Minutenprotokoll des Tages [12.3.2014] aktualisiert 23:48

23:48

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein schweizerischer Amtskollege und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter haben in einem Telefongespräch nach Kreml-Angaben Möglichkeiten für die Beilegung der Ukraine-Krise ausgelotet.

„Putin und Didier erörterten Möglichkeiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Beilegung der Krise in der Ex-Sowjetrepublik“, teilte der Kreml am Mittwoch mit. Die beiden Präsidenten gratulierten einander auch zum 200. Jahrestag der Herstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Sie sprachen sich „für die weitere Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Verbindungen aus, darunter auf politischer Ebene“, hieß es.

23:45

Während der jüngsten blutigen Ausschreitungen in der Ukraine gestohlene Waffen sind auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht. Das teilte ein Mitarbeiter des Innenministeriums der Ex-Sowjetrepublik am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Interview mit.

„Eine Makarow-Pistole kostet jetzt auf dem Kiewer Schwarzmarkt im Durchschnitt 5.000 Griwna (388,3 Euro)“, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte. Für eine Kalaschnikow-Maschinenpistole verlangten die Verkäufer etwa 16.000 Griwna. Das hohe Angebot habe die Preise stark nach unten gedrückt: bislang habe eine Makarow-Pistole 8.000 Griwna gekostet, hieß es.

Ende Februar hatten radikale Extremisten in der westukrainischen Stadt Lwow Polizeireviere gestürmt und Waffendepots geplündert. Nach Angaben des Innenministeriums wurden dabei rund 1.000 Makarow-Pistolen, mehr als 170 Kalaschnikow-MP sowie Scharfschützengewehre und Kalaschnikow-Maschinengewehre gestohlen.

21:36

Frankreichs Präsident François Hollande hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin angerufen, um die Möglichkeiten der Krisenregelung in der Ukraine zu erörtern.

Der Verwaltung von Hollande zufolge erklärte dieser gegenüber Putin, dass das auf den 16. März festgesetzte Referendum über den Status der Krim auf keiner rechtlichen Grundlage beruht.

Nach der Meinung von Hollande soll Putin alles tun, um den Anschluss der Krim an Russland zu verhindern, anderenfalls wird er als inakzeptable Annexion aufgefasst.

21:04

Die EU ist bereit, der Ukraine am 19. März eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro zu gewähren, was das Gesamtvolumen der Hilfe auf 1,6 Milliarden Euro vergrößert, teilte der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, in seiner Rede im Europaparlament in Straßburg mit.

Er fügte hinzu, dass vorige Woche beim Gipfeltreffen der EU-Staatschefs entschieden wurde, den politischen Teil des Assoziierungsabkommens vor den Präsidentschaftswahlen im Mai zu unterzeichnen.

20:51

Die Europäische Union wird nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, sollte eine Kontaktgruppe für die Beilegung der Krise in der Ukraine nicht in nächster Zeit gebildet werden.

In der Vorwoche habe die EU erklärt, dass in einigen Tagen eine zweite Phase von Sanktionen eintrete, wenn die Kontaktgruppe nicht gebildet werde bzw. wenn sie keine Resultate bringe, sagte Merkel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk. Zugleich bekräftigte die Kanzlerin ihre Treue zur politischen Beilegung des Konflikts.

Tusk zufolge erwägt die EU unter anderem solche Schritte wie Kontensperrungen für Personen, die mit der Entwicklung auf der Krim zu tun hätten, oder das EU-Einreiseverbot für sie. Konkrete Aspekte der weiteren Sanktionen sollten am 17. März besprochen werden, hieß es.

20:00

Die Ukraine kann einen Beobachtungsflug über Russland durchführen, damit Kiew überzeugt ist, dass die russische Seite die Sicherheit der Ukraine nicht bedroht, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands Anatoli Antonow am Mittwoch gegenüber Journalisten.

„Die ukrainische Seite hat sich mit einer Anfrage an uns gewandt, einen Beobachtungsflug über dem Gelände Russlands durchzuführen. Obwohl wir keine Verpflichtungen zum Empfang des ukrainischen Flugzeugs haben, haben wir entschieden, der Beobachtungsgruppe so einen Flug zu genehmigen“, sagte Antonow.

19:24

Die Länder der G7-Gruppe haben Russland aufgerufen, zur Deeskalation in der Ukraine nach Kräften beizutragen.

