Minutenprotokoll des Tages [21.3.2014] aktualisiert 23:42

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23:42

Russland braucht nach Worten seines NATO-Botschafters Alexander Gruschko keine Erlaubnis der Allianz und der EU für seine legitimen Handlungen auf der Krim.

Moskau rufe die NATO auf, die Resultate des Krim-Referendums anzuerkennen. „Ich bin der Ansicht, dass die NATO diese Tatsache akzeptieren sollte. Da die NATO ein Club demokratischer Länder ist, hat sie die demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung anzuerkennen“, sagte Gruschko am Freitag auf einer internationalen Konferenz in Brüssel.

23:02

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat den Befehlshaber der Schwarzmeerflotte beauftragt, einen sicheren Rückzug einer Einheit ukrainischer Luftlandesoldaten von der Krim zu gewährleisten. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit.

Es handelt sich um eine 61 Mann starke Formation der 25. Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte. Die Militärs hatten beschlossen, ihren Dienst in der ukrainischen Armee fortzusetzen und nicht auf der Krim zu bleiben. Zuvor hatte das Kommando der Selbstverteidigungskräfte der Krim dem Befehlshaber der Formation vorgeschlagen, die Halbinsel ohne Waffen und Kampftechnik zu verlassen.

Schoigu zufolge werden die ukrainischen Militärs mit eigenen Fahrzeugen abziehen. Die Kolonne von 15 Wagen werde bis zur ukrainischen Landgrenze im Norden der Krim von der russischen Armeepolizei begleitet.

22:48

Die Befehlszentrale und der Großteil des 36. Küstenkommandos der ukrainischen Marine, das im Dorf Perewalnoje in der Region Simferopol stationiert ist, haben beschlossen, den Wehrdienst in den russischen Streitkräften fortzusetzen. Das teilte ein hochrangiger Offizier des Kommandos mit.

„Im Truppenteil wurde die russische Flagge gehisst“, fügte er hinzu.

Dem Offizier zufolge werden etwa 100 Militärs in verschiedene Regionen der Ukraine überwiesen, über 400 bleiben in der russischen Armee.

22:28

Die neuen Machthaber in der Ukraine wollen den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen. Ein dahin gehender Gesetzentwurf wurde am Freitag von der Obersten Rada in Kiew registriert, hieß es in der ukrainischen Hauptstadt.

Urheber des Papiers sind die Abgeordneten Valentin Koroljuk und Alexander Tschernowolenko von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Sergej Kaplin von Vitali Klitschkos Partei UDAR.

Die Ukraine war am 16. November 1994 in den Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968 eingestiegen. Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, wonach die USA, Russland und Großbritannien Kiew Sicherheitsgarantien und die Wahrung der Souveränität der Ukraine gewähren.

Die russische Staatsduma reagierte hart auf den Vorstoß des ukrainischen Parlaments. „Derartige Erklärungen zeugen unmissverständlich davon, dass die Macht in Kiew von Terroristen ergriffen wurde, die Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt gefährden“, erklärte die Chefin des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Irina Jarowaja.

21:56

Russland bezeichnet die Resultate des jüngsten EU-Gipfels zur Ukraine als vorprogrammiert, sieht aber keinen Grund für einseitige Sanktionen gegen Moskau. Das sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Freitag in Brüssel.

Einen Grund für solche Beschränkungen gebe es nicht, weil Russland nicht gegen das Völkerrecht verstoßen habe. „Ich würde den Begriff ‚Sanktionen‘ vorsichtig anwenden. Laut Völkerrecht sind Sanktionen nur auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates möglich. Alles andere sind einseitige einschränkende Maßnahmen, deren Legitimität in Zweifel gezogen werden kann“, sagte der Diplomat.

Im Schlussdokument des Europarates werde darauf hingewiesen, dass das Krim-Referendum der ukrainischen Verfassung zuwiderlaufe. „Aber ein beliebiges Referendum in einer beliebigen Region, die sich vom (betroffenen) Staat abspaltet, läuft den Gesetzen dieses Staates zuwider. Aber es gibt keine Formulierung, wonach dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht wäre. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass diese Beschlüsse – das Krim-Referendum und die darauf folgenden Schritte der russischen Seite – mit dem Völkerrecht konform sind. Wir versuchen, das unseren Kollegen in der Europäischen Union klar zu machen“, betonte Tschischow.

