Minutenprotokoll des Tages [17.4.2014] aktualisiert 23:21

23:21

Die ukrainischen Behörden haben sich nach Angaben von US-Außenminister John Kerry bereit erklärt, im Zuge der Verfassungsreform mit allen Vertretern der ukrainischen Gesellschaft aktiv zu kooperieren. „Das hat uns der ukrainische Außenamtschef Andrej Deschtschiza heute versichert“, sagte Kerry am Donnerstag in Genf nach vierseitigen Ukraine-Krisengesprächen.

Deschtschiza habe gesagt, der Prozess der Verfassungsreform werde umfassend und transparent sein. Zu dem nationalen Dialog würden Vertreter aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine aufgefordert, sagte Kerry.

An den Krisengesprächen in Genf nahmen Vertreter Russlands, der USA, der EU und der Ukraine teil.

23:07

Die Entscheidung der Behörden in Kiew, die Einreise für erwachsene männliche Bürger Russlands in die Ukraine zu verbieten, ist aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) „unbegründet und unangemessen“.

„Jede Regierung ist berechtigt zu bestimmen, wer die Grenzen des Staates passieren darf. Auch die Ukraine kann Ausländern die Einreise verbieten, die aus Sicht der Behörden die nationale Sicherheit gefährden könnten“, sagte Rachel Denber, für Europa und Zentralasien zuständige stellvertretende HRW-Direktorin, am Donnerstag. Aber das Verbot solle strikt individuell und zeitlich begrenzt sein.

„Ein beliebiger Mensch, gegen den ein stichhaltiger Verdacht besteht, kann an der Grenze gestoppt werden. Aber ein allgemeines Verbot für eine ganze Kategorie von Bürgern ist unbegründet und unangemessen“, kritisierte Denber.

22:56

Die USA erklären sich laut Außenminister John Kerry zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit, wenn die Protestierer im Osten der Ukraine das Genfer Kommuniqué nicht erfüllen werden.

„Ich gab (Russlands Außen-)Minister (Sergej) Lawrow klar zu verstehen, dass wir (USA) keine andere Wahl haben, wenn wir keinen sofortigen Fortschritt registrieren“, sagte Kerry am Donnerstag in Genf nach vierseitigen Ukraine-Krisengesprächen.

Zugleich schloss er eine Lockerung der Sanktionen nicht aus, sollte der am Donnerstag in Genf erarbeitete Plan funktionieren. US-Präsident Barack Obama werde dann die entsprechende Entscheidung treffen, in Absprache mit EU-Partnern, sagte Kerry.

22:49

Die USA werden nach Worten von Außenminister John Kerry die Erfüllung des Genfer Kommuniqués durch Kiew prüfen. „Jetzt kommt es darauf an, die Worte in die Taten umzumünzen“, sagte Kerry am Donnerstag in Genf nach vierseitigen Ukraine-Krisengesprächen.

„Die Arbeit gilt als nicht erfüllt, bis wir erkannt haben, dass die auf dem Papier festgeschriebenen Prinzipien realisiert werden. Wir, unsere Beobachter, werden dies aufmerksam verfolgen und die weitere Entwicklung (in der Ukraine) bewerten“, erklärte Kerry.

An den Krisengesprächen in Genf nahmen Vertreter Russlands, der USA, der EU und der Ukraine teil.

22:35

Die Krise in der Ukraine hat die Vorstellung von der Nato als der einzigen Kraft geändert, die Konflikte ohne Berücksichtigung der Meinung anderer zur Allianz nicht gehörender Länder beilegen kann. Das schrieb die arabische Zeitung „Al Hayat“ am Donnerstag.

