Minutenprotokoll des Tages [20.3.2014] aktualisiert 23:20

23:20

Die Krim-Behörden vermuten Ultranationalisten aus dem westukrainischen Rechten Sektor hinter den Todesschüssen in Simferopol, als ein Heckenschütze am vergangenen Dienstag zwei Menschen erschossen und zwei weitere verwundet hatte.

„Vorläufigen Angaben zufolge handelt es sich um Leute vom Rechten Sektor“, sagte der Parlamentspräsident der Krim, Wladimir Konstantinow, am Donnerstag in der Hauptstadt Simferopol.

Zuvor hatte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow mitgeteilt, dass die Sicherheitskräfte mehrere verdächtige Personen festgenommen hatten. „Dahin gehende Informationen werden überprüft, einige Personen sind gestellt. In jedem Fall ist die Stelle bekannt, wo der Schütze seine Position hatte“, sagte Aksjonow.

Am Mittwoch hatte das Innenministerium der Krim mitgeteilt, dass ein Scharfschütze zwei Menschen in Simferopol getötet und zwei weitere verletzt hatte. Bei den Toten handelt es sich um einen ukrainischen Soldaten und um ein Mitglied der Selbstverteidigung der Krim. Die Behörde schloss eine vor langer Hand geplante Provokation nicht aus. Eingeleitet wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes.

23:04

Europas größter Pkw-Hersteller Volkswagen wird auf die geplante Expansion in Russland trotz der von der EU gegen Moskau wegen der Krim verhängten Sanktionen nicht verzichten.

„Ich denke, dass wir unsere Aktivitäten (in Russland – Anm. der Redaktion) nicht reduzieren sollen“, sagte VW-Chef Martin Winterkorn am Donnerstag in einem Interview für die Nachrichtenagentur Reuters.

Russland ist für VW der sechstgrößte Absatzmarkt weltweit. Reuters zufolge hatte der Konzern zwischen 2006 und Ende 2012 rund eine Milliarde Euro in Russland angelegt. Im Dezember 2012 hatte VW weitere Investitionen im Land in Höhe von 840 Millionen Euro bis Ende 2015 angekündigt.

VW will den Absatz in Russland künftig um 60 Prozent auf 500 000 Wagen steigern, verglichen mit 2013. „Unsere Verkaufszahlen sehen nach wie vor gut aus. Wir verfolgen die Entwicklung mit höchster Aufmerksamkeit“, sagte Winterkorn.

22:54

EU-ParlaEU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Eingliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Russische Föderation als eine vollendete Tatsache bezeichnet.

„Es sei betont, dass die Entwicklung der letzten Tage, dass das, was die Regierung der Russischen Föderation getan hat, eine vollendete Tatsache, eine Realität sind“, sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Er halte es nicht für möglich, der Ukraine die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. „Ich glaube nicht, dass die Ukraine bald der EU beitreten kann… Wir reden von einer langfristigen Perspektive. Ich denke nicht, dass die Ukraine in diesem Moment gerade das braucht. Die Ukraine braucht vielmehr Hilfe in kurzfristiger Perspektive“, betonte der EU-Parlamentspräsident.

Schulz forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, Waffenlieferungen an Russland zu stoppen. „Es ist sicher in dieser Situation nicht sinnvoll, weiter Waffen zu liefern“, hatte er kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Regierungschefs erklärt. Das Parlament habe sich „seit jeher mit breiter Mehrheit gegen jede Art von Waffenlieferungen ausgesprochen“, wurde Schulz von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitiert.

Frankreich und Deutschland gehören zu den wichtigsten Waffenlieferanten Russlands. Frankreich liefert unter anderem in Kürze zwei Kriegsschiffe an Russland sowie Spitzentechnologie für Radaranlagen, Deutschland ist Lieferant von kleineren Schusswaffen, Munition und Geräten für die Schießausbildung.

„Man muss auch sagen, dass Grenzen erreicht werden können, die wirklich zu harten Sanktionen führen“, fuhr Schulz fort. Allerdings brauche die EU eine „Russlandstrategie“ und müsse gemeinsame Interessen mit Russland ausloten.

