Minutenprotokoll des Tages [27.2.2014] aktualisiert 23:16

23:16

Die Bruttoauslandsverschuldung der Ukraine hat Ende 2013 140 Milliarden US-Dollar oder etwa 80 Prozent des BIP erreicht, dabei macht der Anteil der kurzfristigen Schulden 65 Milliarden US-Dollar aus, heißt es in einem Programm der Regierung der Ukraine, das am Donnerstag veröffentlicht und gebilligt wurde.

Laut dem Programm sind die kurzfristigen Schulden mehr als viermal so hoch wie Gold- und Devisenreserven des Landes, die bis zu 15 Milliarden US-Dollar zurückgegangen sind.

22:45

Die russische Schwarzmeerflotte befasst sich mit Kampfausbildung, deswegen drohen ihre Handlungen der Ukraine nicht, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow gegenüber Journalisten am Donnerstag.

„Zurzeit befassen sich alle Verbände und Formationen mit Alltagsaktivität, unter anderem mit Kampfausbildung. Solche Handlungen stellen keine Gefahr dar und sind rechtlich nicht beschränkt“, sagte Antonow.

22:14

Die Ukraine rechnet mit weiterer Zusammenarbeit mit Russland sowohl im Haushalts- als auch im Gassektor, erklärte der Finanzminister des Landes Alexander Schlapak, nachdem ihn die Oberste Rada im Amt bestätigt hatte.

Dem neuen Premierminister Arseni Jazenjuk zufolge sollte man dringend mit dem IWF zur Fortsetzung der Finanzierung des Landes verhandeln. Die Regierung redet von einer Hilfe in Höhe von mindestens 15 Milliarden US-Dollar. Das Geld ist notwendig, um die Schulden nach den Mitteln auszuzahlen, die die Regierung von Asarow und Janukowitsch gestohlen worden waren, sagte Jazenjuk.

22:00

Die Ukraine wird laut dem neuen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk innenpolitische Konflikte mit friedlichen Mitteln beilegen.

„Wir werden alle Konflikte auf politischem Wege lösen“, versprach Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. „Wer uns in eine Konfrontation zu verwickeln versucht, der wird scheitern.“

Arsenij Jazenjuk, Fraktionschef der prowestlichen Partei „Batkiwschtschina“, war am Donnerstag von der Obersten Rada (Parlament) zum neuen Ministerpräsidenten  bestimmt worden. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, dass die neue Führung in Kiew die prorussischen Stimmungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit der Armee unterdrücken wolle.

21:42

Der Machtwechsel solle in jedem Land dem Gesetz entsprechen; was in der Ukraine passiert ist, stimmt nicht mit der Verfassung überein, erklärte der Sprecher der russischen Staatsduma Alexei Naryschkin während seines Besuchs in der Türkei am Donnerstag.

„Als Vorsitzender des höheren gesetzgebenden und Repräsentativorgans bin ich der Meinung, dass ein jeder Machtwechsel im Rahmen des Gesetzes und der Verfassung und nicht mit Argumenten wie Baseballschläger, Eisenstangen, Pflastersteinen und Molotow-Cocktails verlaufen soll“, sagte Naryschkin.

21:12

Die neue Regierung in Kiew hofft, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) das krisengebeutelte Land mit mindestens 15 Milliarden US-Dollar unterstützt.

„Wir hoffen auf mindestens 15 Milliarden US-Dollar“, sagte der neue Finanzminister, Alexander Schlapak, am Donnerstag. Er erwarte, dass eine IWF-Mission schon in der nächsten Woche die Ukraine besuche und dass auch die „finanzielle Zusammenarbeit“ mit Russland wiederaufgenommen werde.

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Donnerstag zur Agentur Reuters, dass der Fonds demnächst Vertreter zur Einschätzung der ökonomischen Situation in die Ukraine entsenden werde.

