Minutenprotokoll des Tages [22.4.2014] aktualisiert 23:20

23:20

Das Personal der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine wird demnächst auf 500 Experten erhöht. Das teilte ein Vertreter der russischen Delegation am Dienstag nach einer Sitzung des ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien mit.

Das Ziel bestehe darin, die Realisierung der Genfer Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise zu gewährleisten.

Seit März finden im Osten der Ukraine Demonstrationen von Anhängern der Föderalisierung statt. Die ukrainischen Behörden beschlossen eine „Sonderoperation“ unter Einsatz der Armee gegen die Protestierer. Moskau bezeichnet den Beschluss, die Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, als eine „äußerst gefährliche Entwicklung“. Die OSZE hat bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen eine Vermittlerrolle zu spielen.

22:59

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Kiew die Genfer Vereinbarungen „so schnell wie möglich“ realisiert. Das teilte das russische Außenamt am Dienstag nach dem Telefonat mit.

Die Machthaber in Kiew hätten den Befehl zum Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung außer Kraft zu setzen, die Extremisten des Rechten Sektors und anderer ultranationalistischer Formationen zu entwaffnen, die festgenommenen Aktivisten der Protestbewegung in südöstlichen Regionen der Ukraine auf freien Fuß zu setzen und ihre Verfolgung einzustellen. „Zudem habe Kiew nicht verbal, sondern tatkräftig eine umfassende Verfassungsreform in Angriff zu nehmen“, sagte Lawrow.

Kerry behauptete, dass die Kiewer Behörden bereits die erforderlichen Schritte in diese Richtungen angekündigt hatten. Dabei führte er keine Beweise dafür an, dass Kiew zu praktischen Taten übergegangen ist. Das Gespräch fand auf Initiative der amerikanischen Seite statt.

22:44

Die US-Raketenfregatte „Taylor“ trifft nach Angaben der US-Marine am Dienstag (Ortszeit) im Schwarzen Meer ein. „Die ‚Taylor‘ wird im Rahmen der internationalen Gesetze handeln und für Frieden und Stabilität in der Region sorgen“, hieß es.

Die US-Marine ist seit Anfang Februar im Schwarzen Meer aktiv. Damals hatten die USA die „Taylor“ und das Kommandoschiff „Mount Whitney“ in die Region geschickt. An der türkischen Küste lief die Fregatte aber auf eine Sandbank und überzog somit den Termin des legalen Aufenthalts im Schwarzen Meer. Der US-Marine zufolge wurde die „Taylor“ in Griechenland repariert und nach mehreren Tests wieder ins Schwarze Meer geschickt. Seit dem 11. April halten sich auch der US-Zerstörer „Donald Cook“ und das französische Aufklärungsschiff „Dupuy de Lome“ in der Region auf.

Im März hatte die NATO beschlossen, das Frühwarn- und Kontrollsystem AWACS zeitweilig in Osteuropa zu stationieren, um die Besorgnis Rumäniens, Polens und der baltischen Länder zu zerstreuen. Zudem schickten Belgien, Estland, die Niederlande und Norwegen ihre Schiffe in die Ostsee.

In der Vorwoche hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass die Allianz zusätzliches Militärpersonal stationieren will, um die Kampfbereitschaft zu erhöhen. Darüber hinaus will die NATO ihre Verteidigungspläne im Zusammenhang mit der Entwicklung in und um die Ukraine revidieren.

22:05

Eine Friedensoperation der Vereinten Nationen in der Ukraine ist nach Ansicht des russischen UNO-Botschafters Witali Tschurkin unmöglich. „Die Ukraine ist ein sehr großes Land, in politischer Hinsicht gibt es dort Gott sei Dank keine Frontlinie“, sagte der Diplomat am Dienstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine habe ohnehin schon viel zu tun. „Ich glaube, dass ihre Präsenz ausreicht, damit sie die Entwicklung vor Ort beobachten könnten.“

Tschurkin äußerte die Hoffnung, dass mögliche künftige Kontakte zwischen Russland, den USA und der EU die Ukraine zu „vernünftigen Schritten“ zur Beilegung der Krise im Land bewegen würden. „Das Genfer Dokument schafft eine gute Plattform für die weitere Arbeit. Aber die Frage besteht darin, ob die ukrainischen Behörden politischen Mut und politische Bereitschaft an den Tag legen, interessante Formeln zum Entwurf einer neuen Verfassung vorzuschlagen, ob sie in der Lage sein werden, die National-Radikalen zu entwaffnen.“ Ohne Ansporn von außen würden die neuen ukrainischen Behörden nichts tun, weil sie nicht dazu fähig seien, sagte Tschurkin.

21:53

Die Vereinigten Staaten sind nach Worten des russischen UNO-Botschafters Witali Tschurkin nicht an einer tiefen Krise in der Ukraine interessiert. „Die USA sind sich darüber im Klaren, dass die Welt zu zerbrechlich ist“, sagte der Diplomat am Dienstag dem TV-Sender Rossija 24.

