Minutenprotokoll des Tages [19.4.2014] aktualisiert 21:55

21:55

Noch ein Schritt der Nato in Richtung der Grenze zu Russland wird die Umgestaltung der ganzen europäischen Sicherheitsarchitekrur zur Folge haben, erklärte der Pressesprecher des Kremls Dmitri Peskow gegenüber russischen Journalisten.

Laut Peskow stellt die Nato-Ausweitung für Russland eine ernste Gefahr dar, weil die Nato „nicht aufhören kann, eine Militärorganisation zu sein“. „Daraufhin wird Russland gezwungen sein, Maßnahmen zur eigenen Sicherheit zu treffen“, sagte er.

20:30

Das ukrainische Verteidigungsministerium dementiert die Gerüchte über die ausländischen Flugzeuge, die angeblich in den Ostregionen des Landes bemerkt wurden, wo Kundgebungen für die Föderalisierung stattfinden.

Das Ministerium unterstreicht, dass im Rahmen der Sondereinsätze in den Gebieten Donezk, Charkiw und Lugansk ein ständiger Informationsaustausch zwischen den Gewaltorganen des Landes vorliegt. „Somit wird der ganze Luftraum im Staat sorgfältig bewacht“, heißt es in der Erklärung.

19:28

Die Situation in den Gebieten Lugansk und Donezk (Ostukraine), wo die Anhänger der Föderalisierung demonstrieren, bleibt angespannt, heißt es im OSZE-Bericht, der am Samstag veröffentlicht wurde.

Die Beobachter meinen, dass sich die Situation wegen des andauernden Widerstands zuspitzt. Ihrer Meinung nach funktionieren die am 17. April verabschiedeten Abkommen in Genf nicht, außerdem gebe es vor Ort nicht genug Informationen über den Mechanismus ihrer Realisierung.

18:57

Die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist unterwegs nach Donezk (Ostukraine), um die Einhaltung der in Genf erreichten Abkommen zu kontrollieren, meldet das ukrainische Außenministerium.

Am Samstag traf sich der amtierende ukrainische Außenminister Andrei Deschiza mit dem Leiter der OSZE-Mission Ertuğrul Apakan. Beim Treffen waren auch die Vertreter der EU, Russlands und der USA anwesend.

Kundgebungen von Anhängern der Föderalisierung dauern in der Ostukraine seit März an.

18:25

Die EU ist gegen Schwächung der Beziehungen mit Russland bei den Gaslieferungen, erklärte der EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger.

„Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt“, sagte Oettinger in einem Interview für die „Welt am Sonntag“.

Die USA hatten gegen Russland eine Reihe Sanktionen wegen seiner Position zur Krim eingeführt.

18:08

Eine Sonder-Monitoringmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reist nach Donezk zur Kontrolle der Erfüllung der Genfer Vereinbarungen, wie das Departement für Informationspolitik im ukrainischen Außenministerium mitteilt.

Am Samstag fand ein Treffen des ukrainischen Interimsaußenministers Andrej Deschtschiza mit dem Chef der Sonder-Monitoringmission der OSZE in der Ukraine, Ertogül Apakan, statt. Dem Treffen wohnten auch Vertreter der Teilnehmer des Genfer Treffens – der EU, Russlands und der USA – bei.

„Die Sonder-Monitoringmission der OSZE informierte über die Pläne, heute den stellvertretenden Leiter der Mission in die östlichen Regionen der Ukraine zur Erarbeitung der praktischen Modalitäten der Erfüllung der Genfer Erklärung zu entsenden, sowie über die laufende Arbeit der Mitglieder der Monitoringmission in den Regionen“, heißt es in der Mitteilung des ukrainischen Außenamtes.

1752

Der Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland hat im Vorfeld der Ostern Frieden zwischen Russland und der Ukraine gewünscht.

„Unser besonderes Gebet handelt von den Völkern Russlands und der Ukraine, damit Frieden in den Köpfen und Herzen aufersteht und die Beziehungen sowie Mitarbeit wiederhergestellt werden“, steht in seiner Erklärung.

16:54

Die PACE-Chefin Anne Brasseur begrüßt die zwischen Moskau, Washington, Brüssel und Kiew erreichten Abkommen zur Ukraine und hofft auf baldige Deeskalation im Land, steht in ihrer Erklärung.

Brasseur erzählte, sie unterstütze zurzeit die ukrainischen Behörden bei deren Bemühungen um die Realisierung des Abkommens, das Einstellung der Gewalt vorsieht.

Zuvor begannen die ukrainischen Behörden einen Sondereinsatz in der Ostukraine, wo Kundgebungen unter Anhängern der Föderalisierung stattfinden.

