Minutenprotokoll des Tages [18.4.2014] aktualisiert 23:28

23:28

Nach einem Militärputsch in der Ukraine fühlt sich Russland berechtigt, Truppen an der Grenze zum Nachbarland zu stationieren. Das erklärte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Freitag im russischen Fernsehen.

„Unsere Streitkräfte sind in verschiedenen Regionen des Landes stationiert, darunter auch im Raum der ukrainischen Grenze.“ „Jeder Staat würde besondere Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu einem anderen Land treffen, in dem die legitime Macht weggerutscht wurde. Es sei auch daran erinnert, dass Russland als souveräner Staat berechtigt ist, seine Truppen an einem beliebigen Ort auf seinem Territorium einzuquartieren“, fuhr Peskow fort.

Es wäre absolut falsch zu behaupten, dass diese Truppen irgendeinen Zusammenhang mit den Ereignissen im Südosten der Ukraine hätten und sie irgendwie beeinflussten. „Das wäre eine Entstellung von Fakten“, sagte der Kremlsprecher.

23:15

Die US-Behörden leugnen die Erklärungen der Anhänger der Föderalisierung in der Ostukraine darüber, dass ihre Protestaktionen vom illegitimen Machtergreifen in Kiew ausgelöst wurden, berichtet die Vertreterin des US-Außenministeriums Jen Psaki am Freitag.

Dabei unterstrich sie, dass Washington den Machtwechsel in der Ukraine nicht für die Folge eines Putsches hält, und bezeichnete die neue Regierung des Landes als legitim.

Psaki fügte hinzu, dass Moskau Gegenmaßnahmen erwarten, falls es die in Moskau verabschiedeten Abkommen zur Ukraine nicht einhält.

22:56

Europa wird nach Ansicht von Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, nicht auf russisches Gas verzichten können. „Seinerseits bleibt Russland Garant der Energiesicherheit der Region“, erklärte Peskow am Freitag im russischen Fernsehen.

„Moderne Technologien bieten uns nichts Zuverlässigeres und nichts Rentableres als das nach langfristigen Verträgen gelieferte Pipelinegas. Spotgeschäfte und das sogenannte Schiefergas – das gibt es auch. Aber sie sind nicht in der Lage, eine beständige Entwicklung zu gewährleisten“, sagte der Sprecher.

Russland habe in Europa viele Partner, die tatsächlich auf dieses Gas angewiesen seien. „Auch wir sind von den Kunden abhängig. Russland ist immer ein zuverlässiger Energielieferant und ein zuverlässiger Garant der Energiesicherheit gewesen“, betonte Peskow.

22:48

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat vor der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland gewarnt. „Ein neues Sanktionspaket der EU gegen Moskau würde gegen einige EU-Länder schwer zurückprallen“, sagte der Kommissar am Freitag in einem Interview für den polnischen Radiosender TOK FM.

„Europa, das sich gerade von der jüngsten Krise erholt, soll keine Sanktionen gegen Russland verhängen, weil Länder der Europäischen Union nach dem Schlagabtausch mit Sanktionen ebenfalls betroffen werden. Wir wissen, was die zielgerichtete Rache (targeted revenge) bedeutet: sie trifft vor allem jene, denen es am meisten weh tun wird“, sagte der Kommissar.

Es gebe Länder, die zu 100 Prozent auf russisches Gas angewiesen seien. „Das sind die drei baltischen Staaten sowie die Slowakei und Bulgarien. Polen gehört nicht dazu. Es gibt auch Länder, die starke Bankverbindungen (zu Russland) oder enge Handelsbeziehungen haben.“ „Am besten wäre, überhaupt keine Sanktionen zu verhängen.“ Dem Kommissar zufolge werden die Folgen dieser Sanktionen der Preis für das europäische geopolitische Herangehen sein, das die eigene Stabilisierung auf Kosten der Ukraine zum Ziel habe.

22:30

Die Krim wird für Europa ein Anlass für einen Informationskrieg bleiben, erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der EU Wladimir Tschischow gegenüber russischen Journalisten.

„Ich glaube, Europa hat eingesehen, dass das Besprechen der Krim-Eingliederung mit Russland aussichtslos ist. Natürlich wird die Krim dabei ein Anlass zu ständigen Informationskriegen bleiben“, sagte Tschischow.

