Minutenprotokoll des Tages [26.4.2014] aktualisiert 23:00

23:00

Die Einschränkung der Wasserversorgung der Krim ist eine Diversion der Ukraine, erklärte der amtierende Leiter der Republik Krim, Vorsitzender des Ministerrats Sergej Axjonow.

„Das Schließen der Schleusen des Nord-Krim-Kanals kann man nicht anders als Diversion bezeichnen“, sagte er.

Laut Axjonow „finden derzeit Verhandlungen mit der Ukraine auf föderaler Ebene statt“. „Es gibt Reservepläne. Die Krim wird auf jeden Fall nicht ohne Wasser bleiben“, versicherte er.

21:39

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti verfügt über Satellitenfotos, auf denen eine große Menge ukrainischer Technik und Ausrüstung neben Slawjansk und an der Grenze zu Russland zu sehen sind.

Wie eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium meldet, wurden in den Grenzgebieten über 15.000 Militärs aufgestockt, die der jetzigen Regierung in Kiew untergeordnet sind.

„In den an Russland grenzenden Gebieten wurde eine Gruppierung gebildet, die etwa 160 Panzer, 230 Militärinfanteriewagen und Panzertransportwagen zählt, sowie mindestens 150 Raketenwerfer „Grad“ und „Smertsch“, fügte die Quelle hinzu.

21:12

Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch hat im Äther des österreichischen Fernsehsenders ORF bestätigt, dass die Festgenommenen in Slawjansk nicht im Rahmen der OSZE-Mission handelten und keine Beobachter sind. Bisher hatte die OSZE keinen Kontakt zu ihnen.

Wie Neukirch erläuterte, handelt es sich nicht um OSZE-Militärexperten, sondern um Militärbeobachter, die unter dem Deckmantel des OSZE-Mandats unterwegs nach Slawjansk waren. Derzeit verhandle mit ihnen nicht die OSZE, sondern das Verteidigungsministerium und das Außenamt Deutschlands. Dabei seien die ukrainische Regierung, die diese Experten eingeladen hat, sowie drei Militärs und ein Dolmetscher anwesend, hieß es.

19:22

Papst Franziskus hat beim Treffen mit dem amtierenden ukrainischen Premierminister Arseni Jazenjuk erklärt, er hoffe auf schnellstmöglichen Frieden im Land. Laut Berichten habe er Jazenjuk einen Kugelschreiber geschenkt.

„Ich hoffe, dass mit diesem Kugelschreiber ein Friedensabkommen signiert wird“, sagte der Pontifex.

Während seines Besuchs traf sich Jazenjuk mit dem italienischen Premierminister Matteo Renzi und der Außenministerin Federica Mogherini. Angesichts der Situation in der Ukraine musste er seinen Besuch um einen Tag kürzen.

19:20

Russische Flugzeuge haben die Grenze zu den benachbarten Ländern, darunter auch zur Ukraine, nicht verletzt. Das teilte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Samstag mit.

Er dementierte eine von Medien verbreitete Erklärung des Pentagon, wonach ein russisches Flugzeug in den Luftraum der Ukraine eingedrungen sein soll. „Russische Kontrollstellen haben keine Verletzungen der Luftgrenze registriert… Die Erklärung des Pentagon ist haltlos und hat populistischen Charakter, denn sie enthält weder Ort, Zeit, Höhe und Flugrichtung noch andere objektive Parameter.“ Solche Erklärungen des Pentagon belasteten die ohnehin schon komplizierte Lage in der Region und trügen nicht zur Deeskalation der Spannungen in der Ukraine bei, hieß es in Moskau.

Am Samstag hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Journalisten in Rom mitgeteilt, dass ein russischer Kampfjet nachts „sieben Mal“ den ukrainischen Luftraum verletzt hatte. Jazenjuks Erklärung wurde unter anderem von der Agentur AFP zitiert.

