Minutenprotokoll des Tages [12.5.2014] aktualisiert 23:32

23:32

Die Bewohner der Gebiete Donezk und Lugansk haben das Recht, selbstständig Entscheidungen zu den für sie lebenswichtigen Fragen zu treffen, sagte man im russischen Außenamt.

Man verwies darauf, dass in diesen Regionen Unabhängigkeitsreferenden stattfanden. Die Implementierung deren Ergebnisse solle im Rahmen eines Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk stattfinden.

Im russischen Außenministerium erwartet man von Kiew baldige Treffen mit Vertretern der südöstlichen Regionen. Diese sollen laut Moskau die Lage im Land stabilisieren.

23:31

Die Europäische Union untergräbt das Vertrauen zu sich als Partner und lässt ihre Unbefangenheit bei der Beilegung der Ukraine-Krise bezweifeln. Dies verlautete am Montag aus dem russischen Außenministerium.

Die EU sollte die Ergebnisse der beiden Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk respektieren und der Wille des Volkes solle bei einem Dialog zwischen Kiew und dem Südosten der Ukraine realisiert werden, glaubt man im russischen Außenamt.

Am Montag setzte der EU-Außenministerrat 13 weitere Personen, die seines Erachtens an der Destabilisierung in der Ukraine schuld seien, auf die Sanktionsliste. Die EU-Minister beschlossen außerdem, Aktiva zweier Unternehmen aus Sewastopol und der Krim einzufrieren.

23:21

Die Führung der „Volksrepublik Donezk“ hat vor, Vereinigungsgespräche mit dem Gebiet Lugansk zu führen. Darüber teilte der Ko-Vorsitzende der selbsternannten Republik, Denis Puschilin, mit.

Es wurde vorgeschlagen, die vereinigte Region „Noworossija“ (Neurussland) zu nennen.

Am Montag rief die „Volksrepublik Donezk“ ihre Unabhängigkeit aus und bat Russland um die Aufnahme in seinen Staatsverband. Später verkündete auch das Gebiet Lugansk seine Souveränität.

21:48

Die Europäische Union hält das Unabhängigkeitsreferendum in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk für nicht legitim.

„Die EU erkennt die gestrigen wie auch alle zukünftigen nicht gesetzlichen und illegalen Referenden nicht an“, erklärten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Sie äußerten sich besorgt über die „Aktivitäten prorussischer Separatisten“ und die Destabilisierung in der östlichen und südlichen Ukraine.

21:57

Deutschland wird die umstrittenen Referenden im Osten der Ukraine über eine Abspaltung vom Rest des Landes nicht anerkennen.

Eine solche Abstimmung könne und werde die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Befragungen seien ein „Verstoß“ gegen die ukrainische Verfassung. Dagegen legt die Bundesregierung großen Wert darauf, dass die Präsidentenwahl am 25. Mai wie geplant stattfindet. Seibert mahnte die Konfliktparteien in der Ukraine abermals zu einem „Nationalen Dialog“, den die Bundesregierung auch unterstützen will.

21:48

Die Europäische Union hält das Unabhängigkeitsreferendum in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk für nicht legitim.

„Die EU erkennt die gestrigen wie auch alle zukünftigen nicht gesetzlichen und illegalen Referenden nicht an“, erklärten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Sie äußerten sich besorgt über die „Aktivitäten prorussischer Separatisten“ und die Destabilisierung in der östlichen und südlichen Ukraine.

Am Sonntag hat die Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk mehrheitlich für eine Unabhängigkeit von Kiew gestimmt. Der Kreml teilte mit, dass Russland die Volksentscheide in Donezk und Lugansk respektiere. Der Anlass für die Referenden in der Ost-Ukraine war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte.

21:28

Der am Montag ernannte Befehlshaber der Streitkräfte der selbstproklamierten Donezker Volksrepublik (DVR), Igor Strelkow, hat eine „Anti-Terror-Operation“ angekündigt. Er forderte alle ukrainischen Soldaten in der Region auf, entweder zur DVR zu wechseln oder die Region zu verlassen.

„Alle Soldaten und Offiziere der Streitkräfte, der Truppen des Innenministeriums, des SBU und anderer bewaffneter Strukturen der Ukraine befinden sich ab diesem Zeitpunkt illegal auf dem Territorium der DVR. Sie müssen binnen 48 Stunden entweder den Treueid für die DVR leisten oder das Gebiet der DVR verlassen“, heißt es in einem Befehl Strelkows. „Die Schläger der neonazistischen Gruppen (Nationalgarde, Rechter Sektor und Bataillon Ljaschko) unterliegen im Rahmen der Anti-Terror-Operation der Festnahme.“

21:01

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat die EU-Kommission aufgefordert, die Führung in Kiew zur Bezahlung der Schulden für russisches Gas zu bewegen.

