Minutenprotokoll des Tages [19.3.2014] aktualisiert 23:45

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23:45

Nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation sollen die beiden dortigen Fußball-Erstligisten in der russischen Liga antreten.

Spätestens zur neuen Saison sollten die FC Tawrija Simferopol – 1992 erster ukrainischer Meister – und Sewastopol wechseln, so Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Allerdings habe Tawrija massive finanzielle Probleme, nachdem der Milliardär und Mäzen Dmitri Firtasch auf Bitten der USA in Wien verhaftet worden war. Der Club erhalte daher derzeit kein Geld, sagte Temirgalijew.

23:11

Nach der Wieder-Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation hat die Ukraine den Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) angekündigt.

Der Sicherheits- und Verteidigungsrat habe beschlossen, das „Verfahren zum Austritt aus dieser Organisation (GUS) zu beginnen“, teilte der Sekretär der Behörde Andrej Parubij am Mittwoch in Kiew mit. Darüber hinaus führt die Ukraine die Visapflicht für die russischen Staatsbürger ein.

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten war am 8. Dezember 1991 von Russland, der Ukraine und Weißrussland als Zusammenschluss von Nachfolgestaaten der Sowjetunion gegründet worden, um den gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum beizubehalten, den sie von der UdSSR geerbt hatten. Mittlerweile gehören Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, die Ukraine, Usbekistan und Weißrussland der GUS an.

22:22

Das ukrainische Außenministerium ist beauftragt worden, für Russland Visapflicht einzuführen, erklärte der amtierende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Andrei Parubi nach der Sitzung des Rates.

Er betonte, dass das Außenamt schon innerhalb einiger Stunden einen Mechanismus entwickeln soll, nach dem russischen Staatsbürgern die Einreise in die Ukraine nur mit Reisepässen erlaubt wird. „Laut dem Auftrag soll diese Entscheidung des Sicherheits- und Verteidigungsrates möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden“, sagte Parubi.

21:54

Die deutsche Regierung rechnet „nach heutigem Stand“ nicht damit, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschließen wird.

Stufe Drei des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans würde nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über die Krim hinaus greifen, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Gesprochen werde aber voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen der Stufe Zwei, also über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten. Auf dem EU-Gipfel soll mit der Ukraine der politische Teil des geplanten Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden. Ferner sollen auch einseitige Zollerleichterungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro beschlossen werden. Weitere Themen des Gipfels in Brüssel sind die Klima- und Energiepolitik, die Wettbewerbspolitik und der Stand der Bankenunion.

21:50

Der rumänische Präsident Traian Băsescu hat die EU aufgefordert, das Datum der Einschließung von Moldawien festzusetzen, um die Sicherheit der Region zu gewährleisten.

Băsescu äußerte tiefste Besorgnis über die Situation in der nicht anerkannten Republik. Am Vortag ersuchte der Vorsitzende des Obersten Rates von Transnistrien Michail Burla die Behörden Russlands, die Möglichkeit einer Eingliederung der Republik in Russland zu erörtern. Außerdem sind in dieser Region zurzeit mindestens 1.500 russische Militärs im Dienst. Daher befürchtet Chișinău, dass Moskau die Republik auf dieselbe Weise einzugliedern versuchen könnte, wie das mit der Krim der Fall war.

21:48

Deutschland will sich an einer möglichen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine mit bis zu 20 eigenen Beobachtern beteiligen. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. Insgesamt soll die Mission mehrere Hundert zivile Beobachter umfassen.

21:32

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Berliner Charité am Mittwoch verlassen.

Das teilte das Universitätsklinikum mit. Die 53-Jährige will sich noch am Mittwoch wieder nach Kiew begeben. Die Politikerin war seit dem 7. März wegen ihrer chronischen Bandscheibenschmerzen in der Klinik in Behandlung gewesen.

21:05

Wegen der Krim-Krise will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kurzfristig nach Russland und in die Ukraine reisen.

