Minutenprotokoll des Tages [15.5.2014] aktualisiert 23:41

23:41

Frankreich soll auf den Verkauf von Mistral-Hubschrauberträgern an Russland nach Ansicht der USA verzichten.

„Wir haben uns bislang mehrmals besorgt gezeigt (über den Deal) und denken, dass es nicht an der Zeit ist, dieses Geschäft abzuwickeln“, sagte US-Außenministeriumssprecherin Marie Harf am Donnerstag in Washington.

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte in der Vorwoche erklärt, dass der 2011 unterzeichnete Vertrag zum Oktober dieses Jahres erfüllt wird. „Das Dokument wird nicht revidiert“, sagte er.

Der Vertrag über den Bau von zwei Hubschrauberträgern hat einen Wert von 1,2 Milliarden Euro. Das erste Schiff soll noch 2014 und das zweite 2015 an Russland ausgeliefert werden.

22:33

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ist am Donnerstag in Kiew mit dem Sondergesandten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger, zusammengetroffen. Das teilte die Pressestelle des Kabinetts mit.

Die beiden Politiker erörterten die Ergebnisse der ersten Rundtischsitzung für nationale Einheit, die am vergangenen Mittwoch in der Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine stattgefunden hatte, hieß es. Jazenjuk äußerte die Überzeugung, dass das „Instrument des panukrainischen Dialogs zur Stabilisierung der Lage im Land und zur Schaffung einer günstigen Atmosphäre für die Umsetzung strategischer Reformen beitragen soll“.

Der Runde Tisch zur Beilegung der Krise in der Ukraine und zur Anbahnung eines Dialogs mit Regionen war von der ukrainischen Regierung initiiert worden. Eine nächste Runde soll demnächst in dem von der Volkswehr kontrollierten Donezk stattfinden.

22:20

Der von Bürgern gewählte Gouverneur der Donezker Volksrepublik, Pawel Gubarew, hat Kriegszustand in der Region ausgerufen. „Wenn Kiew seine Truppen binnen einer Stunde nicht vom Territorium der Republik abzieht, wird sich die Volkswehr gezwungen sehen, sie zu vernichten“, erklärte Gubarew am Donnerstag.

„Das den ukrainischen Okkupanten gestellte Ultimatum, ihre illegalen Kontrollposten zu räumen sowie die Truppen und Kampftechnik von Städten der Donbass-Region abzuziehen, läuft in einer Stunde aus. Dann werden wir alles vernichten – Kampftechnik und die bewaffneten Kräfte der Faschisten!“, schrieb Gubarew auf seiner Facebook-Seite. Er erinnerte die Bevölkerung der Donbass-Region ein weiteres Mal daran, dass auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik Kriegszustand verhängt wird.

21:23

Die Ukraine hat fünfjährige Eurobonds im Wert von einer Milliarde US-Dollar zu Garantien der Regierung in Washington platziert. Das meldete die ukrainische Agentur UNIAN am Donnerstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

Details der Unterbringung lagen zunächst nicht vor. Kiew und Washington hatten Anfang April ein Abkommen unterzeichnet, wonach die USA der Ex-Sowjetrepublik Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar gewähren.

Am vergangenen Mittwoch hatte das Kabinett in Kiew mitgeteilt, dass die Papiere einen Zins von höchstens 2,9 Prozent per anno haben werden, der jeweils am 16. November und am 16. Mai ausgezahlt wird. Die Bonds sind am 16. Mai 2019 einzulösen.

21:16

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat sich erstaunt geäußert über die jüngsten Äußerungen der EU-Kommission zur angeblichen Erhöhung der Gaspreise für die Ukraine durch Gazprom. „Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass EU-Kommissare jetzt über die Gerechtigkeit der Vertragspreise entscheiden“, schrieb Medwedew am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

„Ich dachte immer, dass der Preis ein Resultat einer Vereinbarung zwischen den Seiten ist. Im Gasgeschäft wird der Preis auf der Basis einer speziellen Formel berechnet, die von den Vertragspartnern ebenfalls abgestimmt wird. Allem Anschein nach will man die Ukraine nach Kräften unterstützen. Mit Worten. Aber die EU sollte der Ukraine lieber mehr Geld geben und Kiew zwingen, die Gasschulden zu tilgen“, betonte Medwedew.

Von einer Erhöhung der Gaspreise für die Ukraine ist keine Rede. Gazprom strich nur einen Rabatt, weil Kiew die laufenden Rechnungen dauernd prellt. Ein zweiter Rabatt, den Russland für eine verlängerte Präsenz der Schwarzmeerflotte auf der Krim gewährt hatte, fiel weg, nachdem die Schwarzmeer-Halbinsel in den Staatsverband der Russischen Föderation aufgenommen wurde.

20:33

Die „Volksrepublik Donezk“ (Ostukraine), die nach einem Referendum am 11. Mai ihre Unabhängigkeit von Kiew proklamierte, hat jetzt einen eigenen Sicherheitsratschef und Verteidigungsminister.