Die Ukraine müsse ihre Schulden bezahlen, forderte Medwedew am Montag. „Wir dürfen damit rechnen, dass die Partner aus der EU-Kommission (…) die notwendigen Signale an Kiew senden.“ Laut Medwedew verfügt die Ukraine über genug Geld, um die Gasschulden zu bezahlen. „Nach unseren Angaben hat die Ukraine den ersten Teil der IWF-Hilfe erhalten.“

Nachdem die Ukraine auch die April-Lieferungen nicht bezahlt hat, wuchsen ihre Gasschulden gegenüber Russland auf mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar. Unterdessen hat die Führung in Kiew vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein milliardenhohes  Hilfspaket erhalten. Die ersten 3,2 Milliarden US-Dollar überwies der IWF am 7. Mai an die ukrainische Nationalbank. Der russische Gaskonzern Gazprom kündigte am Montag an, Erdgas für die Ukraine ab Juni nur gegen Vorkasse zu liefern.

20:18

„Einen persönlichen Beitrag zur Deeskalation zu leisten“ – mit diesem Ziel ist der Fraktionschef der Linke Gregor Gysi am 11. Mai nach Moskau gereist. Das Treffen mit dem Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin stand im Mittelpunkt der Tagesordnung am Montag. „Sanktionen seien eine falsche Entwicklung“, einigten sich die Politiker beim bilateralen Gespräch. Nach diesem Treffen stellte sich Herr Gysi den Fragen der STIMME RUSSLANDS.

„Die Schwierigkeit besteht immer darin, wer den ersten Schritt geht? Wie kann man wieder zueinander finden“, so der Fraktionschef der Linke im Interview. „Ich bin der Überzeugung, dass es in Europa ohne geschweigen denn gegen Russland niemals Sicherheit geben kann. Ich bin der Meinung, dass beide Seiten Fehler begangen haben, aber der Westen auch sehr erhebliche Fehler begangen hat. Wir sind fähig Gespräche miteinander zu führen. Ich finde, das Erste, was jetzt passieren muss, ist eben Gespräche zu führen“, folgerte der deutsche Politiker.

Am zweiten Tag seines Moskau-Besuches sei ein Treffen mit dem ersten Stellvertretenden Außenminister Russlands, Herrn Titow, geplant, fügte Herr Gysi hinzu.

20:17

Das ostukrainische Gebiet Lugansk hat am Montag seine Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Bei einem Referendum am 11. Mai hatte die Bevölkerung der Region mehrheitlich für eine unabhängige „Lugansker Volksrepublik“ gestimmt.

„Wir haben unseren eigenen Weg gewählt, einen Weg der Unabhängigkeit von der Willkür und vom blutigen Diktat der Kiewer Junta, einen Weg der Unabhängigkeit vom Faschismus und Nationalismus, einen Weg der Freiheit und des Gesetzes“, sagte der „Volksgouverneur“ der Region, Waleri Bolotow, am Montag auf einer Kundgebung in Lugansk. Von nun an beginne in der „Lugansker Volksrepublik“ ein neues Leben „ohne Diktat aus Kiew“.20:13

Europa soll der ukrainischen Führung ein Signal geben, dass die Gasschulden gegenüber Russland zu begleichen seien. Dies sagte der russische Premier Dmitri Medwedjew bei einem Treffen mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller.

Die Ukraine habe die russischen Gaslieferungen bis zum 2. Juni zu bezahlen, betonte Miller. Sollte dies nicht geschehen, werde die russische Seite auf Vorauskasse wechseln müssen.

Zurzeit beläuft sich die ukrainische Schuld für russisches Gas auf dreieinhalb Milliarden US-Dollar, erinnerte der Gazprom-Chef.

19:55

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, macht sich gegen eine internationale Anerkennung der Unabhängigkeitsreferenden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk stark: Die Volksentscheide seien illegal.

Das Referendum in der Ostukraine sei „nicht verfassungskonform“ und deshalb „illegal“, sagte Burkhalter am Montag. Jetzt sei es wichtig, dass es zu keinen derartigen „Provokationen“ mehr komme.

Am Sonntag hat die Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk mehrheitlich für eine Unabhängigkeit von Kiew gestimmt. Der Anlass für die Referenden in der Ost-Ukraine war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte.

Der Kreml teilte mit, dass Russland die Volksentscheide in Donezk und Lugansk respektiere sowie Vermittlungsaktivitäten der OSZE begrüße.

19:26

Weil die Ukraine seit Monaten für bereits geliefertes russisches Erdgas nicht zahlt, wird der russische Konzern Gazprom ab Juni nur gegen Vorkasse liefern.

Wie Konzernchef Alexej Miller am Montag bei einem Treffen mit Regierungschef Dmitri Medwedew mitteilte, stellt Gazprom schon am 13. Mai eine vorläufige Rechnung aus, die die Ukraine bis zum 2. Juni bezahlen muss. Sollte Kiew die Vorauszahlung versäumen, stoppt Gazprom um 10.00 Uhr am 3. Juni die Gaslieferungen an die Ukraine.