21:26

In der Ukraine haben Radikale, Schlägertrupps und Banditen die Macht ergriffen, schrieb Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew am Freitag auf seiner Facebook-Seite.

„Diese Radikalen, Extremisten und Banditen treffen die Entscheidungen in Kiew und werden sie höchstwahrscheinlich auch nach dem 25. Mai (nach den Wahlen – Anm. der Redaktion) weiter treffen. Sie werden ihre Machtbefugnisse an niemand abtreten. Sie sind die Herren auf der Straße und am Eingang zu administrativen Gebäuden.“ Die Situation sei äußerst gefährlich. Eine derartige Verwaltungsmethode werde den Staat unweigerlich kollabieren lassen, betonte der Regierungschef.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wurde nach Medwedews Ansicht gesetzwidrig entmachtet. „Daher sind die neuen ukrainischen Behörden nicht legitim. Menschen auf der Straße (in Kiew) hatten das Recht auf friedlichen Protest gegen Korruption und Behördenwillkür. Aber eine Machtübernahme durch einen bewaffneten Staatsstreich, durch Gewalt und Totschlag ist unzulässig. Janukowitsch wurde gesetzwidrig entmachtet. Daher ist er als ein gewaltsam gestürzter legitimer Präsident zu betrachten“, fuhr Medwedew fort.

„Dessen sollten sich alle bewusst werden, darunter auch die Vertreter des Maidan, die jetzt in der Regierung und in der Rada sitzen, aber auch politische Funktionäre in Kiew und unsere westlichen Partner.“ Der russische Regierungschef betonte ferner, dass die neuen ukrainischen Behörden nicht nur nicht legitim sind, sondern keinen realen Einfluss auf die Situation im Land haben. „Das ist noch schlimmer“, schrieb Medwedew.

20:51

Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben am Freitag in einem Telefongespräch Details der künftigen Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine erörtert.

Erörtert worden sei auch die allgemeine Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, teilte das russische Außenamt nach der Unterredung mit. Zuvor hatte Lawrow bekräftigt, dass Verhandlungen über die Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine geführt werden. Russland bestand darauf, dass in dem Entwurf eines Beschlusses die Höchstzahl der Beobachter sowie Regionen festgeschrieben werden, die sie besuchen werden. Lawrow zufolge sind das Kiew sowie der Westen und der Südosten der Ukraine. Die Krim sei von der Beobachtungsmission ausgeschlossen.

20:25

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nach Ansicht von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew gesetzwidrig entmachtet worden.

„Daher sind die neuen ukrainischen Behörden nicht legitim“, schrieb Medwedew am Freitag auf seiner Facebook-Seite. „Menschen auf der Straße (in Kiew) hatten das Recht auf friedlichen Protest gegen Korruption und Behördenwillkür. Aber eine Machtübernahme durch einen bewaffneten Staatsstreich, durch Gewalt und Totschlag, ist unzulässig. Janukowitsch wurde gesetzwidrig entmachtet. Daher ist er als ein gewaltsam gestürzter legitimer Präsident zu betrachten“, fuhr Medwedew fort.

„Dessen sollten sich alle bewusst werden, darunter auch die Vertreter des Maidan, die jetzt in der Regierung und in der Rada sitzen, aber auch politische Funktionäre in Kiew und unsere westlichen Partner.“ Der russische Regierungschef betonte ferner, dass die neuen ukrainischen Behörden nicht nur nicht legitim sind, sondern keinen realen Einfluss auf die Situation im Land haben. „Das ist noch schlimmer“, schrieb Medwedew.

20:05

Die EU hat weitere zwölf russische und ukrainische Staatsbürger in die Sanktionsliste eingetragen, meldet das Amtsblatt der EU am Donnerstag. Darunter sind der Vizepremier Dmitri Rogosin, der Berater des Präsidenten Sergej Glasjew sowie die Sprecher der Duma und des Föderationsrates Sergej Naryschkin und Valentina Matwijenko.

