Minutenprotokoll des Tages [26.5.2014] aktualisiert 11:28

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11:28

Joao Soares, Leiter der OSZE-Mission zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine, hat Kiew und die Regionen zu einem Dialog sowie dazu aufgerufen, die Worte „Separatisten“ und „Terroristen“ zu vermeiden.

Seiner Meinung nach haben die Kiewer Behörden eine Reihe von Fehlern gegenüber den Regionen begangen. Zu diesen Fehlern zählte er die „Haltung der Obersten Rada zur russischen Sprache“.

„Ich bin persönlich damit nicht einverstanden. Russisch ist eine der Nationalsprachen in der Ukraine. Das ist ein großer politischer Fehler, ihre Bedeutung zu bagatellisieren“, sagte Soares zu RIA Novosti.

„Für mich ist es auch offensichtlich, dass die Regionen eine größere Autonomie erhalten müssen. Und das Hauptsächliche: Es muss einen Dialog geben. Sogar mit jenen, die als Separatisten bezeichnet werden. Einige bezeichnen sie auch als ‚Terroristen‘. Ich rufe auf, von diesem Wort keinen Gebrauch zu machen. Erinnern Sie sich an das große Beispiel von Nelson Mandela für die ganze Welt. Mehr als 20 Jahre lang wurde er Terrorist genannt. Dann wurde er aus dem Gefängnis entlassen und buchstäblich am Tag darauf zum Präsidenten der Republik Südafrika gewählt. Aber ich kenne die Philosophie des Europarates, des Europäischen Parlaments und der Nato. Sie unterscheidet sich etwas von der Haltung der OSZE“, betonte Soares.

Dabei wies er darauf hin, dass er die Legitimität der Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht anerkenne, bei denen die meisten Einwohner für eine Unabhängigkeit gestimmt haben.

„Wenn die meisten Einwohner dieser Gebiete gegen die Behörden des Landes gestimmt sind, so hätten sie diese Haltung bei den Wahlen äußern müssen. Dies wäre bei der Stimmenauszählung sichtbar gewesen“, so der Leiter der OSZE-Mission.

11:09

Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine und der EU-Kommission zu den Gaslieferungen wird in Berlin eröffnet.

Russland wird vom Leiter des Energieministeriums Alexander Nowak, die Ukraine vom amtierenden Minister für Energie und Kohlenindustrie Juri Prodan und die EU-Kommission vom Kommissar für Energie Günther Oettinger vertreten.

Die Schulden der Ukraine für das russische Gas haben bereits 3,5 Milliarden US-Dollar überschritten.

10:56

Bei der ukrainischen Präsidentenwahl am Sonntag hat die Wahlbeteiligung um 20.00 Uhr Ortszeit nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei 60,41 Prozent gelegen.

Die Wahl fand in 189 von insgesamt 225 Wahlbezirken statt.

Die ukrainische Präsidentenwahl wie auch Kommunalwahlen in einigen Regionen fanden am Sonntag vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Krise sowie eines militärischen Einsatzes im Osten des Landes statt. Um das Präsidentenamt bewarben sich insgesamt 21 Kandidaten.

Laut Exit-Polls sowie nach den ersten Ergebnissen der Stimmenauszählung gewinnt der Großunternehmer und Abgeordnete Pjotr Poroschenko mit mehr als 50 Prozent.
Die höchste Wahlbeteiligung wurde in den westukrainischen Gebieten Lwow (77,62 Prozent), Ternopol (76,63 Prozent), Iwano-Frankowsk (74,57 Prozent) und Wolynsk (71,79 Prozent) registriert.

Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung in den ostukrainischen Gebieten Donezk (15,03 Prozent), Lugansk (20,88 Prozent), Odessa (46,01 Prozent) und Charkow (48,69 Prozent).

In Kiew gaben bis 20.00 Uhr 62,35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

10:10

In der selbsternannten Republik Donezk ist seit Mitternacht Ausnahmezustand ausgerufen worden, meldet der Präsidiumsvorsitzende des Obersten Rats der Republik Denis Puschilin.

