Minutenprotokoll des Tages [24.3.2014] aktualisiert 23:27

23:27

Die bulgarische Regierung habe der Europäischen Union ein Vorgutachten über die Folgen eventueller Sanktionen gegen Russland vorgelegt.

Das erklärte Ministerpräsident Plamen Orescharski im Anschluss an die Sitzung des Konsultativrates für nationale Sicherheit. Er erwarte keine breit angelegten Sanktionen. Auch seien bisher keine eventuellen Entschädigungen für Bulgarien erörtert worden, betonte der Regierungschef. Man verfolge sehr aufmerksam die Lage der bulgarischen Bevölkerung in der Ukraine, um bei eventuellen Risiken rechtzeitig reagieren zu können, verwies Orescharski.

23:00

Russland klammert sich nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht an G8, falls der Westen dieses Format nicht braucht.

„Die wichtigsten Probleme von heute können auch im Rahmen des G20-Länderclubs erörtert werden“, erklärte Lawrow am Montag auf einer Pressekonferenz in Den Haag. „Die G8 ist ein informeller Club, es gibt keine Mitgliedsbücher, und niemand kann jemand aus diesem Club ausschließen. Nach der Gründung der G20 werden alle ökonomischen und finanziellen Probleme gerade im G20-Format diskutiert. Die G8 hatte einen Sinn, weil sie vor allem ein Forum der führenden westlichen Länder und Russlands war.“

Lawrow zufolge gibt es für die Erörterung der wichtigsten Fragen auch andere Formate wie den UN-Sicherheitsrat, das Nahost-Quartett, die Iran-Sechsergruppe u.a. „Wenn die westlichen Partner meinen, dass das G8-Format überholt ist, dann kann es dabei auch bleiben“, sagte der russische Außenamtschef.

22:55

Das Gehalt von Mitarbeitern des Innenministeriums auf der Krim wird nach dem Erhalten der russischen Bürgerschaft und der Beurteilung um das Doppelte erhöht. Das teilte der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew bei der Beratung mit den Leitern des Innenministeriums der Republik Krim in Simferopol mit.

Es wurden der Übergang des Innenamts der Krim zur russischen Gesetzgebung, die Bestätigung der Struktur des Amts und die Vorbereitung auf die Beurteilung der Polizisten erörtert.

Man erwartet, dass die Zahl der Mitarbeiter des Innenministeriums der Krim erhöht wird. Demnächst werden sie die russische Uniform bekommen.

22:52

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seinen US-Amtskollegen John Kerry am Montag auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Resultate des jüngsten Referendums auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu achten.

„Wir sprachen ferner über die Notwendigkeit, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um der Willkür der Radikalen ein Ende zu setzen und ihre Teilnahme am politischen Leben der Ukraine zu verhindern“, sagte Lawrow vor der Presse in Den Haag nach Verhandlungen mit Kerry.

„Darauf hatten wir uns am 21. Februar geeinigt, als Präsident (Viktor Janukowitsch) und die Opposition im Beisein von drei EU-Außenministern ein Abkommen unterzeichnet hatten. Diese Aufgabe darf nicht von irgendwelchen Bedingungen abhängen… Für Radikale ist kein Platz in der modernen Gesellschaft“, betonte Lawrow.

22:45

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Montag bei einem Treffen mit dem kommissarischen Außenamtschef der Ukraine, Andrej Deschtschiza, in Den Haag für eine groß angelegte Verfassungsreform in der Ex-Sowjetrepublik ausgesprochen.

„Natürlich können wir das den Machthabern in Kiew nicht aufzwingen. Das ist bloß unsere Einschätzung der gegenwärtigen Situation (in der Ukraine). Ohne (Reform) wird es überaus schwierig sein, die innerukrainische Krise zu überwinden. Darauf wies ich bei einem Treffen mit Deschtschiza hin“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz nach dem Atomgipfel in Den Haag.

Die russische Seite habe dem ukrainischen Minister ihre Vision der Schritte dargelegt, die die ukrainischen Behörden zu unternehmen haben, um einen normalen gesamtnationalen Dialog in die Wege zu leiten, sagte Lawrow.

Zuvor hatte Deschtschiza seinen russischen Amtskollegen um ein Treffen ersucht.

22:16

Die Ukraine soll schnellstmöglich mit einer Verfassungsreform unter Teilnahme aller Regionen beginnen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Den Haag nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry.

