Minutenprotokoll des Tages [25.5.2014] aktualisiert 21:24

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21:24

Der ukrainische Großunternehmer und Abgeordneter Pjotr Poroschenko gewinnt laut Exit Polls bereits in der 1. Wahlrunde der Präsidentenwahl in der Ukraine.

Laut dem nationalen Exit Poll erhielt er 55,9 Prozent der Stimmen vor Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit 12,9 Prozent und dem Chef der Radikalen Partei Oleg Ljaschko mit acht Prozent.

Laut den Exit Polls von vier ukrainischen Fernsehsendern (ICTV, 1+1, TRK Ukraina und Inter) kommt Poroschenko auf 57,31 Prozent vor Timoschenko mit 12,39 und Ljaschko mit 8,69 Prozent.

20:58

Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, habe ein Telefongespräch mit seiner italienischen Kollegin, Federica Mogherini, gehabt, teilt das russische Außenamt mit. Das Gespräch sei auf Initiative der italienischen Seite zustande gekommen.

Die Minister hätten die Situation im Südosten der Ukraine, insbesondere den Tod des italienischen Journalisten, Andrea Rocchelli, und dessen russischen Dolmetschers, Andrej Mironow, erörtert. Die Chefs der beiden Außenministerien tauschten in diesem Zusammenhang ihre Beileidsbekundungen aus.

Lawrow und Frau Mogherini sprachen sich für den unverzüglichen Abbau der Gewaltoperation der Kiewer Machthaber und die sofortige Einstellung der Gewalt im Südosten der Ukraine aus.

Zuvor hatte Rom von Kiew eine Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Tod eines italienischen Bürgers in der Ukraine verlangt.

20:05

Während der Präsidentenwahl in der Ukraine wirft die so genannte Lugansker Volksrepublik der Kiew-treuen Nationalgarde vor, nicht loyale Mitglieder einer lokalen Wahlkommission erschossen zu haben. Die Regierung in Kiew hat Opfer bei einer Schießerei bestätigt.

„Unsere Kommandantur hat berichtet, dass das Dnjepr-Bataillon in Nowoajdar die Mitglieder einer Kommission erschossen hat, nachdem sich diese geweigert hatten, ein Wahllokal zu öffnen“, teilte ein Pressesprecher der „Lugansker Volksrepublik“ am Sonntag RIA Novosti mit. Über die genaue Opferzahl machte er keine Angaben. Das Dnjepr-Bataillon gehört zur Nationalgarde, die auf Befehl aus Kiew an einem Militäreinsatz gegen Regimegegner in der Ost-Ukraine teilnimmt.

Das ukrainische Innenministerium bestätigte, dass bei einer Schießerei am Sonntag in einem Wahllokal in Nowoajdar ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden seien. „Es wurden so genannte Terroristen festgenommen“, teilte Vize-Innenminister Sergej Jarowoj mit.

Ein weiterer Vertreter der Administration der „Lugansker Volksrepublik“  teilte RIA Novosti mit, dass ukrainische Truppen in Nowoajdar ein Café beschossen hätten. „Eine Panzerkolonne rückt Richtung Lugansk vor. Sie hat ein Café beschossen, in dem sich Zivilisten befanden.“ Es gebe Tote und Verletzte. Eine Bestätigung aus anderen Quellen gab es zunächst nicht.

18:46

Der ukrainische Grenzschutz hat bestätigt, dass Russland mit dem Truppenabzug aus den Grenzgebieten begonnen hat.

„Der Abzug der russischen Truppen von der Grenze hat begonnen“, sagte General Viktor Mischakowski  vom ukrainischen Grenzschutz am Sonntag in Kiew. Er bemängelte jedoch, dass die Feldlager, die das russische Militär bei seiner jüngsten Übung errichtet habe, nicht abgebaut worden seien. „Die Camps, die Führungsstellen und das Versorgungssystem bleiben erhalten“, so der ukrainische General unter Berufung auf Luftaufklärungsdaten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in dieser Woche gesagt, Russland ziehe seine Truppen von der ukrainischen Grenze ab, um gute Bedingungen für die bevorstehende Präsidentenwahl in der Ukraine zu schaffen. Laut dem Generalstabschef Waleri Gerassimow wird der Abzug rund 20 Tage in Anspruch nehmen. Die Nato und westliche Politiker sagten wiederholt, sie sähen keine Anzeichen für einen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze. Daraufhin forderte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow den Westen auf, eine genaue Distanz zu nennen, auf die Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen soll.