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion mischte sich der Nato-Block in Konflikte auf dem Territorium Ex-Jugoslawiens ein und legte sie nach ihrem Gutdünken bei. Die Allianz schreckte sogar vor dem Bombardement Serbiens im Jahr 1999 nicht zurück und begünstigte die Abspaltung des Kosovo von Serbien.“Später habe die Nato an den Konflikten in Afghanistan und dem Irak teilgenommen sowie das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen zum Sturz gebracht. „Und niemand konnte der Allianz etwas entgegenstellen. Auf dem internationalen Schauplatz etablierte sich die einzige Kraft – der unbesiegbare militärpolitische Block Nato unter Führung der USA, der über die Geschicke der Welt im 21. Jahrhundert walten sollte.“

„Aber die Entwicklung in der Ukraine hat das Ansehen der Nato unterhöhlt. Die meisten Analysten sahen sich gezwungen, die Grundlagen der geopolitischen Situation in der Welt zu revidieren. Der Block war nicht in der Lage, seinen Willen in der Ukraine-Krise aufzuzwingen, wie dies bei der Beilegung anderer Konflikte der Fall war.“
Das Blatt schrieb ferner, dass Russland es geschafft hatte, die Halbinsel Krim mit ihrer historischen Heimat wiederzuvereinigen.

Dann habe die Volksbewegung in östlichen Regionen der Ukraine, wo hauptsächlich Russen ansässig seien, den Westen ernsthaft herausgefordert. „Russland hat die Nato-Perspektive der Ukraine im Grunde genommen durchkreuzt“, hieß es in dem Beitrag.

22:25

Russland hat laut Außenminister Sergej Lawrow nicht die Absicht, seine Truppen auf das Territorium der Ukraine zu verlegen. „Das würde den ureigenen Interessen Russlands zuwiderlaufen“, sagte Lawrow am Donnerstag in Genf nach den Ukraine-Krisengesprächen mit Vertretern Kiews, Washingtons und Brüssels.

Die Ukraine sei ein befreundeter Staat, in dem ein Brudervolk lebe. Zugleich bekräftigte der Minister die Besorgnis über die diskriminierende Einstellung der Machthaber in der Ukraine zur russischen und zur russischsprachigen Bevölkerung, zur russischen Sprache und zur russischen Kultur.

„Im Parlament in Kiew werden absolut abscheuliche Äußerungen laut, da Mitglieder einer zur Regierungskoalition gehörenden Partei Menschen, die Russisch sprechen, öffentlich als ‚Wesen‘ bezeichnen und aufrufen, alle, die Russisch sprechen, zu ‚liquidieren‘.“ Das sei nur eines der vielen Beispiele, sagte Lawrow.

22:07

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan haben Meinungen bezüglich der Eingliederung der Krim in Russland ausgetauscht.

Unter anderem wurde die krimtatarische Gemeinschaft erörtert, meldet der Pressedienst des Kremls. Das Gespräch ereignete sich auf Initiative der türkischen Seite.

Darüber hinaus besprachen Putin und Erdoğan die gängigen Fragen der russisch-türkischen Zusammenarbeit, darunter im Energiebereich.

21:46

Die russischen Truppen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim werden nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht aufgestockt. „Russland hat auf der Krim einen Stützpunkt, dessen Personalstärke für sein normales Funktionieren völlig ausreichend ist“, sagte der Minister am Donnerstag in Genf nach den Ukraine-Krisengesprächen mit Vertretern Kiews, Washingtons und Brüssels.

„Meldungen darüber, dass sich die Personalstärke der Truppen auf der Krim erhöht hat, resultieren daraus, dass sich die meisten Militärs, die ihren Dienst in der der ukrainischen Marine abgeleistet haben, für die russische Staatsbürgerschaft entschieden. Demnächst wird beschlossen, wo diese Matrosen und Offiziere ihren Dienst fortsetzen werden.“ Lawrow versicherte ein weiteres Mal, dass die Zahl der Militärs in dieser oder jenen Region der Russischen Föderation deren internationalen Verpflichtungen nicht zuwiderlaufen wird.

21:38

Russland, die USA, die EU und die Ukraine haben bei ihren Krisengesprächen in Genf am Donnerstag konkrete Schritte zum Abbau der Spannungen in der krisengeschüttelten Ukraine beschlossen. „Wir haben das dahin gehende Dokument gebilligt“, teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach den Verhandlungen mit.

