Minutenprotokoll des Tages [15.3.2014] aktualisiert 21:47

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21:47

Die Vizepremierministerin der Krim Olga Kowitidi hat sich an die EU-Länder mit der Bitte gewandt, das Referendum auf der Krim zu unterstützen.

Sie erinnerte, dass die Entscheidung überdas Referendum auf die Handlungen der Kiewer Behörden gefolgt war. Es gebe zurzeit zwei Präsidenten in der Ukraine und es sei unklar, wer in Wirklichkeit das Land regiert.

„Wie fürchten uns vor der Regierung in Kiew undglauben ihr nicht“, sagte Kowitidi. Es handle sich auch von Entscheidungen im Bereich der Sprachpolitik, unter anderem vom Verbot der Verwendung der russischen Sprache, fügte sie hinzu.

20:54

Moskau ist der Meinung, dass der Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine ursprünglich unbegründet war, erklärt das russische Außenministerium. Man unterstrich, dass die Geschehnisse in der Ukraine die internationale Sicherheit nicht gefährden.

Am Samstag blockierte Russland die von den USA vorgestellte Resolution gegen das Referendum auf der Krim.

„Für den Schritt der US-Seite gibt es nur eine Erklärung: seine eigenen geopolitischen Interessen zu verfolgen und die ohnehin komplizierte Situation möglichst zu politisieren“, erklärte man in Russlands Außenamt. Es wurde unterstrichen, dass im Resolutionsentwurf nichts von den Schlüsselelementen der innenpolitischen Krise in der Ukraine steht, zu denen vor allem die gewaltsame Machtergreifung in Kiew gehört.

20:48

Die angespannte Situation auf der Krim hat in Moskau Zehntausende Menschen auf die Straßen getrieben. Bei einer Großdemo protestierten Kriegsgegner gegen die Einmischung Russlands auf der Halbinsel.

Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag in Moskau gegen die Einmischung Russlands in der Ukraine demonstriert. Rund 50.000 Demonstranten folgten Korrespondenten zufolge dem Aufruf einer Oppositionsgruppe zu der Kundgebung. Sie trugen Spruchbänder mit Parolen wie „Lasst die Ukraine in Ruhe!“ und „Nein zum Krieg!“.

Es sei eine der größte Kundgebungen in Moskau seit Monaten, berichtete der Radiosender Echo Moskwy. Der Protestzug startete am Moskauer Puschkin-Platz und sammelte sich dann auf der Sacharow-Straße.

20:01

Russland prüft zahlreiche Bitten von ukrainischen Zivilbürgern, sie vor Handlungen der Extremisten, darunter der Mitglieder des „Rechten Sektors“, zu schützen. Das teilt das russische Außenministerium am Samstag auf seiner Webseite mit.

„In Charkow wurde am Freitag, dem 14. März, eine Provokation gegen friedliche Demonstranten organisiert, die gekommen waren, um ihre Haltung gegenüber der so genannten neuen Führung zum Ausdruck zu bringen. Extremisten eröffneten das Feuer, wobei zwei Menschen getötet und weitere verletzt wurden“, heißt es.

19:47

Russland hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen den Resolutionsentwurf eingelegt, der das Referendum auf der Krim als illegitim bezeichnet.

Das von den USA vorgestellte Dokument wurde von 13 Mitgliedsländern des Sicherheitsrates unterstützt. Nur China enthielt sich der Abstimmung.

Der Resolutionsentwurf schlug vor, das Referendum auf der Krim am 16. März für ungültig zu erklären und alle Länder aufzufordern, seine Ergebnisse nicht anzuerkennen.

19:44

Das russische Außenministerium teilt am Samstag auf seiner Webseite warnend mit, dass eine Autokolonne mit bewaffneten Söldnern des „Rechten Sektors“ von Charkow nach Donezk und Lugansk gefahren ist.
„Es liegen besorgniserregende Informationen vor, laut denen eine Kolonne mit bewaffneten Söldnern des ‚Rechten Sektors‘, dessen Führung die ‚Eröffnung der Ost-Front‘ angekündigt hatte, von Charkow nach Donezk und Lugansk gefahren ist und in einer Nähfabrik russische Militäruniformen im Schnellverfahren gefertigt werden“, heißt es.

Der „Rechte Sektor“ ist eine radikal nationalistische, paramilitärische Oppositionsgruppe, einer der wichtigsten Akteure bei der Maidan-Bewegung.

