Minutenprotokoll des Tages [25.3.2014] aktualisiert 22:56

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22:56

Russland wird infolge der von der NATO beschlossenen Einstellung der militärischen Kooperation mit Moskau nach Expertenansicht nichts verlieren.

„Russland hatte von dieser Kooperation in praktischer Hinsicht ohnehin schon nichts bekommen“, sagte der Chefredakteur des Magazins „Nazionalnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko, am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Novosti. „Eben deshalb wird der Verzicht der NATO auf die Kooperation mit Moskau keine gefährlichen Folgen für die Interessen oder die Sicherheit Russlands nach sich ziehen.“

Korotschenko, der zugleich Mitglied des Öffentlichen Rates beim Verteidigungsministerium Russlands ist, sagte ferner, dass die gesamte militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Allianz vor allem darauf gerichtet war, die politischen Beziehungen zu westlichen Partnern aufbauen zu helfen. Dazu zählte der Experte diverse Kommando- und Stabsübungen, gegenseitige Besuche und die Ausbildung von Militärs an Hochschulen des anderen. „Das war eine Zusammenarbeit um der Zusammenarbeit willen“, sagte Korotschenko.

Eine reale Kooperation habe es nur in Afghanistan gegeben. Dabei meinte der Experte die Gewährung eines Transitkorridors durch das Territorium Russlands, über den NATO-Güter nach und von Afghanistan gebracht werden. „Russland hatte auch Hubschrauber an die Regierung Afghanistans auf Kosten der USA geliefert. Gebildet wurde ein Trustfonds bei der NATO, aus dem die Ausbildung afghanischer Piloten, die Lieferung von Ersatzteilen u.a. finanziert wurde.“

Korotschenko kritisierte die Allianz dafür, dass russische Bitten, bei der Lösung von Problemen zu helfen, die Moskau bewegen, immer abgeschlagen wurden. Dabei erwähnte der Chefredakteur die Erweiterung der Allianz bis zu den Grenzen Russlands, den fehlenden Kampf gegen den Drogenschmuggel aus Afghanistan, den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa und die anhaltende Präsenz taktischer US-Waffen in Europa. „In diesen Bereichen gab es keine Zusammenarbeit. Mehr noch. Der Russland-NATO-Rat mutierte in den letzten Jahren zu einem Organ, das sich über die Interessen Russlands hinwegsetzte.“

„Wenn die NATO alle Kontakte auf Eis legt, wäre es durchaus logisch, das Informationsbüro der Allianz in Moskau zu schließen und sein Personal des Landes zu verweisen“, sagte Korotschenko. Bürochef Robert Pszczel erklärte am Dienstag, dass die NATO die Idee einer Isolierung Russlands nicht unterstützt. Zugleich kündigte er an, dass die Beziehungen der Allianz mit Moskau bei einem NATO-Ministertreffen am 1./2. April revidiert werden. Dagegen würden Kontakte der NATO mit der Ukraine intensiviert, sagte Pszczel.

22:50

Das Kiewer Verwaltungsgericht hat entschieden, die Ausstrahlung russischer Fernsehsender während der Behandlung der Anklage des Nationalen Rates für Fernsehen und Rundfunk einzustellen.

Es handelt sich um die Sender RTR, Pervy, Rossija 24 und NTV.

Zuvor beauftragte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat den ukrainischen Sicherheitsdienst und die Generalstaatsanwaltschaft, die Tätigkeit russischer Journalisten zu bewerten, die die Situation in der Ukraine beleuchten.

22:29

Russlands Innenminister Wladimir Kolokolzew hat die Bildung der Organe des Inneren auf der Krim und in der Stadt Sewastopol per Erlass angeordnet. Das teilte das Ministerium am Dienstag in Moskau mit.

Demnach werden das Innenministerium der Republik Krim und die territoriale Abteilung des russischen Innenministeriums für die Stadt Sewastopol ins Leben gerufen. Zudem wird in der Krim-Hauptstadt Simferopol eine für den Transport zuständige Abteilung des Inneren gebildet, die ebenfalls dem Innenministerium in Moskau unterstellt sein wird, hieß es.