22:49

Die ukrainische Ex-Premierministerin Julia Timoschenko hat bei der Sitzung des gesamtukrainischen Vereins Batkiwschtschina am 20. März erklärt, sie sei für die Lage im Land verantwortlich und sei verpflichtet, sie zu korrigieren, erzählte die Volksabgeordnete Aleksandra Kushel gegenüber Journalisten.

Nach der Sitzung vermied Timoschenko jegliche Gespräche mit Journalisten.

Die Pressesekretärin der Politikerin, Marina Soroka, berichtete, dass Timoschenko die Sachlage am Freitag im ukrainischen Parlament kommentieren und etliche Fragen beantworten wird.

22:37

Die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Russlands bei langfristigen Verbindlichkeiten in Fremdwährungen von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt.

Das Rating selbst sei bei „BBB“ unverändert belassen worden, teilte S&P am Donnerstag mit. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit bei langfristigen Verbindlichkeiten in der Landeswährung sei ebenfalls auf „negativ“ verschlechtert und das Rating selbst bei „BBB+“ unverändert belassen worden, hieß es.

Die Agentur bestätigte ferner kurzfristige Ratings Russlands bei „A-2“ und das Rating auf der nationalen Skala bei „ruAAA“. Ihre Entscheidung führte S&P auf „mögliche schwere ökonomische und finanzielle Folgen durch die von der EU und den USA verhängten Sanktionen gegen Russland“ zurück.

22:18

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat gegenüber seinem US-Amtskollegen John Kerry telefonisch erklärt, die Entscheidung über Russlands Wiedervereinigung mit der Krim unterliege keiner Revision und solle respektiert werden, meldet das russische Außenamt.

Das Telefongespräch ereignete sich am 20. März auf Initiative der US-Seite.

Die Außenminister setzten die Erörterung der Krisenregelung in der Ukraine fort, darunter durch internationale Kontrolle über die Einhaltung von Menschenrechten und Rechten nationaler Minderheiten.

22:17

Ganze Regionen werden sich wie die Krim von der Ukraine abspalten, falls die Behörden in Kiew ihre gegenwärtige Politik fortsetzen. Das erklärte der Fraktionschef der regierenden Partei Geeintes Russland, Wladimir Wassiljew, am Donnerstag in Moskau.

„Möge die reale Entwicklung (in der Ukraine) totgeschwiegen werden, die Wahrheit wird früher oder später bekannt“, sagte Wassiljew am Donnerstag in einer Plenarsitzung der Staatsduma bei der Diskussion über Gesetze zur Aufnahme der Krim in den Staatsverband Russlands. „Die Situation, da Gesetze (in der Ukraine) mit Füßen getreten werden, ist unzulässig… Wenn die Willkür weiter anhält, werden sich ganze Regionen von der Ukraine abspalten.“ Darüber sollte sich Washington klar werden, sagte Wassiljew.

Der Chef der populistischen Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowski, widersprach einigen Parlamentariern, dass die Landgrenze zwischen der Krim und der Ukraine für immer gezogen wurde. „Wir brauchen diese Staatsgrenze nicht. Wir müssen weiter vorstoßen, diese Grenze ist nicht für immer“, betonte Schirinowski.

21:47

Sofia unterstützt das Verhängen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht, erklärte Bulgariens Premierminister Plamen Orescharski nach seinem Eintreffen zum EU-Gipfel am Donnerstag.

„Ich muss hervorheben, dass wir weitgehende Wirtschaftssanktionen ohne Bewertung von deren Wirkung nicht unterstützen würden. Nach unseren Einschätzungen werden wir unter den Ländern sein, die unter den Sanktionen am schlimmsten leiden werden“, sagte Orescharski.

Ferner machte er deutlich, man müsse jegliche Kompensierungsmechanismen erörtern, falls es sich doch um Sanktionen handeln wird.

21:16

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei einer Pressekonferenz in Moskau sein Treffen mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin für konstruktiv und produktiv bezeichnet. Er war in Moskau eingetroffen, um die Situation mit der Eingliederung der Krim in Russland zu erörtern.

„Der Präsident und ich, wir tauschten Meinungen aus, wie wir an der Regelung dieser Krise gemeinsam arbeiten können“, teilte Ban Ki Moon mit. „Putin ist und bleibt ein wichtiger Partner der Uno sowie ein anerkannter internationaler Leiter“, unterstrich der UN-Generalsekretär.

