Minutenprotokoll des Tages [14.5.2014] aktualisiert 22:31

22:31

Die Administration von US-Präsident Barack Obama ist besorgt über die Information, dass Paris beabsichtigt, den Vertrag über die Lieferung von französischen Mistral-Hubschrauberträgern an Russland zu erfüllen.

„Wir drücken unsere Besorgnis darüber aus“, erklärte der Vertreter des Weißen Hauses, Jay Carney, bei einem Briefing in Washington. Seinen Worten zufolge erwartet man in Washington „eine offizielle Bestätigung dieser Information durch die französische Seite“.

Am Mittwoch hatte das Unternehmen Rosoboronexport mitgeteilt, dass Frankreich regelmäßig russische Zahlungen für den Bau der Mistral-Schiffe erhält.

22:08

Der Lugansker Gebietsrat hat seine Selbstauflösung beschlossen und die Macht dem Volk übergeben, womit er die Forderung des Volksrates der selbsternannten Lugansker Volksrepublik erfüllt.

Zuvor hatten sich Vertreter der selbstproklamierten Volksrepublik Lugansk an die Abgeordneten des Lugansker Gebietsrates gewandt, die Ergebnisse des Referendums „Über die Anerkennung des Aktes über die staatliche Eigenständigkeit der Volksrepublik Lugansk“ anzuerkennen und den Beschluss zur Selbstauflösung des Lugansker Gebietsrates als Organ vorzunehmen, das auf dem Gebiet der Volksrepublik seine Macht verloren hat.

21:43

Die Uno hat gegenüber dem ständigen Vertreter der Ukraine ihre Besorgnis über Mitteilungen zum Ausdruck gebracht, laut denen im Gebiet Donezk Hubschrauber mit Erkennungszeichen von Friedenstruppen der Weltorganisation eingesetzt wurden, teilte der offizielle UN-Vertreter Stefan Duzharrik am Mittwoch bei einem Briefing mit.

„Wir haben mit der hiesigen ukrainischen Mission gesprochen und klar unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht und deren Verantwortung betont“, so Duzharrik. Seinen Worten zufolge fand dieses Gespräch am Dienstag statt. „Wir haben an die Verantwortung (der Ukrainer) erinnert und warten, was die nächsten Schritte sein werden“, fügte er hinzu.

21:23

Die Entscheidung von Paris, das Mistral-Geschäft mit Russland umzusetzen, zeugt von einer ernsten Herangehensweise Frankreichs an seine Verpflichtungen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Frankreich geht ernsthafter mit seinen Vertragsverpflichtungen um als die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte der russische Außenamtschefs am Mittwoch in einem Interview für den Fernsehsender Bloomberg.

Lawrow fügte hinzu, Russland habe seinerseits nicht die Absicht, irgendeinen Vertrag zu verletzen, sei es mit der EU oder irgendeiner anderen Seite. „Ich bin der Meinung, so sollten sich alle Geschäftsleute verhalten“, so der Minister.

21:22

Angesichts der andauernden Ukraine-Krise hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Russland 2014 von 2,5 Prozent auf Null gesenkt.

„Die jüngste Entwicklung hat das Vertrauen der Investoren weiter geschwächt. Weitere Verunsicherung führt zu mehr Kapitalflucht, weniger Investitionen und schwächerem Wachstum“, so die EBRD. Nach ihrer Prognose wird die russische Wirtschaft 2014 stagnieren und im kommenden Jahr um nur 0,6 Prozent wachsen. Diese Prognose geht davon aus, dass die geopolitischen Risiken weiterbestehen und Handelssanktionen gegen Russland ausbleiben.

Nach den Sanktionen der EU und der USA gegen Russland haben bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die EU-Kommission ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in Russland nach unten korrigiert. Die Ratingagentur Moodys prognostiziert sogar einen Rückgang um 0,5 bis 1,5 Prozent in diesem Jahr.

20:17

Das Verteidigungsministerium der Ukraine dementiert Behauptungen der russischen Seite, bei der Militäroperation in den östlichen Regionen des Landes würden Militärhubschrauber mit UN-Symbolik eingesetzt.

„Tatsächlich werden weiß gestrichene Hubschrauber verwendet, die früher Friedensmissionen ausgeführt haben. Sie tragen aber Embleme, die ihre Zugehörigkeit zu den Streitkräften der Ukraine beweisen“, verlautete aus dem Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsamtes.

