Minutenprotokoll des Tages [27.4.2014] aktualisiert 23:37

23:37

Die Kiewer Stadtverwaltung hat entschieden, die Siegesparade zum 69. Jahrestag des Siegs im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai nicht durchzuführen.

Stattdessen werden andere Veranstaltungen geplant, wie zum Beispiel ein Konzern für die Kriegsveteranen im Palast „Ukraina“.

Die meisten Veranstaltungen finden im Park des Großen Vaterlandkriegs statt. Am Abend erwartet man ein großes Feruerwerk.

21:58

In Slawjansk ist eines der festgenommenen Mitglieder der OSZE-Mission in der Ukraine freigelassen worden. Die Unterhändler haben die Stadt bereits verlassen.

Nach vorläufigen Angaben handelt es sich um einen Staatsbürger Schwedens, den man freizulassen beschloss, weil er an Diabetes leidet.

Weitere zehn Mitglieder der OSZE-Beobachtermission werden immer noch festgehalten.

21:52

Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Lamberto Zannier hat nicht vor, Kiew zu besuchen, meldet der Pressesprecher der Organisation.

Zuvor schrieb der amtierende ukrainische Außenminister Andrei Deschiza in seinen Twitter, dass Zannier am Sonntag wegen der Festnahme der Beobachter nach Kiew kommen will.

20:17

Der Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier wird am Sonntagabend in Kiew eintreffen, meldet der amtierende ukrainische Außenminister Andrei Deschiza.

„Die Situation mit der Befreiung der OSZE-Beobachter bleibt kompliziert. Ich komme zurück nach Kiew. Am Abend trifft dort auch der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier ein“, schrieb er in seinen Twitter.

Deschiza wohnte am Sonntag der Heiligsprechung der Päpste Johannes Paul II. und Johannes XXIII. in Vatikan bei.

19:20

Die Volksmilizen im ostukrainischen Lugansk haben die Führung in Kiew ultimativ aufgefordert, ihre Forderungen bis Dienstag zu erfüllen. Anderenfalls werde die „Armee des Südostens“ „zu aktiven Handlungen übergehen“.

„Unsere Forderungen sind einfach: die Amnestierung aller politischen Häftlinge, ein Referendum, die Annullierung der Erhöhung der Preise und Tarife und die russische Sprache“, heißt es in dem Ultimatum, das auf der Webseite der Stadt veröffentlicht wurde. „Wenn alle unseren Forderungen, die mit den Genfer-Vereinbarungen untermauert sind, bis 14:00 Uhr (13:00 Uhr MESZ) des Dienstag, 29. April, nicht erfüllt sein werden, werden wir alle Machtorgane in Kiew als volksfeindlich und als verbrecherisch betrachten und zu aktiven Handlungen übergehen.“

Die Volksmilizen in Lugansk, die sich als „Vereinigte Armee des Südostens“ bezeichnen, kontrollieren seit drei Wochen das städtische Gebäude des Geheimdienstes SBU.

19:14

Die USA und Europa arbeiten an härteren wirtschaftlichen, politischen und Handelssanktionen gegen Russland, teilte der britische Außenminister William Hague mit. Ihm zufolge ist dies eine Frage der Zukunft und nicht der Gegenwart.

„Wir werden den Weg der Sanktionen weitergehen. Die Strafe für Russland wird immer härter“, sagte er.

18:43

Anhänger der Föderalisierung in Lugansk haben an die Regierung ein Ultimatum gestellt. Falls alle vom Genfer Abkommen unterstützten Forderungen bis 29. April nicht erfüllt sind, werden die Machtorgane in Kiew für volksfeindlich und kriminell gehalten. Die Gegner der neuen Regierung gehen dabei laut ihrer eigenen Erklärung zu aktiven Taten über.

Die Protestler verlangen, alle Teilnehmer der Protestbewegungen im Osten der Ukraine zu begnadigen, Russisch als Staatssprache anzuerkennen und ein Referendum über die Selbstbestimmung der Region durchzuführen.

18:30

Anhänger der Föderalisierung haben in Donezk die staatliche regionale Fernseh- und Rundfunkzentrale besetzt. Sie fordern, die ukrainischen Sender abzuschalten.

Die Besetzung verlief ohne Schießerei und Verletzte. Das Tor vor der Einrichtung wurde herausgerissen.

Anwohner behaupten, sie seien müde von der Propaganda und wollen ehrliche Information. Über dem Gebäude wurde die Flagge der „Volksrepublik Donezk“ gehisst.

18:10

US-Präsident Barack Obama hat sich für gemeinsame Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen „ganze Sektoren der russischen Wirtschaft“ ausgesprochen.