Washington verstehe, dass es derzeit zu viel Krisen, zu viel Spannungen in verschiedenen Teilen des Planeten gebe. „Ich denke, dass sie (USA) eine neue ernsthafte Krise mit den für sie unberechenbaren Folgen nicht brauchen… Das lässt darauf hoffen, dass die bei den Vierergesprächen in Genf erzielten Vereinbarungen erfüllt werden.“

Zugleich äußerte Tschurkin die Meinung, dass die USA versuchen, eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew zu verhindern. „Ich glaube, das Ziel Washingtons bleibe von Anfang an unverändert: die Ukraine und Russland möglichst weit auseinander zu bringen und die Völker beider Länder zu entzweien.“

21:35

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat die Militär- und Sicherheitskräfte aufgefordert, die „Sonderoperation“ im Osten des Landes wiederaufzunehmen. Das geht aus einer am Dienstag auf der Internetseite der Werchowna Rada veröffentlichten Erklärung hervor.

„Ich fordere von den Militär- und Sicherheitsstrukturen effektive Anti-Terror-Maßnahmen mit dem Ziel, ukrainische Bürger im Osten des Landes vor Terroristen zu schützen“, betonte Turtschinow. Er erinnerte daran, dass am Dienstag in der ostukrainischen Stadt Slawjansk die Leichen von zwei Menschen gefunden worden waren. Einer davon sei möglicherweise der Abgeordnete des Stadtrates von Gorlowka, Wladimir Rybak, gewesen, der seit dem 17. April als vermisst gelte.

Die „Sonderoperation“ unter Einsatz der Armee war am 15. April im Südosten der Ukraine gestartet, wo Anhänger der Föderalisierung seit März demonstrieren. Moskau bezeichnete den Einsatz der Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung als eine „äußerst gefährliche Entwicklung“.

Am vergangenen Donnerstag einigten sich die Ukraine, Russland, die USA und die EU in Genf auf Schritte zur Deeskalation des Konflikts in Osten der Ex-Sowjetrepublik. Zum Osterfest wurde die „aktive Phase“ der „Sonderoperation“ eingestellt.

20:24

Das einzige ukrainische U-Boot „Saporoschje“ wird möglicherweise zu einem Exponat im Museum des Kalten Krieges in der Stadt Balaklawa auf der Krim. Das teilte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Balaklawa RIA Novosti am Dienstag mit.

Nach der Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland wurde an Bord der „Saporoschje“ die russische Andreas-Flagge gehisst. Die meisten Besatzungsmitglieder beschlossen, ihren Dienst in der russischen Schwarzmeerflotte fortzusetzen, während der Kommandeur und die Offiziere bei der ukrainischen Marine blieben.

Nach einer Inspektion des dieselgetriebenen U-Bootes gelangten Fachleute der Schwarzmeerflotte zum Schluss, dass das Schiff technisch und moralisch veraltet und für die Erfüllung von Kampfaufgaben nicht mehr geeignet ist. „Ich bin ganz sicher, dass das U-Boot aus der Sowjetzeit zu einer Touristenattraktion wird“, sagte der Gesprächspartner. Der Vorschlag, die „Saporoschje“ zu einem Museumsstück zu machen, werde bereits auf der Ebene der Stadt und der Flotte geprüft.

19:28

Vertreter US-amerikanischer Regierungseinrichtungen sind am Dienstag in der Ukraine eingetroffen, um Kiew bei der Gewährleistung von Gas-Rückflusslieferungen aus Europa zu helfen. Das erfuhr RIA Novosti aus dem Büro von US-Vizepräsident Joe Biden, der sich seit Montag zu einem zweitägigen Besuch in Kiew aufhält.

In den nächsten Tagen werde die Expertengruppe Polen, Ungarn und die Slowakei besuchen, um detaillierte Schritte zur Lösung des Problems zu bestimmen. „Mit dem Gasrückfluss wird die Ukraine zusätzliche Energiequellen bekommen“, hieß es.

Im Mai werden die US-Experten wieder in Kiew erwartet. Sie werden mit Vertretern der zuständigen ukrainischen Behörden über die Erhöhung der Energieeffizienz verhandeln, was es Kiew gestatten sollte, die Kosten zu senken und den Energieverbrauch zu optimieren.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge werden die USA der Ukraine demnächst 50 Millionen Dollar für politische und ökonomische Reformen sowie acht Millionen Dollar für Kommunikation und Transport zur Verfügung stellen.

19:07

Die Ukraine ist laut Übergangspremier Arsenij Jazenjuk bereit, mit europäischen und US-amerikanischen Anlegern über einen gemeinsamen Betrieb und eine Modernisierung ihres Gasleitungssystems (GTS) zu diskutieren.

„Die beste Antwort auf die Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland wird die Präsenz europäischer und amerikanischer Investoren in der Ukraine sein“, sagte Jazenjuk am Dienstag, nach seinem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden.

„Wir sind unter anderem bereit, einen gemeinsamen Betrieb und die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems zu erörtern.“

Zuvor hatte die EU die Bereitschaft bekundet, der Ukraine bei der Modernisierung ihres Pipeline-Systems sowie bei Gasrücklieferungen aus Europa zu helfen.