Zuvor war im russischen Außenministerium mitgeteilt worden, dass Moskau im Zusammenhang damit, dass das ukrainische Militär Hubschrauber mit UN-Symbolik nutzt, Aufklärung verlangt.

20:10

In der „Volksrepublik Donezk“ wurde der Oberste Rat als höchstes Organ der Legislative gegründet, erklärte am Mittwoch der Co-Vorsitzende der Regierung der Republik, Miroslaw Rudenko.

„Wir haben einen Obersten Rat aus 150 Abgeordneten gegründet, ihm liegt der Volksrat der Republik zugrunde. Im Laufe der ersten Sitzung wurde beschlossen, einen Sicherheitsrat zu bilden und einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten“, so Rudenko.

„Gemäß dem Verfassungsakt wird der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Rates Staatsoberhaupt. Er wird von den Abgeordneten des Rates gewählt“, sagte Rudenko weiter. Er fügte hinzu, die Kandidaturen für diesen Posten könnten in den nächsten Tagen behandelt werden.

19:26

Russland könnte laut Regierungschef Dmitri Medwedew in neue Gaspreis-Verhandlungen mit der Ukraine einwilligen, wenn Kiew wenigstens einen Teil seiner milliardenschweren Schulden bezahlt.

Russland habe nie eine sofortige Rückzahlung aller Schulden gefordert, sagte Medwedew am Mittwoch. „Selbst wenn sie einen Teil (der Schulden) bezahlen würden, wäre das eine Grundlage für Gespräche.“ Nach seinen Worten wäre Russland unter Umständen bereit, eigene Interessen zurückzustellen, um Menschen in der Ukraine zu unterstützen.

Nachdem die Ukraine auch die April-Lieferungen nicht bezahlt hat, wuchsen ihre Gasschulden gegenüber Russland auf mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar. Unterdessen hat die Führung in Kiew vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein milliardenhohes  Hilfspaket erhalten. Die ersten 3,2 Milliarden US-Dollar überwies der IWF am 7. Mai an die ukrainische Nationalbank. Der russische Gaskonzern Gazprom kündigte am Montag an, Erdgas für die Ukraine ab Juni nur gegen Vorkasse zu liefern.

18:22

Nach den Kämpfen im ukrainischen Mariupol befinden sich mehr als 20 Verletzte nach wie vor in Krankenhäusern.

„Derzeit werden 23 Menschen in städtischen Krankenhäusern weiter behandelt. Sie sind mit Arzneien und weiteren medizinischen Mitteln versorgt“, teilte der Stadtrat auf seiner Webseite mit.

Insgesamt 45 Menschen waren am 9. Mai mit Schusswunden und Rauchgasvergiftungen in Krankenhäusern gelandet, als die Sicherheitsbehörden versucht hatten, das von Gegnern der Kiewer Führung besetzte Gebäude der Polizeiverwaltung in Mariupol zu erstürmen.

17:53

Die Gasumleitung in die Ukraine wird den Verbrauch nicht einmal um ein Drittel begleichen, meint der Vize-Vorsitzende und Präsident von GDF SUEZ, Jean-Francois Cirelli.

Bei der internationalen Konferenz in Brüssel „Russland-EU-Energiedialog: Gasaspekt“ bestätigte er, dass das Versorgungsunternehmen GDF SUEZ nicht vorhat, sein Gas in die Ukraine umzuleiten.

17:22

Die Volkswehr der ukrainischen Stadt Slawjansk im Gebiet Donezk plant eine Offensive gegen die Kiew treuen Truppen. Dies teilte die selbsternannte Bürgermeisterin Stella Choroschewa mit.

Nach ihren Angaben wird die umzingelte Stadt mindestens einmal pro Tag mit Artillerie beschossen. Zuvor wurden bei Kämpfen in der Nähe von Slawjansk acht ukrainische Soldaten getötet. Auch die Regierunsgegner erlitten nach eigenen Angaben Verluste.

17:02

Moskau schließt laut Außenminister Sergej Lawrow nicht aus, dass die Informationen über eine mögliche Präsenz westlicher Söldner, vor allem aus den USA, in der Ukraine der Wahrheit entsprechen.

„Wir haben durchaus Grund für den Verdacht, dass dies die Wahrheit sein kann“, sagte er am Mittwoch im Bloomberg TV.

Medien hätten bereits vor geraumer Zeit über Söldner aus privaten US- Sicherheitsfirmen in der Ukraine berichtet, so Lawrow, Washington dementierte dies jedoch mit aller erdenklichen Mühe. In letzter Zeit tauchten solche Informationen wieder auf. „Wir würden gerne wissen, ob das wahr ist oder nicht“, so der Minister.

