Minutenprotokoll des Tages [16.4.2014] aktualisiert 23:15

23:15

Nach dem Beschluss der nordatlantischen Allianz zur verstärkten Verteidigung seiner Verbündeten hat Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko Gegenschritte Moskaus angekündigt.

Nach dem Beschluss der nordatlantischen Allianz zur verstärkten Verteidigung seiner Verbündeten hat Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko Gegenschritte Moskaus angekündigt.

„Wir werden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einer Bedrohung für die Sicherheit Russlands vorzubeugen“, erklärte Gruschko am Mittwoch in Brüssel. „Wir werden noch klarstellen, in welchem Maße die (von der NATO) angekündigten Pläne und ihre Verwirklichung die Interessen der militärischen Sicherheit Russlands und unserer Verbündeten tangieren werden. Aber in jedem Fall werden ausreichende Schritte unternommen, um eine Unterhöhlung der Stabilität und der Sicherheit nicht zuzulassen“, sagte der russische Diplomat. Zum Inhalt der geplanten Schritte machte er aber keine Angaben.

22:57

Von der Krim abgezogene und im Osten der Ukraine eingesetzte Soldaten der ukrainischen Armee verweigern den von den Machthabern in Kiew erteilten Schießbefehl. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent am Mittwoch aus der ostukrainischen Stadt Slawjansk.

Vertreter der von der Krim abgezogenen Formationen erklärten am gleichen Tag auf einer Pressekonferenz in Slawjansk, dass sie keinen Krieg gegen friedliche Bewohner führen und in der Stadt bis zum Referendum bleiben werden, um seine Sicherheit zu  gewährleisten. „Heute Morgen begann die Offensive. In Kramatorsk (zwölf Kilometer von Slawjansk – Anm. der Redaktion) sahen wir aber friedliche Einwohner. Sie teilten uns mit, dass es hier keine Besatzer gibt. Sie versorgten uns mit Essen und unterhielten sich mit uns“, sagte ein Soldat, der anonym bleiben wollte.

„Wir werden den Befehl nicht erfüllen, auf diese Menschen zu schießen. Jemand von uns beschloss, auf ihre Seite überzugehen. Andere bewahren Neutralität. Wir warten ab, was dann passiert“, sagte er.

Ein Offizier von der Krim teilte mit, dass sie in der Ostukraine mit Separatisten gerechnet hatten. „Aber gegen friedliche Menschen werden wir nicht kämpfen.“ Auf die Frage, wie lange sie im Gebiet Donezk bleiben werden, sagte er: „Bis zum Referendum. Wir werden die friedlichen Bürger schützen.“ Ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets Donezk ist zum 11. Mai angesetzt.

22:16

Die Geschehnisse um die Ukraine und die Krim werden die Hauptthemen der „Direktlinie“ mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin sein, teilte der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow mit.

„Wir kämmen eine Menge Fragen durch, die aus allen Regionen Russlands sowie aus der Ukraine und anderen Ländern kommen“, sagte er. „Es gibt viel zu viele Briefe, um sie nicht zu bemerken.“

Ferner machte Peskow auf das prinzipiell verschiedene Verhalten zu Russland im Osten und Westen der Ukraine aufmerksam.

Die „Direktlinie“ mit Putin findet am Donnerstag statt.

22:13

Die USA weigern sich hartnäckig, die Lage in der Ukraine objektiv einzuschätzen, und sind nach Ansicht des russischen Außenamtes bestrebt, der Welt eine entstellte Vision des Geschehens im ukrainischen Südosten aufzuzwingen.

„Das US-State Department sammelt hastig beliebige Spekulationen, die von den Behörden in Kiew verbreitet werden, um Anschuldigungen an die Adresse Russlands zu belegen, wonach Moskau die Unruhen im Südosten der Ukraine angestiftet hat“, teilte das Außenministerium Russlands am Mittwoch mit. Als Beispiel wurden zwei Pressemitteilungen vom 13. April angeführt, die vor zweifelhaften „Fakten“ strotzen, die angeblich von einer Beteiligung russischer Spezialeinheiten an der Erstürmung von Verwaltungsgebäuden und an der Koordinierung der Proteste in der Region zeugen.

„Als Beweis führt das US-Außenministerium unter anderem an, dass einige Protestierer in Tarnuniform Kalaschnikow-Maschinenpistolen haben. Weiß denn das State Department nicht, dass auch die ukrainische Armee mit Kalaschnikows bewaffnet ist? Aber es kommt nicht sosehr auf Fälschungen, sondern vielmehr darauf an, dass die USA nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Realität so anzuerkennen wie sie ist.“

Dass Umtriebe der „Maidan-Helden“ als eine Revolution rechtfertigt, aber die Proteste der Bevölkerung in Donezk, Charkow, Lugansk, Slawjansk und anderen Städten als von außen her gesteuerte Terrorangriffe abgestempelt würden, zeugt nicht nur von doppelten Standards schlechthin. „Das ist eine offene Heuchelei“, betonte das russische Außenamt.

„Die USA sollten sich über katastrophale Folgen ihrer rücksichtslosen Unterstützung für das Kiewer Regime klar werden, das auf die Gewaltanwendung gesetzt hat… Öffentliche Erklärungen offizieller Vertreter des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums, wonach (in der Ostukraine) die ‚Rechtsordnung aufrechterhalten‘ wird, bedeuten im Grunde genommen eine Billigung des vom Regime erklärten Krieges gegen das eigene Volk“, hieß es in Moskau.

21:59

Ein Filmteam des Fernsehsenders „Rossiya“ ist am Mittwoch in der Ostukraine angehalten worden, wo die Behörden des Landes einen Sondereinsatz durchführen, meldet der Fernsehsender „Rossiya 24“.