Zuvor erklärte der erste Vizepremier der Ukraine Vitali Jarjoma, dass die Armee und andere Gewaltorgane die aktive Phase des Militäreinsatzes in der Ostukraine wiederaufnehmen. Laut Anhängern der Föderalisierung hat Kiew die im Vorort von Slawjansk stationierten Truppen verstärkt. In der vergangenen Nacht wurden die Kämpfe in der Region fortgesetzt.

10:02

Ein Beitritt der Ukraine zur Nordatlantikallianz steht laut dem Interimsaußenminister Anderj Deschtschiza nicht auf der Tagesordnung der ukrainischen Regierung. Die zukünftige Entwicklung hänge jedoch auch von Handlungen Russlands ab.

„Mit absoluter Sicherheit kann ich behaupten, dass die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in nächster Zeit nicht in die Agenda aufgenommen wird. Dies ist in der ukrainischen Gesetzgebung nicht vorgesehen und ist keine Priorität des Regierungsprogramms.

Derzeit werden keine diesbezüglichen Verhandlungen geführt. Wie sich die Situation entwickeln wird und wie die Stimmung der Ukrainer sein wird, hängt auch von weiteren Handlungen Russlands ab“, sagte Deschtschiza in einem Interview für die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

Heute ist die Ukraine laut Gesetz ein blockfreier Staat.

Die Wahl des ukrainischen Präsidenten sowie die Kommunalwahlen in einer Reihe von Regionen des Landes fanden am Sonntag vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Krise sowie einer groß angelegten Militäroperation der Kiewer Behörden im Osten statt, bei der friedliche Menschen ums Leben kommen.

09:30

Der Milliardär Pjotr Poroschenko hat laut der zentralen ukrainischen Wahlkommission 54,09 Prozent der Stimmen bekommen.

Für die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko stimmten 13,16 Prozent und für den Leiter der Radikalen Partei Oleg Ljaschko 8,5 Prozent der Wähler ab. Dies sind die Angaben nach der Aufzählung von 30 Prozent der Stimmen.

Falls keiner der Kandidaten in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt, setzt die zentrale Wahlkommission eine zweite Runde fest, die am 15. Juni stattfinden könnte.

Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sowie die Kommunalwahlen in einer Reihe von Regionen verlaufen vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Krise und eines Sondereinsatzes im Osten des Landes.

08:50

Pjotr Poroschenko, der nach vorläufigen Angaben von Exit Polls bei den Wahlen des ukrainischen Präsidenten gesiegt hat, ist der Auffassung, dass ohne Teilnahme Russlands über die Sicherheit in der Region nicht sprechen kann.

„Ohne Teilnahme Russlands kann man über die ernsthafte Sicherheit in unserer Region nicht sprechen. Wir werden jenes Format finden, und ein Treffen mit Putin wird es zweifellos geben“, sagte er.

Früher hatte Poroschenko auch angegeben, dass Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Teilnahme der EU und der USA stattfinden müssen. Zugleich hält er es für notwendig, nach anderen Formaten zu suchen, die es ermöglichen werden, die angehäuften Fragen zwischen den beiden Ländern zu lösen.

08:26

Es gibt laut dem ukrainischen Großunternehmer und Abgeordneten Pjotr Poroschenko, der nach Angaben von Exit Polls bei den Wahlen des ukrainischen Präsidenten gesiegt hat, Formate, die es ermöglichen, die angehäuften Probleme zwischen Kiew und Moskau zu lösen.

„Russland ist unser größter Nachbar. Ungeachtet der enormen Probleme, die in letzter Zeit in unseren bilateralen Beziehungen nicht durch Verschulden der Ukraine entstanden sind,  haben wir hinreichend Formate, die es uns ermöglichen, die Lösung der angehäuften Probleme in Angriff zu nehmen“, sagte Poroschenko.

Laut dem nationalen Exit Poll erhielt er 55,9 Prozent der Stimmen vor Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit 12,9 Prozent.

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]