Unterdessen teilte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal Medienberichten zufolge mit, dass während der russischen Militärübungen, die derzeit unweit des ukrainischen Gebiets stattfinden, weder die Land- noch die Luftgrenze verletzt wurde.

18:51

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in die Ukraine eine Gruppe von Unterhändlern geschickt, um die Freilassung der in Slawjansk angehaltenen Beobachter zu erzielen.

Zuvor erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Andrei Kelin, dass Russland für die schnellstmögliche Freilassung der Militärexperten plädiert.

Am 25. April hielten die Volkswehrmänner in Slawjansk die OSZE-Mission und ukrainische Offiziere an.

18:47

Länder Südosteuropas bangen angesichts der steigenden Gasschulden der Ukraine gegenüber dem Konzern Gazprom um die Sicherheit des russischen Gastransit nach Europa. Das sagte ein Vertreter des russischen Energieministeriums am Samstag nach Konsultationen in Moskau mit.

An den Gesprächen in der russischen Hauptstadt nahmen Ressortchef Alexander Nowak, Gazprom-Vorstandsvorsitzender Alexej Miller sowie Vertreter Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Moldawiens teil. Hauptthema war die Gewährleistung des reibungslosen Transits von russischem Erdgas nach Europa.

„Die ausbleibenden Zahlungen für russisches Gas haben auch zur Folge, dass gegenwärtig nicht genug Gas in Speicher auf dem Territorium der Ukraine gepumpt wird. Dieses Gas ist für die Gewährleistung des Transits in andere Länder Europas bestimmt. Besorgnis darüber wurde denn auch von allen Gesprächspartnern geteilt“, sagte der russische Experte, der anonym bleiben wollte.

Zuvor hatte das russische Energieministerium Vertretern der Ukraine und der Europäischen Union vorgeschlagen, sich am 28. in Moskau zu treffen, um Probleme der Gasversorgung zu erörtern. Die laufenden Schulden der Ukraine für das bereits bezogene russische Gas belaufen sich auf rund 2,2 Milliarden US-Dollar und dürften zum Jahresende auf mehr als vier Milliarden Dollar wachsen. Kiew weigert sich, den aktuellen Preis von 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter zu zahlen, und zapft jetzt täglich bis zu 60 Millionen Kubikmeter russischen Gases „gratis“ ab.

18:36

Die Leiterin der ukrainischen Partei Batkiwschtschina Julia Timoschenko hält die Pläne des Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko über bilaterale Verhandlungen mit Russland für inakzeptabel. Sie unterstrich, dass Kiew aus dem vierseitigen Verhandlungsprozess nicht herauskommen kann.

Timoschenko erinnerte, dass sich nach der Tragödie von Tschernobyl die ganze Welt vereint hat, um der Ukraine zu helfen. Ferner erklärte sie, dass Europa und die USA auch jetzt versuchen, die Ukraine bei der Lösung neuer Probleme zu unterstützen. Das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, der EU und der USA werde mit einer „Kapitulation“ der Ukraine enden, sagte sie.

18:10

Der amtierende ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal hat erklärt, dass bei der russischen Übung die Landesgrenze und der Luftraum nicht verletzt wurden.

„Am Mittag waren vier Transportflugzeuge Il-76 entlang unserer Grenze unterwegs, dennoch haben sie die Grenze nicht überquert“, sagte er am Samstag in Kiew zu Journalisten.

Kowal äußerte die Meinung, dass diese Handlungen darauf gerichtet waren, dass die ukrainische Regierung auf einen Militäreinsatz in drei Gebieten des Landes verzichtet.

18:07

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Unterhändler in die Ukraine entsandt, die die Freilassung ihrer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltenen Militärexperten erwirken sollen. Das erfuhr die Agentur Reuters am Samstag aus den Regierungskreisen in Berlin.

Zuvor hatte bereits Russland Schritte zur möglichst schnellen Freilassung der Experten angekündigt. Details wollte das Außenministerium in Moskau aber nicht preisgeben. Nach OSZE-Angaben gehören zur Gruppe vier deutsche Militärexperten sowie jeweils ein Vertreter Dänemarks, Polens, Tschechiens und Schwedens.