Außerdem stehen in der Liste der persönliche Berater des russischen Präsidenten Wladislaw Surkow und der Generaldirektor der internationalen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja Dmitri Kisseljow.

Den oben genannten Politikern ist die Einreise in die EU-Länder verboten, ihre Konten in den europäischen Banken sind auf Eis gelegt. Die Sanktionen wurden in Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine und die Krim verhängt.

19:18

Die ukrainische Regierung hat dem Leiter des Rechtssektors Dmitri Jarosch 23 Kindergesundheitslager zur Verfügung gestellt, damit sie als Übungsbasen für die Jugendreserve der Nationalgarde benutzt werden. Das berichtete ein Abgeordneter der Obersten Rada von der Fraktion Swoboda, der anonym bleiben wollte.

Ihm zufolge werden den Kämpfern allgemeine Truppenkunde, Diversion, Nahkampf und Minenwesen beigebracht.

Die Nationalisten des Rechtssektors wurden durch die Unruhen auf dem Maidan bekannt, die mit dem Stürmen der Regierungsgebäude endeten.

19:18

Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben den Vorstandschef des nationalen Energieversorgers Naftogaz, Jewgeni Bakulin, festgenommen. Das teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow am Freitag mit.

„Im Rahmen der Untersuchung von Korruptionsgeschäften in der Gasindustrie wurde heute Naftogaz-Chef Jewgeni Bakulin festgenommen“, schrieb Awakow auf seiner Facebook-Seite. „Allein in drei Fällen, in denen das Innenministerium ermittelt, hatte eine Verbrechergruppe einen Schaden in Höhe von vier Milliarden US-Dollar zugefügt. Das ist bei weitem nicht die ganze Liste dunkler Geschäfte, auf die unsere Ermittler aufmerksam wurden“, hieß es.

18:27

Moskau wird laut Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch die Antwort nicht schuldig bleiben und die Erweiterung der US-Sanktionsliste hart erwidern.

„Die am 20. März bekannt gegebene Entscheidung der US-Administration, die Sanktionsliste russischer Offizieller, Abgeordneter und Unternehmer als ‚Buße‘ für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland zu erweitern, ruft Enttäuschung und Bedauern hervor“, heißt es am Freitag in einer Mitteilung von Lukaschewitsch.

„Wir bleiben natürlich nichts schuldig und antworten mit aller Härte, wie dies bereits mehrmals im Zusammenhang mit früheren Sanktionen der Fall war. Washington soll sich keine Illusionen machen: Vom Standpunkt der amerikanischen ‚Interessen‘ aus ist die Effektivität der Sanktionen gleich Null. Dieses verantwortungslose Vorgehen wird aber den russisch-amerikanischen Beziehungen unvermeidlich Schaden zufügen.“

18:17

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon meint, dass man die russisch-ukrainische Krise nur auf friedliche Weise regeln kann.

Nach seinem Treffen mit dem Vorsitzenden der Obersten Rada sowie amtierenden Präsidenten der Ukraine Aleksander Turtschinow am Freitag in Kiew bemerkte Ban Ki Moon, es sei ein richtiger konstruktiver Dialog zwischen Kiew und Moskau notwendig. Er forderte beide Seiten auf, sich provokativer Handlungen zu enthalten, weil dies die Situation verschlimmern könnte.

Der Meinung des UN-Generalsekretärs nach muss man den Einfluss radikaler Elemente vermeiden. Er äußerte die Hoffnung, dass sich die ukrainische Seite für diese Herangehensweise entscheidet.

17:46

Russland will laut Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, keine Konfrontation und ist keine „Quelle für die Sanktionen“, sondern setzt sich für die Entwicklung der Zusammenarbeit mit dem Westen ein.

„Wir suchen keine Konfrontation und nicht wir sind die Quelle für diesen Sanktionsaustausch. Wir bedauern, dass unsere Partner zu solchen Sanktionen greifen. Wir halten diese für absolut unannehmbar“, sagte Peskow am Freitag.

„Wir werden jedes Mal angemessen antworten, aber wir treten nach wie vor für die Entwicklung unserer Zusammenarbeit ein.“ Russland sei an dieser Zusammenarbeit interessiert, betonte er.