19:14

Das ukrainische Innenministerium teilt mit, dass die Schießerei in Charkiw von Rebellen aus der Gruppierung „Rechtssektor“ angerichtet wurde. Es bestätigte, dass die beiden Personen, die beim Zusammenstoß ums Leben kamen, zu den russischfreundlich gestimmten Bürgern gehörten.

Bei der Auseinandersetzung wurden 40 Menschen festgenommen. Laut dem Bericht auf der Webseite des Innenamts wurde gegen die Verhafteten ein Strafverfahren eingeleitet. Waffen und Munition wurden ihnen entzogen.

Am Vortagabend griffen Unbekannte ein Gebäude im Zentrum von Charkiw an, wo sich Büros von ukrainischen öffentlichen Organisationen befanden.

Bei den Zusammenstößen kamen zwei Menschen ums Leben, zwei wurden verletzt.

19:03

In Moskau sind am Samstag mehrere Teilnehmer der Aktion „Gegen die Wiedervereinigung der Krim mit Russland“ wegen Tragens von Nazi-Symbolen festgenommen worden, wie RIA Novosti vom Pressedienst der hautstädtischen Innenbehörde erfuhr.

Laut dem Gesprächspartner der Agentur hatten die Festgenommenen eine Flagge mit Symbolen getragen, die mit dem „Dritten Reich“ verbunden waren.Die Aktion zählte nach Polizeiangaben 3000 Teilnehmer.

Am selben Tag fand in Moskau die Kundgebung „Für die Unterstützung der Krim und gegen den Faschismus“ mit etwa 15 000 Teilnehmern statt.

18:49

Grenzsoldaten haben am transnistrischen Abschnitt der moldawisch-ukrainischen Grenze die Ein- und Ausreise für Männer aus Russland abgesperrt, meldet der Offizier des russischen Friedensstifterkontingents, das in Transnistrien stationiert ist.

Im Hauptquartier des Kontingents wurde diese Information bestätigt. Man fügte hinzu, dass die ukrainischen Grenzsoldaten auch Züge mit Gütern für russische Friedensstifter anhalten. Unter anderem stehen seit 10. März am Checkpoint Kutschurgan zwei Züge mit Lebensmittel, Kleidung und Treibstoff.

18:47

Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat eine vorfristige Aufhebung der Befugnisse des Parlaments der Autonomen Republik Krim beschlossen, das die neue Kiewer Führung nicht anerkannt hatte und am Sonntag ein Referendum über den Status der Autonomie durchführen wird.

Das Krim-Parlament hatte am vergangenen Donnerstag für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt und ein Referendum zu dieser Frage für den 16. März angesetzt. In dem Referendum soll über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit dem Status eines Föderationsmitglieds oder über die Wiederherstellung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und folglich den Status der Krim als Teil der Ukraine entschieden werden. Die Entscheidung, die mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigt, wird gültig sein.

Die Lage auf der Halbinsel hatte sich zugespitzt, nachdem die Oberste Rada am 22. Februar die Verfassung geändert, Staatspräsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Janukowitsch flüchtete nach Russland und wies die Entscheidung als Staatsstreich zurück.

Oppositionsparteien, darunter auch die nationalistische Swoboda-Partei, bildeten eine neue Regierung. Russisch geprägte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und stellten Bürgerwehren auf. Allein auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim wechselten Tausende ukrainische Soldaten mit Waffen zur regionalen Regierung.

18:37

Unbekannte haben den Leiter der Partei Russischer Block sowie Abgeordneten des Stadtrates des ukrainischen Sewastopol Gennadi Bassow entführt, meldet der Pressedienst der Partei. Diese Information wurde in der lokalen Miliz bestätigt.

Die Partei Russischer Block ist die zweitgrößte im Stadtrat von Sewastopol. Sie wurde 2002 auf der Krim für den Kampf um die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim gegründet. 2012 geriet sie nicht in die Oberste Rada, aber Gennadi Bassow wurde zum Abgeordneten des Stadtrates gewählt.

18:19

Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat eine vorfristige Aufhebung der Befugnisse des Parlaments der Autonomen Republik Krim beschlossen, das die neue Kiewer Führung nicht anerkannt hatte und am Sonntag ein Referendum über den Status der Autonomie durchführen wird.

Das Krim-Parlament hatte am vergangenen Donnerstag für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt und ein Referendum zu dieser Frage für den 16. März angesetzt. In dem Referendum soll über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit dem Status eines Föderationsmitglieds oder über die Wiederherstellung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und folglich den Status der Krim als Teil der Ukraine entschieden werden. Die Entscheidung, die mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigt, wird gültig sein.