Aus Kiew verlautete indes, dass die OSZE-Experten gemäß dem Wiener Dokument von 2011 über vertrauensbildende Maßnahmen und Sicherheit im Land weilen. Vereinbarungsgemäß hat die Gastgeberseite für die Sicherheit der Inspekteure zu sorgen. „Die Kiewer Behörden hätten die Aufenthaltsorte, Tätigkeiten und Probleme der Sicherheit der Experten in den Regionen, wo die zentralen Behörden die Lage nicht kontrollieren und wo eine Militäroperation gegen Einwohner des eigenen Landes läuft, noch vor der Reise abstimmen sollen“, betonte das russische Außenamt.

Am Samstag hatte zuvor der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin in Wien erklärt, dass Russland als OSZE-Mitglied alles in seinen Kräften Stehende tun wird, um die Freilassung der Experten so schnell wie möglich zu erwirken. Zugleich teilte er mit, dass die russische OSZE-Vertretung keine Angaben darüber hat, wo sich die Gruppe jetzt befindet.

17:38

Anhänger der Föderalisierung haben beschlossen, alle Volkswehrtruppen im Gebiet Donezk der Volkswehr von Slawjansk unterzuordnen, meldet der Co-Vorsitzende der Regierung der selbsternannten Republik Donezk Denis Puschilin.

Seit März dauern in der Ostukraine Kundgebungen zur Unterstützung der Föderalisierung an. Die Behörden in Kiew haben sich zu einem Sondereinsatz in den Gebieten Donezk und Lugansk entschieden.

17:26

Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben bei einem Telefonat die Ukraine-Krise erörtert. Das teilte das russische Außenamt am Samstag nach dem Gespräch mit.

Viel Raum hätten dabei mögliche Schritte zur Deeskalation in der Ex-Sowjetrepublik eingenommen, hieß es. Details des Gesprächs, das auf Initiative der deutschen Seite stattfand, wollte das Außenministerium nicht preisgeben.

16:41

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wird die Wahlkampagne des Führers der Radikalen Partei der Ukraine, Oleg Ljaschko, möglicherweise finanzieren. Das erfuhr RIA Novosti am Samstag aus der Umgebung des Präsidentenkandidaten.

„Ljaschko Popularität unter den ukrainischen nationalistisch gesinnten Internet-Nutzern ist deutlich höher als die von Oleg Tjagnibok und Dmitri Jarosch. Über die Finanzierung wird derzeit mit dem Chef des Monitoringdepartemens bei Facebook verhandelt“, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte. Der US-Geschäftsmann Zuckerberg rechne mit der künftigen Hilfe bei der Umsetzung seiner Projekte in der Ukraine.

Der unabhängige Parlamentsabgeordnete Ljaschko war Ende Februar in das Präsidentenrennen eingestiegen. Tjagnibok ist der Chef der nationalistischen Freiheitspartei, die nach dem Umsturz in der Ukraine zur Regierungskoalition gehört. Jarosch führt die ukrainische Vereinigung radikaler nationalistischer Organisationen Rechter Sektor an. Die Präsidentenwahl ist zum 25. Mai angesetzt. Insgesamt werden sich 23 Kandidaten um das höchste Amt in der Ukraine bewerben.

16:17

Die Vertreter der EU-Länder werden am 28. April in Brüssel eine Sondersitzung zu neuen Sanktionen gegen Russland und Wegen der Krisenregelung in der Ukraine durchführen.

Die EU will in nächster Zeit die Liste der russischen Staatsbürger ausweiten, gegen die wirtschaftliche und politische Sanktionen verhängt werden.

Zuvor vereinbarte G7, eine dritte Etappe der Sanktionen gegen Russland wegen Nichteinhaltung der Genfer Abkommen zu beginnen.