Nach vorläufigen Angaben hielten die Militärs drei Journalisten an, ohne den Grund zu erklären. Zuletzt gab es Kontakt mit ihnen im Gebiet Charkiw. „Um 18.37 Uhr kam von ihnen eine SMS: Wir wurden angehalten“, hieß es. Danach waren die drei Mitarbeiter des Fernsehsenders per Handy nicht mehr zu erreichen.

21:52

Angesichts der brisanten Lage im Osten der Ukraine haben die Behörden von Kiew Schritte zur Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit und zur Erhaltung der Rechtsordnung in der Hauptstadt angeordnet. Unter anderem würden Bombenkeller instandgesetzt, teilte der Kiewer Verwaltungschef Wladimir Bondarenko am Mittwoch mit.

„Die Sicherheit der Bürger angesichts der gegenwärtigen Situation im Osten des Landes hat Vorrang. Zuständige Dienste wurden angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung von Terroranschlägen auf strategisch wichtige Objekte zu ergreifen“, sagte Bondarenko nach einer Sitzung des Kiewer Verteidigungsrates.

Nach Angaben der Stadtverwaltung gibt es in Kiew insgesamt 526 Unterstände, darunter auch Bombenkeller. 299 davon seien in kommunalem, 123 in privatem Eigentum und 104 im Eigentum von Ministerien und Ämtern.

21:44

Die Einwohner von Kramatorsk (Gebiet Donezk) und der anliegenden Dörfer haben am Mittwoch eine Kolonne aus zehn Panzerwagen gesperrt und deren Abzug an ihren ständigen Unterkunftsort, nach Dnipropetrowsk, gefordert.

Wie lokale Medien berichten, wird zurzeit mit den Militärs verhandelt. Man ruft sie auf, zur Seite des Volks zu wechseln.

Zuvor wechselte die Besatzung der sechs Panzerwagen, die in Kramatorsk zum Sondereinsatz eingetroffen waren, zur Seite der Aufständischen.

21:26

Die Bevölkerung in westlichen Regionen der Ukraine ist nach Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wegen der Informationsblockade veralbert. „Die Westukrainer sind kritisch gesinnt, weil sie nicht verstehen, was passiert“, erklärte Peskow am Mittwoch im russischen Fernsehen.

„Die Westukrainer betrachten Russland als einen Aggressor. Es entsteht der Eindruck, dass sie wegen der gegen sie verhängten Informationsblockade veralbert sind.“ Allein dass die russischen TV-Sender in der Ukraine abgeschaltet seien, spreche Bände, sagte Peskow.

20:16

Die russische Delegation bereitet sich auf ein zum Donnerstag nach Genf einberufenes vierseitiges Ukraine-Treffen ohne Vorbedingungen vor. Das teilte Russlands Vizeaußenminister und Staatssekretär Grigori Karassin am Mittwoch in Moskau mit.

Russland werde keine Vorbedingungen stellen, sagte der Diplomat in einer Stellungnahme zur jüngsten Erklärung des ukrainischen Außenministers Andrej Deschtschiza. Zuvor hatte der Außenamtschef in Kiew gesagt, die Ukraine werde in Genf darauf bestehen, dass der Beschluss des russischen Föderationsrates über einen möglichen Einsatz russischer Truppen in der Ukraine außer Kraft gesetzt sowie die russische Armee von der Krim abgezogen werde.

„Unsere Position wird sich auf die Logik der jüngsten Entwicklung gründen“, fuhr Karassin fort. „Das ist vor allem die Besorgnis über die reale Sachlage in der Ukraine und über die Missachtung der Meinung von Regionen, vor allem im Südosten der Ukraine, durch die Behörden in Kiew. Ich denke, dass das Treffen einer gemeinsamen Suche nach einem Ausweg aus dieser Krise gelten wird.“

Karassin zufolge wird die russische Abordnung nach Genf reisen, „falls sich am Mittwochabend und in der Nacht zum Donnerstag im Südosten der Ukraine nichts Dramatisches ereignet“.

19:42

Der Mann, der sich nach der Besetzung des Polizeireviers in der ostukrainischen Stadt Gorlowka durch die Selbstverteidigung Mitte April als ein „Oberstleutnant der russischen Armee“ vorgestellt hat, ist ein ukrainischer Friedhofsdieb. Das meldete die ukrainische Agentur UNIAN am Mittwoch unter Berufung auf das Internetportal Ostrow.

Es handele sich um einen gewissen in Gorlowka bei Donezk ansässigen Igor Besler. 2012 sei er aus einer örtlichen Bestattungsfirma gefeuert worden, nachdem Besler 38 Grabsteine gestohlen und älteren Menschen Geld für einen Friedhofsplatz erpresst hatte.

Am vergangenen Montag hatte der Abgeordnete des Stadtrates von Odessa und Mitglied der Partei UDAR Alexej Gontscharenko, in einem RIA-Novosti-Gespräch gestanden, dass das provokante Video, auf dem ein „russischer Oberstleutnant“ Befehle erteilt, vom Maidan-Aktivisten Alexej Krawzow gedreht worden war. „Auf dem Video spricht ein Mann, der sich als ‚Oberstleutnant der russischen Armee‘ vorgestellt hat, vor Angehörigen der örtlichen Polizei in Gorlowka nach der Besetzung des Polizeireviers durch die Kräfte der Selbstverteidigung“, sagte der Koordinator der Bewegung Russischer Sektor-Ukraine, Wladimir Karassjow.

Dieses provokante Video sei gemacht worden, damit die Junta in Kiew es der EU und den NATO-Partnern als Beweis dafür präsentieren könnte, dass die Russische Föderation derzeit in der Ukraine interveniere. „Dieses Video soll eine mögliche Aggression der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk rechtfertigen“, sagte Karassjow.