Zugleich erklärten die zur Gruppe gehörenden Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA, dass sie die Resultate eines zum 16. März angesetzten Referendums auf der Krim über den Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Halbinsel zu Russland nicht anerkennen werden. „Dieses Referendum wird keine juristischen Folgen haben“, hieß es in der auf der Internetseite des EU-Rates veröffentlichten Erklärung.

Die G7 rief Russland auf, sich den Anstrengungen der Gruppe anzuschließen, die Krise mit diplomatischen Mitteln beizulegen sowie zum Werden einer souveränen, unabhängigen, offenen und geeinten Ukraine beizutragen.

19:11

Kiew wird sich nach Angaben von Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow davon überzeugen können, dass Moskau keine Handlungen zur Bedrohung der Sicherheit der Ukraine unternimmt.

„Zu diesem Zweck genehmigte Moskau Kiew einen Beobachtungsflug über russisches Territorium“, sagte der Minister am Mittwoch in Moskau. Zuvor hatte der kommissarische Verteidigungsminister der Ukraine, Igor Tenjuch, erklärt, dass die Streitkräfte Russland ein Manöver nahe der östlichen Grenze der Ukraine und auf der Krim durchführen.

„Wir rechnen damit, dass sich unsere Nachbarn überzeugen werden, dass die russischen Streitkräfte keine militärischen Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine unternehmen, die die Sicherheit der Ukraine bedrohen“, sagte Antonow.

17:29

Der britische Premier David Cameron hat dafür plädiert, dass Visa-Einschränkungen, die die EU in Bezug auf Russland beschließen will, auch „namhafte russische Abgeordnete“ betreffen.

„Wir werden darauf bestehen, dass diese Visa-Einschränkungen für namhafte russische Abgeordnete gelten“, sagte Cameron am Mittwoch in einem Interview auf dem Weg nach Israel. „Am Dienstag trafen wir uns mit unseren Partnern zu dieser Frage in London  und legten diesen Vorschlag auf den Tisch.“

Letzte Woche hatte der Chef des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, nach Abschluss des außerordentlichen EU-Gipfels mitgeteilt, die EU erwäge Visa-Einschränkungen und Konten-Sperren gegen Russland, wenn es in den nächsten Tagen nicht zu einem Dialog zwischen Russland und der Ukraine komme. Die zuständigen EU-Behörden würden demnächst Vorschläge zu den geplanten Sanktionen vorbereiten.

In der Erklärung des Rates wurden die Gruppen der russischen Bürger nicht bekannt gegeben, gegen die diese Sanktionen gelten könnten. Dabei können die Sanktionen laut Polens Premier Donald Tusk bereits am kommenden Montag in Kraft treten.

Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates (Russlands Oberhaus), erklärte bereits, sie betrachte Visa-Sanktionen gegen russische Beamte und Offizielle als „Unsinn“. Sie persönlich habe aber keine Angst vor solchen Maßnahmen.

Anwar Asimow, Sonderbotschafter des russischen Außenamtes, verwies in einem RIA-Novosti-Gespräch darauf, dass ein eventuelles Verbot für die Visa-Gewährung an Bürger Russlands gegen das geltende Abkommen zwischen Russland und der EU verstoßen würde, was nicht zulässig sei.

16:46

In seiner Funktion als ukrainischer Außenminister hat Arseni Jazenjuk 2007 das Referendum über die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo unterstützt, so der erste Vizepremier der Krim, Rustam Temirgalijew, am Mittwoch.

Vom ukrainischen Parlament war Jazenjuk nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch Ende Februar zum Regierungschef ernannt worden.

„Herrn Jazenjuk, laut dem der Beschluss des Krim-Parlaments, das den Unabhängigkeitsakt der Republik Krim angenommen hatte, nicht legitim ist, können doppelte Standards vorgeworfen werden“,  betonte Temirgalijew. „Herr Jazenjuk sei daran erinnert, dass er 2007 als Außenminister der Ukraine das Referendum in der Provinz Kosovo unterstützt hatte.“

„Doppelte Standards werden leider zu einer Norm bei der Einschätzung der Entwicklung in der Republik Krim“, fügte er hinzu.

16:31

Die Krim strebt laut Rustam Temirgalijew, erster Vizepremier der Autonomie, den Status einer Teilrepublik im Bestand der Russischen Föderation an, wenn sich die Einwohner der Halbinsel am Sonntag für einen Beitritt zu Russland aussprechen sollten.