Das Dokument habe zum Ziel, die Sicherheit für alle Bürger der Ukraine wiederherzustellen. Zur Beendigung der Krise komme es darauf an, alle illegalen Formationen zu entwaffnen, die besetzten Plätze, Straßen und Gebäude zu räumen und eine allgemeine Amnestie zu erklären, fuhr Lawrow fort.

„Zudem soll in der Ukraine ein Dialog über eine Verfassungsreform unter Teilnahme von Vertretern aller Regionen beginnen… Die Seiten erkannten die Notwendigkeit an, dass die Krise von den Ukrainern selbst beigelegt werden soll. Das ist das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen.“

Moskau sehe die Tatsache positiv, dass die USA und die EU an einer Kooperation mit Russland bei der Überwindung der Ukraine-Krise aufrichtig interessiert seien. Wichtig sei, alle Ukrainer davon zu überzeugen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. „Für die Ukrainer kommt es jetzt darauf an, Verantwortung für das Schicksal des eigenen Landes an den Tag zu legen und alle Probleme unter Berücksichtigung der Meinung und Interessen aller Regionen der Ukraine zu lösen“, sagte der russische Außenminister.

21:19

Die Anhänger der Föderalisierung haben am Donnerstag in Slowjansk und Kramatorsk die Fernsehzentren besetzt, die die ukrainischen Fernsehsender auf die Südostregionen ausstrahlten.

In Kramatorsk drangen etwa zehn Menschen ins Gebäude des Fernsehzentrums ein, gelangten an die Apparatur und ersetzten die ukrainischen Fernsehsender durch russische. Auf dieselbe Weise hatten zuvor die Protestler in Slowjansk gehandelt.

21:13

Das Prager Hauptquartier von „Radio Free Europe“ hat den Journalisten Andrej Babizki, der in Internet-Veröffentlichungen die Position Russlands zur Krim unterstützt, für einen Monat vom Dienst suspendiert, ohne Lohn und mit anschließender Erörterung, ob er seine Arbeit fortführen darf.

Der Grund für diese Entscheidung war ein „Post“ im persönlichen Blog auf der Seite „Echo des Kaukasus“, deren Chefredakteur er ist. Babizki hatte unter anderem erklärt, Russland habe das Recht gehabt, die Bevölkerung der Krim in Schutz zu nehmen. Dabei schrieb er, dass die Rechte von Minderheiten, die nicht mit der Position der russischen Behörden übereinstimmen, gewahrt werden müssen.

Babizki arbeitet seit 25 Jahren bei „Radio Free Europe.

21:00

Russland, die USA, die EU und die Ukraine haben in Genf eine Erklärung verabschiedet, die sich auf Maßnahmen zur Deeskalation der Ukraine-Krise bezieht, meldet Russlands Außenminister Sergei Lawrow.

„Wir haben das Dokument gebilligt. Das ist die Erklärung vom 17. April, die von der Notwendigkeit konkreter Schritte zur Regelung der Situation handelt“, sagte er.

Lawrow zufolge sollen sich die Seiten der Gewalt und jeglicher Ausdrücke von Extremismus, Rassen- und Religionshass enthalten. Die Teilnehmer des Treffens waren sich über die Notwendigkeit eines gesamtnationalen Dialogs mit allen Regionen der Ukraine einig, unterstrich Lawrow.

20:34

Ukrainische Grenzer haben am Donnerstag gleich 45 Russen dazu gezwungen, nach Russland zurückzukehren; sie waren mit dem Zug unterwegs, um mit ihren Verwandten im Nachbarland Ostern zu feiern.