Auf dem Video ist zu sehen, wie der „Oberstleutnant der russischen Armee“ in Tarnuniform Polizisten von Gorlowka Befehle erteilt und sie von der Ernennung einer neuen Polizeiführung in Kenntnis setzt. Das Video erschien im Internetportal dumskaya.net, mit dem Krawzow kooperiert. Das Portal gehört dem oben genannten Gontscharenko, der in der Ukraine als Autor mehrerer politischer Provokationen bekannt ist.

18:37

Die Bundesregierung werde die internationalen Vereinbarungen nicht verletzen und keine Panzer T-34 aus der Gedenkstätte für die gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin wegräumen, teilte ein Vertreter der Regierung, Georg Streiter, mit.

Er erinnerte daran, dass Deutschland 1990 ein Dokument unterschrieben habe, in dem es sich verpflichtete, die Gedenkstätten, die in diesem Land zum Andenken an die gefallenen Sowjetsoldaten errichtet worden sind, zu achten, zu unterhalten und deren Pflege zu gewährleisten.

Am Montag hat die deutsche Boulevardzeitung Bild gemeinsam mit der Berliner Ausgabe B.Z. eine Petition an den Bundestag gerichtet, in der die Parlamentarier aufgefordert wurden, die Sowjetpanzer wegen der Situation um die Ukraine aus der Gedenkstätte in Berlin zu entfernen.

18:25

Die neuesten Maßnahmen zur verstärkten Luftüberwachung im Baltikum wie auch zur Aufstockung des Militärpersonals in Europa entsprechen laut Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen den internationalen Verpflichtungen des Militärbündnisses.

Nach einer Sitzung der Botschafter der 28 Nato-Staaten erklärte Rasmussen am Mittwoch, dass die Bündnispartner vorhaben, die Luftüberwachung über den baltischen Staaten zu verstärken, Schiffe in die Ostsee und in das östliche Mittelmeer zu verlegen sowie zusätzliches Militärpersonal in Europa zwecks Steigerung der Kampfkraft zu stationieren. Diese Schritte werden in den kommenden Tagen erfolgen, so Rasmussen.

„Unsere heutigen Beschlüsse betreffen Verteidigung, Eindämmung und Deeskalation. Sie entsprechen voll und ganz unseren internationalen Verpflichtungen“, betonte der Nato-Chef.

Diese Beschlüsse geben ein klares Signal, dass die Nato jeden Verbündeten verteidigen und sich gegen jede Gefahr für die Grundlagen ihrer Sicherheit wehren will, fügte er hinzu.

18:12

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass alle sechs Schützenpanzer, die gegen die Proteste im östlichen Kramatorsk geschickt wurden, auf die Seite der Volkswehr übergewechselt sind.

Sechs Panzerfahrzeuge seien am Mittwoch im Rahmen der „Anti-Terror-Operation“ in Kramatorsk im Gebiet Donezk eingerückt. „Im Stadtkern wurden die Fahrzeuge von den Ortsbewohnern blockiert, teilte das Verteidigungsamt in Kiew mit. „Im Ergebnis übernahmen die Extremisten die Kontrolle über die Technik, woraufhin sich die Kolonne in Richtung Slawjansk begab.“ „Per 15:00 Uhr befindet sich die Panzertechnik an einem der Verwaltungsgebäude im Zentrum von Slawjansk. In der Nähe befinden sich bewaffnete Uniformierte, die in keinerlei Beziehung zu den Streitkräften der Ukraine stehen.“

Das Ministerium wisse nichts über den Verbleib der Besatzungen. Zuvor hatten Aktivisten in Slawjansk berichtet, dass rund 60 ukrainische Soldaten mit Kampfwagen auf die Seite der Demonstranten übergewechselt seien.

17:52

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes wirft der Kreml westlichen Medien Zensur vor. Sämtliche Versuche Russlands, seine Haltung mit Argumenten zu untermauern, schaffen es nicht durch die Zensurwand des Westens, so Präsidentensprecher Dmitri Peskow.

Die Menschen im Westen seien der freien Informationswahl beraubt, konstatierte Peskow am Dienstag gegenüber dem Nachrichtensender Vesti24. Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Dmitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow, aber auch Parlamentarier nähmen jede Gelegenheit wahr, um die russische Haltung zu erklären und Gerüchte zu zerstreuen. „Doch gehen diese Erklärungen nicht durch. Und das nicht, weil sie etwa haltlos wären. Im Gegenteil: Die Position Russlands ist durchaus konsequent und argumentiert. Sie stößt aber an die Betonwand der Zensur. So etwas haben wir noch nie erlebt und auch nie gedacht, dass so etwas überhaupt möglich ist.“

17:35

Der Föderationsrat hat vorgeschlagen, eine mögliche Umleitung von einer Milliarde Rubel (20 Millionen Euro) zu erörtern, die für die Zahlung des turnusmäßigen Beitrages für die PACE zur Verfügung stehen, um sie zur Modernisierung von Kindergärten auf der Krim auszugeben.

„Es wäre logisch, dieses Geld, eine Milliarde Rubel, von dieser Laberei auf gute Werke umzulenken, etwa auf die Modernisierung von Vorschuleinrichtungen auf der Krim und in Sewastopol. Damit zeigen wir den Kollegen in der PACE unsere positive Grundstimmung“, schlug am Mittwoch der erste stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Wladimir Petrow, vor, wofür er den Applaus seiner Kollegen erntete.

Der Senator erhielt auch Unterstützung von der Sprecherin des Oberhauses, Valentina Matwijenko.

17:18

Bei dem Truppeneinsatz im Osten des Landes wechseln immer neue ukrainische Soldaten mit Schützenpanzern auf die Seite der Demonstranten. Aktivisten berichten schon von 60 solchen Überläufern.