22:21

Die Teilnehmer der informellen Diskussionen beim Gipfeltreffen zur Nuklearsicherheit in Den Haag haben vorgeschlagen, auf Russland durch Herabsetzen des Treibstoffpreises einzuwirken, erklärte Tschechiens Vizepremier Pavel Bělobrádek.

„Das waren keine offiziellen Verhandlungen, sondern nur Meinungsäußerungen. Man meint, dass Europa maximale Energieunabhängigkeit von Russland erreichen soll. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Energiepreise herabzusetzen, was Russlands Einkommen beeinträchtigen wird. Das ist eine ungewöhnliche Herangehensweise, aber sie ist interessant genug“, sagte der Vizepremier.

22:00

Der kommissarische Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, hat eine Vernehmung führender Repräsentanten der ultranationalistischen Bewegung Rechter Sektor angeordnet.

„Das trifft vor allem auf jene zu, die sich auf dem Maidan befinden“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Innenministeriums, der anonym bleiben wollte, am Dienstag RIA Novosti in Kiew. Nach seinen Angaben ist in der Nacht zum Mittwoch eine Razzia auf dem Maidan geplant, bei der einige Anführer des Rechten Sektors verhaftet werden sollen. „Dabei werden die Miliz und bewaffnete Anhänger der Vaterlandspartei (der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko) eingesetzt… Ermittler des Innenministeriums sind bereits auf dem Maidan“, sagte er.

21:30

Russland stellt für die USA nach Worten von Präsident Barack Obama bei weitem nicht die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. „Ich bin eher darüber besorgt, dass Atomwaffen in falsche Hände gelangen könnten“, sagte Obama am Dienstag in Den Haag nach Abschluss eines internationalen Atomgipfels.

„Amerika ist mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Russland ist eine Regionalmacht, die seine Nachbarn nicht als Starker, sondern als Schwächling bedroht“, sagte Obama. Er drohte Moskau für den Fall einer „weiteren Eskalation der Spannungen in der Ukraine“ neue Sanktionen an, darunter in Energie, Finanzen, Rüstungsgeschäft und Handel.

„Sollte Russland nicht halt machen, werden Sanktionen in einzelnen (Wirtschafts-)Sektoren verhängt… Derzeit prüfen wir auf technischer Ebene die Wirksamkeit solcher Sanktionen“, sagte Obama. „Wir bevorzugen aber eine diplomatische Lösung, sind zugleich bereit, einen nächsten Schritt zu tun, sollte sich die Situation verschlechtern“, sagte der US-Präsident.

Zuvor hatte das russische Außenministerium erklärt, dass die Sprache von Sanktionen in den Beziehungen zu Russland „fehl am Platze und kontraproduktiv“ ist. Präsident Wladimir Putin machte den Westen darauf aufmerksam, dass die Sanktionen beiden Seiten schaden werden.

21:22

Das Sicherheitskomitee von Transnistrien meldet die Vernichtung einer Drohne über dem Gelände der nicht anerkannten moldawischen Republik.

Laut der am Dienstag verbreiteten Information wurden am 23. März der Umlauf sowie Video- und Fotoaufnahme des Territoriums von Transnistrien mit Hilfe einer Drohne registriert. Durch die von der Republik getroffenen Maßnahmen wurde der Flugapparat außer Betrieb gesetzt.

Im Bericht wird präzisiert, dass die Experten der Geheimdienste von Transnistrien die Videoaufnahme der Drohne wiederhergestellt haben.

20:56

Der Verein radikaler Nationalisten „Rechtssektor“, der sich für eine Partei erklärt hat, verlangt sofortigen Rücktritt des von der Obersten Rada berufenen Innenministers Arsen Awakow und die Festnahme von allen, die zum Mord am Leiter der Bewegung Alexander Musytschko in Beziehung stehen.