Russland hatte im Dezember den Gaspreis für die krisengebeutelte Ukraine um ein Drittel auf 268,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter gesenkt. Zudem verpflichtete sich Moskau, ukrainische Bonds für 15 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Nach dem erzwungenen Machtwechsel in Kiew sah Russland vom Kauf weiterer Wertpapiere vorerst ab, bis eine neue Regierung in Kiew stehe und ihr Programm vorstelle.

21:11

Der Oberste Rat (Parlament) der Krim hat für den 25. Mai eine Volksbefragung über die Erweiterung der Vollmachten der Autonomie angesetzt.

Die Frage beim Volksentscheid lautet: „Unterstützen Sie die staatliche Selbstbestimmung der Krim als Teil der Ukraine auf der Grundlage der internationalen Verträge und Abkommen?“

„Für die Ansetzung des Referendums stimmten 61 Abgeordnete. Im Sessionssaal waren 64 Menschen“, teilte ein Mitarbeiter des Pressedienstes des Obersten Rates der Krim mit.

20:48

Das russische Außenministerium hat internationale Partner, die die Auftritte der Opposition in der Ukraine gefördert haben, aufgefordert, die Verantwortung für die Vereinbarung zur Regelung der Situation zu erkennen.

„Wir rufen jene ausländischen Partner auf, die zunächst die Auftritte der Opposition ermutigt und die Vereinbarung vom 21. Februar initiiert und unterstützt haben, ihre Verantwortung für ihre Umsetzung in vollem Maße zu erkennen. Aussagen, dass dieses Dokument bereits seine Rolle gespielt habe, sind nicht ernsthaft“, heißt es in einer Erklärung des russischen Ministeriums.

20:12

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der seine Entmachtung durch das Parlament als rechtswidrig ablehnt, wird nach Angaben aus seiner Umgebung am morgigen Freitag im russischen Rostow am Don eine Pressekonferenz geben.

Die Konferenz beginne um 17:00 Uhr Moskauer Zeit (13:00 Uhr MEZ), hieß es. Der genaue Ort werde noch bekannt gegeben.

19:18

Der neue ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk meldet den Transfer von etwa 70 Millarden US-Dollar in Steueroasen seitens der früheren Regierung in den letzten drei Jahren. Das erklärte er am Donnerstag in der Obersten Rada vor den Wahlen des Regierungschefs.

„Nun ist es klar, dass es sich um das Geld handelt, das als Kredite mit Staatsgarantie erhalten wurde“, sagte Jazenjuk.

19:03

Die Oberste Rada der Ukraine hat den Vorschlag des Premierministers der Ukraine, Arseni Jazenjuk, über die Ernennung der Mitglieder des neuen Ministerkabinetts genehmigt.

Es wird berichtet, dass die Abgeordneten gleich die ganze Zusammensetzung der Regierung abgestimmt haben. Für diese Entscheidung stimmten 331 Abgeordnete.

Dem Sprecher des Parlaments Alexander Turtschinow zufolge gehören die meisten neu gewählten Minister keiner politischen Partei an.

Zuvor hatte die Oberste Rada der Ukraine den Anführer der Partei Batkiwschtschyna, Arsenij Jazenjuk, als Premierminister der Ukraine bestätigt.

17:48

„Im Zusammenhang mit Behauptungen über Verstöße gegen die grundlegenden Vereinbarungen über die Schwarzmeerflotte durch die russische Seite erklären wir, dass die Schwarzmeerflotte Russlands sich in der heutigen komplizierten Situation an diese Abkommen strikt hält“, teilte am Donnerstag die Abteilung für Information und Presse des russischen Außenministeriums mit.

„Die Verlegung einzelner gepanzerter Fahrzeuge der Schwarzmeerflotte erfolgte in vollem Einklang mit den grundlegenden Vereinbarungen und erforderte keine Genehmigung“, heißt es in der Mitteilung.

Der Interimspräsident der Ukraine Alexander Turtschinow hatte früher die Angehörigen der russischen Schwarzmeerflotte, die sich auf der Krim aufhalten, aufgefordert, die Gegenden nicht zu verlassen, die von den geltenden bilateralen Vereinbarungen festgelegt sind.

17:44

Russland, die USA und Großbritannien müssen laut Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, als Garanten der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine agieren.