Ban wird am Donnerstag Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere hochrangige Politiker in Moskau treffen. Einen Tag später will er in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow, Arseni Jazenjuk und anderen Offiziellen sprechen. Zudem wird er mit UN-Menschenrechtsbeobachtern die Situation beraten. Ban hat vorher immer betont, dass entsprechend dem UN-Statut die Unabhängigkeit und das Territorium der Ukraine nicht berührt werden dürften.

20:41

Igor Setschin, Chef des größten russischen Erdölunternehmens Rosneft, rechnet damit, dass sich die Liste der Sanktionen gegen Russland wegen der Situation mit der Ukraine nicht erweitern wird.

20:21

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat in seiner täglichen Radiosendung die Position der USA und der EU über Sanktionen gegen Russland wegen der Krim kritisiert, indem er dem Westen Doppelmoral vorwarf.

Seiner Meinung nach ist die Doppelmoral deutlich zu erkennen, denn der Westen hatte die Abgliederung Kosovos von Serbien vor zehn Jahren unterstützt, erhebt nun aber Einwände gegen das Referendum auf der Krim, bei dem die Wähler beschlossen, sich mit Russland zu vereinigen.

19:22

Die Einstellung der russisch-britischen Kooperation im Militärbereich macht alles Positive zunichte, was in den letzten Jahren erreicht wurde, äußerte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Mittwoch vor Journalisten. Damit reagierte er auf die Entscheidung der britischen Seite, im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine die Militärkooperation mit Russland abzubrechen. Dies hatte der britische Verteidigungsminister William Hague am Vortag bekannt gegeben.

18:44

„Die Ukraine hat beschlossen, den Vorsitz in der GUS aufzuheben. Am Dienstag wird eine entsprechende Anzeige eingereicht“, erklärte der Leiter des Ausschusses für Informationspolitik im ukrainischen Außenministerium Jewgeni Pereboinos mit.

Ihm zufolge wurde diese Entscheidung deswegen getroffen, weil die GUS-Mitgliedsländer die Bedingungen des Abkommens nicht einhalten, das bei der Bildung der Gemeinschaft unterzeichnet worden war. „Die Ukraine behält sich das Recht vor, die Zweckmäßigkeit der weiteren Teilnahme an der GUS-Tätigkeit zu erörtern“, fügte Pereboinos hinzu.

18:26

Das Weiße Haus rät laut Sprecher Jay Carney Investoren ab, Geld in Aktien russischer Unternehmen angesichts ihrer möglichen Entwertung infolge der Wirtschaftssanktionen der USA und der EU anzulegen.

„An Ihrer Stelle würde ich jetzt nicht in russische Aktien investieren –vorausgesetzt, dass Sie nicht vorhaben, zu ‚shorten‘“, äußerte Carney am Mittwoch.

Ihm zufolge erwägen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Auf  lange Sicht könne die Eingliederung der Krim die Wirtschaft Russlands negativ beeinflussen, so Carney.

18:14

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau Jack Matlock hat die Spitzenpolitiker der USA und des Westens zu einem ausgewogeneren Ton der öffentlichen Rhetorik angesichts des Russland-Beitritts der Krim aufgerufen.

„Die Tatsache besteht darin, dass die Ukraine es ohne die Krim leichter hat. Nichts schwächt das Land so stark wie die Beibehaltung eines Gebiets, dessen Bevölkerung es vorzieht, einem anderen Staat anzugehören“, schreibt Matlock im US-Magazin „The Time“.

17:57

Die Ukraine gibt ihren GUS-Vorsitz auf – Außenamt.

17:22

Nach dem Beitritt der Krim zu Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin gefordert, nicht nur eine Auto- sondern auch eine Eisenbahnbrücke zu der Schwarzmeer-Halbinsel zu bauen.

Die Brücke über die Meeresenge von Kertsch müsse sowohl dem Straßen- als auch dem Eisenbahnverkehr dienen, forderte Putin in einer Regierungssitzung am Mittwoch.

Verkehrsminister Maxim Sokolow versicherte, dass der Auftrag „unbedingt“ erfüllt werde. Noch in diesem Jahr sollen die Planungsarbeiten durchgeführt und mehrere Bauprojekte vorbereitet werden. Unter anderem werde der Bau eines Tunnels unter der mehr als 4,5 km langen Meeresenge in Erwägung gezogen.