18:41

Laut jüngsten Angaben läuft die vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Ukraine in neun der 22 Wahlbezirke des Donezbeckens im Osten des Landes, wo die Föderalisierungsanhänger im April bei einem Referendum für die „Volksrepublik Donezk“ gestimmt haben. Zu den Wahllokalen seien 9,11 Prozent der Wähler gekommen.

Von den zehn größten Städten der Region findet die Wahl in Donezk (mehr als eine Million Einwohner) sowie in den Städten Slawjansk, Kramatorsk und Gorlowka nicht statt. Dagegen wurden in Mariupol (mehr als 500.000 Einwohner) nahezu alle Wahllokale eröffnet.

„Die Wahl hat im Gebiet stattgefunden“, sagte Sergej Taruta, der von den Behörden in Kiew zum Gouverneur des Gebiets Donezk ernannt worden war.

18:12

Bei der russischen Gesellschaftskammer sind Meldungen von Beobachtern und Menschenrechtlern über verschiedene Verletzungen bei der Präsidentenwahl in der Ukraine eingegangen, teilt Maxim Grigorjew, ein Gesellschaftskammer-Mitglied, mit.

Laut ihm verfolge man in der GK laufend die Lage in der Ukraine und den Abstimmungsverlauf: „Ich habe starke Zweifel, dass die ukrainische Wahl den internationalen Standards entspricht. Bei uns laufen Informationen über verschiedene Verstöße in zahlreichen Regionen des Landes ein. Was das Gebiet Donezk betrifft, so bleibt dort die Abstimmung aus, die meisten Wahllokale sind geschlossen“, sagte Grigorjew vor Journalisten.

Die vorgezogene Präsidentschaftswahl findet in der Ukraine am Sonntag vor dem Hintergrund einer tief greifenden politischen Krise und der von den Behörden in Kiew betriebenen groß angelegten Strafoperation im Osten des Landes statt.

17:53

Die Beteiligung bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl liegt laut der Zentralen Wahlkommission des Landes augenblicklich bei 17,52 Prozent, berichten Medien am Sonntag.

Indessen hat man im ukrainischen Innenministerium von 19 Rechtsverletzungen berichtet. Unter anderem wurden Räumlichkeiten oder Eigentum der Wahlkommissionen beschädigt, es wurde Eigentum der Wahllokale wie etwa Wählerlisten oder Siegel gestohlen. Außerdem ertönten Forderungen, dass die Wahllokalen ihre Arbeit einstellen sollen.

Es sei ferner eine Falschmeldung über einen deponierten Sprengsatz eingegangen. Auch war von beschädigten Stimmzetteln die Rede.

17:50

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew ist am Sonntag auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim eingetroffen, die sich im März mit Russland wiedervereinigt hat. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine statt, die die Krim weiterhin als eigenes Territorium betrachtet.

Während seines zweitägigen Aufenthalts wird Medwedew das Kinder-Erholungszentrum Artek besuchen und über die Vorbereitungen auf die Feriensaison beraten. Zudem sind Gespräche Medwedews mit dem Leiter der Republik Krim, Sergej Aksjonow, und dem Gouverneur von Sewastopol, Sergej Menjajlo, geplant. Artek war bereits 1925 als eine Kureinrichtung für Kinder gebaut worden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde Artek zum Internationalen Kinderzentrum und umfasst heute zehn Ferienlager.

Nach dem Betritt der Krim zu Russland im März besucht Medwedew bereits zum zweiten Mal die Halbinsel.

17:10

Im ukrainischen Donezk haben sich die Gegner der Präsidentschaftswahl, die am Sonntag in der Ukraine läuft, zu einer Kundgebung zusammengefunden.

An der Protestaktion nahmen rund 5.000 Menschen teil. Die Kundgebung findet in der Nähe der Residenz des Großunternehmers Rinat Achmetow statt, gegen den die Behörden der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“ ein Strafverfahren angestrengt haben.

Rund 400 Menschen protestieren auch im ostukrainischen Charkow und fordern, die Wahl zu boykottieren. Die Protestierenden haben sich im Stadtzentrum mit Plakaten und Spruchbändern versammelt, auf denen „Unser Nein zu der Wahl!“, „Nein für die blutige Wahl!“, „Nieder mit der Junta! Slawjansk ist eine Heldenstadt!“ steht.