Europa sei nach wie vor ein wichtiger Partner Russlands für Handel und Investitionen, sagte Peskow weiter. Russland sei an der Entwicklung der Beziehungen mit den USA auch interessiert, wobei die Sanktionslisten inakzeptabel seien.

17:46

Kundgebungen zur Unterstützung des russischen Standpunktes zur Krim werden in den italienischen Städten Venedig und Vicenza stattfinden, teilte Albert Gardin, Leiter der öffentlichen Organisation „Regierung von Venetien“ mit.

Ihm zufolge sei die Städtewahl kein Zufall, denn in Vicenza befinde sich ein großer US-Militärstützpunkt; Venedig hingegen ist das Verwaltungszentrum der Region Venetien, für deren Unabhängigkeit die Stadteinwohner plädieren.

Die von der öffentlichen Organisation veranstalteten Demonstrationen finden am 22. März statt.

17:20

Frankreichs Behörden haben beschlossen, Militärkooperation mit Russland einzustellen, berichtet die Website der Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Freitag.

Es wird betont, dass dies eine Reaktion auf die Ereignisse um die Ukraine sei.

16:22

Der bekannte amerikanische Großinvestor George Soros hat der US-Administration vorgeschlagen, Russland für die Krim-Eingliederung mit einer Senkung der Ölpreise zu bestrafen, meldet die Agentur Bloomberg am Freitag.

Die härteste Sanktion gegen Russland wäre es Soros zufolge, wenn die USA einen Teil ihrer strategischen Ölreserven zum Verkauf anbietet würden. Das erhöhte Angebot würde die Preise auf dem Ölmarkt nach unten drücken, als Folge würden die Einnahmen des russischen Staatshaushalts sinken, erklärte Soros am Freitag in Berlin.

Um seinen Etat auszugleichen, brauche Russland einen Ölpreis von mehr als 100 US-Dollar pro Barrel, fügte er an.

Die strategische Erdöl-Reserve der USA umfasst insgesamt 700 Millionen Barrel, die in vier Speichern in Louisiana gelagert werden. Der Umfang soll nach Einschätzung des US-Energieministeriums ausreichen, um den Inlandsbedarf bei einem eventuellen Importstopp 75 Tage lang abzudecken.

Vorige Woche hatten die USA auf Beschluss von Präsident Barack Obama  erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert ihre Ölreserve angezapft: Bei einem „Test-Verkauf“ wurden fünf Millionen Barrel Öl veräußert.

Experten der zu RIA-Novosti- Gruppe gehörenden Agentur Prime bezeichneten die Aktion als Einschüchterung, um die Möglichkeiten der US-Administration vorzuführen, die Ölpreise nach unten zu drücken.

Gegenwärtig ist Russland der größte Ölproduzent der Welt. Nach Angaben des russischen Statistikamtes Rosstat förderte Russland im Januar 2014 täglich 10,343 Millionen Barrel Öl. In Saudi-Arabien, dem zweitgrößten Ölförderer, waren es lediglich 9,628 Millionen Barrel.

Wertmäßig macht das Öl 34,4 Prozent des gesamten russischen Exports aus. Rund die Hälfte der Staatshaushaltseinnahmen wird durch den Gasexport gesichert.
Als Grundlage bei der Berechnung des russischen Staatshaushalts für 2014 galt ein Barrelpreis Preis von 93 US-Dollar.

16:00

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz über die Eingliederung der Krim und Sewastopols ins Land und über die Übergangszeit der Integration der neuen Subjekte unterzeichnet. Dies ereignete sich im Katharina-Saal des Kremls in Anwesenheit der eingeladenen Parlamentarier.

Am 16. März fand auf der Krim ein Referendum über den Status der Autonomie statt, bei dem über 96 Prozent der Einwohner die Eingliederung unterstützten. Am 18. März unterzeichneten die Seiten das entsprechende Abkommen, das am Donnerstag von der Staatsduma und am Freitag vom Föderationsrat ratifiziert wurde. Als Staatssprachen wurden auf der Krim Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch erklärt.

15:58

Moskau rechnet damit, dass der Westen die Aussichtslosigkeit der Sanktionen einsieht und beginnt, mit Russland auf ehrliche und gleichberechtigte Weise zusammenzuarbeiten, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Es geht nicht darum, dass jemand bestraft wird, sondern darum, dass alle den Anteil ihrer Verantwortung für die Umstände einsehen, unter denen das ukrainische Volk sein Schicksal selbst bestimmen konnte“, sagte er.