Dem Diplomaten zufolge sehen die Unternehmer die Situation ganz anders. Tschischow meint, dass sie nach einer Weile die Möglichkeit bekommen werden, geschäftliche Zusammenarbeit mit der Krim zu beginnen.

22:30

Der Westen unternimmt Versuche, Russland für die schwere Ukraine-Krise verantwortlich zu machen. Das erklärte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Freitag im russischen Fernsehen.

„Aber Moskau ist selber an einem stabilen und geeinten Nachbarland interessiert.“ „Ich bin mir darüber im Klaren, dass unsere westlichen Kollegen nach der Unterzeichnung des Papiers (Genfer Vereinbarung Russlands, der Ukraine, der USA und der EU vom 17. April – Anm. der Redaktion) jetzt versuchen, die gesamte Verantwortung auf uns abzuwälzen. Dabei kann nur eins gesagt werden: es geht um die gemeinsame Verantwortung. Russland ist wie kein anderes Land an einer stabilen, prosperierenden und geeinten Ukraine interessiert“, betonte Peskow.

22:23

Russische „Spezialkräfte“ sind unmittelbar am Tag des Krim-Referendums auf der Halbinsel eingetroffen, um die Sicherheit der Abstimmung zu gewährleisten. Das teilte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Freitag im russischen Fernsehen mit.

Auf die Frage des Moderators, Putins Äußerungen zu kommentieren, als der Präsident Anfang März gesagt hatte, auf der Krim gebe es keine russischen Militärs, antwortete Peskow: „Putin erklärte das etwa eine Woche vor dem Referendum, was denn auch gestimmt hatte – zu dem Zeitpunkt gab es dort keine russischen Militärs.“ „Aber unmittelbar beim Referendum wurde die sichere Abstimmung von Spezialkräften gewährleistet.“

21:36

Die ukrainische Ex-Regierungschefin und Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko hält eine Rückkehr des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch ins Land für unmöglich. „Die beliebige Variante seiner Rückkehr wäre absurd aussehen“, sagte Timoschenko am Freitag auf einer Pressekonferenz in der ostukrainischen Stadt Donezk.

„Die Ukraine soll Janukowitsch vergessen und sich an ihn erst erinnern, wenn er sich für die von ihm begangenen Verbrechen verantworten wird“, betonte Timoschenko.

Am vergangenen Mittwoch war gemeldet worden, dass Janukowitsch möglicherweise am 20. April in Donezk eintreffen wird. Nach seiner Flucht hatte der entmachtete Staatschef Pressekonferenzen auf dem Territorium Russlands gegeben. Der kommissarische Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnizki, hatte zuvor mitgeteilt, dass die Sicherheitskräfte Schritte zu Janukowitschs Festnahme unternehmen werden, sollte er auf dem Territorium der Ukraine auftauchen.

21:16

Die Machthaber in Kiew haben einen Sonderstatus der russischen Sprache versprochen. „Über den Status des Russischen werden Regionen selbst entscheiden“, kündigte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag an.

„Wir werden einen Sonderstatus der russischen Sprache und ihren Schutz, aber auch einen Sonderstatus für eine beliebige andere Sprache festschreiben, die auf dem Territorium der jeweiligen Region gesprochen wird. Dabei lassen wir uns vom Wunsch leiten, dass in der Ukraine Ruhe einkehrt“, erklärte Jazenjuk in einem Appell an das ukrainische Volk.

Seinerseits sagte Interimspräsident und Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, dass die Gewährung eines Sonderstatus an die russische Sprache es den Gebiets-, Stadt- und Kreisräten gestatten wird, Beschlüsse sowohl auf Ukrainisch als Staatssprache als auch auf Russisch oder in einer anderen regionalen Sprache zu fassen.

20:47

Moskau ist über die Bewertung der Resultate der jüngsten Ukraine-Krisengespräche in Genf durch Washington enttäuscht. Die USA versuchten ein weiteres Mal, die Machthaber in Kiew reinzuwaschen, die Kurs auf eine gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Osten des Landes genommen hätten, teilte das russische Außenamt am Freitag mit.

Dabei werde die Schuld für die ukrainische Krise und ihre aktuelle Zuspitzung unberechtigterweise auf Russland geschoben, obwohl die Verhandlungen in Genf sachlich und ohne propagandistische Klischees gewesen seien.