Die beiden Ämter hat der bisherige Befehlshaber der Streitkräfte der Republik, Igor Strelkow, inne, teilte der Kovorsitzende der Regierung in Donezk, Miroslaw Rudenko, RIA Novosti am Donnerstag telefonisch mit.

„Der Beschluss wurde am Donnerstag in einer Tagung des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk gefasst“, sagte er.

Bei dem Referendum am vergangenen Sonntag in Donezk und im benachbarten Gebiet Lugansk hatten sich jeweils rund 90 Prozent der Bevölkerung für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Die Beteiligung an den Referenden lag bei etwa 75 Prozent bzw. 81 Prozent. In beiden Regionen leben rund sieben Millionen Menschen.

Am heutigen Donnerstag läuft ein von der Volkswehr der Donbass-Region an Kiew gestellte Ultimatum aus. Sollte die ukrainische Armee die im Gebiet Donezk besetzten Kontrollposten nicht verlassen oder nicht auf die Seite der selbsternannten Republik wechseln, wird die Volkswehr eine Gewaltoperation gegen sie starten.

19:36

Ein Kamerateam des russischen Nachrichtensenders Russia Today (RT) ist am Donnerstag in der Ost-Ukraine nach eigenen Angaben von der regulären Armee beschossen worden.

Zwei ukrainische Schützenpanzer hätten im Raum Kramatorsk das Auto der zu RT gehörenden Videoagentur RT Ruptly unter Beschuss genommen, berichtete der Sender am Donnerstag. Bei dem Beschuss sei niemand verletzt worden, wie eine RT-Reporterin via Twitter mitteilte. Das Auto sei in den Straßengraben gerutscht.

Zuvor war bereits RT-Kameramann Fjodor Sawalejkow bei Gefechten in Mariupol schwer verletzt worden. Der 22-Jährige wurde zuerst in der Ukraine und dann in Russland operiert und ist laut Ärzten außer Lebensgefahr.

Im März hatten im russischsprachigen Südosten der Ukraine Kundgebungen für eine Föderalisierung begonnen. Der Anlass war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte.

Am 15. April startete Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee. Kramatorsk gehört neben Slawjansk und Mariupol zu am schwersten umkämpften Städten. Bei Gefechten zwischen Bürgermilizen und Regierungsarmee gibt es Dutzende Tote und Verletzte. Russland fordert Kiew auf, die Gewalt zu beenden und Verhandlungen mit den Protestregionen aufzunehmen.

19:26

Die ukrainische Präsidentenkandidatin und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat vorgeschlagen, am 25. Mai parallel zur Präsidentenwahl auch ein Referendum über die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abzuhalten. Das teilte die Pressestelle ihrer Vaterlandspartei am Donnerstag in Kiew mit.

„Wenn wir den Frieden erlangen wollen, sollten wir nun endlich integrierter Bestandteil der demokratischen Welt werden“, sagte die Politikerin in einer Sitzung des Ukrainischen Kirchenrates. „Das soll bei einem landesweiten Referendum bestimmt werden, das zusammen mit der Präsidentenwahl auszutragen ist. Wir sollen darüber entscheiden, ob die Ukraine ein unitärer Staat bleibt, Mitglied der EU wird und sich an kollektiven Sicherheitssystemen beteiligt. Es ist an der Zeit, die historische Wahl zu treffen“, appellierte Timoschenko.

Laut gültiger Gesetzgebung ist die Ukraine ein blockfreier Staat, wenngleich ukrainische Politiker immer wieder zu diesem Thema diskutieren. Dabei strebt Kiew eine EU-Mitgliedschaft an.

19:16

Die „Donezker Volksrepublik“ (Ostukraine), die nach einem Referendum am 11. Mai die Unabhängigkeit von Kiew proklamierte, hat jetzt einen eigenen Sicherheitsratschef und Verteidigungsminister. Die beiden Ämter hat der bisherige Befehlshaber der Streitkräfte der Republik, Igor Strelkow, inne, teilte der Kovorsitzende der Regierung in Donezk, Miroslaw Rudenko, RIA Novosti am Donnerstag telefonisch mit.

„Der Beschluss wurde am Donnerstag in einer Tagung des Obersten Rates der Donezker Volksrepublik gefasst“, sagte er.

Bei dem Referendum am vergangenen Sonntag in Donezk und im benachbarten Gebiet Lugansk hatten sich jeweils rund 90 Prozent der Bevölkerung für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Die Beteiligung an den Referenden lag bei etwa 75 Prozent bzw. 81 Prozent. In beiden Regionen leben rund sieben Millionen Menschen.

Am (heutigen) Donnerstag läuft ein von der Volkswehr der Donbass-Region an Kiew gestellte Ultimatum aus. Sollte die ukrainische Armee die im Gebiet Donezk besetzten Kontrollposten nicht verlassen oder nicht auf die Seite der Donezker Republik wechseln, wird die Volkswehr eine Gewaltoperation gegen sie starten.