16:57

Moskau fordert dazu auf, die Ursache des Einsatzes von Hubschraubern mit UN-Symbolik bei Kramatorsk festzustellen, meldet der stellvertretende Außenminister Russlands, Gennadi Gatilow.

Ihm zufolge widerspricht dies den Zielen der Uno, denn diese Hubschrauber sollen nur im Einklang mit dem Mandat der Organisation verwendet werden.

16:45

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

„Alle Versuche, die Ukraine in die Nato zu involvieren, werden das ganze System der europäischen Sicherheit negativ beeinflussen. Wir wären strikt dagegen. Da habe ich nichts zu verheimlichen“, so Lawrow in einem Bloomberg-Interview. Diese Frage betreffe Russland direkt.

Alle ukrainischen Konfliktparteien, darunter auch die Regionen im Osten und im Westen des Landes, sollten laut Lawrow an einem Round-Table-Gespräch teilnehmen, um eine politische Regelung zu erzielen.

16:28

Trotz der andauernden Gewalt in der Ost-Ukraine hat Russland laut Außenminister Sergej Lawrow weiterhin nicht vor, seine Truppen in die Region zu entsenden.

„Wir haben nicht die geringste Absicht, Truppen zu schicken“, sagte Lawrow am Mittwoch in einem Interview für den Fernsehsender Bloomberg.

Am Sonntag hatte die Bevölkerung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk bei einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Am Montag erklärten die beiden Kohlebergbauregionen ihre Unabhängigkeit. Die „Donezker Volksrepublik“ bat Russland um eine Angliederung.

Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Von russischsprachigen Einwohnern dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden. Daraufhin startete die Kiewer Führung in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee. Bei den andauernden Gefechten gibt es viele Tote und Verletzte.

15:56

Die Ukraine steht nach Ansicht des tschechischen Politikers Jiří Vyvadil vor Bürgerkrieg und Zerfall, die vom Westen bewirkt wurden und nicht mehr verhindert werden können.

„Maidan hat alle Regeln gekippt“, sagte Vyvadil, der von 1996 bis 2000 Mitglied im tschechischen Senat und dann Richter des Obersten Gerichtshofs in Brno war, dem Fernsehsender ČT24. Nach seiner Einschätzung werden die beiden abgespalteten ostukrainischen Gebiete (Donezk und Lugansk – Red.) nie mehr zur Ukraine gehören. Die Ukraine werde zerfallen. Es werde  „Blutbad und Gemetzel“ geben, und das durch den Westen gefördert.

Vyvadil sieht die Ursprünge der ukrainischen Krise in sozialen Problemen, „die der faschistische Rechte Sektor zum eigenen Vorteil genutzt hat“. „Es kam zum gewaltsamen Staatstreich“, den der Westen unterstützt habe. „Außenminister (der EU) waren von Anfang an dort (auf dem Kiewer Protestplatz Maidan – Red.) und haben die Demonstranten gegen den Präsidenten des Bundesstaates angeführt. Nirgends sonst auf der Welt hat es bislang so etwas gegeben.“

Das Unabhängigkeitsreferendum in der Ost-Ukraine bezeichnete Vyvadil als völkerrechtskonform und verglich die Berichterstattung zur Ukraine in tschechischen Medien mit „Goebbels-Propaganda“.

15:38

Der US-Sonderbeauftragte für Monitoring und Kampf gegen den Antisemitismus, Ira Forman, wird sich vom 14. bis 16. Mai in der Ukraine aufhalten, wie das US-Außenministerium mitteilte.

„Der Sonderbeauftragte Forman hat die Absicht, mit Leitern jüdischer Gemeinden und Vertretern der Regierung in Kiew und Dnepropetrowsk zusammenzutreffen, um die Situation zu bewerten, auf die die jüdischen Gemeinden in der Ukraine gestoßen sind, und die Unterstützung der USA für das ukrainische Volk hervorzuheben“, heißt es in der Mitteilung des US-Außenministeriums.

Forman soll auch Istanbul und Ankara in der Türkei sowie Jerusalem und Tel Aviv in Israel besuchen, wo er bis zum 28. Mai weilen soll.

Zuvor hatte das russische Außenministerium betont, dass der Westen leicht auf die Ablehnung des Hervortretens des Nationalismus und Antisemitismus in der Ukraine um der momentanen geopolitischen Dividenden willen verzichtet.