Das russische Außenministerium machte ferner auf den ultimativen Ton in Erklärungen US-amerikanischer Amtsträger aufmerksam. Die Androhung neuer Zwangsmaßnahmen gegen Russland vonseiten der USA sei absolut „inakzeptabel“. „Es entsteht der Eindruck, dass die Sanktionssprache für Washington immer mehr die Diplomatie ersetzt“, hieß es.

In Genf sei ausschließlich die innere Lage in der Ukraine erörtert worden. „Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer profaschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben.“ Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte in der Hauptstadt und in westlichen Regionen der Ex-Sowjetrepublik räumen, forderte das russische Außenamt.

20:14

Die ukrainische Ex-Regierungschefin und Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko will nach eigenen Angaben mit Anhängern der Föderation zusammentreffen, die die Verwaltung des Gebiets Donezk besetzt halten.

„Meine heutige Visite in Donezk hat mehrere Ziele: In erster Linie möchte ich mit Vertretern jener Gruppen ukrainischer Bürger verhandeln, die sich in besetzten Räumen aufhalten“, sagte Timoschenko am Freitag auf einer Pressekonferenz. Sie möchte über die Forderungen dieser Menschen, über ihre Erwartungen aus erster Hand erfahren und hoffe darauf, dass die Gespräche konstruktiv sein würden. „Wichtig ist, ein Konzept herbeizuführen, das es ermöglichen würde, Harmonie zwischen Ost und West in der Ukraine wiederherzustellen“, sagte Timoschenko.

18:56

Die Genfer Vereinbarungen über eine Deeskalation in der Ukraine gelten laut dem ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschiza nicht für die Aktivisten des so genannten Euro-Maidan, die seit November im Zentrum von Kiew campieren.

„Wenn Sie diese Vereinbarungen aufmerksam durchlesen, ist dort die Rede von der Befreiung von Straßen und Plätzen, die illegal von Protestteilnehmern besetzt sind. Soweit ich weiß, halten sich die Aktivisten auf dem Maidan legal auf“, sagte der Minister am Freitag. Seit dem Beginn der Proteste gegen die frühere Regierung im November befinden sich im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt immer noch Euro-Maidan-Demonstranten und Barrikaden.

18:29

Die ukrainische Armee hat den Flughafen im ostukrainischen Kramatorsk nach eigenen Angaben unter voller Kontrolle.

Sowohl der militärische Flugplatz als auch der zivile Flughafen werden von einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee bewacht, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag mit. „Diese Objekte funktionieren im Normalbetrieb“. Militärflugzeuge und Hubschrauber observieren ständig die Situation. In der Nähe des Flughafens campieren Dutzende Demonstranten, die eine Föderalisierung der Ukraine fordern.

18:15

Die Ukraine will die Krim durch politische und diplomatische Maßnahmen zurückbekommen, sagte der amtierende Außenminister des Landes Andrei Deschiza am Freitag.

Er gab zu verstehen, dass die Ukraine ihre Stellungnahme zur Krim-Frage nicht geändert hat. „Kiew hält die Krim nach wie vor für sein Territorium“, unterstrich Deschiza.

Die Eingliederung der Krim in Russland ereignete sich aufgrund der Ergebnisse des Referendums auf der Krim am 16. März, als sich über 96 Prozent der Teilnehmer für Beitritt zu Russland äußerten.

17:51

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat sich mit der Bitte an den US-Kongress gewandt, ihrem Land Militärhilfe zum Schutz der Souveränität und territorialen Integrität zu leisten, melden die Medien.

Timoschenko ist der Ansicht, die Ukraine brauche Luftabwehr- und Panzerabwehr-Ausrüstung und Hilfe bei der Ausbildung von Militärpersonal. „Außerdem brauchen wir Nachrichtenapparatur, Flugzeugtreibstoff und andere militärische Ausstattung“, merkte die Politikerin an.

Zugleich betonte Timoschenko, sie begrüße die Annahme eines Schlusspapiers beim Genfer Treffen der Vertreter der Ukraine, der USA, der EU und Russlands.

17:43

Moskau und die Ukraine müssten sich laut dem ukrainischen Außenamtschef Andrej Deschtschiza aktiver um die Lösung der Probleme bemühen, die in Genf zwar behandelt, im Schlussdokument allerdings keinen Niederschlag gefunden haben.