„Wir sind davon überzeugt, dass eine umfassende Verfassungsreform unter Teilnahme aller Regionen des Landes nottut. Natürlich können wir das den Machthabern in Kiew nicht aufzwingen. Das ist bloß unsere Einschätzung der gegenwärtigen Situation (in der Ukraine)“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz nach dem Atomgipfel in Den Haag.

22:10

Die Regierung der Ukraine bekräftigt Vereinbarungen über den nichtnuklearen Status des Landes und ist weiterhin bestrebt, die entsprechenden internationalen Abkommen zu erfüllen. Das erklärte der kommissarische Außenminister der Ukraine, Andrej Deschtschiza, am Montag bei einem Atomgipfel in Den Haag.

Das sei die richtige Entscheidung gewesen, einen nichtnuklearen Status der Ukraine auszurufen. „Aber es gibt manche, die die frühere Situation wiederherstellen und die Urananreicherung wiederaufnehmen wollen… Wir nutzen keine nukleare Stärke. Das wäre eine Bedrohung für uns selbst und für die gesamte Region“, sagte Deschtschiza.

Am vergangenen Freitag hatten die Abgeordneten Valentin Koroljuk und Alexander Tschernowolenko von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Sergej Kaplin von Vitali Klitschkos Partei UDAR einen Gesetzentwurf über den Ausstieg der Ukraine aus dem Atomwaffensperrvertrag im Parlament eingebracht. Die russische Staatsduma reagierte hart auf den Vorstoß. Das zeuge unmissverständlich davon, dass die Macht in Kiew von Terroristen ergriffen worden sei, die Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt gefährdeten, erklärte die Chefin des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Irina Jarowaja.

22:01

Das Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrowund dem amtierenden ukrainischen Außenminister Andrei Deschiza findet derzeit in Den Haag am Rande des Gipfeltreffens zur Nuklearsicherheit statt.

Die stellvertretende Leiterin des Informations- und Presseausschusses des russischen Außenamts Maria Sacharowa hat im Internet Fotos der Minister untergebracht und hervorgehoben, dass das Treffen unter vier Augen verläuft. Seit Anfang der innenpolitischen Krise in der Ukraine ist es das erste Treffen dieser Art.

Deschiza erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz, er wolle mit Lawrow die friedlichen Mittel der Konfliktregelung zwischen Russland und der Ukraine erörtern.

21:45

Das ukrainische Parlament hat am heutigen Montag einen Gesetzentwurf über den Austritt der Ukraine aus der GUS registriert.

Der Verfasser des Dokuments war der Parlamentarier Boris Tarassjuk, Mitglied der Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“). Es sei zu erinnern, dass die Ukraine am 19. März des laufenden Jahres beschlossen hat, auf den GUS-Vorsitz im Jahr 2014 zu verzichten, gab am 20. März der ständige bevollmächtigte Vertreter der Ukraine in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Iwan Bunetschko, bekannt und legte sein Amt nieder.

21:14

Die russische Regierung hat Sanktionen gegen 13 Personen aus Kanada verhängt, berichtet „Der Spiegel“.

Sie dürften als Konsequenz aus entsprechenden Maßnahmen Kanadas fürs Erste nicht mehr nach Russland einreisen, heißt es. Die Liste der kanadischen Personen enthält Mitarbeiter von Regierungschef Stephen Harper, mehrere Abgeordnete und den Chef des ukrainisch-kanadischen Kongresses, Paul Grod, teilte das russische Außenministerium demnach mit.

19:28

Die Wende Russlands zu intensiveren Beziehungen zu Ländern Südostasiens resultiert nach Expertenansicht aus der ökonomischen Notwendigkeit, den Export zu diversifizieren und neue Märkte zu erschließen.

„Und eine Abkühlung der Beziehungen zum Westen wegen der Ukraine wird diesen Prozess nur beschleunigen“, sagte der stellvertretende Minister für Wirtschaftsentwicklung Russlands, Alexej Lichatschjow, am Montag in einem Interview für die Wirtschaftsnachrichtenagentur Prime. Russland werde seine Aktivitäten in die asiatische Richtung weiter intensivieren. „So werden derzeit Verhandlungen mit Vietnam über die Gründung einer Freihandelszone geführt“, sagte Lichatschjow.

