Minutenprotokoll des Tages [17.3.2014] aktualisiert 23:20

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23:20

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anordnung über die Anerkennung der Republik Krim unterzeichnet, laut der sie als unabhängiger Staat anerkannt wird, teilt der Pressedienst des Kremls mit.

Die Anordnung tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.

22:32

Mobile Zahlungs- und Kassensysteme sind schon einsatzbereit. Diese werden humanitäre Hilfe und Renten in Rubel auszahlen, sowie den bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen.

Im Falle des Beitritts der Krim zu Russland wird eine Finanzhilfe in Höhe von 3 Mrd. Euro jährlich ausgezahlt. Höchstwahrscheinlich wird der Vize-Premier Dmitri Kosak mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft auf der Krim beauftragt.

22:00

Nach der Ankündigung der Ukraine, Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der ehemaligen Sowjetunion zu erheben, droht Moskau der neuen Regierung in Kiew damit, Forderungen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar geltend zu machen.

Der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko hatte am Montag angekündigt, die Ukraine würde Anspruch auf einen Anteil am ehemaligen Sowjetvermögen erheben, das Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR übernommen hat.

Das russische Außenministerium zeigte sich erstaunt. In einem Statement verwies die Behörde darauf, dass die Ukraine laut einer Vereinbarung vom 9. Dezember 1994 ihren Anteil an der sowjetischen Auslandsverschuldung Russland übertragen hat. „Damals hat dieser der Anteil 6,8 Milliarden US-Dollar betragen. Gegenwärtig macht er knapp 20 Milliarden US-Dollar aus“, so das Außenministerium weiter. Wenn die Ukraine dieses Problem wieder aufgreifen wolle, so behalte sich Russland das Recht vor, von Kiew eine umgehende Rückerstattung der 20 Milliarden Dollar zu fordern.

21:42

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärt sich zu Verhandlungen mit Russland über die Krim bereit. Eine Annexion der Halbinsel werde sein Land aber niemals hinnehmen.

21:36

Nach dem prorussischen Votum auf der Krim haben die USA auch gegen den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Sanktionen verhängt, weil dieser sich weiterhin als den legitimen Staatschef der Ukraine betrachtet.

Auch der Regierungschef der von der Ukraine abtrünnigen Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow und der Vorsitzende des Krim-Parlaments Wladimir Konstantinow landeten auf der Sanktionsliste, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Gegen diese Personen, die aus der US-Sicht für die Eskalation Krise in der Ukraine verantwortlich sind, werden Einreiseverbote verhängt und ihre Konten werden gesperrt.

21:13

Mehr als 22 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion will die finanziell angeschlagene Ukraine Anspruch auf einen Teil des ehemaligen sowjetischen Vermögens erheben. Es handelt sich insbesondere um Immobilien im Ausland und Devisen, wie neue Justizminister Pawel Petrenko am Montag ankündigte.

Den Vorstoß begründete er damit, dass die Ukraine die Vereinbarung, laut der Russland alle Auslandsschulden der Sowjetunion übernommen und auch deren Vermögenswerte im Ausland geerbt hat, bislang nicht unterschrieben habe. Die neue Regierung in Kiew wolle nun eine „Rückgabe des Vermögens fordern, das sich auf dem Territorium anderer Länder befindet und der Ukraine gehört“, so der Minister nach Angaben der Agentur UNN.

Die Sowjetunion war im Dezember 1991 aufgelöst worden. Ihre völkerrechtlichen Rechte und Pflichten, darunter auch die Auslandsschulden und das Auslandsvermögen, hat Russland übernommen.

21:02

Der sich zuspitzende Konflikt zwischen Russland und dem Westen könnte auch deutsche Banken treffen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) beziffert die Forderungen der deutschen Geldhäuser – Auslandstöchter und Filialen eingerechnet – auf 16,8 Milliarden Euro. Kritisch wird es dann, wenn Russland mit seinen vielen Staatskonzernen seine Auslandsschulden nicht mehr bedient. Trotzdem gehen Morgan-Stanley-Analysten nicht davon aus, dass sich die großen Auslandsbanken aus Russland zurückziehen könnten. Dazu sei der russische Markt – anders als etwa der in der Ukraine – zu attraktiv.