Kiew hatte bereits mehrmals vorgeschlagen, ein dreiseitiges Konsortium zum Betrieb ihres Gastransportsystems unter Beteiligung Russlands und der EU zu gründen. Später verlor allerdings dieses Thema an Aktualität.

17:31

Die USA sind bereit, der Ukraine 50 Millionen Dollar für Reformen zur Verfügung zu stellen – für Kommunikationsmittel und das Verkehrswesen. Dies erklärte am Dienstag der amerikanische Vizepräsident Joe Biden nach den Verhandlungen mit dem ukrainischen amtierenden Premierminister Arsen Jazenjuk.

Es wird vermutet, dass elf Millionen Dollar davon für die Vorbereitung und Durchführung der auf den 25. Mai festgesetzten Präsidentschaftswahlen ausgegeben werden.

Derweil heißt es am Dienstag in einer Erklärung des Sicherheitsdienstes der Ukraine, dass die Sonderoperation in der Ostukraine, wo seit März Kundgebungen der Anhänger der Föderalisierung stattfinden, nicht eingestellt wurde. Über die Osterfeiertage wird nur die aktive Phase der Operation gestoppt.

17:26

Kiew ist laut dem ukrainischen Übergangspremier Arsenij Jazenjuk bereit, im Rahmen einer Verfassungsreform die Zuständigkeit der Regionen zu erweitern und den Sprachen der nationalen Minderheiten einen Sonderstatus einzuräumen.

„Im Rahmen einer Verfassungsreform zielen wir darauf ab, die ukrainischen Regionen mit zusätzlichen Zuständigkeiten auszustatten und ihnen dadurch die Möglichkeit zu geben, eine unabhängige Finanz- und Haushaltspolitik zu betreiben“, teilte Jazenjuk am Dienstag, nach seinem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden mit.

Ein weiteres Ziel sei es, „die nationalen Minderheiten und ihre Sprachen, darunter auch Russisch, zu schützen und ihnen einen Sonderstatut einzuräumen, damit jeder Bürger der Ukraine sowohl auf die zentrale als auch auf die lokale Macht Einfluss nehmen kann“.

Es sei unzulässig, die Verfassung an den jeweiligen Präsidenten anzupassen, fügte er an.

16:49

Die Ukraine kann der Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland nicht aus dem Wege gehen, meint der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko.

Bei seiner alljährlichen Botschaft an das Volk und das Parlament in Minsk betonte er, er glaube nicht an die Möglichkeit des Anschlusses der Ukraine an die Nato.

Lukaschenko wies darauf hin, dass die Position von Minsk bezüglich der Ukraine darin besteht, das Land müsse ein ungeteilter, souveräner und blockfreier Staat bleiben.

Seiner Meinung nach „braucht Moskau keinen Krieg“.

16:31

Die USA haben der Ukraine 50 Millionen Dollar für politische und Wirtschaftsreformen in Aussicht gestellt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf das Weiße Haus.

Darüber hinaus soll die ukrainische Führung acht Millionen Dollar für die Anschaffung von Kommunikations- und Transportmittel erhalten. Ein entsprechendes Statement wurde am Dienstag während des Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden verbreitet. Biden war am Montag nach Kiew gekommen, um mit der dortigen Führung über die Situation im Osten des Landes sowie über eine Dezentralisierung und eine Verfassungsreform zu sprechen.

16:30

Die USA werden der Ukraine laut Vizepräsident Joe Biden insgesamt rund 20 Millionen Dollar für Sicherheitszwecke bereitstellen.

„Wir werden Fernmeldetechnik, Ausrüstungen für die Entschärfung von Sprengsätzen, Verkehrs- und Ingenieurtechnik zur Verfügung stellen“, teilte Biden am Dienstag in Kiew mit. Der Gesamtwert dieser Lieferungen werde rund 20 Millionen betragen.

Laut Reuters stellen die USA 50 Millionen Dollar für politische und ökonomische Reformen bereit. Die Agentur berief sich dabei auf eine Mitteilung des Weißen Hauses.

16:21

Söldner aus allen Ländern werden nach Ansicht von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko in die Ukraine ziehen, sollte der dortige Konflikt nicht schnellstens gelöscht werden.

„Sollten dort zwei oder drei Seiten zu schießen beginnen, werden wir diesen Konflikt nie löschen können“, sagte er am Dienstag. „In der Welt gibt es Millionen von Söldnern, und sie alle werden dort konzentriert.“

Lukaschenko forderte die ukrainischen Politiker auf, dem Volk die Möglichkeit zu geben, eine bewusste Wahl zu treffen. „Dafür müssen Politiker her, die nicht in Korruption versunken sind“, betonte er.

Das russische Außenministerium hatte vor einigen Wochen seine Besorgnis darüber geäußert, dass in den Osten der Ukraine zusätzliche Einheiten der ukrainischen Armee verlegt werden. Es forderte vom US-Außenamt, Informationen zu prüfen, laut denen zu diesen Kräften Vertreter der privaten Militärfirma Greystone gehören. In Washington wurde eine entsprechende Prüfung vorgenommen: Eine Beteiligung von Greystone-Mitarbeitern an den Ereignissen im Südosten der Ukraine wurde nicht bestätigt.