19:05

Das ukrainische Verteidigungsministerium behauptet, keine Grundwehrsoldaten zur Teilnahme an der Sonderoperation im Südosten des Landes herangezogen zu haben.

„Grundwehrsoldaten sind nicht bei der Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Operation eingesetzt“, teilt das Ministerium am Donnerstag auf seiner Webseite mit.

Laut Medienberichten vom Donnerstag sind bei der Militäroperation gegen Volkswehr-Milizen im Südosten der Ukraine, die Dutzende Tote gefordert hat, Soldaten des Grundwehrdienstes im Einsatz.

Die ukrainischen Behörden hatten am 15. April eine Offensive unter Armee-Einsatz im Südosten des Landes gestartet, wo seit März Massenkundgebungen von Befürwortern der Föderalisierung des Landes stattfinden.

Moskau hat den Beschluss der ukrainischen Behörden, Gewalt gegen die Kundgebungsteilnehmer anzuwenden, als eine äußerst gefährliche Entwicklung gewertet.

Besonders in Slawjansk, das jetzt von der Volkswehr kontrolliert wird, sowie in Kramatorsk und Mariupol hat sich ein harter Widerstand gegen die Regierung in Kiew entwickelt.

19:02

Ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sieht  voraussichtlich neben anderen Maßnahmen auch Investitionsverbote für die russische Wirtschaft vor, wie Reuters am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen meldet.

Vertreter der USA und etlicher EU-Länder würden derzeit in London am Rande eines Treffens der „Syrien-Freunde“ die Lage in der Ukraine erörtern, heißt es.

Wie es inoffiziell aus der US-Delegation hieß, sind sich die westlichen Länder darüber einig, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden müssen, falls die für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen in der Ukraine vereitelt werden sollten.

Die Europäische Union hatte im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine bereits mehrere Sanktionen gegen Russland verhängt. Derzeit gilt die so genannte zweite Sanktionsrunde, die Einschränkungen für Privatpersonen und Unternehmen vorsieht, welche nach Meinung der EU Mitschuld an der Destabilisierung der Situation in der Ukraine tragen.

18:20

Angesichts der weiter wachsenden Gasschulden der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir erneut einen Brief an 18 europäische Staats- und Regierungschefs geschickt. Darin setzt er sich für gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Ukraine-Krise ein und fordert von der EU ein aktives Engagement.

„Wir stellen mit Bedauern fest, dass unsere Partner keine konkreten Vorschläge zur Stabilisierung der Situation unterbreitet haben, damit der ukrainische Käufer seine Vertragsverpflichtungen erfüllt und einen sicheren Transit gewährleistet“, so Putin. Seit seinem ersten Brief an europäische Spitzenpolitiker im April habe es nur ein Treffen unter Teilnahme von EU-Energiekommissar Günther Oettinger und des ukrainischen Energieministers Juri Prodan in Warschau gegeben.

Obwohl die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits die ersten 3,2 Milliarden Dollar Hilfe bekommen hat, habe sie an den russischen Lieferanten Gazprom keine einzige Zahlung für bereits geliefertes Erdgas getätigt, so Putin weiter. Deshalb sei Russland gezwungen gewesen, ab Juni zur Vorauskasse überzugehen. Dennoch stehe Moskau für weitere Konsultationen offen und sei zu gemeinsamen Anstrengungen mit europäischen Ländern bereit, um die Situation im ukrainischen Gassektor und in der Wirtschaft zu stabilisieren. „Wir unsererseits hoffen darauf, dass die EU-Kommission im Dialog aktiver ist, um konkrete gerechte Entscheidungen zur Stabilisierung der Wirtschaft der Ukraine auszuarbeiten.“

17:40

Nach Ansicht Moskaus geht es jetzt nicht so sehr um die Anerkennung der in Donezk und Lugansk proklamierten Republiken, sondern vielmehr darum, den nationalen Dialog anzukurbeln,  wie der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Moskau sagte.

„Die Hauptaufgabe besteht darin, die Gefahr eines Bürgerkrieges in der Ukraine abzuwenden. Wenn aber den (ukrainischen) Regionen statt eines Dialogs schon eine ‚Anti-Terror-Operation‘ angeboten wird, die immer mehr Menschenleben fordert und einem sehr großen Teil der Bevölkerung Leiden bringt, so kann diese Bevölkerung mit gutem Recht Maßnahmen zur Selbstorganisierung im Rahmen der einen oder anderen Territorialgebilde in der Ukraine treffen“, sagte Lukaschewitsch.

„Es geht selbstverständlich nicht um eine Anerkennung oder eine Nicht-Anerkennung. Es geht darum, dass Russland sich nach wie vor aktiv dafür einsetzt, dass ein umfassender innerukrainischer nationaler Dialog über  Wege der Gestaltung des künftigen Staatsaufbaus der Ukraine unter internationaler Vermittlung angekurbelt wird“, so der russische Diplomat.

