Minutenprotokoll des Tages [23.3.2014] aktualisiert 21:46

21:46

Der von der Obersten Rada ernannte ukrainische Interimspremier Arseni Jazenjuk hat auf die Teilnahme am G7-Gipfel in Den Haag verzichtet, um mit einer IWF-Delegation in Kiew zu verhandeln.

Am 24. und 25. März soll die ausschlaggebende Verhandlungsrunde stattfinden, sagte Jazenjuk. Gerade an diesen Tagen wird der G7-Gipfel in Den Haag durchgeführt.

Zuvor erklärte ein IWF-Vertreter, dass die Seiten einen beträchtlichen Fortschritt bei Verhandlungen erzielten. Aber man müsse seinen Worten zufolge noch einige zusätzliche Aufgaben lösen.

21:11

Europa soll die Verhängung von Sanktionen sorgfältig erwägen, weil sich ihre Folgen auch auf die EU-Länder negativ auswirken können, sagte die italienische Außenministerin Federica Mogherini der Zeitung „Corriere della Sera“.

„Die Realität ist so, dass wir alle miteinander verbunden sind. Wenn wir den Weg des Abbruchs der Beziehungen weitergehen, dann kommen zu einer Welt, die nicht gesteuert werden kann“, sagte sie.

Die russisch-italienischen Wirtschaftsbeziehungen sind ihren Worten zufolge sehr stark. Aber die Ukraine-Krise könne nach wie vor auf politisch-diplomatischem Wege geregelt werden, betonte Mogherini.

19:21

Ein ranghoher Vertreter der Nato hat eine gefährliche Zunahme der Konzentration der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine gemeldet.

Die Nato ist über die Drohung, die die russischen Streitkräfte für Transnistrien darstellen, besorgt, sagte der Supreme Allied Commander Europe, General Philip Breedlove.

„Die russischen Streitkräfte, die sich an der Grenze zur Ukraine befinden, reichen für einen Vormarsch nach Transnistrien aus, wenn eine entsprechende Entscheidung getroffen wird. Das ist sehr beunruhigend“, sagte der General.

Aber Russland verstößt gegen keine internationalen Abkommen, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatolij Antonow am Sonntag.

18:59

Nach der Abspaltung der Krim bereitet die Ukraine laut Verteidigungsminister Igor Tenjuch einen Abzug ihrer Truppen von der Schwarzmeerhalbinsel vor.

„Die Entscheidung über den Abzug einzelner Truppenteile wird in der nächsten Zeit fallen“, kündigte Tenjuch am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur UNN an.

18:45

Mehr als 100.000 Unterschriften sind bei einem „Volksreferendum“ über die Eingliederung des Gebiets Lugansk in die Russische Föderation, das in Lugansk stattfindet, versammelt worden.

Das Referendum wird in Form einer Meinungsumfrage durchgeführt. Es begann am 16. März und wird nächste Woche fortgesetzt.

Die ersten Ergebnisse des „Volksreferendums des Gebiets Lugansk“ wurden am Sonntag in einer mehrtausendköpfigen Kundgebung im Zentrum von Lugansk bekanntgegeben.

Darüber hinaus verlas eine Aktivistin die Ansprache der Einwohner des Gebiets Lugansk an Viktor Janukowitsch, in der sie den legitimen Präsidenten um Schutz bitten.

18:39

Russland hält sich an die internationalen Verträge, die die zahlenmäßige Stärke der Truppen in den Grenzgebieten beschränken – damit kommentierte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow  Medienberichte über „Tausende russische Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine.

Laut Antonow haben europäische Inspektoren keine nicht gemeldeten militärischen Aktivitäten an der Grenze registriert. So haben acht Inspektionsgruppen aus den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich und anderen westlichen Staaten in den vergangenen Wochen russische Grenzgebiete besucht, so Antonow. „Darüber hinaus kontrollierten ukrainische Militärs zweimal unsere Objekte und Standorte an der Grenze.“ Die Missionen haben keine nicht gemeldeten militärischen Aktivitäten entdeckt, die die Nachbarstaaten gefährden könnten.

17:54

Weißrussland erkennt laut Präsident Alexander Lukaschenko den Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel Krim zu Russland de-facto an.

„Die Krim ist de-facto Teil Russlands geworden“, sagte Lukaschenko am Sonntag in Minsk.  „Wir werden zu Russland halten.“ Eine De-jure-Anerkennung könnte es „später“ geben. Laut Lukaschenko sind die ukrainischen Oppositionspolitiker, die im Zuge der Unruhen die Macht in Kiew übernommen haben, an der Krim-Krise schuld. „Sie haben viele Fehler begangen“, so der weißrussische Staatschef. Der größte Fehler sei der Druck auf die russischsprachige Bevölkerung.

Weißrussland werde mit jeder Regierung in Kiew zusammenarbeiten, die sich nach den Präsidentschaftswahlen im Mai etabliert, sagte Lukaschenko. „Wen das Volk unterstützt, mit dem werden wir Beziehungen aufbauen.“  Zugleich äußerte der weißrussische Präsident die Meinung, dass in der Ukraine jetzt „keine fairen Wahlen möglich“ wären.