„Wir haben gesehen, dass hier keine Separatisten und keine Terroristen sind, sondern einfache Einwohner. Mit denen werden wir keinen Krieg führen“, sagte ein Soldat im ostukrainischen Slawjansk zu RIA Novosti. Nach Angaben der örtlichen Volkswehr haben sich sechs Luftlande-Schützenpanzer sowie mehrere Schützenpanzer hinter die Bevölkerung gestellt. Sie alle stammen aus dem ostukrainischen Dnjepropetrowsk.

Einige Kampffahrzeuge steckten sich russische Fahnen auf und gingen vor dem Stadtrat von Slawjansk in Stellung, wie ein Korrespondent de RIA Novosti vor Ort berichtet.  Das Gebäude wird seit Tagen von den Anhängern einer Föderalisierung der Ukraine kontrolliert. Einwohner lassen sich vor den Panzern fotografieren und unterhalten sich mit den Besatzungen. In Slawjansk gibt es laut Aktivisten keine Truppen mehr, die der Kiewer Regierung gegenüber loyal sind.

In Kramatorsk, ca. sieben km südlich von Slawjansk, befinden sich noch immer Kiew-treue Panzereinheiten, die am Dienstag den örtlichen Flughafen erstürmt haben. Der Stadtrat und mehrere Kontrollposten stehen noch immer unter Kontrolle der Opposition.  Es fallen keine Schüsse.

16:42

Bei dem geplanten Vierertreffen zwischen der EU, den USA, Russland und der Ukraine sollten keine Fragen der innerukrainischen Zuständigkeit diskutiert werden, heißt es am Mittwoch in einer Erklärung des ukrainischen Parlaments.

Dazu gehören folgende Aspekte: verfassungsmäßige Ordnung, administrativ-territorialer Aufbau, Sprachregelung, Termine für die Präsidenten- und die Parlamentswahl sowie das Recht auf die selbständige Bestimmung der Außenpolitik und der Mitgliedschaft in internationalen Bündnissen und Organisationen.

Die Erklärung wurde am Mittwoch mit 232 Ja-Stimmen bei erforderlichen mindestens 226 Stimmen angenommen.

Das Vierertreffen soll auf eine Deeskalation der Lage im Lande abzielen, wird in der Erklärung betont.

Ukrainische Abgeordnete warfen Russland erneut vor, in die Entwicklung im ukrainischen Südosten verwickelt zu sein, wo Kundgebungen für eine Föderalisierung des Landes stattfinden.

Moskau hatte solche Anschuldigungen bereits mehrmals zurückgewiesen.

Das Parlament sei zudem der Ansicht, „dass die Verhandlungen auf die Einstellung von aggressiven und subversiven Aktivitäten Russlands gerichtet sein müssen, welche die territoriale Integrität der Ukraine gefährden und separatistische Stimmungen provozieren.“

Das Vierertreffen von Vertretern der EU, der USA, Russlands und der Ukraine ist für Donnerstag in Genf anberaumt worden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry haben ihre Teilnahme am Vierer-Gespräch bereits bestätigt. Russland bleibe vorerst bei seiner Entscheidung, am Vierertreffen teilzunehmen, teilte Außenminister Sergej Lawrow Mittwochvormittag mit.

Sergej Sobolew, Abgeordneter des ukrainischen Parlamentes, hat das Auftauchen von russischen Fahnen auf ukrainischem Panzergerät als „Partisanentrick“ bezeichnet, um mit den Maschinen in die von den Anhängern der Föderalisierung kontrollierten östlichen Regionen der Ukraine einzudringen.

Zuvor war berichtet worden, die Besatzungen mehrerer Schützenpanzerwagen in Slawjansk und Kramatorsk, wo die ukrainische Armee eine Sonderoperation durchführt, seien auf die Seite der dortigen Volkswehrleute übergegangen und hätten russische Flaggen gehisst.

„Da haben unsere bewaffneten Einheiten die Partisanenmethode des Eindringens angewandt“, zitiert die Agentur UNIAN Sobolew.

 

16:25

Die Nordatlantische Allianz hat laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor, im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine zusätzliches Militärpersonal in Europa zu stationieren, um die Einsatzbereitschaft zu steigern und Militärübungen abzuhalten.

„Unsere Verteidigungspläne werden revidiert und verstärkt“, sagte er am Mittwoch, nach einer Sitzung des Nato-Rates auf Botschafterebene.

„Weitere Maßnahmen werden notfalls in den nächsten Wochen und Monaten folgen“, hieß es.

Moskau weist indessen die Versuche der USA und einiger europäischer Länder zurück, Russland für die Entwicklung im Osten der Ukraine verantwortlich zu machen. Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin rief den Westen auf, nicht nach einer „Hand Moskaus“ in den Ereignissen im Südosten der Ukraine zu suchen. Die Spekulationen um eine angebliche russische Einmischung im Südosten der Ukraine beruhen auf Falschinformationen, hieß es in Moskau.

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow mehrmals betonte, hatte Russland die Nato vergeblich zu einem ernsthaften Dialog darüber zu bewegen versucht, wozu die Nato-Militärinfrastruktur an die russische Grenze herangerückt und wozu der Raketenschild in Europa gebaut wird. Nach seiner Überzeugung hatte der Westen sein geopolitisches Projekt zur Eindämmung Russlands nie ad acta gelegt.

15:56

Die französische Wirtschaft ist besorgt über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Französisch-russische Industrie- und Handelskammer (CCIFR) warnt vor „verheerenden Folgen“.