Die Teilnehmer an der Veranstaltung unterstreichen die Notwendigkeit, ein Referendum über eine Föderalisierung der Ukraine und Kommunalwahlen zu veranstalten.

17:05

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Leiter der Kaukasus-Republik Tschetschenien Ramsan Kadyrow für seinen Einsatz bei der Freilassung der Journalisten Oleg Sidjakin und Marat Sajtschenko in der Ukraine gedankt. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung „Iswestija“ mit.

„Der Präsident wurde über die Freilassung der Journalisten informiert“, sagte Peskow am Sonntag. Putin habe Kadyrow angerufen und ihm für seine Anstrengungen gedankt. Das Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen russische Medien bezeichnete der Kreml-Sprecher als inakzeptabel.

Oleg Sidjakin und Marat Sajtschenko, beide Reporter des russischen TV-Senders LifeNews, waren Mitte Mai von der ukrainischen Nationalgarde nahe der umkämpften Stadt Kramatorsk festgenommen und der „Anstachelung zum Terrorismus“ beschuldigt worden. Die Behörden warfen ihnen vor, Waffen transportiert zu haben.

Die Journalisten wiesen die Vorwürfe vehement zurück. Die beiden Reporter, die nach eigenen Angaben tagelang in einem Erdloch gefangen gehalten wurden, kamen am späten Samstagabend nach Vermittlung von Tschetschenien-Chef Ramsan Kadyrow frei.

16:48

Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew berichtet von einer rekordhohen Wahlbeteiligung bei der heutigen vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine. Zwei Stunden nach der Öffnung der Wahllokale haben 17,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

„Aus allen Regionen wird eine Rekordbeteiligung gemeldet“, teilte Viktoria Sjumar, stellvertretende Sekretärin des Sicherheitsrats, am Samstag auf Facebook mit. „In den Problemregionen Donezk und Lugansk sind mehr als eintausend Wahllokale geöffnet.“

Nach Angaben der Wahlleitung sind um 11.00 Uhr Ortszeit 17,5 Prozent der Wähler zu den Urnen gekommen. Die Beteiligung sei damit deutlich höher, als man erwartet habe, teilte Schanna Ussenko-Tschornaja, Vizeleiterin der Zentrale Wahlkommission in Kiew, mit. Die höchste Wahlbeteiligung sei in der Hauptstadt Kiew: 22,7 Prozent. In den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk, die ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärt hatten, hätten per 11.00 Uhr 5,5 Prozent beziehungsweise 8,2 Prozent der Wähler abgestimmt. Die ukrainische Nachrichtenagentur UNN meldete unter Verweis auf die unabhängige Organisation Opora, dass die Wahlbeteiligung im Gebiet Donezk per 11.00 Uhr bei knapp 4,8 Prozent gelegen habe.

Um das Präsidentenamt ringen insgesamt 21 Kandidaten. Laut Umfragen ist der Milliardär Pjotr Poroschenko haushoher Favorit. Die vorgezogene Präsidentenwahl wurde angesetzt, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte, die von den westlichen Staaten umgehend anerkannt wurde. Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.

16:22

Pjotr Poroschenko, Kandidat zu den Präsidenten der Ukraine, der sich selbst nominiert hatte, erklärte zu den Journalisten, dass es unmöglich sei, von einer Stabilität in der Ukraine ohne Dialog mit Russland zu sprechen.

„Russland ist unbedingt unser Nachbar. Von einer Stabilität ohne Dialog mit Russland zu sprechen, ist unmöglich“, erklärte Poroschenko, als er die Frage nach einem eventuellen Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, im Falle seines Wahlsieges beantwortete.

Experten bezeichnen Poroschenko als den wahrscheinlichsten Wahlsieger.

In der Ukraine laufen am Sonntag sowohl die Wahl des Präsidenten als auch die lokalen Wahlen. Die Stimmabgabe vollzieht sich vor dem Hintergrund einer tief greifenden politischen Krise im Lande.

15:57

Das italienische Außenministerium hat offiziell den Tod des Fotografen Andy Rocchelli bestätigt, der einem Beschuss im Raum der Stadt Slawjansk zum Opfer gefallen sei.

