat Russlands in der Krim-Hauptstadt Simferopol ist angewiesen worden, mit der Vergabe russischer Pässe an Berkut-Leute so schnell wie möglich zu beginnen, teilte das russische Außenministerium am Freitag auf seiner Facebook-Seite mit.

21:06

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schwere innenpolitische Lage in der Ukraine am Freitag mit mehreren europäischen Politikern erörtert.

Bei Telefongesprächen mit dem britischen Premier John Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ging es um die jüngste Entwicklung in der krisengeschüttelten Ukraine, teilte der Kreml mit. Die Gesprächspartner hätten auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Lage in der Ukraine schnellstmöglich zu normalisieren. Vereinbart worden seien weitere persönliche Kontakte und ein aktiveres Zusammenwirken auf der Ebene der Außenministerien, hieß es.

Am gleichen Tag wies Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry auf die Notwendigkeit hin, das am 21. Februar unterzeichnete Abkommen über die Regelung in der Ukraine strikt zu erfüllen. „Es kommt darauf an, den radikal gesinnten Extremisten das Handwerk zu legen und die nationale Eintracht auf der Grundlage der Berücksichtigung der Interessen aller politischen Kräfte und aller Regionen der Ukraine herbeizuführen“, wurde Lawrow von der Pressestelle des Außenministeriums zitiert. Das Gespräch habe auf Initiative der US-Seite stattgefunden.

20:59

Die vorgenommene Verlegung von Panzern der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim entspricht den russisch-ukrainischen Basisabkommen, wie es am Freitag aus dem russischen Außenministerium nach einem Treffen mit dem Botschaftsrat der ukrainischen Botschaft in Moskau, Ruslan Nimtschinski, hieß.

„Die Verlegung von Panzern der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim erfolgt in vollem Einklang mit den russisch-ukrainischen Basisabkommen über die Schwarzmeerflotte“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums, die am Freitag auf der Webseite der Behörde veröffentlicht wurde.

Das Ministerium erklärt die Bewegungen der Kampffahrzeuge mit der „Notwendigkeit, den Schutz der Stationierungsorte der Schwarzmeerflotte auf dem ukrainischen Territorium zu sichern“.
Der auf 20 Jahre befristete Pachtvertrag für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim wurde 1997 geschlossen und bereits 2010 um weitere 20 Jahre verlängert.

20:49

Der von den neuen ukrainischen Behörden entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch hat sich erstaunt gezeigt über die Zurückhaltung von Russlands Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine.

„Russland war, bleibt und wird auch in der Zukunft kraft diverser Umstände strategischer Partner der Ukraine bleiben“, erklärte Janukowitsch am Freitag auf einer Pressekonferenz in der russischen Stadt Rostow am Don. „Russland hat das Recht, im Rahmen der bestehenden Abkommen mit der Ukraine entsprechend vorzugehen. Ich bin der Ansicht, dass Russland handeln muss. Ich kenne den Charakter von Wladimir Wladimirowitsch Putin und frage mich deshalb, warum er sich bislang in Schweigen hüllt“, sagte Janukowitsch.

Russland habe alle Möglichkeiten zu nutzen, um Chaos und Terror in der Ukraine zu verhindern, fuhr Janukowitsch fort, sprach sich zugleich kategorisch gegen eine Invasion seines Landes aus. „Russland darf bei der Lösung des Schicksals eines großen Partners wie der Ukraine nicht abseits stehen.“ Dabei gab Janukowitsch keine Rezepte für das Handeln Moskaus.

Der gestürzte Präsident sagte ferner, dass das Entwicklungsszenario für die Ukraine im Ausland geschrieben wurde. „Ich bin sicher, dass die Zeit kommt, da die Wahrheit die Oberhand gewinnt… Aber jetzt wird ein schreckliches Theaterstück unter Teilnahme der Extremisten und der Autoren dieses blutigen Librettos gespielt“, sagte Janukowitsch.

18:58

Eine Gruppe von Abgeordneten des ukrainischen Parlaments hat an die Mitbürger, die Weltgemeinschaft und die Politiker appelliert, mit den „Verbrechern“, die durch einen Staatsstreich die Macht im Land ergriffen hätten, nicht zusammenzuarbeiten, ihre Macht nicht anzuerkennen und den „außer Rand und Band geratenen  Extremisten“ Einhalt zu gebieten.

