Minutenprotokoll des Tages [23.4.2014] aktualisiert 23:28

23:28

Die radikale ukrainische Bewegung „Rechtssektor“ hat die Bildung eines „Sonderbataillons des Gebietes Donezk“ begonnen, erklärte der Leiter der Organisation, Dmitri Jarosch, am Mittwoch.

„Wir stimmen alle unsere Handlungen mit dem ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat ab“, sagte Jarosch, der zur Fahndung ausgeschrieben wurde.

Er unterstrich, er habe keine Angst davor, dass die Teilnahme des Rechtssektors am Sondereinsatz in der Ostukraine Zusammenstöße mit der Bevölkerung provozieren wird.

23:21

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat Meldungen über eine zu hohe Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine dementiert. „Solche Berichte stimmen nicht“, sagte Patruschew am Mittwoch in Moskau.

„Unsere Truppen sind auf unserem Territorium stationiert, was nicht verboten ist. Dabei ist ihre Konzentration normal. Sie (Ukrainer) werfen uns auch vor, dass Mitarbeiter unserer Geheimdienste dort aktiv sind. Auch das stimmt nicht“, betonte Patruschew.

Am Vortag hatte Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow mitgeteilt, dass internationale Inspekteure, die Objekte und Dislozierungsorte der russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze kontrolliert hatten, keine Beweise dafür liefern konnten, dass Militäraktivitäten Russlands in der Region „bedrohlich“ sind.

Experten aus den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Polen, Lettland, Estland und Finnland hatten acht Inspektionsgruppen gebildet und Kontakte mit Vertretern des Kommandos russischer Truppenteile gehabt. Sie fotografierten unter anderem Stationierungsorte und beobachteten die Truppenbewegungen.

22:54

Der Eurokommissar für Energie, Günther Oettinger, wird am Donnerstag in Bratislava mit dem ukrainischen und dem slowakischen Energieminister die Gasumleitung in die Ukraine besprechen, meldet der Pressedienst des Eurokommissars.

Der ukrainische Gaskonzern Naftogas begann im April 2014, als Russland den Gasrabatt aufgehoben hatte, den Gasimport aus Europa über Polen. Die jährliche Kapazität dieser Pipeline beträgt jedoch nur 1,5 Milliarden Kubikmeter. Um das Gasvolumen zu vergrößern, will die Ukraine mit der Slowakei verhandeln.

22:53

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat die Bevölkerung in den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk aufgerufen, die bewaffneten Formationen nicht zu unterstützen. Das teilte die SBU-Pressestelle am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew mit.

„Friedliche Bewohner haben die Unterstützung für die bewaffneten Verbrecher aufzugeben, deren Handlungen von den Rechtsschutzorganen unterbunden werden. Alle illegalen bewaffneten Formationen sowie einzelne Bürger, die gesetzwidrig Waffen haben, sollten halt machen und ihre Waffen strecken. Ansonsten werden die Rechtsschutzorgane alle Kräfte, Mittel und Möglichkeiten nutzen, um den verbrecherischen Handlungen einen Riegel vorzuschieben sowie die Gesetzlichkeit und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen“, hieß es.

Nach der Oster-Pause hatte der ukrainische Interimspräsident am Montag angeordnet, die „Anti-Terror-Operation“ im Osten der Ukraine wieder aufzunehmen. Moskau bezeichnet den Beschluss Kiews, die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, als eine „äußerst gefährliche Entwicklung“.

22:23

Der russische Gaskonzern Gazprom hat der ukrainischen Seite vorgeschlagen, zur Vorauszahlung zu wechseln, erklärte der stellvertretende Leiter des Unternehmens, Alexander Medwedew, bei der 14. Konferenz der GUS-Länder zu Öl und Gas in Paris.

Ihm zufolge soll dies helfen, die Verbraucherländer über Vorauszahlungen zu benachrichtigen. „Wir werden die interessierten Seiten im Voraus benachrichtigen, welches Gasvolumen bezahlt wurde, wieviel aus den Lagerungen genommen wurde und wieviel geliefert wird“, sagte Medwedew.

Die Entscheidung über die Vorauszahlung ist auf die Gasschulden der ukrainischen Seite zurückzuführen, die 2,2 Milliarden betragen.

22:22

Die geplanten Präsidentenwahlen in der Ukraine werden zu einem Zerstörungsfaktor für das Land, falls Forderungen südöstlicher Regionen des Landes nicht mit berücksichtigt werden. Davon ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow überzeugt.

„Die Durchführung der Wahl ohne eine Einigung mit dem Osten und Süden der Ukraine wird für das Land verderblich sein“, sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch in einem Interview für den englischsprachigen TV-Sender RT. Russland versuche nach Kräften durchzusetzen, dass die Einwohner im Südosten der Ukraine erhört würden.

„Diese Regionen sollen sicher sein, dass sie über ihr Schicksal im Staat selbst entscheiden, der ihre Rechte in solchen Bereichen wie Sprache, Kultur, Geschichte, Traditionen und Helden achtet. Die Bürger wollen ihre Führer selbst wählen, sie wollen mehr Geld für die Entwicklung ihrer Regionen, während gegenwärtig alle Steuern nach Kiew überwiesen werden“, sagte Lawrow.

