Minutenprotokoll des Tages [21.4.2014] aktualisiert 22:48

22:48

Die neue Regierung in Kiew muss sich ans Genfer Abkommen halten, unter anderem auf Gewaltanwendung verzichten und einen nationalen Dialog im Rahmen der Verfassungsreform starten, erklärte Russlands Außenminister am Montag bei einem Telefongespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Die Seiten besprachen die Wege der Krisenregelung, vor allem im Kontext des vierseitigen Treffens zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA am 17. April in Genf.

22:35

Moskau meint, dass die Unfähigkeit und die Weigerung von Kiew, den Handlungen des Rechtssektors ein Ende zu setzen, das zwischen Russland, den USA, der EU und der Ukraine in Genf verabschiedete Abkommen bedrohen.

22:19

Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow glaubt nicht daran, dass die Ukraine einen Krieg gegen Russland beginnt. „Aber ich kann versichern, dass wir keine negativen Überraschungen in Bezug auf die Sicherheit Russlands zulassen werden“, betonte der Militär in einem Beitrag der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“, der in der Dienstag-Ausgabe abgedruckt wird.

21:39

Die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine haben Volksgouverneure der Gebiete Lugansk und Charkiw gewählt. Es sind der Armeebefehlshaber des Südostens Valeri Bolotow bzw. der Unternehmer Wladimir Warschawski.

20:29

Russland wird voraussichtlich keine Beobachter zu den für den 25. Mai dieses Jahres geplanten Präsidentenwahlen in die Ukraine entsenden.

20:01

Anhänger der Föderalisierung führen am Montag in Kramatorsk eine Kundgebung neben dem Sicherheitsdienst und dem Polizeirevier durch.Sie haben die Ausfahrt aus dem lokalen Flughafen abgesperrt. An der Aktion nehmen rund 300 Menschen teil. Viele von ihnen halten die Flaggen von Russland und der so genannten Republik Donezk in den Händen. Die Protestler kontrollieren immer noch das Gebäude des Stadtrats sowie den Weg, der von ihm nach Slawjansk führt.

19:41

Der britische Auslandsgeheimdienst Mi6 observiert nach Angaben der Zeitung Mirror die Entwicklung an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland.

19:17

Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind in der ostukrainischen Stadt Slawjansk mit Vertretern der örtlichen Selbstverteidigungskräfte zusammengetroffen. Das teilte ein Berater von Volkswehrchef Wjatscheslaw Ponomarjow Journalisten am Montag mit.

18:55

US-Vizepräsident Joe Biden ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch der Ukraine in Kiew eingetroffen. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen US-Vertreter.

18:49

Die von der OSZE-Mission in Donezk durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass es im Südosten der Ukraine keine russischen Truppen gibt, wie der stellvertretende Direktor des russischen Institutes für USA und Kanada Generalmajor a. D. Pawel Solotarjow sagte.

18:27

Viktor Janukowitsch hat in Rostow am Don eine Erklärung verbreitet, in der er die neue Regierung aufruft, die Truppen aus der Ostukraine abzuziehen. Er plädiert außerdem für einen friedlichen Dialog mit den Leitern der Ostregionen.

17:56

Das ukrainische Außenministerium hat erklärt, dass die Vertreter der russischen Botschaft das russische Außenamt über die Tätigkeit von Kiew zu den Abkommen nicht informieren, meldet der ukrainische Außenminister Andrei Deschiza.

17:37

13 Militär- und Versorgungsschiffe der ukrainischen Marine sind aus der Krim in die Ukraine geliefert worden, teilt der amtierende Chef der Verwaltung von Sewastopol Dmitri Belik.

17:20

Die Kämpfer der Sondereinheit „Berkut“, die nach dem Machtwechsel in der Ukraine aufgelöst worden war, werden kaum zurückkehren, weil sie den Behörden misstrauen, teilte am Montag der Leiter des Stabes für Aufnahme und Unterbringung von „Berkut“-Mitarbeitern in Russland, Alexej Lobarew, mit.

16:10

Mehrere hundert Teilnehmer zählt eine Kundgebung von Befürwortern einer Föderalisierung der Ukraine, die am Montag vor dem Gebäude der Gebietsadministration in der ostukrainischen Stadt Donezk stattfindet.

15:53

Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zum Schutz der Bankeinlagen in der Republik Krim und in Sewastopol in der Übergangsperiode unterzeichnet. Darüber informierte am Montagmorgen der Pressedienst des Kreml. Das Dokument sieht einige Änderungen im Steuergesetzbuch vor. Zuvor forderte die Zentralbank Russlands vier ukrainische Banken ihre Arbeit auf der Halbinsel einzustellen.