„Wir Gruppe von Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine wenden uns an Sie im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in unserem Land. Wir haben keine Zweifel daran, dass die paramilitärischen Nazi-Formationen in der Hauptstadt unseres Heimatlandes, Kiew, mit uneingeschränkter Unterstützung der so genannten demokratischen Opposition und bei totaler Passivität des Präsidenten der Ukraine faktisch einen Staatstreich vollzogen haben“, hießt es in dem Dokument, das RIA Novosti zugegangen ist.

Die Autoren, darunter Igor Kaletnik und Wladimir Olejnik, heben hervor, dass „die Verfassung der Ukraine mit den Füßen zertrampelt worden“ sei. Das Land sei von einer Welle von Gewalt, Pogromen, Morden und Brandstiftungen erschüttert worden. Die Ukraine versinke langsam  in Chaos, Gesetzlosigkeit und Gewalt.

„Die Oberste Rada, die die Verfassung in grober Weise verletzt, ist zu einem völlig illegitimen Machtorgan geworden und widerspiegelt die Meinung des Volks der Ukraine nicht“, wird unterstrichen.

„Diejenigen, die heute mit den Banditen kollaborieren und verfassungswidrige Gesetze in der Obersten Rada automatenhaft stempeln, tun dies entweder aus Angst und unter Druck oder begreifen im Grunde nicht, dass die Faschisten die Macht in der Ukraine an sich reißen wollen“, so die Abgeordneten. Sie äußern Bedauern darüber, dass „die so genannten demokratischen Länder mittels verschiedener Sanktionen ebenfalls zu Erpressung und Druck greifen, und zwar nicht nur gegen die Politiker, die sich der Gesetzlosigkeit widersetzen, sondern auch gegen ihre Familienangehörigen“.

Die Autoren fordern ihre Parlamentskollegen auf, „mit der verbrecherischen Macht nicht zusammenzuarbeiten und sie nicht anzuerkennen“, „allerorts Freiwilligen-Abteilungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu bilden“, „Verbindungen untereinander herzustellen und den außer Rand und Band geratenen faschistischen Extremisten organisiert Einhalt zu gebieten“. Die Verfasser bringen die Überzeugung zum Ausdruck, dass das Chaos und die Gesetzlosigkeit bald der Vergangenheit angehören werden. „Wir erlauben es nicht, die Verfassung des Landes, die legitimen Rechte, die demokratischen Freiheiten und die Sicherheitsgarantien der Bürger mit Füßen zu treten“, wird unterstrichen.

Die Verfasser sind überzeugt, dass „eine unabwendbare Strafe die Verbrecher und ihre Handlanger für den von ihnen vollzogenen Staatstreich erwartet“.

17:29

Die Europäische Union will laut dem Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly, die neue ukrainische Regierung als legitim anerkennen und ist zur Zusammenarbeit bereit.

„Wir stellen fest, dass diese Regierung mit einer Verfassungsmehrheit in der Rada (ukrainisches Parlament) bestätigt wurde, und erachten sie in dieser Etappe als Partner. Wir erkennen die Legitimität dieser Regierung an“, sagte Bailly am Freitag.

Zugleich enthielt er sich einer klaren Antwort auf die Frage, ob die EU bereit sei, ein Assoziierungsabkommen mit dieser Regierung zu unterzeichnen, ehe die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl stattgefunden hat.

„Die ukrainischen Behörden müssen eine souveräne Entscheidung treffen, ob sie gewillt sind, das Abkommen zu unterzeichnen.  Sie müssen uns davon  auf die Weise in Kenntnis setzen, die mit ihrer Verfassung am besten übereinstimmt“, betonte er.

Das europäische Portal EurAktiv hatte zuvor unter Berufung auf den ukrainischen EU-Botschafter Konstantin Jelissejew mitgeteilt, dass der EU-Gipfel am 20. und 21. März ein geeigneter Unterzeichnungstermin wäre.

Das Assoziierungsabkommen darf gemäß der ukrainischen Verfassung entweder vom Präsidenten oder vom Premier oder von einem Minister signiert werden, der über ein entsprechendes Mandat verfügt, so Jelissejew.

