Minutenprotokoll des Tages [24.4.2014] aktualisiert 23:17

23:17

Das ukrainische Außenamt verlangt von Moskau Erklärungen, warum die heutige Militärübung unweit der ukrainischen Grenze stattfindet.

In der Meldung des Amtes heißt es, dass sich die Ukraine – im Einklang mit Absatz 16 des „Wiener Dokuments der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ – über die OSZE an Russland gewandt hat. Kiew verlangt von Moskau, die Ziele, Orts- und Zeitwahl zu erläutern und das Abschlussdatum der Übungen zu nennen. Darüber hinaus bittet das ukrainische Außenministerium darum, Zahl und Typen der Truppen zu nennen, die an der Übung teilnehmen.

Laut dem Dokument soll Russland die Erklärungen im Laufe von 48 Stunden nach dem Beantragen bereitstellen.

22:50

Das groß angelegte Manöver der russischen Truppen des Westlichen und des Südlichen Wehrbezirks an der ukrainischen Grenze soll auf die Machthaber in Kiew wie eine „kalte Dusche“ einwirken, meinen russische Militärexperten.

Am Donnerstag erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dass Moskau auf eine solche Entwicklung im Südosten der Ukraine reagieren muss, und ordnete die Übung an. „Die Kiewer Behörden haben bereits der militärischen Gewalt gegen friedliche Einwohner im Osten der Ukraine grünes Licht gegeben“, erklärte der Minister die Position Moskaus.

„Die Reaktion Russlands auf die Handlungen Kiews im Osten der Ukraine ist gerechtfertigt und legitim“, betonte der Ex-Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Juri Balujewski. „Wir müssen auf solche Entwicklung in der Nähe zu unseren Grenzen reagieren. Die Hitzköpfe müssen abgekühlt werden.“

Balujewski zufolge wird das Manöver in unmittelbarer Nähe zur Ukraine helfen, die Machthaber in Kiew zurechnungsfähig zu machen, die sich später gegenüber dem eigenen Volk werden verantworten müssen. „Die außer Rand und Band geratenen Politikaster, die einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen haben, sollen gestoppt werden“, forderte der Militär.

Das Manöver der russischen Armee an der ukrainischen Grenze solle Kiew nüchtern machen und das Regime über mögliche Folgen nachdenken lassen, sollten die Machthaber ein Blutbad unter der Zivilbevölkerung anrichten, sagte der Chefredakteur des Magazins „Nazionalnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin eine Genehmigung des Parlaments für den Einsatz der Truppen im Ausland wegen der Ukraine-Krise hat.

„Wenn die Kiewer Machthaber ein Massaker anrichten, werden die Folgen nicht auf sich warten lassen. In diesem Zusammenhang sind taktische Übungen unter Teilnahme der Luftwaffe an der ukrainischen Grenze ein wichtiger stabilisierender Faktor. Die Übung soll weitere Operationen der ukrainischen Sicherheitsstrukturen gegen die Bevölkerung im Osten des Landes stoppen“, sagte Korotschenko.

22:17

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat Russland aufgefordert, seine Truppen von der ukrainischen Grenze im Osten des Landes abzuziehen. „Wir fordern, dass Russland seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einstellt“, erklärte Turtschinow am Donnerstag in Kiew.

Darüber hinaus sollte Moskau seine Drohungen und Erpressung aufgeben, sagte Turtschinow im ukrainischen Fernsehen. Die Ukraine werde ihre Maßnahmen „zum Schutz der Bürger“ fortsetzen. Er erinnerte daran, dass die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte am Donnerstagmorgen eine Sonderoperation im Raum von Slawjansk im Osten des Landes wieder aufgenommen hatten, dessen Einwohner die Macht in Kiew nicht als legitim betrachten.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte danach, dass Moskau auf diese gefährliche Entwicklung im Südosten der Ukraine reagieren muss. Er befahl den Truppen des Westlichen und des Südlichen Wehrbezirks, eine groß angelegte Militärübung unweit der ukrainischen Grenze durchzuführen.

21:45

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Konfliktparteien in der Ukraine aufgerufen, Kampfhandlungen um jeden Preis nicht zuzulassen. Das teilte Bans Stellvertreter Farhan Haq am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in New York mit.

„Es kommt darauf an, Kampfhandlungen zu verhindern, koste es was es wolle. Der Generalsekretär forderte von allen Seiten, auf die Gewalt, Einschüchterungen und provokative Handlungen zu verzichten und eine Deeskalation herbeizuführen“, sagte Haq.

21:44

Der Einsatz im Osten der Ukraine wird in mehreren Etappen verlaufen, eine davon wird am Donnerstag abgeschlossen. Das erklärte die stellvertretende Sekretärin des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats Viktoria Sjumar.

„Wir können diese Etappen nicht ankündigen. Heute hat eine von solchen aktiven Etappen stattgefunden. Sie war erfolgreich“, sagte sie.

Dabei äußerte sie die Hoffnung, dass die angekündigte Übung der russischen Armee tatsächlich eine Übung ist. „Jegliche Aggression werden wir abwehren können“, warnte Sjumar.

21:37

Die Volkswehr in der von der ukrainischen Armee belagerten Stadt Slawjansk im Osten des Landes hat etwa 2500 Verteidiger. Das teilte der vom Volk gewählte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Donnerstag Journalisten mit.

„Das sind hauptsächlich Ortsansässige, es gibt auch unsere Gesinnungsgenossen aus anderen Städten und Regionen, darunter meine ehemaligen Sowjetarmee-Kameraden aus Russland, Moldawien und Kasachstan.“ Auf die Frage, welche Waffen die Volkswehrangehörigen haben, sagte der Bürgermeister, dass einige mit Kalaschnikows bewaffnet sind. Andere hätten Kisten mit Molotow-Cocktails.

Zuvor hatten die Verteidiger der Stadt einige Luftlande-Schützenpanzer erbeutet, als die 25. Dnepropetrowsker Luftlandebrigade versucht hatte, Slawjansk einzunehmen. Einigen Angaben zufolge rückt die ukrainische Armee jetzt mit etwa 11 000 Mann sowie mit dutzenden gepanzerten Fahrzeugen und mit der Luftwaffe in der Region vor. Ponomarjow zufolge gehen die Verteidiger davon aus, dass Slawjansk in der Nacht zum Freitag gestürmt wird.

21:26

Eine weitere Eskalation in der Ukraine kann der Landeswirtschaft einen schweren Schaden zufügen, der stärker sein wird als in Russland nach US- und EU-Sanktionen. Das sagte der Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gerry Rice, am Donnerstag Journalisten in Washington.

„Wir gehen davon aus, dass sich die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht sonderlich auf die ukrainische Wirtschaft auswirken werden. Schlimmer wird der Einfluss der möglichen weiteren Eskalation der Krise sein.“

Auf die Frage, ob der IWF die Angliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland anerkennen wird, sagte Rice, dass der Fonds die Krim-Daten als ukrainisch auswertet. „Unter Berücksichtigung des geringen Anteils der Krim am ukrainischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich das nicht auf IWF-Programme (für die Ukraine) auswirken… Die fehlende Kontrolle über die Krim wird die Behörden (in Kiew) nicht daran stören, die Bedingungen unserer Programme zu erfüllen“, sagte der Experte.

21:19

Die Volkswehr in der ostukrainischen Stadt Slawjansk hat Simon Ostrovsky, Reporter des US-Magazins „Vice News“, laufen lassen. „Ich bin wieder frei“, sagte Ostrovsky am Donnerstag nach Angaben der Agentur AFP.