Dies äußerte er am Donnerstag in seiner Rede vor dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada), nachdem er als Kandidat für das Amt des Premierministers vorgeschlagen worden war.

Dem Budapester Memorandum zufolge „übernehmen Russland, die USA und Großbritannien als Garanten die Verantwortung dafür, dass sie keine Militärkonflikte zulassen und dass kein Nachbarland nie und unter keinen Umständen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen wird“, so Jazenjuk.

Jazenjuk verwies auf „separatistische Versuche, in erster Linie auf dem Territorium der Autonomen Krim-Republik“.

17:28

Das ukrainische Parlament hat Arseni Jazenjuk am Donnerstag im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt.

Der  Fraktionschef der Partei „Batkiwschtschina“ war von der Koalition „Europäische Wahl“ aufgestellt worden, die am selben Tag von der  Obersten Rada ins Leben gerufen worden war.

Für Jazenjuk als Regierungschef haben 371 Abgeordnete bei notwendigen 226 Stimmen votiert.

17:08

Kiew hat die Nato nicht um spezifische Hilfe im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine ersucht, teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag mit.

„Bei dem heutigen Treffen der Kommission Nato-Ukraine haben wir unsere Absicht bekräftigt, unsere Partnerschaft im Rahmen der Kommission zu entwickeln“, sagte der Generalsekretär nach der Tagung der Kommission. „Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Reformierung des Verteidigungssektors. Die Ukraine nimmt an Nato-Operationen teil. Heute haben beide Seiten erneut bekräftigt, dass wir weiterhin bereit sind, unsere Beziehungen zu entwickeln.“

Wie Rasmussen hinzufügte, betrachtet die Allianz die jetzige großangelegte Alarmübung der russischen Truppen nicht im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. „Die Russen haben uns über diese Übung informiert und klar zu verstehen gegeben, dass diese in keiner Beziehung zu den Ereignissen in der Ukraine stehen“,  betonte er.

17:07

Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments und Übergangspräsident  Alexander Turtschinow hat am Donnerstag die Bildung der Koalition „Europäische Wahl“ in der Obersten Rada bekannt gegeben.

„Laut Artikel 83 der Verfassung der Ukraine will ich verkünden, dass am 27. Februar die Koalition ‚Europäische Wahl‘ gebildet und registriert wurde“, so der pro-europäische Politiker.

Ihm zufolge vereint die Koalitionsmehrheit 250 Abgeordnete bei einem erforderlichen Minimum von 226 Mandaten.

Die Oberste Rada wird nun über die Bildung einer „Regierung des Volksvertrauens“ entscheiden.

16:52

Menschen kommen weiterhin zu dem Parlamentsgebäude und verlangen von dem Obersten Rat der Krim, eine Sitzung abzuhalten. Vor dem Parlamentsgebäude halten sich nicht weniger als 1.500 Menschen auf.

Die Demonstranten skandieren Parolen: „Russland!“, „Wir sind für die Krim!“ Die meisten Teilnehmer der Aktion sind Männer im jungen und mittleren Alter. An der Kleidung vieler von ihnen sind St. Georges-Bänder befestigt, die als Erkennungszeichen verwendet werden.

16:51

Der Milliardär George Soros hat die Top-Politiker der Europäischen Union aufgerufen, einen dringenden Hilfsplan für die Ukraine nach der Art des „Marshall-Plans“  zu beschließen.

Wie er in einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief betonte, sollte Deutschland bei der Umsetzung eines solchen Plans tonangebend sein. Der Plan soll Kredite europäischer Geschäftsbanken an ukrainische Unternehmen sowie Trainings und Konsultationen für das ukrainische Top-Management im Austausch gegen Anteile an diesen Unternehmen bzw. gegen Gewinnbeteiligungen vorsehen.

Soros verwies darauf, dass seine Stiftung Renaissance Foundation, die seit 1990 in der Ukraine tätig ist, mit den jüngsten Unruhen in diesem Land in keiner Beziehung steht. Zugleich räumte er ein, dass die Stiftung „diejenigen in Schutz genommen hat, die von offiziellen Repressionen betroffen waren“.