17:33

50 ausländische Beobachter sind in Sewastopol eingetroffen, um den Ablauf des am Sonntag anstehenden Referendums zu überwachen, wie der Chef der städtischen Wahlkommission, Valeri Medwedjew, am Samstag in Sewastopol zu Journalisten sagte.

Es handle sich um ausländische Beobachter, die sich früher bei der Wahlkommission angemeldet hätten, so Medwedjew.

Der Sprecher der Stadtverwaltung, Igor Dolgopolw, teilte mit, dass mehr als 200 Journalisten aus 15 Ländern für die Berichterstattung über das Referendum akkreditiert sind. „Die Journalisten sind aus Russland, China, den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern gekommen“, so Dolgopolow.

Auf der Halbinsel Krim findet am Sonntag ein Referendum über den Status der gleichnamigen autonomen Republik statt. Ein gesondertes Referendum zur gleichen Frage wird in Sewastopol, der Krim-Stadt mit einem besonderen Status, durchgeführt. Nach Angaben der städtischen Wahlkommission werden insgesamt 192 Wahllokale für die Stimmabgabe geöffnet sein. In den Wählerlisten sind 305 000 Bürger erfasst.

17:15

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wird am 21. März unterzeichnet, zitieren Medien den amtierenden ukrainischen Premierminister Arseni Jazenjuk.

Ihm zufolge wurde dieses Datum mit den Präsidenten des Europarats Herman van Rompuy vereinbart.

Das Datum der Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils ist vorerst unbekannt. Laut Jazenjuk sollen zuvor zusätzliche Konsultationen durchgeführt werden.

16:13

Die Oberste Rada der Ukraine hat die Vollmacht des Obersten Rates der Republik Krim vorfristig aufgehoben.

In der Begründung steht: „Laut Anordnung des ukrainischen Verfassungsgerichts entspricht ein lokales Referendum nicht den Verfassungsregeln. Die vorfristige Aufhebung des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim wird das Einhalten der Rechtsordnung beeinflussen und die politische Lage in der Republik stabilisieren.“

Am 16. März findet auf der Krim und in Sewastopol ein Referendum über die Wiedervereinigung mit Russland statt.

Die am Samstag veröffentlichte Erklärung des Präsidiums des Obersten Rates der Krim unterstreicht, dass die Macht des Volks primär ist und die Legitimität des Referendums zur Krim bei niemandem Zweifel hervorrufen soll.

16:05

Rund 1.000 Menschen haben sich im Zentrum von Donezk zu einer russischfreundlichen Kundgebung versammelt. Sie halten Fahnen von Russland, der Partei „Republik Donezk“ und der öffentlichen Organisation „Republik Donezk“ in den Händen.

Es ertönt die Parole „Donezbecken ist Russland“.

15:46

Die USA unterstützen die ukrainische  rechtsradikale Partei „Swoboda“ („Freiheit“) und verstoßen damit gegen die internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Rassismus, wie der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, auf Twitter schrieb.

„Die Anpreisung der extremistischen Partei ‚Swoboda‘ in der Ukraine durch das US-Außenministerium ist entweder als politische Kurzsichtigkeit oder als absichtliche Ermunterung von Fremdenfeinden anzusehen. Im letzteren Fall verstoßen die USA gegen ihre internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Rassismus und des Fremdenhasses, darunter im Rahmen der OSZE, in grober Weise“, so Dolgow.

14:43

Genehmigte Massenkundgebungen werden heute im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine im Moskauer Stadtzentrum abgehalten.

Die Bewegung „Das Wesen der Zeit“ initiiert den Marsch „der Brüderschaft und des zivilen Widerstandes“ gegen die Welle des Neonazismus in der Ukraine.

Unter der Leitung des „Komitees der Protestaktionen“ findet heute auch ein Friedensmarsch statt. Dieser soll sich nicht nur gegen den Krieg sondern auch für die Freiheit des Wortes richten.

In verschiedenen Städten Russlands wird außerdem die Regierungspolitik in der Ukraine-Krise mit Kundgebungen unterstützt. Daran sollen nach Angaben des Innenministeriums bereits 35.000 Menschen teilgenommen haben.

14:43

Russische Fernsehjournalisten, die in der Ukraine, vor allem in Kiew, eingesetzt sind, haben sich wiederholt  über faktisch unerträgliche Arbeitsbedingungen beschwert, wie RIA Novosti am Samstag inoffiziell aus dem Ministerium für Kommunikation erfuhr.

Bewaffnete Personen in Zivil würden den ukrainischen und den ausländischen Fernsehunternehmen und Broadcastern unter Gewaltandrohung verbieten, die von russischen Fernsehjournalisten gedrehten Videos weiterzusenden, hieß es. Auch direkte Drohungen würden gegenüber russischen Medienvertretern erfolgen, wurde unterstrichen.