Zuvor hatten Anhänger der Föderalisierung in der Ukraine, die Slawjansk kontrollieren, mitgeteilt, dass sie den Reporter nach Überprüfung von Daten zu seinem Job und Staatsbürgerschaft freilassen werden. Am vergangenen Mittwoch hatte der vom Volk gewählte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, gesagt, der Journalist sei wohlauf und werde gut behandelt.

„Ostrovsky wird verdächtigt, für den (ultranationalistischen) Rechten Sektor spioniert zu haben… Aber er ist kein Gefangener, er arbeitet an einem Artikel, sammelt Material“, sagte Ponomarjow vor der Presse in Slawjansk. Gleich von der Pressekonferenz rief er die Redaktion der „Vice News“ an und teilte den Kollegen von Ostrovsky mit, dass dem Journalisten nichts passieren wird.

20:48

Die Behörden Tschechiens und der Slowakei sehen die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Russland nach Worten von Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka skeptisch. „Diese Sanktionen werden sich negativ auf die Wirtschaft der EU-Länder selbst auswirken“, sagte Sobotka am Donnerstag nach Angaben der Agentur Reuters.

Am gleichen Tag habe er mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico verhandelt, der gleicher Meinung sei, fuhr Sobotka fort. „Die Entscheidung über zusätzliche Sanktionen gegen Russland soll auf der Ebene der europäischen Staats- und Regierungschefs getroffen werden. In diesem Fall wird Tschechien dagegen stimmen.“

Zugleich sagte Sobotka, dass er und Fico die Forderung europäischer Politiker an Russland unterstützen, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.

Die Handlungen der Kiewer Behörden in der Ostukraine stellen die auf Mai festgesetzten Präsidentschaftswahlen in Frage. Diese Meinung äußerte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.

Er erinnerte daran, wie Wladimir Putin bei der Plenarsitzung des ersten Mediaforums unabhängiger regionaler und lokaler Medien am Donnerstag die Geschehnisse in der Ukraine bewertet hatte.

„Das Schlimmste daran ist gerade der Einsatz von Streitkräften gegen die Völker des Landes“, sagte er.

20:07

Die Absicht der selbsternannten Kiewer Machthaber, eine Sonderoperation im Südosten der Ukraine wieder aufzunehmen, sind nach Expertenansicht zum Scheitern verurteilt, weil die Armee demoralisiert ist.

„Kiew hat nicht genug Militärpotential für eine totale Operation im Südosten des Landes. Die ukrainische Armee ist gegenüber dem Regime in Kiew nicht loyal und völlig demoralisiert. Soldaten werden nicht einmal ernährt“, sagte der Chefredakteur des russischen Magazins „Nazionalnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko, am Donnerstag in Moskau. Deshalb könne man nur schwer vermuten, dass die Streitkräfte gegen das eigene Volk vorgehen würden. „Ausgenommen sind nur einige wenige Formationen, die mit aus dem Westen stammenden Angehörigen komplettiert sind, sowie einzelne Militärs in der ukrainischen Armee, denen hoher Sold versprochen wurde“, sagte der Experte.

„Bei einem ‚präzisen‘ Einsatz des Militärpotentials zur Niederschlagung der Protestierer in einer Stadt werden friedliche Bürger unweigerlich ums Leben kommen. Zudem werden Wohnhäuser und administrative Gebäude zerstört.“ Die von Kiew angekündigte „Anti-Terror-Operation“ habe mit der Terrorbekämpfung nichts zu tun. Ideologisch seien nur die Schlägertrupps des Rechten Sektors und die Nationalgarde der Ukraine, die sich aus Maidan-Extremisten zusammensetze, zur Niederschlagung der Bürgerproteste bereit, sagte der Chefredakteur.

Einer ähnlichen Meinung ist auch der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, Generaloberst Leonid Iwaschow. „Kiew wird es nicht wagen, eine groß angelegte Operation zu starten, die in dieser Situation ganz und gar nicht als ein Anti-Terror-Einsatz bezeichnet werden kann“, sagte der Experte am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Terroristen in dieser Situation sind eher die selbsternannten Machthaber, nicht aber friedliche Einwohner, deren Forderungen nur auf die Föderalisierung der Ukraine hinauslaufen. Wenn es in der Ukraine schon Terroristen gibt, dann auf dem Maidan und in der Werchowna Rada. Die Putschisten in Kiew schlagen Anti-Terror-Anhänger, sie schlagen jene nieder, die nur Frieden wollen“, sagte Iwaschow.

19:51

Moskau betrachtet den „Volksgouverneur“ des ostukrainischen Donezk, Pawel Gubarew, als einen politischen Gefangenen und will seine unverzügliche Freilassung durchsetzen, wie aus einer Presseerklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow hervorgeht.

Die Erklärung wurde am Donnerstag auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlicht.

„Wir werden auf sofortigem Zugang zu Pawel Gubarew bestehen, um uns davon zu überzeugen, dass er in guter gesundheitlicher Verfassung ist. Wir werden uns selbstverständlich weiter darum bemühen, dass er als politischer Gefangener unverzüglich freigelassen wird“, heißt es.

Gubarew war auf einer Kundgebung von Gegnern der ukrainischen  Zentralregierung als „Volksgouverneur“ von Donezk gewählt worden. Am  6. März wurde er in seiner Wohnung von Beamten des ukrainischen Geheimdienstes SBU verhaftet. Gegen den Aktivisten, der zu zwei Monaten Haft verurteilt wurde, wird wegen „Umsturzversuch“ ermittelt.

19:42

Eine weitere Eskalation in der Ukraine kann der Landeswirtschaft einen schweren Schaden zufügen, der stärker sein wird als in Russland nach US- und EU-Sanktionen. Das sagte der Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gerry Rice, am Donnerstag Journalisten in Washington.

„Wir gehen davon aus, dass sich die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht sonderlich auf die ukrainische Wirtschaft auswirken werden. Schlimmer wird der Einfluss der möglichen weiteren Eskalation der Krise sein.“

Auf die Frage, ob der IWF die Angliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland anerkennen wird, sagte Rice, dass der Fonds die Krim-Daten als ukrainisch auswertet. „Unter Berücksichtigung des geringen Anteils der Krim am ukrainischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich das nicht auf IWF-Programme (für die Ukraine) auswirken… Die fehlende Kontrolle über die Krim wird die Behörden (in Kiew) nicht daran stören, die Bedingungen unserer Programme zu erfüllen“, sagte der Experte.

19:11

Der Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung in der Ukraine ist nach Worten von Präsidentensprecher Dmitri Peskow ein Verbrechen. „Die Entwicklung im Nachbarland stellt die Legitimität der (für den 25. Mai) geplanten Präsidentenwahlen ernsthaft in Frage“, sagte Peskow am Donnerstag vor der Presse in St. Petersburg.

„Der Präsident hat bereits detailliert erläutert, was in der Ukraine passiert. Wichtig ist, dass der Einsatz der Streitkräfte gegen das Volk verbrecherisch ist.“ Auf die Frage, in welchem Maße die Angaben über den Armeeeinsatz im Osten der Ukraine glaubwürdig sind, sagte der Sprecher, wie würden derzeit überprüft. „Informationen werden mit Mühe gewonnen. Es gibt Probleme mit dem Mobilfunk. Eindeutig steht aber fest, dass die Kampftechnik im Einsatz ist.“

19:03

Aktivisten in der ostukrainischen Stadt Donezk halten einen Dialog mit den Kiewer Machthabern erst nach der Einstellung des Armeeeinsatzes gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine für möglich. Das teilte Medienchef der sogenannten Donezker Volksrepublik, Alexander Chrjakow, am Donnerstag mit.