20:40

Mehr als 90 Prozent der Russen begrüßen laut einer Umfrage einen Beitritt der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim zur Russischen Föderation. Die Krim hat in einem Referendum am Sonntag mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt.

Die russischen Meinungsforschungsfirmen WZIOM und FOM haben vom 14. bis 16. März knapp 49.000 Menschen in ganz Russland am Telefon befragt. Fast 91 Prozent der Befragten sprachen sich für einen Beitritt der Krim aus, wie FOM-Chef Alexander Oslon am Montag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mitteilte.

Auf die Frage, ob Russland die Belange der Krim-Bevölkerung schützen solle, antworteten 94 Prozent der Interviewten mit Ja, weitere drei Prozent mit Nein, ebenfalls drei Prozent waren unschlüssig. Etwa 86 Prozent vertraten die Meinung, dass die Krim schon immer russisch gewesen sei. Weitere neun Prozent waren gegenteiliger Meinung. Rund fünf Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

20:35

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert sich besorgt, dass das Krim-Referendum die bereits angespannte Lage weiter verschärft. Er rief alle Beteiligten auf, eine friedliche Lösung zu finden, bei der die Einheit der Ukraine gewahrt bleibt. Er verurteilte die Gewalt im Osten der Ukraine.

19:50

Die Ukraine hat ihren Botschafter in Russland, Wladimir Jeltschenko, zu Konsultationen abberufen.

19:41

Angesichts der pro-russischen Proteste im Osten und Süden des Landes hat das Parlament der Ukraine (Oberste Rada) eine Erhöhung der Militärausgaben beschlossen.

Laut dem Beschluss sollen die Streitkräfte 2014 zusätzlich 6,8 Milliarden Griwna (umgerechnet 716 Millionen US-Dollar) bekommen. Ursprünglich war der Militäretat nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian mit 13,4 Milliarden Griwna (ca. ein Prozent des BIP) veranschlagt.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärte die Entscheidung mit der politischen Instabilität im Land sowie mit dem Mangel an kampffähigem Personal.  Laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk soll das zusätzliche Geld für die Armee durch eine Kürzung von Sozialprogrammen aufgebracht werden.

19:29

Das ukrainische Außenministerium hat die Vorschläge der russischen Behörden zur Regelung der Krisenlage im Land abgelehnt.

„Diese Erklärung des russischen Außenministeriums ist einem Ultimatum ähnlich. Die von ihm geäußerte Position ist für die ukrainische Seite inakzeptabel“, sagte ein Vertreter des ukrainischen Außenministeriums.

Das ukrainische Außenamt fordert Russland seinerseits auf, die Aggression auf dem Territorium des Landes einzustellen und die Truppen zurückzuziehen.

Die Kiewer Behörden behaupten, dass die bewaffneten Mitglieder der Selbstverteidigungstruppen auf der Krim russische Militärs sind.

19:25

Auch die türkische Regierung hat das Referendum auf der Krim als ungesetzlich und ungültig bezeichnet. „Ankara erkennt das Ergebnis der Volksbefragung nicht an“, sagt der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Er rief dazu auf, Vernunft walten zu lassen und Bewegungen des Militärs zu unterlassen.

19:03

US-Präsident Barack Obama hat eine Verordnung über Sanktionen gegen hochrangige russische Politiker unterzeichnet, darunter gegen die Sprecherin des Föderationsrates Valentina Matwijenko und den Vizepremier Dmitri Rogosin, berichtet das Weiße Haus.

Die Sanktionen gelten als eine Gegenmaßnahme auf die Handlungen Moskaus während der ukrainischen Krise. Den Politikern wird die Einreise in die USA verboten, ihre Vermögenswerte werden eingefroren.

Auf die Liste gerieten außerdem der Berater des russischen Präsidenten Wladislaw Surkow, der Präsidentenberater Sergei Glesjew, die Duma-Abgeordneten Jelena Misulina und Leonid Sluzki sowie Föderationsratsmitglied Andrei Klischas.

18:17

Laut dem früheren sowjetischen Präsident Michail Gorbatschow seien Sanktionsdrohungen gegen Russland für das Referendum auf der Krim nicht rechtmäßig.