13:03

Der Abgeordnete des belgischen Parlaments, Frank Kreyelman, der als Beobachter beim Referendum am 16. März auf der Krim eingetroffen ist, schätzt die Lage auf der Halbinsel als ruhig ein. Auf den Straßen seien viele prorussisch Positionierte zu sehen.

Auch dem polnischen Sejm-Abgeordneten und Direktor des Zentrums für geopolitische Analyse, Mateusz Piskorski, zufolge hat das Referendum auf der Krim eine legitime Grundlage und ist ein objektiver Indikator der öffentlichen Meinung.

Es gebe internationale Gesetze, die das Recht der Völker auf Selbstbestimmung festlegen, und die internationalen Standards rangieren höher als die der einzelnen Länder, erklärte Piskorski, der als Beobachter in Simferopol eintraf.

12:49

Laut dem Menschenrechtsbeauftragten des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, muss die Ukraine ihren internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der  Rassendiskriminierung nachkommen.

Wie Dolgow am Samstag auf Twitter schrieb, „muss die Verhaftung  neofaschistischer Extremisten in Charkow den Auftakt zu umfassenden Handlungen zur Neutralisierung und Bestrafung der außer Rand und Band geratenen Extremisten geben“.

Der amtierende Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, dass am Freitag in Charkow zwei Menschen getötet wurden. Es habe insgesamt 30 Festnahmen gegeben, hieß es.

„Noch Niemand hat die internationalen Verpflichtungen der Ukraine zum Widerstand gegen den Rassismus, die Rassendiskriminierung und den Fremdenhass aufgehoben. Diese Verpflichtungen müssen eingehalten werden“, so der Diplomat.

12:14

Bei Zusammenstößen am Freitag in Charkow (Ostukraine) sind zwei Menschen getötet und weitere Menschen, darunter ein Polizist, teilweise schwer verletzt worden, wie der amtierende Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, auf seiner Facebook-Seite schreibt.

Nach seinen Angaben hat es insgesamt 30 Festnahmen gegeben. Auf beiden Seiten des Konfliktes seien Waffen beschlagnahmt worden. Die Situation habe sich gegen Morgen „entspannt“, heißt es.
In einer weiteren ostukrainischen Stadt, Donezk, hatten sich am Donnerstagabend Gegner und Anhänger der neuen Regierung in Kiew schwere Zusammenstöße geliefert. Nach den jüngsten Angaben wurden dabei ein Mensch getötet und mindestens 26 weitere verletzt.

10:47

Nach der Festnahme der ukrainischen Rechtsradikalen, die in der vergangenen Nacht das Feuer in Charkiw eröffnet haben, sieht Moskau Strafmaßnahmen für die Extremisten in der Ukraine als notwendig.

„Niemand hat die Ukraine der internationalen Verpflichtungen für Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeitenthoben“, twitterte der Bevollmächtigte für Menschenrechte Konstantin Dolgow am Samstag.

Gestern Abend griffen Unbekannte den Sitz von ukrainischen öffentlichen Organisationen im Zentrum von Charkiw an.

Bei den Auseinandersetzungen kamen zwei Menschen ums Leben, weitere zwei wurden verletzt. Die Kämpfer nahmen außerdem drei Menschen im Stab des radikalen „Rechten Sektors“ als Geiseln.

10:25

Gegen Russlands Fernsehsatelliten ist elektronische Kampfführung eingesetzt worden. Der Angriff sei von der westlichen Ukraine aus gegangen, teilte der offizielle Vertreter des russischen Ministeriums für Verbindung und Massenkommunikationen mit.

„Wer solche Entscheidung trifft, soll deren Folgen bedenken“, hieß es in der Aussage.

Zuvor waren zugleich mehrere große Internet-Ressourcen Russlands von Hackern angegriffen worden.

09:39

Im Vorfeld des Krim-Referendums am 16. März haben internationale Beobachter ihre Mission auf der ukrainischen Halbinsel aufgenommen, teilte Missionskoordinator Mateusz Piskorski mit.

Die Mission vom Europäischen Institut für Demokratie und Wahlunterstützung der setzte sich aus 30 Beobachtern aus Polen, Österreich, Frankreich, Deutschland, Belgien, Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Italien und Lettland zusammen, so Piskorski. Darunter seien auch EU-Parlamentarier, Mitglieder der nationalen Parlamente sowie führende Völkerrechtsexperten und prominente Rechtsschützer anwesend.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]