Minutenprotokoll des Tages [18.3.2014] aktualisiert 23:56

23:56

Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat das jüngste Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als eine „freie Willensbekundung des Volkes“ bezeichnet und Verständnis für die Entscheidung Russlands gezeigt.

23:27

Das russische Außenministerium ist darüber besorgt, dass die EU und die USA Ultranationalisten in den Machtetagen der Ukraine „nicht bemerken“. Moskau führe dies auf die „antirussische Geopolitik“ zurück, teilte das Außenamt am Dienstag in Moskau mit.

Die USA und EU-Länder duldeten Vertreter ultranationalistischer Kräfte in der Exekutivmacht der Ukraine, die Anspruch auf die Legitimität erhebe. Das sei besorgniserregend. „Mehrere wichtige Posten in Kiew, darunter eines Vizeregierungschefs und des Verteidigungsministers, haben Vertreter der Freiheitspartei inne.“ Derartige Kurzsichtigkeit sei schwer erklärbar und resultiere allem Anschein nach aus gegen Russland gerichteten geopolitischen Plänen.

„Im Jahr, da der 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges begangen wird, sollte man sich lieber an die Folgen erinnern, zu denen die Liebäugelei mit den Nazis führt“, betonte das russische Außenministerium.

21:59

Die Ausstellung russischer Pässe hat auf der Krim begonnen, erklärte der Premierminister der Republik Sergej Axjonow am Dienstag.

„Wir halten uns für Russen. Die russischen Pässe werden bereits ausgestellt, nun sind wir Staatsbürger eines Landes“, sagte er.

Zuvor unterzeichneten Russlands Präsident Wladimir Putin, der Regierungschef der Krim Sergej Axjonow, der Sprecher des Parlaments der Krim Wladimir Konstantinow und der Bürgermeister von Sewastopol Alexee Tschaly das Abkommen über die Aufnahme der Krim und Sewastopols in den Bestand Russlands als zwei neue Subjekte.

21:58

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird nach Angaben von EU-Diplomaten am Mittwoch zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen.

20:22

Die Ukraine wird die Abspaltung der Krim und deren Übernahme durch Russland nach Angaben des Außenministeriums in Kiew nicht anerkennen.

„Natürlich erkennen wir die sogenannte Ausrufung der Unabhängigkeit der Krim und das sogenannte Abkommen über den Anschluss der Krim an Russland nicht an und werden auch nie anerkennen“, erklärte Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis am Dienstag in Kiew. „Die Ukraine wird alle nur möglichen völkerrechtlichen Register ziehen, um das Status quo wiederherzustellen“, wurde Perebijnis von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN zitiert.

20:14

Die Entscheidung über den Ausschluss Russlands aus G8 ist nicht getroffen worden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag.

„Darüber hinaus sind keine Entscheidungen gefallen“, sagte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem portugiesischen Premierminister Pedro Passos Coelho.

Merkel zufolge sind die Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen, dessen Durchführung in Sotschi geplant worden war, bereits eingestellt worden. Beim EU-Gipfel am 6. März wurde über das Einfrieren der Verhandlungen mit Russland zur Visafrage und zum Basisvertrag über Partnerschaft, sowie über die Einstellung der Vorbereitung auf das G8-Gipfeltreffen in Sotschi entschieden.

19:18

Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland bedeutet nach der Einschätzung des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin das Ende der unipolaren Weltordnung.

Nach dem Referendum auf der Krim, in dem die überwiegende Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt hatte, haben Russland und die ukrainische Halbinsel am heutigen Dienstag einen Vertrag über die Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben.

Mit diesem Schritt habe Russland das „Ende der unipolaren Welt verkündet und große Verantwortung auf sich genommen“, kommentierte Rogosin in Moskau. Den Vertrag über die Wiedervereinigung der Krim und von Sewastopol mit Russland bezeichnete Rogosin als „historisches Ereignis“ und als „Wiedergeburt des russischen nationalen Selbstbewusstseins“.