CCIFR-Präsident Emmanuel Quidet und der Generaldirektor der Kammer Pavel Chinsky haben bei einem Treffen mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius im Namen der Wirtschaft beider Staaten tiefe Besorgnis ausgesprochen, teilte CCIFR am Mittwoch mit. Die CCIFR-Leiter warnten, dass Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland „verheerende“ Folgen für die Wirtschaft haben würden. Fabius habe sich bereit erklärt, mit seinen EU-Kollegen eine gemeinsame Position auszuarbeiten, die die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Russland nicht gefährden soll.

Nach dem Referendum auf der Krim und der darauf erfolgten Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel mit Russland hatten die USA und die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen russische Politiker und Beamte verhängt, sowie Wirtschaftssanktionen angedroht.

15:27

Russland sondiert die Möglichkeit, bei der WTO eine Klage gegen die USA wegen der Sanktionen gegen russische Banken einzureichen, teilte der Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Uljukajew, mit.

Seinen Worten zufolge „fällt das unter die Beschränkung der WTO und wir hoffen, die Mechanismen der WTO dafür nutzen zu können, um unsere Partner in dieser Frage in die Schranken zu weisen“.

Am 20. März hatten die USA Sanktionen gegen mehrere russische physische Personen und Organisationen erlassen. Auf die schwarze Liste kamen vier Banken, deren Kunden eine Zeitlang keine Zahlungen mit Visa und MasterCard tätigen konnten.

15:26

Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat laut dem ersten Vizepremier Vitali Jarjoma den Einsatz von Sicherheitskräften und Armeeeinheiten zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine per Resolution unterstützt.

Es handle sich um Maßnahmen zum Schutz der Rechtsordnung und der territorialen Integrität der Ukraine, welche von Sicherheitskräften und dem Verteidigungsministerium im Osten des Landes ergriffen werden, teilte Jarjoma Journalisten mit.

15:00

Russland übergibt am Mittwoch zwei weitere Schiffe von der Krim an die ukrainische Kriegsmarine.

Wie ein Korrespondent der RIA Novosti aus der Strelezkaja-Bucht in Sewastopol berichtet, werden zwei Versorgungschiffe in dieser Minute in Schlepptau genommen. Russische Schlepper werden sie ins neutrale Gewässer bringen und dort der ukrainischen Seite übergeben. Nachdem Russland das Raketenboot „Priluki“, das Tankschiff „Fastow“ sowie das Kommandoschiff „Donbass“ übergeben hat, befinden sich noch rund 70 Schiffe und Boote der ukrainischen Kriegsflotte auf der Krim.

14:32

Der kasachische Journalist Rachim Koilybajew bringt seine Empörung darüber zum Ausdruck, wie mehrere ukrainische Webseiten sein Foto im Informationskrieg gegen Russland benutzen.

Er teilte mit, auf dem Foto sei einer der 14 kasachischen Grenzer zu sehen, die im Mai 2012 in ihrer Grenzeinheit erschossen worden waren.

„Aber auf diesem Foto wurde die Fahne von Kasachstan mit Photoshop durch die russische ersetzt und mit der Unterschrift „Wir gratulieren den ersten russischen Eltern“ versehen, so Koilybajew. „Aber das ist ganz sicher mein Foto! Ich kann das beweisen, ich habe das Original“, betonte er.

14:22

Hinter dem „Anti-Terror-Einsatz“ der Kiewer Regierung gegen Demonstranten in der Ost-Ukraine sehen russische Parlamentarier den Wunsch des Westens, Russland in einen Konflikt zu verwickeln und zum Sündenbock zu machen.

„Das wird deshalb getan, um dann die ganze Verantwortung ‘guten Gewissens‘ Russland in die Schuhe zu schieben“, sagte Viktor Oserow, Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), am Mittwoch zu RIA Novosti. Seiner Meinung nach sollte Russland sich nicht provozieren lassen und von aktiven Handlungen unter Einsatz von Streitkräften in der Ost-Ukraine absehen, selbst dann, wenn es seine Landsleute in dieser Region schützen und das Blutvergießen stoppen will.

„Das, was jetzt im Osten der Ukraine vorgeht, ist beinahe ein Bürgerkrieg. Ein militärisches Eingreifen Russlands kann einen großen Konflikt entfachen, in den nicht nur das ukrainische Militär, sondern auch viele andere Staaten verwickelt wären.“

Nach der Einschätzung des Abgeordneten tut Russland alles in seiner Kraft Stehende, um eine weitere Eskalation zu verhindern. „Russland forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Wir sagen auf allen Ebenen, dass der Einsatz von Streitkräften unzulässig sei. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass man uns nicht hört.“

Laut Oserow sind die Forderungen der ostukrainischen Regionen vernünftig und gehen nicht über die Grenzen hinaus. „Was dem Westen der Ukraine erlaubt ist, wird in Bezug auf den Osten als Terrorismus eingestuft“.

14:21

Die ukrainische Regierung will laut Premier Arsenij Jazenjuk am Mittwoch eine Richtlinie beschließen, an die sich der kommissarische Außenminister Andrej Deschtschiza beim Vierertreffen am Donnerstag in Genf halten muss.

Bei der Direktive gehe es einzig und allein darum, dass die russische Regierung „ihre Sabotage- und Spionagegruppen“ sofort zurückziehen, die Terroristen verurteilen und diese auffordern muss, die von ihnen besetzten Amtsgebäude zu räumen, sagte Jazenjuk am Mittwoch in einer Regierungssitzung.

Kiew sei gespannt auf das Treffen. „Es handelt sich dabei um ein erstes Vierertreffen zwischen den USA, der EU, der Ukraine und Russland.“
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der US-Außenminister John Kerry haben ihre Teilnahme am Vierer-Gespräch bereits bestätigt.

14:13

Nach Ansicht des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Nordatlantische Allianz ihre Chancen für eine Verhinderung der Krim-Krise vertan und «überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation» geleistet.

