Minutenprotokoll des Tages [22.3.2014] aktualisiert 22:23

22:23

Der amtierende ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk hat erklärt, die Ukraine solle die Förderung eigenen Gases möglichst schnell beginnen.

„Sie haben von der Diskussion über Schiefergas gehört. Um alle ökologischen Normen einzuhalten, müssen wir uns mit der eigenen Energiesicherheit befassen, auch durch die Förderung unseres eigenen Gases. Kann man das an einem Tag vollbringen? Kann man nicht. Aber man hat das schon vorgestern tun sollen“, sagte Jazenjuk.

Derzeit wird die Ukraine die Möglichkeit der Gaslieferung aus EU-Ländern weiterhin erörtern, dabei wird der Preis um 100 bis 150 US-Dollar niedriger sein als bei den Lieferungen aus Russland, meint Jazenjuk.

21:22

Serbien wird sich zu Russland wegen der Lage in der Ukraine nicht feindlich verhalten, erklärte der erste Vizepremier der serbischen Regierung Aleksandar Vučić.

„Serbien ist auf dem Weg in die EU, es hält seine Verpflichtungen ein, wird sich jedoch zu Russland nicht negativ verhalten. Das ist alles, was ich momentan sagen kann“, teilte Vučić Journalisten mit.

Ihm zufolge wird weder Verhängen von Sanktionen gegen Russland noch der Verzicht auf den EU-Beitritt eine weise Entscheidung sein.

19:47

Der ukrainische Grenzdienst hat die Einreise ins Land vom Gelände der Krim einseitig abgesperrt. Deswegen können unter anderem ukrainische Militärs nicht ins Land zurückkehren, die ihren Wehrdienst auf der Krim leisteten. Das teilten die Behörden des Föderalen Bezirks der Krim mit.

„Das Ziel dieser provokativen Handlungen ist offensichtlich. Man will den Behörden der Krim zur Last legen, dass sie die Menschen mit Gewalt aufhalten, und somit einen Spannungsherd an der Grenze bilden“, hieß es im Bericht.

19:20

Russland will laut Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates (russisches Oberhaus), keinen Eisernen Vorhang errichten, was seinerzeit der Sowjetunion vorgeworfen wurde.

„Will jemand einen solchen ‚Eisernen Vorhang‘ errichten, nämlich Visa-, Wirtschafts- und andere Barrieren aufbauen, so sind es nicht besonders kluge Politiker“, sagte Matwijenko am Samstag im russischen Fernsekanal Ren-TV. Außerdem sei es nicht effektiv, fügte sie an.

Matwijenko glaubt, dass eine Verschlechterung der Beziehungen Russlands mit dem Westen wegen der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim keinen neuen Kalten Krieg zur Folge haben wird. Niemand sei daran interessiert. Dennoch werde ein Informationskrieg gegen Russland geführt.

Auf die Frage, ob ein neuer Kalter Krieg bereits begonnen habe, antwortete Matwijenko, es gebe keinen Grund, solche Schlüsse zu ziehen.

„Obwohl im Unterbewusstsein mancher Politiker und Leiter ab und zu ein Echo des Kalten Krieges wach wird, bin ich der Auffassung, dass es heute dafür keinen Grund gibt.“

Niemand sei an einem neuen Kalten Krieg interessiert. Dies destabilisiere stark die Lage in der Welt und werde sich auf das Leben einfacher Menschen in verschiedenen Ländern negativ auswirken.
Momentan werde allerdings gegen Russland ein ernster Informationskrieg geführt, betonte sie.

Derartigen Russenhass und derartige ausufernde Russland-feindliche Propaganda habe es sogar zu der Sowjetzeit nicht gegeben, sagte sie weiter. Es sei bedauernswert, dass die Europäer keinen Zugang zu objektiven Informationen haben. „Es ist echt bedauerlich, dass weiß für schwarz ausgegeben wird“, fügte sie an. Von Seiten russischer Medien sehe sie allerdings keine tendenziösen Übermäßigkeiten in der Berichterstattung.

19:16

Ca. 2.000 Menschen haben sich im Zentrum von Donezk versammelt. Sie fordern ein Referendum zum Schicksal des Donezbeckens. Zugleich findet in Charkiw eine Kundgebung statt, deren Teilnehmer einen Volksentscheid über die Autonomie und Selbstverwaltung für Regionen der Südosukraine verlangen.

18:29

Weniger als 2 000 von insgesamt 18 000 ukrainischen Militärangehörigen, die ihren Dienst auf der Krim verrichten, haben den Wunsch geäußert, in die Ukraine abgezogen zu werden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte das Kommando der Schwarzmeerflotte angewiesen, dem Personal der ukrainischen Krim-Streitkräfte, welches die Halbinsel verlassen will, die Möglichkeit einzuräumen, geschlossen in die Ukraine zurückzukehren.