Russische Menschenrechtler prognostizieren auch eine Zunahme der Xenophobie und der antisemitischen Erscheinungen in der Ukraine vor dem Hintergrund der Paralysierung der Machtinstitute und der Rechtsschutzbehörden.

15:21

Das Pipeline-Pionierbataillon des russischen Verteidigungsministeriums hat begonnen, Trinkwasser aus einer Brunnenbohrung in die Stadt Stary Krim im Südosten der Halbinsel zu liefern, meldet der Pressedienst des Militäramts.

Bisher versorgte die Ukraine die Krim mit Süßwasser über den Nordkrim-Kanal. Nach der Eingliederung der Krim in Russland stellte Kiew die Wasserlieferungen ein.

14:45

Russland nimmt die Erklärung des EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger, dass die Europäische Union keine Sanktionen gegen den Energiebereich Russlands verhängen solle, positiv auf, wie Alexander Krestjanow, Stellvertreter des ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei der EU, in einer Gas-Konferenz in Brüssel sagte.

„Wir haben die Erklärung Oettingers über die Unzulässigkeit der Ausbreitung der Sanktionen auf den Energiebereich mit Genugtuung aufgenommen. In der Tat, die Einführung irgendwelcher Verbote auf diesem Gebiet wird beiden Seiten einen wesentlichen Schaden zufügen“, äußerte Krestjanow.
Seinen Worten nach kann es neben ökonomischen Folgen auch ökologische geben, da die EU-Länder nach einem Ersatz für Erdgas werden suchen und die umweltschädigende Kohle umfassender nutzen müssen. Der zugefügte Schaden werde global sein.

„Wir sind mit der Meinung Oettingers einverstanden, dass die Europäische Union in der Perspektive der größte Verbraucher von russischem Gas bleiben wird.

Allerdings wurden wir auf einige Vorbehalte des EU-Kommissars aufmerksam. Diese Vorbehalte laufen darauf hinaus, dass die EU nur in den nächsten Jahren Importeur von russischem Gas bleibt“, fügte er hinzu.

Dies bedeute für Russland die Notwendigkeit, die Bemühungen um eine Diversifikation des Gasexportes zu aktivieren.

„Die mittelfristigen Perspektiven, den russischen Gasexport zu diversifizieren, sehen optimistisch aus. Laut Prognosen von Analysten wird das Wachstum der Nachfrage nach Energieressourcen zu 85 Prozent auf die asiatisch-pazifische Region entfallen, wo schon heute die Gaspreise wesentlich höher als im Durchschnitt in Europa sind“, sagte Krestjanow abschließend.

13:34

Die EU sollte nicht von Moskau, sondern von Kiew eine Deeskalation der Situation in der Ukraine fordern, wie Alexander Krestjanow, Stellvertreter des russischen EU-Botschafters, am Mittwoch in einer Gas-Konferenz in Brüssel erklärte.

„Der innere Konflikt in diesem Land, der nicht ohne Teilnahme der EU und der USA provoziert wurde, wird als ein Resultat von Umtrieben Moskaus dargestellt“, so Krestjanow. „Und von Moskau fordert die EU auch eine Deeskalation, obgleich diese von Kiew gefordert werden müsste, das Armee und schwere Kampftechnik für die Niederschlagung von Volksaktionen einsetzt.“

Die USA und die EU hatten im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine Sanktionen gegen Russland beschlossen.

13:13

Anhänger der Föderalisierung haben unweit von Kramatorsk zwei Panzertransportwagen der ukrainischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt, meldet der Volkswehrstab der Stadt. Ein Anhänger der Föderalisierung kam ums Leben, die Soldaten zogen ab.

Zugleich erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium, dass bei den Zusammenstößen sechs Fallschirmjäger getötet und neun verletzt worden seien.

12:33

Die Aufhebung der Visa-Pflicht zwischen der Ukraine und der Staaten des Schengen-Abkommens würde laut Polens Außenminister Radosław Sikorski einen greifbaren Beweis dafür liefern, dass Europa für Millionen Ukrainer seine Tür öffnen will.

Das ukrainische Parlament hatte ein vierteiliges Gesetzespaket zur ersten Etappe der Vereinfachungen im Reiseverkehr verabschiedet. Seit dem 1. Juli 2013 hat die Ukraine ein vereinfachtes Visum-Verfahren mit der EU und arbeitet jetzt auf die vollständige Visa-Abschaffung hin, was sie bis zum Jahresende durchsetzen will. Das Parlament billigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in zweiter Lesung.