Die USA und die EU hatten früher beschlossen, Sanktionen gegen ranghohe russische Beamte zu verhängen, denen sie die Untergrabung der ukrainischen Integrität zur Last legen.

15:19

72 ukrainische Truppenteile auf der Krim haben laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag russische Flaggen gehisst und sind praktisch gänzlich zu den russischen Streitkräften übergewechselt.

„Am gestrigen Tag beschlossen 72 ukrainische Truppenteile praktisch gänzlich, im vollen Bestand zu den Streitkräften Russlands zu wechseln.

Über diesen Truppenteilen wurden russische Flaggen gehisst“, sagte Schoigu in einer Beratung des Präsidenten mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates am Freitag.

Der Minister präzisierte, dass all das auf absolut freiwilliger Grundlage erfolge.

„Wir schlagen eigentlich drei Richtungen des weiteren Lebens der Angehörigen dieser Truppenteile vor. Erstens: Wenn sie in der russischen Armee dienen wollen, so bieten wir ihnen natürlich einen Dienstort an. Zweitens: Wenn ein Mensch nicht wünscht, seinen Dienst in der russischen Armee fortzusetzen, aber auf der Krim bleiben will, so gibt es eine solche Möglichkeit auch. Drittens: Wenn ein Mensch den Dienst in der ukrainischen Armee fortsetzen will, so werden ihm auch alle Möglichkeiten geboten. Er kann die Krim für den weiteren Dienst in anderen Regionen und Truppenteilen der Ukraine frei verlassen“, erläuterte Schoigu.

15:12

Russland enthält sich vorerst jeglicher Gegenmaßnahmen in Bezug auf die USA die Ukraine, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Sitzung des Sicherheitsrates.

„Ich glaube, wir sollten vorerst auf Gegenmaßnahmen verzichten“, sagte er.

Putin zufolge gelte dies vor allem für die Visapflicht für die Ukraine, denn anderenfalls werden darunter Millionen Ukrainer leiden, die in Russland arbeiten müssen, um ihre Familien zu ernähren.

14:41

Die Schulden der Ukraine gegenüber Russland machen 16 Milliarden US-Dollar aus. Darüber informierte Russlands Premierminister Dmitri Medwedjew den Präsidenten Wladimir Putin bei der Sitzung des russischen Sicherheitsrates.

„Meiner Meinung nach dürfen wir so eine Geldmenge nicht verlieren, zumal die Lage mit unserem Budget auch schwierig ist“, sagte Medwedjew und schlug vor, diese Fragen zu erörtern.

Am Vortag erklärte Medwedjew, dass die Abkommen von Charkiw mit Russland, nach denen die Ukraine einen Gasrabatt in Höhe von 100 US-Dollar für tausend Kubikmeter bekommen hatte, einer Kündigung unterliegen.

14:33

Russland enthält sich vorerst jeglicher Gegensanktionen in Bezug auf die USA und der Einführung von Visapflicht für die Ukraine, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Sitzung des Sicherheitsrates.

14:10

Die internationalen Zahlungssysteme Visa und MasterCard haben den Operationsdienst der „Sobinbank“, die zur Bankgruppe „Rossija“ gehört, eingestellt.

Den Kunden wird zur Abhebung des Bargeldes in der „Sobinbank“ geraten, die Internet-Zahlung ist derzeit allerdings nicht möglich. Betroffen sind vor allem die Kunden im Ausland, die sich beim Call-Zentrum zunehmend über Probleme beschweren.

Zuvor wurde bekanntgegeben, dass Visa und MasterCard ihren Kundendienst für die Bank „Rossija“ sowie die von den USA sanktionierte SMP-Bank ohne Vorankündigung eigestellt hatten.

13:39

Der politische Block des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU ist heute am Rande des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel unterzeichnet worden.

Der unterzeichnete Teil des Abkommens beträgt 900 Seiten und betrifft nur Fragen der politischen Zusammenarbeit, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus.