16:06

Maidan-Schläger, die Andersdenkende in der Ukraine einschüchtern und verprügeln, erhalten für ihre „Arbeit“ durchschnittlich 15 000 Griwna (rund 1000 Euro) monatlich. Das teilte Präsidentenkandidat Oleg Zarjow am Samstag im russischen Fernsehen mit.

„Radikale, die mich in Kiew krankenhausreif geschlagen hatten, und die Angreifer, die mich in Odessa und Nikolajew überfallen haben, sind ein und dieselbe Kraft… In jedem Gebiet im Osten der Ukraine werden die Protestierer von diesen Schlägertrupps zum Schweigen gebracht. Sie sind ein bewaffneter Flügel der Machthaber bei der Bekämpfung der Andersdenkenden“, sagte der Kandidat.

1000 Euro seien für die Ukraine, wo alle Betriebe stilllägen, kein schlechtes Geld. Dabei „verdienten“ Maidan-Kommandeure umgerechnet bis zu 3000 Euro.

Zarjow teilte ferner mit, dass die Werchowna Rada jetzt Versuche unternimmt, ihn von der Liste der Präsidentenkandidaten zu streichen. Als erster Schritt wolle das Parlament ihm die Immunität als Abgeordneter aberkennen, sagte Zarjow. Bei der zum 25. Mai dieses Jahres einberufenen Präsidentenwahl bewerben sich 23 Kandidaten.

15:51

Die Ukraine hat der Schwarzmeer-Halbinsel Krim den Wasserhahn zugedreht. Am Samstag wurden alle Schleusen am Nördlichen Krim-Kanal geschlossen, über den die Halbinsel bislang etwa 85 Prozent des benötigten Wassers erhalten hatte, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN.

Der Kanal verbindet den Fluss Dnepr mit dem Wasserleitungssystem der Krim. Am 18. März hatten Medien berichtet, dass die Ukraine die Wasserversorgung der Halbinsel eingestellt hatte. Kiew dementierte.

In dieser Woche hatte der Chef der Wirtschaftskommission des Krim-Parlaments, Witali Nachlupin, mitgeteilt, dass die Krim-Behörden bereit sind, Vorauskasse fürs Wasser zu zahlen. Aber Kiew torpediere jegliche Verhandlungen. Zuletzt hatte die Ukraine die Wasserversorgung der Krim um 95 Prozent reduziert.

15:42

Moskau unternimmt Schritte zur Freilassung der in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltenen Militärexperten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das teilte das russische Außenamt am Samstag mit.

Welche Schritte das Außenministerium dabei meinte, war zunächst nicht bekannt. Zur Gruppe gehören nach OSZE-Angaben vier deutsche Militärexperten sowie jeweils ein Vertreter Dänemarks, Polens, Tschechiens und Schwedens.

Am Samstag hatte bereits der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin in Wien erklärt, dass Russland als OSZE-Mitglied alles in seinen Kräften Stehende tun wird, um die Freilassung der Experten so schnell wie möglich zu erwirken. Zugleich teilte er mit, dass die russische OSZE-Vertretung keine Angaben darüber hat, wo sich die Gruppe jetzt befindet.

15:29

Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hat Medienberichte dementiert, wonach der Dialog Putins mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama eingestellt wurde. „Diese Angaben entsprechen nicht der Wirklichkeit“, erklärte Peskow am Samstag in einem Interview für den Radiosender Echo Moskwy.

„Kontakte erfolgen regelmäßig, zuletzt hatten die Präsidenten in der Vorwoche ein Gespräch. Wegen Differenzen ist der Dialog mitunter hart. Trotzdem wurde der Kontakt nie abgebrochen“, sagte Peskow.

Am 14. April hatte Putin Obama aufgerufen, den Einfluss der USA maximal zu nutzen, um ein Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern. Danach berichteten einige westliche Medien, dass keine der Seiten nach diesem Gespräch an direkten Kontakten interessiert war.

14:21

Nach der Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland bereitet die G7-Ländergruppe juristische und praktische Schritte vor, die über Wirtschaft, Handel und Finanzbereich hinausgehen werden. Das ist in einem am Samstag in Brüssel veröffentlichten Kommuniqué der sieben größten Wirtschaftsnationen festgeschrieben.