Zuvor traf sich Ban Ki Moon mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

20:44

Russlands Außenamt hat am Donnerstag die Liste der Sanktionen der USA erwidert, indem es eine analoge Liste von US-Bürgern bereitstellt.

„Wir haben mehrmals gewarnt, dass die Anwendung von Sanktionen auf die USA zurückfallen wird. Es sieht aber so aus, dass die USA die Wirksamkeit solcher Methoden doch nicht bezweifeln und das Offensichtliche nicht zugeben wollen. Die Einwohner der Krim haben auf demokratische Weise, im Einklang mit den internationalen Rechtsnormen und der UN-Charta, für die Wiedervereinigung mit Russland abgestimmt. Russland respektiert seinerseits diese Wahl“, heißt es in der Erklärung.

20:34

Die USA werden gegen Russland neue Sanktionen wegen Moskaus politischen Kurses gegenüber Kiew verhängen, erklärte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag.

Die neuen Maßnahmen werden in Bezug auf eine Reihe hochrangiger Abgeordnete getroffen, sowie in Bezug auf andere Personen, die nach der Meinung Washingtons die Handlungen der russischen Regierung unterstützen. In die Schwarze Liste ist auch eine russische Bank eingetragen worden.

Obama fügte hinzu, er habe zuvor eine neue Anordnung unterzeichnet, die der US-Verwaltung ermöglicht, Sanktionen gegen die Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft zu verhängen.

Dennoch können sich Strafmaßnahmen dieser Art negativ auf die Weltwirtschaft auswirken, gab Obama zu.

20:14

Die US-Botschaft in Kiew hat das Verhalten der Mitglieder der ukrainischen nationalistischen Partei Swoboda gegenüber dem amtierenden Leiter der Nationalen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft des Landes Aleksander Panteleimonow verurteilt.

Am 18. März betraten drei Abgeordnete der Partei das Büro von Panteleimonow und verprügelten ihn, weil er die Übertragung der Rede von Wladimir Putin über die Aufnahme der Krim in den Bestand Russlands angeordnet hatte.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat bereits ein Strafverfahren eingeleitet.

Außerdem äußerte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei den Verhandlungen mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Besorgnis über die Rechtsverstöße in der Ukraine.

19:23

Nach Todesschüssen in Simferopol vom vergangenen Dienstag haben die Sicherheitskräfte der Krim mehrere Personen festgenommen. Das teilte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Donnerstag in Simferopol mit.

„Dahin gehende Informationen werden überprüft, einige Personen sind gestellt. In jedem Fall ist die Stelle bekannt, wo der Schütze seine Position hatte“, sagte Aksjonow.

Am Mittwoch hatte das Innenministerium der Krim mitgeteilt, dass ein Scharfschütze zwei Menschen in Simferopol getötet und zwei weitere verletzt hatte. Die Behörde schloss eine vor langer Hand geplante Provokation nicht aus. Eingeleitet wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes.

19:12

Russland hat immer für die leitende Rolle der Uno in internationalen Angelegenheiten plädiert, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Moskau.

„Russland hat als eines der Gründer der Uno die Schlüsselrolle der Organisation in internationalen Angelegenheiten immer unterstützt und schätzt Ihre Bemühungen um die Regelung der vorhandenen Krisen auf der Erde hoch ein“, sagte Putin.

Zuvor traf sich Ban Ki Moon mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Das Hauptziel der Verhandlungen ist dem Generalsekretär zufolge das Anregen eines direkten Dialogs zwischen Russland und der Ukraine.

18:42

Der US-Präsident Barack Obama wird sich am Donnerstag, um 19:00 Uhr Moskauer Zeit (16:00 Uhr MEZ) zur Lage in der Ukraine äußern, teilte das Weiße Haus mit. Das genaue Thema der Rede liegt nicht vor, vermutlich kann es sich um die Sanktionen gegen Russland handeln.

18:41

Die russische Staatsduma hat am Donnerstag den internationalen Vertrag über die Aufnahme zweier Subjekte – der Republik Krim und der Stadt von föderaler Bedeutung Sewastopol – ratifiziert, der am 18. März in Moskau unterzeichnet worden war.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag bei der Staatsduma einen Gesetzentwurf eingereicht, laut dem der Vertrag zwischen Russland und der Krim ratifiziert werden soll. Am kommenden Freitag wird das Dokument vom Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) behandelt.