Im Vorfeld seins Brüssel-Besuches sagte Arseni Jazenjuk, die Konsultationen über den Handel- und Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommens werden fortgesetzt. Inzwischen hat der EU-Gipfel bereits die Abschaffung von Exportzöllen für die Ukraine vereinbart.

13:29

Der russische Föderationsrat hat heute den zwischenstaatlichen Vertrag „Über den Beitritt der Republik Krim zur Russischen Föderation und die Bildung neuer Subjekte innerhalb der RF“ einstimmig ratifiziert.

Für die Ratifizierung stimmten alle 155 anwesenden Abgeordneten Oberhauses des russischen Parlaments.

Der Vertrag wurde am 18. März von Russlands Präsident Wladimir Putin, Parlamentspräsident der Krim Wladimir Konstantinow, Regierungschef der Republik Sergej Aksjonow und Bürgermeister von Sewastopol Alexej Tschalow im Kreml unterzeichnet.

13:06

Die Aussagen des Westens über die „Krim-Annexion“ seien eine Beleidigung der Rechte von Krim-Bewohnern, sagte heute Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow vor dem Föderationsrat in seiner Erklärung zum Beitrittsvertrag.

„Wenn die ausländischen Kollegen zum Wort „Annexion“ greifen, schlage ich nur eines vor: Lassen Sie Ihre Pressedienste die Videoaufnahmen aus der Krim sehen, auf denen sich die Einwohner der Halbinsel über den Beitritt zu Russland aufrichtig freuen “, so der Minister.

Russland hätte seine Brüdervölker unmöglich im Stich gelassen und konnte ihren Hilferuf keinesfalls ignorieren, weil ihnen die jetzigen ukrainischen Behörden keine Wahl gelassen hatten.

12:24

Die Europäische Union hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zufolge den Gipfel Russland-EU am 3. Juni abgesagt, während die EU-Mitglieder ihre bilateralen Gipfeltreffen mit Russland aufgekündigt haben.

Dies teilte Van Rompuy am Donnerstag nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel mit.

Die EU-Länder hatten im Zusammenhang mit der Krim-Krise drei Stufen von Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bei der ersten Stufe handelt es sich um das Aussetzen der Verhandlungen über ein neues Basisabkommen zwischen Russland und der EU und zu einem Vertrag über die Visa-Liberalisierung. Die zweite Stufe sieht personenbezogene Einreiseverbote und Kontosperrungen sowie die Absage des Russland-EU-Gipfels in Sotschi vor. Bei der dritten Stufe geht es um Wirtschaftssanktionen.

11:52

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat ermittelt, dass die Scharfschützen, die auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) geschossen hatten, ukrainische Bürger sind, meldete die Nachrichtenagentur UNIAN unter Hinweis auf einen Kommentar des Generalstaatsanwalts des Landes, Oleg Machnizki.

„Die Identität der Scharfschützen, die auf dem Maidan geschossen hatten, ist festgestellt. Ihre Namen kann ich nicht nennen. Aber sie sind bekannt. Vorläufig sind das nur ukrainische Bürger“, sagte Machnizki im Fünften Kanal.

Früher war im Internet der Mitschnitt eines Gesprächs zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton vom 26. Februar – nach einem Besuch Paets in der Ukraine – aufgetaucht. Bei dem Gespräch beruft sich der Minister auf Angaben der Ärztin Olga Bogomolez, die auf dem Maidan verletzten Menschen medizinische Hilfe geleistet hatte, über die Scharfschützen, die in Kiew geschossen hatten. Wie Paet sagte, „wächst schnell das Verständnis dafür, dass hinter diesen Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern jemand aus der neuen Koalition gestanden hatte“.

Nach  Ansicht von Alexej Puschkow, Leiter des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), gibt es zwischen den europäischen Parlamentariern selbst Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Scharfschützen.

Puschkow wies auch darauf hin, dass die heutigen ukrainischen Behörden sich Mühe geben würden, alles zu tun, damit die sie entlarvenden Informationen nicht ans Licht kämen.

11:36

Die internationalen Zahlungssysteme Visa und MasterCard haben ihren Dienst für die Kunden der mit US-Sanktionen belegten Bank „Rossija“ ohne Vorankündigung eingestellt.