Die Nato „hätte von Anfang an mit Russland verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland», sagte Kujat am Mittwoch im Sender Bayern2 (radioWelt am Morgen). Gemäß dem Grundlagenvertrag hätte der Nato-Russland-Rat einberufen werden müssen, was allerdings nicht geschehen sei.

«Es wird nun endlich Zeit, dass man sich zusammensetzt», wird Kujat von dpa zitiert.  Moskau zeige große Bereitschaft für Verhandlungen. Diese könnten ein Erfolg werden, wenn der Westen klarstelle, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde.

Ein Nato-Einsatz in der Ukraine sei „von vornherein auszuschließen“,  fügte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses an. «Die Nato ist nicht in der Lage, die Ostukraine zu schützen oder den Zusammenhalt des Landes zu garantieren.“

14:10

Die Besetzung des Stadtrates von Donezk könnte eine Provokation gewesen sein, teilte Sergej Zyplakow, Vertreter der Volkswehr von Donbass, mit.

Zuvor hatten Mitarbeiter des Stadtrates gesagt, in das Gebäude des Stadtrates von Donezk seien Protestler mit Waffen eingezogen.

„Die Volkswehr von Donbass hat ihre Leute dort nicht hingeschickt“, erklärte der Aktivist. „In der Stadt ist die Lage ruhig, die Arbeit der Regierung der Donezker Volksrepublik läuft, die Hauptereignisse spielen sich jetzt in Slawjansk und Kramatorsk ab“, fügte Zyplakow hinzu.

13:57

In Richtung Donezk in der Ost-Ukraine rollt laut Angehörigen der Bürgerwehr eine Kolonne Panzerfahrzeuge der ukrainischen Armee.

„Das sind Schützenpanzer, Schützenpanzerwagen und Lastkraftwagen für den Mannschaftstransport. Insgesamt 56 Kampffahrzeuge. Sie bewegen sich in Richtung Donezk. Wir bereiten uns vor, sie zu stoppen“, wie Igor Chakimsjanow, Befehlshaber der „Volksarmee“ der so genannten Volksrepublik Donezk, RIA Novosti mitteilte.

Seinen Worten nach sind die Besatzungen von fünf Schützenpanzerwagen, die von den ukrainischen Behörden nach Kramatorsk geschickt worden waren, auf die Seite der Bürgerwehr übergegangen. Zuvor war von sechs Schützenpanzerwagen berichtet worden.

Die ukrainischen Behörden gaben am Dienstag den Beginn einer groß angelegten Sonderoperation unter Einsatz der Armee bekannt. Eine besonders starke Konfrontation zwischen Protestierenden und Militärs war in zwei Städten im Norden des Gebietes Donezk – in Slawjansk und Kramatorsk – zu verzeichnen. Nach unterschiedlichen Angaben kamen dort einige Menschen ums Leben. Die beiden Städte werden weiter von Anhängern einer Föderalisierung kontrolliert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Entscheidung der neuen ukrainischen Behörden, Gewalt, darunter die Armee, gegen die Anhänger der Föderalisierung einzusetzen, als äußerst gefährliche Entwicklung der Ereignisse.

13:56

Das tschetschenische Oberhaupt Ramsan Kadyrow hat versprochen, Finanzmittel für den Bau einer Moschee in Sewastopol bereitzustellen.

Er teilt mit, dass sich an ihn eine lokale Muslimgemeinschaft mit der Bitte um die Reparatur einer alten Moschee gewandt hatte. Kadyrow beschloss, auf die Bitte einzugehen und darüber hinaus eine weitere große Moschee bauen zu lassen.

Ende Februar hatte Kadyrow erklärt, dass die Krimtataren eine Moschee errichten und sie nach seinem Vater, Achmat Kadyrow, benennen wollen.

13:39

Die Nato hat in Europa nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums dreimal so viele Panzer wie Russland.

Der Nordatlantik-Pakt sei dreifach überlegen, sagte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Mittwoch dem Nachrichtensender Vesti24. „Die Nato verfügt über 10.000 Panzer auf dem Territorium Europas, wir über 3500. Die Nato hat 22.000 Panzerfahrzeuge, wir haben rund 7.500.“

Als Unsinn wies Antonow Berichte zurück, dass Russland eine Invasion in die Ukraine und in Europa vorbereite. Russland halte sich an alle internationalen Verträge, darunter auch im Bereich der Abrüstung, und habe im Rahmen des INF-Vertrags rund eintausend bodengestützte ballistische und Flügelraketen sowie 825 Startanlagen und mehr als 3000 Atomsprengköpfe vernichtet.

13:31

Mindestens sechs der Schützenpanzer, die die neuen Machthaber in Kiew gegen die Proteste im östlichen Kramatorsk geschickt haben, sind laut Augenzeugen auf die Seite der Volkswehr übergewechselt.

Eine Menschenmenge habe eine Schützenpanzer-Gruppe auf dem Bahnhofsplatz umringt, erzählte ein Augenzeuge RIA Novosti. „Wir sagten ihnen, dass wir friedliche Einwohner sind und um unsere Rechte kämpfen und dass es hier keine Terroristen gibt. Dann hat sich der Führungspanzer die russische Fahne aufgesteckt und sie sind gemeinsam mit unseren Kämpfern in Richtung Slawjansk gefahren.“

Der Nachrichtensender RSN berichtete, dass sechs Schützenpanzer zur örtlichen Bevölkerung gewechselt seien. Ein Soldat teilte dem Sender mit, dass die Schützenpanzer aus der 25. Luftlandebrigade Dnjepropetrowsk stammten.

13:28

Der Sondereinsatz unter Beteiligung der Armee in der Ostukraine ist dem KP-Fraktionschef im ukrainischen Parlament, Pjotr Simonenko, zufolge mit einem Krieg gegen das Volk gleichzusetzen.