19:28

Moskau fordert von Kiew, effektive Maßnahmen zur Sicherung aller offiziellen russischen Außendienste in der Ukraine zu treffen. Das teilte das russische Außenamt am Montag mit, indem es die Versuche der Ultranationalisten kommentierte, ins Russische Zentrum für Kultur und Wissenschaft zu geraten.

„Diese Aktion ist möglich geworden, da die neue ukrainische Regierung die Kontrolle über die Situation in Kiew verloren hat und seitdem die Atmosphäre von Rechtsnihilismus und uneingeschränkter Macht im Land herrscht“, hieß es.

19:04

Nach den jüngsten Äußerungen von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko zur Krim hat die Ukraine deren Botschafter in Minsk zu Konsultationen zurückgerufen. Das teilte der Sprecher des ukrainischen Außenamtes, Jewgeni Perebijnis, am Montag in Kiew mit.

Am vergangenen Sonntag hatte Lukaschenko erklärt, dass die Schwarzmeer-Halbinsel Krim de facto Teil Russlands ist. „Im Zusammenhang mit Lukaschenkos Erklärung richtete das Außenministerium der Ukraine eine Protestnote an die weißrussische Seite. Derartige Äußerungen des weißrussischen Präsidenten laufen den allgemein gültigen völkerrechtlichen Prinzipien und der Position der meisten Länder zuwider“, wurde Perebijnis von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN zitiert.

Zuvor hatte die Ukraine auch ihren Botschafter in Armenien wegen dessen Position zur Krim zu Konsultationen nach Kiew zurückgerufen.

17:59

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat während seines Besuchs auf der Krim den früheren ukrainischen Marinechef Denis Beresowski zum stellvertretenden Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte ernannt.

Bei einem Treffen händigte Schoidu Beresowski eine persönliche Erkennungsmarke der russischen Streitkräfte aus. Konteradmiral Beresowski hatte am 2. März dem Volk der Krim die Treue geschworen und wurde daraufhin aus der ukrainischen Flotte entlassen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein.

17:53

Die ukrainische Krise hat sich auf die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Finnland nicht negativ ausgewirkt. Das erklärte der Präsident des Landes Sauli Niinistö auf einer Pressekonferenz in Den Haag am Montag.

„Helsinki behält traditionell gute Beziehungen mit Moskau“, sagte er. Ihm zufolge will er bilaterale Treffen mit der russischen Regierung weiterhin durchführen, falls dies die Interessen Finnlands erfordern, obwohl vorige Woche beim EU-Gipfel empfohlen wurde, solche Treffen abzusagen.

Niinistö deutete außerdem auf die Wichtigkeit der Fortsetzung von Verhandlungen, um eine Zuspitzung der Krise in der Ukraine zu verhindern.

17:00

Als einen voreiligen Schritt, der viele Fragen hervorruft, bezeichnet ein Sprecher des russischen Außenministeriums die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.

„Schon der Fakt der Unterzeichnung ruft viele Fragen hervor“, sagte der Sprecher. „Wenn die politische Assoziierung als eine auf eine weite Perspektive berechnete Wahl beider Seiten betrachtet werden soll – warum wird ein derart bedeutendes Abkommen vom Chef einer selbsternannten Regierung unterzeichnet, ohne die Präsidentenwahlen im Mai abzuwarten?“

Außerdem entstehe im russischen Außenministerium folgende Frage: „Ist dies so zu verstehen, dass die EU die Verantwortung für die demokratische Reformierung, eine reale Föderalisierung als eine Quelle für die Wiederherstellung der ukrainischen Staatlichkeit, die künftige Verfassungsreform und die Umleitung des ‚Revolutionschaos‘‘ in die Bahn einer demokratischen Entwicklung übernimmt, in der Extremisten nicht zum Zug kommen werden?“

„Der ursprüngliche Impuls der Manifestanten, die romantische ‚europäische Wahl‘ zu verteidigen, wurde von einer harten politischen und bewaffneten Konfrontation abgelöst, in deren  Rahmen die jetzigen ‚Sieger‘ nicht nur die ‚europäischen‘, sondern auch die gesamtmenschlichen Werte abgelegt haben“, fügte der Diplomat hinzu.

16:45

Am 19. März 2014 haben Medien über die Schließung der Zollgrenze für ukrainische und amerikanische Waren nach Russland berichtet. Laut Experten der Arbeitsgruppe für Zollfragen wurde das Verbot am 20 März aufgehoben, jedoch wurden die Kontrollen für diese Waren erheblich verschärft.