Bis die Brücke gebaut wird, könnte der Luft- und Seeverkehr mit der Krim verstärkt werden, so der Minister weiter. „Die bestehende Hafen- und Flughafeninfrastruktur hat bestimmte Reserven, um den Reisebedarf in der Urlaubssaison zu decken.“ Die russische Staatsbahn RZD hat am Mittwoch die Bereitschaft verkündet, am Bau der Brücke zur Krim mitzuwirken.

17:21

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Abkommen über die Aufnahme der Krim in den Bestand Russlands und eine Verfassungsabänderung über die Bildung neuer Föderationssubjekte bei der Staatsduma zur Erörterung vorgelegt. Das teilte man im Auswärtigen Duma-Ausschuss mit.

Am Dienstag unterzeichneten Russland und die Krim nach der Rede von Putin das Abkommen über die Aufnahme der Krim und Sewastopols in den Bestand Russlands. Das russische Verfassungsgericht hat die Legitimität des Abkommens bereits einstimmig für legitim erklärt.

17:18

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier die Lage in der Ukraine, darunter die Möglichkeit einer OSZE-Beobachtungsmission im Land, telefonisch erörtert.

Das teilte das russische Außenamt am Mittwoch mit. Das Telefongespräch fand auf Initiative der deutschen Seite statt.

16:35

Nach der EU, den USA und Japan verhängt auch Australien Sanktionen gegen Russland. Laut dpa veranlasse die Regierung Kontensperrungen und Einreiseverbote für zwölf Funktionäre. Außenministerin Julie Bishop nennt die Namen der Betroffenen nicht. „Internationales Recht erlaubt nicht den Diebstahl von Territorium eines anderen Staates auf der Basis eines Referendums, das weder als frei noch als fair beurteilt werden kann“, sagte Bishop im Parlament in Canberra. „Ich verurteile die Gewalt gegen die Ukraine und ihre Bürger auf das Schärfste.“

16:34

Die EU-Kommission wollte am Mittwoch Details ihrer geplanten Finanzhilfe für die Ukraine vorstellen. Brüssel will das Land in den kommenden Jahren mit elf Milliarden Euro unterstützen. Zum Abschluss des EU-Gipfels soll zudem der politische Teil des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine im Beisein des Kiewer Regierungschefs Arseni Jazenjuk unterschrieben werden.

Zum Abschluss des EU-Gipfels soll zudem der politische Teil des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine im Beisein des Kiewer Regierungschefs Arseni Jazenjuk unterschrieben werden.

16:34

Der Befehlshaber der ukrainischen Marine Sergei Gaiduk ist von der Staatsanwaltschaft in Sewastopol vorübergehend festgenommen worden.

Wir haben einige Fragen an ihn“, begründete man die Festnahme. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft übermittelte Gaiduk den ukrainischen Streitkräften den Befehl aus Kiew, Waffen gegen Zivilbürger einzusetzen.

16:11

Nach der Wiedervereinigung mit der Krim hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Arbeitsministerium beauftragt, die Renten auf der Schwarzmeer-Halbinsel bis auf den russischen Durchschnitt zu erhöhen.

„Alle Bürger Russlands – und die rechtlichen (Einbürgerungs-) Formalitäten werden demnächst abgeschlossen – müssen die gleichen Bedingungen haben“, forderte der Staatschef am Mittwoch in einer Regierungssitzung. „Ich bitte Sie, gemeinsam mit den Duma-Abgeordneten das so schnell wie nur möglich zu verwirklichen“, sagte Putin zum Arbeitsminister Maxim Topilin. Die Renten auf der Krim müssten bis zum Ablauf der Übergangszeit am 1. Januar 2015 bis auf das russische Niveau erhöht werden. Das bedeute faktisch eine Verdoppelung.

16:03

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau Jack Matlock hat die Spitzenpolitiker der USA und des Westens zu einem ausgewogeneren Ton der öffentlichen Rhetorik im Zusammenhang mit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation aufgerufen.