„Dies wird ein Status sein, der eine maximale Autonomie vorsieht“, sagte er am Mittwoch in Simferopol. Die Krim wird “ein Parlament und einen Republikchef haben“. „Die Krim wird ein Staat sein, der selbständige Beschlüsse fassen darf, beispielsweise über den Status von Staatssprachen auf seinem Territorium“, fügte er hinzu.

16:28

Der erste Vizepremier der Autonomen Republik Krim Rustam Temirgalijew hat erklärt, das Referendum auf der Krim werde für ungültig erklärt werden, falls die Beteiligung weniger als 50 Prozent ausmacht.

„Das Referendum kann nur dann für ungültig erklärt werden, falls sich daran weniger als 50 Prozent der Einwohner beteiligen. Dennoch sieht es laut allen soziologischen Angaben nach einer 80-prozentigen Beteiligung aus. Es sei zu erinnern, dass etwa 82 Prozent der Einwohner der Krim den Beitritt der Republik zu Russland unterstützen“, sagte Temirgalijew.

Ihm zufolge sind die Stimmzettel für das Referendum bereits gedruckt und werden zurzeit in die Wahllokale übermittelt.

16:13

Die Abschaltung der ukrainischen Fernsehsender auf dem Territorium der Autonomen Republik Krim ist laut dem Ersten Krim-Vizeregierungschef Rustam Temigralijew eine zeitweilige Maßnahme.

„Leider waren wir mit dem Problem einer massiven Informationsfälschung auf dem Territorium der Krim konfrontiert“, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Simferopol. „Während auf der Krim alles ruhig ist und es keine Zusammenstöße gibt, sieht man bei einigen ukrainischen TV-Sendern massenhafte Fälschungen der realen Ereignisse auf der Krim.“

„Nach dem Referendum und dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation können diese TV-Anstalten gemäß dem russischen Recht wieder akkreditiert werden und ihre Arbeit auf dem Territorium der Krim fortsetzen.“

15:45

Die Krim-Behörden werfen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, doppelte Standards  in Bezug auf die Autonome Republik anzuwenden.

Rustam Temirgalijew, der erste Vizepremier der Republik Krim, nahm damit Stellung zur Äußerung vom OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter, Schweizer Außenminister, der das geplante Referendum auf der Krim als gesetzwidrig bewertet und in diesem Zusammenhang die Einladung an die OSZE zur Überwachung des Referendums abgelehnt hat.

„Leider müssen wir der OSZE doppelte Standards in Bezug auf die Krim-Führung vorwerfen“, sagte Temirgalijew. „Erinnert sei daran, dass das Internationale Uno-Gericht in Den Haag die Unabhängigkeitsverkündung durch das Kosovo behandelt hat. Die OSZE hatte damals nicht nur am Referendum teilgenommen, sondern auch die Annahme des entsprechenden Gerichtsbeschlusses unterstützt.“

Die OSZE habe damals beschlossen, ohne Einladung der zentralen serbischen Behörden an der Überwachung des Unabhängigkeitsreferendums im Kosovo teilzunehmen.

15:26

Wegen ihrer mangelnden Kampffähigkeit könnte die ukrainische Armee den Westen um militärische Unterstützung ersuchen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.

Wie der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Dienstag in der Obersten Rada (Parlament) betonte, ist die ukrainische Armee nur bedingt kampffähig. Nur 6000 der insgesamt 41.000 Soldaten des ukrainischen Heeres seien kampfbereit. Wie der ukrainische Interimspremier Arseni Jazenjuk am Dienstag betonte, liegt das Verhältnis zwischen den ukrainischen und den russischen Luftstreitkräften bei 1 zu 98.

15:20

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das ein Teil des Assoziierungsabkommens ist, wird voraussichtlich nach den für den 25. Mai anberaumten  Präsidentenwahlen in Kraft treten, wie der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, am Mittwoch im Europaparlament mitteilte.

Das Assoziierungsabkommen soll bis zum 1. November signiert werden.

In der vorigen Woche hatte der EU-Gipfel beschlossen, die politischen Kapitel des Abkommens zu unterzeichnen, was mit „außerordentlichen Umständen“ erklärt wurde.