17:15

Die Nationalbank der Ukraine hat zeitweilige Einschränkungen für die Auszahlung von Devisendepositen angeordnet, wie der Chef des Geldinstitutes, Stepan Kubiw, am Freitag in Kiew in einer Pressekonferenz bekannt gab.

Laut Kubiw sollen höchstens 15 000 Griwna pro Tag und Person anhand des jeweiligen Devisenkurses ausgezahlt werden. „Bei der Entnahme von Bargeld von laufenden Depositen dürfen 15 000 Griwna (1500 US-Dollar)  pro Tag ausgezahlt werden“, so Kubiw.

Dem Bankchef zufolge handelt es sich um eine zeitweilige Maßnahme, die der Stabilisierung der Situation auf dem Devisenmarkt dienen soll – angesichts des massenhaften Bestrebens der Bürger, ihre Depositenverträge mit den Banken vorfristig zu kündigen, um die Einnahmen aus dem wachsenden Dollarkurs beibehalten zu können.

Der Banker präzisierte, dass die Einschränkungen nur die Devisen-Depositen betreffen und sich nicht auf die Griwna-Einlagen erstrecken.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Krise in der Ukraine ist die nationale Währung seit Jahresanfang um mehr als 30 Prozent abgerutscht und hat am Donnerstag, dem 27. Februar, ein historisches Minimum von 11,5 Griwna zum US-Dollar erreicht.

Am Freitag ist die Landeswährung im Interbankenhandel etwas nach oben korrigiert worden:  10,2 Griwna entsprechen einem US-Dollar.

17:04

Der Sekretär des Rates für die nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrij Parubij, sieht keine Notwendigkeit für die Einführung des Ausnahmezustandes auf der Krim.

„Die Verhängung des Ausnahmezustandes gibt keine zusätzlichen Einsatzkräfte. Daher finden wir andere, effektivere Möglichkeiten, um die Lage auf der Halbinsel Krim einzudämmen“, betonte Parubij.

Unterdessen sagte der Leiter der Delegation des Russischen Föderationsrates auf der Krim, Igor Morosow, gegenüber der STIMME RUSSLANDS, dass der Besuch der russischen Delegation zur Stabilisierung der Lage auf der Halbinsel beitragen werde.

16:47

Die ukrainische Staatsanwaltschaft verdächtigt 74 Personen einer Beteiligung an der Tötung von Menschen bei den Krawallen in Kiew, heißt es auf der Webseite der Behörde.

„Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden ausreichende Daten gewonnen, die auf eine Beteiligung von 74 Menschen an Tötungen hinweisen, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden“, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Als mutmaßliche Mitttäter gelten dabei der vom Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch, der ehemalige Chef der Präsidentenadministration Andrej Kljujew, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka und der frühere Innenminister Vitali Sachartschenko.

16:42

Die Europäische Union werde bereit sein, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, alsbald die ukrainische Führung diese Absicht angekündigt hat, erzählte der Vertreter der Europäischen Kommission, Olivier Bailly.

„Das Abkommen über die Assoziation und eine tiefe und umfassende Freihandelszone, die wir bereit waren, im November zu unterzeichnen, ist auf dem Tisch. Das politische Signal ist seit Oktober unverändert geblieben – wir sind bereit, zu unterzeichnen. Die ukrainischen Behörden müssen ihre Wahl treffen“, sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Darüber hinaus erklärte Bailly: „Wir erkennen die Legitimität des Parlaments der Ukraine an, und deshalb erkennen wir die Legitimität der neuen Regierung des Landes an.“

16:44

Die ukrainische Staatsanwaltschaft will die Abschiebung des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in die Ukraine fordern, wenn die Informationen über seinen Aufenthalt in Russland offiziell bestätigt werden, teilte die Behörde am Freitag auf ihrer Internetseite mit.

Der Haftbefehl gegen Janukowitsch sei von einem Kiewer Gericht bereits erlassen worden.

Zuvor hatte die Ermittlungsverwaltung bei der ukrainischen Staatsanwaltschaft mitgeteilt, Janukowitsch werde auf vorsätzliche Tötung und Amtsmissbrauch verdächtigt.

16:15

Die Schweizer Behörden haben Bankkonten von 20 Bürgern der Ukraine gesperrt, meldet AFP am Freitag.