Medwedew begrüßte die Entscheidung, betonte jedoch dass die Vorkasse keinen Lieferstopp bedeute. Gazprom werde nämlich nur die Gasmenge liefern, die Kiew bezahlt haben werde.

Nachdem Kiew auch die April-Rechnung nicht beglichen hat, wuchsen seine Gasschulden gegenüber Russland auf 3,5 Milliarden US-Dollar. Unterdessen hat die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein milliardenhohes Hilfspaket erhalten.

19:22

Die EU-Außenminister treten für eine baldmöglichste Veranstaltung der Ukraine-Konferenz auf. Dies wurde nach einer Außenministersitzung in Brüssel bekannt.

Außerdem ruft die EU auf, tragische Ereignisse vom 2. Mai in Odessa, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen, sorgfältig zu ermitteln.

Die Europäische Union weigerte sich, die beiden Referenden im Südosten der Ukraine anzuerkennen und verschärfte Sanktionen gegen Russland. Auf der Sanktionsliste landeten 13 weitere Personen sowie zwei Firmen aus der Krim.

18:55

Nach dem Volksentscheid am Sonntag hat das ostukrainische Gebiet Donezk seine Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt und Moskau um eine Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Beim Referendum am 11. Mai hatten 89,7 Prozent der Teilnehmer für eine unabhängige Donezker Volksrepublik gestimmt.

„Auf der Grundlage des Referendums vom 11. Mai 2014 und der Deklaration über die Souveränität erklären wir, das Volk der Donezker Volksrepublik, dass die DVR ein souveräner Staat ist (…) Ausgehend von der Willenserklärung des Volkes der Donezker Volksrepublik und um der historischen Gerechtigkeit willen bitten wir die Russische Föderation, die Möglichkeit für einen Beitritt der Donezker Volksrepublik in die Russische Föderation zu prüfen“, heißt es in einem Appell, den Denis Puschilin, Co-Vorsitzender der DVR-Regierung, am Montag verlas.

18:32

Der entmachtete ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hat das Regime in Kiew aufgefordert, die Truppen und Söldner aus der Ost-Ukraine abzuziehen. Nach seinen Angaben sind bereits 300 Zivilisten beim Kiewer „Anti-Terror-Einsatz“ gestorben.

Am Montag gestand Janukowitsch, der sich immer noch als den legitimen Präsidenten ansieht, ein, selber „strategische Fehler“ begangen zu haben. „Doch ist weder Macht noch Karriere noch Finanzerfolg ein Menschenleben wert. Die blutige Junta hat bereits mehr als 300 Zivilisten ausgerottet, darunter auch Frauen und Kleinkinder“, so Janukowitsch. Der 63-Jährige forderte die Machthaber in Kiew auf, „die Morde und den Terror gegen das eigene Volk zu stoppen“.

18:05

Als OSZE-Vorsitzland sieht die Schweiz keine Notwendigkeit, derzeit ein „Genf 2“-Treffen zur Ukraine abzuhalten, erklärte der Schweizer Präsident und Außenminister, Didier Burkhalter, am Montag.

Um eine solche Konferenz einzuberufen, müssten zunächst Resultate von Schritten zur Verbesserung der Situation konstatiert werden, betonte er.

Die Gespräche können „in Genf oder irgendwo sonst stattfinden. Für die Konferenz ist es wichtig, dass sie von einem Resultat ausgeht. Heute ist es wichtig zu handeln“, sagte Burghalter am Montag, nach einem EU-Außenministertreffen zu Journalisten.

Eine solche Konferenz wäre nützlich, „wenn die Notwendigkeit entsteht, zu einem nächsten Stadium überzugehen und dabei eine Verbesserung der Situation konstatiert werden könne“, fügte er an.

17:20

Beim Unabhängigkeitsreferendum im ostukrainischen Gebiet Donezk haben 89,7 Prozent der Teilnehmer am Sonntag für eine Unabhängigkeit von der Ukraine gestimmt. Das teilte der Chef der regionalen Wahlkommission, Roman Ljagin, am Montag, nach der Auszählung aller Stimmzettel mit.

Nach seinen Worten stimmten 10,19 Prozent der Teilnehmer gegen eine staatliche Unabhängigkeit der „Donezker Volksrepublik“, weitere 0,74 Prozent der Stimmzettel wurden als ungültig eingestuft. Die Wahlbeteiligung habe bei rund 75 Prozent gelegen. Im benachbarten Gebiet Lugansk stimmten beim Referendum am 11. Mai 96,2 Prozent der Teilnehmer nach amtlichen Angaben für eine Abspaltung von der Ukraine. Auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk liegt das Steinkohleregion Donezkbecken. Die beiden Regionen wollen die vorgezogene ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai ignorieren.

16:45

Fragen der Dezentralisierung und der Minderheitenrechte sowie der Status der russischen Sprache sind im ersten Stadium des innerukrainischen Dialogs prioritär. Diesen Standpunkt vertritt der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter.

Dabei ist er der Ansicht, die Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk sollten keine internationale Anerkennung erhalten. Nach vorläufigen Angaben haben in beiden Regionen jeweils etwa 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit gestimmt.