Das ukrainische Kabinett hatte im November 2013 die Vorbereitung auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU ausgesetzt, was unter anderem mit dem deutlichen Rückgang des Handelsumsatzes mit den größten Handelspartnern, Russland und der GUS, begründet wurde.

Die ukrainischen Behörden schlugen vor, das Assoziierungsabkommen im trilateralen Format – mit der EU und Russland – zu behandeln. Dieser Vorschlag wurde von Russland angenommen und von der EU abgelehnt.

15:17

173 Menschen, die bei den jüngsten Unruhen in Kiew verletzt wurden, bleiben nach wie vor in den Krankenhäusern der ukrainischen Hauptstadt.

Dies teilt am Mittwoch das ukrainische Gesundheitsministerium mit.

„Bei den Zusammenstößen im Zentrum Kiews hatten 1.241 Verletzte um die medizinische Nothilfe ersucht. 812 von ihnen wurden in die Krankenhäuser eingeliefert. Mit dem Stand vom 12. März 2014 befinden sich 173 Menschen in den medizinischen Einrichtungen Kiews“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

15:06

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit dem Generalsekretär des Europarates Thorbjörn Jagland telefoniert und mit ihm die Möglichkeiten für die Nutzung der Mechanismen dieser Organisation zur Regelung der Situation in der Ukraine besprochen, wie das russische Außenamt mitteilte.

„Die Gesprächspartner tauschten ihre Meinungen über die Möglichkeit der Nutzung der Mechanismen des Europarates für die Sicherung eines konstruktiven Beitrages dieser Organisation zur Lösung der Situation in der Ukraine aus“, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums auf seiner Webseite. Das Gespräch hat auf Initiative des Europarates stattgefunden.

14:39

Die Nato entsendet Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien zur Überwachung der Krise in der Ukraine, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

Wie die Nato mitteilte, sollen die Aufklärungsflugzeuge weitere Informationen über die Situation in der Ukraine sammeln. Alle Flüge der Awacs-Maschinen würden nur im Luftraum über den Nato-Mitgliedsländerт erfolgen.

Am Mittwoch soll eine Boeing E-3 Sentry vom Militärstützpunkt im britischen Waddington starten. Auch der Nato-Luftwaffenstützpunkt im westdeutschen Geilenkirchen soll für Überwachungsflüge genutzt werden.

Bislang hat Moskau noch keine offizielle Stellungnahme zum Einsatz der „Nato-Spähflugzeuge“ abgegeben.

„Da die Aufklärungsflugzeuge über eigenes Territorium fliegen, kann ihnen das niemand verbieten. Es ist kein Geheimnis, dass alle von allen aus dem Weltraum überwacht werden“, so der russische Militärexperte Alexander Chramtschichin. Der Experte sieht keine große Bedrohung darin. Das Wichtigste sei der psychologische Effekt, um Osteuropa und die baltischen Länder zu beruhigen, so der Experte.

14:04

Die Behörden der Krim haben vor dem Referendum über den Anschluss an Russland den Luftraum über der Halbinsel gesperrt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Auf dem Flughafen Simferopol wurden gestern mehrere internationale Flüge gestrichen. Unter anderem wurden die Flüge von Turkish Airlines und Atlasjet aus Istanbul sowie von mehreren ukrainischen Fluggesellschaften aus Kiew abgesagt.

Als Grund wurden „technische Einschränkungen“ genannt.

Ein Sprecher des ukrainischen Infrastrukturministeriums behauptete, dass der Flughafen in der Nacht zum Dienstag von „bewaffneten Personen ohne Erkennungszeichen“ besetzt worden sei.

Eine Quelle in der Krim-Regierung erklärte, dass der Flughafen von den Bürgerwehren der Selbstverteidigung unter Kontrolle genommen worden sei. Die Quelle ergänzte, dass der Präsident der russischen Teilrepublik Tatarstan, Rustam Minnichanow, weder von Kasan noch von Moskau direkt nach Simferopol fliegen konnte, weil beide Maschinen keine Landeerlaubnis erhalten hätten. Am Ende habe Minnichanow, genauso wie eine Delegation des russischen Verkehrsministeriums, nach Anapa fliegen und von dort aus ein Auto nehmen müssen.

12:23

Die Außenminister von Russland und Frankreich, Sergej Lawrow und Laurent Fabius, haben telefonisch über die Situation in der Ukraine und auf der Krimgesprochen, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.