Nach dem Auseinandertreiben der Kundgebung am 30. November 2013 hatte die Stiftung die Einstellung der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden bekanntgegeben. Nun sei aber Renaissance Foundation bereit, das Streben der Ukrainer nach der Herstellung demokratischer Institute zu unterstützen. Für die Ukraine seien „diversifizierte Wirtschaft“ und „hohe Qualität des Humankapitals“ kennzeichnend, deshalb sei das Land potentiell als Objekt für Investitionen interessant.

16:33

Der neue Oberbürgermeister von Sewastopol, Alexej Tschaly, ist am Donnerstag mit dem Generalstabschef des ukrainischen Verteidigungsministeriums und anderen Vertretern der bewaffneten Strukturen zusammengetroffen. Beide Seiten betonten ihre Absicht, eine friedliche Regelung der Situation auf der Krim zu finden, teilt die Webseite des Koordinierungsrates der Sewastopoler Stadtverwaltung mit.

„Alle Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer friedlichen Entwicklung, die beliebige Szenarien einer Gewaltanwendung ausschließen würde“, heißt es in der Mitteilung.

15:29

Moskau hat auf die Proteste der prorussischen Demonstranten auf der ukrainischen Halbinsel Krim prompt reagiert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

Die russische Regierung forciert mehrere Investitionsprojekte auf der Krim, die bereits vor dem Machtwechsel in Kiew beschlossen worden waren. Russlands Handels- und Industriekammer soll Investoren finden, die mehr als fünf Milliarden Dollar in Projekte auf der Halbinsel investieren würden. Die Investoren erwägen diesen Schritt jedoch erst, wenn sich die politische Lage in der Ukraine beruhigt hat.

15:22

Der Kurs der ukrainischen Währung ist am Donnerstag ins Bodenlose gefallen. Eine der Ursachen dafür ist laut Finanzanalysten die Besetzung von Regierungsgebäuden auf der Krim durch die Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung.

Im Vergleich zum Dollar erreichte die Ukrainische Griwna (UAH)  einen neuen Tiefstand: Ein Dollar entsprach am Donnerstag Börsenangaben zufolge 11,1 bis 11,3 Griwna. Am Mittwochabend waren es noch 10,33-10,50 Griwna gewesen.

Das entspricht einem Zuwachs beim US-Dollar von etwa 35 Prozent verglichen mit dem Jahresbeginn.

15:13

Russland hat den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch inoffiziellen Angaben zufolge aufgenommen und ihm Schutz gewährt.

„Janukowitsch hat die russischen Behörden ersucht, seine persönliche Sicherheit zu gewährleisten“, hieß es aus russischen Regierungskreisen. „Dieser Bitte wurde auf dem russischen Territorium entsprochen.“

15:10

Die Umgebung von Viktor Janukowitsch hat den im Internet aufgetauchten angeblichen Text seiner Anordnung als Fälschung bezeichnet.

„Die angebliche Anordnung von Viktor Janukowitsch, die im Netz auftauchte und verbreitet wird, ist eine Fälschung“, sagte ein Insider aus der Umgebung von Janukowitsch, der erklärt hat, dass er ein legitimer ukrainischer Präsident ist.

14:56

Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die Lage in dem Land als „kriminelle Missstände“ bezeichnet, bei denen die ukrainische Führung vom Menschenhaufen gewählt wir.

Er brachte dabei seine Überzeugung zum Ausdruck, dass er in seinem Standpunkt durch die Bevölkerung im Südosten des Landes und auf der Krim unterstützt werde.

„Nun wird deutlich, dass das Volk im Südosten der Ukraine und auf der Krim die Machtlosigkeit und die faktisch kriminellen Missstände im Lande abstoßt, wenn die Leiter der Ministerien durch einen Menschenhaufen auf dem Platz gewählt werden“, heißt es in der Erklärung von Janukowitsch.