„Die Tatsache besteht darin, dass es für die Ukraine besser ist, ohne die Krim zu sein, als damit. Nichts schwächt das Land so stark wie die Beibehaltung eines Territoriums, dessen Bevölkerung es vorzieht, einem anderen Staat anzugehören“, schreibt Matlock im US-Magazin „The Time“.

Er sieht drei Voraussetzungen für die Überwindung des aktuellen „Chaos“ in der Ukraine.

Erstens müsste die neue Verfassung einen föderalen Aufbau vorsehen, der den ukrainischen Regionen gleiche Rechte einräumen würde, wie die US-Bundesstaaten sie haben.

Zweitens sollte die russische Sprache den gleichen Status haben wie Ukrainisch.

Drittens müsse garantiert werden, dass die Ukraine weder der Nato noch einem anderem Militärbündnis beitritt.

„Der Status der Krim stellte einen Faktor dar, der der Ukraine im Wege stand, ein Gefühl der nationalen Einheit zu gewinnen“, betont Matlock.

Russland werde für den Besitz der Krim teuer zahlen müssen, fügt er hinzu. Der Diplomat verweist auf die Meinung mehrerer russischer Experten, die die Kosten für die Verbesserung der Krim-Infrastruktur auf dutzende Milliarden Dollar veranschlagen.

„Diejenigen, die der Ukraine Gutes wünschen, müssen begreifen, dass nur die Ukrainer selbst in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen“, betonte er.

15:48

Die Handlungen der USA und der EU, die zum Putsch in Kiew beitrugen, verstoßen gegen das Budapester Memorandum, das Integrität und Souveränität der Ukraine garantiert, erklärte das russische Außenamt am Mittwoch.

Moskau verstehe nicht, auf welche Weise die Drohungen seitens der EU und der USA mit diesen Garantien zusammenstimmen, Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen. „Wie soll man sich zum ständigen Wachdienst der westlichen Geheimboten auf dem Maidan in Kiew verhalten? Wie soll man die Erklärungen der westlichen Partner einstufen, dass der gewählte Präsident nicht mehr legitim ist, im Unterschied zu den neuen Leitern, die auf dem Maidan unter Umgehung aller Verfassungsprozesse bestimmt wurden?“, heißt es in der Erklärung des russischen Außenamts.

15:03

Russlands Vorgehen in Bezug auf den Krim-Status, das gegen das Völkerrecht und die grundlegenden OSZE-Verpflichtungen verstößt, muss jedoch kein Ende der Versuche sein, die Krim-Krise auf politischem Wege beizulegen, wie der Schweizer Präsident und Außenminister Didier Burkhalter in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte.

14:42

Befehlshaber der ukrainischen Marine, Konteradmiral Sergej Gaiduk, hat den Marinestab in Sewastopol mit einer Gruppe von Offizieren verlassen, teilt der Stab der Selbstverteidigung der Stadt mit.

Ukrainische Marineangehörige verlassen das Stabsgelände unter Aufsicht von Aktivisten der Selbstverteidigung von Sewastopol. Das solle sie vor möglichen Provokationen schützen.

Auf dem Stabsgelände geht die Kundgebung weiter, die Demonstranten schlagen den ukrainischen Militärangehörigen vor, sich mit den Stadteinwohnern zu vereinigen oder die Heldenstadt und die Krim zu verlassen.

Zuvor besetzten die Einwohner von Sewastopol den Stab der ukrainischen Marine.

13:56

Ukrainische Militärangehörige werden die Krim nicht verlassen, obwohl Moskau und die Behörden der Halbinsel einen Vertrag über die Eingliederung der Republik in die Russische Föderation unterzeichnet haben, sagte der von der Obersten Rada ernannte ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Mittwoch.

„Nein, wir bleiben“, antwortete Tenjuch auf die Frage eines Journalisten, ob Kiew seine Streitkräfte von der Halbinsel abziehen will.

Am Mittwochmorgen gelangten die Einwohner von Sewastopol, die vor dem Stab der ukrainischen Marine demonstrierten, auf das Stabsgelände und hissten dort die russische Flagge und die der russischen Marine.