„Die Machthaber ließen gegen eigene Bürger, die für eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung sowie für eine Ausweitung der Rechte der territorialen Verwaltungen demonstrieren, Panzer und Schützenpanzerwagen rollen. Die Kommunistische Partei verurteilt solche Gewalt“, zitiert der Pressedienst der ukrainischen KP den Fraktionschef.

„Das nationalistisch-oligarchische Regime hat nichts getan, um Frieden, Stabilität und Ordnung im Lande zu sichern“, so Simonenko.

„Im Ergebnis einer solchen verräterischen Politik und der Förderung der Neonazi-Ideologie hat die Ukraine die Krim bereits verloren. Die gesellschaftspolitische Lage im Osten und Südosten des Landes hat sich scharf zugespitzt.“

13:24

Bewaffnete Protestler sind in das Gebäude des Stadtrates von Donezk eingezogen. Das geschah am Mittwochmorgen nach einem Treffen von Bürgermeister Alexander Lukjantschenko mit Vertretern der OSZE-Mission.

Es gab keine Schießerei, die Menschen betraten das Gebäude ohne Widerstand.

Wie verlautet, stellen die Bewaffneten für die Mitarbeiter keine Bedrohung dar; sie schlagen allen vor, an ihren Arbeitsplätzen zu bleiben.

13:07

Angehörige der ukrainischen Armee, die in Slawjansk eingezogen sind, haben die russische Flagge gehisst und damit zu verstehen gegeben, dass sie auf die Seite der Anhänger der Föderalisierung gewechselt sind.

„Das war keine Besetzung durch die Kräfte der Selbstverteidigung. Die ukrainischen Soldaten sind hier unter der russischen Fahne hergekommen, und das ist wichtig. Also sind sie auf die Seite des Volkes gewechselt“, teilt ein Korrespondent des Fernsehsenders „Rossiya 24“ mit.

Zur Situation im benachbarten Kramatorsk sagte der Reporter, dort sei am frühen Morgen eine Militärkolonne eingefahren; sie wurde von den Einwohnern blockiert und an der Weiterfahrt gehindert.

12:38

Die Besatzungen von sechs Schützenpanzerwagen, die von den ukrainischen Behörden nach Kramatorsk geschickt wurden, sind auf die Seite der Volkswehr übergewechselt, teilen Augenzeugen mit.

„Sie wurden von vielen Frauen umringt; wir haben gesagt, dass wir friedliche Bürger sind, die einfach nur für ihre Rechte kämpfen. Hier gibt es keine Terroristen. Sie werden nicht auf uns schießen. Am leitenden Schützenpanzerwagen haben sie die russische Flagge aufgehängt und sind zusammen mit unseren Volkswehrleuten in Richtung Slawjansk gefahren“, erzählte der Augenzeuge.

Im Südosten der Ukraine gibt es seit März Kundgebungen der Anhänger der Föderalisierung. Die ukrainischen Behörden hatten den Beginn einer großangelegten Sonderoperation unter Hinzuziehung der Armee angekündigt.

12:34

Die Krim ist laut ihrem Interimspräsidenten Sergej Aksjonow bereit, den Einwohnern der Südost-Ukraine notwendige materielle Hilfe zu leisten.

„Die illegitime Macht in Kiew hat, anstatt einen Dialog mit ihrem Volk zu führen,  von ihr kontrollierte Militärs und andere Kräfte auf die Unterdrückung der friedlichen Proteste von Einwohnern der Südost-Ukraine geworfen.

Wir sagen den Einwohnern von Slawjansk, Kramatorsk, Donezk und anderen Städten, wo die Menschen heute  ihre Rechte und Freiheit verfechten,  volle moralische Unterstützung zu“, zitiert Kriminform den Interimspräsidenten.

Alexander Turtschinow, der von der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) zum Übergangspräsidenten der Ukraine ernannt worden war, gab den Beginn einer groß angelegten Sonderoperation unter Einsatz der Streitkräfte im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ost-Ukraine bekannt, wo seit März Kundgebungen der Anhänger einer Föderalisierung des Landes stattfinden.

Am Dienstag besetzten ukrainische Militärs in Kramatorsk (Gebiet Donezk) den Flugplatz und verdrängten die Anhänger der Föderalisierung von dort.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Entscheidung der neuen ukrainischen Behörden, Gewalt, darunter die Armee, gegen die Kundgebungsteilnehmer einzusetzen, als äußerst gefährliche Entwicklung der Ereignisse.

12:22

Die Behörden der Städte Simferopol und Sewastopol haben die Genehmigung von vier Aktionen der sexuellen Minderheiten verweigert. Sie begründeten dies mit dem Gesetz über das Verbot von Homo-Propaganda unter Minderjährigen, teilte der Leiter der russischen Homo-Gemeinschaft, Nikolai Alexejew, mit.

„Genau wie in Sewastopol wird das Verbot von Gay-Paraden in Simferopol vor Gericht und – falls notwendig – im UN-Menschenrechtsausschuss und im Europäischen Gerichtshof angefochten“, sagte er.

12:09

Polen erkennt laut Außenminister Radosław Sikorski das Recht der Behörden in Kiew an, mit Gewalt gegen die Bewaffneten in der Ostukraine vorzugehen.

Die Kundgebungen für eine Föderalisierung der Ukraine halten seit März in den ostukrainischen Städten Donezk, Charkow und Lugansk an. Letzte Woche erfassten die Unruhen mehrere kleinere Städte im Gebiet Donezk.

Die Regierung in Kiew kündigte eine großangelegte „Anti-Terror-Operation“ an. Besonders angespannt ist die Situation in Slawjansk und Kramatorsk im Norden der Region Donezk.