16:36

Das russische Verteidigungsministerium hat die Entscheidung Deutschlands, die militärische Kooperation mit Russland bis Ende April auszusetzen, als destruktiv verurteilt.

Die Einstellung der Kontakte und des Delegationsaustausches zwischen den Militärbehörden mache die positiven Tendenzen der letzten Jahre zunichte, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Sonntag. Nach seinen Worten haben beide Staaten insbesondere in Sachen Afghanistan sowie bei der militärtechnischen Kooperation Fortschritte erreicht. „Wir denken, dass die deutsche Seite diese nicht konstruktive Entscheidung unter Druck getroffen hat.“

Die deutsche Bundesregierung hatte in dieser Woche bekannt gegeben, wegen der Entwicklung in der Ukraine alle für diesen und den kommenden Monat geplanten gemeinsamen militärischen Kooperationen mit Russland auszusetzen. Das Wirtschaftsministerium kündigte seinerseits an, es werde vorerst keine Rüstungs-Exporte nach Russland genehmigen. Unter anderem soll das Projekt der Rheinmetall AG zum Bau eines Gefechtsübungszentrums in Mulino nahe der Wolga-Stadt Nischni Nowgorod auf Eis gelegt. Der Deal hat einen Wert von 100 Millionen Euro.

16:33

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko glaubt, dass die ukrainischen Politiker, die bei Krawallen im Land an die Macht gekommen sind, haben selbst eine Situation geschaffen, bei der die Krim-Einwohner beschlossen haben, die Halbinsel in die Russische Föderation eingliedern zu lassen.

„Die ukrainischen Behörden begingen sehr viele Fehler“, sagte Lukaschenko. Er ist überzeugt, dass der wichtigste Fehler ist, dass die neuen ukrainischen Behörden einen Druck auf die russischsprachige Bevölkerung ausübten.

„Wozu sollte man nach dem Machtantritt die russische Sprache verbieten und einen Druck auf russischsprachige Menschen ausüben?“, sagte der weißrussische Staatschef.

16:04

Inspektionen aus mehreren EU-Ländern haben keine nicht angekündigte Militärtätigkeit, die die Sicherheit benachbarter Staaten bedroht, in Russland entdeckt, teilte der russische Vizeverteidigungsminister Anatolij Antonow mit.

Im Laufe eines Monats besuchten acht ausländische Inspektionsgruppen Russland, die meisten davon interessierten die Gebiete, die an die Ukraine angrenzen. Zweimal wurden Stationierungsorte der Truppen die russisch-ukrainische Grenze entlang von ukrainischen Inspekteuren geprüft.

„Das russische Verteidigungsministerium hält alle internationalen Abkommen über die Einschränkung der Truppenzahl in den Gebieten, die an die Ukraine angrenzen, ein“, sagte Antonow.

16:01

Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland sind bereits 189 der ukrainischen Armee-Einheiten auf der  Schwarzmeerhalbinsel nach Angaben aus Moskau zu den russischen Streitkräften übergewechselt.

„Per 22. März dieses Jahres haben 189 Truppeneinheiten und Einrichtungen der ukrainischen Streitkräfte, die in der Republik Krim stationiert sind, die russische Flagge gehisst“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

15:52

Die Ukraine hat einer Agenturmeldung zufolge die Grenze zu der Schwarzmeerhalbinsel Krim für den Personen- und Fahrzeugverkehr wieder geöffnet.

Der Personen- und Güterverkehr ist wiederaufgenommen worden, bestätigte Rustam Temirgalijew, Vizepremier der Krim, am Sonntag gegenüber der Agentur Kriminform. „Heute Morgen hatte die ukrainische Seite noch Fahrzeugen aus der Krim die Einreise ins Gebiet Cherson verwehrt.“

Dem Vizepremier zufolge behindern jedoch verstärkte Kontrollen den Fahrzeugverkehr. „Die Sicherheitsvorkehrungen wurden auf beiden Seiten der Grenze verstärkt.“

Am Samstag hatte die Leitung des neu etablierten russischen Föderalen Bezirks Krim mitgeteilt, dass der ukrainische Grenzschutz die Landgrenze zur Halbinsel dicht gemacht habe.

15:13

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko glaubt, dass keine fairen und objektiven Wahlen in der heutigen Lage in der Ukraine möglich sind.

„Ich glaube nicht, dass faire und objektive Wahlen jetzt in der Ukraine möglich sind“, sagte Lukaschenko. Seinen Worten zufolge müsse man vor allem die Lage stabilisieren.

Seiner Meinung nach solle die Ukraine ein unitärer Staat bleiben, und die Föderalisierung sei für sie sehr gefährlich und könne für immer die Lage in der Ukraine destabilisieren.

„Eine Föderation ist sehr gefährlich für den Staat. Das ist ein Krieg, das kann in eine weitere Konfrontation ausarten“, so Lukaschenko.

14:54

Die Bundesanwaltschaft hat in der vergangenen Woche zwei Strafuntersuchungen wegen Geldwäschereiverdachts gegen den Janukowitsch-Clan eröffnet.