„Am 11. März fand auf Initiative der französischen Seite ein Telefongespräch des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Außenminister der Französischen Republik, Laurent Fabius, statt, bei dem die Situation in der Ukraine und auf der Krim behandelt wurde“, so das russische Außenamt.

„Die beiden Außenminister haben sich geeinigt, die Kontakte aufrechtzuerhalten“, hieß es weiter.

11:30

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter, Schweizer Außenminister, sieht für die Organisation keine Möglichkeit, das für den 16. März geplante Referendum auf der Krim zu beobachten.

„Bedingung für jede Beobachtertätigkeit ist in dieser Hinsicht die Einladung von einem OSZE-Mitgliedsstaat“, wie aus einer am Dienstagabend auf der Webseite der Organisation veröffentlichten Erklärung hervorging.

In der Erklärung heißt es auch, dass die internationalen Erfahrungen, darunter die der Schweiz, zeigen, dass „Prozesse, deren Ziel eine Änderung der Verfassung und die Erörterung einer regionalen Autonomie ist, kompliziert und langwierig waren und Monate und sogar Jahre in Anspruch nahmen“.

Für einen solchen Prozess sind Konsultationen, darunter mit vielen Teilnehmern, und ein Dialog auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene notwendig.

„Anderenfalls provozieren solche Prozesse Spannungen, statt zu einer stabilen Lösung zu führen, darunter auch  in Fragen der Rechte der nationalen Minderheiten“, hieß es weiter.

Burkhalter wiederholte seine Bereitschaft, Diskussionen mit allen Seiten, „möglicherweise im Format einer Kontaktgruppe“ zu führen, und schlug allen OSZE-Mitgliedsstaaten vor, die Entscheidung über die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in die Ukraine zu unterstützen.

10:05

Die Ukraine wird keine Streitkräfte in die Krim einmarschieren lassen, weil das die Sicherheit des Landes gefährden wird, teilte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow mit.

Man kann seinen Worten zufolge keinen Militäreinsatz beginnen, weil er die ungeschützte östliche Grenze der Ukraine in Gefahr bringen könnte.

Am Dienstag sagte Turtschinow, dass die Ukraine die Länder, die die Sicherheit garantieren, um technische und militärische Hilfe bitten wird.

Das Referendum über den Status der Krim findet am 16. März 2014 statt.

09:21

Die USA werden die Zusammenarbeit mit Moskau bei der Vernichtung der syrischen C-Waffen und den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm fortsetzen, teilte der Pressesekretär des US-Präsidenten, Jay Carney, am Dienstag Journalisten mit.

„Wir haben eine überaus wichtige Zusammenarbeit mit Russland bei der Vernichtung der syrischen C-Waffen“, sagte er. „Wir haben eine wichtige Kooperation mit Russland auch zu anderen Fragen, einschließlich der 5+1-Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm. Wir haben vor, diese Arbeit mit unseren Partnern zu diesen Fragen fortzusetzen.“

08:54

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der es die Handlungen Russlands gegenüber der Ukraine verurteilt und das Weiße Haus aufgerufen hat, Russland aus der G8 zu eliminieren sowie Visum- und Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

Die Resolution hat einen Empfehlungscharakter. Für sie stimmten 402 Kongressabgeordnete. Sieben waren dagegen.

Die Gesetzgeber, die die Resolution gebilligt haben, rufen auf, Beobachter der OSZE in die Krim und andere Regionen der Ukraine zu schicken, und schlagen der Nato vor, die militärische Zusammenarbeit mit Russland, darunter den Verkauf von Militärtechnik, einzustellen.

Den Kongressabgeordneten zufolge muss das Weiße Haus zusammen mit der Europäischen Union Visum-, Finanz-, Handels- und andere Sanktionen gegen ranghohe russische Beamte, Staatsbanken, Kommerzorganisationen und staatliche Agenturen verhängen.

08:04

Bundespräsident Joachim Gauck hat die EU-Staaten zum Zusammenhalt in der Krim-Krise aufgefordert, heißt es in einer dpa-Meldung.

Er wünsche sich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ihrem diplomatischen Bemühen beieinanderblieben, sagte Gauck am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland in Berlin. Der EU-Gipfel habe mit einem Drei-Stufen-Plan für Sanktionen gegen Russland ein Signal an Moskau gesendet, von einer weiteren Eskalation abzusehen. «Ich bin sehr besorgt über die Lage in der Ukraine», betonte Gauck.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]