Die Sanktionen wären nur dann wirksam, wenn sie sowohl von den USA als auch von der EU verhängt würden und ganze Wirtschaftssektoren tangieren, sagte Obama am Sonntag bei einem Besuch in Malaysia. Die Sanktionen wären unwirksam, wenn sie von den USA im Alleingang verhängt würden, antwortete Obama auf die Frage eines Journalisten, warum die USA selber keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hätten. „Wir wären in einer stärkeren Position, wenn (…) Europa und die USA einheitlich auftreten würden.“

Die EU-Staaten haben engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland als die USA. Viele europäische Unternehmen plädieren gegen schärfere Sanktionen.

Nach dem Referendum auf der Krim und der darauf erfolgten Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel mit Russland hatten die USA und die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen russische Politiker und Beamte sowie Sanktionen gegen eine russische Bank verhängt.Darüber hinaus drohten die sieben führenden Industrieländer (G7) Russland Wirtschaftssanktionen an.

17:09

Mehrere Hundert Menschen haben sich auf dem Zentralplatz von Charkiw versammelt. Sie verlangen, ein Referendum über die Föderalisierung der Ukraine durchzuführen.

Darüber hinaus äußern die Protestler Solidarität mit anderen südöstlichen Gebieten der Ukraine, die ebenfalls gegen die neue Regierung protestieren. Laut den Demonstranten wird am 1. Mai eine umfangreiche Aktion gegen die Kiewer Behörden geplant.

16:51

Eine OSZE-Delegation ist zu Gesprächen über eine Freilassung der Militärinspekteure im ostukrainischen Slawjansk eingetroffen. Die Inspekteure waren am Freitag von der Bürgerwehr wegen Spionageverdachts festgenommen worden.

Die OSZE-Unterhändler seien eingetroffen, teilte der „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Sonntag mit. „Jetzt werden wir unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln. Danach werde ich auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.“

Die OSZE-Beobachter, darunter vier Deutsche, waren am Freitag in Slawjansk von der Bürgerwehr gestoppt worden. Am heutigen Sonntag sagte Axel Schneider, der deutsche Chef der Mission, auf einer Pressekonferenz, dass die festgesetzten Offiziere „keine Kriegsgefangenen, sondern Gäste“ von Bürgermeister Ponomarjow seien. Ponomarjow kündigte an, die OSZE-Offiziere gegen Gesinnungsgenossen austauschen zu wollen, die von Kiewer Behörden inhaftiert worden waren.

16:51

In Georgien werden Freiwillige zur Teilnahme am Militäreinsatz gegen die Anhänger der Föderalisierung eingestellt, meldet eine Quelle im georgischen Parlament.

Diese Veranstaltung wurde vom Ex-Chef der Wache des ehemaligen georgischen Präsidenten Zviad Gamsakhurdia, Gocha Bahia, organisiert, der sich derzeit in Finnland versteckt. Unter den Freiwilligen sind größtenteils Jugendliche.

16:35

Die Offiziere aus der OSZE-Beobachtungsmission, die in der ostukrainischen Proteststadt Slawjansk wegen Spionageverdachts festgehalten werden, sehen sich nicht als Kriegsgefangene, sondern als Gäste an. Dies sagte Oberst Axel Schneider, der deutsche Chef der Mission, am Sonntag auf einer Pressekonferenz.

Laut Schneider waren die festgesetzten Offiziere zunächst in einem Keller untergebracht gewesen und sind seit Samstag in komfortablem Aufenthaltsrum mit Tageslicht und Klimaanlage. Alle seien gesund. Die Militärbeobachter befänden sich in der Hand und unter Schutz des „Volksbürgermeisters“ Wjatscheslaw Ponomarjow, so der Oberst weiter. Niemand sei angerührt worden. „Wir sind keine Kriegsgefangene, sondern Gäste von Ponomarjow.“ Wann sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, wissen die Inspekteure nicht, so Schneider weiter. Es liege an den Diplomaten, die hierfür mit Bürgermeister Ponomarjow in Verhandlungen treten müssten.

14:53

Etwa 1.000 Anhänger der Föderalisierung demonstrieren am Sonntag in Donezk mit der Parole „Gebiet Donezk ist Russland. Wir sind zusammen!“. Sie fordern die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk auf, gegen die Behörden in Kiew zu kämpfen.

Die Anwesenden gedachten mit einer Schweigeminute der Aktivisten, die bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen waren.

Anfang April nahmen die Demonstranten in Donezk die Regionalverwaltung unter Kontrolle und kündigten die Bildung einer „Volksrepublik Donezk“ an. Das Referendum über die Selbstbestimmung des Gebiets ist auf 11. Mai festgesetzt.

14:32

Der Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski, der in Russland mehr als zehn Jahre im Gefängnis verbracht hat, hat am Sonntag in der ostukrainischen Protesthochburg Donezk versucht, in das besetzte Gebäude der Gebietsverwaltung zu gehen und mit den protestierenden Anhängern eines Referendums zu sprechen.