Die Einreise wurde sogar Kindern und Frauen verweigert, teilte ein Vertreter der Grenzverwaltung des FSB mit. Seinen Worten zufolge entwickelte sich die für die russischen Bürger erniedrigende Geschichte nach folgendem Szenario: Nach der Ankunft mit dem Zug in Charkow wurden die Papiere der Russen überprüft. Unter denen, die nicht einreisen durften, waren fünf Frauen, unter anderem mit Kindern. Die Formulierung für die Weigerung lautete seltsam und hanebüchen: „Kein Ziel für den Aufenthalt im Lande.“

20:02

Das Einreiseverbot für männliche Bürger Russlands in die Ukraine ist nach Expertenansicht eine weitere Dummheit der Machthaber in Kiew. „Dieser Schritt wird die ohnehin schon marode Wirtschaft der Ukraine kollabieren lassen und eine Revolte unter der Bevölkerung auslösen“, sagte der stellvertretende Sekretär der russischen Gesellschaftskammer, Wladislaw Grib, am Donnerstag in Moskau.

Zuvor hatte Kiew die russische Fluglinie Aeroflot davon in Kenntnis gesetzt, dass allen männlichen Bürgern Russlands im Alter zwischen 16 und 60 Jahren die Einreise in die Ukraine verweigert wird. Ausnahmen würden nur in seltenen Einzelfällen gemacht, hieß es.

„Sollte das stimmen, wird Russland ähnliche Maßnahmen gegen Bürger der Ukraine ergreifen. In diesem Fall wird die Ukraine Milliarden von Dollar verlieren, denn hunderttausende Ukrainer haben ihren Job in Russland. Das heißt, der Mutter zum Trotz sich die Ohren erfrieren.“ Dieses Verbot werde die Lage in der Ukraine weiter destabilisieren. Die ukrainischen Behörden tuen mit eigenen Händen alles dafür, dass sie vom Volk gestürzt würden, sagte Grib.

Als Wahnsinn bezeichnete Maxim Schewtschenko, Mitglied des Präsidentenrates für Menschenrechte, den jüngsten Schritt der Kiewer Machthaber. „Sollte es sich dabei nicht um eine Fälschung handeln, dann sind die ukrainischen Behörden dem Wahnsinn verfallen. Sie sind nicht in der Lage, das protestierende Volk zu beschwichtigen, und versuchen, die Verantwortung für das fehlende Können, soziale Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen, auf Bürger Russlands abzuwälzen“, sagte Schewtschenko in einem RIA-Novosti-Gespräch.

Dieser Schritt werde die schlimmsten Folgen für die Machthaber in Kiew haben. „Ich bin sicher, dass das ukrainische Volk diesen empörenden Beschluss nicht unterstützen wird“, sagte der Experte.

19:42

In der Ukraine hat die ultranationalistische Bewegung „Rechter Sektor“ am Donnerstag gedroht, das Oberste Verwaltungsgericht zu stürmen. Der Grund: Bei der Wahl des neuen Gerichtspräsidenten stehen unliebsame Kandidaten auf der Abstimmungsliste.

Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian meldet, fordern die Radikalen, die sich vor dem Gerichtsgebäude in Kiew versammelt haben, zwei Richter von Kandidatenliste zu streichen. Sergej Wlassenko, Mitglied des Obersten Justizrat der Ukraine bezeichnete diese Forderung, als nicht akzeptabel. Er verwies darauf, dass der Gerichtspräsident nach ukrainischem Recht von den Richtern zu wählen ist. Unterdessen hat das Oberste Verwaltungsgericht die Wahl des neuen Gerichtsvorsitzenden bis auf weiteres verschoben.

Am 7. April hatten rund 150 Maidan-Aktivisten den Klow-Palast in Kiew erstürmt, in dem der neue Richterrat der Ukraine gewählt werden sollte. Zur gleichen Zeit blockierten rund 30 Kämpfer des „Rechten Sektors“ den Eingang zum Obersten Gerichtshof. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen versuchter Besetzung des Obersten Gerichtshofs auf. Der ultranationalistische „Rechte Sektor“ ist mit der rechtsextremen Swoboda-Partei verbunden, die nach dem Februar-Umsturz in Kiew zur neuen ukrainischen Regierungskoalition gehört.

19:29

Die Wahlen in das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und in die gesetzgebende Versammlung der Stadt Sewastopol sind zum 14. September angesetzt worden. Das sieht ein von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in der Staatsduma eingebrachter Gesetzentwurf vor.