Zu den möglichen Gesprächsthemen zählte er neben der Einstellung der Kampfhandlungen auch die Erweisung von Hilfe für die Bevölkerung oder wenigstens die Schaffung von Bedingungen für ein Referendum über den künftigen Status der Region. „Wir sind nicht befugt, über etwas anderes zu verhandeln“, sagte Chrjakow.

Unterdessen schloss die Volkswehr im benachbarten Slawjansk jegliche Gespräche mit Vertretern der Militär- und Sicherheitsstrukturen aus. „Wir werden nicht verhandeln“, betonte der vom Volk ernannte Bürgermeister der von den Anhängern der Föderalisierung kontrollierten Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow.

Am Donnerstagmorgen hatte die ukrainische Armee ihre „Anti-Terror-Operation“ im Raum von Slawjansk nach einer Oster-Pause wieder aufgenommen. Ponomarjow zufolge gebe es unter den Volkswehr-Angehörigen Tote und Verletzte. „Im Raum der Stadt halten sich derzeit rund 150 Landesoldaten auf. Wir gehen davon aus, dass sie Slawjansk in der Nacht stürmen werden“, sagte der Bürgermeister.

18:56

Das ukrainische Internetportal KyivPost meldet unter Berufung auf ukrainische Geheimdienste, dass die Behörden des Landes den Militäreinsatz im Osten eingestellt haben. Dies geschah, nachdem an der russischen Grenzseite Truppen eintrafen.

Zuvor erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dass als Antwort auf den Einsatz der ukrainischen Militärs in den Grenzregionen eine Übung der russischen Streitkräfte gestartet war.

17:55

Die ukrainischen Behörden haben Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge einen Gewalteinsatz gegen friedliche Einwohner im ukrainischen Osten bereits genehmigt.

„Es liegt klar auf der Hand, dass die Kräfte ungleich sind“, sagte Schoigu am Donnerstag. Der Einsatz von Waffen gegen friedliche Einwohner des eigenen Landes sei bereits abgesegnet worden. Sollte diese Kriegsmaschinerie nicht eingestellt werden, würde dies noch mehr Tote und Verletzte zur Folge haben.

Die angekündigten Nato-Manöver in Polen und in den baltischen Staaten tragen ebenfalls kaum zur Normalisierung der Lage um die Ukraine bei, fügte er an.

Am Donnerstag hatten die ukrainischen Sicherheitskräfte einen Sondereinsatz in der Stadt Slawjansk, einem Protestzentrum der Region Donezk, begonnen. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums und der städtischen Bürgerwehr in Slawjansk wurden bereits fünf Bürgermilizen getötet.

17:53

Der Militäreinsatz gegen die „Separatisten“ in der Ostukraine ist anhand von Nato-Karten vorbereitet worden. Für den Einsatz ist nicht mehr das ukrainische Innenministerium, sondern der Inlandsgeheimdienst SBU zuständig.  Das teilte eine Quelle im ukrainischen Generalstab RIA Novosti mit.

Am Donnerstag haben die ukrainischen Sicherheitsbehörden ihren Einsatz in der Stadt Slawjansk (Gebiet Donezk) fortgesetzt, wo die Proteste gegen die neue Regierung in Kiew besonders heftig sind. Das Innenministerium berichtete bereits von fünf getöteten Rebellen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu, dass die Ereignisse in Slawjansk aus der „verantwortungslosen Politik“ Kiews resultieren, das sich auf neonazistische Gruppierungen stütze.

17:51

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist Moskau fest davon überzeugt, dass Kiew erste Schritte zur Deeskalation der angespannten Situation in der Ukraine tun muss.

„Wir hegen keinerlei Zweifel, dass die Behörden in Kiew erste Schritte tun müssen. Das ist völlig unbestritten“, so Lawrow am Donnerstag in Moskau.
Dem Außenminister zufolge müssen sich die Behörden in Kiew der Verantwortung für all das bewusst werden, was durch das Abkommen vom 21. Februar und durch die Genfer Erklärung vom 17. April verbrieft sei.

Vertreter der Behörden und der Opposition der Ukraine hatten am 21. Februar unter Vermittlung von EU-Vertretern ein Abkommen über die Regelung geschlossen, das unter anderem internationale Ermittlungen zu den Ereignissen während der Protestaktionen in der Ukraine vorsieht.

17:48

Die Bundesregierung hat wegen des Konflikts in der Ukraine die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland blockiert, berichtet die „Süddeutsche Zeitung am Donnerstag.

Fast 70 Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis, deren Gesamtwert bei 5,18 Millionen Euro liegt, stecken nach dem Stand vom 8. April im Genehmigungsverfahren.

„Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt.

Bei keinem der Anträge geht es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen zählen. Stattdessen betreffen die Anträge ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Welche das im Einzelnen sind, wird in der Antwort nicht aufgelistet.

Die Regierung habe darüber hinaus „eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann“ und wirke „in kritischen Fällen“ darauf hin, „dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt“.

Im März hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Lieferung einer hochmodernen Gefechtsübungsanlage von Rheinmetall an Russland auf Eis gelegt. In der Gefechtsanlage können jährlich bis zu 30 000 Soldaten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro.

17:41

„In Regionen, die an die Ukraine grenzen, hat die Übung der Bataillons des südlichen und des westlichen Militärbezirks begonnen“, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Donnerstag. Er fügte hinzu, dass die Luftstreitkräfte Übungsflüge unweit der Staatsgrenze durchführen werden.

17:13

Was in Slawjansk geschieht, ist das Ergebnis der verantwortungslosen Politik Kiews, das sich auf ultranationalistische Gruppierungen stützt, die in Übereinstimmung mit der Vereinbarung vom 21. Februar hätten entwaffnet werden sollen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Seinen Worten zufolge ist diese Vereinbarung durch den Staatsstreich in der Ukraine gebrochen worden. „Danach wurde die offensichtliche Unfähigkeit derer deutlich, die die Macht ergriffen hatten, in Kiew und im Land für elementare Ruhe zu sorgen und die Extremisten zu zügeln“, betonte der Minister.

Früher am Donnerstag hatte das ukrainische Innenministerium erklärt, die Sicherheitskräfte hätten im Rahmen der Sonderoperation in Slawjansk drei Kontrollposten der Protestierenden vernichtet und fünf Volkswehrleute getötet. Vertreter der Anhänger der Föderalisierung sprechen von zwei Toten.

16:50

Die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine in Doenzk haben ihre Gesinnungsfreunde im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen der ukrainischen Sicherheitsbehörden in Slawjansk im Gebiet Donezk zur allgemeinen Mobilmachung aufgerufen, teilte der Leiter des Medienausschusses der sogenannten Volksrepublik Donezk, Alexander Chrjakow, mit.

Nach Chrjakows Worten haben die Kiewer Behörden am Morgen „eine militärische Aggression gegen das Volk des Donbass entfesselt“. Der Aktivist fügte hinzu, in nächster Zeit würden auch in anderen Städten des Gebietes Donezk ähnliche Aufrufe ergehen.

16:30

Die im Zusammenhang mit der Situation auf der Krim erlassenen Sanktionen des Westens gegen Russland fügen der Wirtschaft einen gewissen Schaden zu, sind aber nicht kritisch, obwohl „sie bestimmt kein Plus sind“, erklärte am Donnerstag der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Mediaforum der Allgemeinrussischen Volksfront in St. Petersburg.

Er merkte an, dass diese Sanktionen zuallererst politische Züge tragen.