17:35

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) will laut ihrem Präsidenten Suma Chakrabarti jährlich eine Milliarde Euro in die Wirtschaft der krisengebeutelten Ukraine investieren.

„Die ukrainische Wirtschaft ist mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert“, sagte Chakrabarti am Donnerstag. Die EBRD sei der größte institutionelle Investor der Ukraine außerhalb des Öl- und Gassektors und habe bestimmte Verpflichtungen. „Wir haben zurzeit vor, jährlich eine Milliarde Euro zu investieren. Ich kann nicht voraussagen, wie lange die Wiederherstellung der Wirtschaft dauern wird.“

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Im März teilte die neue Regierung in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen. Die Regierung erwartet in diesem Jahr einen Wirtschaftsrückgang um drei Prozent bei einer Inflation zwischen zwölf und 14 Prozent.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte am 30. April der Ukraine Hilfe in Höhe von 17 Milliarden Dollar zu. Die ersten 3,2 Milliarden Dollar wurden am 7. Mai überwiesen. Die Ukraine rechnet mit insgesamt 27 Milliarden US-Dollar ausländische Hilfen, wovon die Hälfte noch in diesem Jahr fließen soll.

17:27

Die Fluggesellschaft Air Berlin hat am Donnerstag bekannt gegeben, angesichts der veränderten Situation auf dem Luftverkehrsmarkt wegen der Ukraine-Krise seine Russland-Flüge zusammenzustreichen, meldet Reuters.

„Die Russland-Krise hat uns geschadet“, sagte Vorstandschef Wolfgang Prock-Schauer in einer Telefonkonferenz. Der Konflikt um die Ukraine habe die Fluggesellschaft, die ihr Angebot nach Russland gerade erweitert habe, überrascht.

Jetzt will Deutschlands zweitgrößte Airline darauf reagieren und das Angebot nach Russland wieder reduzieren.

16:54

Der Einsatz von Hubschraubern mit UN-Symbolen durch die ukrainischen Behörden gegen Volkswehr-Milizen im Südosten des Landes ist unzulässig, wie der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Moskau bei einem kurzen Pressegespräch sagte.

„Der Einsatz von Luftfahrzeugen mit UN-Symbolen ohne Zustimmung des (UN-)Sicherheitsrates ist unzulässig und ruft große Besorgnis hervor“, so Lukaschewitsch.

Ihm zufolge hat Russland das UN-Sekretariat auf diese Angelegenheit nachdrücklich verwiesen und entsprechende Ermittlungen gefordert.

„Wir rechnen damit, dass die Organisation der Vereinten Nationen die genannten Handlungen der Behörden in Kiew, die die volle Verantwortung für die nicht genehmigte Verwendung der Flagge der Organisation der Vereinten Nationen tragen, äußerst streng bewertet und verurteilt“, so Lukaschewitsch.

16:49

Die Ukraine, die seit Monaten Gaslieferungen aus Russland nicht bezahlt, rechnet damit, dass Russland in diesem Monat 3,4 Milliarden Kubikmeter Gas liefert, rund ein Viertel mehr als im April.

„Im April haben wir zwischen 2,5 und drei Milliarden Kubikmeter bezogen“, teilte der stellvertretende Energieminister Igor Didenko am Donnerstag in Kiew Journalisten mit. Nach der Menge gefragt, mit der die Ukraine im Mai rechnet, antwortete der Minister: „3,4 Milliarden Kubikmeter“.

Nach dem Februar-Umsturz in Kiew und der darauf folgenden Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit Russland hatte Moskau alle Gas-Rabatte für die Ukraine gestrichen, unter anderem auch, weil die Ukraine trotz Vereinbarung überfällige Rechnungen nicht beglichen hatte. Im Ergebnis stieg der Gaspreis ab April von 268,5 auf 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Kiew lehnt den neuen Preis ab.

Nachdem die Ukraine auch die April-Lieferungen nicht bezahlt hat und ihre Gasschulden gegenüber Russland auf mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar gewachsen sind, kündigte der russische Gaskonzern Gazprom an, Erdgas für die Ukraine ab Juni nur gegen Vorauskasse zu liefern. Diese Option ist in dem 2009 geschlossenen Vertrag vorgesehen, wenn Kiew die Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt. Am Dienstag stellte Gazprom eine Vorausrechnung aus, die bis zum 2. Juni zu begleichen ist.

16:51

Der kanadische Flugzeughersteller Bambardier Aerospace will laut seiner Sprecherin Marianella de la Barrera, im laufenden Jahr den Text des Joint-Venture-Abkommens mit Russland fertig stellen, und hofft, dass die Sanktionen das Projekt nicht scheitern lassen.

Neben den USA hatte auch Kanada wegen Russlands Haltung im Ukraine-Konflikt Strafmaßnahmen gegen russische Amtsträger und Unternehmen verhängt. Im März schloss Pierre Beaudoin, Präsident und CEO von Bombardier Inc, die Aussetzung des russisch-kanadischen Projektes nicht aus.