Der russische Zolldienst begründete diese Maßnahme mit zunehmendem Schmuggel von Waren und extremistischer Literatur aus der Ukraine.

Im Bezug auf Waren aus Drittländern, darunter Deutschland, die über die russisch-ukrainische Grenze nach Russland gelangen, werden keine zusätzlichen Maßnahmen eingeführt.

Die Zollabwicklung für diese Güter bleibt unverändert, teilte die Ausländische Handelskammer Deutschlands in Moskau (AHK) mit.

16:25

Der Investor George Soros hat der US-Regierung angesichts der Krim-Krise vorgeschlagen,  Russland mit einer Senkung der Ölpreise unter Druck zu setzen, schreibt die „RBC Daily“ am Montag.

In einem Interview mit „Der Spiegel“ regte Soros dazu an, die strategischen Ölreserven der USA anzuzapfen und mit dem zusätzlichen Angebot den Preis zu drücken, was Russland empfindlicher treffen würde, als das Einfrieren der Konten von russischen Oligarchen.

Laut dem US-Ökonom Philip Verleger verfügen die USA über Ölreserven in Höhe von 700 Millionen Barrel. Hätten die USA 2013 täglich 500.000 Barrel aus den strategischen Lagerbeständen verkauft, wäre der Brent-Preis zum Jahresende um zwölf Dollar gesunken. Im Falle einer Preissenkung von zehn US-Dollar pro Barrel drohen Russland Verluste im Exportgeschäft in Höhe von 40 Milliarden Dollar. Das russische BIP könnte um vier Prozent fallen, so Verleger.

Mitte März haben die US-Behörden Verlegers Vorschlag testweise in die Tat umgesetzt. Sie kündigten den Verkauf von fünf Millionen Barrel Öl aus den strategischen Lagerbeständen an. Das US-Energieministerium sprach von einer Prüfung der Systembereitschaft. Doch die Weltmärkte verstanden das als Signal an Moskau. Fünf Millionen Barrel sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch der Brent-Ölpreis fiel um 53 Cent (bis auf 108,02 US-Dollar)

16:23

Die USA und Europa teilen laut Präsident Barack Obama die gleiche Einschätzung der Ereignisse in der Ukraine, meldet AFP.

„Europa und die USA sind sich hinsichtlich der Unterstützung der ukrainischen Regierung und der Ukrainer einig“, erklärte Obama am Montag in Den Haag. „Wir sind von dem Wunsch vereint, Russland für die unternommenen Schritte büßen zu lassen.“

Am 22. Februar kam es in Kiew zu einem Machtwechsel, der Merkmale eines Staatsstreichs trug. Das ukrainische Parlament setzte Präsident Viktor Janukowitsch ab, revidierte die Verfassung und setzte die Präsidentenwahl auf den 25. Mai an.

Die neuen Landesbehörden streben nach einer Assoziierung mit der EU. Moskau stellt die Legitimität des ukrainischen Parlaments in Frage.

16:14

Die auf der Krim stationierten ukrainischen Militärs haben die Halbinsel verlassen bzw. auf die russische Seite gewechselt. Darüber berichtet der Vizepremier der Krim Rustam Temirgalijew.

Die ukrainischen Behörden erklärten ihrerseits, dass den Militärs befohlen wurde, die Krim zu verlassen, da sie ihre Pflicht bereits erfüllt haben.

Wie der amtierende ukrainische Präsident Aleksander Turtschinow erläuterte, gaben die auf der Halbinsel stationierten Militärs der ukrainischen Armee Zeit, sich auf die Verteidigung des Landes vorzubereiten.

Dabei betonte Turtschinow, die Militärs der Krim hätten bedeutende Verluste erlitten, präzisierte aber nicht, was er damit meint.

15:57

In der Ukraine haben Unbekannte in Uniformen der nationalistischen Widerstandsarmee UPA Passagiere eines Zuges beraubt. Betroffen wurden nur Fahrgäste mit russischen Pässen, wie das russische Außenministerium mitteilte.

Als der Zug Nr. 65 auf dem Weg von Moskau nach Chisinau (Moldawien) am 21. März in der Stadt Winnizy  Halt machte, seien Uniformierte eingestiegen und hätten die Pässe zur Kontrolle gefordert, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. „Fahrgäste mit russischen Pässen wurden gezwungen, ihr Geld und ihren Goldschmuck abzugeben.“ Die Polizei habe nicht reagiert.