Die Russen seien „das größte geteilte Volk, denn 17,5 Prozent aller Russen leben außerhalb Russlands(…) Heute hat ein bedeutender Teil dieses Volkes Mut gezeigt und sich mit Russland wiedervereinigt“.

17:36

Nach dem Beschluss über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat die ukrainische Partei Udar von Boxweltmeister Vitali Klitschko die Regierung in Kiew aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abzubrechen.

„Angesichts der feindlichen Handlungen der politischen Führung Russlands und aufgrund der allgemein anerkannten internationalen Praktik fordern wir einen sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen der Ukraine mit der Russischen Föderation“, erklärte die Partei am Dienstag. Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim und mit deren Eingliederung in die Russische Föderation „setzt die russische Regierung den Kurs auf eine Aggression gegen die Ukraine, gegen deren Souveränität und territoriale Einheit fort“, hieß es.Die Udar-Partei hat 42 der insgesamt 450 Sitze im ukrainischen Parlament, der Obersten Rada.

17:28

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat erinnert, dass in der UN-Charta das Recht der Völker auf Selbstbestimmung festgelegt wird und dass diese Norm für alle Länder gilt.

17:06

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei den ukrainischen Militärs für ihre Selbstbeherrschung auf der Krim bedankt, wo es zu keiner bewaffneten Konfrontation gekommen war.

„Hätten die örtlichen Selbstverteidigungskräfte der Krim die Situation zur rechten Zeit nicht unter ihre Kontrolle gebracht, hätte es auch dort Opfer gegeben“, betonte Putin.

„Auf der Krim gab es keine einzige bewaffnete Auseinandersetzung und keine Menschenopfer. Was denken Sie, warum? Die Antwort ist ganz einfach: Weil es schwer oder praktisch unmöglich ist, gegen das Volk und seinen Willen zu kämpfen“, sagte Putin weiter.

„In diesem Zusammenhang will ich mich bei denjenigen ukrainischen Militärangehörigen – und es handelt sich dabei um ein recht großes Militärkontingent von 22 000 Mann mit voller Ausrüstung – bedanken, die kein Blutvergießen zuließen und sich nicht mit Blut befleckt haben“, fügte er an.

Russland wird eine Intervention und Aggression vorgeworfen, fügte Putin hinzu. „Ich kenne keinen Fall in der Geschichte, wo die Intervention ohne einzigen Schuss und ohne Opfer zustande gekommen wäre“, betonte er.

16:14

Russland und die Krim haben am Dienstag einen Vertrag über die Eingliederung dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der Parlamentschef der Krim, Wladimir Konstantinow und der Regierungschef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, setzten im Kreml ihre Unterschriften unter den Vertrag, der nun dem russischen Parlament und dem Obersten Rat der Krim zur Ratifizierung vorgelegt werden muss.

Das Presseamt des Kreml teilte mit, dass die Krim schon ab dem heutigen Dienstag Bestandteil der Russischen Föderation sei. Mit der Unterzeichnung des Vertrags seien die Krim und Sewastopol unter russisches Recht gestellt worden, so der Kreml. Für die wirtschaftliche, finanzielle und militärische Integration sei eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2015 festgelegt worden.

16:02

Die EU-Kommission signalisiert nach dem Krim-Referendum ihre Bereitschaft, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte zur Welt: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung“. Sie habe eine „beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“.

15:32

Die Sanktionen des Westens gegen russische Beamte rufen Ironie und Sarkasmus hervor, sagte Assistent des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, am Dienstag Journalisten.

„Wir sind Sanktionen überdrüssig, sie rufen Ironie und Sarkasmus hervor“, so Uschakow. Dabei antwortete er nicht auf die Frage, ob Russland Gegensanktionen verhängen wird.

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  • 15:56

Präsident Putin schließt seine Rede ab. In wenigen Minuten findet die feierliche Unterzeichnung des Eingliederungsvertrags der Krim und der Stadt Sewastopol in Russland statt.