14:50

Viktor Janukowitsch betrachtet sich weiterhin als den legitimen Präsidenten der Ukraine, heißt es in seinem Appell an das ukrainische Volk.

„Ich betrachte mich nach wie vor als das legitime Staatsoberhaupt, das auf der Grundlage einer freien Willensbekundung der ukrainischen Führung gewählt wurde“, heißt es in seinem Appell.

Janukowtisch bekundete seine Entschlossenheit, bis zum Schluss um die Umsetzung der Kompromiss-Vereinbarungen zur Überwindung der politischen Krise in der Ukraine zu kämpfen. Das am 21. Februar mit der Opposition in Anwesenheit von westlichen Partnern geschlossene Abkommen betrachtet der ukrainische Staatschef als nicht erfüllt.

Wie er mitteilte, hatte er der ukrainischen Armee nicht befohlen, sich in die innenpolitischen Ereignisse einzumischen. Das tue er auch jetzt nicht.

Wie er betonte, lehnt das Volk im Südosten der Ukraine und auf der Krim die Willkür ab, bei der Minister von einer Menschenmenge auf einem Platz gewählt werden.

Er hat nach eigenen Worten die russischen Behörden ersucht, seine Sicherheit vor Aktionen der Extremisten zu schützen, die in der Ukraine die Macht erobert haben.

14:45

Viktor Janukowitsch glaubt, dass das Abkommen, das am 21. Februar durch ihn und die Anführer der ukrainischen Opposition in Kiew unterzeichnet wurde, nicht erfüllt worden ist, heißt es in seiner Ansprache an das ukrainische Volk.

„Ich glaube, das Abkommen über die Regelung der ukrainischen Krise, das durch mich und die Anführer der ukrainischen Opposition in Anwesenheit der geehrten westlichen Partner unterzeichnet wurde, ist nicht erfüllt worden“, so Janukowitsch.

14:41

Wie der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in seiner Botschaft an das ukrainische Volk mitgeteilt hat, hatte er der Armee die Einmischung in die innenpolitischen Geschehnisse in der Ukraine nicht befohlen und wird dies auch jetzt nicht tun.

„Falls jemand derartige Befehle den Streitkräften und Sicherheitskräften erteilen wird, werden solche Befehle gesetzwidrig und verbrecherisch sein“, heißt es in seiner Botschaft.

14:28

Polens Außenminister Radoslaw Sikorsi ist den westlichen Medienberichten zufolge über die Zuspitzung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim besorgt. Er befürchte, dass dies einen Konflikt von einem regionalen Maßstab auslösen könnte.

Es wird berichtet, dass Sikorski die Besetzung der Regierungsgebäude auf der Krim als eine radikale Entscheidung bezeichnet habe.

„Das ist ein radikaler Schritt. Und ich will diejenigen warnen, die ihn gewagt hatte, wie auch diejenigen, die denen eine solche Möglichkeit gegeben hatten, dass eben derartige Ereignisse die Regionalkonflikte auslösen“, sagte der polnische Minister. „Das ist ein sehr gefährliches Spiel“, fügte er hinzu.

14:15

Die USA rufen die Ukraine auf, die Rechte der Minderheiten zu schützen, erklärte der Pressesekretär des Weißen Hauses, Jay Carney.

„Wir rufen die Top-Vertreter der Ukraine auf, alles nur Mögliche zu tun, um die Sicherheit und die Menschenrechte aller Bürger, einschließlich der Rechte der Minderheiten zu schützen, sich zu verpflichten, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und von einer Politik Abstand zu nehmen, die Fehden hervorrufen kann.“

14:14

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der nach den Ereignissen in diesem Land von der Opposition für zurückgetreten erklärt wurde, hat die russischen Behörden um persönliche Sicherheit gebeten.

„Ich und meine Mitkämpfer bekommen Drohungen mit dem Tod. Ich muss die russischen Behörden bitten, mich vor Handlungen der Extremisten zu schützen“, heißt es in einer Erklärung von Janukowitsch.

