Minutenprotokoll des Tages [27.3.2014] aktualisiert 23:22

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23:22

Rund 250 Radikale aus der Nationalistenpartei Rechter Sektor haben sich am Donnerstagabend vor dem Gebäude des ukrainischen Parlaments in Kiew versammelt und haben vor, das Gebäude zu erstürmen.
Wie RIA Novosti vor Ort berichtet, fordern die vorwiegend vermummten Aktivisten den Rücktritt des Innenministers Arsen Awakow.
Alle Abgeordneten und Mitarbeiter des Parlamentsapparates hatten das Gebäude kurz davor verlassen. Die Wächter, die sich im Gebäude verschanzt haben, halten einen Schlauch bereit und wollen die Radikalen mit dem Wasserstrahl zerstreuen
Anfang der Woche hatte die Polizei bei einer Razzia in der Westukraine den Aktivisten des Rechten Sektors, Alexander Musytschko (alias Saschko Bilyi), getötet.

23:09

US-Präsident Barack Obama hat zugegeben, dass harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland negative Folgen für den Westen haben werden.

„Wir verstehen sehr gut, dass von wirtschaftlichen Sanktionen auch unsere Unternehmen betroffen werden, weil Russland eine wichtige globale Wirtschaft ist“, erklärte er am Donnerstag in Rom nach den Verhandlungen mit dem italienischen Premierminister Matteo Renzi.

Obama räumte ein, von wirtschaftlichen Sanktionen gegen ganze Sektoren wie zum Beispiel Energie oder Abwehr sei vorerst nicht die Rede.

22:46

Das US-Außenministerium hat die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern an Russland nach eigenen Angaben eingestellt.

„Für den Export von Erzeugnissen, die auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können, nach Russland, werden keine Lizenzen mehr erteilt“, teilte Ministeriumssprecherin Marie Harf am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington mit. Zuvor berichtete die „Foreign Policy“, dass US-Handelsministerium die Vergabe von Lizenzen an US-Unternehmen für den Verkauf von Dual-Use-Gütern nach Russland eingestellt hatte, obwohl Washington die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht geltend gemacht hat.

Die Frage nach einem Unterschied zwischen den vom Handelsministerium und dem Außenamt beschlossenen Restriktionen konnte Harf nicht beantworten.

22:38

„Warum die EU der Ukraine keine Mitgliedschaft angeboten hat? Weil die Mitgliedsländer zu diesem Schritt noch nicht bereit sind.“

„Sie meinen, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU bei dieser Etappe nicht bereit ist, ein Land wie die Ukraine aufzunehmen. Aber wir sagen immer, dass der Weg zum Beitritt offen bleibt, in Zukunft wird es diese Möglichkeit geben“, sagte der Vorsitzende der EU-Kommission José Manuel Barroso in einem Interview in Brüssel.

Ihm zufolge braucht die Ukraine für den EU-Beitritt die Billigung seitens der Mitgliedsländer, die zurzeit noch nicht vorhanden ist.

22:07

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan hat die EU vor der Einstellung des Transits des russischen Erdgases über das Territorium des Landes gewarnt.

„Wir müssen zugeben, dass sehr wenig Zeit übrig bleibt, um die Erdgaslieferung aus EU-Ländern in die Ukraine zu organisieren. Falls wir dieses Problem nicht bald lösen, könnte man eine Wiederholung des so genannten Gaskriegs vorhersagen, den es 2009 gegeben hatte“, steht im Brief von Prodan an den EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger.

Das ukrainische Ministerkabinett erwartet, dass der Preis für das russische Gas am 1. April auf 480 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter steigen wird.

21:20

Der Senat und das Repräsentantenhaus des US-Kongresses haben am Donnerstag Gesetze gebilligt, die die Gewährung von Garantien für Kredite der Ukraine ermöglichen. Das wurde in Washington offiziell mitgeteilt.

Zudem wird in den Dokumenten auf die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland wegen seiner Ukraine-Politik hingewiesen. Die beiden Kammern des US-Senats hatten zuvor unterschiedliche Gesetzentwürfe angenommen, die abgestimmt werden sollen, bevor sie Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

20:34

Die Ukraine wird das Personal ihrer Botschaft in Moskau nach Angaben des Außenamtssprechers Jewgeni Perebijnis kürzen.

„Das stimmt, die Belegschaft der diplomatischen Mission wird reduziert. Dass aber 75 Prozent des Personals zurückgerufen werden, stimmt nicht“, sagte der Sprecher am Donnerstag in Kiew, ohne die genaue Zahl zu nennen.