  • 15:53

Putin: „Aufgrund der Ergebnisse des Referendums, aufgrund des Willens des Volkes bitte ich das Parlament, sich mit dem Gesetz über die Aufnahme der neuen Subjekte in den Bestand der Russische Föderation – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – auseinanderzusetzen.“

  • 15:50

„Die Hauptfiguren beim Putsch waren Nationalisten, Neonazisten, Russophobe und Antisemiten. Das waren diejenigen, die das Leben in der Ukraine heute noch in vielerlei Maße bestimmen“, sagte Putin am Dienstag im Kreml.

 

Er unterstrich, dass es in der Ukraine niemanden gibt, mit dem man einen Dialog führen könnte. „Klar ist auch, dass es bis jetzt keine legitime Exekutivmacht gibt, viele Staatsorgane sind von Namensbetrügern besetzt, dabei kontrollieren sie nichts im Land, sondern werden selbst von Radikalen kontrolliert. Selbst die Audienz der Minister der jetzigen Regierung erfordert die Genehmigung der Maidan-Rebellen – das ist kein Witz, das sind die Realien von heute“, fuhr Putin fort.

  • 15:48

Putin: „Wir sind nicht gegen die Zusammenarbeit mit der Nato. Wir sind dagegen, dass sich der Militärbund an unserem Zahn, unserem Haus oder auf unseren Gebieten wie ein Herr benimmt.“

  • 15:45

Putin: „Wir sind nicht nur enge Nachbarn, sondern ein Volk. Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Ohne einander können wir sowieso nicht auskommen. In der Ukraine lebten und leben Millionen Russen, Russland wird immer hinter ihren Interessen stehen.“

„Alles hat seine Grenzen, im Fall der Ukraine haben unsere westlichen Partner die Grenze überschritten und sich grob, verantwortungslos und unprofessionell verhalten“, sagte Putin in seiner Rede vor der Föderationsversammlung.

Die westlichen Partner verstanden Putin zufolge sehr gut, dass in der Ukraine und auch auf der Krim Millionen Russen leben.

„Inwiefern soll man die politische Hellhörigkeit und jedes Maß verlieren, um alle Folgen seiner Handlungen nicht voraussehen zu können. Russland steht nun an der Schwelle und kann niemals mehr zurücktreten“, sagte Putin.

  • 15:41

Russlands Präsident Putin wendet sich an die USA und Europa, darunter Deutschland, mit der Bitte, die Wahl der Krim-Bevölkerung zu unterstützen.

 

Der Präsident hofft, dass die Deutschen den Wunsch des russischen Volkes verstehen, die Einheit am Beispiel der deutschen Wiedervereinigung wiederherzustellen.

  • 15:39

Putin: „Wir verstehen, was hier von sich geht, und das dies gegen Russland sowie die Ukraine und die Eurasische Integration gerichtet wird.“

  • 15:36

Was die Albaner im Kosovo dürfen, wird aus irgendwelchen Gründen den Russen, Ukrainern und Tataren auf der Krim verboten –

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Ansprache an die Föderationsversammlung die Begründung des Westens für die Anerkennung von Kosovo und die Nichtanerkennung der Krim kommentiert.

Ihm zufolge hat der Westen ein entsprechendes Dokument selbst zusammengestellt und ist nun empört.

Putin zitierte die Deklaration, die von den USA in Bezug auf die Situation in Kosovo verabschiedet worden war. Das Dokument räumte ein, dass die Unabhängigkeitsdeklarationen die innere Gesetzgebung der Länder verletzen können, dennoch bedeute dies nicht, dass dabei auch das internationale Recht verletzt wird. „Sie haben das selbst geschrieben, der ganzen Welt verraten und sind nun empört. Worüber?“, fragte Putin.