22:09

Nach der Entdeckung eines Depots mit Waffen aus der US-amerikanischen Produktion in der Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Ermittlungen gefordert. „Vor ein paar Tagen haben wir im Fernsehen beobachtet, wie dieses Waffendepot ausgehoben wurde“, sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch in einem Interview für den englischsprachigen TV-Sender RT.

„Einigen Meldungen zufolge halten sich auch hunderte Angehörige US-amerikanischer privater Militär- und Sicherheitsfirmen in der Ukraine auf, so von Greystone…Wir hatten unsere amerikanischen Kollegen darauf aufmerksam gemacht. Sie sagten uns aber, die hätten keine diesbezüglichen Informationen“, fuhr Lawrow fort.

„Wir wollen Klarheit darüber, was und von wem getan wird, denn die Realität wurde in letzter Zeit zu oft entstellt. Aber es gibt keine Beweise dafür, dass russische Militärberater in der Ukraine aktiv sind. Der einzige konkrete Beweis, den die Amerikaner haben, ist die Tatsache, dass Militärs mit russischen Waffen ausgestattet sind. Aber russische Waffen (wie „Kalaschnikows“ oder „Makarow“-Pistolen) werden überall in der Welt genutzt, darunter auch in der Ukraine. Dieses Argument hat weder Hand noch Fuß“, sagte Lawrow.

21:56

Simon Ostrovsky, Reporter des US-Magazins „Vice News“, ist von der Volkswehr in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehalten worden. „Der Journalist ist wohlauf und wird gut behandelt“, teilte der vom Volk gewählte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Mittwoch mit.

„Ostrovsky wird verdächtigt, für den (ultranationalistischen) Rechten Sektor spioniert zu haben… Aber er ist kein Gefangener, er arbeitet an einem Artikel, sammelt Material“, sagte Ponomarjow vor der Presse in Slawjansk. Gleich von der Pressekonferenz rief er die Redaktion der „Vice News“ an und teilte den Kollegen von Ostrovsky mit, dass dem Journalisten nichts passieren wird.

Zuvor war in Slawjansk ein festgehaltener Aktivist des Rechten Sektors der Presse vorgeführt worden. Der 38-jährige Mann sagte aus, er sei aus dem Gebiet Dnepropetrowsk mit der Aufgabe gekommen, Blockposten der Volkswehr um Slawjansk zu fotografieren.

Festgehalten werden auch einige andere Menschen, denen „Spionageaktivitäten“ zur Last gelegt werden, darunter die Maidan-Aktivistin Irma Krat. Ponomarjow schloss nicht aus, dass sie alle, darunter auch Ostrovsky, gegen Volkswehrleute eingetauscht werden, die vom ukrainischen Militär bzw. vom Rechten Sektor festgenommen worden waren.

21:24

Russland hat kein moralisches Recht, den Südosten der Ukraine unter Druck zu setzen und die Region zu einer Konfrontation mit der Armee zu drängen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Interview für den russischen TV-Sender RT.

Russland sei nicht berechtigt, Menschen im Süden und Osten der Ukraine zu irgendwelchen Handlungen gegen die Armee, gegen den Rechten Sektor zu zwingen, der schon längst hätte entwaffnet werden sollen. Lawrow zufolge ignorieren die Machthaber in Kiew die erzielten Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung der Krise.

„Alles, was die Opposition (laut Abkommen vom 21. Februar) forderte, hat er (Viktor Janukowitsch) erfüllt. Aber die Opposition hat das Ihre nicht getan. Das Genfer Treffen wurde einberufen, um zu diesem Prozess zurückzukehren, der unter anderem eine umfassende Verfassungsreform unter Teilnahme aller Regionen des Landes beinhaltet. Aber die Vereinbarung wurde von jenen nicht unterstützt, die die ersten Schritte tun sollten“, sagte der russische Chefdiplomat.

21:12

Das russische Außenministerium hat die Analyse der Situation mit der Pressefreiheit in der Ukraine seitens der OSZE-Vertreterin Dunja Mijatović als subjektiv bezeichnet.

„Die Handlungen von Mijatović drängen der Welt nicht nur verzerrte Tatsachen auf, sondern untergraben die Autorität der OSZE“, wurde im Außenministerium unterstrichen.

Mijatović hatte unter anderem „nebenbei die 200 Angriffe auf Journalisten auf dem von Kiew kontrollierten Gelände erwähnt“.

21:08

Die Kiew-treuen Militär- und Sicherheitskräfte haben die Kontrolle über der Stadt Swjatogorsk an der Grenze zwischen den östlichen Gebieten Donezk, Lugansk und Charkow wiederhergestellt. Das teilte das ukrainische Innenministerium am Mittwoch mit.

„Einheiten des Innenministeriums haben die Stadt Swjatogorsk von der illegalen bewaffneten Separatistengruppierung befreit. Die Gruppierung wurde aus der Stadt verdrängt. Bei der Operation gab es keine Toten“, hieß es in der Mitteilung.