Russische Staatsflaggen seien bereits in 147 ukrainischen Einheiten gehisst worden, heißt es in der Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums weiter.
Die Flagge der russischen Kriegsmarine wurde auf 54 der insgesamt 67 Schiffe der ukrainischen Marine, darunter auf acht Kriegsschiffen und einem U-Boot, gehisst.

18:22

42 Kilogramm Gold in Barren und rund fünf Millionen Dollar in bar sind in der Wohnung des Ex-Energieministers der Ukraine Eduard Stawizki sichergestellt worden, meldet die Agentur UNN am Samstag unter Berufung auf den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow.

Durchsucht worden seien drei Wohnungen, die Stawizki gehören. Die Aktion erfolgte im Rahmen von Ermittlungen zur Entwendung von Staatseigentum durch Amtspersonen aus dem Ministerium für Energiewirtschaft und Kohleindustrie.

Laut Awakow sind 4,8 Millionen Dollar in bar, Goldbarren mit einer Gesamtmasse von 42 Kilogramm, mehrere Luxus-Armbanduhren, eine große Menge an Edelschmuck sowie Dokumente über Immobilienbesitz und Firmenbeteiligungen, Kreditkarten und Papiere zu mehreren Bankkonten sichergestellt worden.

Laut der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ war Stawizki während der Krise in der Ukraine nach Italien ausgereist.

17:41

Die USA hängen im Raumflugbereich eher von Russland ab als umgekehrt. Diese Meinung äußerte John Logsdon vom NASA-Konsultativrat.

Ihm zufolge sei das Risiko, dass die Weltraumflüge mit russischen Raumschiffen zur ISS wegen der Lage in der Ukraine eingestellt werden, nur gering.

„Ein solcher Schritt würde eine echten Katastrophe verursachen, denn es wäre dann äußerst schwer, den ISS-Betrieb aufrechtzuerhalten“, sagte er.

Der offizielle NASA-Vertreter Allard Beutel erklärte seinerseits: „Wir glauben nicht, dass sich die jetzige russisch-ukrainische Situation auf die langzeitige Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA in diesem Bereich auswirkt.“

17:33

Die Ukraine wird laut Premier Arsenij Jazenjuk mit Deutschland im Energiesektor kooperieren, und zwar bei Lieferungen von russischem Gas aus der EU in die umgekehrte Richtung in die Ukraine.

Die Ukraine und Deutschland haben vier wichtige Kooperationsbereiche, teilte Jazenjuk am Samstag bei einem Briefing nach seinem Gespräch mit dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit.

„Erstens handelt es sich um die Energiesicherheit. Wir brauchen Gas-Rücklieferungen aus den EU-Ländern, um die Energiesicherheit der Ukraine zu sichern“, so der Premier.
Zweitens handle es sich um den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine. Drittens sei die Rede von einer Entmonopolisierung der ukrainischen Wirtschaft und viertens von der militärtechnischen Kooperation.

Am Freitag hatte Jazenjuk mitgeteilt, dass der Preis für 1000 Kubikmeter russisches Gas für die Ukraine ab dem 1. April auf 500 US-Dollar steigen könnte.
Für die Rücklieferungen will die Ukraine die Pipelines, die normalerweise russisches Gas über die Ukraine in die EU bringen, für den Transport in die umgekehrte Richtung nutzen.

15:56

Die angedrohte Verhärtung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise kann Tschechien Zehntausende Arbeitsplätze kosten, berichtet die Deutsche Welle am Samstag unter Berufung auf die tschechische Handelskammer.

20 000 Mitarbeitern tschechischer Firmen drohe nach Einschätzung des Unternehmerverbandes Arbeitslosigkeit, wenn harte Wirtschaftssanktionen beschlossen werden sollten.

Außerdem würden die Strafmaßnahmen mit dem Verlust von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen in tschechischen Zulieferbetrieben drohen, hieß es.

15:22

Das Mandat der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, das sich nicht auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dortige Hafenstadt Sewastopol erstreckt, welche nun zur Russischen Föderation gehören, widerspiegelt laut dem russischen Außenministerium die neue rechtlich-politische Realität.

Am Freitagabend hatten alle 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einer Sitzung des Ständigen Rates der Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine zugestimmt.

Das Mandat „sieht die Unterbringung von 100 internationalen Zivilbeobachtern in Kiew und neun weiteren Städten im ukrainischen Westen, Osten und Süden vor“, heißt es am Samstag in einem Kommentar auf der Internetseite des russischen Außenministeriums.

„Die russische Seite hofft darauf, dass eine objektive und unparteiische Arbeit der internationalen Beobachter zur Überwindung der innerukrainischen Krise beitragen wird“.