Diese Information wurde am Dienstag auf der offiziellen Webseite des Rechtssektors veröffentlicht.

„Wir können die aktive konterrevolutionäre Tätigkeit des ukrainischen Innenministeriums nicht schweigend verfolgen“, steht auf der Webseite.

Musytschko wurde in der Nacht zum Dienstag unweit eines Cafés bei Riwne erschossen. Auf seiner Leiche wurden mehrere Schusswunden entdeckt.

19:59

Der stellvertretende Außenminister Russlands Gennadi Gatilow hat erklärt, die mögliche Resolution der UN-Vollversammlung über die Integrität der Ukraine werde einen Empfehlungscharakter tragen, sei aber nicht obligatorisch.

In diesem Kontext werde sich die Resolution im Fall ihrer Verabschiedung keineswegs auf die Position Moskaus zur ukrainischen Krise und zur Eingliederung der Krim in Russland auswirken. „Selbst wenn diese Entscheidung getroffen wird, beeinflusst sie unsere Position zu diesen Fragen nicht“, sagte Gatilow.

19:51

Russland wird mit ausländischen Energiekonzernen nach Worten von Regierungschef Dmitri Medwedew weiter zusammenarbeiten. „Keine Sanktionen werden jene zwingen, Russland zu verlassen, die an ihrem Business in Russland interessiert sind“, sagte Medwedew am Dienstag in Tatarstans Hauptstadt Kasan.

Alles werde normal sein. „Jene, die mit uns kooperieren wollen, ob in Forschung, Produktionskooperation und Investitionsbereich, werden bleiben, denn das ist ein ganz normaler Prozess.“ Diejenigen, die auf die Zusammenarbeit mit Russland verzichten würden, hätten von Anfang an keine seriösen Absichten gehabt, fuhr Medwedew fort.

„Wir haben keine Beschränkungen und werden jede Kooperation mit allen Unternehmen fortsetzen, mit denen wir bereits zusammenarbeiten. Ich möchte noch einmal betonen: Die Wahl haben jene zu treffen, die bestrebt sind, in unserem Land präsent zu sein“, sagte der Regierungschef.

19:27

Die ukrainischen Militärs werden aus der Krim in die Ukraine mit Waffen und gehissten nationalen Fahnen abgezogen. Das erklärte der amtierende Verteidigungsminister des Landes Michail Kowal vor der Sitzung des Ministerkabinetts.

Das ukrainische Verteidigungsministerium präzisierte, dass es sich um 2.000 Militärs handelt.

Zuvor ordnete Russlands Präsident Wladimir Putin respektvolles und freundliches Verhalten gegenüber denjenigen Militärs auf der Krim an, die nicht in die russischen Streitkräfte hinübergehen wollten – sowie schonende Behandlung der ukrainischen Staats- und Militärsymbolik.

18:58

Die einseitige Öffnung des EU-Marktes für ukrainische Waren wird Kiew nach Worten von Regierungschef Arseni Jazenjuk zusätzliche 490 Millionen Euro (im Jahr) bringen.

In einer Kabinettssitzung am Dienstag erinnerte Jazenjuk daran, dass Kiew und Brüssel am 21. März den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens unterschrieben hatten. Die Unterzeichnung des Wirtschaftsteils sei bis auf weiteres verschoben worden. Dabei habe die EU beschlossen, ihren Markt für ukrainische Erzeugnisse einseitig zu öffnen.

„Die Entscheidung tritt am 15. Mai endgültig in Kraft. Von 15. Mai an sollen unsere Exporteure bereit sein, Waren in Länder der Europäischen Union schnell zu liefern. Nach unserer Schätzung wird die ukrainische Wirtschaft dadurch rund 490 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Das sei kein schlechtes Geld, sagte der Regierungschef.

18:30

Die EU-Sanktionen gegen Russland werden sich gegen die Europäer selbst richten, meint der Abgeordnete des Europaparlaments Pino Arlacchi.