„Wir haben das Problem der ukrainischen Verfassung und der sogenannten Föderalisierung diskutiert – wir bezeichnen diesen Prozess als Dezentralisierung“, sagte Deschtschiza am Freitag vor Journalisten. „Darüber hinaus haben wir das Probleme der russischen Sprache und die Einbezogenheit Russlands in die Entwicklung im Osten der Ukraine erörtert. Wir haben uns nicht in diese Themen vertieft und haben dementsprechend keinen Konsens dazu erzielt. Insofern müssten wir mit Unterstützung unserer internationalen Partner mehr mit Russland zusammenarbeiten, um Lösungen für diese Fragen zu finden.“

Der vom ukrainischen Parlament zum Außenminister ernannte Andrej Deschtschiza fügte hinzu, dass Kiew die Halbinsel Krim weiterhin als ukrainisches Territorium betrachtet und sich bemühen wird, die Halbinsel mit politischen und diplomatischen Maßnahmen zurück zu bekommen.

17:42

Bei einer Umkehrung der Gasströme aus der EU zurück in die Ukraine kann das Land jährlich 37 Milliarden Kubikmeter Gas aus Europa beziehen, teilte der Chef des ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz, Andrej Koboljew, am Freitag bei einem Briefing mit.

„An Polen liefern wir gegenwärtig rund fünf Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, und es gibt die Möglichkeit, 1,5 Milliarden Kubikmeter Gas wieder in die Ukraine zurückzuleiten“, so Koboljew.

„Die Slowakei ist imstande, jährlich 98,4 Milliarden Kubikmeter einzupumpen – es handelt sich dabei um die maximal mögliche Kapazität. Sie hat jetzt eine Kapazität von 30 Milliarden Kubikmeter für die Ukraine frei.“

Nach Ungarn könnte man 13,2 Milliarden Kubikmeter Gas pumpen und 5,5 Milliarden Kubikmeter an die Ukraine zurück liefern.

Die Ukraine hält den russischen Gaspreis für zu hoch angesetzt und will ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen verringern. Derzeit bemüht sie sich darum, die Gaslieferungen in die entgegengesetzte Richtung – von Europa in die Ukraine – zu organisieren. Bislang ist es gelungen, Gas aus Polen zurückzupumpen.

17:36

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat am Freitag mitgeteilt, dass der „Sondereinsatz“ gegen die Anhänger einer Föderalisierung im Osten des Landes in eine „nichtaktive“ Phase eingetreten sei.

SBU-Sprecherin Marina Ostapenko begründete die Entscheidung mit den bevorstehenden Ostern und aber auch den jüngsten Vereinbarungen von Genf. „Es arbeitet ein Stab, Planungen werden geführt“, zitierte die Nachrichtenagentur Agentur Ligabisnesinform die Sprecherin. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ost-Ukraine habe der SBU zwölf Ermittlungsverfahren wegen Sabotage, Separatismus und Terrorismus eingeleitet.

Der interimistische Außenminister Andrej Deschtschiza sagte seinerseits, dass die „Sonderoperation“ im Osten des Landes weitergehe. Die Intensität werde davon abhängen, wie die „gesetzwidrigen bewaffneten Formationen“ die Vereinbarungen von Genf erfüllen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine hatten sich am Donnerstag in Genf darauf geeinigt, dass alle Konfliktparteien in der Ukraine auf Gewalt, Bedrohung und provokative Handlungen verzichten. Die Außenminister appellierten, dass alle illegalen bewaffneten Formationen entwaffnet werden, Plätze und Straßen verlassen und dass eine Amnestie für Protestteilnehmer ausgerufen wird.

17:33

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält das von der Ukraine verhängte Einreiseverbot für Männer aus Russland für legitim.

„Die Ukraine ist einer gewaltigen Herausforderung ihrer Sicherheit und einer ernsthaften Bedrohung ihrer Souveränität und territorialen Einheit ausgesetzt“, sagte ODIHR-Direktor Janez Lenarčič. „Unter diesen Umständen sind Reisebeschränkungen von den OSZE-Verpflichtungen und internationalen Standards erlaubt, soweit sie angemessen und äußerst notwendig sind.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte das Einreiseverbot als empörend und diskriminierend bezeichnet.

17:02

Kiew zeigt bisher keine Absichten, die Sonderoperation im Osten der Ukraine zu beenden, ihre Intensität wird von der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen abhängen, erklärte der amtierende ukrainische Innenmister Andrej Deschtschiza.