18:13

Die Staatsduma hat der Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation zugestimmt. Für die Ratifizierung des entsprechenden Staatsvertrages stimmten am Donnerstag 443 der insgesamt 450 Abgeordneten des Parlamentsunterhauses bei einer Gegenstimme.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 18. März in Moskau mit der Leitung der Krim einen Vertrag über die Aufnahme dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben Für die wirtschaftliche, finanzielle und militärische Integration wird eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2015 festgelegt. Der Vertrag tritt mit seiner Ratifizierung in Kraft, gilt jedoch rückwirkend ab dem Datum der Unterzeichnung.

18:12

Trotz der Erklärungen der USA und der Nato über die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Russland setzt das russische Verteidigungsministerium die Vorbereitung auf die für Mai geplante internationale Sicherheitskonferenz in Moskau fort. Dies wurde heute vom stellvertretenden Verteidigungsminister Russlands Anatoli Antonow angekündigt.

18:06

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin und zuvor mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau getroffen. Das Hauptziel der Verhandlungen ist dem Generalsekretär zufolge das Anregen eines direkten Dialogs zwischen Russland und der Ukraine.

17:39

Nach dem Beitritt der Krim zu Russland macht sich das ukrainische Verteidigungsministerium einer Agenturmeldung zufolge Gedanken über einen Abzug seiner Truppen von der Schwarzmeer-Halbinsel.

Es werden mehrere Optionen erwogen, bestätigte der stellvertretende Verteidigungsminister Leonid Poljakow am Donnerstag der Agentur UNN. „Die erste Variante sieht eine Demilitarisierung der Halbinsel und einen Abzug sowohl der russischen als auch der ukrainischen Truppen vor. Die zweite Option ist eine Evakuierung, aber die Entscheidung darüber liegt in der Kompetenz des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats.“

Am Mittwoch hatte das ukrainische Sicherheitsgremium die Regierung beauftragt, unverzüglich an die Uno zu appellieren, die Krim zur demilitarisierten Zone zu erklären. Dies sollte den Boden für einen Abzug der russischen und der ukrainischen Truppen von der Halbinsel vorbereiten.

17:38

Kirgisien hat die Ergebnisse des Referendums auf der Krim anerkannt, heißt es in der am Donnerstag verbreiteten Erklärung des kirgisischen Außenamts.

„Die Ergebnisse des Referendums auf der Krim stellen die Willensäußerung der absoluten Mehrheit der Einwohner dar“, steht im Dokument.

Kirgisien meint, dass jegliche Initiativen und Handlungen auf das Aufrechterhalten des mürben Friedens und der Stabilität in der Ukraine gerichtet werden sollen. Gewalt sei hierzu unzulässig.

17:24

Die Wieder-Eigliederung der Krim in die Russische Föderation entspricht laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Völkerrecht.

„Die Entscheidung, die Republik Krim in die Russische Föderation aufzunehmen, baut auf der freien Willenserklärung des multinationalen Volkes der Krim in dem Referendum vom 16. März auf“, sagte Lawrow am Donnerstag in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus).

Diese Entscheidung entspräche dem Völkerrecht und insbesondere dem in der UN-Charta festgehaltenen Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, so Lawrow weiter. Er verwies darauf, dass die neue Regierung in Kiew der Krim das Selbstbestimmungsrecht verweigert und sogar versucht habe, die gesetzliche Regierung der Region zu stürzen.

16:36

Russland warnt Frankreich vor einer Kündigung des Vertrags zur Lieferung von Mistral-Hubschrauberträgern. Laut Vize-Verteidigungsminister Juri Borissow wird Moskau Schadenersatz fordern, sollte der Milliarden-Deal platzen.

„Die russische Seite wird ihre Rechte aus dem geschlossenen Vertrag bis zum Letzten verteidigen und den Ersatz aller Schäden fordern, die für uns durch eine Aufkündigung des Mistral-Vertrags entstehen können“, sagte Borissow am Donnerstag.