15:51

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow wirft den Demonstranten im Osten des Landes vor, die Genfer Vereinbarungen über eine Deeskalation verletzt zu haben, und stellt ihnen eine angemessene Reaktion in Aussicht.

Bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden teilte Turtschinow am Dienstag in Kiew mit, dass die Aktivisten im ostukrainischen Kramatorsk den dortigen Polizeichef als Geisel genommen und „damit alle Vereinbarungen von Genf durchkreuzt“ hätten. „Unter diesen Umständen wird die ukrainische Macht adäquat vorgehen“, so Turtschinow, der im Zuge des Februar-Umsturzes zum Übergangspräsidenten ernannt worden war.

Wie ein Korrespondent der RIA Novosti aus Kramatorsk berichtet, kontrollieren die Anhänger eines Referendums und einer Föderalisierung der Ukraine die Polizeistation und den Stadtrat.

15:48

Im ostukrainischen Kramatorsk kontrollieren die Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine die städtische Polizeistation, wie ein Korrespondent der RIA Novosti berichtet. Die Polizisten befinden sich im Gebäude und arbeiten im Normalbetrieb.

Vor dem Gebäude wachen Maskierte. Einer von ihnen teilte RIA Novosti mit, dass die Aktivisten aus dem benachbarten Slawjansk gekommen seien, nachdem bekannt worden sei, dass Kämpfer des nationalistischen Rechten Sektors aus der Westukraine anreisen würden. Auf dem regionalen Büro des Geheimdienstes SBU befinden sich Flaggen der selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“. Das Gebäude ist offenbar leer.

Darüber hinaus kontrollieren die Aktivisten nach wie vor das bereits vor einer Woche besetzte Gebäude des Stadtrats. Vor dem Eingang befinden sich Barrikaden mit Karikaturen von Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arsenij Jazenjuk. Die Bürgerwehr kontrolliert auch die Ausfahrt aus der Stadt Richtung Slawjansk. Alle einen Verdacht erregenden Autos werden durchsucht.

15:45

Die USA wollen laut Vizepräsident Joe Biden der Ukraine helfen, Unabhängigkeit von den russischen Gaslieferungen zu erlangen.

„US-Expertengruppen sind jetzt in der Ukraine und in Nachbarregionen tätig, um der Ukraine bei der Vergrößerung ihrer Energieressourcen zu helfen“, sagte Biden am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. „Weitere Experten werden kommen, um die Energieunabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten. Bei richtigen Investitionen und Entscheidungen kann die Ukraine ihre Abhängigkeit vom Energieimport verringern.“

Biden war am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Kiew gekommen. Im Rahmen des Besuchs erörterte er mit ukrainischen Spitzenpolitikern die Wirtschaftslage in der Ukraine und die Situation im Osten des Landes sowie Probleme der Dezentralisierung und der Verfassungsreform.

15:43

Die Ukraine ist bereit, mit europäischen und amerikanischen Investoren die Frage der gemeinsamen Nutzung und Modernisierung seines Gastransportnetzes zu erörtern, erklärte am Dienstag der amtierende Regierungschef der Ukraine, Arsen Jazenjuk nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden.

„Die beste Antwort auf die Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland wäre die Anwesenheit von europäischen und amerikanischen Investoren im Lande“, erklärte Jazenjuk.

Früher hatte die EU erklärt, sie sei bereit, der Ukraine bei der Modernisierung ihres Gastransportnetzes und der Gasrückleitung aus Europa zu helfen.

15:40

Russlands Premier Dmitri Medwedew sieht eine Umstellung auf Vorauszahlungen für russische Gaslieferungen an die Ukraine als gerechtfertigt an, sollte Kiew nicht mit der Tilgung der Schulden für das bereits gelieferte Gas beginnen.

In diesem Fall werde sich Moskau „höchstwahrscheinlich“ gezwungen sehen, das System der Vorauszahlung einzuführen, sagte Medwedew am Dienstag vor der Staatsduma (Unterhaus).

Die Liefermenge würde dann genau der vorausgezahlten Summe entsprechen. „Das wird meines Erachtens eine harte, aber gerechte Entscheidung sein“, fügte er an.

Laut dem bestehenden Vertrag darf der Hauptlieferant des Gases, der Konzern Gazprom, in Bezug auf den ukrainischen Abnehmer Naftogaz zur Vorauszahlung der Lieferungen übergehen und eine entsprechende Rechnung für den nächsten Monat spätestens am 16 Tag des laufenden Monats erstellen. Demnach ist es ab Juni möglich, zum System der Vorauszahlungen zu wechseln. Anfang April stand die Ukraine bei Gazprom mit 2,2 Milliarden US-Dollar in der Kreide.

15:01

Der Leiter der ukrainischen Partei Udar, Vitali Klitschko, hat von US-Vizepräsident Joseph Biden, der gerade zu Besuch in Kiew weilt, gefordert, gegen Russland harte und „wirklich schmerzhafte“ Sanktionen zu verhängen, meldet der Pressedienst der Partei.