Am Dienstag sagte der russische Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, er zweifle an der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit den Kanadiern.

„Wir halten am Projekt fest und stellen es mit (dem russischen Technologiekonzern) Rostech fertig“, so die Sprecherin von Bombardier am Mittwoch gegenüber RIA Novosti.

„Wir hoffen, 2014 damit fertig zu werden. Wir kennen natürlich den allgemeinen Kontext, in dem wir hier arbeiten, während die Diskussionen weitergehen. Wir verfolgen die Situation aufmerksam.“

Der Konzern werde keinem Druck der Behörden der USA und Kanadas ausgesetzt, sagte sie weiter.  „Wir arbeiten so wie früher, überwachen aber verstärkt die Situation. Wir schätzen deren Einfluss auf unser Geschäft ab, befürworten jedoch aus meiner Sicht nach wie vor den Abschluss eines Abkommens.“

Was den russischen Technologiekonzern Rostech betreffe, so stehe er nicht auf der Sanktionsliste, fügte sie an.

Auf die Äußerung von Manturow eingehend, sagte sie, dass sich die bilateralen Kontakte zwischen den Unternehmen fortgesetzt würden. „Natürlich ist es eine Regierungsangelegenheit. In Wirklichkeit wurden wir darin nicht einbezogen – wir kooperieren mit Rostech im Geschäftsbereich.“

Der staatliche russische Technologiekonzern Rostech und die kanadische Bombadier hatten sich im Rahmen des internationalen Luftsalons MAKS-2013 auf die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens geeinigt. Für 2014 hatte das kanadische Unternehmen vor, in Russland eine Produktion von Kleinflugzeugen aufzubauen. Es ging um Maschinen des Typs Bombardier Q400, eine zweimotorige Turboprop-Maschine, die im Regionalverkehr eingesetzt wird.  Die Gesamtinvestitionen sollten sich auf 100 Millionen Dollar belaufen.

16:20

Laut dem ukrainischen Energieministerium sind in den unterirdischen Speichern des auf der Krim ansässigen Unternehmens Chernomorneftegaz zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas deponiert, die dem ukrainischen Gasversorgungsunternehmen Naftogaz Ukrainy gehören.

„Auf dem Territorium der Halbinsel Krim… werden in den Gasspeichern von Chernomorneftegaz zwei Milliarden Kubikmeter Gas gelagert, die wirtschaftliches Eigentum von Naftogaz sind“, sagte der stellvertretende Energieminister der Ukraine, Igor Didenko, am Donnerstag in Kiew zu Journalisten.

Ihm zufolge hat das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz dem russischen Gaskonzern Gazprom vorgeschlagen, zur Regulierung zwischenstaatlicher Verfahren die genannte Gasmenge in ukrainische Untertagespeicher umzupumpen.

Chernomorneftegaz hatte bis zum 17. März 2014, als Russland die Krim als souveränen Staat anerkannte, dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz gehört. Nach dem am 18. März erfolgten Beitritt der Krim-Halbinsel zur Russischen Föderation wurde Chernomorneftegaz nationalisiert. Es gilt nun als Staatsunternehmen der Republik Krim.

16:03

Die Ukraine, die seit Monaten Gaslieferungen aus Russland nicht bezahlt, rechnet damit, dass Russland in diesem Monat 3,4 Milliarden Kubikmeter Gas liefert, rund ein Viertel mehr als im April.

„Im April haben wir zwischen 2,5 und drei Milliarden Kubikmeter bezogen“, teilte der stellvertretende Energieminister Igor Didenko am Donnerstag in Kiew Journalisten mit. Nach der Menge gefragt, mit der die Ukraine im Mai rechnet, antwortete der Minister: „3,4 Milliarden Kubikmeter“.

15:14

Die Nato kann als Organisation der Ukraine nicht mit der Aufklärung und mit Ausrüstungen helfen. Solche Anträge müssen mit den Mitgliedsländern der Allianz geprüft werden, wie der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte.

„Die Nato verfügt über keine Ausrüstungen. Als Organisation hat sie keine Aufklärungsdienste. Deshalb muss die Frage der Ausrüstungen und der Aufklärungsdienste auf bilateraler Grundlage behandelt werden“, sagte Rasmussen auf einer Sicherheitskonferenz in Bratislava.

Er wies darauf hin, dass die Allianz beschlossen habe, die Partnerschaft mit der Ukraine darin zu verstärken, was eine Verteidigungsreform, eine Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte und eine Verstärkung des Zusammenwirkens, darunter die Teilnahme der Ukraine an Übungen, betreffe.
„Ich nehme an, dass wir in der Zukunft mehr tun können. Aber es gibt einen Unterschied, Nato-Mitglied zu sein und nicht zu sein. Die kollektive Verteidigung betrifft gemäß dem Washingtoner Vertag nur die Mitgliedsländer“, so der Generalsekretär.