Die USA und die EU haben im Zusammenhang mit der Angliederung der Krim Sanktionen gegen Russland erlassen. Sie haben eine Liste von Personen erstellt, denen die Einreise in den Westen verboten wird und deren Finanzaktiva eingefroren werden. Unter den juristischen Personen fällt nur die Bank „Rossiya“ unter die Sanktionen. Das russische Innenministerium hatte erklärt, es sei unangebracht und kontraproduktiv, sich Russland gegenüber der Sprache von Sanktionen zu bedienen.

15:59

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat dazu aufgerufen, die am 17. April in Genf getroffenen Vereinbarungen zur Ukraine in vollem Umfang umzusetzen. Darum geht es in einer Erklärung der europäischen Chefdiplomatin, die am Donnerstag in Brüssel verbreitet wurde.

Ashtons Worten zufolge müssen die Seiten unter anderem „ihre Einwirkungshebel“ nutzen, um Gewalt und Provokationen zu stoppen.

Ashton forderte die Aufklärung von Entführungen, Folterungen und Morden im Südosten der Ukraine.

Sie erklärte zudem, es sei nötig, illegitim festgehaltene Journalisten, lokale Politiker und normale Bürger unverzüglich freizulassen.

15:58

Die Lage in Slawjansk ist weiterhin unkontrollierbar, deshalb geht der Sondereinsatz unter Armeebeteiligung im ukrainischen Südosten weiter, wie der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am Donnerstag mitteilte.

„Die Situation in Slawjansk ist derzeit unkontrollierbar. Alles, was sich dort abspielt, haben diejenigen auf dem Gewissen, die Ortseinwohner mit Waffengewalt terrorisieren“, sagte die SBU-Sprecherin Marina Ostapenko am Donnerstag bei einem Briefing.

Zuvor hatte das ukrainische Innenministerium mitgeteilt, dass die Sicherheitskräfte im Rahmen des Sondereinsatzes drei von insgesamt sieben Straßensperren der Protestteilnehmer in Slawjansk entfernt haben. Fünf Bürgermilizen seien getötet und ein ukrainischer Polizist verletzt worden.

Seit März dauern im russischsprachigen Osten der Ukraine Kundgebungen für eine Föderalisierung an. Mitte April startete Kiew einen Anti-Terror-Einsatz unter Teilnahme von Streitkräften. Moskau betrachtet den Beschluss der neuen Behörden in Kiew, gegen Demonstranten mit Gewalt vorzugehen, als eine sehr gefährliche Entwicklung.

15:36

Die jüngste Entwicklung in den ostukrainischen Städten Slawjansk und Mariupol ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein Resultat der verantwortungslosen Politik Kiews, die sich auf Extremisten stützt.

„Das, was jetzt in Slawjansk geschieht, und das, was in der vergangenen Nacht in Mariupol geschehen ist, ist ein Resultat der verantwortungslosen Politik Kiews, die sich auf ultranationalistische und extremistische, hauptsächlich Neonazi-Gruppierungen stützt“, sagte der Minister am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil.

„Wenn die USA und unsere europäischen Partner das Vorgehen der Behörden in Kiew in Schutz nehmen, die einen Staatsstreich unternommen und die von ihnen in Anwesenheit von Europäern unterzeichneten Abkommen mit Füßen getreten haben, so bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten eine Regierung der nationalen Eintracht in der Ukraine als Übergangsstruktur nicht unterstützen, die unter Berücksichtigung der Interessen aller Regionen der Ukraine ohne Ausnahme die Arbeit an einer neuen Verfassung gewährleisten könnte. Erst danach sollten die Präsidenten- und die Parlamentswahlen abgehalten werden.“

15:31

Ungeachtet der Genfer Vereinbarungen entwaffnen die Kiewer Behörden die Radikalen nicht, sondern legalisieren sie, erklärte am Donnerstag der russische Präsident Wladimir Putin beim Mediaforum der Allgemeinrussischen Volksfront in St. Petersburg.

Seinen Worten zufolge hat Russland an dem Treffen in Genf teilgenommen, wo unter anderem vereinbart worden war, auf beiden Seiten die Menschen zu entwaffnen und Verwaltungsgebäude zu räumen.

In Wahrheit aber, betonte der Präsident, werden weder die rechtsextremistische Gruppierung „Rechter Sektor“ noch irgendwelche anderen radikalen Organisationen entwaffnet und niemand hat in Kiew irgendetwas geräumt.

Putin ist der Meinung, man müsse „einen Dialog zwischen allen Bewohnern des Landes anstreben, egal wo sie leben“.

15:29

Kein einziger Fakt bestätigt, dass in der Ost-Ukraine angeblich russische Truppen agieren, wie Nikolai Bordjuscha, Generalsekretär der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) am Donnerstag mitteilte.

Die neuen ukrainischen Behörden und die westlichen Länder, die der Auffassung sind, dass Russland seine Militärs zur Hilfe für „Separatisten vom Osten“ geschickt hat, behaupten das Gegenteil.

Wladimir Putin hatte diese Erklärungen zuvor schon als „Unsinn“ bezeichnet.

„Die Präsenz russischer Militärs auf dem Territorium der Ukraine in der Ost-Region ist von niemandem und durch nichts, durch keinen einzigen Fakt bestätigt“, sagte Bordjuscha in einer Pressekonferenz.

Zugleich gibt es in der Region seinen Worten nach eine große Konzentration ukrainischer Truppen.

Das Thema einer bewaffneten Invasion Russlands in die Ost-Ukraine steht nicht, äußerte der OVKS-Generalsekretär. „Von keinem der führenden Repräsentanten Russlands höre ich, dass Russland zu einer Invasion in die Ukraine bereit ist. Solche Pläne hat Russland nicht.“

Der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow hatte am Vortag mitgeteilt, dass die internationalen Inspektionen keine Beweise dafür geliefert haben, dass Russland angeblich an der Grenze zur Ukraine „bedrohliche militärische Aktivitäten“ betreibe.

Wie das russische Außenministerium früher mitgeteilt hatte, betreibt Russland  auf seinem Territorium an der Grenze zur Ukraine keine ungewöhnliche bzw. keine geplante Tätigkeit, die in militärischer Hinsicht wesentlich sei.

15:26

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den von den ukrainischen Behörden eingeleiteten Armee-Einsatz gegen die Stadt Slawjabsk als sehr schweres Verbrechen gegen das eigene Volk bezeichnet.

„Dass das jetzige Regime in Kiew tatsächlich begonnen hat, die Armee gegen die Bevölkerung innerhalb des Landes einzusetzen, ist zweifellos ein sehr schweres Verbrechen gegen das eigene Volk“, sagte Putin am Donnerstag in Sankt Petersburg bei einem Medienforum.

Er habe wie auch die Anwesenden aus Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine erfahren, so Putin.

Wie das ukrainische Außenministerium am Donnerstag mitgeteilt hatte, haben die Sicherheitskräfte im Rahmen einer Sonderoperation in Slawjansk drei Sicherheitsposten der Protestierenden vernichtet. Fünf Angehörige der Volkswehr seien getötet worden.

15:15

Der russische Energiekonzern Gazprom hat Naftogaz Ukraine für die Nichtabnahme von Gas nach dem Modell „take-or-pay“ (nimm oder zahle) für 2013 eine Rechnung in Höhe von 11,388 Milliarden Dollar gestellt, teilte am Donnerstag der stellvertretende Aufsichtsratschef des Unternehmens, Alexander Medwedjew, mit. Gemäß der Vertragsbedingungen hätte Naftogaz Ukraine 41,6 Milliarden Kubikmeter Gas entnehmen müssen, aber nur 12,9 Milliarden Kubikmeter entnommen.