Burkhalter teilte weiterhin mit, dass am Dienstag der OSZE-Vertreter Wolfgang Inschinger zur Initiierung des ukrainischen Nationaldialogs in der Ukraine eintreffen wird.

16:54

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat laut ihrem Schweizer Vorsitzenden Didier Burkhalter vorgeschlagen, konsultative Befragungen in der Ukraine zeitlich auf die ukrainische Präsidentenwahl abzustimmen.

„Unsere Roadmap sieht vor, dass der Termin für die erste Wahlrunde bzw. für die Stichwahl des Präsidenten für nationale (möglicherweise konsultative) Volksbefragungen zu den Hauptfragen des nationalen Dialogs genutzt werden können“, heißt es am Montag in einer Erklärung des OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Präsidenten auf der Internetseite der Schweizer Regierung.

Über die Durchführung solcher Befragungen müssen die Ukrainer selbst entscheiden, hieß es.

16:41

Russland will laut Vizeenergieminister Anatoli Janowski keine Spannungen in Bezug auf Energielieferungen nach Europa.

Russland ist einer der wichtigsten Energielieferanten der EU. Europa wird von Russland hauptsächlich über die Gas-Pipeline beliefert, die durch die Ukraine verläuft.

„Wer will Spannungen im Zusammenhang mit den Energielieferungen in die EU? Russland will sie nicht“, sagte Janowski am Montag bei in einer Pressekonferenz. Russland wolle bloß normalen Handel betreiben  und seine Ware zu einem normalen Preis verkaufen.

16:35

Die ukrainischen Behörden haben den deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger als den von der OSZE vorgeschlagenen Co-Moderator des innerukrainischen Dialogs akzeptiert, wie Didier Burkhalter, OSZE-Vorsitzender und schweizerischer Präsident, am Montag mitteilte.

Die OSZE hoffe, bis Montagabend von Kiew zu erfahren, wer der ukrainische Partner Ischingers sein werde, hieß es.

16:19

Die Krise in der Ukraine droht mit ernsthaften, schwer vorhersagbaren ökonomischen Folgen, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde in einem Interview für das deutsche „Handelsblatt“.

Sie merkte an, dass die internationale Gemeinschaft zu großen Ausgaben gezwungen sein wird, um die Ukraine zu unterstützen, wobei der Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds bereits ein auf zwei Jahre ausgelegtes stand by-Programm für die Ukraine bewilligt und Finanzhilfe in Höhe von 17 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt hat. Am 7. Mai war die erste Tranche über 3,2 Milliarden Dollar bei der Nationalbank der Ukraine eingetroffen. Der Umfang der zweiten und dritten Tranche wird nach Inspektionen festgelegt, die alle zwei Monate stattfinden sollen.

16:11

Die Außenminister der EU haben wegen der Situation um die Ukraine weitere 13 Personen und zwei Unternehmen von der Krim in die schwarze Liste für Russland aufgenommen. Nach den Worten eines diplomatischen Informanten treten die Maßnahmen am Montag in Kraft.

Die USA und die EU hatten schon früher Sanktionen gegen Russland verhängt. Washington und Brüssel hatten Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten erlassen.

Die G7-Länder drohten Russland außerdem mit Sanktionen gegen eine Reihe von Wirtschaftssektoren. Moskau bezeichnete sie als unannehmbar und nicht konstruktiv.

15:50

Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die heutige Lage in der Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen.

„Ich teile nicht die Meinung, das Thema des Faschismus in der Ukraine sei aufgebauscht“, erklärte er am Montag vor Journalisten in der südrussischen Stadt Rostow am Don. „Es entsteht der Eindruck, dass die jetzige Ukraine an Deutschland in der Zeit der Hitler-Herrschaft erinnert.“

Damals seien in Deutschland Andersdenkende verfolgt worden, heute aber „befinden sich ganze Städte in der Ukraine allein schon deshalb in einer Blockade, weil die Menschen dort einen andere Standpunkt vertreten, der sich von der des herrschenden Regimes unterscheidet“.

„Der ganzen Welt schaudert es nach wie vor bei der Erinnerung an die Verbrechen von Nazi-Deutschland. Alle erinnern sich an die Krematorien von Auschwitz und Buchenwald. In der Ukraine geschieht heute aber das Gleiche. Einem normalen Menschen wird es kalt ums Herz von dem Anblick der verkohlten Menschen, die in Odessa einen Märtyrer-Tod starben.“

„Ein Teil der Gesellschaft, die von der Propaganda zombiert ist, konnte aber diesen Mord nicht nur akzeptieren, sondern sich auch darüber zu freuen“, so Janukowitsch. „Das ist eben der gewöhnliche Faschismus.“

15:48

Der russische Konzern Gazprom ist dazu verpflichtet, auf Vorkasse Gas an die Ukraine zu liefern, erklärte der stellvertretende russische Energieminister Anatoli Janowski.