Ein Video im Internet zeigt, wie Chodorkowski sich den Barrikaden nähert und den dort wachenden Vertretern der Volkswehr vorschlägt, über deren Probleme zu diskutieren. Die Aktivisten, die seit Wochen für eine Selbstbestimmung der Kohleregion demonstrieren, weigerten sich, mit Chodorkowski zu sprechen, und baten ihn, „das Gelände zu verlassen“. Über ihre Forderungen könne der einstige Öl-Multimilliardär „aus dem russischen Fernsehen erfahren“, hieß es.

Ein Vertreter der selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“ teilte RIA Novosti mit, dass Chodorkowski „mit den Menschen sprechen wollte, die sich im Gebäude befinden.“

13:49

Den Vertretern des Roten Kreuzes und der OSZE wurde aus unbekannten Gründen kein Zugang zum Volksgouverneur von Donezk Pawel Gubarew gewährt. Zurzeit befindet sich Gubarew in der Kiewer Untersuchungshaftanstalt, berichten Medien.

Anfang März wurde Gubarew von Mitarbeitern des ukrainischen Sicherheitsdienstes verhaftet. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Separatismus eingeleitet. Als Protest gegen den Mord an Zivilbürgern in Slawjansk kündigte er Hungerstreik an.

Russlands Außenministerium äußerte Besorgnis um die Gesundheit von Gubarew und richtete an die OSZE eine Note mit der Aufforderung, Zugang zu ihm für die Mission zu erzielen.

13:30

Trotz der geplanten Gründung eines nationalen Zahlungssystems müssen die internationalen Kreditkartenanbieter Visa und MasterCard laut Vizepremier Igor Schuwalow kein Verbot in Russland fürchten.

„Wir werden Visa und MasterCard nicht verbieten“, versicherte Schuwalow am Samstag im russischen Fernsehen. Das neue Zahlungssystem werde ein bestimmtes Marktsegment bedienen und mit anderen internationalen Zahlungssystemen zusammenarbeiten können. Damit werde das Leistungsangebot breiter sein.

Nachdem Visa und MasterCard wegen der US-Sanktionen die Bedienung einzelner russischer Kunden eingestellt hatten, kündigte Präsident Wladimir Putin die Erschaffung eines nationalen Zahlungssystems Russlands an. Am Freitag verabschiedete die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) ein entsprechendes Gesetz. Regierungschef Dmitri Medwedew äußerte unterdessen, dass Visa und MasterCard „nicht straffrei ausgehen dürfen“.

12:43

Die Bürgerwehr der ostukrainischen Proteststadt Slawjansk hat drei Offiziere des Kiewer Geheimdienstes SBU festgenommen. Diese waren nach eigenen Aussagen auf einer Geheimmission unterwegs, um einen der regionalen Aktivistenführer zu kidnappen.

Der Kommandant der Bürgerwehr von Slawjansk, Igor Strelkow, berief am Sonntag eine Sonderpressekonferenz ein, um die Festgenommenen, bei denen es sich laut ihren sichergestellten Dienstausweisen um einen Major, einen Kapitän und einen Oberstleutnant des SBU handelt, Journalisten vorzustellen. „Sie Volkswehrkräfte haben sie auf dem Weg von Kramatorsk nach Gorlowka festgehalten“, teilte Strelkow mit. Er bezeichnete die Festgenommenen, bei denen unter anderem Glock-Pistolen beschlagnahmt worden waren, als „Kriegsgefangene“. „Wir werden Kiew vorschlagen, sie gegen unsere verhafteten Anhänger zu tauschen.“

Einer der festgenommenen SBU-Offiziere, Oberstleutnant Rostoslaw Kijaschko, teilte Journalisten mit, dass seine Gruppe aus insgesamt sieben Mann bestanden und den Befehl gehabt habe, in Gorlowka einen gewissen Igor Besler zu entführen.  Die ukrainischen Behörden halten Besler für einen russischen Armeeoffizier und einen der Führungsköpfe der Volksmilizen in Gorlowka. Die Nachrichtenagentur UNIAN meldete in der vergangenen Woche jedoch, dass sich bei Besler um einen ukrainischen Friedhofsdieb handle.

12:22

Washington und Brüssel sollten „gemeinsam Sanktionen gegen Russland verhängen“, erklärte US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in Kuala-Lumpur (Malaysia), wo er zu einem offiziellen Besuch weilt.

Obama warf Russland Passivität vor, weil das Land seiner Meinung nach nichts getan hat, um bei der Konfliktregelung in der Ukraine zu helfen.