Russland beabsichtigt bisher nicht, die Lieferungen einzustellen, ungeachtet der hohen Verschuldung der Ukraine; es schlägt vor, zu einem Vorauszahlungssystem zu wechseln.

Medwedjew erinnerte daran, dass das Thema der Gaslieferungen in die Ukraine vor allem mit dem Gasverkauf nach Europa zusammenhängt. Der Treibstoff muss jetzt eingepumpt werden, damit die EU-Länder im Winter nicht frieren müssen.

15:03

Moskau ist der Ansicht, dass Washington die grundlosen Vorwürfe gegen Moskau einstellen sollte, auch im Interesse der gemeinsamen Arbeit zur Beilegung der Krise in der Ukraine, verlautete am Donnerstag aus dem russischen Außenministerium.

Das Außenamt betonte, Russland sei offen für einen ehrlichen Dialog, weise aber haltlose Anschuldigungen von sich, deren einziges Ziel es sei, die Situation auf der Krim verzerrt darzustellen.

Das Außenministerium der Russischen Föderation brachte seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die USA sich weigern, die freie Willensäußerung der Halbinsel bei dem Referendum am 16. März anzuerkennen.

14:57

Mit dem Beginn der Militäroperation im Südosten der Ukraine haben die Kiewer Behörden eine Strafoperation gegen das eigene Volk begonnen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Plenarsitzung des ersten Mediaforums der unabhängigen Regional- und Lokalmedien in St. Petersburg.

Außerdem werden diese Handlungen der ukrainischen Behörden Folgen für die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Moskau und Kiew nach sich ziehen, fügte Putin hinzu.

14:45

Zwei Panzerkolonnen der ukrainischen Streitkräfte rollen in Richtung Slawjansk, das unter Kontrolle der Befürworter einer Föderalisierung des Landes steht. Wie der „Volksbürgermeister“ der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Donnerstag in einem Interview für den Fernsehsender „Rossija 24“ sagte, befindet sich eine der Kolonnen sechs Kilometer und die zweite drei bis vier Kilometer (vom Stadtzentrum) entfernt.

„Wir sind durch einen Blockadering eingeschlossen, wie man so sagt. Wir werden Widerstand leisten“, äußerte Ponomarjow. Ihm zufolge hat die Volkswehr „genug Kräfte, um Widerstand zu leisten“. „Wir haben viele Kräfte, aber es mangelt uns etwas an Waffen“, so der „Volksbürgermeister“.

Wie ein Korrespondent von „Rossija 24“ vor Ort berichtete, hat eine der genannten Panzerkolonnen inzwischen den Stadtrand erreicht.

Laut Ponomarjow sind an der Zufahrt zu Slawjansk zwei Sicherheitsposten angegriffen worden. An einem davon gebe es einen Schusswechsel. Einzelgefechte liefen vorerst nur am Stadtrand, ergänzte er.

Den Einwohnern von Slawjansk ist davon abgeraten worden, ihre Häuser zu verlassen. Im Bedarfsfall würden alle evakuiert, so Ponomarjow.

Die Einwohner der südöstlichen Regionen der Ukraine wollen sich den Behörden in Kiew nicht unterwerfen. Sie fordern Referenden über den Status ihrer Regionen. Als Antwort darauf hat Kiew eine Sonderoperation unter Armee-Einsatz gestartet.

14:45

Eine dringende Entsendung von OSZE-Beobachtern nach Slawjansk hat Andrej Kelin, Russlands Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, gefordert. Den Kampfeinsatz der ukrainischen Behörden in diesem Raum bezeichnete er als eine „flagrante Verletzung der Genfer Vereinbarungen“.

„Ich kann dies als eine flagrante Verletzung der Genfer Vereinbarungen bezeichnen. Der erste Punkt der Vereinbarungen sieht vor, dass die Seiten von Gewalt, Einschüchterung und Provokationen Abstand nehmen sollen“, betonte er in einem Gespräch mit RIA Novosti.

In einer Beratung bei Vertretern des Schweizer OSZE-Vorsitzes am Donnerstag, bei der es um eine weitere Verstärkung der OSZE-Beobachtermission ging, hatte Kelin nach eigenen Worten auf die Notwendigkeit hingewiesen, Beobachter dringend nach Slawjansk zu entsenden.

„Ich habe betont, dass Slawjansk und die umliegende Region heute der heißeste Punkt ist“, sagte der Diplomat. „Dort kann alles innerhalb eines Augenblicks explodieren. Ich denke, man muss dem besondere Aufmerksamkeit widmen und Beobachter dorthin entsenden, falls es dort heute keine gibt.“

14:34

Die Handlungen Russlands haben die Pläne des Westens zu einem Regimewechsel in der Ukraine gestört, weswegen Moskau kritisiert wird, wie Alexej Puschkow, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), sagte.

„Die Handlungen Russlands haben meines Erachtens die Logik des Regimewechsels in der Ukraine gestört.  Denn die Logik bestand darin, Präsident Viktor Janukowitsch durch eine prowestliche Regierung zu ersetzen, die in kurzer Zeit gewisse Wahlen organisiert, über diese Wahlen eine äußere Legitimität erhält und danach eine aktive Annäherung der Ukraine mit den europäischen und euroatlantischen Strukturen beginnt“, sagte er in einer Pressekonferenz bei der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ am Donnerstag.

Puschkow wies darauf hin, dass Russland heute eben deshalb Gegenstand einer erbitterten Kritik durch den Westen sei.

„Beachten Sie, dass es praktisch keine Kritik an Russland durch solche  Länder wie China, Indien, Südkorea, Japan, Indonesien, Ägypten, Südafrika usw. gibt. Die ganze Kritik ist ausschließlich in Europa, den USA und Kanada konzentriert“, so der Außenpolitiker.

14:29

Moskau ist bereit zu einem fairen Gespräch mit den USA zur Ukraine, weist aber unbegründete Anschuldigungen Washingtons wegen der Krim zurück, heißt es am Donnerstag in einer Mitteilung des russischen Außenamtes.

„Wir sind offen für einen aufrichtigen Dialog, weisen aber unbegründete und unbewiesene Vorwürfe zurück, welche einzig und allein darauf abzielen, die Lage auf der Krim zu entstellen.“

„Ähnliche Mittel werden übrigens dafür verwendet, um jeden Preis eine ‚russische Spur‘ in den Protesten der zur Verzweiflung getriebenen Einwohner der südöstlichen Ukraine vorzuweisen“, so das Außenamt zu den Vorwürfen der USA in Bezug auf die Krim und die Ukraine.

Die USA haben sich kategorisch geweigert, die freie Willensbekundung der Krim-Bevölkerung bei der Volksabstimmung am 16. März anzuerkennen, heißt es ferner. Zugleich haben sie mehrmals die Frage der Nichtbeachtung der Rechte und geschäftlichen Interessen der US-Bürger aufgeworfen, die auf der Halbinsel wohnhaft seien. Dabei haben sie weder auch nur einen einzigen Fakt noch zumindest einen Namen angeführt.

Es handle sich nämlich um zwei Dokumente, in denen nur „allgemeine Ausführungen zu Sicherheitsbedrohungen“ für die US-Amerikaner und für ihre Geschäfte auf der Krim wegen eventueller Firmenjäger-Angriffe und Visa-Einschränkungen enthalten seien.

Moskau hoffe darauf, dass die USA mit den Unterstellungen gegenüber Russland Schluss machen, um geschlossen zur Beilegung der Ukraine-Krise beizutragen.

