Minutenprotokoll des Tages [17.5.2014] aktualisiert 18:57

18:57

Die Regierung der Ukraine empfiehlt dem künftigen Präsidenten, gleich nach der Wahl Brüssel zu besuchen und den ökonomischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU zu unterzeichnen. Das sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag bei der Europa-Tag-Feier in Kiew.

„Das soll überhaupt die erste Unterschrift des Präsidenten sein. Wir rechnen damit, dass der neue Staatschef schnell gewählt wird“, sagte Jazenjuk.

Das frühere Kabinett der Ukraine hat die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im November 2013 ausgesetzt. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch beschloss Brüssel, das Abkommen in den politischen und den ökonomischen Abschnitt zu teilen. Der politische Teil wurde bereits im vergangenen März unterschrieben.

18:14

Die Führung der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“ will keine Verhandlungen mit Kiew führen, solange das Territorium der Donbass-Region von den ukrainischen Truppen okkupiert bleibt. Das erklärte der zum Republikchef ernannte Alexander Borodaj am Samstag.

„Mit den Kiewer Machthabern werden keine Gespräche geführt, weil die Republik faktisch im Kriegszustand ist“, sagte Borodaj auf einer Pressekonferenz nach Angaben des Internetportals ostro.org. „Die Rede von einem Dialog wird erst möglich sein, nachdem der letzte Soldat die Donbass-Region verlassen hat. Dabei geht es nicht um ukrainische Soldaten, sondern um Angehörige der von Oligarchen kontrollierten Formationen, vor allem aus dem Gebiet Dnepropetrowsk“, hieß es.

„Die Führung der Donezker Volksrepublik plant auch keine Verhandlungen mit dem (von Kiew ernannten) Vorsitzenden der Gebietsverwaltung Donezk, Sergej Taruta. „Er hält sich zu lange auf dem Donezker Boden auf“, sagte Borodaj.

16:53

Der Vorstandschef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, hat die Ukraine davor gewarnt, Gas aus der Transitpipeline abzuzapfen. „Falls Kiew keine Vorkasse für Juni zahlt, wird Gas an die ukrainische Grenze nur in der Menge gepumpt, die die ukrainische Seite für Kunden nach Europa transportieren soll“, sagte der Topmanager am Samstag in Moskau.

„Die ukrainischen Partner werden sich für ein nicht sanktioniertes Abzapfen von diesem Gas verantworten müssen. Von Juni an wird der Konzern Gas in die Ukraine in der Menge transportieren, für die Kiew im Voraus gezahlt hat. Fehlt die Vorkasse, werden wir nur das für Europa bestimmte Gas in die Ukraine pumpen“, sagte Miller in einem Interview für das russische Fernsehen. Gazprom werde alles nur Mögliche tun, damit europäische Verbraucher keine Probleme hätten, versicherte er.

Der ukrainische Versorger Naftogaz steht derzeit mit rund 3,5 Milliarden US-Dollar bei Gazprom in der Kreide. Am 13. Mai stellte Gazprom der ukrainischen Seite eine Rechnung für Juni aus, die Kiew im Voraus zu begleichen hat. Sollte der Betrag von rund 1,66 Milliarden Dollar nicht bis Anfang Juni überwiesen werden, dreht Gazprom den Gashahn für die Ukraine am 3. Juni zu.

Zu der von Kiew eingereichten Klage gegen Gazprom sagte Miller, das Stockholmer Schiedsgericht werde das Problem der ausbleibenden Zahlungen nicht lösen helfen, weil die hohen Gasschulden aus der schwächelnden ukrainischen Wirtschaft resultieren. „Kiew sollte sich darüber klar werden, dass das Stockholmer Gericht nicht helfen und nicht retten kann. Denn es geht nicht um einen Wirtschaftsstreit zwischen zwei Subjekten – Gazprom und Naftogaz -, sondern um ein Problem der ukrainischen Wirtschaft. Die Ukraine ist ein Bankrott. Das ist ein extrem schweres Systemproblem. Ukraine kann heute nicht fürs Gas zahlen“, betonte der Vorstandschef.

Im Zusammenhang mit dem drohenden „Gas-Krieg“ sprach sich Miller für die volle Auslastung der wichtigen Pipeline OPAL durch Gazprom aus, die die Fernleitung Nord Stream zwischen Russland und Deutschland mit dem europäischen Gastransportnetz verbindet. Die OPAL-Leitung mit einer Durchsatzkapazität von 36 Milliarden Kubikmetern pro Jahr darf von Gazprom derzeit wegen Auflagen des Dritten EU-Energiepakets nur zur Hälfte genutzt werden.

„Aber selbst wenn die EU-Kommission eine Ausnahme für die OPAL-Leitung macht, wird das Transitproblem bei weitem nicht vollständig gelöst“, fuhr Miller fort. Nord Stream könnte im besten Fall nicht einmal die Hälfte des Gases transportieren, das über das Territorium der Ukraine fließt. „In diesem Fall kann nur die geplante Leitung South Stream helfen. Nur diese wichtige Pipeline wird alle ukrainischen Transitrisiken aus dem Weg räumen“, betonte Miller.