Zuvor unterstrich Russlands Außenminister bei einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry, dass man in erster Linie die Gewaltanwendung gegen die Protestler in der Ostukraine und die aggressiven Handlungen der Ultranationalisten vom Rechtssektor einstellen soll.

12:01

Die ukrainische Übergangsregierung hat ein massives Truppenaufgebot an der Grenze zu Russland zusammengezogen: Satellitenaufnahmen zeigen Hunderte Panzer, Geschütze aber auch Mehrfachraketenwerfer.

Die Ukraine habe an der Grenze mehr als 15.000 Soldaten in Stellung gebracht, erfuhr RIA Novosti aus Militärkreisen in Moskau. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums teilte unter Verweis auf Satellitenbilder mit, dass im Grenzgebiet rund 160 ukrainische Kampfpanzer, 230 Schützenpanzer sowie mindestens 150 Geschütze und Mehrfachraketenwerfer der Typen „Grad“ und „Smertsch“ stationiert worden seien.

Die hohe Konzentration von Panzern und Artillerie im Raum der Protesthochburg Slawjansk „ist aus militärischer Sicht unerklärbar und unvergleichbar mit dem Kampfpotenzial der Volkswehr, die über eine begrenze Anzahl von Pistolen und Sturmgewehren verfügt“, so der Sprecher. Es handle sich offenbar „nicht um eine Polizeioperation, sondern um den Aufbau einer Truppengruppe, um die Stadt samt allen Einwohnern auszulöschen.“

10:39

US-Vizepräsident Joe Biden hat mit dem tschechischen Premier Bohuslaw Sobotka und dem ungarischen Premier Viktor Orban Maßnahmen gegen Russland telefonisch besprochen.

Er erklärte, dass die USA und Europa bereit sein sollen, zusätzliche Sanktionen gegen einige Personen und Unternehmen Russlands zu verhängen, „falls Russland in die Situation in der Ukraine militärisch eingreift“.

Die Politiker schnitten außerdem die Probleme der Nato und die Festigung der Energieunabhängigkeit der EU an.

10:10

Anhänger der Föderalisierung haben in der Stadt Horliwka drei Offiziere des Sondereinsatzkommandos des ukrainischen Sicherheitsrats angehalten, die aus Kiew angekommen waren.

Nach vorläufigen Angaben waren ihre Aufgaben Aufklärung und Entführung eines der Volkswehrleiter, Igor Besler. Zurzeit sind die Offiziere nach Slawjansk geliefert worden.

Zuvor kam die Meldung, dass die Landetruppen der ukrainischen Armee den Volkswehr-Blockposten unweit der Stadt Soledar zerstört und einen der Volkswehrmänner festgenommen hatten.

09:24

Die Ukraine hat Russland vorgeschlagen, am 28. April in Wien Konsultationen im Einklang mit dem Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsfestigung durchzuführen, meldet das ukrainische Außenministerium.

In der Meldung steht, dass man von Russland Erklärungen wegen der Truppenaufstockung neben der ukrainischen Grenze bekommen will.

Am Donnerstag kündigte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu eine Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Ihm zufolge ist dies eine Antwort auf den von den Kiewer Behörden geplanten Militäreinsatz im Südosten der Ukraine.

08:33

Länder Südosteuropas bangen angesichts der steigenden Gasschulden der Ukraine gegenüber dem Konzern Gazprom um die Sicherheit des russischen Gastransit nach Europa. Das sagte ein Vertreter des russischen Energieministeriums am Samstag nach Konsultationen in Moskau mit.

An den Gesprächen in der russischen Hauptstadt nahmen Ressortchef Alexander Nowak, Gazprom-Vorstandsvorsitzender Alexej Miller sowie Vertreter Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Moldawiens teil. Hauptthema war die Gewährleistung des reibungslosen Transits von russischem Erdgas nach Europa.

„Die ausbleibenden Zahlungen für russisches Gas haben auch zur Folge, dass gegenwärtig nicht genug Gas in Speicher auf dem Territorium der Ukraine gepumpt wird. Dieses Gas ist für die Gewährleistung des Transits in andere Länder Europas bestimmt. Besorgnis darüber wurde denn auch von allen Gesprächspartnern geteilt“, sagte der russische Experte, der anonym bleiben wollte.

Zuvor hatte das russische Energieministerium Vertretern der Ukraine und der Europäischen Union vorgeschlagen, sich am 28. in Moskau zu treffen, um Probleme der Gasversorgung zu erörtern. Die laufenden Schulden der Ukraine für das bereits bezogene russische Gas belaufen sich auf rund 2,2 Milliarden US-Dollar und dürften zum Jahresende auf mehr als vier Milliarden Dollar wachsen. Kiew weigert sich, den aktuellen Preis von 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter zu zahlen, und zapft jetzt täglich bis zu 60 Millionen Kubikmeter russischen Gases „gratis“ ab.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]