13:29

Igor Setschin, Chef des größten russischen Erdölunternehmens Rosneft, rechnet damit, dass sich die Liste der Sanktionen gegen Russland wegen der Situation mit der Ukraine nicht erweitern wird.

„Ich bin der Auffassung, dass unsere Politiker vernünftige Menschen sind. Sie werden die Zusammensetzung derjenigen nicht erweitern, gegen die möglicherweise Sanktionen verhängt werden. Denn die Einbeziehung einer großen Anzahl von Wirtschaftssubjekten und umso mehr von natürlichen Personen ist keinesfalls gerechtfertigt. Dies würde den Konflikt nur vertiefen und immer mehr Menschen darin einbeziehen. Das ist kontraproduktiv und schadet allen Teilnehmern. Deshalb betrachten wir diese Situation recht ruhig. Sie kann nicht lange andauern“, sagte Setschin zu Journalisten in Japan.

13:20

Die russische Staatsduma wird bis Wochenende einen föderalen Verfassungsgesetz verabschieden, das den Status der Grenze und die Namen der neuen Subjekte der Russischen Föderation bestimmen sowie den internationalen Vertrag über den Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zu Russland ratifizieren wird, sagte Dumavorsitzender Sergej Naryschkin Journalisten am Mittwoch.

Seinen Worten zufolge werde der Rat der Staatsduma in einer Sitzung am Donnerstag das Datum bestimmen, wann die Dokumente zur Wiedervereinigung der Krim mit Russland behandelt werden.

Die Abgeordneten seien bereit, eine zusätzliche Sitzung abzuhalten, dies hänge jedoch davon ab, wann der Präsident gesetzgebende Akten ins Parlamentsunterhaus einbringen werde.

13:19

Russlands Verfassungsgericht erklärt den Vertrag über den Krim-Beitritt zu Russland einstimmig für legitim – Präsident des Verfassungsgerichtes Waleri Sorkin

13:12

Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow hat seine Freude über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit der Freude über den Sieg im Krieg und über den Weltraumflug Juri Gagarins verglichen.

„Als ich dieser Tage die glücklichen Gesichter der Krim-Einwohner und aller Bürger Russlands sah (…), habe ich die Begeisterung gespürt, die bei unseren gemeinsamen Siegen kommt“, sagte Sjuganow am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Krim-Delegation in Moskau. So war es im Mai 1945, so war es, als Juri Gagarin in den Weltraum flog, so war es auch jetzt, als die Krim in den Schoß der russischen Mutter Heimat zurückkehrte.“

13:06

Dem ehemaligen US-Kongressabgeordneten Ron Paul zufolge verstößt der Beitritt der Krim zu Russland nicht gegen das Völkerrecht, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

„Bei ihrer Meinungsäußerung folgten die Krim-Einwohner dem Beispiel von Ländern und Regionen, darunter Schottland, Katalonien und Venedig, die sich von Regierungen loslösen wollen, weil diese nicht ihren Interessen entsprechen“, sagte Paul in einem Interview mit „USA Today“. „Während in anderen Regionen dieser Prozess ohne großes Aufsehen erfolgt, hat die durchaus überzeugende Abstimmung der Krim-Einwohner bei den US- und europäischen Behörden für Verärgerung gesorgt“, so Paul.

„Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein zentrales Element des Völkerrechts, das im ersten Artikel der UN-Charta festgeschrieben ist“, sagte Paul. „Warum sorgen sich die USA um die  Tatsache, welche Flagge über einem kleinen Territorium, Tausende Meilen von den USA entfernt, wehen wird?“.

„Den Kritikern des Referendums zufolge ist eine freie Abstimmung wegen der russischen Militärpräsenz auf der Halbinsel nicht möglich“. „Doch wo waren diese Menschen, als die Wahlen im von US-Truppen besetzten Irak zum Triumph der Demokratie erklärt wurden?“.