Die Anwesenheit von internationalen Beobachtern solle helfen, die Ausbreitung des nationalistischen Banditentums und ultraradikaler Tendenzen zu stoppen sowie ein nationales Einvernehmen herbeizuführen, damit die sozialen, politischen, sprachlichen, bildungsmäßigen, kulturellen und religiösen Rechte aller ukrainischen Regionen gewährleistet würden, hieß es.

14:58

Das tschechische Außenministerium will die Information über die Notwendigkeit der Umsiedlung wolhynischer Tschechen aus der Ukraine überprüfen, meldet das Tschechische Radio.

Zuvor teilten die Leiter der Gemeinschaft wolhynischer Tschechen mit, dass etwa 40 tschechische Familien die Behörden Tschechiens offiziell um eine Umsiedlung in ihre historische Heimat ersuchten, da sie sich in der Ukraine nicht mehr in Sicherheit fühlen.

„Die tschechische Botschaft in Kiew wird ihren Mitarbeiter entsenden, um zu überprüfen, ob den wolhynischen Tschechen, die in der Ukraine leben, Gefahr droht“, heißt es im Bericht.

14:13

Die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland ist laut dem russischen Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch fernab jeglicher Realität. Moskau will angemessen reagieren.

Am Vortag hatte die EU ihre Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise erweitert. Auf die EU-Strafliste wurden 12 weitere ranghohe russische und ukrainische Vertreter aufgenommen.

„Schade, dass der EU-Rat die Entscheidung getroffen hat, die fernab von der Realität ist. Wir sind der Ansicht, dass es an der Zeit ist, auf den Boden einer pragmatischen Zusammenarbeit zurückzukehren, die den Interessen unserer Länder entspricht“, heißt es am Samstag in einem Kommentar von Lukaschewitsch auf der Internetseite des russischen Außenamtes.

14:10

Als einen Angriff auf die Pressefreiheit hat der bekannte TV-Journalist und Generaldirektor der internationalen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, Dmitri Kisseljow, die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen bewertet.

„Es ist das Allerletzte, Sanktionen gegen Journalisten zu beschließen“, äußerte er am Freitagabend im russischen Fernsehen. Dieser „Angriff gegen die Redefreiheit“ „widerspricht den grundlegenden europäischen Menschenrechtsdokumenten“.

Kisseljow war auf die von der EU beschlossene Liste russischer Politiker und Unternehmer gesetzt worden, denen die Einreise in den EU-Raum verboten wird und deren Aktiva in den EU-Ländern gesperrt werden.

13:59

Die Ukraine wird die Krim bald zurückgewinnen, versicherte die Ex-Premierministerin des Landes Julia Timoschenko.

Sie nahm an der Talkshow „Schuster live“ im ukrainischen Fernsehen teil. Einen bedeutenden Teil ihrer Rede widmete sie der Krim, deren Einwohner für die Eingliederung in Russland plädierten.

„Ist bin mir absolut sicher, dass wir die Krim zurückbekommen. Das ist bloß eine Frage der Zeit“, sagte Timoschenko.

Sie fügte hinzu, dass den russischen Truppen kein Zutritt auf das Gelände der kontinentalen Ukraine gewährt wird. Ihr zufolge wird Russlands Präsident Wladimir Putin die demokratische Welt in einem Monat bitten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

13:01

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist der Ansicht, dass die Ereignisse in der Ukraine den Prozess der Annäherung von Kandidatenstaaten mit der Allianz beschleunigen können.

„Ich denke, dass die Ereignisse der letzten Wochen sich darauf auswirken können“, sagte Rasmussen am Freitag. „Ich sehe das in der strategischen Perspektive.“

Beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Wales werde es nicht mehr ausreichen, „die Terminologie der Offenen Türen zu wiederholen, die bei den vorangegangenen Gipfeltreffen gebraucht wurde“.

„Wir müssen voranschreiten und den zumindest in einigen Ländern erzielten Fortschritten Rechnung tragen“, so Rasmussen.

Ende Juni sollen die Nato-Außenminister diese Fortschritte in den Kandidatenstaaten Georgien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Mazedonien analysieren.

Das russische Außenministerium hatte mehrfach auf die Verantwortung westlicher Politiker, darunter aus den USA und der Nato, die die ukrainischen Radikalen zur gewaltsamen Machtübernahme angespornt haben, für die Eskalation der Krise in der Ukraine verwiesen. Bei den Unruhen in Kiew tauchten mehrmals die Außenminister einiger europäischer Staaten und ranghohe US-Diplomaten auf dem Maidan auf.

12:19

Die USA sind vorerst nicht in der Lage, Gas nach Europa zu liefern, wie Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenamtes, am Freitag Journalisten mitteilte.

„Für uns ist es wichtig, die Ukraine und unsere Partner in Europa zu unterstützen“, sagte sie. „In der jetzigen Etappe haben wir allerdings keine Objekte für den Erdgas-Export.“

Der Gasexport aus den USA könne frühestens Ende 2015 beginnen.