„Das ist ein natürlicher Prozess, der dem Niveau der Beziehungen zu Russland nach den bekannten Ereignissen gerecht ist. Deshalb wird die Zahl unserer Diplomaten in Russland reduziert“, sagte Perebijnis. Das Konsulat wird nach seinen Worten unverändert belassen, damit die Rechte der Ukrainer in Russland in vollem Umfang geschützt werden könnten.

20:34

Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag für die Resolution abgestimmt, in der das Referendum auf der Krim und in Sewastopol am 16 März für ungültig erklärt wird.

100 Länder unterstützten die Resolution, elf stimmten dagegen ab, 56 enthielten sich der Stimme.

Wie der ständige Vertreter Russlands bei der Uno Vitali Tschurkin vor der Abstimmung erklärte, ist seit dem Zerfall der Sowjetunion offensichtlich, dass die Krim von Russland zwangsmäßig abgetrennt wurde. Ihm zufolge haben die Einwohner der Krim beim Referendum ihre freie Wahl getroffen, die Russland respektiert.

20:24

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko will Arseni Jazenjuk im Fall ihres Sieges bei der Präsidentenwahl im Amt des Premiers belassen.

„Im Fall meines Sieges – genauer gesagt, nach meinem Sieg – wird Arseni Jazenjuk das Amt des Regierungschefs weiter inne haben“, erklärte Timoschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Zuvor hatte sie angekündigt, dass sie bei der zum 25. Mai dieses Jahres angesetzten Präsidentenwahl kandidieren wird. Sie erteile derzeit weder dem Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow noch Regierungschef Jazenjuk irgendwelche Befehle, fügte die nach dem Umsturz in Kiew aus der Haft entlassene Politikerin hinzu.

19:15

Der in der UN-Vollversammlung eingereichte Resolutionsentwurf über die Ungültigkeit des Referendums auf der Krim trage einen Konfrontationscharakter, erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der Uno Vitali Tschurkin am Donnerstag.

Russland verhalte sich zu diesem Dokument negativ, sagte der Diplomat vor der Abstimmung. Ihm zufolge handelt es sich um einen Versuch, das Referendum auf der Krim zu bezweifeln, obwohl es bereits zu einem historischen Ereignis geworden ist.

„Russland konnte den Einwohnern der Krim ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht vorenthalten“, fügte er hinzu.

18:01

Viktor Janukowitsch wird in Rostow am Don vor Journalisten sprechen.

Die Pressekonferenz findet am kommenden Freitag statt. Die genaue Zeit wird nicht bekanntgegeben.

Die vorige Ansprache von Viktor Janukowitsch an Journalisten in Rostow am Don hatte am 11. März stattgefunden. Damals erklärte der Politiker, er bleibe nach wie vor der ukrainische Präsident.

17:49

Die ukrainische Regierung schlägt eine neue progressive Steuerskala vor, sagte der amtierende ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk im Parlament am Donnerstag.

„Wer über 300.000 Hrywnja (fast 30.000 US-Dollar) verdient, soll 20 Prozent, wer 500.000 (fast 50.000 US-Dollar) im Monat bekommt, soll 25 Prozent Steuern zahlen“, sagte er.

Zurzeit gibt es im Land zwei Steuersätze, 15 Prozent (bei unter 120 US-Dollar monatlich) und 17 Prozent (bei über 120 US-Dollar im Monat).

17:18

Die ukrainische Ex-Premierministerin Julia Timoschenko hat erklärt, sie wolle bei den Präsidentschaftswahlen im Land kandidieren.

„Am 29. März findet eine Tagung statt, bei der ich die Partei Batkiwschtschina bitten werde, mich als Kandidatin bei den kommenden Wahlen aufzustellen“, sagte sie in einer Pressekonferenz in Kiew.

Timoschenko, die eine Haftstrafe wegen Amtsmissbrauch bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahr 2009 abbüßte, wurde nach dem Machtwechsel in der Ukraine freigelassen.

16:47

Die Kugel, die aus der Leiche des Koordinators des Rechten Sektors Alexander Musytschko herausgeholt wurde, stammt aus der Waffe, die er in der Hand hielt, meldet erste ukrainische Vizeinnenminister Wladimir Jewdokimow.

„Die Kriminalisten haben festgestellt, dass beide Kugeln – die eine, die aus dem linken Brustteil herausgenommen wurde, und die zweite, die die Ärzte aus der Schulter des verletzten SEK-Soldaten geholt haben – aus der Waffe abgefeuert wurden, die Musytschko in der Hand hielt“, unterstrich er.