Im März legte die Ukraine der Nato eine Liste von militärtechnischen Ausrüstungen vor, die das Land brauchen kann. Der ukrainische Interimsaußenminister Anderj Deschtschiza präzisierte, dass es nicht um Waffen gehe.

Zuvor hatte der Nato-Generalsekretär mehr als einmal betont, dass die Allianz selbst keine Ausrüstungen habe. Sie könnten nur von Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt werden.

14:55

Die Ukraine, die seit Monaten für das aus Russland gelieferte Erdgas nicht zahlt und bereits mit 3,5 Milliarden US-Dollar in der Kreide steht, hat sich bereit erklärt, noch im Mai vier Milliarden US-Dollar an Gazprom zu überweisen, wenn Moskau den Gaspreis senkt.

„Wenn der Gaspreis vorübergehend auf 268,5 Dollar festgesetzt würde, wäre Naftogas bereit, bis Ende Mai rund vier Milliarden US-Dollar zu zahlen“, sagte der ukrainische Vize-Energieminister Igor Didenko am Donnerstag. Er bestätigte, dass der ukrainische Gasversorger Naftogas die Vorausrechnung  für Juni-Lieferungen bekommen habe, diese jedoch nicht bezahlen werde.

14:07

Nachdem die EU gegen russische Politiker Einreiseverbote verhängt hat, befürchtet Deutschland nach Angaben der italienischen Zeitung „Italia Oggi“, dass auch einfache Russen auf Urlaub in der Bundesrepublik verzichten.

Nach Angaben der Zeitung klagen die Geschäfte am Kurfürstendamm und in der Friedrichstraße in Berlin, die den meisten Umsatz durch russische Touristen machen, schon jetzt über einen Kundenrückgang. Die Präsidentin der Deutsch-Russischen Kulturgesellschaft Baden-Baden, Valentina Juschina, ist besorgt, dass russische Urlauber nach den EU-Sanktionen deutsche Kurorte meiden werden.

Russen bevorzugen kleine Urlaubsorte in Deutschland. Gerade in Kleinstädten mit ca. 50.000 Einwohnern fallen 19.000 russische Touristen, die noch dazu 1800 Luxus-Appartements besitzen, besonders stark auf. Darüber hinaus entfallen 15 Prozent der Übernachtungen in deutschen Fünf-Sterne-Hotels auf Gäste aus Russland. In Restaurants lassen sich nur Russen Weine und Sekte zu 1000 Euro pro Flasche schmecken.

Aber nicht nur die Wirtschaft verbindet Russen und Deutsche. Die Kulturbeziehungen beider Völker blicken auf eine jahrhundertelange Geschichte zurück, so „Italia Oggi“ weiter. Etwa Baden-Baden war bereits im 18. Jahrhundert ein beliebtes Reiseziel der Russen. Fjodor Dostojewski hat diese Stadt vermutlich in seinem Roman „Der Spieler“ als den fiktiven Kurort Roulettenburg beschrieben. In Baden-Baden gibt es ein Denkmal für den russischen Schriftsteller Iwan Turgenew, der dort mehrere Jahre gelebt hatte.

Vor zwei Jahren habe ein arabischer Scheich zwei Millionen Euro für die Sammlung des Fabergé-Museums Baden-Baden angeboten, die dem Lebenswerk des berühmten russischen Zarenjuweliers Carl Fabergé gewidmet ist, so „Italia Oggi“. Die Einwohner hätten das Angebot abgelehnt. Dies zeuge von den historischen Beziehungen zwischen beiden Nationen, die „wegen der Fanatiker in Kiew“ nicht kompromittiert werden dürften.

13:24

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält die Entscheidung des russischen Energiekonzerns Gazprom,  ab dem 1. April den Gaspreis für die Ukraine zu erhöhen, für nicht gerechtfertigt. Er wolle hoffen, dass bis Ende Mai ein zeitweiliger Gaspreis ausgehandelt wird.

„Wir haben vorerst zwei Wochen Zeit, um möglichen Gas-Lieferausfällen aus Russland vorzubeugen“, sagte Oettinger in einem Interview mit dem „The Wall Street Journal“. Sei eine der Seiten mit dem zeitweiligen Preis nicht einverstanden,  könne sie sich an ein Schiedsgericht wenden.

Der russische Energieminister Alexander Nowak und EU-Energiekommissar Günther Oettinger treffen sich am 19. Mai in Berlin zu einem Gespräch über Russlands Gasstreit mit der Ukraine. Vorläufig beschloss Russland, zur Vorauskasse für die Gaslieferungen an die Ukraine überzugehen. Am Dienstag legte Gazprom der Ukraine die Rechnung für den Juni vor und drohte mit dem Abdrehen des Gashahns am 3. Juni, wenn das Land keine Vorauszahlung leiste.

„Unsere Hauptsorge ist gegenwärtig, Lieferausfälle zu vermeiden“, so Oettinger.