  • 15:35

Die Einwohner der Krim und die von Sewastopol haben sich an Russland um die Verteidigung ihres Rechts auf sicheres Leben gewandt. Sie im Stich zu lassen, wäre einfach ein Verrat gewesen – Putin.

  • 15:33

„Auf der Krim fand ein Referendum statt, es entsprach allen demokratischen Prozessen und internationalen Rechtsnormen. An der Abstimmung nahmen über 82 Prozent der Wähler teil, mehr als 96 Prozent von ihnen äußerten sich für die Vereinigung mit Russland“, sagte Putin.

  • 15:28

Putin: „Ich verstehe diejenigen, die mit friedlichen Losungen auf den Maidan gingen. Diejenigen aber, die hinter den jüngsten Ereignissen in der Ukraine stehen, verfolgen andere Ziele. Sie bereiteten einen Staatsumbruch vor. Randale, Terror, Morde wurden ihre Mittel.“

  • 15:24

Putin: „Ich kann verstehen, warum sich Menschen in der Ukraine Veränderungen wünschten. In den Jahren der Unabhängigkeit hatten sie genug von der Macht. Präsidenten, Regierungschefs, Deputierte wurden gewechselt, das Verhältnis dem Volk gegenüber blieb aber dasselbe – die Ukraine wurde einfach gemelkt.“

  • 15:23

„Die Übergabe der Krim wurde größtenteils als eine schlichte Formalität aufgenommen, weil es sich damals um eine Übergabe im Rahmen eines Staates handelte. Beim Zerfall der UdSSR verstand man kaum, wie dramatisch die Ereignisse waren. Die Meisten glaubten, die GUS werde die UdSSR ersetzen, das blieb aber nur ein Versprechen. Das russische Volk wurde das größte getrennte Volk weltweit“, sagte Wladimir Putin.

  • 15:19

Auf der Krim wird es drei gleichberechtigte Sprachen geben: Russisch, Ukrainisch und Krim-Tatarisch. Die Rehabilitierung der Krim-Tataren muss abgeschlossen werden – Putin.

  • 15:17

Im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim immer schon ein Teil Russlands – Putin.

  • 15:12

Die Krim ist eine einmalige Verschmelzung von verschiedenen Völkern und steht somit dem großen Russland so nah – Putin.

  • 15:09

„Auf der Krim fand ein Referendum statt, es entsprach allen demokratischen Prozessen und internationalen Rechtsnormen. An der Abstimmung nahmen über 82 Prozent der Wähler teil, mehr als 96 Prozent von ihnen äußerten sich für die Vereinigung mit Russland“, sagte Putin am Dienstag im Kreml während seiner Rede vor den Duma-Abgeordneten, Mitgliedern des Föderationsrates, Leitern der Regionen Russlands und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Anfrage der Krim und der Stadt Sewastopol über die Aufnahme in den Bestand Russlands.

 

Putin betonte, man müsse die Geschichte der Krim kennen, um zu verstehen, warum gerade diese Wahl getroffen wurde.

  • 15:07

Putin begrüßt Parlamentsabgeordnete, Krim-Delegation und russische Bürger und erntet großen Beifall.

  • 15:03

Wladimir Putin begrüßt die Anwesenden im Georgien-Saal des Kremls.
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14:45

Auf der Krim soll ab April nur noch der russische Rubel als offizielle Währung gelten.

14:42

Das YouTube-Konto des russischen Fernsehsenders Russia Today war für einige Stunden gesperrt.

„Dieses Konto wurde aufgrund wiederholter oder schwerwiegender Verstöße gegen die YouTube-Richtlinien zur Bekämpfung von Glücksspielen, irreführenden Inhalten oder aufgrund anderer Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt“, hieß es auf der YouTube-Seite des Senders.

14:34

Arseni Jazenjuk verspricht Entwicklung der Beziehungen zu Russland, breitere Vollmachten für Regionen und keine Infragestellung des Nato-Beitritts.