„Wir möchten dennoch hoffen, dass die USA den erfundenen Unterstellungen gegenüber Russland ein Ende setzen, unter anderem im Interesse eines gemeinsamen Beistands für die Ukraine bei der Überwindung der durch den Staatsstreich im Februar in Kiew verursachten inneren Krise“, heißt es abschließend.

14:27

Bei einem Sondereinsatz in der ostukrainischen Stadt Slawjansk sind fünf Menschen getötet worden, teilt das ukrainische Innenministerium am Donnerstag mit.

„Bei der Antiterroroperation haben Einheiten des Innen- und des Verteidigungsministeriums drei Straßensperren der gesetzwidrigen bewaffneten Formationen im nordöstlichen Teil der Stadt Slawjansk, Gebiet Donezk, zerstört worden“, heißt es in der Mitteilung. „Bei dem bewaffneten Zusammenstoß wurden bis zu fünf Terroristen getötet. Auf der Seite der Antiterroreinheiten gab es keinen Verletzten.“

Laut einem früheren Bericht der Donezker Polizei hatten Kräfte der Selbstverteidigung insgesamt acht Straßensperren in Slawjansk errichtet.

14:20

„In Slawjansk ist die Lage zurzeit unkontrollierbar, was dort passiert, liegt alles auf dem Gewissen der Leute, die die ortsansässige Bevölkerung terrorisieren.

Diese Schüsse, diese Explosionen – das kommt alles von Diversanten, Separatisten, Leuten mit Waffen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind sie nicht zu beeinflussen“, erklärte am Donnerstag die Leiterin des Pressezentrums des Sicherheitsrates der Ukraine, Marina Ostapenko.

14:09

Der US-Journalist Simon Ostrowsky  wird von Befürwortern einer Föderalisierung festgehalten, bis seine Dokumente überprüft sind und geklärt ist, inwieweit er mit der ultranationalistischen Gruppe Rechter Sektor zusammengearbeitet hat, wie Wjatscheslaw Ponomarjow, „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, zu RIA Novosti sagte.

Nach seinen Worten wird der Journalist danach entweder freigelassen oder gegen einen der Befürworter einer Föderalisierung, zum Beispiel gegen Pawel Gubarew, ausgetauscht.

Ponomarjow präzisierte, dass die Volkswehr gegenwärtig zehn „Gefangene“, darunter die Kiewer Journalistin Irma Krat und den Abgeordneten des örtlichen Stadtrates Vadim Suchonow, habe.

„Wir verdächtigen in Simon Ostrowsky einen Informanten des Rechten Sektors“, äußerte Ponomarjow.

Seinen Worten nach schien es Angehörigen der Volkswehr verdächtig, dass Ostrowsky einen amerikanischen und einen israelischen Pass hat, perfekt Russisch spricht und provokatorische Fragen an örtliche Einwohner und Angehörige der Volkswehr gestellt hat.

Ponomarjow zufolge werden derzeit die Echtheit der Dokumente  Ostrowskys und  die wahren Ziele seines Aufenthalts in Slowiansk geprüft.

„Solange wir das nicht geklärt haben, wird er bei uns bleiben. Anschließend werden wir ihm entweder erlauben, in Slawjansk weiter zu arbeiten, oder ihn gegen Pawel Gubarew austauschen“, hieß es.

14:02

Das Pentagon hat den US-Kongress ersucht, die Sanktionen gegen den russischen Waffenexporteur Rosoboronexport zu verschieben, der Helikopter für den Einsatz in Afghanistan liefert, berichtet die Zeitung „Christian Science Monitor“.

Maßnahmen gegen Rosoboronexport sind nach Zeitungsangaben in den Gesetzentwürfen enthalten, die eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der Lage in der Ukraine vorsehen. Solche Schritte waren im US-Kongress bereits früher im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit Russlands mit Syrien und dem Iran im Gespräch.

„Das Pentagon gebraucht im Dialog mit uns das Wort ‚Flexibilität‘, das heißt, sie wollen, dass wir für Rosoboronexport eine gewaltige Ausnahme machen“, sagte ein Kongressmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der Zeitung.

Die Kongressabgeordneten, die gegen den Kauf russischer Mi-17- Hubschrauber für die afghanische Armee sind, haben ihrerseits vorgeschlagen, stattdessen US-Hubschrauber Chinook zu bestellen. Damit vertreten sie im US-Kongress die Interessen von Betrieben, die sich in ihren Wahlbezirken befinden.

Im Pentagon wird der Standpunkt vertreten, dass Afghanistan die russischen Hubschrauber braucht, weil diese zuverlässig, einfach zu bedienen und afghanischen Piloten bereits bekannt sind. Das US-Verteidigungsministerium machte den Kongress darauf aufmerksam, dass die Konventionalstrafe für die Auflösung des Vertrages bis zu 100 Millionen Dollar betragen könnte.

14:00

In Slawjansk hat eine Sonderoperation begonnen, auf den Zufahrtswegen zur Stadt wurden gepanzerte Fahrzeuge in Begleitung von Sturmhubschraubern gesichtet. Allem Anschein nach hat in der Stadt eine großangelegte Kampfoperation begonnen.

Nach neuesten Angaben wurden in Slawjansk fünf Volkswehrleute getötet und ein Milizionär verletzt, erklärte das ukrainische Innenministerium.

13:42

Laut dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow hat die Polizei das Rathaus im südöstlichen Mariupol (Gebiet Donezk), das die örtlichen Befürworter der Föderalisierung der Ukraine seit etwa zwei Wochen besetzt gehalten hatten, unter Kontrolle gebracht.

Vertreter der so genannten Donezker Volksrepublik hatten zuvor berichtet, Unbekannte hätten in der vergangenen Nacht versucht, das Rathaus von Mariupol zu stürmen. Der Angriff sei zurückgeschlagen worden.

Awakow schrieb dagegen auf Facebook:  „Das Rathaus ist für die normale Arbeit wieder frei. Die Rolle der Bürgeraktivisten ist recht groß. Das Innenministerium regelt den Prozess des normalen Funktionierens. Sprengtechniker prüfen jetzt das Gebäude. Das Rathaus ist unter Schutz gestellt worden. Der Bürgermeister befindet sich schon darin.“

Dem Minister zufolge ist die Rückeroberung des Rathauses ohne Opfer abgegangen. „Der Prozess der Normalisierung der Situation in der Stadt geht weiter“, so Awakow.

Die Volkswehr hatte zuvor von fünf Verletzten berichtet.

Nach dem gewaltsamen Machtwechsel am 22. Februar in Kiew hatten etliche regionale Behörden im Osten und im Süden der Ukraine die Beschlüsse der neuen Obersten Rada als illegitim abgelehnt. Seit März finden in Donezk, Charkow und Lugansk Kundgebungen mit der Forderung nach einer Föderalisierung des Landes statt. Die Proteste gegen die jetzige ukrainische Führung dehnten sich auf weitere Städte des Gebietes Donezk, so auf Slawjansk, aus.

Die Behörden in Kiew haben im Osten des Landes eine Sonderoperation gegen die Protestierenden unter Armee-Einsatz gestartet.

Moskau wertet den Beschluss von Kiew, Gewalt gegen die Befürworter der Föderalisierung anzuwenden, als eine äußerst gefährliche Entwicklung.

13:31

Die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) stellt ihre Anstrengungen ein, im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Kontakt mit der Nato aufzunehmen, erklärte am Donnerstag OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Seinen Worten zufolge wird die OVKS die Zusammenarbeit mit den Staaten der asiatisch-pazifischen Region verstärken.