16:21

Die Anhänger der ukrainischen Föderalisierung schließen ihre Teilnahme an einem Rundgespräch nicht aus, das ihnen die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko vorgeschlagen hat.

Das erklärte der Co-Vorsitzende der Übergangsregierung der so genannten Republik Donezk Denis Puschilin.

„Solche Treffen sind nicht ausgeschlossen, falls es der Republik Donezk nutzen wird“, meint er.

Zugleich teilte er mit, dass es zu keinen Abstimmungen gekommen war, als sich Timoschenko mit den Protestlern in Donezk getroffen hatte.

15:03

Der russische Präsident Wladimir Putin hat alle europäischen Länder aufgerufen, die an einer Aufrechterhaltung der ukrainischen Wirtschaft interessiert sind, auf, Kiew zu helfen und Maßnahmen zur Haushaltsfinanzierung zu ergreifen.

Putin hatte in der vorigen Woche Botschaften an die Spitzenvertreter der Länder von Ost- und Westeuropa im Zusammenhang mit den Gasschulden der Ukraine gerichtet.

Er schrieb insbesondere, dass Russland in den letzten vier Jahren durch den Gaspreisrabatt die Ukraine mit 35,4 Milliarden US-Dollar subventioniert habe. Der russische Staatschef schlug vor, unverzüglich Ministerkonsultationen abzuhalten, um abgestimmte Handlungen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und zur Sicherung der Lieferungen und des Transits von russischem Gas in strikter Übereinstimmung mit den entsprechenden Verträgen zu erarbeiten.

„Wir wollen die ukrainische Wirtschaft  nicht untergraben und die Zuverlässigkeit des Gastransits nach Europa nicht in Zweifel ziehen.

Deshalb rufen wir alle europäischen Länder, alle Länder, die an der Aufrechterhaltung der ukrainischen Wirtschaft interessiert sind,  auf, am Prozess der Hilfe für die Ukraine teilzunehmen  und Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Haushaltsfinanzierung gerichtet sind“, so Putin im TV-Sender Rossija 1.

14:35

Der stellvertretende Außenminister Russlands Grigori Karassin hat die Geschehnisse in der Ukraine und die am 17. April verabschiedeten Abkommen mit einem Kandidaten für den Präsidentenposten, Oleg Zarjow, besprochen. Nach der Meinung von Zarjow weigern sich die Behörden von Kiew, etwas zu erörtern.

Karassin erklärte seinerseits, dass die Krisensituation von den Bürgern des Landes gemeinsam mit einer OSZE-Beobachtungsmission geregelt werden soll. Moskau sei bereit, sie dabei weitgehend zu unterstützen.

14:23

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht keine Hindernisse für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen. Alles hängt vom Streben der beiden Seiten danach ab.

Auf die Frage, ob sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen bis zum Jahresende verändern, antwortete der russische Staatschef: „Dies hängt nicht von Moskau oder nicht nur von uns ab. Dies hängt von unseren Partnern ab. Es gibt nichts, was eine Normalisierung und eine normale Zusammenarbeit behindern würde.“ Das sagte Putin im TV-Sender Rossija 1.

Gegenwärtig drohen westliche Länder, vorwiegend die USA, Moskau mit neuen Sanktionen wegen den Ereignissen in der Ost-Ukraine und werfen Russland die Aufwiegelung und nahezu die Organisation der Unruhen vor.

13:54

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag in einem Interview erklärt, dass der Übergang zu Vorausbezahlungen des Gases für Kiew keineswegs mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Mai verbunden ist.

„Wir verbinden die Wirtschaft nicht mit den politischen Prozessen in der Ukraine“, sagte er.

Am 17 April erklärte Putin, dass Russland in einem Monat zum Vorbezahlungssystem übergehen will, falls Kiew das Geld nicht zu überweisen beginnt. Er unterstrich, dass Russland nicht auf sofortigen Zahlungen besteht, weil es „Verständnis für die Schwierigkeiten der Ukraine hat“.

13:36

Sanktionen sind ein Instrument des vorigen Jahrhunderts, erklärte der Vorsitzende des Europäischen Wirtschafts- und Sozialkomitees Henry Malosse bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Ihm zufolge sind die Europäer wegen der Sanktionen gegen Russland sehr besorgt, denn sie denken, dass solche Handlungen einen neuen Kalten Krieg und den Zerfall Europas provozieren können.

Malosse äußerte die Hoffnung, dass das am 17. April verabschiedete Abkommen zur Ukraine helfen wird, „zu zivilisierten Beziehungen zwischen den Völkern“ zurückzukehren.