14:23

Die neue Ost-West-Konfrontation bringt die Konjunktur in Deutschland ins Stottern – oder zumindest die Erwartungen darauf.

14:15

Russlands Versuch, die Völkergemeinschaft in die Diskussion über die Lage in der Ukraine einzubeziehen, ist Polens Regierungschef Donald Tusk zufolge inakzeptabel.

Zuvor hatte das russische Außenministerium den Vorschlag unterbreitet, eine Unterstützungsgruppe für die Ukraine in einer für alle ukrainischen politischen Kräfte annehmbaren Zusammensetzung zu bilden. In seiner Erklärung rief das Außenamt auf, das Recht der Krim zu respektieren, ihr Schicksal gemäß den Ergebnissen des Volksentscheids zu bestimmen. Außerdem schlägt Russland vor, die militärpolitische Neutralität der Ukraine in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu verankern.

Das ukrainische Außenministerium wies diese Initiative zurück.

„Wir können nicht zulassen, dass die Völkergemeinschaft über ein solches ‚neues Jalta‘ die Annexion sowohl der Krim als auch anderer Teile der Ukraine anerkennt“, äußerte Tusk am Dienstag vor Journalisten.

Es scheine allerdings, dass Moskau seine Politik darauf abzielt, die Lage in der Ukraine auf eine internationale Ebene zu bringen, um seine Ziele mit politischen Methoden zu erreichen, fügte er an.

14:13

Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat alle paramilitärischen Milizen im Lande aufgerufen, ihre Waffen abzugeben. Der Appell richtet sich offenbar auch an die Kämpfer des ultranationalistischen „Rechten Sektors“, der die Waffenabgabe ablehnt.

„In der Regierungssitzung haben wir die Pläne von Innenminister (Arsen) Awakow, alle nicht registrierten Waffen zu beschlagnahmen, unterstützt“, sagte Jazenjuk, der nach dem Februar-Umsturz vom Parlament (Oberste Rada) an die Spitze der neuen Regierung ernannt worden war, am Dienstag in Kiew. „Diese Operation wird alle illegal Bewaffneten betreffen, egal unter welchen Parolen sie auch auftreten.“ Jazenjuks Statement ist auf der Regierungsseite veröffentlicht.

Der Leiter des „Rechten Sektors“ Dmitri Jarosch, den Russland wegen Terroraufrufen international zur Fahndung ausgeschrieben hat, lehnt laut Medien eine Entwaffnung seiner Kämpfer ab.

14:11

Die G8-Gruppe hat beschlossen, die G8-Mitgliedschaft von Russland zu suspendieren, teilte der französische Außenminister Laurent Fabius am Dienstag mit.

13:57

Duma-Abgeordnete wollen auch sanktioniert werden.

13:44

Der Wechselkurs des russischen Rubels ist nach dem Krim-Referendum über den Beitritt zu Russland gestiegen, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Dienstag.

Der Chefanalyst des Investmenthauses Zerich Capital Management, Nikolai Podlewski, verwies darauf, dass der Westen wider Erwarten keine allzu harten Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Deshalb musste die Zentralbank nicht eingreifen: Gestern verkaufte die Zentralbank an der Moskauer Börse lediglich eine Milliarde Dollar. Zum Vergleich: Am 3. März, dem ersten Börsenhandelstag nach dem russischen Truppeneinmarsch auf die Krim, musste die Zentralbank zehn Milliarden Dollar zur Unterstützung des Rubels ausgeben. In den darauf folgenden Tagen verkaufte die Zentralbank jeden Tag mindestens zwei Milliarden Dollar.

Der Rubel sei plötzlich zu billig geworden, stellte der Experte fest. „Wir hatten schon vor einiger Zeit unseren Kunden empfohlen, den Rubel statt Euro und Dollar zu kaufen.“

Juri Amwrosjew von der BIN-Bank verwies darauf, dass viele Bankkunden im Vorfeld des Krim-Referendums Ende der vergangenen Woche aktiv Dollar und Euro gekauft und dadurch den Rubel zusätzlich abgewertet hatten.