Bei den Inhabern der gesperrten Konten handelt es sich nach Angaben der Schweizer Bankaufsichtbehörde FINMA um Janukowitsch, Ex-Premier Nikolai Asarow und den früheren Chef der Präsidentenadministration Andrej Kljujew.

Darüber hinaus hat die Genfer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei dem es um den Verdacht einer Geldwäsche durch Viktor Janukowitsch  und seine Familienangehörigen geht.

Am Donnerstag wurden Büroräume des Unternehmens durchsucht, das vermutlich Janukowitschs Sohn Alexander gehört, so AFP unter Berufung auf einen Sprecher der Behörden des Kantons Genf.

16:02

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine beabsichtigt, die Frage der Auslieferung des zu der internationalen Fahndung ausgeschriebenen Bürgers der Ukraine, Viktor Janukowitsch, aufzuwerfen, heißt es auf der offiziellen Webseite der ukrainischen Behörde.

Im Falle einer offiziellen Bestätigung der Informationen über Janukowitschs Aufenthalt auf dem Territorium der Russischen Föderation wird seine Auslieferung angefordert, heißt es auf der Website.

Die Generalstaatsanwaltschaft erinnert daran, dass früher die Hauptermittlungsverwaltung Janukowitsch wegen der vorsätzlichen Massentötung, die nach einer vorhergehenden Verabredung durch eine Gruppe von Personen begangen wurde, und wegen des Macht- und Amtsmissbrauchs für einen Verdächtigen erklärt hat“.

15:48

Weißrussland könnte politisch verfolgten Bürgern der Ukraine das Asylrecht gewähren, wie der weißrussische Außenminister Wladimir Makej am Freitag in Riga nach einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Edgar Rinkevics sagte.

„Wenn wir uns davon überzeugen, dass solche Verfolgungen nur aus formellen Gründen, wegen anderslautender politischer Ansichten geschehen, könnten wir solchen Menschen möglicherweise politisches Asyl gewähren“, zitiert der Pressedienst des weißrussischen Außenministeriums Makej.
Dem Minister zufolge hat noch kein ukrainischer Bürger Weißrussland um politisches Asyl ersucht. Soviel er wisse, hielten sich keine Anhänger von Präsident Viktor Janukowitsch in Weißrussland auf, ergänzte Makej.

Der Minister betonte, dass Weißrussland die jüngsten Vorgänge in der Ukraine negativ bewerte. „Die Ukraine ist unser südlicher Nachbar. Wir sind durch Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eng miteinander  verbunden. Wir sprechen faktisch eine Sprache und unsere beiden Völker sind einander sehr nah. Deshalb empfinden wir das Geschehen in der Ukraine als Tragödie“, so Makej. Weißrussland sei daran interessiert, dass die Ukraine auch weiterhin ein souveräner, unabhängiger und territorial ganzheitlicher Staat bleibe, so der Minister.

15:28

Das Strafverfahren gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, wegen des finanziellen Missbrauchs in der Korporation „Einheitliche Energiesysteme der Ukraine“ ist aus Tatbestandsmangel geschlossen worden.

Die entsprechende Entscheidung traf heute das Bezirksgericht in Kiew. Darüber hinaus wurde die Verhaftung des gesamten Vermögens von Julia Timoschenko, die in den 90er Jahren die Korporation geleitet hatte, aufgehoben.

Am 22. Februar wurde Julia Timoschenko aus dem Gefängnis entlassen, wo sie wegen der Überschreitung ihrer Vollmachten bei der Unterzeichnung von Gaslieferverträgen mit Russland im Jahr 2009 eine siebenjährige Haftstrafe abgebüßt hatte.

Um die Ex-Premierministerin freizulassen, nahmen die Mitglieder des ukrainischen Parlaments eine Entschließung über die „Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine zur Freilassung von Julia Timoschenko“ an.

15:17

Die Ukraine beim US-Sicherheitsrat beantragt, in einer außerordentlichen Sitzung die Situation auf der Krim zu behandeln und Maßnahmen im Falle einer Verletzung der territorialen Integrität der Halbinsel zu ergreifen, heißt es in einem Beschluss der ukrainischen Parlaments am Freitag.