Am 7. Mai war die Frist abgelaufen, bis zu der die ukrainische Seite das gelieferte Gas hätte bezahlen sollen.

Seit März dieses Jahres ist von Naftogaz Ukraine keine einzige Zahlung eingegangen. Die Gesamtschulden der Ukraine für das Gas belaufen sich auf 3,5 Milliarden Dollar.

Seit dem 1. April ist der Preis des russischen Gases für die Ukraine auf 485 Dollar pro 1.000 Kubikmeter angestiegen, weil zwei Vergünstigungen aufgehoben worden waren. Eine davon war im Dezember 2013 gewährt und dann aufgehoben worden, weil Kiew die laufenden Lieferungen nicht bezahlte. Die andere war an die Charkower Vereinbarung von 2010 über die Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim gekoppelt gewesen. Sie wurde nach der Eingliederung der Krim in Russland aufgekündigt.

15:41

Kiew soll sofort die Söldner und Truppen aus dem Südosten der Ukraine abziehen. Dies erklärte Viktor Janukowitsch, der sich als legitimer ukrainischer Präsident versteht. Seinen Angaben zufolge sind mehr als 300 Zivilisten ums Leben gekommen.

Janukowitsch nimmt an, dass die Teilnehmer an dem Referendum im Südosten der Ukraine deshalb für die Unabhängigkeit gestimmt haben, weil die Geduld des ukrainischen Volkes ihre Grenze erreicht hat. In den Gebieten Donezk und Lugansk hat am Sonntag ein Referendum über den Status der Region stattgefunden. Nach vorläufigen Angaben haben in beiden Regionen etwa 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit gestimmt.

15:27

Bei dem Unabhängigkeitsreferendum im ostukrainischen Gebiet Lugansk haben 96,2 Prozent der Teilnehmer am Sonntag für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt, wie die regionale Wahlbehörde nach der Auszählung aller Wahllokale mitteilte.

„Die Einwohner des Gebietes Lugansk stimmten für die Unabhängigkeit der Lugansker Volksrepublik. 96,2 Prozent unterstützten den Akt über staatliche Souveränität“, teilte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Alexander Malychin, am Montag mit. Gegen die Unabhängigkeit stimmten ihm zufolge nur 3,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung habe bei 81 Prozent gelegen.

Wassili Nikitin, Sprecher der so genannten Armee des Südostens, teilte seinerseits mit, dass die Lugansker Volksrepublik an die Organisation der Vereinten Nationen um die offizielle Anerkennung appellieren werde. Nach seinen Worten wird die Lugansker Volksrepublik die vorgezogene ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai, die nach dem Februar-Umsturz angesetzt worden war, ignorieren.

15:25

Der russische Konzern Gazprom wird alle nur erdenklichen Anstrengungen unternehmen, damit die Verpflichtungen gemäß den europäischen Verträgen rechtzeitig erfüllt werden, erklärte der stellvertretende russische Energieminister Anatoli Janowski.

Seinen Worten zufolge erhöht das Unternehmen die Gaseinspeisung in die Untertagespeicher Europas, das größte Risiko bestehe aber für die Länder, die außer dem ukrainischen Gastransportsystem keine Möglichkeit für alternative Lieferungen haben; das seien unter anderem Bulgarien, Bosnien und Herzegowina.

Früher hatte der russische Energieminister Alexander Nowak erklärt, Moskau würde bei Gaslieferungen für die Ukraine zur Vorkasse übergehen. Seit März ist von Naftogaz Ukraine keine einzige Zahlung eingegangen. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 3,5 Milliarden Dollar.

15:11

Bei den blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern der Föderalisierung und Sicherheitskräften sind im ostukrainischen Gebiet Donezk insgesamt etwa 50 Menschen getötet und 245 verletzt worden, teilte der Pressedienst der Gebietsverwaltung von Donezk am Montag mit.

Am 22. Februar war es in der Ukraine zu einem Machtwechsel gekommen, der Anzeichen eines Staatsstreichs hat. Seit März dauern im russischsprachigen Osten der Ukraine Kundgebungen für eine Föderalisierung an. Mitte April startete Kiew einen „Anti-Terror-Einsatz“ unter Teilnahme von Streitkräften. Moskau betrachtet den Beschluss der neuen Behörden in Kiew, gegen Demonstranten mit Gewalt vorzugehen, als eine sehr gefährliche Entwicklung.

„Seit Beginn der massenhaften Auseinandersetzungen in der Region, einschließlich des Anti-Terror-Einsatzes, sind im Gebiet Donezk 49 Menschen ums Leben gekommen. 245 Verletzte wurden mit Schusswunden in Krankenhäuser gebracht“, heißt es in einer Mitteilung der Gebietsverwaltung.

Die Verletzungen von 150 Personen erforderten stationäre Behandlung. 65 davon befinden sich bis jetzt im Krankenhaus.

14:57

Die ukrainischen Behörden haben den Vorschlag der OSZE angenommen, den deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger zum Co-Moderator im innerukrainischen Dialog seitens der OSZE zu ernennen.