13:27

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview für russische Fernsehjournalisten die europäischen Länder aufgerufen, Kiew zu helfen und Maßnahmen zur Finanzierung des Budgets zu entwickeln.

Zuvor schickte Putin an die europäischen Spitzenpolitiker eine Meldung über die Gasschulden der Ukraine. Er schrieb, dass Russland in den letzten vier Jahren die Ukraine um 35,4 Milliarden gestützt hatte, und schlug vor, Ministerkonsultationen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft durchzuführen.

„Wir können die Versorgung der Ukraine mit ihrer 45-Millionen-Bevölkerung nicht auf das russische Budget und den russischen Steuerzahler abschieben“, sagte Putin.

13:23

„Ich finde, es gibt nichts, was die Normalisierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Russland und den westlichen Ländern behindern könnte“, erklärte Russlands Präsident in einem Interview für russische Fernsehjournalisten am Samstag. „Das hängt nicht nur von uns, sondern auch von unseren Partnern ab.“

Putin nannte den beamteten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen ernsten und verantwortungsvollen Menschen, mit dem er gute Beziehungen hat.

Nach der Eingliederung der Krim in Russland verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland und stellten die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen ein.

12:34

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat die Haltung der westlichen Länder, die den bewaffneten Umsturz in der Ukraine unverzüglich als legitim anerkannt hatten, als „Jahrmarkt der Heuchelei“ bezeichnet.

„Russland hat bestimmte rote Linien, die es und der Präsident nicht überschreiten dürfen. Im gegebenen Fall ist das, die Weltliteratur abgewandelt, kein ‚Jahrmarkt der Eitelkeit‘ (Vanity Fair), sondern ein ‚Jahrmarkt der‘ Heuchelei“. Was in der Ukraine geschehen war, als die EU und die USA den bewaffneten Umsturz unverzüglich als legitim anerkannt hatten, ist eine Heuchelei, wie sie das Völkerrecht wohl noch nicht gesehen hat. Eine solche Heuchelei hat auch Putin nicht gesehen“, sagte Peskow im TV-Sender Rossija 1.

12:15

Die Stadt Slawjansk, die bereits seit einer Woche von Befürwortern einer Föderalisierung kontrolliert wird, wird am Referendum über die Zukunft der Region teilnehmen, das spätestens für den 11. Mai geplant ist, wie Wjatscheslaw Ponomarjow, Chef der Volkswehr, bei einer Kundgebung mitteilte.

Das Referendum über den Status der Region wurde von der so genannten „Interimsregierung der Volksrepublik Donezk“ bekannt gegeben.

11:23

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen, John Kerry, darauf aufmerksam gemacht, dass Kiew gemäß den Festlegungen der Genfer Erklärung auf Gewalt verzichten und einen Dialog zu einer neuen Verfassung in die Wege leiten muss, wie das russische Außenministerium auf seiner Facebook-Seite mitteilte.

Das Telefongespräch fand am Freitag auf Initiative der amerikanischen Seite statt.

„Lawrow machte auf die Notwendigkeit einer unverzüglichen und vollen Erfüllung der Festlegungen der Genfer Erklärung durch die heutigen ukrainischen Behörden aufmerksam, die insbesondere den Verzicht auf gewaltsame Handlungen und die Aufnahme eines gesamtnationalen Dialogs zu einer neuen Verfassung unter Teilnahme aller politischen Kräfte und Regionen vorsehen“, heißt es in der Mitteilung.

Es wird präzisiert, das Lawrow und Kerry die Erörterung der Möglichkeiten für internationale Mithilfe zur Überwindung der inneren politischen Krise in der Ukraine in Entwicklung eines vierseitigen Treffens in Genf fortsetzten, das am Vortag stattgefunden hatte.

Die Seiten einigten sich darauf, Kontakte für  eine Normalisierung der Situation in der Ukraine fortzusetzen.

Vertreter Russlands, der USA, der EU und der Ukraine haben am 17. April in Genf ein Dokument zur Ukraine-Krise angenommen, das die Konfliktparteien aufruft, sich der Gewalt, des Extremismus und der Provokationen zu enthalten, die illegalen Formationen zu entwaffnen, die besetzten Gebäude zu räumen und einen nationalen Dialog zu einer Verfassungsreform in die Wege zu leiten.

09:32

Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry haben bei einem Telefongespräch am Samstag vereinbart, die Zusammenarbeit zur Regelung der Lage in der Ukraine fortzusetzen.

Lawrow unterstrich, dass die ukrainischen Behörden das Genfer Abkommen einhalten sollen, das Verzicht auf Gewaltanwendung und einen gesamtnationalen Dialog nach der neuen Verfassung vorsieht.

Das Gespräch fand auf Initiative der US-Seite statt.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]