Russland sei empört über die Ausschreitungen der Nationalisten, so die Behörde weiter.  „In der Ukraine kehrt offenbar die Anarchie von Anfang des 20. Jahrhunderts wieder ein.“

15:41

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist am Montag auf der Krim eingetroffen.

Bei einem Treffen mit ehemaligen ukrainischen Militärangehörigen, die den Wunsch bekundet hatten, in der russischen Armee weiter zu dienen, verwies Schoigu darauf, dass jeder von ihnen alle vom russischen Gesetz vorgesehenen sozialen Rechte genießen und die Möglichkeit bekommen werde, in allen Militärbezirken und Flotten der russischen Streitkräfte zu dienen.

Darüber hinaus traf sich Schoigu mit Krim-Premier Sergej Aksjonow, Parlamentschef Wladimir Konstantow und dem Oberbürgermeister von Sewastopol, Alexej Tschaly. Mit ihnen erörterte er Fragen des Zusammenwirkens bei der Entwicklung der sozialen Infrastruktur der Schwarzmeerflotte. Schoigus Gesprächspartner äußerten im Gespräch, dass die Lage auf der Krim und in Sewastopol weitgehend ruhig sei.

15:39

Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hat in der vergangenen Woche zwei Strafuntersuchungen wegen Geldwäschereiverdachts gegen den Janukowitsch-Clan eröffnet. Eines der Verfahren richtet sich gegen zwei Personen aus dem Umfeld des entmachteten ukrainischen Staatschefs.

Das zweite Verfahren laufe gegen eine unbekannte Täterschaft, erklärte Bundesanwalt Michael Lauber in der „Zentralschweiz am Sonntag“, wie die Nachrichtenagentur „Swissinfo“ meldete. Zur Identität der Verdächtigen und zu weiteren Details äusserte sich Lauber im Interview nicht.

Auch bei der Genfer Justiz läuft ein Verfahren. Es liefen Gespräche mit den Genfer Behörden, sagte Lauber. Dieser geht davon aus, dass die Bundesanwaltschaft für die Strafverfolgung in Fällen solcher Tragweite zuständig ist.

15:21

Die Gasgewinnung auf der Krim kann in den nächsten Jahren um das Anderthalb- bis Zweifache gesteigert werden. Gazprom hat diesbezügliche Vorschläge vorbereitet, wie der russische Premierminister Dmitri Medwedew sagte.

„Nach Schätzungen von Experten soll das für die Deckung des Strombedarfes der Krim ausreichen“, hieß es weiter.

Medwedew hob hervor, dass das Energieministerium dies sorgfältig abwägen und die aussichtsreichsten Lösungen vorschlagen solle.

14:49

Das russische Außenministerium befürchtet, dass die Unterzeichnung des politischen Teils des Abkommens zwischen Kiew und der EU Schritte zur Verankerung der Ukraine in der militärpolitischen Umlaufbahn der Nato nach sich ziehen wird, teilte ein Insider im russischen Außenministerium RIA Novosti mit.

„Die Bestimmungen des politischen Teils des Abkommens über die Assoziierung geben einen Spielraum für weitere Schritte zur Verankerung der Ukraine in der außenpolitischen und militärpolitischen Umlaufbahn der EU und des ganzen Westens“, betonte der Insider.

Der politische Teil des Abkommens über die Assoziierung der Ukraine mit der EU wurde am 21. März in Brüssel unterzeichnet.

14:48

Die Liberaldemokratische Partei Russlands hat am Montag bestätigt, dass LDPR-Chef und Staatsduma-Vizechef Wladimir Schirinowski einen Brief an Polens Staatsführung in Bezug auf die Ukraine gerichtet hat. Zugleich wurden polnische Medienberichte dementiert, dass der Brief ein Angebot enthalten habe, das ukrainische Territorium aufzuteilen.

Zuvor hatte die polnische Online-Zeitung Gazeta.pl unter Berufung auf das polnische Fernsehen berichtet, dass das polnische Außenministerium einen offiziellen Brief aus der Staatsduma erhalten habe, der das Angebot enthalte, das Territorium der heutigen Ukraine aufzuteilen.