So heißt es in einer Erklärung, die der OSZE-Vorsitzende und schweizerische Präsident Didier Burkhalter am Montag in Brüssel abgab. Seinen Worten zufolge hofft die OSZE, dass bis Montagabend die Mitteilung aus Kiew eintrifft, wer Ischingers ukrainischer Partner sein wird.

14:18

Bisher sind keine neuen Treffen zur Regelung der Krise in der Ukraine geplant, die Anstrengungen zur Deeskalation müssen aber fortgesetzt werden, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem ugandischen Amtskollegen Sam Kutesa.

Der Minister ist der Meinung, dass das vierseitige Format der Verhandlungen zur Ukraine (Russland, USA, EU und Ukraine) vom 17. April in Genf ohne die Teilnahme der Opponenten des Kiewer Regimes keinen Sinn macht.

Lawrow teilte mit, die vom OSZE-Chef vorbereitete „Wegekarte“ zur Ukraine werde nicht öffentlich gemacht wegen der Position Washingtons und Kiews, „das nicht einsieht, dass es nötig ist, mit dem eigenen Volk zu sprechen“.

14:08

Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi trifft sich am Nachmittag mit dem Präsidenten der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, in Moskau.

Diese Information bestätigte seine Kanzlei auf Anfrage der STIMME RUSSLANDS. Mit seiner Reise will Gysi im Ukraine-Konflikt vermitteln. Das restliche Programm des zweitägigen Besuchs ist unbekannt. Am Sonntag schloss Gysi ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin nicht aus. Eine Zusage hätte es zu dem Zeitpunkt nicht gegeben.

14:08

Ein vierseitiges Format der Verhandlungen zur Ukraine ohne Teilnahme der Opponenten wird laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu nichts führen.

„Es ist nicht sehr aussichtsreich, wiederum in einem vierseitigen Format zusammenzutreten“, sagte er.

In Genf fanden am 17. April Verhandlungen von Vertretern Russlands, der USA, der EU und der Ukraine statt, in denen der ukrainische Südosten nicht vertreten war.

Bei dem Treffen wurden Maßnahmen zur Deeskalation des Konfliktes vereinbart: Entwaffnung der illegalen Formationen, Räumen der ungesetzlich besetzten Gebäude und ein nationaler Dialog zu einer Verfassungsreform.

„Ohne Beteiligung der Regimeopponenten am direkten Gespräch zu Fragen der Überwindung der Krise wird nichts. Dies geben meine Gesprächspartner, darunter US-Außenminister John Kerry und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, zu, die dafür eintreten, die Prinzipien von Genf in die Bahn eines direkten Dialoges zwischen den ukrainischen Seiten zu lenken“, betonte der russische Außenminister.

14:27

Gernot Erler, der Beauftragte der Regierung für Russland, hält das Referendum in der Ostukraine zwar für illegal, weil es nicht in der ukrainischen Verfassung verankert ist, meint aber dass diese Entscheidung nichtsdestotrotz ein politischer Fakt ist, der beachtet werden muss. Notwendig seien jetzt Gespräche zwischen den beiden Parteien. Wichtig sei aber auch, wie Präsident Putin mit dieser Entscheidung umgehen wird, denn die Bevölkerung habe sich letztlich für Russland entschieden. „Wir warten jetzt auf eine klare Erklärung aus Moskau, wie Wladimir Putin mit diesem Wahlergebnis umgeht. … Es fehlt immer noch eine klare Antwort dazu, was denn die russische Position zu diesen Unabhängigkeitserklärungen ist.“

13:45

Moskau respektiert den Willen der Donezker und Luhansker Bevölkerung und hofft, dass das Referendum zu einem zivilisierten Dialog ohne Gewalt zwischen Kiew und Donzk und Luhansk führen wird. „Im Interesse eines solchen Dialogs sind alle Vermittlungsbemühungen, einschließlich der der OSZE willkommen. … Russland hat die Vorbereitungen und das Abhalten des Referendums in den Gebieten Donezk und Luhansk aufmerksam verfolgt. … Wir stellen die hohe Wahlbeteiligung fest, und das obwohl versucht wurde, das Referendum zu stören.“ Moskau verurteilt auch die Anwendung von Gewalt und den Einsatz schwerer Waffen gegen Zivilisten, die zu schweren Opfern führen.

13:25

Eine Erörterung von Kompromissen mit der Ukraine zur Gas-Frage ist laut dem russischen Vizeenergieminister Anatoli Janowski erst nach der Tilgung der Gas-Schulden möglich.

„Zur Erörterung irgendwelcher Kompromisse gilt es, die Schulden zu tilgen“, antwortete  Janowski auf die Frage von Journalisten, von welcher Position sich Russland bei den dreiseitigen Gas-Verhandlungen leiten lasse.