Es wird mitgeteilt, dass Roccelli ein unabhängiger Fotograf gewesen sei und in der Ukraine gearbeitet habe. Bilder, die er aus Slawjansk und dessen Umgebung schickte, erschienen in vielen Ausgaben.

Bei dem verwundeten Franzosen, William Rogoulion handelt es sich um einen frei schaffenden Mitarbeiter der Agenturen Wostok-Press und France-Presse.

Während der Arbeit in der Zone der Kriegshandlungen in der Nähe des Dorfes Andrejewka gerieten die Journalisten unter Granatwerferbeschuss. Der Italiener Andrea Rocchelli und dessen Dolmetscher, Andrej Mironow, Bürger der Russischen Föderation, wurden getötet und der französische Korrespondent William Rogoulion wurde dabei verwundet.

15:28

Im Falle ihres Sieges bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine, die heute in diesem Land läuft, hat die Kandidatin von der Partei „Batkiwschtschina“ und Ex-Premierministerin, Julia Timoschenko, versprochen, den Prozess des Beitritts der Ukraine zur Nato anzuregen.

„Ich habe die Absicht, die Durchführung eines Referendums über den Beitritt zur Nato bereits am 15. Juni gleichzeitig mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl zu initiieren“, sagte Timoschenko. Sie hob hervor, dass im Falle ihres Sieges das Einreichen eines entsprechenden Antrages ihr erster Schritt als neue Landespräsidentin sein würde.Die Ex-Premierministerin meint, dass der Beitritt der Ukraine zur nordatlantischen Allianz die territoriale Integrität des Landes gewährleisten könnte.

14:38

Die ukrainische Übergangsregierung hat dem Geheimdienst SBU zusätzlich rund acht Millionen US-Dollar für den „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Befürworter einer Föderalisierung im Osten des Landes bewilligt.

Die Finanzmittel würden aus der Haushaltsreserve für „dringende Anti-Terror-Maßnahmen“ bereitgestellt, teilte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur UNN mit. Der SBU habe bis zum 15. August über die Verwendung der Gelder zu berichten.

14:33

Über 500.000 Ukrainer, die im Ausland leben, können am 25. Mai abstimmen, meldet das ukrainische Außenministerium.

114 Wahllokale wurden in Botschaften und Konsulaten gegründet, zurzeit sind 103 von ihnen offen. Das Außenamt unterstrich, dass die Wahlen dort ruhig und ohne Zwischenfälle verlaufen.

14:08

Rund 2.000 Menschen haben sich auf dem Zentralplatz in Donezk versammelt, um gegen die Präsidentschaftswahlen zu demonstrieren.

Am Sonntag arbeiten im Gebiet Donezk nur neun Wahlkommissionen von 22. In Donezk, Horliwka, Slawjansk, Kramatorsk und Druschkowsk sind die Wahlkommissionen geschlossen. An einigen anderen Orten wurde eine Reihe von Wahllokalen doch geöffnet, aber die Wahlzettel wurden dorthin bisher nicht geliefert.

14:01

In der Ost-Ukraine ist ein ausländisches Journalistenteam unter Beschuss geraten. Ein Italiener und sein Dolmetscher wurden getötet, ein Franzose erlitt Verletzungen.

Die ukrainischen Behörden haben am Sonntag das Außenministerium Italiens über den Tod des italienischen Fotoreporters Andrea Rocchelli  informiert, wie das Außenamt in Rom am Sonntag mitteilte. Der 30-Jährige wurde im Raum der umkämpften Protesthochburg Slawjansk getötet.

Laut Medienberichten gerieten die Journalisten am Samstagmorgen in der Ortschaft Andrejewka unter Mörserbeschuss der ukrainischen Armee. Dies bestätigte der französische Fotograph William Roguelon von der Agentur Wostok Press, der bei dem Beschuss verletzt wurde. Er habe Rocchelli und dessen Dolmetscher Andrej Mironow zuletzt auf der Erde liegen gesehen, wisse aber nicht, ob sie noch am Leben waren. Nach Angaben der Bildagentur Cesura hat der Dolmetscher Mironow die italienische Staatsbürgerschaft.

14:00

Etwa 360 Verstöße sind bereits bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine registriert worden, meldet die Agentur UNN.

Im Kiewer Gebiet wurden 49 Verstöße entdeckt, die sich unter anderem auf die Regeln der Wahlagitation beziehen. Im Gebiet Wolyn wurden mehrere Wahlkampagnen torpediert. Im Gebiet Riwne ist Bestechung nachgewiesen worden.