„Vom rechtlichen Standpunkt aus verfügt die Ukraine über das Monopol auf  Gewaltausübung“, sagte Sikorski am Dienstag. „Die Ukraine hat eindeutig das Recht, gegen die bewaffneten Menschen mit Gewalt vorzugehen.“

12:09

Zwei Panzerwagenkolonnen sind in Kramatorsk (Gebiet Donezk) eingetroffen, wo die Proteste der Föderalisierungs-Anhänger weitergehen.

„Die erste Kolonne ist stehengeblieben. Derzeit bewegen sich die Wagen in Richtung Stadtzentrum“, teilte ein Vertreter der Abwehrkräfte mit.

Ein Vertreter der Abwehrkräfte von Slawjansk berichtet hingegen, dass eine Kolonne aus Panzertechnik versucht hat, in die Stadt von Kramatorsk her zu gelangen. „Unsere Aufständischen versuchen, mit ihnen zu verhandeln. Die Militärs warnen jedoch, dass sie beauftragt wurden, allen, die der Kolonne den Weg versperren, auf die Beine zu schießen“, sagte er.

10:04

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu betont, dass die drastische Zuspitzung der Krise in der Ukraine eine Folge der verantwortungslosen Politik Kiews geworden ist, das sich über die legitimen Rechte und Interessen der russischsprachigen Einwohner hinwegsetzt.

Seinen Worten nach ist der Einsatz der Streitkräfte durch Kiew zur Unterdrückung der Proteste im Südosten des Landes unzulässig.

Die Kundgebungen der Anhänger einer Föderalisierung finden seit März in der Ost-Ukraine – in Donezk, Charkow und Lugansk – statt. Später hatten sich Proteste auf einige Städte im Gebiet Donezk ausgebreitet.

Die ukrainischen Behörden haben den Beginn einer groß angelegten Sonderoperation unter Armee-Einsatz bekannt gegeben.

„Auf Ersuchen Benjamin Netanjahus bewertete Wladimir Putin Prozesse, die sich in der Ukraine vollziehen“, teilte der Kreml-Pressedienst mit.

Das Telefongespräch fand auf Initiative der israelischen Seite statt. Putin und Netanjahu besprachen auch aktuelle Themen der bilateralen Zusammenarbeit und der internationalen Agenda, darunter den Verlauf der Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm.

09:48

Die Volkswehr von Kramatorsk setzt die aus Autoreifen errichteten Barrikaden vor der Einfahrt in die Stadt in Brand und zieht ins Stadtinnere zurück, meldet RIA Novosti vor Ort.

Es wird erwartet, dass die Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee, die die Stadt umstellt haben, sowie eine Sondereinheit, die sich im Flughafen der Stadt verschanzt hat, am Mittwochmorgen eine Offensive starten.

Wie der Anführer einer der Volkswehrgruppen, der sich als Iwan vorstellte, in einem Gespräch mit RIA Novosti mitteilte, habe die Volkswehr keine Waffen.

Am Vortag waren vier Protestierer aus Kramatorsk beim Sturm auf den dortigen Flughafen aus Schusswaffen verletzt worden. „Tote gab es Gott sei Dank keine“, so Iwan.

Am Dienstagmorgen fuhren sechs Panzer der ukrainischen Armee in die Stadt hinein, ohne auf Wiederstand gestoßen zu haben. Die Panzersoldaten erklärten im Gespräch mit Stadteinwohnern, sie haben nicht vor, Feuer zu eröffnen und seien mit friedlichen Zwecken gekommen.

Die ukrainischen Behörden hatten den Beginn einer groß angelegten Sonderoperation in der Ostukraine verkündet, an der Armeeeinheiten teilnehmen sollen. Zu besonders scharfer Konfrontation kam es in den Städten Slawjansk und Kramatorsk im Norden des Gebiets Donezk.

09:28

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch die  Bundeskanzlerin Angela Merkel an die in seinem Brief an die Spitzenvertreter der europäischen Länder aufgeworfenen Fragen zu einer Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und zur Sicherung der Lieferungen und des Transits von russischem Gas nach Europa erinnert, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.

Der russische Staatschef hatte in der vorigen Woche Botschaften an die Spitzenvertreter der Länder von Ost- und Westeuropa im Zusammenhang mit dem Problem der Gasschuld der Ukraine gerichtet.

Putin schrieb insbesondere, dass Russland in den letzten vier Jahren durch die zu niedrig angesetzten Gaspreise die Ukraine für 35,4 Milliarden US-Dollar subventioniert habe. Er schlug auch vor, unverzüglich Ministerkonsultationen zu führen, um abgestimmte Handlungen zu einer Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und zur Sicherung der Lieferungen und des Transits von russischem Gas in strikter Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen zu erarbeiten.

09:06

Friedenstruppen können in die Ukraine nicht entsandt werden, erklärte der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Interview für die mexikanische Zeitung Reforma.

„Ohne Mandat und Genehmigung des UN-Sicherheitsrats kann ich keine Handlungen unternehmen“, sagte er.

Zuvor schlug der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow bei einem Telefongespräch mit Ban Ki Moon vor, gemeinsam mit den UN-Friedenstruppen einen Einsatz im Osten des Landes durchzuführen.

Daraufhin äußerte sich der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass Idee von Kiew fehl am Platz ist.

08:48

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefongespräch die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es bei dem geplanten Treffen in Genf gelingen wird, ein klares Signal für eine Wende zur friedlichen Regelung der Situation in der Ukraine zu geben, teilt der Kreml-Pressedienst mit.

„Die Spitzenrepräsentanten von Russland und Deutschland verwiesen auf die große Bedeutung der für den 17. April geplanten Verhandlungen im vierseitigen Format (Russland, EU, USA und Ukraine)“, heißt es in der Mitteilung.

 

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]