Die US-Politiker, die den illegetimen Machtwechsel in der Ukraine unterstützt haben, sollten die US-Verfassung studieren, die der US-Regierung untersagt, Regierungen in anderen Ländern zu stürzen, ergänzte Paul. Die US-Administration habe zwar Sanktionen gegen einzelne russische und Krim-Beamte verhängt, doch weder die USA noch die EU können zu härteren Sanktionen greifen. Beide Seiten profitieren vom weltweiten Handel, so Paul.

Auch der ehemalige Präsidentenberater Patrick Buchanan kritisierte die US-Haltung bei der Krim-Frage. „Welche strategischen Interessen haben die USA auf der Krim? Es gibt keine. Seit der Regierungszeit von Katharina II. bis Nikita Chruschtschow gehörte die Halbinsel Russland. Die meisten Einwohner sind ethnische Russen. Woher nehmen wir uns das Recht, den Krim-Einwohnern zu verbieten, sich von der Ukraine abzuspalten, nachdem wir 78 Tage lang Serbien bombardiert hatten, um die Unabhängigkeit des Kosovo zu erreichen?“, so Buchanan.

12:51

Die Teilnehmer an einer Kundgebung, die vor dem Stab der ukrainischen Marine in Sewastopol stattfindet, haben die Absperrung durchbrochen und sind auf das Stabsgelände gelangt und hissten dort die russische Flagge und die der russischen Marine.

Zurzeit verhandeln die Demonstranten und Vertreter der ukrainischen Marine weiter. Gegen Militärangehörige wird keine Gewalt angewendet. Russische Militärs bleiben abseits.

12:17

Der russische Vizewirtschaftsminister Alexej Lichatschow hat die Ausgaben für die Deckung des Haushaltsdefizits der Krim auf 70 bis 80 Millionen Dollar geschätzt.

„Dies ist zwar eine stattliche Summe, sie ist aber berechtigt“, so Lichatschow am Mittwoch bei einem russisch-japanischen Investitionsforum. „Ich bin völlig zuversichtlich, dass die Krim unter der Voraussetzung von Infrastruktur-Investitionen mittelfristig zu einem Subjekt der Russischen  Föderation mit einem positiven Haushaltssaldo wird.“

11:52

Ukrainische Inspekteure sind im südrussischen Belgorod eingetroffen, um die russischen Grenzgebiete im Rahmen des Wiener Dokuments 2011 zu beobachten.

Sie werden überprüfen, ob es „nicht angekündigte Militäraktivitäten“ in den Gebieten Belgorod und Kursk gibt.

Das Wiener Dokument 2011 zur Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit wurde am 30. November 2011 auf dem Forum für Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich verabschiedet.

Gemäß diesem Dokument sollen alle Teilnehmerländer Informationen über ihre Streitkräfte, Militärtechnik und Verteidigungspläne austauschen.

11:42

Die ukrainischen Armeeangehörigen, die sich auf dem Territorium der Krim befinden, werden die Halbinsel ungehindert verlassen können, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, in einem Interview für die britische Fernseh- und Rundfunkgesellschaft BBC.

11:34

Die EU hat Vorsitzenden des Europarates Herman Van Rompuy nach Moskau nicht reisen lassen, teilte der Pressedienst des russischen Außenministeriums mit.

Nach Angaben des russischen Außenamts wollte Rompuy aus dem ersten Mund die russische Position zur Ukraine erfahren.

„Aber den Vorsitzenden des Europarates ließ man nach Moskau nicht reisen. Die Seinen ließen ihn nicht nach Moskau. Wozu solle er die Wahrheit wissen, wenn alles schon sowieso beschlossen ist“, teilte das Außenministerium mit.

„Jetzt gibt es eine neue Sanktionsliste, auf der diejenigen stehen, die aus der EU nach Russland nicht reisen dürfen. Durch die Ironie des Schicksals wurde der Vorsitzende des Europarates als Nummer eins selbst in diese Liste aufgenommen“, heißt es.

11:30

Als einen Wendepunkt in der Weltgeschichte hat der Staatsduma-Vorsitzende Sergej Naryschkin die Wiedervereinigung der Krim und Russlands bezeichnet.