13:27

Russlands Präsident Wladimir Putin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande haben in einem Telefongespräch die Krise in der Ukraine erörtert und sich für einen friedlichen Ablauf der vorgezogenen Präsidentenwahl ausgesprochen.

Das dreiseitige Gespräch fand am Samstag auf Wunsch der westeuropäischen Politiker statt, wie das Presseamt des Kreml mitteilte. Die Gesprächspartner äußerten sich besorgt über die anhaltende Instabilität in der Ukraine und setzten sich für intensivere Verhandlungen unter Beteiligung Russlands, der EU und der Ukraine ein, um die Probleme im Energiebereich zu lösen.

13:25

Auf dem Gelände Russlands sind sechs Wahllokale für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine geöffnet worden, meldet der Leiter der ukrainischen Wahlkommission in Moskau Viktor Girschow.

Eines davon befindet sich in der ukrainischen Botschaft in Moskau, die anderen fünf in den ukrainischen Generalkonsulaten in St. Petersburg, Nischni Nowgorod, Rostow am Don, Nowosibirsk und Jekaterinburg.

In die Listen sind rund 27.000 Wähler eingetragen.

12:49

Sechs Wahllokale haben in der ukrainischen Stadt Nikolajew die Arbeit wegen einer Meldung über Explosionsgefahr eingestellt.

Die Kommissionsmitglieder und Wähler wurden aus dem Gebäude evakuiert.

Zuvor bewarfen Unbekannte ein Wahllokal in Odessa mit Molotow-Cocktails. Die Miliz konnte das Feuer schnell bewältigen. Das Wahllokal ist bereits wieder geöffnet worden.

12:25

Die siebentägige Festnahme der russischen Journalisten von LifeNews ohne Genehmigung seitens des Gerichts verstößt gegen das ukrainische Gesetz, erklärte der Leiter des Präsidentenrats für Menschenrechte Michail Fedotow.

Er unterstrich, dass gegen einen festgenommenen Menschen im Laufe von 72 Stunden eine Klage erhoben werden soll. Die Journalisten hingegen wurden seit 18. Mai festgehalten.

Fedotow äußerte die Hoffnung, dass die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in der Ukraine die Gesetzlichkeit im Land wiederherstellen und es keine illegitimen Festnahmen mehr geben wird.

11:46

Die OSZE-Mission in der Ukraine, die die Wahlen am Sonntag verfolgen sollte, hat aus Sicherheitsgründen die meisten Beobachter aus dem Gebiet Donezk abberufen, wo die Kiewer Behörden gegen die Anhänger der Föderalisierung kämpfen.

Nun sind nur wenige OSZE-Beobachter in den westlichen Teilen der Region geblieben.

Der Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Ilkka Kanerva äußerte in einem Interview für den finnischen Rundfunksender Yle Zweifel daran, dass die Wahlen in den Gebieten Lugansk und Donezk friedlich und ehrlich verlaufen werden.

Insgesamt 33.600 Wahllokale sind geöffnet, darunter 114 in 75 anderen Staaten. Die Abstimmung erfolgt vor dem Hintergrund des andauernden Militäreinsatzes in den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk. Die Führung in Kiew hatte zuvor eingestanden, dass in diesen Regionen, die ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärt haben, keine ordnungsmäßige Durchführung der Präsidentenwahl möglich sei. Nach Angaben der Kiewer Wahlleitung sind 20 der insgesamt 34 Wahlkommissionen in den Gebieten Donezk und Lugansk von den Volksmilizen blockiert. Erstmals seit mehr als 20 Jahren hält sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim, die sich im März mit Russland wiedervereinigt hat, aus den ukrainischen Wahlen heraus. OSZE zieht Wahlbeobachter ab

Wegen der andauernden Gefechte hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Mehrheit ihrer Wahlbeobachter aus dem Gebiet Donezk abgezogen. Die Beobachter seien aus Sicherheitsgründen abgezogen worden, bestätigte ein OSZE-Sprecher zur Nachrichtenagentur Reuters. „In der Stadt Donezk gibt es keine Wahlbeobachter.“ Trotz der Blockade im Osten will die Kiewer Führung den Urnengang als gültig betrachten, weil im Land keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben ist. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in dieser Woche, Moskau werde die Wahl des ukrainischen Volkes am 25. Mai respektieren.