13:43

Österreich will als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen vermitteln.

13:26

Die Krim erhält erste Finanzhilfen aus Russland – Erster Vizepremier Temirgalijew.

13:18

Der Versuch Russland, die Lage in der Ukraine unter Beteiligung der Weltgemeinschaft zu behandeln, ist inakzeptabel, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk.

Zuvor schlug das russische Außenministerium den USA und der EU vor, eine Gruppe zur Unterstützung der Ukraine zu bilden, deren Zusammensetzung für alle politischen Kräfte der Ukraine akzeptabel wäre. In einer entsprechenden Erklärung des russischen Außenamts wird aufgerufen, das Recht der Krim auf die Entscheidung über ihr Schicksal gemäß den Ergebnissen des Referendums anzuerkennen und zu respektieren. Moskau schlägt auch vor, einen neutralen militärpolitischen Status der Ukraine in eine Resolution des UN-Sicherheitsrates festzulegen.

13:17

Die Wirtschaft der Krim ist laut dem ersten Vizepremier Rustam Temirgalijew existenzfähig und unter Voraussetzung eines richtigen Investierens sogar imstande, andere russische Regionen zu unterstützen.

„Ich bin sicher, dass die Krim-Wirtschaft existenzfähig ist, und bei richtigen Investitionen und fachgerechter Verwaltung werden wir nicht nur uns selbst versorgen, sondern auch andere Regionen Russlands unterstützen können“, äußerte Temirgalijew am Montag im Fernsehsender RT.

Tourismus und extraktive Industrie seien dabei besonders effektive Wirtschaftsbranchen. Die Touristenzahl liege auf der Krim bei rund sechs Millionen. Etwa 2,5 Millionen entfiele dabei auf Gäste aus Russland. Den Rest machen hauptsächlich Ukrainer aus.

Das Krim-Unternehmen Tschernomorneftegas fördere jährlich rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas, sagte er weiter. Mit Rücksicht auf die hochentwickelte Gasförderbranche in Russland könnte das Krim-Unternehmen ein Teil des mächtigen russischen Energiekomplexes werden, meinte der Krim-Vizepremier.

13:11

Jazenjuk: Ukraine will nicht in die Nato.

12:49

Transnistrien bittet, eine Möglichkeit für die Eingliederung der nicht anerkannten Republik in die Russische Föderation in der russischen Gesetzgebung vorzusehen.

Vorsitzender der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin erhielt einen entsprechenden Antrag im Namen des Obersten Rates der nicht anerkannten Republik Transnistrien. Der Antrag wurde vom Vorsitzenden Michail Burla geschickt.

2006 stimmten 97,2 Prozent der Teilnehmer am Referendum 2006 für die Eingliederung in die Russische Föderation ab. Ein Verfassungsgesetz über die Anerkennung der russischen Gesetzgebung als Teil der von Transnistrien wurde bereits in der ersten Lesung verabschiedet. Russisch wurde zur Amtssprache erklärt, in Transnistrien wohnen 200.000 russische Bürger.

11:54

Die US-Sanktionen gegen russische Politiker widerspiegeln nach Ansicht des russischen Vizeaußenministers Sergej Rjabkow die Weigerung Washingtons, die Realität anzuerkennen, sowie das Streben, allen eigene einseitige unausgewogene und realitätsfremde Herangehensweisen aufzuzwingen.

Zugleich äußerte der Diplomat seine Hoffnung, dass sich die Zuspitzung in den Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht auf die Verhandlungen über Irans Atomproblem auswirken wird. „Wir sind auf eine normale Arbeit eingestellt“, sagte er.