Der Politiker und Profiboxer Vitali Klitschko erklärte, dass sich die US-Regierung die Militärhilfeleistung gut überlegen solle. Ihm zufolge spielen die USA bei der Suche nach einem Ausweg aus der Ukraine-Krise die Hauptrolle.

Zuvor hatten die USA und die EU gegen Russland wegen seiner Stellung zur Krim Sanktionen verhängt.

14:03

Die Sanktionen gegen Russland werden ernsthafte Wirtschafts- und Finanzfolgen für die EU haben, sagte der Vorsitzende des Europaparlaments, Martin Schulz, in einem Interview für französische Journalisten.

„Im Fall von Sanktionen gegen Russland sollten die EU-Bürger auf Erhöhung der Energietarife in Europa und eine Sperre von europäischen Investitionen in Russland gefasst sein“, meint Schulz.

Auf die Frage, ob die EU die Ukraine-Krise richtig gesteuert hätte, antwortete Schulz, die EU habe alles getan, was sie tun musste.

13:47

Der US-Vizepräsident Joseph Biden hat am Dienstag bei seiner Rede vor der Obersten Rada in Kiew die Bereitschaft geäußert, die Lieferung von Energieressourcen aus Russland zu kürzen, berichten Medien.

Er gab zu, dass dies allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Ferner unterstrich Biden, dass die ukrainischen Politiker die Gelegenheit haben, ein wirklich vereintes Land zu bilden.

Joseph Biden traf in Kiew am 21. April zu einem zweitägigen Besuch ein.

13:44

Der ukrainische Sicherheitsdienst hat über eine Million Patronen ausländischer Herkunft beschlagnahmt, deren Gesamtgewicht zwölf Tonnen ausmacht, meldet die Webseite des Amts.

Nach Angaben des Sicherheitsrats gehört die Munition einem der Kiewer Unternehmen. Allem Anschein nach sind sie für Kampfwaffen bestimmt. Es wurde ein Strafverfahren wegen Schmuggel eingeleitet.

Zuvor ersuchte die ukrainische Ex-Premierministerin Julia Timoschenko den US-Kongress um Militärhilfe.

13:41

Die internationalen Zahlungssysteme Visa und MasterCard, die nach den US-Sanktionen die Bedienung einzelner russischer Kunden eingestellt haben, dürfen nicht straffrei ausgehen, wie der russische Regierungschef Dmitri Medwedew äußerte.

„Die ausländischen Partner haben einige russische Banken von den internationalen Zahlungssystemen ausgeschlossen. Das ist ohne jeden Zweifel ein Vertragsbruch, der nicht ungestraft bleiben darf“, sagte Medwedew am Dienstag in Moskau. „Es gilt, Kräfte und Mittel einzusetzen, um die betreffenden ausländischen Kontrahenten zur Besinnung zu bringen.“

Die Entscheidungen von Politikern seien keine Rechtfertigung für derartige Schritte der Kreditkartenanbieter, so Medwedew weiter. „Diese müssen im Rahmen des bestehenden Systems der Wirtschaftsbeziehungen die Verantwortung tragen.“

13:12

Regierungschef Dmitri Medwedew hat der russischen Wirtschaft Schutz vor möglichen Sanktionen des Westens versprochen.

„Die Wirtschaft wird allen notwendigen Schutz bekommen, sollten unfreundliche Schritte unternommen werden“, sagte Medwedew am Dienstag, als er in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) einen Rechenschaftsbericht der Regierung hielt. „Hierfür werden wird alle uns zur Verfügung stehenden Hebel in Gang setzen, darunter auch jene, die wir mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) bekommen haben.“ Medwedew kündigte die Ausarbeitung von Gesetzen an, die die russische Wirtschaft vor rechtswidrigen Sanktionen schützen sollen.

„Der Wettbewerb muss fair sein“, sagte Medwedew. Wenn aber aus politischen Gründen ein Wirtschaftskrieg entfesselt werde, müsse der Staat den maximalen Schutz bieten.

13:09

Die Ereignisse in der Ukraine drohen mit einer Ausbreitung des Extremismus auf die Länder der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OSZE). Es wird bereits versucht, Vertreter der ukrainischen rechtsradikalen Gruppe Rechter Sektor in Russland „einzuschleusen“, wie der OVKS-Chef Nikolai Bordjuscha bei der Eröffnung des Eurasischen Jugendforums in Jekaterinburg (Ural) sagte.

„Was heute in der Ukraine geschieht, birgt eine bestimmte Gefahr in sich. Wir verweisen auf Informationsangriffe auf Objekte der Lebenstätigkeit in Russland und auf Versuche, Vertreter des Rechten Sektors in die Russische Föderation ‚einzuschleusen‘“, hieß es weiter.

Anfang April habe der Inlandsgeheimdienst FSB die Festnahme von drei Angehörigen des Rechten Sektors im Gebiet Rostow und in Kalmykien bekannt gegeben. Dem FSB zufolge sollten sie im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes die Verlegungen russischer Militärtechnik beobachten.

Wie Bordjuscha sagte, war die Ukraine in den letzten 20 Jahren kein vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und wich der Möglichkeit der kollektiven Lösung von Sicherheitsfragen aus.