Wie der russische Energieminister Alexander Nowak am vorigen Donnerstag bekannt gegeben hatte, führt Russland ab Juni 2014 eine Vorauszahlung für die Gaslieferungen an die Ukraine ein. Seinen Worten nach lief am 7. Mai der Termin ab, zu dem die ukrainische Seite das gelieferte Gas bezahlen musste.

Dabei sei seit März des laufenden Jahres von Naftogaz Ukrainy (staatliches Unternehmen für Gewinnung, Transport und Verarbeitung von Erdgas und Erdöl) keine einzige Zahlung eingegangen. Die gesamten Gasschulden der Ukraine betragen 3,5 Milliarden US-Dollar.

13:25

In der entstandenen Situation ist der russische Gaskonzern Gazprom verpflichtet, seine Gaslieferungen an die Ukraine nur gegen Vorauszahlung ausführen, erklärte der russische Vizeenergieminister Anatoli Janowski am Montag.

Am Donnerstag hatte der russische Energieminister Alexander Nowak angekündigt, dass die Ukraine wegen zu hoher Schulden vom Juni an auf Vorauskasse bei der Verrechnung für russisches Gas umgestellt wird. Die Ukraine hat am 7. eines Monats für das im jeweils vorangegangenen Monat bezogene Gas zu zahlen. Seit März hat der ukrainische Versorger Naftogas keine einzige Rechnung bezahlt.  Die Ukraine steht Gazprom mit dreieinhalb Milliarden US-Dollar in der Schuld.

„Der Wechsel zur Vorauszahlung ist nicht eine Möglichkeit, sondern die Pflicht von Gazprom“, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Diese Pflicht ergebe sich sowohl aus den Vertragsbedingungen, welche einzuhalten sind, als auch aus der Pflicht des Unternehmens, die Exportgebühr im Voraus zu bezahlen.

Gazprom hatte der Ukraine ab April den Gas-Rabatt gestrichen. Dadurch stieg der Gaspreis auf nun 485 US-Dollar für 1000 Kubikmeter.

12:54

Ukrainische Truppen beschießen Slawjansk vom Karachun Hügel aus mit Mörsern. Der Mörserbeschuss begann am Montag 5 Uhr Ortszeit (2 Uhr GMT). Die Schüsse sind in einminütigem Abstand zu hören. Der Beschuss wird vom Fernsehturm auf dem Karachun Hügel aus geführt. Die Nationalgarde beschießt Kontrollposten. Aber es gibt auch einige Berichte, dass Wohnhäuser getroffen werden. Bisher wurden keine Verluste gemeldet.

12:40

Das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk wird laut dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turschinow keine rechtlichen Konsequenzen haben – mit Ausnahme des Umstandes, dass deren Organisatoren sich dafür verantworten müssen.

„Diese propagandistische Farce wird keine juristischen Konsequenzen haben – mit Ausnahme einer rechtlichen Verantwortung deren Organisatoren“, zitiert der Pressedienst des ukrainischen Parlaments Turschinow.

Zugleich wollen die Behörden einen Dialog mit denjenigen im ukrainischen Osten führen, „die kein Blut an ihren Händen haben und bereit sind, ihre Ziele und Ansichten mit legitimen Mitteln zu verteidigen“.

12:10

Die ukrainische Armee hat das Dorf Andrejewka in der Nähe von Slawjansk in der Ostukraine mit Artillerie unter Beschuss genommen, wie ein Vertreter des Stabes der Selbstverteidigung der Stadt RIA Novosti mitteilte.

Die Kiewer Behörden führen derzeit in der Ostukraine eine groß angelegte Militäroperation gegen Anhänger einer Föderalisierung durch.
„Es gab einen Artilleriebeschuss. Häuser wurden zerstört. Es brennen Fahrzeuge“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.

Seinen Worten nach hat es auch Tote gegeben. „Es gibt Tote, aber ihre Zahl ist vorläufig nicht bekannt“, hieß es weiter.

10:46

Der Volksabgeordnete der Ukraine und Präsidentenkandidat Oleg Ljaschko hat mitgeteilt, dass der früher entführte Milizchef von Mariupol, Valerin Andruschtschuk, der angeblich in einem Wald aufgehängt gefunden worden war, befreit ist.

„Es ist gelungen, durch die gemeinsamen Bemühungen den Milizchef von Mariupol, Valeri Andruschtschuk, zu befreien. Er ist am Leben, aber in sehr schwerem Zustand“, schrieb Ljaschko auf seiner Facebook-Webseite.

Seinen Worten nach hat Andruschtschuk ein Schädel-Hirntrauma und eine Gehirnprellung. Bei ihm seien Rippen gebrochen.

„Ich hoffe, dass er bald genest“, schrieb Ljaschko.

Zuvor hatte Arsen Awakow, der nach dem Machtwechsel in der Ukraine zum Innenminister ernannt wurde, angegeben, dass Andruschtschuk bei Zusammenstößen am 9. Mai in Mariupol entführt worden war.

Am Sonntag teilten ukrainische Medien unter Hinweis auf eine Quelle in den Rechtsschutzbehörden mit, dass Ansruschtschuk am 10. Mai im Raum des Flughafens von Mariupol aufgehängt gefunden wurde.

