Minutenprotokoll des Tages [19.5.2014] aktualisiert 22:59

22:59

Die Republikanische Versammlung der proklamierten Lugansker Volksrepublik (kurz LNR) hat sich an die UNO mit der Bitte gewandt, ihre Souveränität anzuerkennen. Das erfuhr ITAR-TASS am heutigen Montag beim Pressedienst der proklamierten LNR. „Die Republikanische Versammlung der Volksrepublik von Lugansk wendet sich an Sie mit der Bitte, die Souveränität und die Unabhängigkeit unseres Staates anzuerkennen“, heißt es in dem Schreiben an den Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon, das in der Sitzung der Republikanischen Versammlung verlesen wurde.

22:12

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat vom Justizministerium gefordert, die Kommunistische Partei, die 32 Sitze im Parlament innehat, unverzüglich zu verbieten. In einem Schreiben an das Ministerium beschuldigte Turtschinow die Kommunisten, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die auf Verletzung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheit des Staates sowie auf eine gesetzwidrige Machtergreifung gerichtet seien. In der vergangenen Woche hatte Turtschinow das Justizministerium bereits aufgefordert, die Kommunistische Partei auf „Separatismus“ und „Terrorismus“ zu überprüfen. Am Freitag hatte die Partei Batkiwschtschyna der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Obersten Rada einen Entwurf zur Auflösung der Fraktion der Kommunisten unterbreitet.

22:12

Ein Journalistenteam des Fernsehsenders „Russija“ ist aus der Ukraine ausgewiesen worden. Vorher hatte die Polizei den Korrespondenten gedroht, ein Strafverfahren gegen sie einzuleiten. Die Mitarbeiter des Fernsehsenders würden gegen Abend in Moskau ankommen. Man habe zwar die beschlagnahmte Ausrüstung zurückbekommen, das gedrehte Bildmaterial sei jedoch teilweise gelöscht worden, hieß es.

19:43

Der Kreml hat die Führung in Kiew aufgefordert, ihren Armee-Einsatz gegen Regimegegner in den südöstlichen Regionen unverzüglich zu beenden und die Truppen abzuziehen. „Russland ruft zur sofortigen Beendigung der Strafaktion und der Gewalt auf“, hieß es. Inzwischen hat der russische Präsident Wladimir Putin befohlen, die Truppen, die an den Übungen in den Grenzgebieten Rostow, Belgorod und Brjansk teilgenommen hatten, in die Stationierungsorte abzuziehen.

19:36

Russlands Verteidigungsministerium hat die Trinkwasserversorgung der Halbinsel Krim von 2000 auf 9000 Kubikmeter pro Tag aufgestockt. Wie der stellvertretende Verteidigungsminister, General Dmitri Bulgakow, mitteilte, hatten Einheiten des Rohrleitungsbatallions des Militärkreises „West“ die Verlegung der Wasserleitungen beendet. Das Wasser werde aus Bohrbrunnen in das Wasserversorgungsnetz von Feodosia, Stary Krym und anderen Ortschaften im Südosten der Halbinsel eingespeist. Die Gesamtlänge der Rohrleitungen mache mehr als 125 Kilometer aus. Die Ukraine hatte den Wasserbedarf der Krim zu 85 Prozent gedeckt. Nach der Wiedervereinigung der Region mit Russland hatte die Führung in Kiew den Nord-Krim-Kanal schließen lassen.

19:19

Die tragischen Ereignisse in der Ukraine und die Zügellosigkeit der neonazistischen Kräfte, die einen regelrechten Terror gegen friedliche Menschen entfesselt hätten, zeugten davon, dass die Versuche, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu fälschen, äußerst gefährlich seien, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview für führende chinesische Medien im Vorfeld seines China-Besuches. Er dankte den chinesischen Partnern dafür, dass sie das Andenken an Tausende russische Landsleute sorgsam bewahren, die ihr Leben für die Befreiung des Nordostens Chinas von den Eindringlingen hingegeben hatten. „Wir werden sicher auch künftig den Versuchen, die Geschichte zu fälschen, die Faschisten und deren Helfershelfer zu heroisieren sowie das Andenken und den guten Namen der Helden und Befreier zu diffamieren, Widerstand leisten“, so der russische Präsident.

18:18

Die Europäische Union sei an dem Zusammenwirken mit Russland im Rahmen des Genfer Abkommens zur Krisenregelung in der Ukraine interessiert und plane bisher keine neuen Sanktionen gegen Moskau, gab der EU-Botschafter in Russland, Vygaudas Ušackas, bekannt. „Wir möchten nicht zu Sanktionen greifen. Sollten jedoch keine konkreten Schritte erfolgen, bleibt solche Möglichkeit bestehen.“ Zurzeit stehen auf der Sanktionsliste der EU 61 Personen.

17:53

Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, alles Mögliche zu tun, damit die in der Ukraine verhafteten russischen Journalisten von „LifeNews“ wieder auf freiem Fuß sind. Der OSZE-Chef und Schweizer Präsident Didier Burkhalter versprach dem russischen Minister, sich mit dem Problem umgehend zu beschäftigen. Die Journalisten Oleg Sidjakin und Marat Sajtschenko waren von der Nationalen Garde der Ukraine am 18. Mai bei Kramatorsk in Gewahrsam genommen worden.

17:38

Die selbstproklamierte Volksrepublik Donezk wird die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht anerkennen. Sie seien illegitim und verfassungswidrig, erklärte der Volksgouverneur des Donbass Pawel Gubarew in einem Interview für den Fernsehsender „Rossija 24“. Dabei nahm er an, dass die EU und die USA diese Wahl trotzdem anerkennen würden. Die Ukraine werde dann das knechtende Assoziierungsabkommen unterzeichnen, man werde die Förderung von Schiefergas vorantreiben und russischsprechende Bürger würden auch weiterhin in ihren Rechten beeinträchtig sein, so Pawel Gubarew. Ein Dialog mit der jetzigen Führung der Ukraine sei nicht möglich, weil ihre Terroroperation gegen die Bevölkerung weiterlaufe.

13:29

Die ukrainische Armee und die Nationalgarde haben das bis Donnerstagabend laufende Ultimatum der Volkswehr des Donezkbeckens verstreichen lassen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

12:12

Bei Ermittlungen wegen des Branddesasters in Odessa am 2. Mai haben ukrainische Ordnungshüter zwei Gruppen von Personen festgenommen, die radikal gesinnte Personen mit Munition versorgten, wie die Innenbehörde des Gebietes Odessa am Freitag mitteilte. In den Fall sollen auch Polizisten verwickelt sein.

09:49

Die USA rufen Russland und die Ukraine auf, über Gaslieferungen übereinzukommen, wie die Sprecherin des US-Außenministeriums Marie Harf Journalisten mitteilte.

 

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]