„Wir fordern von den Staaten, die gemäß dem Budapester Memorandum als Garanten auftreten, den UN-Sicherheitsrat bei der Überwachung der Situation in einzelnen Landesteilen der Ukraine, darunter auch auf der Krim, zu unterstützen“, teilte der ukrainische Interimspräsident und Parlamentschef Alexander Turtschinow mit.

„Es ist eine Situation, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden kann. Im Falle einer Eskalation fordern wir von den Garanten (Russland, USA und Großbritannien), auf umgehende Aktionen des UN-Sicherheitsrates zu bestehen, um der Ukraine als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages sowie Nichtkernwaffenstaat Hilfe zu erweisen.“

„Das Parlament der Ukraine wendet sich an den UN-Sicherheitsrat mit dem Vorschlag, eine Sitzung einzuberufen, um die genannten Probleme im Sinne der Erklärung des Weltsicherheitsrats vom 20. Juli 1993 zu erörtern“, fügte Turtschinow an.

14:59

Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, geht auf alle Bedingungen ein, die für den Erhalt der IWF-Kredite notwendig sind. Dies gab der ukrainische Interimspremier Arseni Jazenjuk bekannt.

Dabei gab er zu, dass „das Bild in der Wirtschaft sehr traurig ist“ und rief die Bürger des Landes auf, Ruhe zu behalten.

Gleichzeitig teilte der Chef der ukrainischen Zentralbank, Stepan Kubiw, mit, das Land habe das Geld zur Kredittilgung. Er bestätigte außerdem, die IWF-Mission werde nächste Woche die Ukraine besuchen, um die Situation vor Ort im Zusammenhang mit der eventuellen Kreditvergabe zu prüfen.

14:56

Die Marinesoldaten der russischen Schwarzmeerflotte haben ihren ständigen Stationierungsort auf der Krim nicht verlassen, teilte ein ranghoher Vertreter des Stabs der Flotte am Freitag RIA Novosti mit.

„Die auf der Krim stationierten Angehörigen der Schwarzmeerflotte – sei das in Sewastopol, in Simferopol oder Feodossija, wurden nicht verlegt. Eine solche Aufgabe wurde ihnen nicht gestellt und kann ihnen auch nicht gestellt werden“, hieß es.

Alle Bewegungen der Truppen und des Kriegsgeräts werden immer ordnungsgemäß abgestimmt, fügte er hinzu.

14:53

Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej hat seine Besorgnis über das Verschwinden von Waffen aus Arsenalen des ukrainischen Innenministeriums geäußert.

„Die Situation an unseren Südgrenzen ruft bei uns Besorgnis hervor, weil riesige Mengen von Waffen, darunter aus Arsenalen des Innenministeriums und der Streitkräfte der Ukraine in die Hände von unbekannten Personen geraten sind“, sagte Makej am Freitag bei Verhandlungen mit seinem lettischen Amtskollegen. „Es ist unklar , wo diese Waffen auftauchen können.“

„Die Ukraine ist kein Syrien und kein Libyen, die von Europa weit entfernt sind. Die Ukraine liegt an der Grenze zur EU. Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, darauf hinzuarbeiten, dass dieser innere ukrainische Konflikt möglichst bald beendet wird.“

14:50

Der amtierende ukrainische Präsident und Parlamentschef Alexander Turtschinow hat am Freitag Juri Iljin, den Generalstabschef und Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, abgesetzt, teilt die Webseite des Staatschefs mit.

Vor einigen Tagen hatte Iljin vor, mit dem Chef der Stadtadministration von Sewastopol, Fjodor Rubanow, Konsultationen abzuhalten, um das Zusammenwirken der Streitkräfte mit den örtlichen Behörden zu besprechen. Später wurde allerdings die Reise auf die Krim kurzfristig gestrichen.

14:35

Die Anfrage des ukrainischen Parlaments an den UN-Sicherheitsrat war ein Versuch, die eigenen Handlungen zu legitimieren und Druck auf die Bevölkerung der Krim auszuüben, erklärte der Leiter des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Alexej Puschkow.

Ihm zufolge versteht die Oberste Rada, dass das Volk die Legitimität ihrer Handlungen bezweifelt. Die neuen Gesetze wurden unter Zeitdruck verabschiedet und Viktor Janukowitsch wurde unter einem Vorwand vom Präsidentenposten abgesetzt, meint er.