„Ich kann annehmen, dass dieses Ereignis ein Wendepunkt in der Weltgeschichte ist, ein Umbruch in der Konfrontation zwischen Gut und Böse, zwischen Weiß und Schwarz“, sagte Naryschkin am Mittwoch bei einem Treffen mit Parlamentsabgeordneten der Krim und der Stadt Sewastopol.

„Die letzten 23 Jahre in der Geschichte der Krim waren eine Geschichte des qualvollen Wartens auf die Wiedervereinigung. Wir müssen zugeben, dass Russland nach 1993 stets verloren hat – seine Territorien und seine Menschen. Erstmals bekommen wir unsere Territorien und unsere Landsleute wieder zurück.“

11:17

Das ukrainische Außenministerium hat dem russischen zeitweiligen Geschäftsträger Andrej Worobjowv eine Protestnote wegen der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation überreicht. Kiew beurteilte die Handlungen von Moskau als gewaltsame Erwerbung eines Teils der Ukraine.

„Die ukrainische Seite lehnt kategorisch die Erstreckung der Souveränität der Russischen Föderation auf das von ihr besetztes Gebiet der Ukraine ab und behält sich das Recht vor, Maßnahmen gemäß dem Völkerrecht und der ukrainischen Gesetzgebung zu ergreifen“, heißt es.

10:55

Obwohl sich die USA und andere westliche Länder geweigert haben, die Eingliederung der Krim in die Russische Föderationen anzuerkennen, wird die Abteilung der National Geographic Society National Geographic Maps auf Karten die Krim im Bestand des Landes abbilden, teilte Hauptgeograph der National Geographic Society Juan José Valdés mit.

„Wir erstellen die Karte de facto, d.h. wir zeigen die Welt so, wie sie ist, und nicht so, wie die Menschen sie sehen möchten. Wie Sie vermuten können, werden unsere Karten von den Menschen, die die Welt anders sehen möchten, nicht positiv wahrgenommen“, sagte Valdés.

Unterdessen wollen andere US-Kartographen nach wie vor die Krim im Bestand der Ukraine abbilden.

10:40

Russlands Präsident lässt das russische Verfassungsgericht den Vertrag über den Krim-Beitritt überprüfen.

09:48

„Russland hat alle Aufrufe, zu den Positionen zurückzukehren, die der internationalen Gesetzgebung entsprechen, ignoriert, und geht weiterhin einen gefährlichen Weg. Die Eingliederung der Krim ist illegal und illegitim, und die Nato-Verbündeten werden sie nicht anerkennen“, heißt es in einer Erklärung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Am 16. März fand auf der Krim ein Referendum über den Status der autonomen Republik statt. Laut offiziellen Angaben sprachen sich mehr als 96 Prozent der Wähler für die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation aus. Russland und die Krim unterzeichneten am 18. März einen Vertrag über die Eingliederung der Republik und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation.

09:30

Im Falle möglicher Wirtschaftssanktionen der USA und der EU wird sich Russland auf andere Partner umstellen, betonte Dmitri Peskow, Pressesekretär des Präsidenten Russlands, in einem BBC-Interview.

„Die Welt ist nicht monopolar, wir werden uns auf andere Wirtschaftspartner konzentrieren“, sagte er.

Die möglichen Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland seien nicht annehmbar, betonte Peskow. Russland habe vor, der EU weiterhin wirtschaftliche Kooperation anzubieten.

„Wir möchten in guten Beziehungen mit der EU und den USA bleiben“, so Putins Pressesekretär. „Besonders mit der EU, weil die Europäische Union unser wichtigster Wirtschafts-, Investitions- und Handelspartner ist. Unsere wirtschaftliche Interdependenz setzt gute Beziehungen voraus.“

Außerdem könne die Erörterung globaler Wirtschaftsprobleme ohne Russland nicht als eine vollwertige Diskussion gelten.

09:27

Der pro-russische Regierungschef der ukrainischen Halbinsel Krim hat sich selbst zum Oberbefehlshaber für alle Militäreinheiten sowie für die Polizei und Sicherheitskräfte der Region erklärt. Alle sollten sich seiner Befehlsgewalt fügen oder ihre Posten verlassen, erklärte Ministerpräsident Sergej Aksjonow. Zudem bat er Russland um Hilfe.