„Ich glaube, dass die Ursache dessen, was unlängst geschehen ist, im Streben einiger Staaten liegt, die slawischen Länder zu spalten und die Ukraine von der GUS zu trennen. Wir sehen einfach die Ergebnisse dessen, was im Laufe von vielen Jahren geschehen ist“, so Bordjuscha.

12:45

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat Russland, die EU und die USA aufgerufen, die Umsetzung der Genfer Vereinbarungen über die Regelung in der Ukraine zu unterstützen.

„Er rief die Europäische Union, Russland und die USA auf, die ukrainischen Behörden und die örtlichen Vereinigungen sowie die Beobachtermissionen umfassend zu unterstützen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

„In diesem Zusammenhang bittet er alle Seiten, die an den Verhandlungen in Genf teilgenommen haben, alle Konfliktseiten in der Ukraine öffentlich zum Gewaltverzicht aufzurufen, um die gesetzwidrig besetzten Gebäude sowie Straßen und Plätze zu räumen wie auch ihre Waffen abzuliefern.“

12:20

Die internationalen Inspektionen, die Objekte und Stationierungsorte von Truppen entlang der russisch-ukrainischen Grenze überprüft haben, haben keine Beweise dafür erbracht, dass Russland dort „bedrohliche militärische Aktivitäten“ betreibt, wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow mitteilte.

Seinen Worten nach haben in der letzten Zeit acht internationale Inspektionsgruppen die Stationierung russischer Truppen entlang der Grenze zur Ukraine kontrolliert.

Vertreter der USA, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, der Schweiz, Polens, Lettlands, Estlands und Finnlands hätten mit den Kommandos russischer Truppenteile und Einheiten gesprochen, die Stationierungsorte von Militärs und Technik fotografiert sowie ihre Verlegungen beobachtet.

„Keiner der Inspektoren lieferte anschließend dokumentarische Beweise dafür, dass die russischen Streitkräfte dort irgendwelche bedrohlichen übermäßigen militärischen Aktivitäten betreiben“, sagte Antonow in einem Interview für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.

11:00

Russland droht Europa nicht und ist kein Aggressor, sondern ein Partner, erklärte der bekannte tschechische Politologe, Kandidat für EU-Abgeordneten Jan Lupomesky.

„Entweder wir oder sie. Wer die EU nicht unterstützt, der ist automatisch für Russland. Diese Geschichte ist künstlich entwickelt worden“, sagte Lupomesky, indem er die Lage um die Ukraine kommentierte.

Ihm zufolge interessiert das Schicksal der Ukrainer weder die USA noch die EU. Lupomesky teilt die Meinung des früheren tschechischen Präsidenten Vaclaw Klaus, laut der die Ukraine-Krise von den USA und Westeuropa provoziert wurde.

10:01

Moskau besteht auf strikter Erfüllung der Genfer Erklärung durch Kiew, wie das Departement für Informationen und Pressewesen im russischen Außenministerium nach einem Telefongespräch zwischen den Außenministern Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, mitteilte.

„Fortgesetzt wurde die Erörterung der Wege zur Regelung  der inneren politischen Krise in der Ukraine, vor allem im Kontext des vierseitigen Treffens am 17. April in Genf unter Teilnahme von Vertretern Russlands, der USA, der EU und der Ukraine.

Dabei verwies Sergej Lawrow auf die Notwendigkeit der strikten und allumfassenden Erfüllung  der Festlegungen der Genfer Erklärung durch die heutigen Behörden in Kiew, darunter der Verzicht auf gewaltsame Handlungen und die Aufnahme eines breiten nationalen Dialogs im Rahmen des Prozesses einer Verfassungsreform“, hieß es weiter.

Im Telefongespräch „wurde die Wichtigkeit der Realisierung des Mandats einer OSZE-Monitoringmission in der Ukraine bestätigt, die berufen ist,  zu einer Minderung der Spannungen zwischen den ukrainischen Konfliktseiten und zu einer Deeskalation der Krise in der Ukraine beizutragen“, betonte das russische Außenministerium.

09:47

Die offizielle Sprecherin des US-Außenamtes, Jen Psaki, hat die Information der „New York Times“ nicht bestätigt, laut der die USA ihre Russland-Politik revidieren und eine globale Eindämmung Moskaus ansteuern.

Bei einer twitter-Konferenz danach gefragt, ob die USA die Konzeption der Eindämmung Russlands wiederbeleben wollen, die der US-Diplomat George Kennan seinerzeit als Kernstück der US-Politik der gegenüber der Sowjetunion vorgeschlagen hatte, antwortete Psaki: „Die Russland-Ausrichtung der Politik lautet: Zusammen arbeiten, wo wir das machen können – in den Fällen Iran und C-Waffen – und sich offen äußern, wenn wir besorgt sind – wie in Bezug auf die Ukraine.“

Am Sonntag hatte die „New York Times“ einen Beitrag veröffentlicht, laut dem Washington vorhat, seine Beziehungen mit Moskau umfassend zu revidieren. Die Zeitung äußerte die Meinung, dass die USA die „Eindämmungspolitik“ wiederbeleben wollen, die Kennan 1947 beschrieben hat. Wie die Zeitung schrieb, will sich US-Präsident Barack Obama auf eine politische und ökonomische Isolierung Russlands konzentrieren.