„Die Wahl in den Staatsrat der Republik Krim (Parlament) und in die gesetzgebende Versammlung von Sewastopol findet am zweiten September-Sonntag 2014“, heißt es in dem auf der Internetseite der Duma veröffentlichten Papier. Laut Gesetzentwurf werden der Krimer Republikchef und der Gouverneur von Sewastopol vom Staatsrat bzw. von Abgeordneten der gesetzgebenden Versammlung spätestens im Dezember 2014 gewählt.

19:26

Die ukrainische Polizei haben 25 der 63 zuvor festgenommenen Teilnehmer an den Auseinandersetzungen vor einer Militäreinheit in Mariupol im Gebiet Donezk freigelassen, teilte ein Vertreter der Innenbehörden mit.

„Diesen 25 Leuten konnte die Miliz nichts vorwerfen“, sagte er.

Eine Sondereinheit der Innenbehörden der Ukraine hatte in der Nacht auf Donnerstag in Mariupol eine Operation durchgeführt. Der von der Obersten Rada zum Innenminister ernannte Arsen Awakow hatte mitgeteilt, dabei seien drei Menschen getötet und 13 verletzt worden.

19:13

Das Projekt für die Gaspipeline South Stream, deren Bau in diesem Jahr in Bulgarien beginnen soll, darf laut dem bulgarischen Energieminister Dragomir Stojnew nicht aus politischen Gründen, etwa wegen der Situation in der Ukraine, ins Stocken geraten.

Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag in einer Resolution die EU-Behörden aufgefordert, unverzüglich Sanktionen gegen die russischen Energieunternehmen, die auf dem europäischen Markt engagiert sind, zu verhängen, die Bauarbeiten für die Gaspipeline South Stream zu stoppen und womöglich auch alle Abkommen mit Russland auszusetzen.

Laut Stojnew sollte die Europäische Union mögliche negative Folgen einer Aussetzung des Projektes South Stream für die EU-Länder, darunter auch für Bulgarien, abwägen. Bulgarien sei fast völlig auf russische Gaslieferungen angewiesen und die Verlegung einer neuen Gasleitung unter Umgehung der Ukraine wäre vorteilhaft, so der Minister.

Stojnew äußerte große Besorgnis über die Entwicklungsperspektiven seines Landes. „Die Krise zeigt, dass wir mit keinen zuverlässigen Erdgaslieferungen nach Bulgarien rechnen können“, sagte der Minister laut Reuters.

18:13

Der ukrainische Grenzschutz hat bestätigt, dass gegen die Staatsbürger Russlands im Alter zwischen 16 und 60 Jahre vorübergehend ein Einreiseverbot verhängt worden ist.

Das Verbot gelte „insbesondere für körperlich gesunde Männer“, die auf die Situation in der Ost-Ukraine „Einfluss nehmen können“, teilte das Presseamt des ukrainischen Grenzschutzes am Donnerstag RIA Novosti mit. Die Restriktionen erstreckten sich auf alle Verkehrsmittel. „Diese Maßnahmen werden an allen Abschnitten durchgeführt“

Zuvor hatte die Ukraine bereits Russlands größte Fluggesellschaft Aeroflot in einer Benachrichtigung über das Einreiseverbot informiert. Darin hieß es, dass russische Staatsbürger zwischen 16 und 60 Jahre nur bei außerordentlichen Umständen wie Tod oder schwere Erkrankung von Angehörigen und gegen Vorlage der nachweisenden Unterlagen ins Land gelassen werden dürfen.

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von russischsprachigen Einwohnern dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten Tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden.

Daraufhin ordnete die Regierung in Kiew einen „Anti-Terror-Einsatz“ in den Protestregionen an. Am Dienstag rückten ukrainische Panzer in Slawjansk ein, die Armee erstürmte den Flughafen Kramatorsk. Dabei wurden nach inoffiziellen Angaben zwischen vier und elf Angehörige der Bürgerwehr getötet.

18:01

Die Ukraine hat Aeroflot informiert, dass allen russischen Bürgern zwischen 16 und 60 Jahre ab sofort die Einreise verboten ist. Dies teilte Russlands größte Fluggesellschaft am Donnerstag mit.