09:04

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat erklärt, dass die auf der Halbinsel Krim stationierten Truppen wegen Todes eines Militärangehörigen Waffen einsetzen dürfen.

Zuvor teilte die Nachrichtenagentur Kriminform unter Berufung auf einen Insider im Innenministerium der Krim mit, dass es am Dienstag eine Schießerei aus einem Scharfschützengewehr in Simferopol gab. Ein Kämpfer der Selbstverteidigung kam dabei ums Leben, zwei weitere Kämpfer wurden verletzt. Die Sicherheitsbehörde schließt nicht aus, dass die Schießerei eine geplante Provokation gewesen sein könnte.

08:37

Ein Wiener Gericht hat beschlossen, den ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA auszuliefern. Das teilte der Sprecher des ukrainischen Außenamtes, Jewgeni Perebijnis, am Dienstag in der Hauptstadt Kiew mit.

„Der am 17. März gefasste Gerichtsbeschluss kann angefochten werden“, wurde Perebijnis von der Nachrichtenagentur UNIAN zitiert.

Der von den USA per Haftbefehl gesuchte ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch war am vergangenen Donnerstag in Wien festgenommen worden. Am Freitag wurde gegen den 48-jährigen Milliardär ein Auslieferungsverfahren eröffnet. Firtasch sollte gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Ihm wurde ausdrücklich verboten, Österreich zu verlassen.

Firtasch galt als wichtigster Unterstützer des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und soll auch die jüngsten blutigen Ausschreitungen in Kiew mitfinanziert haben. Der österreichischen Polizei zufolge steht die Festnahme aber nicht mit der Krise in der Ukraine im Zusammenhang. Das FBI ermittele seit 2006 gegen Firtasch. Die US-Justiz legt dem Geschäftsmann unter anderem Bestechung und die Bildung einer kriminellen Gemeinschaft zur Last. Der Unternehmer weist alle Anschuldigungen zurück.

Firtasch ist Mehrheitseigner des größten ukrainischen Fernsehsenders Inter. Seine Holding Group DF ist in Wien amtlich eingetragen.

08:04

Die krisengeschüttelte Ukraine will in Kürze einen EU-Beitritt beantragen. Der Entwurf eines entsprechenden Beschlusses wurde am Dienstag in der Obersten Rada eingebracht, wurde in Kiew offiziell mitgeteilt.

Autoren des Dokuments sind zwei Abgeordnete von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie ein unabhängiger Abgeordneter.

Zuvor hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vorgeschlagen, die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen. Ende Februar nahm das Europaparlament eine Resolution an, in Kiew im Grunde genommen eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde.

06:31

Der Anschluss der Krim an Russland verstößt gegen internationales Recht. Daher sind die Sanktionen der EU gegen Russland „logisch“. Dies sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin.

Nach einem Treffen mit ihrem portugiesischen Amtskollegen Pedro Passos Coelho erklärte die Kanzlerin, Deutschland werde einerseits Sanktionen verhängen und andererseits die Lösung der Krim-Krise durch Dialoge fördern.

Merkel dementierte außerdem Berichte, nach denen Russland aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) ausgeschlossen worden sei. Die Entscheidung sei noch nicht getroffen. Die Vorbereitungen für den nächsten G8-Gipfel im Juni in Sotschi seien vorläufig ausgesetzt worden, so Merkel weiter.

05:11

Die Regierungen Deutschlands und der USA haben den Anschluss der Krim an Russland verurteilt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama telefonierten am Dienstag zur Lage auf der Krim.

In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, die USA und Deutschland seien sich darin einig, dass das russische Vorgehen völkerrechtswidrig sei. Deutschland und die USA signalisierten Putin, das es immer noch Spielraum für eine diplomatische Lösung gebe. Obama und Merkel einigten sich auch darauf, OSZE-Beobachter in den Osten und den Süden der Ukraine zu entsenden.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]