Der Innenbehörde zufolge hat Swjatogorsk eine strategische Bedeutung, weil die Stadt an der Grenze zwischen drei Gebieten liegt. Gegenwärtig werde Swjatogorsk von der Miliz patrouilliert, hieß es.

20:11

Die rechtsradikale ukrainische Bewegung Rechter Sektor stellt ein Sonderbataillon für den Einsatz gegen Anhänger der Föderalisierung im Osten der Ukraine auf. Das kündigte der Chef des Rechten Sektors und Präsidentenkandidat Dmitri Jarosch am Mittwoch in Kiew an.

Zum Bataillon „Donbass“ würden Vertreter des Gebiets Donezk angehören. Aktivisten und ausgebildete Kämpfer der Organisation seien bereit, den Geheimdiensten zu helfen, sagte Jarosch nach Angaben der Nachrichtenagentur UNN.

„Wir stimmen unsere Handlungen mit der Führung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, mit dem Innenministerium und mit dem Inlandsgeheimdienst SBU ab. Wir sehen keine Gefahr, dass die Teilnahme des Rechten Sektors an einer Sonderoperation des Innenministeriums und des SBU im Osten Zusammenstöße mit der Bevölkerung der Donbass-Region provozieren wird“, sagte Jarosch.

Der Rechte Sektor ist mit der nationalistischen Freiheitspartei von Oleg Tjagnibok verbunden, die nach dem Umsturz in der Ukraine zur Regierungskoalition gehört. Gegen Jarosch selbst läuft in Russland ein Strafverfahren wegen seiner Teilnahme an Kämpfen gegen russische Soldaten in Tschetschenien in den Jahren 1994/95.

19:46

Russland besteht auf einer sofortigen Deeskalation im Südosten der Ukraine, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des russischen Außenministeriums.

Die Behörden des Landes werden aufgefordert, die Truppen aus der Region abzuziehen und einen Dialog mit der Bevölkerung zu starten.

„Kiew und Washington sehen über die Provokationen seitens der Rebellen in der Ostukraine hinweg. Dennoch glaubt Moskau nach wie vor den westlichen Partnern, die vorhaben, die Ukraine-Krise friedlich zu regeln“, steht in der Erklärung.

19:29

Russland hat die Führung in Kiew erneut aufgerufen, die Armee-Einheiten aus südlichen und östlichen Regionen der Ukraine abzuziehen und Verhandlungen unter Teilnahme aller Regionen zu beginnen.

„Die russische Seite besteht auf einer unverzüglichen Deeskalation im Südosten der Ukraine“, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch. Dafür müssten die Truppen abgezogen und Verhandlungen unter Beteiligung aller Regionen und aller politischen Kräfte begonnen werden.

19:07

Russland wirft den Politikern in Kiew und Washington vor, bei Provokationen der rechtsextremen Szene in der krisengebeutelten Ukraine wegzuschauen.

Obwohl das Genfer Abkommen die Entwaffnung aller gesetzwidrigen bewaffneten Verbände vorsieht, „beharren Kiew, Washington und andere europäische Metropolen darauf, dass nur jene ukrainischen Bürger ihre Waffen abgeben sollen, die im Südosten der Ukraine ihre Rechte verteidigen“, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch. „Dabei verschließen sie vor den weitergehenden Provokationen von rechtsradikalen Kämpfern, und vor allem aus dem so genannten Rechten Sektor, in Kiew und in südlichen und östlichen Regionen die Augen“, so das Moskauer Außenamt weiter. Die Behörde verwies darauf, dass Ausschreitungen von Rechtsextremisten in der Nacht zum 20. April bereits zu Menschenopfern geführt haben.

18:13

Europa wird es schwerfallen, alternative Quellen für Gaslieferungen zu finden und damit die am meisten bedürftigen Länder zu versorgen, sollte ein Importverbot aus Russland verhängt werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der internationalen Rating-Agentur Fitch.

Die Experten sind der Ansicht, dass ein Verbot für Lieferungen von russischen Energierohstoffen einen Preisanstieg nach sich ziehen würde, da es den Europäern schwerfallen würde, ihren Verbrauch zu drosseln.

Fitch sieht als wahrscheinlichstes Szenario zwischenzeitliche Unterbrechungen bei den Lieferungen über die Ukraine an. Darauf ist Europa dank seiner Gasreserven und der funktionierenden Direktleitung von Russland nach Deutschland aber gut vorbereitet. Russland liefert etwa 27 Prozent des in Europa benötigten Gases.

18:09

Die Ukraine-Krise ist für den slowakischen Präsidenten Ivan Gasparovic kein Grund, das Territorium des Landes der Nato zur Verfügung zu stellen.

„Es gibt keinen Grund für Nato-Truppen in der Slowakei“, sagte Gasparovic am Mittwoch, nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Bratislava. Nach Angaben slowakischer Medien zeigte sich Gasparovic überzeugt, dass es zu keinem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kommen werde. Deshalb gebe es auch keinen Grund, von einer Stationierung von Nato-Truppen in der Slowakei zu sprechen. „Die Slowakei wird der Ukraine helfen, ohne der eigenen Wirtschaft und den eigenen Bürgern zu schaden“, so Gasparovic.

17:29

Moskau hofft, dass Washington bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zur Ukraine-Krise mehr Verantwortungsgefühl an den Tag legt.