„Wir werden unter anderem das gemeinsame Handeln mit China aktivieren, besonders bei der gemeinsamen Arbeit im Rahmen der Reaktion auf Herausforderungen und Bedrohungen. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit dem Iran beim Kampf gegen den Drogenhandel verstärkt werden“, betonte er.

13:23

Die Möglichkeiten zur Vereinigung Europas nach dem Ende des Kalten Krieges wurden verpasst, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Globalen Universitätsgipfel in Moskau.

Seinen Worten zufolge ist es den Ländern trotz der vielen auf höchster Ebene verabschiedeten Dokumente nicht gelungen, einen vereinten Raum der Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu schaffen.

Der Minister merkte an, dass die auf die Bildung von partnerschaftlichen Beziehungen in Europa gerichteten Initiativen Russlands auf eine Wand von Unverständnis gestoßen seien.

Nach Ansicht Lawrows hätte man solche Beziehungen durch die Stärkung des militärpolitischen Rückhaltes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erreichen können.

12:55

An der Einfahrt in die ukrainische Stadt Slawjansk aus Richtung Swjatogorsk, das am Vortag von den Innentruppen der Ukraine eingenommen worden war, hat es am Donnerstag einen Schusswechsel zwischen Unbekannten und den Kräften der Volkswehr von Slawjansk gegeben. Nach vorläufigen Angaben wurden zwei Menschen getötet, es gibt Verletzte.

Ein Vertreter des Stabes der Selbstverteidigung teilte mit, dass eine Gruppe Bewaffneter entdeckt worden war. Von einem Kontrollposten hatte sich eine mobile Gruppe dorthin begeben, auf sie wurde aus einem Waldstreifen das Feuer eröffnet. Zurzeit durchkämmen Vertreter der Selbstverteidigung den Waldstreifen auf der Suche nach den Angreifern.

12:02

Russland rechnet laut Außenminister Sergej Lawrow damit, dass die Genfer Vereinbarungen zur Ukraine-Krise in allernächster Zeit Realität werden.

„Wir hatten die Idee der Dreier-Konsultationen zwischen Russland, der EU und der Ukraine vorgeschlagen und unterstützt, um bereits im Dezember einer Krisen-Entwicklung vorzubeugen“, sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Studentenforum in Moskau.

„Damals hat man uns höflich zur Seite geschoben, damit wir – wie uns gesagt wurde – einer Entwicklung der Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew nicht im Wege stünden.“

Ein erneuter Vorschlag des russischen Präsidenten, ernsthafte Konsultationen unter Teilnahme aller interessierten Seiten aufzunehmen, wurde diesmal unterstützt, so Lawrow. „Ich rechne damit, dass diese Unterstützung in allernächster Zeit in die Tat umgesetzt wird.“

12:01

Die USA und die EU haben versucht, eine Farbrevolution in der Ukraine anzurichten, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei seiner Rede vor Studenten im Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO).

Jeder Versuch, eine Regierung, die sich auf ultranationalistische und neonazistische Kräfte stützt, für die Realisierung eigener Pläne auszunutzen, würde scheitern, fügte Lawrow hinzu.

11:49

Die USA und die EU haben in der Ukraine eine weitere „bunte Revolution“ versucht, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Um die Sachen bei ihrem Namen zu nennen: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben in der Ukraine versucht, eine weitere ‚bunte Revolution‘, eine Operation zum verfassungswidrigen Regimewechsel unternommen“, sagte er am Donnerstag beim Globalen Universitätsforum 2014.

„Ernsthafte Analysten zweifeln kaum daran, dass es sich dabei nicht so um das Schicksal der Ukraine handelt, sondern darum, dass die Ukraine wie ein Bauer im geopolitischen Spiel gebraucht wurde und weiter gebraucht wird“, so der Außenminister.

Zugleich tut der Westen und in erster Linie die USA so, als wäre es möglich, die Meinung Russlands in den europäischen Angelegenheiten nicht zu berücksichtigen und Russlands Interessen zu schaden, fügte er hinzu.

Bei weitem nicht alle haben richtige Schlüsse und den weiteren tektonischen Umwälzungen in der internationalen Arena gezogen, stellte Lawrow mit Bedauern fest. „Unsere westlichen Partner und in erster Linie die USA waren bemüht, sich wie die Sieger im Kalten Krieg aufzuführen und so zu tun, als ob es möglich wäre, Russland in den europäischen Angelegenheiten nicht zu berücksichtigen und Schritte zu unternehmen, die den Sicherheitsinteressen Russlands unmittelbar schaden.“

Zahlreiche Vorschläge und Initiative Moskaus, die auf die Herstellung wirklich partnerschaftlicher Beziehungen in Europa und auf die Festigung des Prinzips der Unteilbarkeit und der Sicherheit im euroatlantischen Raum gerichtet waren, stießen stets auf eine Mauer von Verständnislosigkeit, so der Minister.

„Als Folge wurden einmalige Möglichkeiten für eine entschiedene Überwindung der Spaltung Europas vertan“, sagte er.

11:03

Der Westen hat nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow seine Politik der „Eindämmung“ Russlands nie ausgesetzt. Noch vor den Ereignissen in der Ukraine habe er eine hysterische antirussische Propaganda entfaltet – unter anderem im Vorfeld der Winterspiele in Sotschi.

„Der Geist der Partnerschaft und eine ernste Arbeit an der Herstellung des Klimas eines aufrichtigen Vertrauens auf unserem Kontinent wurden im Interesse der Politik der Eindämmung unseres Landes geopfert, von der der Westen eigentlich nie Abstand genommen hatte“, sagte Lawrow am Donnerstag beim Globalen Universitätsforum 2014.

„Es genügt, sich an die hysterische antirussische Propaganda zu erinnern, die die USA und Europa lange vor den Ereignissen in der Ukraine erfasst hat, nämlich vom Streben diktiert, die Olympischen Spiele in Sotschi mit allen Mitteln in den Schmutz zu ziehen“, betonte der Minister.

10:46

Rund 100 bewaffnete Männer haben in der Nacht zum Donnerstag eine Garnison in Artjomowsk, Gebiet Donezk in der Ostukraine, angegriffen, teilt das ukrainische Verteidigungsministerium mit.

„Die Angreifer eröffneten Feuer aus Schnellfeuerwaffen und Granatwerfern“, teilte die Behörde mit. Ein Berufssoldat sei verletzt worden.

Zuvor hatten ukrainische Medien einen Überfall auf ein Waffendepot in Artjomowsk gemeldet.

Nach Angaben des vom ukrainischen Parlament zum Innenminister ernannten Arsen Awakow belief sich die Zahl der Angreifer auf 70. „Ziel des Überfalls bestand darin, in den Besitz von Waffen zu kommen. Die Militärs haben den Angriff zurückgeschlagen. Ein Soldat wurde verletzt. Angaben über etwaige Verluste auf der Angreifer-Seite werden noch präzisiert“, teilte er via Facebook mit.

10:29

Der slowakische Präsident Ivan Gašparovič hat am Donnerstag die Möglichkeit der Stationierung von Nato-Truppen auf slowakischen Gebeit wegen der Lage um die Ukraine dementiert.

„Ich glaube, heute ist dies nicht nötig“, sagte er in Bratislava nach einer Sitzung des Sicherheitsrates der Republik.

Gašparovič teilte mit, er werde die Situation in der Ukraine am Donnerstag mit der tschechischen Regierung während seines Besuchs in Prag erörtern.