Der Vertrag des russischen Waffenhändlers Rosoboronexport mit dem französischen Schiffbauer DCNS sehe Strafen wegen Vertragsbruchs vor, so Borissow weiter. Genaue Summen nannte er nicht. „Ich hoffe, dass die französische Seite alle Pro und Contra genau abwägt und die richtige Entscheidung trifft.“

16:35

Die Selbstverteidigungskräfte der Stadt Sewastopol haben über 30 mutmaßliche Aktivisten rechtsradikaler Organisationen festgenommen und an die Ukraine ausgeliefert. Die Aktivisten sollen Provokationen beim Referendum geplant haben, meldet die Nachrichtenagentur Kriminform.

Laut Angaben der Funkaufklärung funktionierten im Gebiet Sewastopol etwa 50 Verbindungskanäle, die von Bachtschyssarai aus koordiniert wurden, hieß es.

Um keine Provokationen zuzulassen, bildeten die Selbstverteidigungskräfte der Stadt Blockposten, führten Bergstraßenpatrouillen ein und gründeten spezielle Aufklärungsabteilungen.

16:12

Die von der ukrainischen Seite geäußerte Absicht, die Visumpflicht zwischen der Ukraine und Russland einzuführen, sei überraschend und bedauerlich, erklärte das russische Außenministerium.

16:02

„Die inadäquate Reaktion unserer westlichen Partner zu den Geschehnissen auf der Krim sind in vielerlei Maße mit deren schlechten Geschichtskenntnissen verbunden. Die Geschichte wiederholt sich stets, wenn auch auf neuen Spiralwindungen. Nun ist die Krim – nach 230 Jahren – wieder ein Teil Russlands“, sagte der Sprecher der russischen Staatsduma Sergei Naryschkin.

Er unterstrich, dass im Manifest der Kaiserin Katharina II. über die Vereinigung der Krim-Halbinsel, der Taman-Halbinsel und des ganzen Gebiets Kuban mit Russland am 8. April 1783 die Einwohner der Krim und alle Bürger des Russischen Kaiserreichs für gleichberechtigt erklärt worden waren.

15:52

Laut dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin sollten die USA mit beleidigenden Äußerungen gegenüber Russland aufhören, wenn sie mit einer weiteren Zusammenarbeit mit Russland im UN-Sicherheitsrat rechnen.

In einer UN-Sicherheitssitzung zur Ukraine-Krise sagte die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, am Mittwoch in Bezug auf die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation: „Ein Dieb kann Eigentum stehlen, aber das gibt dem Dieb nicht das Eigentumsrecht.“ Daraufhin sagte Tschurkin: „Wir weisen beleidigende Äußerungen gegenüber unserem Land kategorisch zurück.“

Frau Power solle sich das gut einprägen, wenn die US-Delegation mit einer Zusammenarbeit mit der russischen Delegation bei weiteren Fragen im Sicherheitsrat rechne.

15:38

Nach dem Beitritt der Krim zu Russland hat der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow im Parlament (Oberste Rada) eine Erklärung „über den Kampf zur Befreiung der Ukraine“ unterbreitet.

„Im Namen des Volkes der Ukraine erklärt die Oberste Rada, dass die Krim Teil der Ukraine war, ist und sein wird“, so das Papier. „Das ukrainische Volk wird nie und unter keinen Umständen den Kampf um eine Befreiung der Krim von den Okkupanten aufgeben, wie schwer und lang dieser auch sein mag.“ Turtschinow forderte die Rada auf, die Parlamente anderer Staaten zur Nichtanerkennung der Krim-Abspaltung zu appellieren.

15:00

Es gibt in heutigen Verhältnissen keine G8-Gruppe mehr, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.

In den nächsten Tagen werden die EU und die G8 konkrete Änderungen an den Beziehungen zu Russland wegen der Eingliederung der Krim ankündigen, so Merkel.

Die Bundeskanzlerin sagte auch, dass die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängen wird, indem sie den Kreis der Personen, die in die EU nicht einreisen dürfen werden und deren Konten eingefroren werden, erweitern wird.

Am Donnerstag kommen die EU-Staatschefs in Brüssel zusammen, um eine gemeinsame Position zu weiteren Sanktionen auszuarbeiten.

14:53

„Laut operativen Angaben sind 103 Menschen seit dem 30. November 2013 bei Krawallen in der Ukraine ums Leben gekommen“, teilt das ukrainische Gesundheitsministerium mit. Zuvor wurden 102 Tote und 1.419 Verletzte gemeldet.