Am Freitag wandte sich Kiew an den UN-Sicherheitsrat mit der Bitte, eine Sondersitzung durchzuführen, die Situation auf der Krim zu überprüfen und im Falle der Verletzung ihrer Souveränität entsprechende Maßnahmen zu treffen.

14:12

Trotz der angespannten Finanzlage in der Ukraine hat die Regierung laut Premier Arseni Jazenjuk nicht vor, sich in die Tätigkeit der Nationalbank einzumischen.

Die Finanzsituation der Ukraine sei momentan unter Kontrolle, teilte Jazenjuk am Freitag in einer Pressekonferenz mit.

Sobald sich die Lage stabilisiert habe, werde die Regierung die Nationalbank wie auch die Geschäftsbanken darum ersuchen, der ukrainischen Wirtschaft Kredite zu gewähren.

13:45

Das ukrainische Parlament hat die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums aufgerufen, die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten.

Für das Gesuch stimmten am heutigen Freitag von den 226 benötigten 230 Abgeordneten der Obersten Rada ab.

Das Budapester Memorandum ist ein internationaler Vertrag, der am 5. Dezember 1994 geschlossen worden war. In dem Dokument hatten sich die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht verpflichtet, die wirtschaftliche und politische Sicherheit Kasachstans, Weißrusslands und der Ukraine zu gewährleisten.

13:27

Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) will  nicht nur die Einbürgerung von Ukrainern, sondern auch die Eingliederung neuer Mitglieder der Föderation erleichtern, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Nach jetzigem Stand kann der Beschluss über die Eingliederung eines anderen Landes bzw. eines Teils davon nach gegenseitigem Einverständnis erfolgen und durch einen völkerrechtlichen Vertrag bestätigt werden. Bei einem vereinfachten Verfahren würde für die Eingliederung allein  der Wille des Volkes in Form eines Referendums ausreichen.

Laut dem Vizevorsitzenden der Fraktion von „Gerechtes Russland“, Michail Jemeljanow, soll ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werden.

Eine Delegation der Regierungspartei „Geeintes Russland“ mit Fraktionschef Wladimir Wassiljew an der Spitze ist bereits auf der Krim eingetroffen, um sich ein Bild von der angespannten Lage zu machen. Auch der Vorsitzende der Partei „Gerechtes Russland“, Sergej Mironow, ist auf die Halbinsel gereist. Der Chef der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowski, wird heute dort erwartet.

13:08

Die Information über die Teilnahme russischer Militärs am Absperren des Flughafens Belbek wurde im Pressedienst der russischen Schwarzmeerflotte dementiert.

„Mit Rücksicht auf die instabile Lage, die sich um den Standort der Schwarzmeerflotte auf der Krim gebildet hat, wurde deren Schutz tatsächlich von Anti-Terror-Formationen verstärkt“, hieß es.

Der Flughafen Belbek befindet sich neben der Stadt Sewastopol in der Autonomen ukrainischen Republik Krim. Nach den jüngsten Angaben wird er seit Donnerstag von auf der Krim gebildeten Verteidigungstruppen kontrolliert.

13:00

Der neugewählte Regierungschef der Autonomen Republik Krim im Bestand der Ukraine, Sergej Aksjonow, hat bekanntgegeben, er halte Viktor Janukowitsch für den legitimen Landespräsidenten und werde sich ihm unterstellen.

Der Machtwechsel in der Ukraine hatte am vergangenen Wochenende stattgefunden. Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hatte Janukowitsch entmachtet. Die Neuwahlen des Präsidenten sollen am 25. Mai durchgeführt werden.

12:38

„Ich würde vorschlagen, die Venedig-Kommission um eine Einschätzung der Legitimität der ukrainischen Regierung und deren Entscheidungen zu bitten“, erklärte der Vorsitzende der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin.

Er kündigte außerdem die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die die Entscheidungen der Staatsduma zur Ukraine einschätzen soll.

„Die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten könnte die Qualität der von der Ukraine verabschiedeten Gesetze ebenfalls überprüfen“, fuhr Naryschkin fort.

Ferner unterstrich er, dass sich die russische Staatsduma jederzeit zu einer Sondersitzung zur Situation in der Ukraine versammeln kann.

Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) ist ein vom Europarat gegründetes Beratungsorgan.

12:23

Der heutige Freitag ist bereits der zweite Tag, der im Ministerrat der Krim für arbeitsfrei erklärt wurde, verlautete aus dem Pressedienst der Krim-Regierung. Das

Regierungsgebäude wird weiterhin von den „Selbstverteidigungskräften der russischsprachigen Bevölkerung“ der Halbinsel kontrolliert.

„Uns wurde gesagt, dass wir eventuell zurück ins Büro gerufen werden können“, teilte die Mitarbeiterin des Pressedienstes Irina Krasnowa RIA Novosti telefonisch mit.
Am Vortag hatte das Krim-Parlament den bisherigen Premier Anatoli Mogiljow abgesetzt und Sergej Axjonow, Chef der Partei Russische Einheit, zum neuen Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim ernannt.

Die Gebäude des Parlaments und des Ministerrates der Krim sind weiterhin von der Polizei abgeriegelt.

Über den beiden Gebäuden wehen seit Donnerstag die Flaggen der Autonomen Republik der Krim und der russischen Föderation.

11:55

Konten von 18 ukrainischen Bürgern sind jetzt für unbestimmte Zeit in den österreichischen Banken gesperrt, teilt die Nachrichtenagentur APA am Freitag unter Berufung auf das Außenministerium in Wien mit.

Namen der betroffenen Personen wurden nicht genannt.

Die Kontensperrung wurde nach Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst   (EEAS), dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium in Wien vorgenommen. Es handle sich um eine zeitweilige Sicherheitsmaßnahme bis zur Annahme entsprechender Beschlüsse durch die EU, hieß es.

Es wurde nicht konkretisiert, um welche „Beschlüsse“ es sich handelt.

11:04

Die Krim-Bevölkerung hat laut dem russischen Parlamentsabgeordneten Alexej Puschkow das Recht, ein Referendum zur Festlegung des Status der Autonomen Republik durchzuführen, betonte der russische Politiker.

In der ukrainischen Autonomen Republik Krim beginnt am 28. Februar die Bildung einer neuen Regierung. Dies teilte der neue Premier der Autonomie, Leiter der Partei „Russische Einheit“, Sergej Aksjonow mit, der am Vortag vom Parlament in diesem bestätigt worden war.

Vorher hatten die Abgeordneten die vorherige Regierung aufgelöst und das Referendum über den Status der Autonomie für 25. Mai angesetzt. Am gleichen Tag sollen auch Präsidentenwahlen in ganz Ukraine durchgeführt werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Unterhaus des russischen Parlaments, Puschkow bezeichnete am Freitag das Referendum als eine „viel gesetzkonformere Art der Statusänderung als der spontane Maidan“.

11:03

Im Zeitraum von 18. bis 28. Februar haben sich bei medizinischen Einrichtungen in Kiew 876 Personen als verletzt gemeldet.

588 von ihnen mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Dies teilt der Pressedienst des ukrainischen Ministeriums für Gesundheitswesen mit.

„Seit Beginn der Konfrontation sind 82 Menschen ums Leben gekommen“, heißt es in der Mitteilung, die auf der offiziellen Web-Seite des Ministeriums veröffentlicht wurde. In den letzten 24 Stunden seien 44 Personen verletzt und 35 von ihnen seien in die Krankenhäuser gebracht worden.

Früher hatte das Ministerium von 832 Verletzten und 82 Toten während der Krawalle in Kiew berichtet.

10:32

Die Legitimität der Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitch ist laut dem Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow äußerst zweifelhaft.

Wie der russische Parlamentsabgeordnete ausführte, erklärten sich die Spitzenpolitiker der ukrainischen Opposition bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Janukowitsch in Anwesenheit der EU-Vertreter am 21. Februar damit einverstanden, dass er bis zur nächsten Präsidentenwahl im Amt bleibt.

„Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat jedoch schon am nächsten Tag erklärt, Janukowitsch erfülle seine Verpflichtungen nicht“, sagte Puschkow. Unter dem Druck der Opposition habe die Rada begonnen, „den revolutionären Prozess zu beschleunigen“, so Puschkow.