Männer im besagten Alter dürften nur im Notfall und bei außerordentlichen Umständen wie Tod oder schwere Erkrankung von Angehörigen und gegen Vorlage der nachweisenden Unterlagen einreisen, so Aeroflot unter Berufung auf eine Benachrichtigung aus Kiew. Die Entscheidung über das Durchlassen im Notfall obliege dem jeweils zuständigen Grenzwachechef. Von dem Einreiseverbot seien Männer ausgenommen, die zusammen mit ihren Familien und Kindern in die Ukraine einreisen.

Darüber hinaus erstreckt sich das Einreiseverbot auf „die Staatsbürger der Ukraine männlichen Geschlechts zwischen 16 und 60 Jahren, die auf der Territorium der Autonomen Republik Krim oder der Stadt Sewastopol registriert sind“. Einreisebeschränkungen wurden auch gegen Staatsbürgerinnen der Ukraine von der Krim und Sewastopol verhängt, die zwischen 20 und 35 Jahre alt sind. Diese würden bei der Einreise „Filtrations- und Kontrollmaßnahmen“ unterzogen werden, hieß es.

Aeroflot empfahl den besagten Kategorien, von Reisen in die Ukraine vorübergehend abzusehen, und versprach eine volle Erstattung bereits verkaufter Flugtickets.

16:48

Die ukrainische Armee will keine kriminellen Befehle ausführen und auf Zivilisten im eigenen Land schießen. Laut den von RIA Novosti befragten Experten befürchtet die illegitime Regierung in Kiew, dass die Militärs einen Machtsturz planen.

Etwa 60 ukrainische Soldaten waren bei ihrem Einsatz im ostukrainischen Kramatorsk mit ihren Panzern auf die Seite der Protestierenden übergelaufen. „Das war zu erwarten gewesen. Die illegitimen Behörden, der Staatsstreich, die absolute Banden-Herrschaft erzürnen die Soldaten und Offiziere. Sollten die Behörden ihnen befohlen haben, gegen das eigene Volk vorzugehen, haben die ebenfalls zum ukrainischen Volk gehörenden Soldaten und Offiziere die richtige Entscheidung getroffen. Es kann keine andere Entscheidung geben“, sagte der ehemalige Leiter der Hauptverwaltung für internationale Militärkooperation, der russische Generaloberst Leonid Iwaschow.

Die neu ernannten Befehlshaber des ukrainischen Militärs könnten Entschlossenheit zeigen. Allerdings habe bereits ein Sinneswandel eingesetzt. Iwaschow zufolge ist von der „Maidan-Euphorie“ nichts mehr zu spüren. „Die Regierenden befürchten derzeit, dass die Militärs einen Machtsturz organisieren und die Ordnung wiederherstellen“, sagte Iwaschow. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein ukrainischer General Ungehorsam gegenüber der illegitimen Regierung probt. „Es könnte zu vereinzelten Zusammenstößen kommen. Doch einfache Soldaten und Offiziere würden nicht in den Krieg ziehen“.

Igor Korotschenko, Mitglied des gesellschaftlichen Rates des russischen Verteidigungsministeriums und Chefredakteur der Militärzeitschrift „Nazionaljnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), ist ebenfalls der Ansicht, dass die ukrainische Armee den kriminellen Befehlen aus Kiew keine Folge leisten wird.

Die ukrainische Armee werde nicht nur die Befehle verweigern, sondern auch faktisch auf die Seite des Volkes überlaufen. Das würde künftig die Dynamik der Entwicklung in dem von Massenprotesten gegen die Regierung erfassten Südosten der Ukraine bestimmen, so Korotschenko.

Die ukrainische Armee treffe eine historische Entscheidung,  indem sie sich weigert, auf Zivilisten zu schießen. Diese ersten Tatsachen dieses begonnenen Prozesses zeigen, dass die Armee eine politische Entscheidung treffe, und diese nicht zu Gunsten Turtschinows und Jazenjuks ausfallen würde, so Korotschenko.