„Die Ukraine tut jetzt genau das, was sie seit langem hätte tun müssen, um die Möglichkeiten des Assoziierungsabkommens zu nutzen“, sagte Sikorski am Dienstag.

„Die Ukraine hat Gesetze verabschiedet, die nötig sind, um zur zweiten Etappe des Dialogs über die Visaerleichterung beziehungsweise -abschaffung überzugehen. Dies eröffnet ihr die Möglichkeit, den Weg von Moldawien einzuschlagen und den Visa-freien Verkehr zwischen der Ukraine und dem Schengen-Raum zu beschließen.“

„Gleich nach den demokratischen Präsidentenwahlen, die – wie ich hoffe – im ganzen Lande abgehalten werden“ würde Europa bereit sein, den zweiten Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu unterzeichnen, so Sikorski, der diese Woche zu einem Besuch in Kiew eintreffen soll.

11:56

Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow will am Mittwoch ein „Rundtischgespräch der nationalen Einigkeit“ durchführen, wobei die Strafexpedition im Osten des Landes weitergeht.

Zum Gespräch sind die ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma, der amtierende Premierminister Arseni Jazenjuk sowie Mitglieder des Ministerkabinetts, Abgeordnete der Obersten Rada, Präsidentschaftskandidaten, Leiter der Regionalverwaltungen und Vertreter öffentlicher Organisationen eingeladen.

Auf der Tagesordnung stehen fünf Fragen: die Verwaltungsreform, die Dezentralisierung der Macht, der Kampf gegen Korruption sowie die wirtschaftliche und humanitäre Politik.

11:25

Frankreich ist laut Außenminister Laurent Fabius verpflichtet, den Vertrag mit Russland über die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern vom Typ Mistral zu erfüllen. Aber die endgültige Entscheidung über die Lieferung sei  noch nicht getroffen worden.

„Die unterzeichneten Verträge werden eingehalten. Aus juristischer Sicht haben wir keine Möglichkeit, sie nicht einzuhalten“, sagte Fabius.

Seinen Worten nach soll die endgültige Entscheidung im Oktober getroffen werden.

„Im Oktober werden die juristischen Aspekte des Geschäfts erneut bewertet“, präzisierte der Minister.

Er deutete auch auf Druck durch die USA an, eine Aufhebung der Geschäfte unter dem Vorwand der Sanktionen gegen Russland wegen dem Beitritt der Krim zu erwirken.

„Frankreich braucht keine Härtelehren von wem auch immer“, so Fabius.

Dabei schloss der französische Außenminister eine Erweiterung der Sanktionen gegen Russland im Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die für den 25. Mai ausgeschrieben sind, nicht aus.

Die EU-Länder und die USA befürchten, dass Russland versuchen wird, diese Wahlen ungeachtet der Erklärungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu behindern, der sagte, dass die Wahlen ein „Schritt in die richtigen Richtung sind“.

11:05

Der Internationale Währungsfonds warnt vor den möglichen Folgen einer weiteren Eskalation der Ukraine-Krise für die Weltwirtschaft.

Die geschäftsführende Direktorin des Fonds, Christine Lagarde, gab zu, dass 17 Milliarden US-Dollar nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Lage im Land zu normalisieren. Sie unterstrich, dass „wirtschaftliche Stabilität ohne politische Stabilität schwer zu erreichen sein wird“.

10:21

Der Sohn des US-Vizepräsidenten Joseph Biden, Robert Hunter Biden, ist dem Aufsichtsrat eines privaten ukrainischen Gasunternehmens beigetreten. Er wird sich mit dem juristischen Ausschuss befassen und den Konzern in internationalen Organisationen vertreten.

Laut dem Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wurde Biden als Privatperson und ohne Unterstützung der US-Behörden eingesetzt.

10:20

Die USA, Russland und Deutschland stehen laut US-Außenminister John Kerry in ständigem Kontakt, um einen nationalen Dialog in der Ukraine gemeinsam zu fördern.

„Ein Schlüsselschritt zu einer Aussöhnung der Widersprüche auf politischem  Wege sind ein nationaler Dialog und Rundtischgespräche, die die OSZE unterstützt hat und die landesweit stattfinden sollen. Sie werden sich auf eine Dezentralisation und eine Verfassungsreform konzentrieren“, sagte Kerry.