Die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine habe allen Grund zu befürchten, dass sie in der „neuen“ ukrainischen Demokratie zu Parias, zu Ausgestoßenen würden, warnte der russische Politiker.

09:57

Das ukrainische Außenministerium hat Viktor Junukowitsch dafür verantwortlich gemacht, dass das vor einer Woche geschlossene Abkommen über die Regelung im Lande nicht erfüllt wurde, und aufgerufen, die Situation im Lande objektiv zu bewerten.

Damit nahm es Stellung zu einer Erklärung des russischen Außenamtes vom Vortag, in der darauf verwiesen wurde, dass das Abkommen vom 21. Februar nicht erfüllt wurde. Außerdem stellte das russische Außenministerium fest, dass in die neue Regierung in der Ukraine „Vertreter von National-Extremisten“ aufgenommen wurden. Des weiteren wurden die ukrainischen Behörden aufgerufen, Schändungen von orthodoxen Kirchen und Denkmälern für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges sowie anderen Denkmälern zu verhindern.

Große Besorgnis riefen in Moskau auch dasAußerkraftsetzen des Sprachengesetzes und Initiativen hervor, die „zu einer weiteren Beeinträchtigung der Rechte der Minderheiten, zur Einschränkung der Medienfreiheit und zum Verbot der Tätigkeit einzelner politischer Parteien führen“.

„In der Ukraine wird dem Abkommen vom 21. Februar über die Regelung der Krise große Bedeutung beigemessen“, heißt es in der Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Das Parlament „unternimmt konsequent Schritte, die dieses Abkommen vorsieht“. „Die gesamte Verantwortung für die Nichteinhaltung des Abkommens“ trage Janukowitsch. Er sei „des Amtes enthoben worden“, weil er „sich selbst in einer für den Staat besonders verantwortungsvollen Zeit seiner Vollmachten entledigt hatte“.

09:34

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russische Regierung beauftragt, Kontakte mit den ukrainischen Partnern fortzusetzen sowie das Thema humanitäre Hilfe an die Krim im Zusammenhang mit dem diesbezüglichen Ersuchen deren Behörden durchzuarbeiten.

Wie Pressesprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow am Donnerstag mitteilte hatte Putin außerdem die Regierung aufgefordert, die Konsultationen über Finanzhilfen an Kiew mit ausländischen Partnern, einschließlich IWF, durchzuführen.

Wie Putins Pressesekretär Dmitri Peskow mitteilte, soll außerdem die Frage der humanitären Hilfe für die Krim im Zusammenhang mit einem entsprechenden Appell der ukrainischen Autonomie geprüft werden.

Das Problem der Finanzhilfe für die Ukraine soll unter anderem mit den G8-Ländern behandelt werden, so Peskow. An der humanitären Hilfe für die Krim sollen russische Regionen teilnehmen.

08:49

US-Vizepräsident Joe Biden hat dem neuen ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk versichert, dass die USA die geplanten Reformen in der Ukraine unterstützen wird.

„Der Vizepräsident betonte, dass die USA ihre umfassende Unterstützung der Reformen in der Ukraine unterstützen werden, die erforderlich sind, um das Wirtschaftswachstum zu ermöglichen“, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Außerdem betonte Biden bei dem Telefongespräch mit Jazenjuk, die USA würden es begrüßen, wenn Kiew offene und konstruktive Beziehungen mit seinen Nachbarn anstreben wird.

Wie der US-Vizepräsident betonte, würde die Bildung der Regierung der Ukraine die Möglichkeit bieten, Vertrauen zu den demokratisch gewählten Instituten im Vorfeld der für Ende Mai angesetzten vorgezogenen Präsidentenwahlen wiederherzustellen.

08:25

Die Ukraine wird laut dem neuen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk innenpolitische Konflikte mit friedlichen Mitteln beilegen.

„Wir werden alle Konflikte auf politischem Wege lösen“, versprach Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. „Wer uns in eine Konfrontation zu verwickeln versucht, der wird scheitern.“

Arsenij Jazenjuk, Fraktionschef der prowestlichen Partei „Batkiwschtschina“, war am Donnerstag von der Obersten Rada (Parlament) zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt worden. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, dass die neue Führung in Kiew die prorussischen Stimmungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit der Armee unterdrücken wolle.

[Mit Material von Stimme Russlands und RIA]