16:16

Der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, hat die Ukrainer zu einem Kompromiss aufgerufen. Die schwere Krise im Osten der Ukraine dürfe und könne nicht mit Waffengewalt gelöst werden, erklärte der Politiker am Samstag im ostukrainischen Charkow bei der Eröffnung eines zweiten Runden Tischs zur Entschärfung des Konflikts.

„Im Namen der OSZE möchte ich an alle Einwohner der Ukraine appellieren, die Krise mit friedlichen Mitteln beizulegen. Bitte, sprecht mit einander, setzt keine Waffen ein!“, sagte Ischinger.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bekräftigte ein weiteres Mal die Absicht Kiews, alle Protestteilnehmer im Osten des Landes zu amnestieren, falls sie keine Schwerverbrechen begangen haben und ihre Waffen strecken werden. „Wir werden ein Amnestiegesetz für diese Menschen verabschieden.“ Jazenjuk zufolge hält Kiew weiterhin an der Erfüllung der Genfer Vereinbarungen zur Beilegung der Krise fest. Genf sei das einzige annehmbare Format zur Lösung des Problems auf der internationalen Ebene, sagte er.

Der erste Runde Tisch war am vergangenen Mittwoch ohne greifbares Resultat zu Ende gegangen. An den Verhandlungen am Samstag nahmen wie am Mittwoch unter anderem einige Präsidentenkandidaten, Ex-Präsidenten und Abgeordnete sowie Vertreter der von Kiew ernannten Behörden von Donezk teil. Vertreter der abtrünnigen „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk wurden weder zum ersten noch zum zweiten Runden Tisch eingeladen.

15:19

Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin sieht bislang keine Belege für die Präsenz „russischer Diversanten“ in der Ukraine. „Die Realität ist so, dass ‚sensationelle Erklärungen‘, wonach es auf dem Territorium der Ukraine ‚russische Diversanten‘ gibt, weder Hand noch Fuß haben“, erklärte der Diplomat in Wien.

„Die Behauptungen über eine vermeintliche Aggression Russlands in der Ukraine haben einen deutlich ausgeprägten provokatorischen Charakter. Derartige Erklärungen können die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung in der Ukraine nur untergraben“, sagte Kelin.

Der Wortlaut seiner Rede wurde am Samstag auf der Internetseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht.

14:27

Russland besteht weiterhin auf einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine durch Kiew. Das betonte das russische Außenministerium am Samstag in einer in Moskau veröffentlichten Erklärung.

„Derartige Strafoperationen gegen eigene Bürger zeugen von Heuchelei der Kiewer Machthaber, die mit der Behauptung dreist lügen, sie wären bereit, die Genfer Erklärung vom 17. April 2014 und den von der OSZE erarbeiteten ‚Fahrplan‘ zu erfüllen“, hieß es. Das russische Außenamt stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob die geplanten ukrainischen „Präsidentenwahlen in Begleitung der Kanonade“ demokratischen Normen des Wahlprozesses gerecht sind.

13:02

Der von der Bevölkerung zum Gouverneur der „Lugansker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine ernannte Waleri Bolotow ist bei einem erbitterten Gefecht mit den ukrainischen Grenzern freigekämpft worden. Das teilte die Pressestelle der „Armee Südostens“ am Samstag mit.

„Der ukrainische Grenzschutz versuchte am frühen Samstagmorgen, ihn festzunehmen, als Bolotow die Grenze passieren wollte. Der Gouverneur, der zugleich Befehlshaber der ‚Armee Südostens‘ ist, war nach einem Anschlag auf ihn nach Russland ausgereist, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Die selbsternannten Kiewer Machthaber wiesen den Grenzschutz an, Bolotow bei der Heimkehr festzunehmen“, hieß es.

Zum Zusammenstoß kam es am Grenzkontrollpunkt Dolschanskaja, nachdem die Soldaten Bolotow festgenommen hatten. Rund 100 Angehörige der „Armee Südostens“ lieferten den Grenzern ein Gefecht und kämpften ihren Befehlshaber frei.

12:45

Die von Kiew kontrollierten Militär- und Sicherheitskräfte nehmen bei ihrer Sonderoperation im Südosten der Ukraine beachtliche Verluste hin. Das teilte der Volksgouverneur der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, auf einem im Internet veröffentlichten Video mit.

„Allein zwischen 2. und 12. Mai verlor die faschistische Junta insgesamt rund 650 Mann an Toten und Verletzten. Unter ihnen sind 285 zur Nationalgarde gehörende Extremisten des Rechten Sektors, 120 ukrainische und 70 ausländische Söldner sowie 90 Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU“, hieß es.

Am vergangenen Dienstag war ein von der Volkswehr der Donbass-Region den Kiewer Machthabern gestelltes Ultimatum abgelaufen. Demnach werde die Volkswehr eine eigene Gewaltoperation starten, sollten die von Kiew kontrollierten Kräfte die von ihnen besetzten Kontrollposten im Gebiet Donezk binnen 24 Stunden nicht räumen.

 

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]