Zuvor hatten die EU-Länder die Europäische Kommission beauftragt, bis zum Juni einen Plan für die Verringerung der Abhängigkeit Europas von den russischen Energielieferungen vorzubereiten. Der russische Gasexport stieg im vergangenen Jahr um 23,9 Prozent auf 139,32 Milliarden Kubikmeter an. Die Öllieferungen beliefen sich auf 150 bis 170 Millionen Tonnen.

Russisches Gas wird unter anderem über das ukrainische Territorium nach Europa geliefert.

12:13

Der Ständige OSZE-Rat hat am Freitagabend den Beschluss über die Entsendung einer großen Beobachtermission in die Ukraine gefasst. Die 57 OSZE-Mitgliedsländer haben die Resolution zum Mandat der Mission einstimmig gebilligt.

Gemäß der Forderung Russlands sind in dem Mandat konkrete Regionen der Ukraine genannt, die von der Mission besucht werden sollen: Kiew, Donezk, Dnepropetrowsk, Charkow, Lugansk, Cherson, Lwiw, Iwano-Frankowsk, Odessa und Tschernowzy. Die Krim, die der Russischen Föderation beigetreten ist, steht nicht auf der Liste.

Die Zentrale der Mission soll sich in Kiew befinden.

In der Anfangsphase wird die Mission 100 Teilnehmer zählen, kann aber auf bis zu 500 erweitert werden. Der Leiter der Mission, deren Mandat zunächst für sechs Monate erteilt wurde, wird vom OSZE-Vorsitzenden ernannt. Derzeit führt der  Außenminister und Präsident der Schweiz, Didier Burkhalter, den Vorsitz.

Die ersten OSZE-Beobachter werden voraussichtlich an diesem Wochenende in der Ukraine eintreffen.

12:06

Der Preis für das russische Gas kann sich ab dem 1. April auf etwa 500 Dollar pro Tausend Kubikmeter erhöhen, sagte der amtierende Regierungschef der Ukraine Arseni Jazenjuk.

Die Ukraine könne auf den Kauf des russischen Gases nicht verzichten, so Jazenjuk weiter, „weil in den vergangen paar Jahren nichts zur Diversifikation im Bereich Energielieferung unternommen worden sei“.

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew sagte zuvor, der Vertrag, der eine Gasermäßigung von 100 Dollar für Tausend Kubikmeter für die Ukraine vorsah, sei abzuschaffen, Kiew habe außerdem elf Milliarden Dollar Ersatzgeld an Moskau zu zahlen.

10:26

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft am Samstag zu Verhandlungen mit der neuen Regierung in der Ukraine ein.

Der deutsche Außenamtschef soll sich mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und Interimspräsident der Ukraine Alexander Turtschinow treffen, sowie die Stadt Donezk besuchen.

Die von der OSZE beschlossene massive Beobachtermission sei ein Schritt zur Deeskalation, sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur Reuters.

„Die Lage in der Ukraine ist weiter instabil. Deshalb müssen die Beobachter so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen“, so Steinmeier.

10:11

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der unter anderen die EU-Staaten und Russland angehören, hat die Entsendung der Beobachtermission in die Ukraine beschlossen.

In der ersten Etappe, die innerhalb eines Tages beginnen soll, werden 100 Beobachter entsandt, die Mission kann aber auf 500 Teilnehmer ausgeweitet werden.

Das OSZE-Mandat sieht konkrete Regionen der Ukraine zum Einsatz der Mission vor. Auf der Liste hatte die russische Seite bestanden. In der nun russischen Halbinsel Krim ist keine OSZE-Beobachtermission geplant.

09:20

Das ukrainische Verfassungsgericht hat die am 11. März verabschiedete Unabhängigkeitserklärung der Krim sowie der Stadt Sewastopol für verfassungswidrig erklärt. Dies geht aus einer Erklärung auf der Homepage des Verfassungsgerichts vom 21.März hervor.

Das Verfassungsgericht gelte als letzte Instanz, damit sei nach ukrainischem Recht keine Berufung gegen das Urteil möglich, hieß es weiter.

09:19

Der stellvertretende Außenminister Russlands Sergej Rjabkow hat sich bei der Regierung Nicaraguas für die Unterstützung der russischen Krim-Politik bedankt, teilte der Pressedienst des Außenministeriums mit:

„Rjabkow hat der Regierung von Nicaragua seinen Dank für die feste und konsequente Unterstützung der russischen Haltung gegenüber der Krim und Sewastopol und des russischen Vorgehens bei der Lösung der Ukraine-Krise ausgesprochen“, hieß es im Bericht.

2008 hatte Nikaragua als zweiter Staat nach Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]