„Ich hoffe sehr darauf, dass sie verantwortungsvoll vorgehen und nicht auf ihre geopolitischen Interessen, welche einseitig sind, sondern auf die Zukunft der Ukraine bedacht sein werden“, sagte Lawrow am Mittwoch im TV-Sender RT.

Die Ukraine sei Russlands größter und nächster Nachbar. Ihr Volk sei für die Russen ein Brudervolk.

„Jedes Mal, wenn wir uns auf etwas einigen, beginnen die Amerikaner, neue Forderungen zu stellen, die den abgeschlossenen Vereinbarungen und dem erreichten Konsens zuwiderlaufen“, so Lawrow zu den Genfer Vereinbarungen.

Als Beispiele führte er die Situation um die chemische Abrüstung in Syrien sowie um das iranische Atomprogramm an.

„Sobald eine Vereinbarung erreicht ist, fangen sie (die USA) an, anderen vorzuwerfen,  das Verfahren absichtlich zu verschleppen“, so Lawrow. „Eben das machen sie aber jetzt mit den Genfer Vereinbarungen zur Ukraine“.

„Wenn wir an die Ukraine und nicht darüber nachdenken, wer sie kontrollieren wird, fällt es nicht so schwer, den Einwohnern des Landes zu helfen, einen nationalen Kompromiss zu erreichen und eine Aussöhnung zu erreichen“, fügte er an.

17:11

Michael Mann, der offizielle Vertreter der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, erklärte am Mittwoch bei einem Briefing in Brüssel, es gebe Anzeichen dafür, dass die ukrainische Seite die Vereinbarungen umzusetzen beginnt, die bei den Vierergesprächen der EU, der USA, der Ukraine und Russlands am 17. April in Genf erreicht worden waren.

Zugleich betonte Mann, Kiew solle sich der Anwendung von Gewalt im Ostteil der Ukraine enthalten.

Mitte April hatten die Kiewer Behörden den Beginn einer Sonderoperation in der Ostukraine angekündigt, wo die Kundgebungen von Anhängern der Föderalisierung fortdauern.

17:07

Nach der Wiederaufnahme der Militäroperation in den ostukrainischen Regionen warnt die Europäische Union die Behörden in Kiew davor, dass die Gewaltanwendung die Situation verschlimmern könne.

Die EU erkenne das Recht der Ukraine an, gesetzliche Schritte zum Schutz ihrer Souveränität und der territorialen Einheit zu unternehmen, sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton, am Mittwoch. Dennoch rufe die EU die ukrainischen Behörden auf, von Gewalt abzusehen. Die Anwendung von Gewalt könne die Situation verschlimmern. Mann rief die ukrainische Regierung und alle Seiten auf, das Genfer Abkommen über eine Deeskalation schnellstens zu erfüllen.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte am Dienstag eine Wiederaufnahme des „Sondereinsatzes“ gegen die Anhänger eines Referendums in östlichen Regionen gefordert. Am Mittwoch teilte der Geheimdienst SBU mit, dass die Operation im Osten wieder in einer aktiven Phase sei.

17:03

Die USA, die EU und die Ukraine hatten laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow genug Möglichkeiten, sich davon zu überzeugen, dass Russland keine militärischen Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine betreibt.

„Ich möchte betonen, dass sich die russischen Streitkräfte auf dem Territorium Russlands befinden“, sagte er am Dienstag in einem Interview für den englischsprachigen Fernsehsender RT. „Inspekteure haben Stationierungsorte von Truppeneinheiten besucht, die an Übungen teilnehmen. Diese Orte wurden auch aus der Luft inspiziert. Niemand von den Teilnehmern dieser Inspektionen, einschließlich der Amerikaner, der Europäer oder der Ukrainer, hat auch nur einen einzigen Fakt registriert, der davon zeugen würde, dass Russland dort irgendwelche bedrohliche militärische Aktivitäten betreibe.“

Zu den Berichten über eine angebliche Präsenz russischer Militärs in der Ukraine sagte Lawrow: „Von den am Computer gefälschten Fotos abgesehen, hieß es bei den Amerikanern, diese Menschen im Osten hätten russische Waffen angewandt. Die Sache ist aber die, dass alle in der Ukraine mit Kalaschnikows und Makarows bewaffnet sind.“

16:13

Bürgermilizen von Slawjansk im ukrainischen Süd-Osten haben nach eigenen Angaben am Dienstag ein ukrainisches Kampfflugzeug beschossen.

„Wir sind es gewesen, die es angeschossen haben – mit einer Kalaschnikow-Maschinenpistole“, teilte Jewgeni Gorbik, Vertreter der städtischen Bürgerwehr in Slawjansk, am Mittwoch bei einem Briefing mit. Das Flugzeug soll Funkgespräche von Bürgermilizen abgehört haben.

Als Antwort darauf wollte Kiew nach Angaben der Bürgerwehr Kampfhubschrauber nach Slawjansk schicken. Die ukrainischen Militärs weigerten sich jedoch, den Befehl auszuführen, hieß es.