Die Zahl der Menschen, die bei Krawallen in Kiew verletzt wurden und bisher in städtischen Krankenhäusern bleiben, sank auf 128.

Am 22. Februar kam es in der Ukraine zu einem Machtwechsel. Die Oberste Rada setzte Präsident Viktor Janukowitsch ab, änderte die Verfassung und setzte Wahlen für den 25. Mai an.

14:51

Russische und ukrainische Bürger haben Waffen aus EU-Ländern illegal über die Ukraine in den Nordkaukasus gebracht, wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Donnerstag mitteilte.

„Es liegen Angaben über den Kauf einer großen Zahl von kurzläufigen Schusswaffen durch Mitglieder einer kriminellen Gruppe in einem EU-Land vor. Die Waffen wurden in die Ukraine gebracht und von dort aus, in Kraftfahrzeugen versteckt, in die (russischen) Nordkaukasus-Republiken weiter transportiert“, hieß es.

Laut der Behörde sind mehrere Tatverdächtige aus Russland und der Ukraine am ukrainisch-russischen Grenzübergang „Donezk-Iswarino“ festgenommen worden. Bei ihnen wurden Pistolen der Typen Desert Eagle, Smith & Wesson, SIG Sauer und andere sichergestellt.

Inzwischen wurden im Nordkaukasus mutmaßliche Mittäter der Verhafteten gefasst.

Bei der Operation sind insgesamt rund 40 Schusswaffen beschlagnahmt worden.

Es liegen noch keine Angaben darüber vor, wer und zu welchem Zweck die genannten Waffen einsetzen sollte.

14:25

In Moskau hat das Treffen zwischen Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begonnen, teilte eine Quelle im russischen Außenministerium mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die Lage um die Ukraine herum.

13:41

Der neue ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat sich gegen eine sofortige Einführung der Visapflicht für die Staatsbürger Russlands ausgesprochen. Nach seinen Worten würde der Vorstoß der Ukraine mehr Schaden als Nutzen bringen.

„Hier muss man sich erst besinnen, dann beginnen“, kommentierte Jazenjuk den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, den Reiseverkehr mit Russland visapflichtig zu machen. Diese Initiative würde für die Russische Föderation kaum bedeutende Folgen haben, doch der Ukraine selbst humanitäre Probleme bereiten. „Denn eine große Zahl der ukrainischen Bürger, in erster Linie im Osten und im Süden, die zur Arbeit nach Russland pendeln und jenseits der Grenze Verwandte haben, ist an der Visafreiheit interessiert.“

13:26

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat am Mittwoch den USA und Großbritannien, die den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation nicht anerkennen, die Anwendung „doppelter Standards“ vorgeworfen, wie AFP meldet.

13:19

Der Internationale Währungsfonds (IWF), der der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine einen Rettungskredit in Aussicht gestellt hat, hat Russland angeboten, an der Ausarbeitung eines Reformprogramms für die ukrainische Wirtschaft teilzunehmen. Dies teilte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstag mit.

„Der IWF hat sich an uns gewandt, denn wir sind ein Gläubiger der Ukraine“, sagte Siluanow in Moskau. An dieses Reformprogramm werden die zugesagten internationalen Finanzhilfen für die Ukraine gebunden sein.

Vor dem Februar-Umsturz in Kiew hatte Russland der finanziell angeschlagenen Ukraine bereits mit einem Kredit von drei Milliarden US-Dollar unter die Arme gegriffen. Laut Siluanow hat Moskau vorerst nicht vor, den Kredit vorzeitig zurückzufordern. Es gebe vorerst keinen Grund, an der Zahlungsfähigkeit der Ukraine zu zweifeln. „Die Ukraine wird jetzt mit dem IWF ein Programm ausarbeiten, der Fonds wird beim Bilanzieren des Haushalts und der Zahlungsbilanz helfen. Wir hoffen, dass dadurch die notwendigen Ressourcen aufgebracht werden.“

In der Ukraine ist es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Nach Angaben der neuen Regierung steckt das Land in seiner tiefsten Krise seit 20 Jahren: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen.

12:48

Die Behörden des von Moldawien abtrünnigen Transnistriens haben die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation begrüßt.