Die South Stream Pipeline, die als eine alternative Gasleitung an der Ukraine vorbei geplant wird, sei ein „politisches Projekt“. „Im Großen und Ganzen hat es einen Sinn nur in dem Fall, wenn die Ukraine kein Vertrauen genießt“, fügte er an.

13:20

Die Ukraine-Krise wird laut Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski lange währen und Europa müsse darauf gefasst sein.

Der polnische Ex-Präsident gilt als einer der europäischen Hauptexperten für die Ukraine.

Die Kovorsitzenden der europäischen Monitoringmission für die Ukraine, Kwasniewski und der Ex-Präsident des Europaparlaments Pat Cox, hatten  in den Jahren 2012-2013 die Ukraine insgesamt 27 Mal für das Monitoring der Erfüllung der Forderungen bei der politischen Assoziation und der Integration mit der EU aufgesucht.

„Heute geht es nicht um eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern um das Überleben der Ukraine“, so Kwasniewski.

Seiner Ansicht nach „gibt es heute immer mehr Gründe zu sagen, dass die ganze Ukraine in den Bereich der russischen Interessen geraten wird, als zu behaupten, dass die Ukraine der EU beitreten wird“.

„Europa muss auf eine langwährende Ukraine-Krise gefasst sein. Dort (in der Ukraine – Anm. der Red.) wird die Krise nicht schnell enden“, sagte der polnische Ex-Präsident.

13:18

Laut dem russischen Premier Dmitri Medwedew braucht Russland voraussagbare Spielregeln auf dem Energiemarkt, die von der jeweiligen politischen Konjunktur unabhängig sind.

„Wir brauchen voraussagbare Spielregeln auf dem Energiemarkt, die nicht einseitig geändert werden, von keinen politischen Spekulationen abhängen und sich nicht danach richten, welche Administration und wo tätig ist“, so Medwedew am Donnerstag in Moskau beim 14. Ministertreffen im Rahmen des Internationalen Energieforums.

Medwedew betonte, dass für Russland alle seine Energiepartner – sowohl in Asien als auch in Europa – wichtig sind. „Wir wollen auf niemanden verzichten und niemandem ‚Nein‘ sagen“, so der Premier.

13:05

Russland plant eine umfangeiche Luftwaffenübung an der Grenze zur Ukraine, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag.

Dabei handelt es sich um die dritte Phase des Manövers „Avia-Darts 2014“: Die zwei ersten fanden zu Beginn dieses Jahres in verschiedenen Militärbezirken statt.

Laut Quellen im Verteidigungsministerium werden an der Übung vom 21. bis 26.  Mai auf dem Übungsgelände Pogonowo (Gebiet Woronesch) insgesamt 71 Kampfjets und Hubschrauber teilnehmen. Das ist deutlich mehr als bei der Militärparade in Sewastopol am 9.  Mai.  Konkret handelt es sich um Kampfjets Su-27, Su-24, Su-25, Su-34 und MiG-29 sowie um Hubschrauber Mi-8, Mi-24, Mi-28 und Ka-52. Außerdem werden Langstreckenbomber Tu-22M3 und Frachtmaschinen Il-76 zum Einsatz kommen.

Der Militärexperte Alexander Chramtschichin vermutete, dass das Manöver nicht zufällig während der für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl in der Ukraine geplant worden sei. „Es ist durchaus möglich, dass das russische Verteidigungsministerium die militärpolitische Situation in der Ukraine  berücksichtigt“, betonte er.

12:32

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat Donnerstagvormittag mitgeteilt, dass ukrainische Sicherheitskräfte im Rahmen des Spezialeinsatzes einen gut getarnten Bürgerwehr-Stützpunkt nahe der Stadt Kramatorsk zerstört haben.

In der Nacht auf Donnerstag sei auch in der Stadt Slawjansk eine befestigte Stellung der Bürgermilizen vernichtet worden, sagte er weiter.

Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben Turtschinow zufolge auch einen fünf Kilometer breiten Streifen um den Fernsehturm befreit, der ukrainische TV-Kanäle zu den Städten Slawjansk, Kramatorsk und anderen Teilen des Gebietes Donezk überträgt.

Am 22. Februar war es in der Ukraine zu einem Machtwechsel gekommen, der Anzeichen eines Staatsstreichs hat. Das ukrainische Parlament entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch und setzte für den 25. Mai eine Präsidentenneuwahl an.

12:19

Die „Donezker Volksrepublik“, die nach dem Referendum vom 11. Mai ihre Eigenständigkeit verkündet hatte, wird nicht an der Präsidentenwahl in der Ukraine teilnehmen. Die Behörden der „Volksrepublik“ betrachten die Ukraine als Nachbarstaat, heißt es am Donnerstag auf der Webseite von Donezk.

„Die (Donezker) Volksrepublik wird zu einer parlamentarischen Republik, deren Grenzen mit denen des Gebietes Donezk zusammenfallen. Die Führung der Republik hat verantwortungsbewusst erklärt, dass die Wahlen des Präsidenten der Ukraine am 25. Mai auf dem Territorium der ehemaligen Gebietes Donezk nicht stattfinden, weil die Ukraine ein Nachbarstaat ist“, heißt es.