„Um Sanktionen anzukündigen, sind triftige Gründe erforderlich. Die Willenserklärung der Krim-Bewohner sowie ihre mögliche Vereinigung mit Russland gehören zu solchen Gründen nicht“, sagte Gorbatschow.

Er begrüßte das Referendum, das nach seiner Einschätzung erfolgreich für die Bürger der Republik geendet habe.

„Obschon die Krim seinerzeit nach sowjetischen Gesetzen – unter Umgehung des Willens der Einwohner – mit der Ukraine vereint worden war, hat das Volk nun beschlossen, diesen Fehler wiedergutzumachtn. So etwas sollte man unterstützen und keine Sanktionen deswegen einführen“, fügte der Politiker hinzu.

18:06

Ex-Stellvertreter des Staatsanwalts Renat Kusmin tritt als erster Kandidat zu Präsidentschaftswahl am 25. Mai an

18:05

Die EU-Außenminister haben eine Liste mit 21 Bürgern Russlands und der Ukraine aufgestellt, gegen die im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine ein EU-Einreiseverbot sowie Kontosperrungen beschlossen werden, twitterte der litauische Außenamtschef  Linas Linkevičius am Montag.

„Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat die Sanktionen, darunter Einreiseverbot und Kontosperren, gegen 21 ukrainische und russische Amtspersonen abgestimmt. In einigen Tagen folgen weitere Maßnahmen seitens der EU“, so der Minister.

Bei den Personen auf der Liste handelt es sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge um acht hochrangige Krim-Politiker, zehn Abgeordnete der Staatsduma (russisches Unterhaus) und des Föderationsrates (russisches Oberhaus) sowie drei hochrangige Militärs, darunter der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, dass der Schaden von möglichen Sanktionen des Westens beiderseitig sein werde. Denn in einer modernen Welt sei alles gegenseitig miteinander verbunden und alle hängen voneinander ab.

17:41

Die Ukraine ist laut dem amtierenden ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschiza bereit, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union aufzunehmen, und hält es für wichtig, ihnen Zugang zu allen Regionen des Landes, darunter auch zur Krim, zu gewährleisten.

„Wir sind bereit, eine Missionen der OSZE und der EU, deren Mandat sich auch auf die Krim erstreckt, in der Ukraine zu empfangen“, sagte Deschtschiza am Montag, nach einem Gespräch mit Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen. Die Missionsarbeit müsse sich in der Ukraine, einschließlich der Krim, entfalten.

„Wir rechnen damit, dass unsere Haltung auf der Ebene des Ständigen Rates der OSZE und des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten akzeptiert wird“. Die Entsendung einer Beobachtermission sei derzeit von erstrangiger Bedeutung.

Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama betont, dass die Aktivitäten der OSZE-Mission alle ukrainischen Regionen erfassen müssen.

17:23

Der russische Autokonzern KAMAZ hat sich an die ukrainischen Sicherheitsbehörden mit einem offiziellen Ersuch gewandt, bei der Freigabe der in der Ukraine entführten Lkws mitzuwirken.

Am Sonntag hatten Bewaffnete Menschen, die sich als Selbstverteidigungskräfte des Maidan vorstellten, 43 KAMAZ-Wagen mit einem Gesamtwert von über 100 Millionen Rubel (etwa zwei Millionen Euro) besetzt.

Die Maßnahmen, die KAMAZ-Vertreter getroffen haben, um die Lkws zurückzubekommen, waren bisher erfolglos.

Außerdem könnten weitere 150 Wagen entführt werden, die im Lagerraum des Konzerns in Tschernihiw stehen.

17:20

Russland hat der Ukraine erlaubt, über seinem Gelände einen Beobachtungsflug im Rahmen des Wiener Abkommens zur Festigung des Vertrauens und der Sicherheit zu unternehmen, teilt der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow mit.

Die Ukraine hat bei der OSZE eine Anfrage auf eine Inspektion vom 18. bis 20. März gestellt. Deren Ziel ist es, sich zu vergewissern, dass in den anliegenden Grenzbezirken keine unangemeldete Militärtätigkeit geführt wird, die die Sicherheit der Ukraine beeinträchtigen könnte.