Die Operationen mit den Plastikkarten seien nicht eingeschränkt worden, betonte die Bank ihrerseits. An der Beseitigung des Problems werde intensiv gearbeitet.

Die Bankführung hatte zuvor bekanntgegeben, die Bank funktioniere planmäßig und werde alle Pflichten erfüllen sowie die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte treffen.

11:31

Die Charkower Gasabkommen mit Russland, wonach die Ukraine einen Rabatt für russisches Gas in Höhe von 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhalten hat, werden in jedem Fall revidiert, wie die Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, am Freitag mitteilt.

Im April 2010 hatten Russland und die Ukraine in Charkow Abkommen unterzeichnet, die den Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine nach 2017 um 25 Jahre mit der Möglichkeit für eine weitere Verlängerung um fünf Jahre in gegenseitigem Einvernehmen verlängern. Als Gegenleistung erhielt die Ukraine einen Rabatt für russisches Gas in Höhe von 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter.

Wie Dmitri Peskow dem „Kommersant“ mitteilte, ist das Schicksal des Rabatts nicht bestimmt. Aber de jure sei die Flotte gegenwärtig nicht in der Ukraine, sondern auf dem Territorium eines Subjektes der Russischen Föderation stationiert. Deshalb würden die Abkommen von Charkow in jedem Fall revidiert.

Die Zeitung wies darauf hin, dass russische diplomatische Quellen die Aufnahme der Arbeit an der Auflösung der Abkommen von Charkow nicht bestätigt, aber eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen hätten. Das ukrainische Außenministerium verweigerte jeden Kommentar.

11:04

Die internationale Ratingagentur Fitch hat die Aussichten für das langfristige Emittentenausfallrating Russlands auf die negative Note „BBB“ herabgestuft.

„Die schlechten Aussichten seien auf die mögliche Wirkung der Sanktionen auf das Wirtschafts- und Geschäftsklima in Russland zurückzuführen“, erklärte die Agentur. Das kurzfristige Rating „F3“ und das „Ratingdach“ des Landes „BBB+“ wurden dabei bestätigt. Politisch und sozial bleibe Russland stabil, so die Agentur.

Zuvor sind die Aussichten für souveräne Ratings der Russischen Föderation von S&P aus demselben Grund herabgestuft worden.

10:07

Nach dem Krim-Beitritt zu Russland gebe es gegenüber der Ukraine keine Gasermäßigungen wegen der Stationierung der Schwarzmeerflotte, sagte Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.

„Diese sei von nun an weder de jure noch de facto anzuwenden“, so der Sprecher für die „Wedomosti“. Bei der Rückkehr zu den 2009 festgelegten Gaspreisen werde ein zusätzliches Abkommen zur Flotte nicht gültig sein.

Das Abkommen, das eine längere Krim-Stationierung der Flotte gegen 100 Dollar Ermäßigung des Gaspreises nach dem Vertrag 2009 vorsieht, wurde im April 2010 unterzeichnet.

10:02

US-Senator John McCain hat nach eigenen Worten keine Angst vor den von Moskau gegen ihn verhängten Sanktionen, weil er keine Aktiva in Russland hat.

McCain gehört zu den neun US-Bürgern, gegen die Russlands Außenamt Sanktionen verhängt hat. Es handelt sich dabei um eine Antwort Moskaus auf den entsprechenden Schritt des Weißen Hauses.

„Ich befürchte, diese Sanktionen bedeuten, dass mein Frühlingsurlaub in Sibirien gestrichen wird, meine Gazprom-Aktien verloren sind und mein geheimes Bankkonto in Moskau gesperrt ist“, twitterte McCain.

Die meisten russischen Beamten und Unternehmer, gegen die die USA Sanktionen beschlossen hatten, reagierten ebenfalls mit Ironie darauf. So erklärte Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Wladimir Putin, er betrachte dies als eine Art „Oscar für die beste Nebenrolle“.

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte zuvor betont, dass die US-Sanktionen gegen russische Politiker die Weigerung widerspiegeln, Realitäten Rechnung zu tragen, und vom Streben zeugen, allen eigene einseitige nicht ausgewogene und realitätsfremde Standpunkte aufzuzwingen.