Später hatte Ljaschko mitgeteilt, dass Andruschtschuk am Leben sei, sich in Gefangenschaft befinde und für ihn ein Lösegeld gefordert werde.

Sergej Paschinski, der amtierende Leiter der Administration des ukrainischen Präsidenten, hatte zuvor auch angekündigt, dass die Information über den Mord am Milizionär vorläufig nicht bestätigt sei.

Das ukrainische Militär führte am 9. Mai eine Sonderoperation unter Einsatz von Panzertechnik durch. Nach den jüngsten Angaben der Gebietsadministration von Donezk kamen neun Menschen ums Leben und weitere 42 erlitten Verletzungen.

10:39

Die ukrainischen Militärs haben am Montagmorgen das Feuer in Slawjansk eröffnet. Am Stadtrand sind unweit des Blockpostens neben dem Dorf Andrejewka Einschläge von Artilleriegranaten zu hören.

Zuvor beschoss die Armee Slawjansk in der vergangenen Nacht. Zurzeit ist die Stadt von Kommandos umzingelt, die von Kiew kontrolliert werden. Bei ihren Attacken haben sie bereits Flug- und Panzertechnik eingesetzt.

In Moskau nannte man die Handlungen Kiews eine Strafexpedition, die die Hoffnung auf das Aufrechterhalten der Genfer Abkommen zur Deeskalation praktisch ruiniert.

10:37

94 bis 98 Prozent der Wahlbeteiligten haben für die Unabhängigkeit der selbsternannten Republik Lugansk gestimmt, meldet der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Alexander Malychin.

Genauere Angaben werden gegen 13.00 Uhr Moskauer Zeit erwartet, nachdem die Wahlergebnisse aus den Krisenbezirken sowie die Ergebnisse der Region in Moskau bekanntgegeben werden.

10:22

Die Beraterin des US-Außenministers, Victoria Nuland, hat am Sonntag eine Reise durch Europa begonnen, bei der sie Belgien, Luxemburg, Estland, die Slowakei und Großbritannien besuchen wird, meldet das US-Außenministerium.

In London erörtert sie das im September bevorstehende Nato-Gipfeltreffen, in Bratislava nimmt sie an der von der slowakischen Regierung organisierten Sicherheitskonferenz GLOBSEC teil.

09:45

Der nächste Schritt nach dem Referendum wird laut dem „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, die Bildung der Volksrepublik Donezk sein, in deren Plänen enges Zusammenwirken mit Russland, darunter zu Frage eines Beitritts zur Zollunion, ist.

„Nach einem Referendum am Sonntag wird der nächste Schritt die Bildung der Volksrepublik Donezk sein“, sagte Ponomarjow zu Journalisten.

Er hob hervor, dass die Volksrepublik Donezk die Absicht habe, besonders enge Beziehungen mit Russland zu entwickeln.

„Russland ist unser Bruder. Mit Russland haben wir volles Zusammenwirken“, äußerte Ponomarjow.

Dabei wurde seinen Worten nach keine Entscheidung über die Bitte um einen Beitritt der Region Donezk zu Russland getroffen.

„Sollte das notwendig sein, können wir innerhalb von drei Tagen jede beliebigen Wahlen und jedes beliebige Referendum durchführen“, sagte der „Volksbürgermeister“ von Slawjansk.

09:15

Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer des Referendums über den Status des ostukrainischen Gebiets Donezk haben am Sonntag für die staatliche Unabhängigkeit der Region ausgesprochen, teilte Roman Ljagin, Chef der Wahlleitung der „Volksrepublik Donezk“, am Sonntagabend mit.

„Die Auswertung der Stimmzettel erwies sich als erstaunlich einfach: Der Anteil der Menschen, die mit ‚nein‘ stimmten, war relativ gering“, so Ljagin. „Für die Unabhängigkeit der Region sprachen sich 89,7 Prozent der Beteiligten aus, 10,19 Prozent stimmten dagegen.“ 0,74 Prozent der Stimmzettel waren ungültig.

Das offizielle Protokoll der Wahlleitung wird am Montag veröffentlicht. „Wir haben aber beschlossen, dass man die Bekanntgabe der Ergebnisse nicht hinauszögern soll. Eine Verzögerung wäre in unserer Situation verbrecherisch“, fügte er an.

09:11

Nach vorläufigen Angaben machte die Wahlbeteiligung im Gebiet Donezk 75 Prozent aus. Wie der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Roman Ljagin mitteilt, stimmten 90 Prozent der Beteiligten für die Unabhängigkeit der selbsternannten Republik Donezk ab.

Im Gebiet Lugansk beträgt die Wahlbeteiligung laut dem Vorsitzenden der Wahlkommission des Gebiets Alexander Malychin 81 Prozent.

Die Abstimmung verlief vor dem Hintergrund eines umfangreichen Militäreinsatzes, den die Kiewer Behörden durchführten.

 

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]