Schoko-Milliardär vs. Ex-Regierungschefin

Um das Präsidentenamt kämpfen insgesamt 21 Kandidaten. Unter ihnen sind sowohl Vertreter der entmachteten Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch als auch Oligarchen und Vertreter radikaler Bewegungen. Laut Umfragen ist der Milliardär Pjotr Poroschenko mit 44,6 Prozent haushoher Favorit. Die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko rangiert in der Wählergunst mit 8,4 Prozent auf Platz zwei. Soziologen halten einen Sieg Poroschenkos schon in der ersten Runde für möglich. Rund drei Wochen vor der Präsidentenwahl hatte Timoschenko mit einem neuen Umsturz gedroht, sollte das Volk sie nicht wählen.

Die vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine wurde angesetzt, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte, die von den westlichen Staaten umgehend anerkannt wurde. Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.

11:48

Der „Volksgouverneur“ des Gebiets Donezk, Pawel Gubarjew, hat nach der Unterzeichnung des Vertrages über die Vereinigung zu Noworossija durch die proklamierten Volksrepubliken Donezk (VRD) und Lugansk (VRL) erklärt, dass auf dem Territorium dieser Republiken am 25. Mai keine Wahl des Präsidenten der Ukraine durchgeführt werden wird.

In Donezk haben die proklamierten VRD und VRL auf dem Kongress von Vertretern der Regionen Südostens der Ukraine den Vertrag über die Vereinigung zur Union der Volksrepubliken, Noworossija, unterzeichnet.

Wie das Oberhaupt der VRL, Valeri Bolotow, erklärte, habe es keine Vereinigung der Republiken zu einem Staat gegeben, es sei eine Vereinbarung über die Union der beiden unabhängigen Republiken unterzeichnet worden-

11:33

Der Kameramann des russischen Fernsehsenders LifeNews Marat Saitschenko hat am Sonntagmorgen im Äther des Senders erzählt, dass die ukrainischen Milizen gedroht hatten, ihn und den Reporter Oleg Sidjakin zu töten.

Laut Saitschenko hielt man sie zwei Tage lang in einer Grube gefangen. Auf ihren Köpfen lagen Säcke, die so fest um die Hälse gebunden waren, dass sie kaum atmen konnten. Ihre Hände und Füße waren mit Klebeband gefesselt. Danach hielt man die Journalisten in einem verschlossenen Zimmer fest.

09:57

In der Ukraine läuft die außerordentliche Wahl des Präsidenten. Die Abstimmung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer tief greifenden politischen Krise und einer groß angelegten Gewaltoperation, die Kiew im Südosten des Landes durchführt.

Moskau vertritt den Standpunkt, dass die Legitimität der Wahl von einer Reihe der Bedingungen, unter anderen von der Transparenz und der Berücksichtigung von Interessen der Regionen, abhängig sein werde

Um den höchsten Staatsposten bewerben sich 21 Kandidaten. Der Hauptkampf wird sich zwischen der Ex-Premierministerin Julia Timoschenko und dem Milliardär Pjotr Poroschenko entfachen. Soziologen schließen es nicht aus, dass dieser schon in der ersten Wahlrunde einen Sieg davontragen könnte, wozu er mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigen sollte. Jedoch kann sich dieser Prozess in die Länge ziehen, denn das Informations- und Analysesystem „Wahl“ ist vernichtet worden. Daher sollen die Stimmzette manuell gezählt werden.

09:33

Die beiden russischen Journalisten des Fernsehkanals LifeNews, die in der Ukraine festgenommen worden waren, sind auf freien Fuß gesetzt worden.

Zurzeit halten sich Oleg Sidjakin und Marat Sajtschenko in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny auf. Die Verhandlungen über deren Entlassung aus der Gefangenschaft wurden in Kiew mehrere Tage lang von Repräsentanten des Oberhauptes Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, geführt, doch sicherheitshalber wurden sie nicht an die große Glocke gehängt. Demnächst werden die Journalisten nach Moskau zurückkehren.

Der Korrespondent und der Kameramann wurden am 18. Mai von der Nationalgarde der Ukraine im Raum Kramatorsk festgenommen. Ukrainische Behörden legten ihnen Förderung des „Terrorismus“ im Osten des Landes zur Last.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]