13:52

Die Inlandstruppen und die Polizei sind wegen Besetzung des Parlaments und der Regierung der Krim in Alarmbereitschaft versetzt worden, schrieb der ukrainische Übergangsinnenminister Arsen Awakow am Donnerstag auf seinem Facebook-Account.

Die Besetzer seien seinen Worten zufolge mit automatischen Waffen und Maschinengewehren bewaffnet.

Der Premierminister der Autonomen Republik Krim Anatolij Mogiljow versuchte, mit den Personen, die den Ministerrat und den Obersten Rat der Krim besetzten, zu verhandeln. Aber die Verhandlungen scheiterten.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete ein Strafrechtsverfahren nach dem Artikel „Terroranschlag“ wegen der Besetzung des Obersten Rates und des Ministerrates der Krim ein.

13:41

Freie Wahlen führen nicht immer zu Demokratie, äußerte US-Außenminister John Kerry in Bezug auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine, meldet AFP am Donnerstag.
In einem Journalistengespräch am Mittwoch verglich Kerry die Ereignisse in der Ukraine mit der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Juli.

Diese Beispiele beweisen, dass Wahlen alleine für die Herstellung eines demokratischen Regimes nicht ausreichend seien, so Kerry.

„Demokratie wird nicht allein durch Wahlen bestimmt. Es mag sein, Sie haben eine demokratisch gewählte Regierung, wobei Sie keine Reformen vornehmen, welche sich auf demokratische Prozeduren stützen und eine vollwertig funktionierende Demokratie gewährleisten.“

13:39

Vertreter der „Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung“ der Halbinsel Krim haben am Donnerstag Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten der Autonomie, Anatoli Mogiljow, abgelehnt.

Am Donnerstagmorgen hatte eine Einheit der Selbstverteidigungskräfte die Gebäude des Parlaments und des Ministerrates der Krim in Simferopol besetzt.

Wie der Ministerrat auf seiner Webseite mitteilt, erklärten Vertreter dieser Kräfte bei einem Gespräch mit Mogiljow in der Eingangshalle des Regierungsgebäudes, sie seien „nicht bevollmächtigt, Verhandlungen zu führen und Forderungen zu stellen“.

Der Premier übergab ihnen seine Telefonnummern für weitere Kontakte und für die Regelung der Situation.
Wie RIA Novosti erfuhr, bezeichnen sich die Einheiten, die die Gebäude besetzt haben, als Kräfte der Selbstverteidigung der russischsprachigen Bevölkerung.
Auf dem Territorium der Halbinsel bilden sich weitere Selbstverteidigungseinheiten, die sich nach Simferopol, dem Verwaltungszentrum der Autonomie, begeben.

13:31

Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und Anwärter auf das Amt des Vizepremiers für die Integration mit der EU, Boris Tarassjuk (Fraktion Batkiwschtschina), schließt nicht aus, dass Kiew das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union demnächst unterzeichnen kann.

„Falls die Europäische Union auf der Unterzeichnung des Abkommens auf der Präsidentenebene bestehen wird, könnte dies sich auch nach der Präsidentenwahl hinziehen. Wenn solche Bedingung ausbleibt, so wäre, denke ich, die Regierung bereit, innerhalb von zwei bis drei Wochen das Abkommen zu unterzeichnen“, sagte Turtschinow.

13:06

Der Interimspräsident der Ukraine Alexander Turtschinow hat die Angehörigen der russischen Schwarzmeerflotte, die sich auf der Krim aufhalten, aufgefordert, die Gegenden nicht zu verlassen, die von den geltenden bilateralen Vereinbarungen festgelegt sind.

„Ich wende mich an die Führung der russischen Schwarzmeerflotte mit der Forderung – alle Angehörigen müssen in den Grenzen der Territorien bleiben, die von der Vereinbarung festgelegt sind. Beliebige Bewegungen außerhalb dieser Territorien werden als Militäraggression bewertet“, sagte er am Donnerstag im ukrainischen Parlament.

11:50

Die bewaffneten Menschen, die das Parlament der Autonomen Republik Krim besetzt haben, haben eine Lärmgranate vor dem Gebäude gezündet, als Journalisten ukrainischer, russischer, türkischer und anderer Weltmedien versucht haben, ins Parlament einzudringen.