Dem Experten zufolge versucht das ukrainische Verteidigungsministerium, die Kontrolle über die Truppen beizubehalten. „Es gab einen Präzedenzfall, bei dem Truppen sich auf die Seite des Volkes gestellt und die Befehle der Behörden nicht befolgt haben. Für das ukrainische Verteidigungsministerium ist jetzt das Wichtigste, zumindest die elementare Kontrolle zu sichern“, so Korotschenko.

Die ukrainischen Militäreinheiten werden nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt. Auf dem Schwarzmarkt gebe es Verpflegungspakete aus den USA, die als Hilfsgüter in die Ukraine geschickt worden seien.

Generalleutnant Jewgeni Buschinski zufolge ist die ukrainische Armee derzeit viel zu schwach, um in ein Gefecht zu ziehen. Das ukrainische Militär und das Kriegsgerät befänden sich in einem schlechten Zustand. Die Kampfeinheiten seien vor allem im Westen und im Zentrum stationiert. Im Osten gebe es keine großen Einheiten, so Buschinski.

15:29

Zwei bis drei Fahrzeuge mit Provokateuren sind in dem von Bürgermilizen kontrollierten Slawjansk in der Ostukraine beobachtet worden, wie ein Aktivist der lokalen Selbstverteidigungskräfte am Donnerstag RIA Novosti mitteilte.

In der Nacht auf Donnerstag fuhren Provokateure in der Stadt herum und gaben Schüsse auf Kontrollposten der Bürgerwehr  ab, hieß es. Niemand sei verletzt worden. „Ihr Ziel besteht darin, in der Stadt Panik zu stiften und womöglich eventuell Zusammenstöße zwischen diversen Gruppen der Selbstverteidigung zu provozieren“, sagte ein Mitstreiter von Wjatscheslaw Ponomarjow, Kommandeur der Volkswehr von Slawjansk.

Es seien eben diese Provokateure gewesen, die am Sonntagabend einen Wagen mit Aktivisten der Volkswehr beschossen und dabei einen Menschen getötet und zwei weitere verletzt haben.

Die Polizei führt diesbezüglich Ermittlungen durch, hieß es.

Die Polizeizentrale der Stadt bleibt nach wie vor von Bürgermilizen besetzt. Ein Teil der Polizisten erscheint nicht zur Arbeit.

Der Zustand eines der Verletzten ist laut dem Chefarzt des Stadtkrankenhauses, Wladimir Stepanow, schwer, aber stabil. Er liege im künstlichen Koma. Der zweite Verletzte sei in die Gebietshauptstadt geflogen worden.

13:14

Der russische Außenminister und US-Staatssekretär John Kerry haben vor dem Beginn der Beratungen zur Ukraine in Genf ein zweiseitiges Treffen abgehalten.

Unter Blitzlichtgewitter gaben sie sich die Hand, worauf das Gespräch hinter verschlossenen Türen fortgesetzt wurde.

Bei den vierseitigen Gesprächen wird Brüssel durch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Kiew durch den amtierenden Außenminister Andrej Deschtschiza vertreten.

Die Teilnehmer der Verhandlungen wollen versuchen, einen Ausweg aus der Krise in der Ukraine zu finden.

13:05

Am Ufer des Schwarzen Meeres bei Odessa im Süden der Ukraine sind verschiedene Verteidigungsanlagen und Befestigungen aufgetaucht und wieder verschwunden.

Unter anderem kursieren im Internet Fotos von Panzerigeln, was die ortsansässige Bevölkerung in Unruhe versetzt hat. Am Tag darauf waren die „Igel“ aber entfernt worden. Es wurde angemerkt, dass beim Aufstellen und Demontieren der „Igel“ ukrainische Militärangehörige eingesetzt waren. Die Behörden teilten keine weiteren Informationen mit und beriefen sich auf Geheimhaltung.

Unterdessen sind in Odessa selbst entlang der Meereskante an einigen Stellen Schützengräben aufgetaucht, die von Grenzern angelegt wurden.