Eines der Verfahren richtet sich gegen zwei Personen aus dem Umfeld des entmachteten ukrainischen Staatschefs.

Das zweite Verfahren laufe gegen eine unbekannte Täterschaft, erklärte Bundesanwalt Michael Lauber in der „Zentralschweiz am Sonntag“.

Bei der Behörden liefen bislang Ermittlungen wegen einer Anzeige der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), unter anderem kam es zu Hausdurchsuchungen. Die Verdachtsmomente scheinen sich nun erhärtet zu haben. Laut Lauber ist mittlerweile auch eine zweite Meldung eingegangen. Über die Eröffnung der Strafuntersuchung berichtete auch die „NZZ am Sonntag“.

Auch bei der Genfer Justiz läuft ein Verfahren. Es liefen Gespräche mit den Genfer Behörden, sagte Lauber. Dieser geht davon aus, dass die Bundesanwaltschaft für die Strafverfolgung in Fällen solcher Tragweite zuständig ist.

14:40

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) lehnt Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ab.

Die Lage in dem osteuropäischen Land und besonders auf der Krim sei sehr instabil, heißt es in einer Resolution, die am Sonntag auf dem Parteitag in Erfurt verabschiedet wurde.

Die Teilnehmer der Versammlung forderten die Bundesregierung zugleich auf, diplomatische Gespräche mit allen Beteiligten zu führen. Es dürfe weder einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union noch zu Russland geben. Auch lehnte die AfD „jede weitere Erweiterung der Nato nach Osten ab“.

14:10

Der ukrainische Grenzschutz hat nach russischen Angaben die Landgrenze zur Krim dicht gemacht. Dadurch wurden insbesondere jene ukrainischen Soldaten betroffen, die nach der Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine heimkehren wollten.

Die Grenzübergänge seien um 16.00 Uhr Ortszeit am Samstag gesperrt worden, teilte die Leitung des neu etablierten russischen Föderalen Bezirks Krim mit. Nicht einmal jene ukrainischen Bürger, die die Krim verlassen wollten, dürften über die Grenze.

Vor dem Februar-Umsturz in Kiew waren rund 18.000 ukrainische Soldaten auf der Krim stationiert. Nach dem Referendum am 16. März, bei dem die Bevölkerung der Halbinsel mehrheitlich für eine Wiedereingliederung mit Russland stimmte, wurden die Soldaten vor die Wahl gestellt: Entweder zur russischen Armee zu wechseln oder die Krim zu verlassen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben knapp 2.000 ukrainische Soldaten auf der Krim den Wunsch geäußert, in die Ukraine abgezogen zu werden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ließ für sie einen sicheren Evakuierungskorridor bis zur Grenze organisieren.

13:38

Die „Slawutitsch“, das Kommandoschiff der ukrainischen Kriegsflotte, ist zu Russland gewechselt. Wie die Nachrichtenagentur Kriminform am Sonntag meldet, hat das Kriegsschiff am Samstag die russische Flagge gehisst.

Die „Slawutisch“ habe nach Verhandlungen die russische Flagge gehisst, die Mannschaft habe das Schiff verlassen, teilte ein Vertreter der so genannten Selbstverteidigungskräfte der Krim mit. „Es hat keinen Sturm gegeben.“  Nach Angaben der Agentur gibt es auf der Halbinsel Krim nun keine ukrainischen Kriegsschiffe mehr.

13:32

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, bis 29. März territoriale Organe der russischen Exekutive sowie sonstige Verwaltungsorgane auf der Krim und in Sewastopol zu bilden. Die Anordnung wurde auf der Webseite des Kreml veröffentlicht.

Für die Erfüllung der Anordnung sind die Leiter föderaler Ministerien und Behörden, darunter auch Premierminister Dmitri Medwedjew, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Innenminister Wladimir Kolokolzew und FSB-Chef Alexander Bortnikow verantwortlich.

11:04

Russland drohen eine langfristige Isolation und Stagnation wegen ihrer Rolle in der Ukraine-Krise, sagte der britische Außenminister William Hague.

Der Westen soll sich „ein neues System der Beziehungen“ zu Russland überlegen, und dieses System soll sich vom Herangehen, das seit 20 Jahren üblich war, unterscheiden, betonte der Minister in einem Artikel in der Zeitung „Sunday Telegraph“.

Im Rahmen solcher Beziehungen soll Russland aus einigen internationalen Organisationen ausgeschlossen werden und wird weniger Einfluss in Europa haben, so Hague.

10:08

Die USA fordern Russland zu Gesprächen mit Kiew über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf der Krim auf.

08:12

Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag zu einem größeren Beitrag zur Beilegung der Ukraine-Krise aufgefordert. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es, die internationalen Beobachter sollten unparteiische und faire Arbeit leisten, um eine nationale Versöhnung zu erleichtern.

Rund 100 OSZE-Beobachter dürfen die ganze Ukraine bereisen – außer der inzwischen zu Russland gehörenden Halbinsel Krim. Unter anderem soll die Menschenrechtslage vor Ort untersucht werden.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]