15:19

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass über die Rehabilitierung der Krim-Tataren und anderer Völker der Schwarzmeerhalbinsel unterschrieben, die von stalinschen Repressalien betroffen waren.

14:58

Als aussichtslos hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Appelle zur Isolierung Russlands bezeichnet. Die meisten Staaten würden sich dem nicht anschließen, betonte er.

14:39

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Kiew grobe Verstöße gegen die beim Genfer Vierertreffen zur Ukraine erreichten Vereinbarungen vorgeworfen. „Das Wichtigste besteht heute darin, keine Gewalt zuzulassen“, erklärte Lawrow am Montag. „Dies ist die allererste Forderung an alle, die in die heutige Konfrontation in der Ukraine verwickelt sind. Aber sowohl in dieser als auch in anderen Fragen wird die Genfer Übereinkunft nicht nur nicht eingehalten – es werden auch Schritte unternommen, mit denen die in Genf erzielten Vereinbarungen grob verletzt werden. In erster Linie gilt das für diejenigen, die in Kiew an die Macht gekommen sind.“

13:56

Als „lächerlich“ hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die Hinweise von Kiew und westlichen Ländern bewertet, dass es im Südosten der Ukraine russische Waffen gibt, was von einer Einmischung Russlands zeuge.

13:10

Am Montag kommt es in Lugansk zur ersten Versammlung der Lugansker Gebietsgemeinde; dort soll die „Volksleitung“ des Gebietes gewählt und ein Referendum über den Status der Region festgelegt werden.

12:03

Die Volkswehr der ostukrainischen Stadt Slawjansk hat die Festnahme von Irma Krat, Aktivistin der Maidan-Proteste in Kiew, bekanntgegeben. Wie der Volkswehr-Chef Wjatscheslaw Ponomarjow äußerte, wird sie der Spionage für die radikale Organisation Rechter Sektor sowie „der Teilnahme an Folterungen auf dem Maidan“ verdächtigt.

11:46

Die Nacht zum Montag ist in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Gebiet Donezk, zwar unruhig, aber ohne Opfer verlaufen. Um Mitternacht begann in der Stadt die Sperrstunde, worüber ein durch die Stadt pendelndes Auto per Lautsprecher informierte. Auf den Straßen war in der Tat niemand außer Patrouillen der Föderalisierungsanhänger zu sehen.

11:26

Die am 22. März auf der Webseite des Weißen Hauses untergebrachte Petition mit der Anforderung an die US-Behörden, die Willensäußerung der Krim-Einwohner als legitim anzuerkennen, hat 2.727 Stimmen gesammelt und wird deshalb nicht behandelt, da die Mindestzahl der Stimmen 100.000 ausmacht.

11:03

Die am 22. März auf der Webseite des Weißen Hauses untergebrachte Petition mit der Anforderung an die US-Behörden, die Willensäußerung der Krim-Einwohner als legitim anzuerkennen, hat 2727 Stimmen gesammelt und wird deshalb nicht behandelt, da die Mindestzahl der Stimmen 100.000 ausmacht.

10:43

Die Ostukraine kommt auch nach den Friedensbeschlüssen nicht zur Ruhe. Mehrere Menschen starben in der Nacht zum Sonntag bei Zusammenstößen in der von prorussischen Uniformierten dominierten Stadt Slawjansk in der Nähe von Donezk. Die Polizei in Donezk teilte mit, dass es mindestens drei Tote und Verletzte gegeben habe. Die prorussischen Kräfte sprachen von mindestens fünf Toten. Kiew betont, dass es keinen offiziellen Einsatz gegen die Aktivisten gegeben habe. Vielmehr seien Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen.

10:19

Der US-Vizepräsident Joseph Biden kommt am Montag nach Kiew und trifft sich dort am Dienstag mit dem amtierenden Präsidenten Alexander Turtschinow und dem Premierminister Arseni Jazenjuk, meldet Itar-Tass unter Berufung auf das Weiße Haus. Er wird mit ihnen die Lage im Land erörtern, darunter in der Ostukraine, sowie die Vorbereitung auf die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen.

09:48

Gemäß der Entscheidung des ukrainischen Innenministeriums über SEK-Kommandos in den Regionen des Landes hat das Gebiet Poltawa deren Bildung begonnen. Das berichtet der Pressedienst der Verwaltung des Innenamts im Gebiet. „Im Gebiet Poltawa werden Sonderkommandos der Patrouillenmiliz „Kaskad“, „Potlata“ und „Krementschug“ gebildet“, hieß es. Mitarbeiter dieser Kommandos kann jeder Mensch werden, der die Probe bestanden hat.

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]