12:25

Die Behauptungen Kiews von einer Teilnahme russischer Spezialeinheiten an den Ereignissen in der Ukraine wirken laut Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu „wie Paranoia“.

Damit nahm er am Donnerstag Stellung zu den jüngsten Behauptungen von Valentin Naliwaitschenko, Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, denen zufolge russische Sondereinheiten an den Ereignissen im Südosten der Ukraine beteiligt sind. Naliwaitschenko hatte am Vortag mitgeteilt, dass in der Ukraine 23 Offiziere der russischen Militäraufklärungsbehörde GRU verhaftet worden seien.

„Diese Behauptungen wirken paranoid“, so Armeegeneral Schoigu.

„Statt ewig nach einer ‚Hand Moskaus‘ zu suchen, sollte Kiew lieber damit aufhören, die Einwohner der Südostukraine als ‚Separatisten‘ und ‚Terroristen‘ zu bezeichnen, und einen konstruktiven Dialog mit diesen aufnehmen“, sagte er vor Journalisten.“

„Was die Behauptungen von einem Einsatz russischer Spezialeinheiten in der Ukraine anbelangt, sage ich nur eins: Es ist schwer, in einem dunklen Zimmer nach einer schwarzen Katze zu suchen, besonders wenn es dort keine gibt. Es ist umso dümmer, wenn diese Katze clever, kühn und höflich ist“, fügte Schoigu hinzu.

10:47

Das Militärkommando in den südlichen Gebieten der Ukraine hat beschlossen, die 15 Panzerwagen aus Kramatorsk (Gebiet Donezk) ins Gebiet Dnipropetrowsk umzuleiten.

Wie der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mitteilt, kehren die Panzerwagen, die von den Manifestanten blockiert wurden, an ihren ständigen Standort zurück.

Die Verhandlungen mit den Protestlern führte der Befehlshaber der Landungstruppen, Alexander Schwez.

Es werden keine Zusammenstöße mit den Anwohnern gemeldet.

09:30

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist unterwegs nach Genf zum vierseitigen Treffen zur Ukraine.

Die Konsultationen zwischen den Außenministern von Russland, den USA, und der EU sowie dem amtierenden ukrainischen Außenminister finden hinter geschlossenen Türen statt und werden der Deeskalation der Ukraine-Krise gewidmet.

„Der Schlüssel zur Krisenregelung wird die Vorbereitung einer legitimen Verfassungsreform, die die Interessen aller Regionen des Landes berücksichtigen soll“, sagte Lawrow.

09:03

Die ukrainischen Militärs haben das Filmteam des Fernsehsenders „Rossiya“ freigelassen.

Am Vortag wurden im Gebiet Charkiw (Ostukraine), wo die Behörden des Landes zurzeit einen Militäreinsatz durchführen, drei Journalisten angehalten. Die russische Botschaft schichte ans ukrainische Außenministerium eine Note mit der Bitte, die Situation zu klären.

09:01

Zwölf Menschen sind laut Igor Chakimsjanow, Befehlshaber der „Volksarmee“ der so genannten Volksrepublik Donezk, in der Nacht zum Donnerstag bei der Schießerei vor einem Truppenteil im ukrainischen Mariupol verletzt worden.

Der Pressedienst der ukrainischen Nationalgarde teilte mit, dass Unbekannte am Mittwochabend einen Truppenteil in Mariupol (Gebiet Donezk) zu erstürmen versuchten. Zuvor war mitgeteilt worden, dass bei der Schießerei bis zu zehn Menschen verletzt und zwei Wohnungen in einem Haus nahe dem Truppenteil beschädigt worden seien.

Nach Worten Chakimsjanows, der sich derzeit in Mariupol befindet, hatten sich die Demonstranten das Garnisongelände betreten wollen, um  Verhandlungen zu führen.

„Soldaten eröffneten das Wirkungsfeuer. Zwölf Menschen erlitten Verletzungen. Ein Mensch wurde schwer verletzt“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.

„Vorläufig ist Ruhe. Wir werden entscheiden, was weiter zu tun ist“, fügte er hinzu.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]