Früher wurde mitgeteilt, dass der Nationalist die Schüsse zuerst erwidert und dann, als man ihn zu packen versuchte, auf sich selbst geschossen hatte. Er wurde in der Nacht zum 25. März bei einem Sondereinsatz unweit der Stadt Riwne ermordet.

14:49

Das ukrainische Ministerkabinett hat beschlossen, die Zahl der Exekutivbeamten um zehn Prozent zu verringern, sagte Premierminister Arseni Jazenjuk.

„Wir entlassen 24.000 von 249.000 Beamten“, sagte er im Parlament am Donnerstag. Einerseits können die Ausgaben für die Organe der Staatsgewalt reduziert werden, andererseits wird das die Umsetzung einer Verfassungsreform im Land fördern.

Eine der Maßnahmen dieser Reform ist die Abschaffung von Gebietsverwaltungen.

13:34

Die Wahrscheinlichkeit einer zweiten US- bzw. EU-Sanktionswelle gegen Russland liegt laut dem ehemaligen Vizepremier und Finanzminister Alexej Kudrin bei weniger als 50 Prozent.

„Unter Berücksichtigung der politischen Erklärungen, welche an die Adresse Russlands abgegeben wurden, liegt die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Sanktionswelle bei 49 Prozent. Das heißt unter 50 Prozent“, äußerte Kudrin, Russlands Finanzminister 2000 bis 2011, am Rande des Moskauer Börsenforums.

„Dies hängt in erster Linie von den gegenseitigen Vorwürfen und Schritten zur Lösung des regionalen Konflikts um die Ukraine ab, aber auch von dem Wunsch des Westens, die versprochene zusätzliche Isolation zur Realität zu machen.  Ich wäre natürlich dafür, dass alle heute Halt machen und keine zusätzlichen Sanktionen anwenden.“

Positiv bewertete Kudrin die Erklärung des russischen Staatschefs Wladimir Putin, Russland werde keine Gegensanktionen gegen das westliche Business verhängen.

Die westlichen Sanktionen würden  zwar negative Folgen für die russische Wirtschaft haben, jedoch nicht von kritischer Bedeutung sein.

13:25

Die Ukraine ist am Rande der wirtschaftlichen und finanziellen Pleite, sagte der von der Obersten Rada ernannte ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk in einer Parlamentssitzung am Donnerstag.

Die Inflation wird sich 2014 in der Ukraine auf 12-14 Prozent belaufen. Das Gesamtvolumen des Fiskaldefizits beträgt 28 Milliarden Dollar.

Wenn die Regierung ein Paket der Stabilisationsmaßnahmen nicht verabschiedet, droht der Ukraine ein Staatsbankrott – minus zehn Prozent des BIP, sagte Jazenjuk.

13:18

Russland braucht ein nationales Zahlungssystem, um die Störungsfreiheit innerer Abrechnungen sicherzustellen, aber es handelt um keinen Verzicht auf Visa und MasterCard, sagte Chefin der russischen Zentralbank Elwira Nabiullina.

„Mit Rücksicht auf den Anteil der internationalen Zahlungskarten am russischen Markt in Höhe von rund 95 Prozent, handelt es sich zweifellos um kein Verbot“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Zentralbank das russische Bankensystem unterstützen wird, wenn neue Sanktionen verhängt werden.

Die USA verhängten vergangene Woche als Reaktion auf die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation Sanktionen gegen mehrere Russen, darunter auch Mitinhaber der Bank Rossija. Danach stellten Visa und MasterCard Operationen der Kunden der Bank einiger ihrer Tochterunternehmen ein.

12:55

Die Ukraine hat den mutmaßlichen Banditen Muhammed Migajew, der sich am Angriff auf die Einwohner eines tschetschenischen Dorfes beteiligte, an Russland ausgeliefert, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

„Migajew überfiel mit einer Bande Bürger in Roschni-Tschu im Bezirk Urus-Martanowsk“, heißt es.

2008 wurde Migajew zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Im Dezember 2013 wurde er in Odessa festgenommen.

12:44

Russland hat laut Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew nicht vor, seine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO aufzukündigen.

„Nach unserer Ansicht müssen wir unsere Aktivitäten in den internationalen Organisationen nicht abbauen, sondern steigern“, äußerte Uljukajew am Donnerstag bei dem Moskauer Börsenforum.

Russland werde „zweifellos in der WTO sehr aktiv sein“ und wolle sich dabei nicht nur auf den Schutz der Rechte seiner Produzenten beschränken.

Als aktives Mitglied sei Russland an der Entwicklung der WTO interessiert, so Uljukajew. „Wir haben eine ständige Vertretung bei der WTO in Genf gegründet, wir nehmen an Arbeitsgruppen teil“, so Uljukajew. Es gebe die Hoffnung, dass ein Fahrplan für die Weiterentwicklung der WTO bis zum Sommer fertig sein werde.