Laut den Medienberichten ist in dem Brief vorgeschlagen worden, ein Referendum über die Eingliederung der westukrainischen Gebiete Wolyn, Lwiw, Iwano-Frankowsk, Ternopol und Rowno in den Bestand Polens zu organisieren.

„Ein Angebot über eine Teilung gab es nicht“, erklärte ein Sprecher des LDPR-Pressedienstes gegenüber RIA Novosti. „Es ging darum, dass das polnische Volk eventuell wünschen würde, ein Referendum in den an die Ukraine angrenzenden Territorien abzuhalten und sich für eine Eingliederung von Gebieten auszusprechen, die in historischer Hinsicht ihnen gehört hatten. Der Brief enthielt allerdings keine Aufrufe.“

Wie es beim LDPR-Pressedienst hieß, wurden ähnliche Briefe auch an die Regierungen Ungarns und Rumäniens gerichtet.

Zuvor hatte sich Schirinowski mehrmals zur Geschichte der Entstehung der Ukraine geäußert und darauf verwiesen, dass das ukrainische Gebiet Tschernowzy früher zu Rumänien gehörte. Die Gebiete Wolyn, Lwiw, Ternopol, Iwano-Frankowsk und Rowno bezeichnete er dabei als ur-polnisch, während Transkarpatien ein Gebiet sei, das ethnisch und historisch zu Ungarn gehöre.

14:35

Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama treffen sich heute in Den Haag die Staatschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) – ohne Russland. Denn es geht um die Krim-Krise.

Das G7-Treffen zur Krim-Krise findet laut dpa im Rahmen des Anti-Terrorimus-Gipfels statt. US-Präsident Barack Obama lässt ihn stattfinden. Dafür sind noch viel mehr Staatschefs nach Den Haag eingeladen. Sie wollen Gespräche über nukleare Sicherheit führen. Russlands Staatschef Wladimir Putin will nicht kommen. Führende Nato-Kommandeure haben sich am Wochenende besorgt über die Präsenz russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine geäußert.

13:44

Der Krim-Vizepremier Rustam Temirgalijew hat die Kürzung der ukrainischen Energielieferungen an die Krim als Versuch einer unbegründeten Erpressung bezeichnet und betont, dass die Halbinsel keine Schulden hat.

13:28

Liberaldemokratische Partei Russlands hat den polnischen, rumänischen und ungarischen Behörden Briefe geschickt. Die Partei schlägt diesen Ländern vor, die Westukraine unter sich aufzuteilen.

Es handelt sich dabei um keine direkte Teilung der Ukraine, betonte der Pressedienst der Partei.

„Wir schlagen einfach vor, Referenden in den Gebieten, die an die Ukraine angrenzen, abzuhalten und sich um die Durchführung der gleichen Referenden in mehreren ukrainischen Regionen, die früher den genannten Ländern gehörten, zu bemühen“, teilte Liberaldemokratische Partei mit.

Der Westen der Ukraine gehört historisch Polen, Rumänien und Ungarn, heißt es auf der Webseite der Partei.

12:50

Die Situation um die Krim wird die Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des Programms zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nicht beeinflussen.

Die Hoffnung darauf äußerte US-Außenminister John Kerry, der am Gipfel über die Atomsicherheit in Den Haag teilnimmt, am Montag in einem Gespräch mit Journalisten.

„Ich hoffe, dass die Situation um die Krim unsere Kooperation mit Russland nicht beeinflussen wird“, sagte Kerry. Die syrische Regierung könnte aber beim Wunsch Giftstoffe schneller abtransportieren, betonte Kerry.

12:47

Das einzige ukrainische U-Boot „Saporoschje“ des Projektes 641 ist in den Bestand der russischen Schwarzmeerflotte übergegangen. Der Übergang des U-Boots in den Bestand der russischen Flotte erfolgte nach der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation.

Die „Saporoschje“ gehört jetzt der U-Boot-Division der Schwarzmeerflotte an, früher bestand die Division aus drei U-Booten: der „Alrossa“ des Projektes 877W, der „Swjatoi Knjas Georgi“ des Projektes 641B und der schwimmenden Ladestation PSS-50, die das 1995 umgerüstete U-Boot S-49 des Projektes

11:21

Der Staatsduma-Vorsitzende Sergej Naryschkin ist mit dem Chef der Abgeordnetengruppe des ukrainischen Parlaments für interparlamentarische Beziehungen mit Russland, Sergej Kiwalow, zusammengetroffen, teilt das PR-Amt des russischen Unterhauses am Montag mit.