Seinen Worten nach  unterstützen die USA diesen Prozess fest. „Wir stehen im Kontakt mit der OSZE, mit Bundesaußenminister Steinmeier und mit dem russischen Außenminister Lawrow. Wir arbeiten darauf hin, dass dieser Prozess möglichst umfassend und schnell festen Fuß fasst“, fügte Kerry hinzu.

Er begrüßte auch die Ernennung des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger zum Moderator des innerukrainischen Dialogs.

Kerry kritisierte ein weiteres Mal die Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk und unterstützte die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai. Er behauptete außerdem, dass Russland angeblich die Durchführung der Referenden ungeachtet des öffentlichen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Abstimmung in der Ostukraine zu verschieben, geleitet habe.

09:51

Die Nato nutzt die Situation in der Ukraine aus, um sich selbst zu reanimieren und eine Erhöhung der Ausgaben der Allianz für die militärischen Belange durchzusetzen, wie Alexander Gruschko, ständigre Vertreter Russlands bei der Nato, äußerte.

„Nach der Energie zu urteilen, die in die Rhetorik bezüglich einer neuen Bedrohung investiert wird, ist die Nato bemüht, die Krise in der Ukraine maximal auszunutzen, um ihre Nützlichkeit unter den jetzigen Sicherheitsbedingungen zu beweisen. Ziel dieser künstlich geschürten Rhetorik besteht darin, den Block wiederzubeleben und eine Erhöhung der Bewilligungen für militärische Belange durchzusetzen“, so Gruschko via Facebook. „Dazu braucht man eben einen Gegner.“

Der Diplomat verweist darauf, dass sich die Allianz zuvor verpflichtet hatte, keine Kernwaffen auf dem Territorium neuer Mitglieder zu stationieren, keine Infrastruktur dafür zu schaffen sowie keine zusätzlichen Streitkräfte in substantiellem Umfang ständig zu stationieren.

09:09

Das US-Außenministerium hat am Dienstag Aufnahmen aus dem Weltraum veröffentlicht, die angeblich von der Präsenz russischer Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze zeugen, meldet Reuters.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze mitgeteilt.

Der Agentur zufolge sind auf einer am 9. Mai gemachten Satelliten-Aufnahme etwa 20 Militärhubschrauber der russischen Luftstreitkräfte in der Umgebung von Belgorod zu sehen. Auf den am 22. März gemachten Aufnahmen habe es keine Hubschrauber bei Belgorod gegeben, so Reuters.

Auf einer anderen Aufnahme vom 12. Mai sei eine Abteilung von russischen Panzerwagen im Gebiet Rostow, 75 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, zu sehen, meldet die Agentur.

Analoge Aufnahmen aus dem Weltraum hatte die Nasa im April in dem Bestreben veröffentlicht, die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine zu beweisen.

Damals hatte ein ranghoher Vertreter des Generalstabes der russischen Streitkräfte darauf verwiesen, dass die Aufnahmen nicht im Frühjahr 2014, sondern im August 2013 entstanden seien, als russische Truppen eine Übung in diesem Raum durchgeführt hatten.

08:05

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat Sanktionen gegen Russland einem Zeitungsbericht zufolge verurteilt und vor einer Kriegsgefahr gewarnt. Die Situation in der Ukraine verglich der deutsche Politiker mit der Lage kurz vor Beginn des Ersten Weltkrieges 1914.

„Sanktionen sind Eskalationen. Dem Irak-Krieg gingen auch ständig gesteigerte Sanktionen voraus. Ich bin absolut dagegen, weiter an der Sanktionsschraube zu drehen“, sagte Gauweiler in einem Interview für die „Zeit-online“ (Dienstag). „Wir müssen jede einseitige Parteinahme vermeiden. Heute reden alle über die Parallele 1914-2014. Wenn es damals in Berlin nach dem Attentat von Sarajewo nur ein paar bürgerliche Reichstagsabgeordnete gegeben hätte, die der Eskalationsspirale öffentlich gegengehalten hätten: ‚Ihr taumelt am Rande des Abgrunds!‘, dann wäre es unseren Eltern und Großeltern vielleicht besser ergangen“, betonte Gauweiler.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview für die Zeitung „Westfalenpost“ erklärt, dass die Bundesregierung und die EU „zu weiteren Sanktionen bereit sind, wenn sich Russland nicht für die nötige Stabilisierung der Situation einsetzt. Wir Europäer müssen auch mittelfristig denken und uns auf Dauer unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. Der Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten Tusk für eine europäische Energieunion geht in die richtige Richtung.“

 

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]