09:27

Kriegshandlungen zwischen Russland und der Ukraine seien unmöglich, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands Anatoli Antonow in einem Interview für russische Journalisten.

„Ich glaube nicht, dass die Russen mit den Ukrainern kämpfen werden. Aber ich versichere Ihnen, dass wir keine Bescherungen bezüglich der Sicherheit Russlands zulassen“, sagte er.

Antonow unterstrich, dass es keine Beweise für die Stationierung verstärkter russischer Truppen an den ukrainischen Grenzgebieten gibt, von der Vertreter der EU und Kiews reden.

09:16

Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, hat in einem Interview  für den TV-Sender CNN bestätigt, dass Washington fünf Milliarden Dollar für die „Unterstützung des Strebens des ukrainischen Volkes  nach einer stärkeren, demokratischen Regierung“ bereitgestellt hatte.

Früher verbreiteten Massenmedien eine Videoaufzeichnung der Rede Nulands bei einer Konferenz zur Ukraine, die in Washington im Dezember des vorigen Jahres stattgefunden hatte. In ihrer Rede gab Nuland an, dass die USA nach dem Zerfall der UdSSR fünf Milliarden Dollar zur Unterstützung der Demokratie in der Ukraine investiert hätten. Später äußerte Sergej Glasjew, Akademiemitglied und Berater des russischen Präsidenten, dass die Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine in vieler Hinsicht von den USA und anderen Nato-Mitgliedern provoziert worden sei. Er führte die von Nuland genannten Angaben über die in viele Milliarden gehende Hilfe für die Ukraine an. Nuland bezeichnete ihrerseits die Erklärungen des Akademiemitglieds als „Phantasie“.

Im Interview für CNN, deren Auszüge auf der Webseite des TV-Senders veröffentlicht sind, gab Nuland immerhin zu, dass die USA fünf Milliarden Dollar für die Unterstützung der Demokratie in der Ukraine bereitgestellt hätten.

„Dieses Geld wurde für die Unterstützung des Streben des ukrainischen Volkes nach einer stärkeren, demokratischen Regierung verausgabt, die seine Interessen vertritt“, sagte Nuland.

Dabei wies sie darauf hin, dass die USA kein Geld für die Maidan-Unterstüzung zur Verfügung gestellt hätten. Ihren Worten nach war das eine „spontane Bewegung“.

03:53

Russland hat den USA und Tschechien einen Beobachtungsflug über dem russischen Territorium entlang der Grenze zur Ukraine genehmigt. „Bei dieser Mission wird sich Washington davon überzeugen können, dass an der ukrainischen Grenze keine russischen Truppen konzentriert sind“, sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Montag.

„Wir haben nichts zu verheimlichen. Heute beginnt eine Beobachtungsmission der USA und Tschechiens über dem Territorium der Russischen Föderation“, sagte Lukaschewitsch.

Zuvor sei der Flug für den 14./16. April geplant gewesen, musste aber abgesagt werden, weil die tschechischen und die US-Fachleute nicht rechtzeitig im russischen Stützpunkt Kubinka eingetroffen seien. „Auf Bitte der amerikanischen Seite wurde der Beginn der Mission um 24 Stunden verschoben. Aber auch dann trafen die Experten nicht ein. Die nächste Bitte wurde mit der Begründung abgewiesen, dass Russland bei der Vorbereitung der Ankunft eines US-Beobachtungsflugzeugs bereits erhebliche Kosten getragen hatte“, sagte der russische Diplomat.

02:42

Der Bruch der Zusammenarbeit mit der NATO veranlasst Russland zu einer detaillierten Analyse der früheren Beziehungen zur Allianz und zur Einschätzung ihrer Ergebnisse. Das schrieb Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow in einem Beitrag der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“, der in der Dienstag-Ausgabe abgedruckt wird.

„Leider ist es nicht gelungen, eine gleichberechtigte Partnerschaft und eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit der Allianz aufzubauen. All das Positive, was in den letzten Jahren geschaffen wurde, brach nach der ersten Erschütterung wie ein Kartenhäuschen zusammen. Jetzt hat Russland eine Möglichkeit zu analysieren, was in den Beziehungen zur Allianz richtig und was falsch gemacht wurde. Russland will versuchen, die Antwort auf die Hauptfrage zu finden – welche Resultate erwarten wir denn vom Zusammenwirken mit der NATO.“

Der Minister ist der Ansicht, dass beide Seiten an einer Zusammenarbeit gleichermaßen interessiert sind. „Alle erfolgreichen Kooperationsprojekte, von denen NATO-Vertreter so gerne sprechen, konnten nur deshalb verwirklicht werden, weil sie beiden Seiten Vorteile gebracht hatten. Die Resultate wurden dank einem neuen Niveau des Vertrauens und der gegenseitigen Verständigung zwischen Militärexperten erzielt“, schrieb Antonow.