„Die Position der EU soll sich von der Position der USA unterscheiden. Europa soll nicht auf einer Verlängerung der Sanktionen bestehen. Diese Sanktionen sind dumm und eigentlich gegen uns selbst gerichtet“, sagte er.

Arlacchi nimmt an, dass es keine weitere Verschärfung der Sanktionen seitens der EU geben wird. „Europa hat alle guten Gründe, mit Russland zusammenzuarbeiten, dafür gibt es keine Hindernisse“, bemerkte er und fügte hinzu, die Stellungnahme der USA sei ganz anders.

17:58

„Die Ukraine hat nicht geplant und wird hat es auch nicht vor, ihren Nuklearstatus wiederherzustellen“, sagte der Leiter des Ausschusses für Informationspolitik im Außenamt des Landes, Jewgeni Pereboinos, bei einem Briefing am Dienstag.

Der amtierende Außenminister Andrej Deschiza habe dies bei seinem Besuch in Den Haag deutlich gemacht, fügte er hinzu.

Am 20. März hatten die Volksabgeordneten von den Fraktionen Batkiwschtschina und Udar in die Oberste Rada einen Gesetzentwurf über den Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968  eingebracht.

17:46

Die Nato will laut ihrem Sprecher Robert  Pszczel weder Russland isolieren noch auf einen Konfrontationskurs zu ihm gehen, wird jedoch nach den Ereignissen auf der Krim die Beziehungen zu Moskau revidieren.

„Wir wollen keine Isolation Russlands. Für uns ist es jedoch offensichtlich, dass nur wenige die Position Russlands unterstützen“, sagte Pszczel, Direktor des Nato-Informationsbüros in Moskau, am Dienstag dem Radiosender Echo Moskaus. Nach seinen Worten werden die Nato-Außenminister bei ihrem Ministertreffen am 1. und 2. April über eine Revision der Beziehungen mit Russland entscheiden.

„Wir wollen keine Konfrontation mit Russland“, betonte Pszczel. Doch sei die Nato über die Situation in der Ukraine besorgt und rufe Russland zu einer Deeskalation auf. Zugleich wolle das Bündnis der Ukraine bei Militärreformen helfen. „Wir werden die Ukraine in weitere Programme und Übungen einbinden und den politischen Dialog ausbauen.“

17:25

Die Nato unterstützt die Idee der Isolierung Russlands wegen der Geschehnisse auf der Krim nicht, aber die Beziehungen der Allianz mit Moskau werden beim Nato-Ministertreffen am 1. und 2. April revidiert, erklärte der Leiter des Nato-Informationsbüros in Moskau Robert Pshel.

Dabei teilte er mit, die Allianz wolle die Beziehungen mit der Ukraine intensivieren. „Wir schließen die Ukraine in eine noch größere Zahl von Programmen und Übungen ein und werden den politischen Dialog entwickeln. Wir werden das Land unterstützen, obwohl es kein Nato-Mitglied ist“, sagte Pshel.

16:38

Europa ist heute dermaßen stark von russischem Gas abhängig, dass es unmöglich ist, von einer Unabhängigkeit Europas im Energiebereich zu sprechen, stellte Paolo Scaroni, Chef des größten italienischen Öl- und Gaskonzerns Eni, in einem am Dienstag in der Zeitung „Corriere della Sera“ veröffentlichten Interview fest.

Der Eni-Chef hob dabei hervor, dass das Problem der Deckung des Energiebedarfs für mehrere europäische Länder durchaus akut ist. „Frankreich und Italien sowie die Niederlande kaufen zwar russisches Gas, sie haben aber auch andere Lieferanten. Solche Länder wie Österreich, Polen und Bulgarien würden aber ohne Gas aus Moskau heute oder morgen in der Kälte stehen müssen“, sagte er.