Die Krim-Bevölkerung hatte in einem Referendum am Sonntag mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt. Zwei Tage später haben Russland und die ukrainische Halbinsel einen Vertrag über die Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben.

Tiraspol „begrüßt aufrichtig die freie und demokratische Willensbekundung des Krim-Volkes“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums der nicht anerkannten Moldauischen Republik Transnistrien vom Mittwoch.

„Die Entscheidung, der Russischen Föderation beizutreten, ist historisch bedingt und entspricht voll und ganz den Wünschen des Volkes.“

12:41

Vertreter der russischsprachigen Minderheit sind in der Ukraine verdrängt oder sogar angegriffen worden, sagte der für die Menschenrechte zuständige Assistent des UN-Generalsekretärs Ivan Šimonović in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Alle Verstöße sollen sorgfältig ermittelt werden, sagte er.

Šimonović behauptet jedoch, dass derartige Fälle nicht systematisch vorkommen.

Der Assistent des UN-Generalsekretärs rief die ukrainischen Behörden auf, ausländerfeindliche Äußerungen im Land aufzuhalten, weil eine nationalistische Rhetorik und Politik die Spaltung in der Gesellschaft vertiefen werden.

12:25

Die tschechische Regierung will die Übersiedlung einer Gruppe von Wolhynientschechen aus der Ukraine organisieren, teilte die tschechische Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf eine Erklärung des Vorsitzenden des tschechischen Parlaments Jan Hamáček mit.

Seinen Worten zufolge soll ein Repatriierungsplan in der nächsten Zeit vorbereitet werden.

Rund 40 Familien von Wolhynientschechen beantragten bei den tschechischen Behörden eine Repatriierung, sagte Vorsitzende der Gesellschaft der Wolhynientschechen im ukrainischen Gebiet Schytomyr Emma Snidewitsch. Ihren Worten zufolge verschlechtere sich die Lage in der Ukraine jeden Tag.

12:02

Die Bundesregierung setzt die Zusammenarbeit des Konzerns Rheinmetall AG mit Russland wegen der Entwicklung in der Ukraine aus, teilte der TV-Sender n24 unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium mit.

11:35

Russland will seine Position zum Schutz der Mitbürger im Ausland durch politische, rechtliche und diplomatische Methoden nicht ändern. Das Rechtsverfahren der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wird schon diese Woche beendet, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

10:53

Chef der ukrainischen Seestreitkräfte, Konteradmiral Sergej Gaiduk und noch sieben Menschen wurden auf der Krim freigelassen, teilte der Abgeordnete des Obersten Rates der Ukraine Andrej Sentschenko mit.

10:50

„Sewastopol, Krim“ statt „Sewastopol, Ukraine“: Associated Press hebt Ukraine-Markierung für Nachrichten aus der Krim auf.

10:45

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat die ukrainischen Botschafter in Polen, Schweden, Dänemark und Ägypten entlassen. Entsprechende Anordnungen wurden auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht. Die Ursachen der Entlassung werden nicht genannt.

Darüber hinaus brachte Turtschinow eine Erklärung „Über den Kampf um die Befreiung der Ukraine“ in die Oberste Rada ein. In der Erklärung rief er die ukrainischen Parlamentarier sowie Parlamentarier anderer Länder auf, die Abspaltung der Krim nicht anzuerkennen.

Russlands Generalstabschef Valeri Gerassimow hat in einem Telefongespräch mit dem Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove die Rolle der Sicherheitskräfte der Krim bei dem Schutz der Ordnung und bei der Verhinderung extremistischer Aktivitäten hervorgehoben, teilt das Informations- und Presseamt des russischen Verteidigungsministeriums mit.

Das Telefongespräch fand am Mittwoch auf Initiative der Nato-Seite statt. Erörtert wurden diverse Aspekte der Krise in der Ukraine.

Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte machte den Gesprächspartner auf den Vorfall am 18. März in Simferopol  aufmerksam, bei dem Vertreter der Selbstverteidigungskräfte der Krim und Armeeangehörige der Ukraine getötet bzw. verletzt wurden, und auf den darauffolgenden Beschluss Kiews, den ukrainischen Militärs das Recht auf Waffeneinsatz zu erteilen.