Am 17. April gab es in Genf ein Treffen von Vertretern Russlands, den USA, der EU und der Ukraine zur Regelung der ukrainischen Krise. Die Teilnehmer riefen die Konfliktseiten dazu auf, illegitime bewaffnete Formationen aufzulösen, alle ungesetzlich besetzten Gebäude ihren legitimen Besitzern zurückzugeben und alle besetzten Straßen, Plätze und andere öffentlichen Orte in allen Städten der Ukraine zu räumen. Zudem soll für alle Protestierenden eine Amnestie erlassen werden – außer denen, die schwere Verbrechen begangen haben.

16:22

Rund zwei Monate nach dem Umsturz in Kiew wirft die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, zusammen mit dem damaligen Geheimdienstchef Alexander Jakimenko und Innenminister Vitali Sachartschenko eine Terrororganisation gegründet zu haben.

„Es ist festgestellt worden, dass Viktor Janukowitsch, Alexander Jakimenko und Vitali Sachartschenko auf vorherige Verabredung eine Terrororganisation gegründet haben“, teilte die Behörde am Freitag mit. Sie legt den ehemaligen Toppolitikern zur Last „Armeeangehörige, Mitarbeiter des  Geheimdienstes SBU und Soldaten des Innenministeriums in diese Terrororganisation hineingezogen“ zu haben. Die „Betätigung“ dieser Organisation „hat am 20. Februar 2014 auf der Instituzkaja-Straße in Kiew zu einem Massentod von Menschen geführt“.

15:40

Die Vorsitzende des Föderationsrates (Oberhaus), Valentina Matwijenko, hofft, dass die Notwendigkeit einer militärischen Intervention Russlands in die Ukraine nach den Beschlüssen des Genfer Vierertreffens entfallen wird.

„Ich bin sicher, jedenfalls möchte ich daran glauben, dass diese Notwendigkeit entfällt“, sagte sie am Freitag vor Journalisten in Moskau. „Nach dem Genfer Treffen am Donnerstag wurden Wege zur weiteren politischen Regelung konzipiert. Ich hoffe, dass die ukrainischen Behörden Russland und der internationalen Völkergemeinschaft Gehör schenken werden.“

Die Lösung liege auf dem Wege eines gesamtnationalen Dialogs in der Ukraine und eines Kompromisses, betonte sie. „Meines Erachtens ist dies der einzig richtige Weg“, betonte Matwijenko. „Als wir seinerzeit unsere Zustimmung für einen Einsatz von Streitkräften durch den Präsidenten Russlands beschlossen haben, gingen wir davon aus, dass sich die Ereignisse auf unberechenbare Weise entwickelten (…) Wir hielten es für möglich, dem Präsidenten Instrumente zu geben für den Fall, wenn für die russische beziehungsweise russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine Gefahr entstehen würde. Ich hoffe sehr, dass von diesem Beschluss nicht mehr Gebrauch gemacht wird, und dass sich die Situation in der Ukraine friedlich regeln wird.“

13:32

Indem sie Russland seiner Vollmachten enthoben hat, gerät die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ins Abseits der europäischen Politik, denn die Lösung der Krise in der Ukraine ist unmöglich ohne Beteiligung Moskaus, erklärte am Freitag der Leiter des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Alexej Puschkow.

Am 10. April hatte die PACE Russland bis Ende 2014 wegen der Angliederung der Krim aus ihren leitenden Strukturen ausgeschlossen. Die russische Delegation hatte aus Protest den Sitzungssaal verlassen.

Am Freitag erörtert die Staatsduma einen Antrag auf Einstellung des Dialoges Russlands im Rahmen der PACE für den Dauer der Sanktionen.

13:11

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Genfer Vierertreffens der EU, der USA, Russlands und der Ukraine als einen „wichtigen Schritt“ bei der Beilegung der innerukrainischen politischen Krise bezeichnet.

„Ein wichtiger Schritt ist getan. Aber der Lackmustest kommt. Jetzt muss bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern“, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes auf Twitter.

Die Einigung in Genf sei eine Chance für eine Beilegung der Krise in der Ukraine, doch nun müssten den Worten auch Taten folgen, betonte Steinmeier am Donnerstagabend in einem ARD-Interview.

13:08

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat Alexander Janukowitsch, den ältesten Sohn des abgesetzten ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch, zur Fahndung ausgeschrieben, teilte das ukrainische Innenministerium am Freitag auf seiner Internetseite mit.