Der „Volksbürgermeister“ und Leiter der Bürgerwehr von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der zunächst den Beschuss geleugnet hatte, sagte am Mittwoch RIA Novosti: „Gestern standen mir die Informationen nicht in vollem Umfang zur Verfügung“.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Flugzeug vom Typ Antonow am Dienstag bei einem Rundflug über Slawjansk beschossen wurde. Das beschädigte Flugzeug blieb jedoch in der Luft und flog zu einem sicheren Landeplatz im Flughafen Borispol weiter. Ein Ermittlungsverfahren wegen „Terroranschlag“ sei eingeleitet worden.

16:13

Rund einen Monat vor der vorgezogenen Präsidentenwahl schließen ukrainische Meinungsforscher nicht aus, dass der Schokoladenfabrikant Pjotr Poroschenko schon in erster Runde siegen wird.

Der Parlamentsabgeordnete und Dollar-Milliardär hat seit einem Monat in der Wählergunst um acht Prozent zugelegt und liegt jetzt in den Umfragewerten mit knapp 33 Prozent deutlich vor den anderen Kandidaten, wie eine gemeinsame Studie der ukrainischen Forschungsinstitute Socis, Kiis, Rating Group und des Rasumkov-Zentrums ergeben hat.

Die Ergebnisse der Studie wurden am Mittwoch in Kiew vorgestellt, wie die Nachrichtenagentur Unian meldet. Demnach haben sich 48,4 der Befragten, die am 25. Mai zu den Urnen gehen wollen, bereit erklärt, für Poroschenko zu stimmen. Der Unternehmer, der laut Forbes-Angaben mit einem Vermögen von 1,3 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Ukrainer ist, liegt in allen ukrainischen Regionen in Führung, darunter auch im Osten und im Süden.

Die angewachsene Popularität des Süßwarenfabrikanten verbinden die Forscher damit, dass der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko Anfang April seine Präsidentenkandidatur überraschend zurückgezogen und für Poroschenko geworben hat. Der Soziologe Alexander Tschaschkowski von Socis schließt nun nicht aus, dass Poroschenko schon beim ersten Urnengang 50 Prozent plus eine Stimme erkämpfen und die Wahl gewinnen würde.

Poroschenkos nächste Herausforderin, die Leiterin der Batkiwschtschyna-Partei Julia Timoschenko, verbesserte sich seit Ende März um 1,2 Prozent. Mittlerweile kann die Ex-Regierungschefin, die 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu Gefängnis verurteilt worden war, mit 14  Prozent der Stimmen rechnen. Weiter folgen der unabhängige Kandidat Sergej Tigipko mit  7,4 Prozent und der Kandidat der Partei der Regionen, Michail Dobkin, mit sechs Prozent.

15:08

Im Gebiet Donezk in der Ukraine, das sich unter der Kontrolle von Anhängern der Föderalisierung befindet, hat die lokale Leitung den Kiewer Behörden den Abschluss eines provisorischen Verfassungsvertrages vorgeschlagen, in dem die Vollmachten der Regionen, die Wahl des Gouverneurs und der Status der russischen Sprache festgelegt werden sollen.

In der Erklärung wird betont, das Gebiet solle „unabhängiger Teil eines vereinten, politisch stabilen Landes“ sein.

Darüber hinaus forderten die Abgeordneten des Stadtrates von Charkow die Oberste Rada der Ukraine auf, ein Gesetz über lokale Referenden und die Nutzung der russischen Sprache neben der Staatssprache anzunehmen. Außerdem sprachen sie die Bitte aus, die Wiederausstrahlung der russischen Fernsehsender zu gewährleisten.

14:59

Die jetzige Führung in Kiew hat nach der Einschätzung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine der in Genf erzielten Übereinkünfte über eine Deeskalation in der Ukraine erfüllt.

„Die Führung in Kiew hat nichts davon getan, was in Genf vereinbart wurde“, konstatierte Lawrow am Mittwoch in einem Interview des Fernsehsenders RT. Kiew habe zwar einen Gesetzentwurf über Amnestie vorgestellt, doch erstrecke sich diese, soweit Russland das verstehe, nicht auf politische Gefangene. Darüber hinaus habe Kiew die ausgesetzte Militäroperation in den östlichen Regionen während des Besuchs des US-Vizepräsidenten wieder aufgenommen.

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von russischsprachigen Einwohnern dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden.

Daraufhin ordnete die Regierung in Kiew eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee in den Protestregionen an. Bei Zusammenstößen gab es Tote und Verletzte. Am 17. April einigten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine bei Krisengesprächen in Genf unter anderem darauf, dass alle illegalen bewaffneten Formationen entwaffnet werden und Plätze und Straßen verlassen müssen.

14:58

Russland wird Wirtschaftssanktionen gegen kanadische Unternehmen als Antwort auf Handlungen Kanadas anwenden, die die Tätigkeit russischer Banken tangieren können, wie der russische Botschafter in Kanada, Georgi Mamedow, in einem Interview für die Agentur Bloomberg sagte.

Zuvor hatte der kanadische Premierminister Stephen Harper geäußert, dass Kanada Sanktionen gegen russische Banken anwenden könne. Als Antwort darauf teilte Mamedow mit, dass Russland bei einer solchen Entwicklung der Situation Sanktionen gegen kanadische Firmen verhängen werde.