„Erörtert wurde ein großer Kreis von Fragen der Entwicklung der interparlamentarischen und der humanitären Zusammenarbeit“, heißt es in der Mitteilung.   „Verwiesen wurde auf das Interesse eines beachtlichen Teils der ukrainischen Parlamentsabgeordneten an der Beibehaltung vollwertiger Beziehungen mit der Russischen Föderation.“

11:07

Die russische Regierung will der Krim den Status einer Sonderwirtschaftszone verleihen und ein einzelnes föderales Zielprogramm für ihre Entwicklung zu schaffen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“.

Die Sonderwirtschaftszone Krim wird der 1991 im Gebiet Kaliningrad geschaffenen Sonderwirtschaftszone ähneln. Die Residenten der Sonderwirtschaftszone Kaliningrad werden im Laufe der ersten sechs Jahre von Einkommens- und Vermögenssteuern befreit und müssen keinen Teil ihres Devisenerlöses verkaufen.

09:19

Der russische Rubel wird ab 24. März offiziell auf der Krim in Umlauf gesetzt. Alle Zahlungen werden in dieser Währung ausgeführt, wenn eine der Seite der russische Inländer ist.

Zahlungen in der ukrainischen Griwna werden bis 1. Januar 2016 erlaubt sein.

In einigen Geschäften von Simferopol, darunter auch in Hotels und Restaurants erschienen zuvor Doppelpreisschilder, auf denen der Wert der Waren und Dienstleistungen in Griwna und in Rubel angegeben wird.

08:51

Der Vorsitzende der VRCh, Xi Jinping, hat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Situation in der Ukraine besprochen und zur Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Problems aufgerufen, heißt es in einer Mitteilung  auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums.

Das Treffen Xi Jinpings mit Ban Ki-moon fand am Sonntag in den Niederlanden statt, wohin der chinesische Staatschef für die Teilnahme an einem Gipfeltreffen für Nukleare Sicherheit gekommen war.

„China unterbreitete einen Vorschlag aus drei Punkten zur Regelung der Ukraine-Krise, dessen Ausgangspunkt die Hoffnung darauf ist, dass die Seiten die allgemeinen Faktoren finden und die Extreme vermeiden werden. Die anderen interessierten Seiten unterbreiteten auch Vorschläge zur Regelung der Situation. Heute ist es besonders wichtig, Wege und Methoden für die Lösung des Problems zu finden“, so Xi Jinping.

08:37

Egibt es in Bulgarien viele Anhänger von Russland, andererseits haben unsere EU-Partner Sanktionen gegen Russland verhängt. Bei wirtschaftlichen Sanktionen aber wird Bulgarien darunter leiden, erklärte in einem Interview für BNR der bulgarische Parlamentspräsident Mihail Mikow.

Ich weiß nicht, warum das Parlament das Unmögliche erreichen soll, so Mikow weiter. Seiner Meinung nach, kann das Parlament keine einheitliche Position über die Lage in der Ukraine erreichen. Was das Projekt South Stream betrifft, werden wir uns nach der EU richten, weil das kein bulgarisches, sondern ein europäisches Vorhaben ist. Momentan haben viele EU-Staaten eine gemäßigte Position betonte Mikow und gab Deutschland als Beispiel. Bulgarien, das im hohen Maße in seinen wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen von Russland abhängig ist, soll eine gemäßigte, normale Position haben, die sowohl die Einstellung der EU-Partner entspricht, aber auch die Risiken für uns hervorhebt und entsprechende Gegenmaßnahmen vorsieht. Alles andere wäre gegenüber Bulgarien verantwortungslos, so der Parlamentspräsident Mikow abschließend.

08:04

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation erörtert, die nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland entstanden ist, teilt der Kreml-Pressedienst mit. Das Telefonat fand auf Initiative der deutschen Seite statt.

„Erörtert wurde die nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland entstandene Situation“, heißt es in der Mitteilung. „In Bezug auf die Krise in der Ukraine wurde von beiden Seiten Genugtuung über die Abstimmung des Mandats der OSZE-Beobachtermission geäußert, die in der Ukraine eingesetzt werden soll.“ Bestätigt wurde die Bereitschaft zu einer Fortsetzung des Dialogs, unter anderem auf Expertenebene.

 

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]