Dem Präsidentensohn wird Falschbeurkundung im Amt, Unterkundenfälschung sowie Herstellung und Aushändigung falscher Unterlagen vorgeworfen, die schwerwiegende Folgen hatten. Diese Straftat wird gemäß Artikel 366 Teil 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches mit einer bis zu fünfjährigen Freiheitsstrafe geahndet.

Ukrainischen Medien zufolge war der älteste Sohn von Janukowitsch am 23. Februar aus dem Blickfeld der ukrainischen Justiz verschwunden. Sein Vermögen wird auf 367 bis 510 Millionen US-Dollar geschätzt.

13:04

Die USA geben die Erarbeitung neuer Sanktionen gegen Russland nicht auf, wie US-Präsident Barack Obama in seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen des vierseitigen Ukraine-Treffens in Genf sagte.

Im Ergebnis des Treffens in Genf am Donnerstag unter Teilnahme von Vertretern Russlands, der Ukraine, der USA und der EU wurde ein gemeinsames Dokument angenommen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verwies darauf, dass der Fakt der Anerkennung durch die Seiten, dass die Krise in der Ukraine die Ukrainer selbst regeln müssen, zum Hauptergebnis der Verhandlungen geworden ist.

„Wir haben zusätzliche Folgen erarbeitet, die auf die Russen warten, wenn wir keine Verbesserung der faktischen Situation vor Ort sehen. Wir koordinieren die Handlungen mit unseren europäischen Verbündeten. Ich hoffe, dass wir in den folgenden Tagen eine Einhaltung der Vereinbarungen sehen werden“, so Obama.

Er bezeichnete auch einige Festlegungen des Genfer Dokuments, darunter die Entwaffnung der illegalen bewaffneten Formationen und die Lösung der Situation mit der Besetzung von Gebäuden, als „vielversprechend“.

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry geäußert, dass die USA bereit seien, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte das Genfer Dokument nicht exakt erfüllt werden.

Zugleich drohten die G7-Länder Russland mit Sanktionen gegen eine Reihe von Wirtschaftssektoren bei einer weiteren Eskalation der Situation um die Ukraine.
Das russische Außenministerium betonte, dass es fehl am Platze und kontraproduktiv sei, mit Russland in der Sprache von Sanktionen zu sprechen.

12:43

UN-Beobachter haben keine Beweise gefunden, dass die russischsprachigen Einwohner der Ukraine unterdrückt werden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Der Menschenrechtsbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Ivan Simonovic, äußerte in einer Sitzung des Weltsicherheitsrats, dass lediglich „vereinzelte Äußerungen von nationalem rassen- und religionsbezogenem Hass“ während des so genannten „Euro-Maidans“ registriert worden seien, die vor allem gegen ethnische Russen gerichtet gewesen seien. „Das waren allerdings Einzelfälle, die später durch eine voreingenommene Beleuchtung in einigen Medien übertrieben wurden“, so Simonovic. Das Hauptziel dieser Kampagne sei „die Verbreitung von Angst und Unsicherheit in der ethnischen russischen Gemeinde“ gewesen.

Nach Einschätzung der UN-Experten hat sich die Situation im Südosten der Ukraine unmittelbar nach dem Krim-Beitritt zu Russland angespannt. „Die Gesamtzahl der Protestierenden, die teilweise aus anderen Regionen gekommen sind, wurde nicht viel größer – es handelt sich um ein einige Tausend Menschen“, so der UN-Menschenrechtsbeauftragte. „Aber der Gewaltpegel ist deutlich gestiegen.“ Die Krise sollte nach seinen Worten durch eine unverzügliche Zügelung der bewaffneten Gruppen geregelt werden. „Wer Gewalt schürt und die Protestierer mit Waffen versorgt, der wird seine Handlungen und ihre tragischen Folgen verantworten“, betonte er.

Einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats begrüßten den UN-Bericht und vermuteten, dass Russland dadurch seine „propagandistischen Trümpfe“ verliert. US-Botschafterin Samantha Power warf Moskau die „Förderung des Separatismus und der Sabotage im ukrainischen Staat“ vor. Auch der britische Vertreter Mark Lyall Grant verlangte, die „gefährlichen Fantasien“ über die Bedrohung der russischsprachigen Bevölkerung zu stoppen.

Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin nannte die Schlussfolgerungen der UN-Beobachter „einseitig und politisch motiviert“. Zugleich warnte er, dass der von der Regierung in Kiew gestartete Gewalteinsatz zu „massenhaften Verletzungen der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung“ führen könnte.