„Wenn die kanadische Regierung oder die Nato einen unüberlegten Schritt unternehmen und irgendwelche Sanktionen gegen unsere Banken anwenden, so werden wir eindeutig darauf antworten“, äußerte Mamedow.

Der Botschafter fügte hinzu, dass Moskau es bedauern werde, wenn sich die Antwortschritte Russlands auf die Geschäfte kanadischer Firmen auswirken würden, hob jedoch hervor, dass dies nicht die Initiative Moskaus sein würde.

In den vergangenen Monaten haben sich die Beziehungen zwischen Russland und Kanada vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine verschlechtert.

14:56

Im Hinblick auf die aktuelle Lage in der Ukraine ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Reise des ukrainischen Übergangspremiers Arsenij Jazenjuk zum Vatikan viel weniger zweckmäßig als eine Reise in die Südukraine sowie ein Gespräch mit Protestteilnehmern.

„Jazenjuk begibt sich jetzt in den Vatikan. Statt ins Ausland zu reisen, wäre es für ihn besser, in den Süden zu fahren“, zitiert der TV-Sender RT Lawrow auf Twitter.

„Er war dort in der vorigen Woche und traf sich bloß mit persönlich von ihm ernannten Menschen, ließ aber kein Treffen mit Demonstranten organisieren.“

Am Dienstag hatten italienische Medien berichtet, dass Papst Franziskus Jazenjuk am 26. April empfangen soll. Vatikan-Pressesprecher Pater Federico Lombardi zufolge ist es nicht angebracht, nach politischen Motiven dieses Treffens zu suchen, das am Vortag der Zeremonie der Heiligsprechung von zwei Vorgängern des jetzigen Papstes stattfindet.

14:47

Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow die Streitkräfte einsetzen, wenn russische Staatsbürger oder deren Interessen gefährdet sind.

„Ein Angriff auf russische Staatsbürger ist ein Angriff auf  Russland“, sagte Lawrow in einem Interview für den Fernsehsender RT. „Wenn wir attackiert werden, werden wir natürlich antworten (…) Wenn unsere gesetzlichen Interessen, die Interessen der Russen direkt angegriffen werden, wie bereits im August 2008 in Südossetien,  so sehe ich keine andere Möglichkeit, als darauf in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu antworten.“

„Wir haben es nie geleugnet, dass wir zusätzliche Truppen an der Grenze zusammengezogen haben“, sagte Lawrow weiter. Er verwies darauf, dass auch die ukrainische Führung ihre Truppen näher an die russische Grenze verlegt habe. „Sie wurden in östliche und südliche Regionen verlagert.“ Lawrow betonte, dass Russland „keine gefährliche militärische Tätigkeit“ an der Grenze zur Ukraine betreibe. Inspektoren aus den USA, der EU und der Ukraine haben sich bei ihrer jüngsten Inspektionsreise davon überzeugen können.

14:18

Die westlichen Länder sollten die Meinungsverschiedenheiten mit Russland bei der ukrainischen Frage vergessen und sich an die Lösung des Problems des islamischen Extremismus machen, meint der britische Ex-Premierminister und Sonderbotschafter für den Nahen Osten, Tony Blair.

Er hat die Absicht, am Mittwoch im Londoner Büro der Nachrichtenagentur Bloomberg eine Rede zu halten, die den Problemen des radikalen Islamismus gewidmet sein wird.

„Die Bedrohung durch den radikalen Islamismus nimmt nicht ab, sondern wird größer und breitet sich auf der ganzen Welt aus. Das Problem muss als solches erkannt werden, und es ist die Bereitschaft nötig, sich Russland und China anzunähern und mit ihnen zusammenzuarbeiten“, betont Blair.

14:12

Die Ukraine importiert nach Angaben ihres Energieministers Juri Prodan weiter Erdgas aus Russland, ohne dafür zu zahlen.

„Wir nehmen (Gas) für unsere Bedürfnisse ab. Die Menge schwankt zwischen 40 und 60 Millionen Kubikmeter pro Tag“, teilte Prodan am Mittwoch mit. Zahlungen seien keine vorgenommen worden, weil die Ukraine die Preiserhöhung nicht akzeptiere. Laut Prodan hat die Ukraine ihre Preisvorschläge an Gazprom geschickt, jedoch keine Antwort erhalten. Kiew wolle, dass Gazprom alle gestrichenen Gasrabatte wieder in Kraft setze.

Nach dem Februar-Umsturz in Kiew und der darauf folgenden Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit Russland hatte Moskau alle Gas-Rabatte gestrichen, unter anderem auch weil die Ukraine trotz Vereinbarung die überfälligen Rechnungen nicht beglichen hatte. Im Ergebnis stieg der Gaspreis ab April von 268,5 auf 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Kiew lehnt den neuen Preis ab.