„Wir verurteilen ein weiteres Mal den gesetzwidrigen und von uns nicht anerkannten Versuch Russlands, die Krim und (die Stadt) Sewastopol anzuschließen.“ Die G7 werde jetzt dazu beitragen, dass Moskau juristische und praktische Folgen dieses rechtswidrigen Anschlusses zu spüren bekomme, hieß es in dem Papier.

Zuvor hatte die Agentur Reuters gemeldet, dass die EU unter anderem ein Verbot für Finanzoperationen mit Banken auf der Krim, für Investitionen in die EU durch Unternehmen, die auf der Krim ansässig bzw. eingetragen sind, sowie europäische Investitionen in Objekte auf der Krim erwägt.

Die von den USA geplanten neuen Sanktionen gegen Russland werden möglicherweise die Bereiche Energie und Banken tangieren, sagte Ben Rods, außenpolitischer Berater von Präsident Barack Obama, nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass vor allem einige Privatunternehmen über ökonomische Folgen der Sanktionen gegen eine derart große Wirtschaft wie Russland besorgt sind“, sagte Rods bei einem Briefing an Bord der Präsidentenmaschine.

Reuters zufolge werden die neuen Sanktionen am Montag bekannt gegeben. Dabei berief sich die Agentur auf eine Erklärung des Weißen Hauses.

14:21

Die Medienberichte darüber, dass die Nato-Militärs zusammen mit den ukrainischen Streitkräften kämpfen, stimmen nicht, erklärte die Nato-Vertreterin Oana Lungesku.

„Diese Meldungen sind gefälscht und dienen als Anlass für einen Eingriff“, schrieb sie in ihren Twitter.

Fast die gleiche Niederschrift machte im Twitter der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow, dabei deutete er aber auf die russischen Medien, die seiner Meinung nach die Berichte über die Teilnahme der Allianz in den Sondereinsätzen in der Ukraine falsifizieren.

14:03

Der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow hat die Information über den angeblich wegen der Situation in der Ukraine abgebrochenen Dialogs zwischen Wladimir Putin und Barack Obama dementiert.

„Das Gespräch wird regelmäßig fortgesetzt, letztes Mal fand es vorige Woche statt. Zurzeit gibt es viele Auseinandersetzungen, deshalb sind die Verhandlungen oft hart, dennoch geht die Kommunikation weiter“, sagte Peskow zu Journalisten.

Zuvor berichteten westliche Medien, dass die Präsidenten Russlands und der USA den Dialog abgebrochen haben sollen.

13:15

Die Behörden von Kiew haben die Schleusen des Nord-Krim-Kanals gesperrt, über den das Wasser aus dem Fluss Dnepr auf die Krim-Halbinsel kam.

Die Ukraine versorgt die Krim bis zu 85 Prozent mit Süßwasser über den Nord-Krim-Kanal, der das Flussbett des Dneprs mit der Halbinsel verbindet.

Der Kanal wurde 1961-1971 gebaut. Er fängt im Kachowkaer Stausee an und erreicht Kertsch, seine Länge beträgt 402,6 Kilometer.

13:14

Russland plädiert für die schnellstmögliche Freilassung von Militärexperten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Medienberichten zufolge in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehalten werden. Das erklärte Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Samstag in Wien.

„Russland als OSZE-Mitglied wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um die Freilassung der Experten so schnell wie möglich zu erwirken“, versicherte der Diplomat. Zugleich teilte er mit, dass die russische OSZE-Vertretung keine Angaben darüber hat, wo sich die Gruppe jetzt befindet.

Am Freitagabend hatte der vom Volk gewählte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, Journalisten mitgeteilt, dass sich die seit Freitagmorgen vermisste Gruppe von OSZE-Beobachtern in dieser ostukrainischen Stadt Slawjansk befindet. „Wir stoppten den Bus mit Vertretern der OSZE-Mission, weil sie von ukrainischen Offizieren begleitet wurden… Wir überprüfen jetzt die Identität der Mitglieder der Mission und der ukrainischen Offiziere“, sagte Ponomarjow.