11:40

Kiew hat laut US-Präsident Barack Obama zugesichert, den Russen sowie den russischsprachigen Einwohnern der Ukraine Garantien für die Wahrung ihrer Rechte zu geben.

Obama äußerte sich am Donnerstagabend zu den Ergebnissen des Vierertreffens zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU zur Lösung der Ukraine-Krise.

„Es war ein langes und lebhaftes Gespräch, und soweit ich verstehe, stellte der ukrainische Premier die umzusetzenden Reformen eingehend und detailliert vor – einschließlich der Reformen, die Garantien für die Ukrainer sichern, die im Süden und im Osten der Ukraine leben“, so Obama.

Demnach muss garantiert werden, dass deren Rechte geschützt und dass die russischsprachigen bzw. die russischstämmigen Einwohner der Ukraine den vollen Schutz des ukrainischen Rechtssystems erhalten würden.

Die Behörden in Kiew erklären sich bereit, der Sorge der Einwohner der südöstlichen Regionen der Ukraine Gehör zu schenken, betonte Obama.

11:40

Der kommissarische Außenminister der Ukraine, Andrej Deschtschiza, hat am Donnerstagabend abgelehnt, die zuvor am gleichen Tag getroffene Entscheidung der Ukraine zu kommentieren, männlichen Russen im Alter von 16 bis 60 Jahren die Einreise in die Ukraine zu verbieten.

„Ich erfuhr das erst heute aus Medien und bin deshalb nicht imstande, Ihnen diese Situation zu kommentieren“, sagte er am Donnerstagabend in Genf bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Russland, der USA, der EU und der Ukraine.

10:21

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die in Genf getroffenen Vereinbarungen zur Ukraine begrüßt und erwartet von allen Seiten ihre Erfüllung, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung des Sprechers der Weltorganisation, Stephane Jujarric.

Seinen Worten nach erwartet Ban Ki-moon, dass alle Seiten die Genfer Vereinbarungen gewissenhaft erfüllen werden, was zu einer langfristigen Regelung dieser Krise beitragen wird.

09:33

Washington strebt nicht an, einfache Russen zu schaden, indem es sich das Recht vorbehält, die Sanktionen gegen Russland bei einer Verschlechterung der Situation in der Ukraine zu verhärten, wie US-Präsident Barack Obama sagte.

„Wir bereiten zusätzliche Varianten der Antwort vor, wenn Russland den Kurs nicht ändert. Wir haben bereits einen Einfluss auf seine Wirtschaft ausgeübt. Das ist bestätigt. Die Situation kann sich wesentlich verschlechtern. Aber wir sind nicht daran interessiert, einfache Russen zu schaden“, äußerte der US-Präsident.

Zuvor hatte Obama die Erarbeitung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland bekannt gegeben. Seinen Worten nach werden sie angewendet, wenn die USA keine Verbesserung der faktischen Situation vor Ort  sehen.

09:29

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßt die Ergebnisse der vierseitigen Verhandlungen zur Situation um die Ukraine, die am 17. April in Genf stattgefunden haben.

In der in seinem Namen verbreiteten Erklärung heißt es, dass die Teilnehmer des Treffens – Russland, die Ukraine, die USA und die EU – eine Reihe konkreter Schritte abstimmen konnten, die auf die Deeskalation der Lage im Land und die Suche nach einer friedlichen Krisenregelung gerichtet sind.

Ban Ki Moon rechnet damit, dass das Vorhaben aller Seiten, die gewissenhafte Zusammenarbeit fortzusetzen, ernst ist.

08:42

Washington prüft laut US-Präsident Barack Obama nicht die Möglichkeit für eine militärische Lösung der Situation in der Ukraine und ist der Auffassung, dass die Situation militärisch nicht geregelt werden kann.

„Unter den Varianten gibt es keine militärische Lösung“, hieß es weiter.

08:36

Auf der letzten Sitzung seines Mandats verabschiedete desEuropäische Parlamenteine Entschließung, in der es dazu aufruft die Erdgaspipeline „Südstrom“ nicht zu bauen und nach anderen Quellen für Gaslieferungen für die Europäische Union zu suchen.

Die Resolution erhielt nicht die Unterstützung der Fraktion der Sozialisten und Demokraten. In der Entschließung werden Sanktionen gegen die russischen Energielieferanten gefordert, sowie die Überprüfung aller Vereinbarungen mit Russland, um sie eventuell zu beenden.

 

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]