Scaroni verwies darauf, dass 38 Prozent der von Deutschland importierten Gasmengen aus Russland stammen, und zwar ohne Transit über die Ukraine, sondern über die Gaspipeline Nord Stream. „Probleme würden allerdings entstehen, wenn die EU beschließen würde, Sanktionen gegen russisches Gas zu verhängen. In dem Fall würde man die Nord-Stream-Pipeline ebenfalls nicht gebrauchen dürfen.“

In diesem Zusammenhang erscheinen Aussichten für das Pipeline-Projekt South Stream problematisch, fügte er hinzu. „In kommerzieller Hinsicht sollten wir South Stream begünstigen, weil dieses Projekt die Möglichkeit bietet, den Transit über die Ukraine zu vermeiden, sowie weil die Rohrfernleitung von der Gruppe Saipem gebaut werden soll, deren Aktionär wir sind“, so der Eni-Chef. In politischer Hinsicht könnte aber die Position des Westens anders sein, weil der Bau dieser Gaspipeline zu einer Festigung von Beziehungen zwischen Russland und Europa im Energiebereich führen würde.

Wie die „Corriere della Sera“ berichtet, reist Scaroni am Dienstag nach Washington, wo er mehrere Treffen im US-Außenamt abhalten soll.

16:04

Ukrainische Armeeangehörige können das Territorium der Krim frei verlassen, teilte Dmitri Peskow, Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Dienstag mit. Russlands Verteidigungsamt müsse allerdings entscheiden, ob sie das mit oder ohne Waffen tun dürfen.

„Wir erklären bereits seit langem, dass die ukrainischen Armeeangehörigen das Territorium der Krim frei verlassen können“, sagte Peskow. Ob sie das russische Territorium mit oder ohne Waffen verlassen, entscheide das Verteidigungsministerium Russlands.

Wie bereits berichtet, hat Russland den ukrainischen Militärangehörigen, die auf der Krim gedient hatten, das Recht gewährt, zu den Streitkräften Russlands überzuwechseln, den Dienst zu quittieren und weiter auf der Krim zu leben oder ihren Militärdienst in der Ukraine fortzusetzen.  Im letzteren Fall werde ihnen Unterstützung beim Umzug erwiesen.

16:21

Vertreter der ukrainischen nationalistischen Organisation „Rechtssektor“ haben die Absicht geäußert, sich am amtierenden Innenminister Arsen Awakow für den Mord an Aleksander Musytschko zu rächen.

„Wir werden uns an Arsen Awakow für den Tod unseres Mitmenschen rächen“, sagte der Koordinator des Rechtssektors im Gebiet Riwne Roman Kowal.

Er bezeichnete die Version des Innenamts, dass Musytschko beim Schusswechsel mit Milizionären getötet worden war, als Lüge. Ihm zufolge war der Aktivist an Armen und Beinen gefesselt und konnte die Schießerei nicht erwidern.

Der Sondereinsatz, bei dem Musytschko getötet wurde, fand in der Nacht zum 25. März im Dorf Barmaki (Gebiet Riwne) statt.

16:03

Nach der Tötung des ukrainischen Nationalisten Alexander Musytschko gibt es Hinweise darauf, dass der Koordinator des nationalistischen Rechten Sektors im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA eliminiert worden ist.

Das ukrainische Innenministerium hat am Dienstag bekannt gegeben, dass Musytschko bei einem nächtlichen Sondereinsatz in der Westukraine von der Polizei erschossen worden sei. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU teilte RIA Novosti mit, dass Musytschko auf Befehl von SBU-Chef Valentin Naliwajtschenko umgebracht worden sei und dass Naliwajtschenko vor der Aktion mit einem CIA-Agenten in Kiew zusammengetroffen sei.

„Das Ziel des Einsatzes war nicht die Festnahme, sondern die Tötung Musytschkos“, so der Sprecher weiter. Der rechtsradikale Politiker habe mit seinen jüngsten Ausschreitungen die neue Regierung in Kiew kompromittiert und man habe beschlossen, ihn von der politischen Szene verschwinden zu lassen. „Es ist kein Geheimnis, dass  (der SBU-Chef) Naliwajtschenko der Hauptpartner der US-Geheimdienste ist und bei ihnen großes Vertrauen genießt“, so der Sprecher weiter. Er schloss nicht aus, dass weitere solche Einsätze möglich seien. „So hat niemand in Kiew (den Chef des Rechten Sektors Dmitri) Jarosch mehr nötig.“

15:23

Die Behauptungen des Westens über einen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze entsprechen laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nicht der Wirklichkeit und sind für eine Normalisierung der Situation nicht förderlich.