11:30

Die russische Staatsduma hat am Dienstag einen Erklärungsentwurf „Über die Lage auf der Krim“ verabschiedet. 441 Abgeordnete stimmten dafür ab, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Das Unterhaus des russischen Parlaments unterstützt das Volk der Krim, das eine Wiedervereinigung mit Russland anstrebt, heißt es. „Die Staatsduma begrüßt die Willenserklärung des Volks der Krim beim Referendum vom 16. März 2014 für die Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation und geht davon aus, dass die Behörden der Krim interreligiöse Eintracht und sprachliche Vielfalt der Republik fördern werden“, heißt es im Dokument.

11:22

Die EU kann bald neben den Sanktionen, die am Montag verhängt wurden, neue Sanktionen gegen Russland verhängen, teilte EU-Botschafter in Russland Vygaudas Ušackas mit.

„Neue Sanktionen können in den nächsten Tagen eingeführt werden“, sagte der Diplomat. Er sagte nicht, was für Maßnahmen das sind, aber betonte, dass „normale Bürger von diesen Sanktionen nicht betroffen werden, weil sie für die Politik der Leitung des Landes nicht verantworten können.“

11:18

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Entwurf eines Vertrags zwischen Russland und der Krim über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Subjekte im Bestand der Russischen Föderation gebilligt, teilt das offizielle Portal für rechtliche Informationen mit.

„Der Vertrag auf höchster Ebene ist als zweckmäßig zu betrachten“, heißt es in der Anweisung von Putin.

11:06

Russische Staatsduma nimmt Resolutionsentwurf zur Lage in der Republik Krim an. Damit wird der Krim-Bevölkerung die Unterstützung in ihrem Willen nach der Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen, ging es aus dem Dokument hervor.

10:15

Kanada hat am Montag Sanktionen gegen sieben russische Beamte und gegen drei Beamte der Krim verhängt. Ottawa behauptet, dass sie eine politische Verantwortung für die Krise in der Ukraine tragen, teilen US-Medien mit.

Sanktionen sehen das Verbot für die Einreise nach Kanada und das Einfrieren der Aktiva dieser Beamten, wenn solche Aktiva entdeckt werden, vor. Auf der Sanktionsliste, die der kanadische Premierminister Stephen Harper in seiner Erklärung ankündigte, steht der russische Vizepremier Dmitri Rogosin. Die Sanktionen wurden auch gegen Premierminister der Krim Sergej Axjonow und Sprecher des Krim-Parlaments Wladimir Konstantinow verhängt.

09:47

Als eine politische Erpressung hat die Vorsitzende des Föderationsrates (Oberhaus), Valentina Matwijenko, die von den USA gegen sie und weitere russische Politiker verhängten Sanktionen bezeichnet.

„Die Verhängung von Sanktionen gegen russische Amtspersonen höchsten Ranges, und Beamte, die ihre Staatsfunktionen ausführen, ist ein beispielloser Beschluss, etwas in der Art hat es nicht einmal in den Jahren des Kalten Krieges gegeben“, wird Matwijenko vom Pressediensts des Föderationsrates zitiert. Es handelt sich um politische Erpressung, um die Dinge bei ihrem Namen zu nennen.“

Matwijenko betonte, dass sie weder Konten, noch Aktiva, noch Eigentum im Ausland hat und dort auch keine Geschäfte betreibt. Deshalb stellen die Sanktionen gegen sie einen Versuch dar, ihre „prinzipienfeste Position“ unter Druck zu setzen.

„Ich möchte die Politiker in Übersee daran erinnern, dass ich Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments und nicht des US-Senats bin. Ich werde die nationalen Interessen Russlands und nicht die geopolitischen Interessen des Westens weiterhin verteidigen. Niemandem wird es gelingen, uns einzuschüchtern, mit welchen Drohungen auch immer. Das ist kontraproduktiv. Der einzige Weg ist der Weg des Dialogs und der Verhandlungen unter Berücksichtigung nicht nur der eigenen Interessen, sondern auch der Interessen des ukrainischen Volkes und Russlands.“

09:35

Die US-Sanktionen gegen russische Politiker widerspiegeln nach Ansicht des russischen Vizeaußenministers Sergej Rjabkow die Weigerung Washingtons, die Realität anzuerkennen, sowie das Streben,   allen eigene einseitige unausgewogene und realitätsfremde Herangehensweisen aufzuzwingen.