Gerassimow und Breedlove vereinbarten eine Fortsetzung ihrer Kontakte, heißt es in der Mitteilung.

10:34

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten ab heute Nachmittag über eine gemeinsame Linie in der Krim-Krise. Die Europäische Union erkennt die Annexion durch Russland nicht an. Dabei wird es um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland gehen. Gesprochen wird voraussichtlich über weitere Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten.

09:05

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich an die Führung der Krim mit der Bitte gewandt, den festgenommenen Chef der ukrainischen Seestreitkräfte, Konteradmiral Sergej Gaiduk, freizulassen und seinen Umzug auf das Territorium der Ukraine nicht zu behindern, teilt der Informations- und Pressedienst des russischen Verteidigungsamtes mit.

09:01

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kommt am 20. März in Moskau an. Das Ziel seines Besuches ist die Besprechung der Lage in der Ukraine, teilen Medien mit.

In der russischen Hauptstadt wird sich der UN-Generalsekretär mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Danach wird Ban Ki Moon die Ukraine besuchen, um mit den neuen Behörden in Kiew zu verhandeln. Das Hauptanliegen des Diplomaten ist die Organisation eines direkten Dialogs zwischen Moskau und Kiew. Der Politiker ist sicher, dass die Krise friedlich geregelt werden kann. Das Wichtigste ist, auf Eilschritte und Provokationen zu verzichten.

08:58

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich an die Führung der Krim mit der Bitte gewandt, den festgenommenen Chef der ukrainischen Seestreitkräfte, Konteradmiral Sergej Gaiduk, freizulassen und seinen Umzug auf das Territorium der Ukraine nicht zu behindern, teilt der Informations- und Pressedienst des russischen Verteidigungsamtes mit.

Wie zuvor berichtet, war „Gaiduk am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft vorübergehend festgenommen worden, weil es Fragen an ihn gab“.

Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow, der vom Parlament mit den Vollmachten des Interimspräsidenten ausgestattet wurde, forderte von den Krim-Behörden, Gaiduk freizulassen. Er drohte dabei mit „adäquaten Maßnahmen“.

„Der russische Verteidigungsminister verwies darauf, dass Gaiduk gezwungen war, Befehle seiner Führung zu erfüllen. Gaiduk ließ sich dabei von den Militärstatuten der ukrainischen Streitkräfte leiten“, heißt es in der Mitteilung.

08:51

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Mittwoch mit dem amtierenden Verteidigungsamtschef der Ukraine, Igor Tenjuch, die Situation in der Ukraine und auf der Krim telefonisch behandelt.

„Dabei wurden die Erörterung verschiedener Aspekte der Krisensituation in der Ukraine und Maßnahmen zum Abbau von Spannungen auf der Halbinsel Krim diskutiert“, heißt es in der Mitteilung des Informations- und Pressedienstes des russischen Verteidigungsministeriums.

Das Gespräch fand auf Initiative der ukrainischen Seite statt.

Schoigu und Tenjuch vereinbarten eine Fortsetzung von Arbeitskontakten.

08:43

US-Präsident Barack Obama schließt eine militärische Einmischung der Vereinigten Staaten in die Situation in der Ukraine aus. „Es gibt einen anderen Weg, und ich denke, die Ukrainer selbst würden zugeben,   dass unsere militärische Konfrontation mit Russland fehl am Platz wäre und der Ukraine selbst keinen Nutzen bringen würde“, sagte er in einem Interview für den Fernsehsender NBC.

Zugleich wären die USA zu zusätzlichen Wirtschaftssanktionen bereit. „Wir wollen alle unseren diplomatischen Ressourcen mobilisieren, um uns davon zu überzeugen, dass wir eine starke internationale Koalition haben, die ein klares Signal senden soll: Die Ukraine muss selbst über ihr Schicksal entscheiden.“

08:04

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt.

„Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar“, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwochabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Inzwischen wurde auch bekannt, dass die Ukraine eine Visapflicht für Russen einführen will. Der nationale Sicherheitsrat in Kiew beauftragte am Mittwochabend das Außenministerium, entsprechende Schritte einzuleiten. Das sagte der Chef des Gremiums, Andrej Parubij, der Agentur Interfax zufolge. Die Regelung würde Millionen Menschen in Russland betreffen, die Verwandte in der Ukraine haben.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]