10:25

Unbekannte haben einen Hubschrauber des Typs Mi-8 des ukrainischen Innenministeriums über Kramatorsk, Gebiet Donezk in der Ostukraine, beschossen, berichtet der ukrainische TV-Sender 5. Kanal unter Berufung auf die Innenbehörde.

Verletzte gab es keine. Der Beschuss erfolgte aus Schnellfeuerwaffen, hieß es.

Wie RIA Novosti im Pressedienst des Innenministeriums erfuhr, werden die Umstände des Vorfalls noch geprüft.

10:03

US-Präsident Barack Obama hat Russland vorgeworfen, die Genfer Vereinbarungen über die Regelung in der Ukraine nicht einzuhalten.

„Zumindest bis jetzt sehen wir nicht, dass Russland dem Geist und dem Buchstaben der in Genf erzielten Vereinbarungen folgen würde“, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Abshcluss seines Treffens mit dem japanischen Premier Shindzo Abe in Tokio.

Die USA könnten „zusätzliche Sanktionen gegen Russland“ beschließen, wenn es „die Vereinbarungen weiterhin ignorieren wird“, fügte er an. Die USA wollen weiterhin eine diplomatische Regelung der Krise in der Ukraine anstreben.

Japans Premier fügte hinzu, dass Tokio und Washington „eine Gewaltanwendung in der Ukraine zu einer Änderung des Status quo“ als unzulässig betrachten. Außerdem haben beide Seiten „die Bedeutung von Hilfe für die Ukraine“ bekräftigt.

Am 17. April hatten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine bei Krisengesprächen in Genf unter anderem darauf geeinigt, dass alle illegalen bewaffneten Formationen entwaffnet und die besetzten Amtsgebäude geräumt werden müssen. Zudem soll unverzüglich ein nationaler Dialog zur Verfassungsreform aufgenommen werden.

10:01

Die Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow über den Einfluss der USA auf Handlungen der ukrainischen Behörden entspricht laut US-Außenamtssprecherin Jen Psaki nicht der Wirklichkeit.

„Ich glaube, dass viele seiner Erklärungen in Interviews lächerlich sind und nicht auf realen Fakten beruhen. Seine Rhetorik ist kontraproduktiv“, sagte Psaki zu Journalisten auf die Bitte, Stellung zum jüngsten Interview Lawrows zu nehmen. Ihren Worten nach handelt es sich insbesondere um die Erklärung über die Teilnahme der USA an der Durchführung der Anti-Terror-Operation in der Ukraine.

Die Aufrufe Moskaus an Kiew, das Militär vom Südosten des Landes abzuziehen, halte das US-Außenministerium nicht für gesetzlich.

Auf die Frage, warum dann die USA  Ansprüche gegen die Stationierung russischer Truppen auf dem russischen Territorium geltend machen, antwortete sie, dass die „Umstände vollkommen unterschiedlich sind. Wir sprechen über die ungesetzlich besetzen Gebäude in der Ost-Ukraine, und die legitime Regierung ergreift Maßnahmen zur Schaffung der Ordnung“.

09:51

Die internationale Beobachtungsmission in der Ukraine ist über die Gewalt im Gebiet Donezk besorgt, heißt es in einer am Donnerstag auf der OSZE-Webseite veröffentlichten Erklärung.

Unter anderem werden der Mord an dem Abgeordneten Wladimir Rybak und Drohungen gegenüber Journalisten erwähnt. Es wird unterstrichen, dass diese Tatsachen gegen die am 17. April gefassten Vereinbarungen über die Deeskalation verstoßen.

09:42

Wegen des Konfliktes um die Ukraine genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland.

Fast 70 Anträge mit einem Gesamtwert von gut fünf Millionen Euro stecken aktuell im Genehmigungsverfahren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Dabei gehe es nicht um Kriegswaffen, sondern um nicht näher bezeichnete Rüstungsgüter. Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Russland vorerst auf Eis gelegt.

09:39

Ein Waffenlager ist in der Nacht zum Donnerstag in der Stadt Artjomowsk, Gebiet Donezk in der Ostukraine, überfallen worden. Wie die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, gab es dabei Verletzte.

Mehrere Dutzend Extremisten mit Schnellfeuerwaffen und Granatwerfern griffen Waffendepots in Artjomowsk an, zitiert UNIAN Dmitri Tymtschuk, Chef des Zentrums für militärpolitische Studien. Militärangehörige erwiesen Widerstand.

Vor rund einer Woche hatten die Behörden in Kiew eine Sonderoperation unter Teilnahme von Armeeeinheiten im Südosten der Ukraine gestartet, wo seit März Kundgebungen von Befürwortern einer Föderalisierung stattfinden. Nach dem Vierertreffen letzte Woche in Genf hieß es, dass die aktive Phase der Operation gestoppt wird. Am Dienstag forderte der Übergangspräsident Alexander Turtschinow allerdings eine Wiederaufnahme der Sonderoperation.

09:30

Die Regierung der so genannten Volksrepublik Donezk will das Referendum gleichzeitig mit dem Gebiet Lugansk durchführen, meldet einer der Leiter Denis Puschilin.

„Das Referendum findet bis 11. Mai statt“, sagte er. Die Souveränität soll der Region das Recht geben, in ein Land eingegliedert zu werden oder unabhängig zu bleiben.

Puschilin unterstrich, dass die auf 25. Mai festgesetzten Präsidentschaftswahlen in der Region nicht stattfinden werden. Vor dem Referendum wird das Gebiet Donezk die Steuern Kiew zahlen.

09:21

Mit gegenseitigen Anschuldigungen heizen die USA und Russland den Ukraine-Konflikt weiter an.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington vor, das Handeln der ukrainischen Regierung zu steuern. Das US-Außenministerium bezeichnete das als „lächerlich“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief Moskau und Kiew auf, zur Deeskalation beizutragen. Doch auch knapp eine Woche nach der Genfer Einigung auf einen Friedensplan bleibt die Lage im Osten des Landes bedrohlich. In mehreren Orten halten moskautreue Separatisten weiter Verwaltungsgebäude besetzt.

09:16

Russland muss seinen Einfluss nutzen, damit der in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltene US-Journalist freigelassen wird, wie Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, zu Journalisten sagte.

Am Montag, den 21. April, wurde mitgeteilt, dass Simon Ostrovsky, Reporter des US-Magazins „Vice News“, angeblich verschwunden sei. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, äußerte Besorgnis über diese Meldungen. Am Vortag dementierte Wjatscheslaw Ponomarjow, der vom Volk gewählte Bürgermeister von Slawjansk,  dass Ostrowsky  festgehalten worden war.

„Ostrovsky wird verdächtigt, für den (ultranationalistischen) Rechten Sektor spioniert zu haben… Aber er ist kein Gefangener, er arbeitet an einem Artikel, sammelt Material“, sagte Ponomarjow vor der Presse in Slawjansk.

Nach Worten Psakis ist Washington über die Entführung des US-Journalisten, der, wie mitgeteilt wird, sich in den Händen der prorussischen Kräfte befindet, tief beunruhigt.

„Wir fordern seine unverzügliche Freilassung und rufen Russland auf,  seinen Einfluss zu nutzen, um die Freilassung zu sichern“, so Psaki.

08:05

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat Meldungen über eine zu hohe Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine dementiert. „Solche Berichte stimmen nicht“, sagte Patruschew am Mittwoch in Moskau.

Am Vortag hatte Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow mitgeteilt, dass internationale Inspekteure, die Objekte und Dislozierungsorte der russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze kontrolliert hatten, keine Beweise dafür liefern konnten, dass die Militäraktivitäten Russlands in der Region „bedrohlich“ sind.

 

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]