Anfang April betrugen die Schulden der Ukraine gegenüber dem russischen Gaslieferanten Gazprom 2,2 Milliarden US-Dollar. In den beiden ersten Aprilwochen importierte die Ukraine Gas für weitere 400 Millionen Dollar. Laut Vertrag darf Gazprom bei Nichtzahlung für die weiteren Lieferungen Vorkasse verlangen. Die Vorausrechnung für den nächsten Monat darf spätestens am 16. Tag des Vormonats ausgestellt werden. Damit darf Gazprom schon im Mai die Rechnung für die Juni-Lieferungen stellen.

14:06

Die Behörden der USA haben großen Einfluss auf die ukrainischen Politiker, erklärte am Mittwoch der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für Journalisten in Moskau.

Die Kiewer Behörden haben angekündigt, die Sonderoperation nach dem Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden in eine aktive Phase zu versetzen, erklärte der Diplomat.

Nach Lawrows Worten erfüllt Kiew die zuvor in Genf erreichten Vereinbarungen nicht. Er erinnerte zudem daran, dass die ukrainische Seite in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen einen Gesetzentwurf für eine Amnestie eingebracht hat, die aber wohl nicht für politische Gefangene gelten werde. Der Minister wies außerdem darauf hin, dass die radikale ukrainische Gruppierung „Rechter Sektor“ im Osten des Landes nach wie vor sehr aktiv ist.

13:20

Der Chef der Bürgerwehr der ostukrainischen Kohleregion Donbass und „Volksbürgermeister“ von Slawjansk Wjatscheslaw Ponomarjow hat der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Genfer Vereinbarungen über eine Deeskalation verletzt zu haben.

Damit kommentierte Ponomarjow den Beschluss von Übergangspräsident Alexander Turtschinow, den Militäreinsatz gegen die Anhänger eines Referendums in der Ost-Ukraine wiederaufzunehmen.

Turtschinow, der selbst im Zuge des Februar-Umsturzes zum Übergangspräsidenten ernannt worden war, verfügte am Dienstag eine Wiederaufnahme des „Sondereinsatzes“ gegen die Demonstranten in östlichen Regionen. Am Mittwoch teilte der Geheimdienst SBU mit, dass die Operation im Osten wider in einer aktiven Phase sei.

„Die Kiewer Seite hat als erste die Genfer Vereinbarungen hinterhältig verletzt, indem sie in der Osternacht den Checkpoint in Bylbassowka beschossen hat“, erklärte Ponomarjow am Mittwoch. „Drei Menschen wurden getötet, darunter auch Pawel Pawelko, einer meiner Freunde. Zwei weitere Menschen wurden verletzt.“ „Nun nutzt die Kiewer Seite diesen Umstand zynisch als Anlass, um die Kampfhandlungen wiederaufzunehmen.“ Laut Ponomarjow haben die Angehörigen der Bürgerwehr Slawjansk einen „hohen Geist“. „Wir greifen niemanden an, sind jedoch bereit, unsere Stadt zu verteidigen.“ Ponomarjow appellierte an die Bevölkerung, ihre Häuser nicht zu verlassen, weil die Kiewer Führung die Luftwaffe und schwere Artillerie einsetzen könne.

13:14

Die Sonderoperation in der Ukraine, die von den Kiewer Behörden Mitte April angesetzt worden war, befindet sich wieder in ihrer aktiven Phase, verlautete am Mittwoch im Sicherheitsdienst des Landes.

Am Dienstag hatte der amtierende ukrainische Präsident, Alexander Turtschinow, gefordert, die Sonderoperation im Osten des Landes, wo die Kundgebungen der Anhänger einer Föderalisierung fortdauern, wiederaufzunehmen.

Zugleich ist am Mittwoch auf dem Regierungsportal der Ukraine eine Information darüber erschienen, dass die aktive Phase der Sonderoperation im Rahmen der Genfer Vereinbarungen zur Deeskalation des ukrainischen Konfliktes gestoppt wurde.

12:49

Zwölf  Verletzte mit Schusswunden haben sich vom 12. bis 22. April im ostukrainischen Slawjansk in ärztliche Behandlung begeben, verlautete am Mittwoch aus dem städtischen Gesundheitsamt.

Einer der Verletzten starb zehn Minuten nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus. Ein weiterer sei bereits gesundgeschrieben worden.

Sieben Verletzte lassen sich derzeit in Krankenhäusern der Stadt behandeln, zitiert das lokale Nachrichtenportal slavgorod.com.ua die Behördenleiterin Jelena Dschim. Zwei Schwerverletzte sind nach Donezk und ein weiterer nach Charkow gebracht worden.

Seit März dauern im russischsprachigen Osten der Ukraine Kundgebungen für eine Föderalisierung an. Mitte April startete Kiew einen Anti-Terror-Einsatz unter Teilnahme der Armee. Moskau betrachtet den Beschluss der neuen Behörden in Kiew, gegen Demonstranten mit Gewalt vorzugehen, als eine sehr gefährliche Entwicklung.

Zu besonders schweren Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und ukrainischen Einsatzkräften kam es in den Städten Slawjansk und Kramatorsk im Norden des Gebietes Donezk. Mehrere Menschen starben in der Nacht auf Sonntag bei einem Angriff auf eine Straßensperre bei Slawjansk. Am Ort der Schießerei wurden Symbole der rechtsextremen ukrainischen Bewegung Rechter Sektor gefunden.  Bürgermilizen vermeldeten die Festnahme eines der mutmaßlichen Angreifer, der ein Aktivist des Rechten Sektors sei.