12:47

Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Andrei Kelin hat am Samstag erklärt, dass Russland für schnellstmögliche Freilassung der Militärexperten der OSZE-Länder plädiert, die laut Meldungen in Slawjansk festgenommen wurden.

„Als OSZE-Mitglied wird Russland alle möglichen Schritte unternehmen, um diese Menschen freizulassen“, sagte Kelin zu Journalisten.

„Wir wissen nicht, was genau passiert ist und wo sie sich derzeit befinden. Aber wir sind – wie andere OSZE-Mitglieder auch – darüber sehr besorgt“, fügte er hinzu.

12:32

Eine Kolonne aus sechs Panzertransportwagen der ukrainischen Armee hat die Stadt Swjatogorsk verlassen und nähert sich laut Augenzeugen dem Dorf Chrestischtsche (15 Kilometer nordwestlich von Slawjansk), den Anhänger der Föderalisierung immer noch kontrollieren.

Das Dorf selbst bleibt bisher unter Kontrolle der Volkswehr. Am 24. April haben Mitarbeiter der ukrainischen Gewaltorgane die Barrikade beschossen.

Die ukrainischen Militärs, die am Sondereinsatz in der Ostukraine teilnehmen, sind in der Stadt Swjatogorsk und im Dorf Dolina (Rajon Slawjansk) stationiert.

12:28

Das ukrainische Parlament diskutiert derzeit nach Angaben von Ex-Regierungschefin und Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko über die Übernahme von Vollmachten zur Wahl des Landespräsidenten.

„Heute sitzen alle Oligarchen im Parlament… Sie wollen die Menschen um das Recht bringen, den Staatschef zu wählen, und die Vollmachten des Präsidenten bis auf deklarative beschneiden“, kritisierte die Politikerin am Vortag in der TV-Show Shuster LIVE.

Die Präsidentenwahlen in der krisengeschüttelten Ukraine sind zum 25. Mai dieses Jahres angesetzt. Um das höchste Amt im Land bewerben sich 23 Kandidaten.

12:19

Die gegen Russland verhängten Sanktionen wirken sich nach Ansicht von US-Finanzminister Jacob Lew auch auf einige amerikanische und europäische Unternehmen aus. „Wenn Sie Ihre Geschäfte mit einem so großen Land wie Russland einstellen, ist der Effekt auch über dessen Grenzen hinaus zu spüren“, sagte Lew am Samstag in einem Interview für den Radiosender Marketplace.

In den USA gebe es bereits Konzerne, die bedrängt seien, auch in Europa gebe es Unternehmen, die die Sanktionen zu spüren bekommen hätten. „Auch die Russen geben zu, dass die Sanktionen wirken.“

Lew bestätigte, dass die US-Behörden in Abstimmung mit ausländischen Partnern „zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland planen, die seine Wirtschaft noch stärker treffen werden“.

12:19

Der amtierende ukrainische Präsident und Vorsitzender der Obersten Rada Alexander Turtschinow hat angeordnet, Maßnahmen zur Sicherheit der Journalisten zu treffen und ständige Ausstrahlung der Fernsehsender in den Ostregionen der Ukraine wiederherzustellen, informiert der Pressedienst des Präsidenten.

Unter anderem beauftragte Turtschinow den Sicherheitsrat, Sicherheit in den Gebieten Donezk und Lugansk zu gewährleisten, wo die Anti-Terror-Einsätze durchgeführt werden.

11:44

Die Gründung von Blockposten neben Slawjansk bestätigt die Absicht von Kiew, totale Blockade der Stadt zu verhängen.

Am Freitag hielten die Abwehrkräfte zwölf OSZE-Vertreter an. Den lokalen Behörden zufolge waren darunter Offiziere der Nato-Länder und des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte.