„Die Allianz versucht jetzt, einen Keil zwischen Russland und seinen Verbündeten zu treiben, indem die NATO ihnen von den ‚schlechten Russen‘ erzählt und sie zwingt, sich auf den Westen umzuorientieren… Die Allianz versucht, ihren Kurs sogar in Staaten durchzusetzen, die Mitglieder der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS) sind.“

Das ukrainische Szenario sei ein Versuch, das Konzept der „Durchsetzung der Demokratie“ oder sogenannter bunter Revolutionen zu realisieren. Politisch und ökonomisch wirke sich das negativ auf die regionale und die globale Sicherheit aus. „Dem Problem ‚bunter Revolutionen‘ soll mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es kommt darauf an, nach den Wurzeln dieses Phänomens und nach Methoden seiner Abwendung zu suchen.“

Antonow zufolge soll Russland an der Lösung dieses Problems mit andren Ländern arbeiten, darunter mit Kollegen in der OVKS und in der Shanghaier Kooperationsorganisation (SOZ). „Sie sind doch ebenfalls daran interessiert, ein Durchsickern dieses Übels in ihre Länder nicht zuzulassen. Dies wird zum zentralen Thema im Rahmen unserer Präsidentschaft in der SOZ im Jahr 2015 sein“, betonte der Minister.

02:31

Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow glaubt nicht daran, dass die Ukraine einen Krieg gegen Russland beginnt. „Aber ich kann versichern, dass wir keine negativen Überraschungen in Bezug auf die Sicherheit Russlands zulassen werden“, betonte der Militär in einem Beitrag der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“, der in der Dienstag-Ausgabe abgedruckt wird.

„Es wäre besser, Kontakte zu den ukrainischen Militärs fortzusetzen als die Feinseligkeit noch mehr zu schürzen. Das ist besser, als einander durch das Visier eines Gewehrs zu beobachten.“ Antonow erinnerte daran, dass den ukrainischen Militärs derzeit ihre auf der Krim gelassenen Waffen und Kriegsgerät übergeben werden. Beide Länder lösten gemeinsam das Problem der Heimkehr der in die ukrainische Armee einberufenen Wehrpflichtigen von der Krim. Eigens dafür hielten sich ukrainische Militärs auf der Halbinsel auf.

„Natürlich sind die Kontakte auf ein Minimum reduziert. Sollte aber eine konkrete Frage gelöst werden, wird sie gelöst. Ist ein Telefongespräch nötig, rufen wir einander an. Ich führe derartige Gespräche fast täglich“, sagte Antonow.

 01:43

Die USA haben die Teilnahme an der Moskauer Jahreskonferenz zu Problemen der Sicherheit verweigert. Das teilte Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Montag mit.

Das russische Verteidigungsministerium hatte die Konferenz für den 23./24. Mai geplant. Das Hauptthema der Konferenz ist Antonow zufolge die jüngste Entwicklung im Nahen Osten, in Nordafrika und in Afghanistan. Zur Diskussion stünden auch Projekte „bunter Revolutionen“ auf dem Territorium der Ex-Sowjetunion, darunter in der Ukraine.

„Wir haben alle eingeladen, aber nicht alle werden kommen. Die Amerikaner lehnten bereits ab. Möglicherweise wird noch jemand die Teilnahme verweigern. Aber das wird ihre Wahl sein. Wir hatten keine Verbotslisten zusammengestellt und keine einzige Einladung rückgängig gemacht“, fuhr Antonow fort.

01:12

Ein Referendum über den Status des ostukrainischen Gebiets Lugansk findet am 11. Mai statt. Das kündigte der Koordinator der Volksvertretungen von Lugansk, Oleg Dereko, am Montag nach einer Volksversammlung an.

„Zum Referendum werden folgende Fragen vorgeschlagen: Gebiet Lugansk als autonome Republik mit erweiterten Vollmachten im Staatsverband der Ukraine oder Gebiet Lugansk als Bestandteil der Ukraine ohne Änderung seines juristischen Status“, sagte Dereko.

Die Volksversammlung ging mit der Annahme einer Resolution zu Ende, wonach die Behörden in Kiew als nicht legitim bezeichnet werden, weil sie „nach einem bewaffneten Putsch und Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ gebildet worden waren. Beschlossen wurde ferner, einen kommissarischen „Volksgouverneur“ zu wählen. Dereko teilte ferner mit, dass das Gebiet Lugansk derzeit den Status einer zeitweilig autonomen territorialen Einheit im Staatsverband der Ukraine ist, die nicht auf die nicht legitime Macht in Kiew hört.

00:22

Die USA schließen in der Ukraine-Krise auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst nicht aus. In einem über Twitter mit dem russischen Radiosender Echo Moskwi geführten Interview schrieb die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag auf die Frage, ob die USA einen solchen Schritt erwägen: „Ja. Wichtig, Konsequenzen darzulegen. USA sind zu Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und Sektoren in der Lage. Ziel ist nicht Sanktion, Ziel ist De-Eskalation.“ Dann fügte sie hinzu: „Kreis der Personen derzeit in Prüfung, Viele zu Sanktionieren, bevor wir über Präsident Putin diskutieren.“

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]