„Eine Gruppe von Journalisten versuchte, ins Parlament einzugehen. Diejenigen, die das Gebäude besetzten, zündeten eine Granate. Man schrie „Geht fort, wir werden schießen! Innerhalb des Parlaments gibt es mindestens einen Scharfschützen“, teilte die Journalistin eines ukrainischen Fernsehsenders mit.

Am Donnerstagmorgen wurden das Parlament und der Ministerrat der Krim von bewaffneten Menschen besetzt. Über den Gebäuden wurden die russischen Flaggen gehisst. Auf der ganzen Halbinsel werden Selbstverteidigungsverbände gebildet, die sich nach Simferopol begeben.

10:34

Das Parlament und die Regierung der Autonomen Republik Krim sind am Donnerstagmorgen von bewaffneten Menschen besetzt worden.

Unbekannte brachen ins Gebäude ein, beseitigten die Sicherung und drangen ins Parlament ein, teilte ein Mitarbeiter des Pressedienstes des Parlaments der Autonomen Republik Krim mit. Vor dem Eingang ins Parlament wurde eine Barrikade aus Behelfsgegenständen (Holzpaletten, Mülltonnen usw.) errichtet. Das Parlament wurde von der Polizei abgesperrt.

Auch nahe dem Ministerrat der Autonomen Republik Krim befindet sich eine große Zahl von Polizisten. Die Polizei lässt die Menschen an das besetzte Gebäude nicht heran.

Über den beiden Gebäuden wurden die russischen Flaggen gehisst.

10:23

Das EU-Parlament „ruft zur Schaffung einer unabhängigen Kommission zur Ermittlung der Verstöße gegen die Menschenrechte, die es seit Beginn der Demonstrationen gibt, die mit der Internationalen Beratungsgruppe des Europarates und der OSZE eng zusammenarbeiten wird, auf“, heißt es im Resolutionsentwurf, der am Donnerstag zur Abstimmung gebracht werden soll.

Darüber hinaus will das EU-Parlament dem ukrainischen Volk Respekt für „einen geordneten Machtwechsel und seinen bürgerlichen Mut, die es in den letzten Monaten an den Tag legte“, zollen. „Dieser Bürger- und Volksprotest dient als Beispiel und kennzeichnet einen Wendepunkt in der Geschichte der Ukraine“, heißt es im Resolutionsentwurf.

10:19

Drei Menschen sind am Mittwoch bei den Zusammenstößen während der Massenkundgebungen vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim ums Leben gekommen.

Vor dem Obersten Rat versammelten sich an die 20.000 Menschen. Die russischsprachigen Einwohner protestierten gegen den Staatsstreich in der Ukraine. Vertreter der Krim-Tataren unterstützten die Opposition in Kiew. Die Auseinandersetzung wuchs in eine Prügelei und ein Gedränge über. 30 Menschen wurden verletzt.

Rund hundert Menschen bleiben auch heute noch vor dem Gebäude des Obersten Rates der ukrainischen Krim-Autonomie. Sie fordern die Durchführung eines Referendums über das weitere Schicksal der Halbinsel. Sie errichten Barrikaden und machen Lagerfeuer.

09:14

Das Kollegium des russischen Außenministeriums hat am Mittwoch unter dem Vorsitz des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine Sitzung zum Thema „Über moderne Trends internationaler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und über die Aufgaben des russischen Außenministeriums in diesem Bereich“ abgehalten, teilte das russische Außenministerium mit.

„Im Kontext der Menschenrechtsthemen wurde die Lage in der Ukraine besprochen. Man zeigte sich besorgt über groß angelegte Verstöße gegen die Menschenrechte in der Ukraine, die Missachtung des Rechts auf den Gebrauch der Muttersprache, ethnische und nationale Diskriminierung, Angriffe und Vandalismus gegen Objekte des historisch-kulturellen Erbes und des religiösen Kultes“, hieß es.

[Mit Material von Stimme Russlands und RIA]