Laut der Mitteilung hat die Republik einen Sicherheitsrat gebildet, der sich „mit der Ausweisung der Okkupanten vom Territorium der Republik“ befassen werde.

Wie der Ko-Vorsitzende der Donezker Interimsregierung Denis Puschilin früher geäußert hatte, planen die Behörden von Donezk nicht, am 25. Mai die Wahlen des Präsidenten der Ukraine durchzuführen.

Bei der Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk hatten rund 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Kiew gestimmt. Die beiden Gebiete bilden nun eigene Machtorgane und Sicherheitskräfte.

11:52

Budapest fordert laut dem ungarischen Außenminister Janos Martonyi keine territoriale Autonomie für die ethnische ungarische Minderheit in der West-Ukraine, meldet Reuters.

Der ungarische Außenminister äußerte sich zu dem Thema zwei Tage nachdem der Premierminister des Landes, Viktor Orban, zur Bildung von Autonomien der ethnischen Ungarn aufgerufen hatte, die in den Ländern von Mitteleuropa leben. Orban wies darauf hin, dass diese Frage für die ungarische Minderheit in der West-Ukraine, wo etwa 200 000 Vertreter dieses Volkes leben, besonders aktuell sei.

Die Erklärungen Orbans führten dazu, dass der ungarische Botschafter in Kiew von den ukrainischen Behörden für Erläuterungen zitiert wurde.

In einem Gespräch mit Journalisten auf einer Sicherheitskonferenz in Bratislava betonte der ungarische Außenminister, dass Orban eher eine Selbstverwaltung als eine territoriale Autonomie gemeint habe.

„Wie wir schon gesagt haben, kann eine Autonomie unterschiedlich sein: Es gibt sowohl persönliche Autonomie als auch kulturelle Autonomie als auch territoriale… Das Wort ‚territorial‘ wurde in Orbans Erklärungen nicht verwendet“, sagte der Minister.

Er fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen der ungarischen Gemeinde in der Ukraine und der Interimsregierung in Kiew „ausgezeichnet“ seien.

11:24

Ukrainische Soldaten und Sicherheitskräfte haben ihren Einsatz in Slawjansk neugestartet. Nahe einem umkämpften Kontrollposten am Futtermittelwerk wurde am Donnerstagvormittag aus Maschinengewehren geschossen, Artilleriegeschosse schlugen ein.

In der Nacht hatte das ukrainische Verteidigungsministerium über Kämpfe bei Kramatorsk informiert. Die Gegner der Kiewer Führung bestätigten diese Berichte allerdings nicht. Sie sagten, dort sei alles ruhig, obwohl Hubschrauber über Wohnhäusern geflogen seien.

Außerdem wurde über eine Säuberung in der Ortschaft Starowarwarowka berichtet. Später hieß es, es habe sich um einen Schusswechsel zwischen ukrainischen Soldaten und radikalen Kämpfern des sogenannten Rechten Sektors gehandelt.

09:54

Im Gebiet Donezk haben die Befürworter einer Föderalisierung der Ukraine ein Ultimatum an die Führung in Kiew gestellt. Die ukrainischen Soldaten müssten die Kontrollposten in der Region binnen 24 Stunden verlassen, so die Forderung. Ansonsten werde man diese Kontrollposten gewaltsam befreien, hieß es.

Zuvor hatten die regionalen Gegner der Kiewer Führung ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt und mit der Aufstellung einer eigenen Armee begonnen. Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, kündigte am Mittwoch ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden an.

09:22

Auf der Basis der Volkswehr in der ostukrainischen Stadt Slawjansk wird das erste Bataillon der Befreiungsarmee von Donbass (Donezbecken) aufgestellt, wie der „Volksbürgermeister“ der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, in einer Pressekonferenz mitteilte.

Seinen Worten nach war der vergangene Tag in der Stadt relativ ruhig. Aber es gebe auch Opfer. Bei einem Zusammenstoß sei ein Angehöriger der Volkswehr ums Leben gekommen und weitere einige hätten Verletzungen erlitten.

In den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk fanden am Sonntag Referenden über den Status dieser Regionen statt. Die Referenden hatten mit dem Machtwechsel in Kiew am 22. Februar nicht einverstandene örtliche Aktivisten organisiert. In beiden Regionen stimmten etwa 90 Prozent der Teilnehmer an den Referenden für eine Unabhängigkeit, die am Montag von Vertretern dieser Regionen verkündet wurde.

08:54

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat bei den Wahlen des ukrainischen Präsidenten 1262 internationale Beobachter registriert, wie der Pressedienst der Wahlbehörde mitteilte.

„Die Gesamtzahl der registrierten offiziellen Beobachter macht 1262 aus (1206 Personen von 14 internationalen Organisationen und 56 Personen von sechs ausländischen Staaten“, heißt es in der Mitteilung.

 

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]