16:24

Das Krim-Parlament hat am Montag beschlossen, die Schwarzmeer-Halbinsel ab 30. März auf die Moskauer Zeit umzustellen.

Somit wechselt die Krim zur Zeitzone drei und lässt am 30. März 2:00 Uhr nachts die Uhren um zwei Stunden vorstellen.

Laut dem Beschluss werden die Fahrpläne für alle Verkehrsträger sowie das Fernmeldewesen der Republik Krim auf die Moskauer Zeit umgestellt.

16:16

Die Republik Krim hat sich an die Uno und alle Staaten der Welt mit der Bitte gewandt, den von den Völkern der Krim gegründeten unabhängigen Staat anzuerkennen.

Das steht in der Anordnung, die am Montag vom Obersten Rat der Krim verabschiedet wurde. „Die Republik Krim will ihre Beziehungen mit anderen Staaten auf der Grundlage von Gleichberechtigung, Frieden, Nachbarschaft und anderen Prinzipien politischer, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit entwickeln“, hieß es.

16:05

Wegen des russischen Vorgehens auf der Krim drohen den Chefs der Energieunternehmen Gazprom und Rosneft, Alexej Miller und Igor Setschin, harte EU-Sanktionen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag. Die EU-Behörden setzten die beiden Top-Manager auf die schwarze Liste. Ihnen drohen Einreiseverbote und Kontensperrungen. Darüber hinaus könnten sich die europäischen Strafmaßnahmen auch auf russische Staatsunternehmen ausdehnen. So könnte Rosnefts geplanter Erwerb des Ölhandelsgeschäfts von Morgan Stanley blockiert werden.

16:01

Trotz der völkerrechtswidrigen Abspaltung der Krim von der Ukraine mahnt der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder bei Sanktionen zur Zurückhaltung. „Bei Sanktionen muss man eben aufpassen, dass man sich nicht ins eigene Fleisch schneidet“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im Südwestrundfunk.

„Den Amerikanern und der amerikanischen Öffentlichkeit ist das vielleicht egal. Aber sie haben auch nicht diese Handelsbeziehungen, die zum Beispiel Deutschland mit Russland traditionell hat.“

15:51

Der russische Gaskonzern Gazprom versucht wegen möglicher Sanktionen gegen Russland, sich Unterstützung seitens europäischer Kunden zu sichern, indem er ihnen Gasrabatte anbietet, schreibt die russische Zeitung Wedomosti am Montag.

Die Verhandlungen mit Gazprom zu den Vertragsbedingungen haben bereits Vertreter einiger europäischer Unternehmen gegenüber der Zeitung bestätigt. Gazprom kommentiert diese Information nicht.

Die mögliche Einführung von Sanktionen gegen Russland wegen der Geschehnisse auf der Krim wird am Montag in Brüssel unter den EU-Außenministern besprochen.

15:39

Nach dem Krim-Referendum hat Russland das ukrainische Parlament (Oberste Rada) aufgerufen, die Arbeit an einer neuen Verfassung zu beginnen und Russisch als zweite Amtssprache einzustufen.

Die Oberste Rada sollte unverzüglich eine Verfassungsversammlung einberufen, in der alle Regionen des Landes gleichermaßen vertreten sind, erklärte das russische Außenministerium am Montag. Die Verfassungsversammlung solle eine neue Bundesverfassung ausarbeiten. Diese solle die Vorrangstellung des Gesetzes garantieren, die Menschenrechte und die Rechte der nationalen Minderheiten schützen aber auch Rede- und Medienfreiheit gewährleisten und die Ukraine als einen demokratischen Bundesstaat mit neutralem militärpolitischem Status definieren.

Darüber hinaus solle das neue Grundgesetz, so das russische Außenamt, das Russische als zweite Amtssprache definieren und damit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Rechnung tragen. Der Entwurf der neuen Verfassung solle dem ukrainischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden.

15:30

Moskau meint, dass die Ukraine zwecks der Krisenregelung eine neue Verfassung verabschieden muss, in der der Vorrang des Gesetzes und der Menschenrechte hervorgehoben und demokratische Ordnung eines Staates gewährleistet wird, der über Souveränität und einen neutralen militärpolitischen Status verfügt.