12:41

Der IWF hat seiner Mission in Kiew mit der Ukraine eine Vereinbarung über die Bereitstellung von 14-18 Milliarden Dollar im Rahmen des Stabilisationsprogramms „stand by“ erreicht, teilte der IWF mit.

Die Vereinbarung wird im April von den Führungsorganen des IWF erwägt, nachdem die ukrainischen Behörden „ein allumfassendes Paket der Reformen, die auf die Stabilisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Bedingungen für ein stabiles Wachstum ausgerichtet sind“, verabschiedet haben.

Eine der Kernbedingungen für die Bereitstellung eines Kredits ist die Erhöhung von Gastarifen für die Bevölkerung.

12:21

Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hofft, dass sich die USA und die EU auf lokale Sanktionen gegen Russland beschränken und keine radikaleren Wirtschaftsmaßnahmen beschließen werden.

„Laut eintreffenden Signalen wären die Seiten bereit, dieses Problem rationaler zu betrachten und keine direkten Wirtschaftssanktionen verschiedener Art zu verhängen“, so Uljukajew beim Börsenforum in Moskau. „Ich hoffe, dass man sich auf verbale Interventionen und die lokalen Maßnahmen beschränkt, die unsere amerikanischen und europäischen Partner verkündet haben.“

„Jedenfalls tritt jetzt im Bereich der Investitionsstimmungen eine Pause ein. Die Menschen sind nicht bereit, Investitionen zu beschließen, weil sie diese Risiken als nicht annehmbar betrachten. Dies bewirkt einen starken Kapitalabfluss“, fügte er hinzu.

Die USA und die EU hatten individuelle Sanktionen – Sperrungen von Aktiva und Einreiseverbot – gegen eine Reihe von Personen beschlossen. Von Wirtschaftssanktionen ist in der EU bereits seit einigen Wochen die Rede, einen Beschluss gab es jedoch vorerst nicht.

08:46

Eine Revision der Weltordnung, welche sich auf die Herrschaft der USA stützt, ist nach Ansicht von Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, unvermeidlich.

Diese Revision werde allerdings „von einer Reihe von Krisen begleitet“, twitterte der Außenpolitiker am Donnerstag.

Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin darauf verwiesen, dass die Welt nach dem Verschwinden des bipolaren Systems nicht stabiler geworden ist. Die westlichen Partner mit den USA an der Spitze lassen sich in ihrer praktischen Politik meist nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren leiten, weil sie an ihre Auserwähltheit und  Ausschließlichkeit glauben. Sie handeln nach ihrem Gutdünken und peitschen in den internationalen Organisationen die gewünschten Resolutionen durch. Sollte dies aus welchem Grund auch immer nicht gelingen, ignorieren sie den Uno-Sicherheitsrat und die Uno insgesamt, so Putin.

08:37

Die EU hat starke Sanktionen gegen Russland vorbereitet, die in Kraft gesetzt werden können, sollte Russlands Truppen in die Ost-Ukraine einmarschieren, schreibt „The Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf Premier David Cameron.

Wie der britische Regierungschef im Parlament erklärte, hat die Europäische Union ein „starkes, funktionales und effektives“ Paket von Handels-, Finanz- und Wirtschaftssanktionen für den Fall vorbereitet, wenn Russland in der Ost-Ukraine interveniert.

In seinem Bericht über sein jüngstes Treffen mit den EU-Top-Politikern und US-Präsident Barack Obama in Den Haag betonte Cameron, dass die Vereinbarung über die Vorbereitung zusätzlicher Sanktionen die bedeutendste Leistung der Begegnungen war.

Laut der Zeitung wurde Cameron von einigen Parlamentsmitgliedern kritisiert, die sich für härtere Maßnahmen zur „Bestrafung“ Russlands für die Angliederung der Krim einsetzten.

08:02

Das machte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, auf einer Pressekonferenz deutlich, die den Ergebnissen des EU- USA- Gipfels gewidmet war.

Es werde erwartet, dass die Dokumente im Juni des laufenden Jahres signiert werden, teilte er Journalisten mit.

04:43

Hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland wird die Schweiz gemäß den entsprechenden UN-Resolutionen handeln. Momentan werde sein Land die von der EU und den USA getroffenen Sanktionsmaßnahmen nicht verfolgen, erklärte der schweizerische Bundespräsident Didier Burkhalter am Mittwoch.

Wichtiger als mögliche Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, sei die Rolle der Schweiz als Brückenbauer in der Ukraine, so Burkhalter weiter.

 

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]