Zugleich äußerte der Diplomat seine Hoffnung darauf, dass sich die Zuspitzung in den Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht auf die Verhandlungen über Irans Atomproblem auswirken wird. „Wir sind auf eine normale Arbeit eingestellt“, sagte er.

09:27

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle signalisierte  Bereitschaft, das Land als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen.

09:24

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat Russland mit einer „militärischen Antwort“ auf die Handlungen auf der Krim und mit der Kündigung des „Mistral“-Geschäfts gedroht.

Er bezeichnete die Situation auf der Krim als „größte Krise seit dem Kalten Krieg“ und sagte, er schließe eine militärische Antwort auf die russischen Handlungen nicht aus.

„Nach einem bestimmten Limit wird es eine Reaktion geben. Zuerst kann Frankreich den Vertrag mit Russland über die Lieferung von zwei „Mistral“-Schiffen, die in Saint-Nazaire gebaut werden, rückgängig machen. Wenn Putin das fortsetzen wird, was er macht, können wir die Aufhebung dieser Lieferungen erwägen“, betonte Fabius. Darüber hinaus machte er sich stark für das Einfrieren der Aktiva russischer Oligarchen in Großbritannien.

08:35

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend den Erlass „Über die Anerkennung der Republik Krim“ unterzeichnet, laut dem sie als unabhängiger Staat anerkannt wird, teilte der Pressedienst des russischen Präsidenten mit.

Am Dienstag spricht Putin im Kreml vor den Abgeordneten der Staatsduma, Mitgliedern des Föderationsrates, Spitzenvertretern der Regionen Russlands und Repräsentanten der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem Appell der Republik Krim und der Stadt Sewastopol, diese in die Russische Föderation aufzunehmen.

Der Staatsduma-Vorsitzende Sergej Naryschkin hatte zuvor über den Modus der Bildung neuer Föderationssubjekte informiert. Der jeweilige ausländische Staat wendet sich an die Russische Föderation mit der Bitte, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden und einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Der Präsident informiert darüber beide Kammern des russischen Parlaments und die Regierung Russlands und hält notfalls Konsultationen ab.

Anschließend wendet sich der Staatschef an das Verfassungsgericht mit der Bitte, den Vertrag in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit einzuschätzen. Bei einem positiven Gutachten wird der internationale Vertrag der Staatsduma zur Ratifizierung vorgelegt. Gleichzeitig wird ein Verfassungsgesetz behandelt, in dem der Name, der Status und die Grenzen des Föderationssubjekts verankert werden. Wenn die beiden Dokumente von beiden Kammern gebilligt werden, wird die Verfassung Russlands durch den Namen des neuen Föderationssubjekts ergänzt.

08:18

Krim-Krise lässt Anleger in Japan kalt.

06:42

Nach dem Krim-Referendum hat der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die Halbinsel offiziell als unabhängigen Staat anerkannt. Die USA und die EU haben derweil auf Russlands Vorgehen mit ersten Kontensperrungen und Einreiseverboten reagiert. Ein Vertreter des Weißen Hauses sprach von den umfangreichsten Sanktionen gegen Russland seit dem Kalten Krieg. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats Valentina Matwejenko bezeichnete die Sanktionen als „politische Erpressung“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ließ durch seinen Sprecher erklären, er sei über das Ergebnis des Referendums enttäuscht und in großer Sorge. Ban forderte alle Seiten dazu auf, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen. Außerdem verurteilte der UN-Generalsekretär die blutigen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine.

Bundesaußenminister Walter Steinmeier sagte, das Vorgehen Russlands sei für die EU unakzeptabel. Konflikte müssten auf politischem Wege gelöst werden, so Steinmeier.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]