„Leider behauptet der Westen vieles unter Berufung auf eigene Angaben, was, gelinde gesagt, nicht der Realität entspricht“, so Peskow am Dienstag.

„Das gilt nicht nur für die Lage an der Grenze, sondern auch einige andere Bereiche. Dies ist für eine Normalisierung der Situation keinesfalls förderlich.“

Russland hält sich an die internationalen Verträge, die die zahlenmäßige Stärke der Truppen in den Grenzgebieten beschränken – damit kommentierte der russischeVize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow  am Sonntag Medienberichte über „Tausende russische Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine.

Laut Antonow haben europäische Inspektoren keine nicht gemeldeten militärischen Aktivitäten an der Grenze registriert.

15:18

Das ukrainische Parlament hat den Sprecher Aleksander Turtschinow nicht abgesetzt.

Zuvor hatte der Leiter der Partei Udar Vitali Klitschko erklärt, das Parlament könne den Rücktritt des Sprechers erörtern. Diese Entscheidung wurde in jedoch nicht in die Rada eingereicht.

Später sagte Turtschinow in einer Paralmetssitzung, er schneide selbst die Frage seines Rücktritts an, um weitere Diskussionen zu vermeiden.

Für diesen Vorschlag stimmten nur zwei Abgeordnete bei einer Mindestquote von 226 Stimmen ab.

15:00

Das ukrainische Parlament hat nach den ukrainischen Interims-Verteidigungsminister Igor Tenjuch nach einer wiederholten Abstimmung entlassen.

Zuvor hatten die Rada-Abgeordneten Tenjuchs Rücktritt abgelehnt.

Für die Entlassung des Interimsverteidigungsministers stimmten 197 Abgeordnete ab, obwohl mindestens 226 Stimmen erforderlich sind.

14:21

Der Rada-Vorsitzende und ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat einen Verordnungsentwurf über die Ernennung von Generaloberst Michail Kowal zum ukrainischen Interims-Verteidigungsminister registrieren lassen.

Früher am 25. März kündigte der ukrainische Interims-Verteidigungsminister Igor Tenjuch in der Obersten Rada seinen Rücktritt an.

Das Parlament lehnte sein Rücktrittsgesuch ab. 197 Parlamentarier votierten dafür, dass er im Amt bleibt.

14:00

Am Pult der Obersten Rada hatte Tenjuch am Dienstag erklärt, er wolle sein Amt niederlegen. Am Dienstag lehnte das Parlament das Gesuch jedoch ab.

Am Vortag hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow den Truppenabzug von der Halbinsel Krim angeordnet. Insgesamt sollen etwa 6.500 ukrainische Soldaten und ihre Familien die Region verlassen.

13:46

Die BRICS-Schwellenländer wollen die internationalen Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen. Wie die kanadische Tageszeitung Globe and Mail berichtet, kritisierten die Länder einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem G20-Gipfeltreffen im November.

Dies hatte früher Australien vorgeschlagen. Der BRICS-Gruppe gehören neben Russland Brasilien, Indien, China und Südafrika.

12:00

Russland ist nach wie vor an der Fortsetzung der Kontakte zu den G8-Ländern, darunter auch auf höchster Ebene, interessiert, sagte Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.

„Die russische Seite bleibt bereit für solche Kontakte auf allen Ebenen, einschließlich höchster Ebene. Wir sind an diesen Kontakten interessiert“, sagte Peskow am Dienstag anlässlich der Entscheidung der G7-Länder über den Verzicht auf die Teilnahme am G8-Gipfel. Diese Entscheidung wurde am Montag in Den Haag getroffen.