12:47

Die russische Raumagentur Roskosmos will die Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht einstellen, teilte der Leiter der Agentur, Oleg Ostapenko, gegenüber Journalisten mit.

Ihm zufolge hat Russland keinen einzigen Vertrag mit der Ukraine aufgehoben und erfüllt alle Verpflichtungen im Raumbereich. Seitens der Ukraine gibt es einige Probleme mit der Lieferung der Apparatur, aber Ostapenko hofft, dass das Problem geregelt wird.

Er fügte hinzu, dass Roskosmos immer noch mit der NASA und anderen Raumagenturen zusammenarbeitet.

12:18

Die Behörden in Kiew haben sich bereit erklärt, die politischen Forderungen der Ukrainer im Osten und Westen des Landes entgegenzunehmen, meldet die Webseite der ukrainischen Regierung.

„Wir fordern auf, die Vereinbarungen einzuhalten, die in Genf zwischen der Ukraine, Russland, den USA und der EU getroffen wurden“, hieß es.

Dennoch kündigte der amtierende ukrainische Präsident, Alexander Turtschinow, am Dienstag die Wiederaufnahme des Sondereinsatzes im Osten des Landes an, wo seit März Kundgebungen von Anhängern der Föderalisierung andauern.

09:57

Der Westen und die USA haben nach Ansicht von Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus einen unlösbaren Konflikt provoziert.

„Weder Russland, noch Putin haben das verursacht, was auf dem Kiewer Maidan ausgebrochen ist“, sagte er in einem Interview für das tschechische Fernsehen. „Die Situation wurde von Westeuropa und den Vereinigten Staaten umgekippt.“

Die Ukraine sei ein viel zu komplizierter Organismus, betonte Klaus. „Ich habe immer gesagt: Setzt die Ukraine nicht unter Druck, sonst werdet ihr dieses Land zerstören. Gerade das geschieht jetzt.“

Nur die Bürger der Ukraine können jetzt entscheiden, wie sie weiter leben sollen, sagte er.

Der Ex-Präsident kritisierte die Position der EU und der USA zur Finanzhilfe für die Ukraine. Während seines jüngsten Kiew-Besuchs versprach US-Vizepräsident Joe Biden der Ukraine eine Hilfe in Höhe von 50 Millionen Dollar. Diese Summe mache laut Klaus 0,06 Prozent des ukrainischen BIP aus. „Dies ist eine lächerliche Hilfe. Der Flug von Vizepräsident Biden in die Ukraine dürfte ungefähr die gleiche Summe gekostet haben. Ich glaube nicht, dass man der Ukraine helfen wird.“

Klaus fügte hinzu, er sei kein Freund „einer internationalen Geldverteilung“.

09:43

US-Außenminister John Kerry hat in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, vorgeschlagen, dass Moskau die Protestteilnehmer im Südosten der Ukraine öffentlich aufruft, die Waffen zu strecken. Außerdem mahnte er vor einer Verhärtung der Sanktionen gegen Russland, sollte es bei der Umsetzung der Genfer Abkommen keine Fortschritte geben.

Früher hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, dass Lawrow in einem neuen Telefongespräch, das auf Initiative der USA stattgefunden hatte, erneut die Notwendigkeit dringender Handlungen Kiews bei einer gewissenhaften Erfüllung der Genfer Abkommen betonte.

08:46

Gazprom hat sich mit dem Vorschlag der österreichischen Seite einverstanden erklärt, Möglichkeiten für den Bau eines Abschnitts der Gaspipeline South Stream in Österreich durchzuarbeiten,  heißt es in der Mitteilung der russischen Holding.

„Zu einer Optimierung des Projekts South Stream und unter Berücksichtigung der vorhandenen Vertragsmappe von Gazprom haben wir uns mit dem Vorschlag der österreichischen Seite einverstanden erklärt, Möglichkeiten für den Bau eines Abschnitts der Gaspipeline in Österreich im Rahmen des geltenden Regierungsabkommens parallel mit Arbeiten zum Bau einer Gasleitung auf dem Territorium Sloweniens durchzuarbeiten“, wird Gazprom-CHef Alexej Miller in der Mitteilung zitiert.

Beim Österreich-Besuch einer Gazprom-Delegation traf sich Miller in Wien mit dem OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss und dem Wirtschaftsminister Österreichs, Reinhold Mitterlehner.

08:03

Die USA senden rund 600 Soldaten nach Polen und in die drei baltischen Staaten, um dort eine einmonatige Infanterieübung durchzuführen. Außerdem kündigte Pentagon die Rückkehr der Fregatte „Taylor“ ins Schwarze Meer an.

Der offizielle Vertreter des US-Verteidigungsministeriums John Kirby unterstrich, dass die USA ihren Verbündeten ein Signal bezüglich der Verpflichtungen Washingtons vor der Allianz angesichts der Geschehnisse in der Ukraine geben.

Russland erklärt seinerseits, dass die Entfaltung der Nato-Kräfte in den anliegenden Ländern gegen die Abkommen zwischen Moskau und der Nato verstößt.

 

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]