Außerdem muss der russischen Sprache neben der ukrainischen der Status der Staatssprache gewährt werden.

Die Souveränität, Integrität und der neutrale militärpolitische Status werden der Ukraine von Russland, der EU und den USA garantiert, indem die Resolution des UN-Sicherheitsrates verabschiedet wird, heißt es in der Erklärung des russischen Außenamts.

15:02

Russland hat den USA und der EU vorgeschlagen, eine Gruppe für die Unterstützung der Ukraine zu bilden, deren Zusammensetzung für alle politische Kräfte der Ukraine akzeptabel wäre, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

Moskau glaubt, dass die Ukrainer zur Umsetzung vorrangiger Handlungen gefördert werden sollen, um die tiefe Krise des ukrainischen Staates zu überwinden. Eine der Handlungen ist, unverzüglich eine Verfassungsversammlung, in der alle ukrainischen Regionen gleich vertreten wären, für die Vorbereitung einer neuen föderativen Verfassung einzuberufen. Dieser Punkt soll eine der Ziele der Unterstützungsgruppe werden.

14:31

Der russische Präsident Wladimir Putin will am Dienstag eine Botschaft an die Föderale Versammlung wegen der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation richten.

Dies teilte der erste Vizevorsitzende der russischen Staatsduma Iwan Melnikow am Montag mit. Die Botschaft soll um 15:00 Uhr Moskauer Zeit verkündet werden.

13:48

Die Finanzhilfen für die Krim könnten den russischen Staatshaushalt jährlich mit drei Milliarden US-Dollar belasten. Diese Summe umfasst die soziale Versorgung der Krim-Einwohner, den Ausgleich des Haushaltsdefizits und den Ausbau der Infrastruktur der Halbinsel.

Dabei ist schon jetzt offensichtlich, dass die Krim bei einer Eingliederung in die Russische Föderation auf viele Wirtschaftsprobleme zusteuert, von denen das wichtigste die Strom-, Wasser- und Brennstoffversorgung wäre.

Formell hat der Krim-Haushalt einen Überschuss: Dieses Jahr sind Einnahmen in Höhe von 5,37 Milliarden Griwna (umgerechnet 21,24 Milliarden Rubel nach dem aktuellen Wechselkurs bzw. 420 Millionen Euro) kalkuliert worden, während die Ausgaben „nur“ 5,25 Milliarden Griwna ausmachen sollen. Mehr als die Hälfte der Einnahmen (schätzungsweise drei Milliarden Griwna) sind Subventionen aus Kiew, die die Halbinsel bei einem Austritt aus der Ukraine nicht mehr erhalten würde.

Im Januar und Februar habe die Krim 623 Millionen Griwna (nahezu zweieinhalb Milliarden Rubel) erhalten, behauptete eine Quelle im ukrainischen Finanzministerium. Die sozialen Verpflichtungen des Staates seien zu 90 Prozent erfüllt worden. Die sozialen Standards in Russland sind jedoch höher. Bei einem Beitritt der Halbinsel müsste Moskau die Sozialausgaben übernehmen. Das räumte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew vor kurzem ein.

Ein Beamter des so genannten „sozialen Blocks“ im russischen Kabinett schätzte die bevorstehenden Sozialausgaben auf der Krim auf 50 Milliarden Rubel (etwa eine Milliarde Euro). Die Summe könnte allerdings wachsen, weil die Krim-Einwohner mehr soziale Vergünstigungen als die Russen bekommen.

13:31

Die Republik Krim hat sich an die Uno und die ganze Welt mit der Bitte um die Anerkennung des Staates gewandt.

„Die Republik Krim will ihre Beziehungen mit anderen Staaten auf Prinzipien von Gleichheit, Frieden, guter Nachbarschaft und anderen außenpolitischen Prinzipien aufbauen. Die Republik Krim wendet sich an die Verneinten Nationen und an alle Staaten der Welt um die Anerkennung des Staates, der von den Krim-Völkern gegründet wurde“, heißt es in der Botschaft.