In der Nacht zum Samstag beschossen Unbekannte den Blockposten der Föderalisierungsanhänger auf der Fahrstrecke Charkiw-Rostow. Auf den Blockposten wurde 15 bis 20 Mal geschossen, niemand wurde verletzt. Die Täter konnten davonkommen.

11:27

Ein Arbeitsloser, der den Stab der Bewegung „Rechtssektor“ in Lugansk finanziert hatte, ist festgenommen worden.

Er erzählte, dass ihm Freunde dafür Geld geliehen hatten, weil sie hofften, dadurch Kontakte zu knüpfen.

Der Mann behauptet, er kenne den Chef der Verwaltung des ukrainischen Innenministeriums Wladimir Guslawski und den Gouverneue des Gebiets Lugansk Michail Bolotskich. Unter seinen Freunden erwähnte er den Abgeordneten der Partei der Regionen Roman Landyk, bei dem er ebenfalls Geld geborgt hatte.

11:06

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben russische Jäger im Laufe von 24 Stunden mehrmals den ukrainischen Luftraum verletzt.

Der Vertreter des Pentagons Steve Warren führte in seiner Erklärung am 25. April keine Einzelheiten an. Er forderte Moskau auf, Sofortmaßnahmen zur Deeskalation in der Ukraine zu treffen. Russland kommentiert dies vorerst nicht.

Zuvor nannte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel die Stationierung der russischen Streitkräfte neben der ukrainischen Grenze eine gefährliche Provokation.

10:52

Eine Reihe europäischer Banken und Energieunternehmen plädieren für eine Milderung der Sanktionen, die die westlichen Länder gegen Russland wegen der Situation um die Ukraine verhängt haben, schreibt die New York Times.

Die Leiter der Unternehmen äußern ihren Skeptizismus bezüglich der Effektivität der bereits eingeführten und der neuen Maßnahmen. Außerdem lasse sich die Missbilligung der Sanktionen seitens der Energiekonzerne durch die enge Zusammenarbeit zwischen Russland und den europäischen Ländern gerade in diesem Bereich erklären, schreibt die Zeitung.

09:33

Das ukrainische Innenministerium bittet die Bürger, den Kommandos, die gegen die Volkswehr kämpfen, Finanz- und materielle Hilfe zu leisten. Zu diesem Zweck wurde ein spezieller Fonds gegründet.

Das Innenamt unterstreicht, dass das Staatsbudget dafür nicht ausreicht.

„In der Liste der nötigen Sachen sind Panzerwesten, moderne Kommunikationsmittel und Fahrzeuge, sowie Körperpflegemittel, Wäsche, Bettwäsche und Waschmittel“, hieß es in der Erklärung.

09:15

Die G7-Länder (USA, Deutschland, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada) haben laut eigener Erklärung neue Sanktionen gegen Russland abgestimmt.

Das Ziel der Maßnahmen ist unter anderem, „für friedliche Wahlen in der Ukraine im nächsten Monat zu sorgen“.

Am Montag geben die USA und die EU Sanktionen gegen eine Reihe russischer Personen und Organisationen bekannt. Man erwartet, dass in die US-Sanktionsliste 15 Personen eingetragen werden, die angeblich an der Situation in der Ukraine beteiligt sind.

08:31

Das Projekt des Baus der Pipeline South Stream wird in strenger Übereinstimmung mit dem Zeitplan umgesetzt, die Hauptarbeiten am Abschnitt auf dem Territorium von Bulgarien und Serbien beginnen im Sommer 2014, heißt es in einer Mitteilung der Informationsverwaltung des russischen Energiekonzerns Gazprom.

„Heute kann allein South Stream Europa zusätzliche Garantien für die Energiesicherheit geben“, werden die Worte von Gazprom-Chef Alexej Miller in dieser Mitteilung angeführt.

In Übereinstimmung mit dem Zeitplan soll das erste Gas Ende 2015 in die Leitung eingespeist werden.

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]