„Wir machten uns immer stark für eine folgerichtige Entwicklung der Beziehungen zu unseren östlichen und westlichen Partnern auf allen Gebieten“, betonte Peskow.

11:21

Die Ukraine hat einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Zwar hat eine Annahme kaum Auswirkungen, ist aber ein deutliches politisches Signal.

Die Ukraine hat der Uno-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland für ungültig erklären würde. Die Abstimmung dürfe nicht die Basis für eine Statusänderung der Krim oder der Stadt Sewastopol bilden, heißt es in dem Text, den die Ukraine Diplomaten zufolge am Wochenende einreichte und der am Montag veröffentlicht wurde.

Selbst wenn die Erklärung von der Vollversammlung angenommen wird, ist sie nicht bindend und hat somit kaum praktische Auswirkungen. Sie würde jedoch ein deutliches politisches Signal dafür sein, dass die russische Politik nur wenig Rückhalt in der Staatengemeinschaft hat, erklärten westliche Diplomaten. Die Vollversammlung wird sich voraussichtlich am Donnerstag mit den Vorgängen in der Ukraine befassen und dabei auch über die Vorlage abstimmen.

08:56

Die Gefahr eines Konflikts zwischen Russland und der Nato ist minimal, keines der Mitglieder der Allianz plant direkte Kampfhandlungen, so  Nato-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow.

„Ich denke, diese Gefahr ist minimal“, sagte er in einem am Dienstag in der Tageszeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. „Wir setzen uns voll und ganz für eine politische Regelung dieser Krise ein. Wir unterstützen die internationalen Bemühungen zur Herstellung eines politischen Dialogs zwischen Russland und der Ukraine unter Teilnahme anderer Seiten.“

Zugleich verwies er darauf, dass Russlands Schritte in der Situation um die Ukraine Spannungen verschärfen.

„Natürlich werden wir nun die Folgen der Ereignisse um die Ukraine neu einschätzen und eventuell unsere gesamte Strategie revidieren“, sagte er. „Wir sind immer noch der Ansicht, dass die größten Herausforderungen nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit Russlands außerhalb Europas liegen.“

Die Aufgaben der Allianz für die nächste Zeit würden unter anderem von Russland abhängen. Sollte Moskau „wie im Fall Ukraine handeln, wird das ernsthafte Diskussionen darüber auslösen, was dies für die Nato-Prioritäten bedeutet“, so Vershbow.

08:52

Die japanische Regierung macht sich stark für die Wideraufnahme der Teilnahme Russlands an der G8 nach der Lösung der aktuellen Probleme um die Ukraine, erklärte der japanische Minister für die Wiederherstellung der Wirtschaft Akira Amari in Tokio.

Russland sei seinen Worten zufolge ein wichtiger Spieler, der sich an der Erhaltung der Weltordnung beteiligt, und wir möchten, dass das das Land seine Teilnehme an der G8 wiederaufnimmt, nachdem es die Probleme, auf die die internationale Gemeinschaft hinweist, gelöst hat. In der aktuellen Etappe sei der Einfluss der Sanktionen gegen Russland auf die japanische Wirtschaft nicht groß, betonte der Minister. Aber er schloss nicht aus, dass sie sich bei einer Eskalation des Konfliktes auf den bilateralen Handel auswirken können.

08:46

Die USA lassen sich nicht zu einer militärischen Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine provozieren, erklärte ein ranghoher Sprecher des Weißen Hauses vor Journalisten.

„Wir sagen nicht, dass Militärhandlungen eine richtige Handlungsweise für den Westen innerhalb der Ukraine wären“, sagte er am Montag vor Journalisten. „Wir konzentrieren uns darauf, Russlands Pläne mit wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen zu beeinflussen.“

Zuvor hatte das russische Außenministerium mehrmals erklärt, dass es kontraproduktiv ist, mit Russland in der Sprache der Sanktionen zu sprechen. Außenminister Sergej Lawrow äußerte die Hoffnung, dass sich der Westen der Aussichtslosigkeit solchen Drucks bewusst wird.

 

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]