13:22

Die Abgeordneten des Obersten Rates der Krim haben eine Anordnung über die Unabhängigkeit verabschiedet, teilt der Pressedienst des Parlaments mit.

„Der Oberste Rat der Autonomen Republik Krim geht von der direkten Willenserklärung der Völker der Krim beim Referendum vom 16. März 2014 aus und ordnet an, die Krim zu einem unabhängigen souveränen Staat – zur Republik Krim – zu erklären“, heiß es.

Darüber hinaus bat das Parlament, die Krim an Russland als Subjekt der Föderation anzuschließen.

Zuvor wurde angekündigt, dass 96,77 Prozent der Einwohner der Krim, die am Referendum teilnahmen, für einen Anschluss an Russland votierten.

13:17

China hat nach dem Referendum auf der Krim zur Ruhe und Zurückhaltung bei Entscheidungen bezüglich der Situation in der Ukraine auf.

Die Lage in der Ukraine trieb China in die Enge. Einerseits unterstützt China traditionsgemäß Russland als seinen alten Verbündeten, andererseits wird die Unterstützung der Krim-Einwohner, die aus der Ukraine ausscheiden wollen, die Konfrontation von Peking mit seinen eigenen Regionen Xinjiang und Tibet, die eine Autonomie fordern, verschärfen.

Zuvor kündigten die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan an, dass sie die Ergebnisse des Referendums auf der Halbinsel Krim nicht anerkennen.

12:39

Der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Außenminister Didier Burkhalter hat auf höchster politischer Ebene die Situation mit dem Referendum auf der Krim besprochen und alle Seiten aufgerufen, sich einseitiger Handlungen zu enthalten.

Zuvor hatte die ständige Vertretung Russlands bei der OSZE die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Mission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), das seine Experten in die Ukraine entsandt hatte, objektiv und unparteiisch sein werde.

Die erste Gruppe  der ODIHR-Missionen der OSZE war Anfang März in der Ukraine eingetroffen. Außerdem habe die OSZE die Absicht, ihre Experten zu den für den 25. Mai in der Ukraine angesetzten Präsidentenwahlen zu entsenden.

Kurz vor dem Krim-Referendum rief das russische Außenministerium die OSZE auf, ihre Beobachter zu schicken, und drückte Enttäuschung über die Worte des Vorsitzenden der Organisation aus, der äußerte, dass das bevorstehende Ereignis auf der Krim der ukrainischen Verfassung zuwiderlaufe und als illegitim anerkannt werden müsse, weswegen die Organisation die Möglichkeit für eine OSZE-Beobachtung des Verlaufes des Referendums ausgeschlossen habe.

Burkhalter bestätigte, dass die OSZE-Länder nach wie vor bereit seien, die Krise mit diplomatischen Mitteln zu lösen, und bat alle Seiten, sich Entscheidungen und einseitiger Handlungen zu enthalten, die weit gehende Folgen hätten. Er rief die OSZE-Teilnehmerländer auf, die Situation durch einen Dialog und mit friedlichen Mitteln zu lösen, das Völkerrecht zu achten sowie die weitere Entwicklung der negativen Dynamik zu verhindern.

11:42

Das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat die Kurse an der russischen Börse steigen lassen. Der Index MICEX legte nach Börsenöffnung in Moskau um 1,93 Prozent zu, der Index RTS erhöhte sich um 2,11 Prozent.

11:41

Das Referendum vom Sonntag über den Krim-Status hat die künftigen Bemühungen um die Lösung der Krise in der Ukraine verkompliziert, wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, äußerte.

Nach Angaben der Wahltagsbefragung, die das republikanische Institut für politische und soziologische Studien auf der Krim durchgeführt hat, stimmten etwa 93 Prozent der Teilnehmer des Referendums für den Beitritt der Autonomen Republik Krim zu Russland.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor geäußert, dass das Krim-Referendum vollständig der UN-Charta entspreche und seine Ergebnisse zum Ausgangspunkt bei der Bestimmung der Zukunft der Halbinsel würden.