09:52

Die Verteidigungsminister Russlands und der USA, Sergej Schoigu und Chuck Hagel,  haben am Donnerstag ein Telefongespräch zu Fragen der Krim und der Ukraine geführt, bei dem Schoigu seinen amerikanischen Amtskollegen Hagel gebeten hat, nicht die Situation zu eskalieren, und die Bereitschaft bestätigt hat, mit allen Personen, die an der Lösung der Situation interessiert sind, die Kontakte aufrechtzuerhalten, wie das russische Militäramt Journalisten mitteilte.

„Auf Initiative der amerikanischen Seite fand ein ausführliches und aufrichtiges Telefongespräch zwischen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel statt. Die Seiten tauschten Bewertungen der Situation auf der Krim und in der Ukraine aus sowie äußerten sich zu den Wegen einer Minderung der Spannungen in der ganzen Region“, hieß es weiter.

09:25

Herman Van Rompuy zufolge werde die Vorbereitung auf die bilateralen Treffen mit Russland auf Eis gelegt, auch der am 3. Juni geplante EU-Russland-Gipfel werde abgesagt.

09:19

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seinem amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel versichert, dass Russland nicht die Absicht hat, seine Truppen in die Ukraine zu entsenden, wie Pentagon-Sprecher John Kirby Journalisten mitteilte.

Wie Journalisten im russischen Militäramt früher berichtet worden war, hatten die Verteidigungsminister Russlands und der USA  am Donnerstag ein Telefongespräch zu Fragen der Krim und der Ukraine geführt, bei dem Schoigu seinen Kollegen bat, nicht die Situation zu eskalieren, und die Bereitschaft bestätigte, die Kontakte mit allen Personen zu haben, die an der Lösung der Situation interessiert sind.

„Schoigu hat darauf verwiesen, dass Truppen, die entlang der Grenze stationiert sind, sich dort nur für die Durchführung von Übungen befinden und nicht die Absicht haben, die ukrainische Grenze zu überschreiten, sowie keine aggressiven Handlungen unternehmen werden“, sagte Kirby zu Journalisten in Washington.

Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums hoben am Donnerstag hervor, dass Schoigu seinem Amtskollegen Hagel die russische Vision der Situation auf der Krim-Halbinsel detailliert darlegte sowie die vom Pentagon-Chef geäußerte Besorgnis über die „massive Aufstockung“ der russischen Streitkräfte an der russisch-ukrainischen Grenze ausführlich kommentierte.

Der russische Verteidigungsminister machte auf die Transparenz der Militärtätigkeit Russlands in den Regionen aufmerksam, die an die ukrainische Grenze anliegen.

09:09

Die EU hat die „schwarze Liste“ gegen Russland von 21 auf 33 Menschen erweitert, über die demnach ein Einreiseverbot und gegebenenfalls die Banksperre in den EU-Banken verhängt werden. Die Namen seien in Kürze zu veröffentlichen, sagte der EU-Präsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des ersten Gipfeltages.

Ihm zufolge werde die Vorbereitung auf die bilateralen Treffen mit Russland auf Eis gelegt, auch der am 3. Juni geplante EU-Russland-Gipfel werde abgesagt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinerseits räumte ein, mögliche Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien noch nicht beschlossen worden.

09:03

Die EU hat die „schwarze Liste“ gegen Russland von 21 auf 33 Menschen erweitert, über die demnach ein Einreiseverbot und gegebenenfalls die Banksperre in den EU-Banken verhängt werden.

08:30

Die Europäische Union hat die Absicht, spätestens im Juni Assoziationsabkommen zu unterzeichnen, die Punkte über die Schaffung einer Freihandelszone beinhalten, heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Unterzeichnung der Abkommen für August 2014 geplant ist.

„Die EU bestätigt das Streben, die politische Assoziation und die Wirtschaftsintegration mit Georgien und Moldawien auch weiter zu festigen.

Wir bestätigen unser Ziel, spätestens im Juni 2014 Assoziationsabkommen mit Moldawien und Georgien zu unterzeichnen, die das Abkommen über die Schaffung einer Freihandelszone beinhalten, das im November des vorigen Jahres in Vilnius paraphiert worden war“, wird in der Erklärung betont.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]