Schulz hingegen sagte: „Ich bedauere, dass dieses Referendum stattgefunden hat. Denn es ist illegitim, ungesetzlich und verkomplizierte die künftigen Bemühungen um die Lösung der Krise. Diese Abstimmung ist laut ukrainischen und internationalen Gesetzen illegitim.“

In seiner Erklärung wird darauf verwiesen, dass das Europäische Parlament die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze.

11:31

Beim Referendum über den Status der Krim haben 96,77 Prozent der Bewohner für die Wiedervereinigung mit Russland abgestimmt, teilte Leiter der Referendum-Kommission Michail Malyschew mit.

„Die Zahl der Stimmen für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland beträgt 1.233.002 Menschen bzw. 96,77 Prozent“, so Malyschew nach Abschluss des Referendums. 2,51 Prozent sprachen sich für die Erweiterung der Autonomie im Bestand der Ukraine aus. Als ungültig wurden 0,72 Prozent der Stimmzettel anerkannt.

11:26

Im russisch geprägten Osten und Süden der Ukraine nehmen die Proteste gegen die Zentralregierung in Kiew weiter zu. In der ostukrainischen Stadt Donezk gingen tausende pro-russische Demonstranten auf die Straße und drangen in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts ein. Die Polizei habe nicht eingegriffen, berichteten Augenzeugen.

09:49

Japan wird laut Yoshihide Suga, dem Generalsekretär des Ministerkabinetts des Landes, das Krim-Referendum und dessen Ergebnisse nicht anerkennen. Das sagte er bei einer Pressekonferenz in Tokio.

„Ein solches Referendum hat keine Rechtskraft, und unser Land wird seine Ergebnisse nicht anerkennen. Unser Land fordert nachdrücklich, dass Russland das Völkerrecht strikt einhält, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine achtet und nicht auf die Aufnahme der Krim eingeht. Was Maßnahmen gegen Russland anbelangt, so haben wir die Absicht, in enger Zusammenarbeit mit den anderen G7-Ländern zu handeln“, zitiert der TV-Sender NHK den Generalsekretär.

09:00

Die Einwohner von Simferopol begehen umfassend die Ergebnisse des am 16. März stattgefundenen Referendums über den Krim-Status, bei dem sich nach den jüngsten Angaben fast 96 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung für den Beitritt zu Russland geäußert haben.

Auf dem Lenin-Platz, dem Hauptplatz der Stadt, fand ein Festkonzert statt. Auf den Straßen sind Autos mit russischen Flaggen zu sehen. Die Menschen skandieren: „Wir kehren nach Russland zurück“.

Nach Angaben des Leiters der Kommission für die Durchführung des Krim-Referendums, Michail Malyschew, machte die Beteiligung 81,37 Prozent, unter Berücksichtigung der Angaben zu Sewastopol, 82,71 Prozent aus.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow geäußert, dass die Ergebnisse des Referendums zum Ausgangspunkt bei der Bestimmung der Zukunft der Halbinsel würden, und Russlands Präsident Wladimir Putin hatte darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Referendums den Normen des Völkerrechts und der UN-Charta entspreche.

08:21

Russlands Präsident Putin und US-Präsident Obama haben Sonntagnacht zur Lage in der Ukraine telefoniert. Putin verwies erneut darauf, dass Referendum auf der Krim zum Anschluss an Russland entspreche internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen.

Weiter warf Putin der neuen ukrainischen Regierung vor, dem illegalen Verhalten der Extremisten nicht Einhalt zu gebieten.

Russland und die USA einigten sich darauf, eine Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in die Ukraine zu entsenden.

08:04

US-Außenamtschef John Kerry hat am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bestätigt, dass die USA das Referendum über den Status der Krim nicht anerkennen werden, teilte ein ranghoher Sprecher des Außenamtes Journalisten mit.

„Außenamtschef Kerry hat bestätigt, dass die USA das Referendum hinsichtlich der ukrainischen Gesetze als nicht legitim betrachten, und erneut erklärt, dass die USA das Resultat nicht anerkennen werden“, hieß es.

„Der Außenamtschef hat klar zu verstehen gegeben, dass sich die Krise nur mit politischen Mitteln regeln lässt“, fügte der Sprecher, der anonym bleiben wollte, hinzu.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]