Minutenprotokoll des Tages [11.5.2014] aktualisiert 23:04

image_pdfimage_print

23:04

Die Organisatoren des Referendums über den Status des ukrainischen Gebiets Lugansk, das am Sonntag stattfindet, rechnen damit, die Ergebnisse schon am Montagvormittag zu veröffentlichen, sagte Wassili Nikitin, einer der Veranstalter.

Ferner unterstrich er, dass die Abstimmung trotz der Versuche der ukrainischen Nationalgarde, sie zu untergraben, auf einem hohen Niveau verlaufe.

Am Sonntag findet in den südöstlichen Gebieten Donezk und Lugansk ein Referendum über den Status der Region statt, das von Föderalisierungsanhängern organisiert wurde. Die Abstimmung läuft im Hintergrund einer großangelegten Strafexpedition der ukrainischen Behörden im Südosten des Landes.

22:43

Bei Schießerei vor dem Stadtrat von Krasnoarmejsk im ukrainischen Gebiet Donezk ist ein Mensch ums Leben gekommen, eine Person wurde verletzt, berichtet die ukrainische Informationsagentur UNN.

Früher hatten Medien berichtet, dass bewaffnete Militärleute aus der Bataillon „Dnepr“ der ukrainischen Nationalgarde nach Krasnoarmejsk einmarschiert waren.

Außerdem wurde über zwei Verwundete im Dorf Borodinowka im Gebiet Lugansk mitgeteilt. Laut Journalisten wurden die beiden verletzt, als sie versuchten, der Militärtechnik den Weg zum dortigen Wahllokal zu versperren.

Am Sonntag findet in den südöstlichen Gebieten Donezk und Lugansk ein Referendum über den Status der Region statt. Die Abstimmung läuft im Hintergrund einer großangelegten Strafexpedition der ukrainischen Behörden im Südosten des Landes.

22:28

Die Abstimmung im Rahmen des Referendums zum Status des ostukrainischen Gebiets Lugansk ist in den meisten Wahlkreisen abgeschlossen worden. Laut vorläufigen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 79 Prozent.

Die Beteiligung im Gebiet Donezk betrug über 71,42 Prozent, teilte man in der Zentralen Wahlkommission der selbstausgerufenen Republik Donezk mit.

Am Sonntag fand in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk im Osten des Landes das Referendum zum Status der Region statt. Die Bewohner der beiden Gebiete mussten über die Souveränität der selbstausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk abstimmen.

21:44

Krasnoarmejsk ist die erste Stadt im ukrainischen Gebiet Donezk, wo das Referendum zum Status der Region abgeschlossen worden ist. Laut vorläufigen Angaben lag die Wahlbeteiligung in der Stadt bei 77,08 Prozent.

Die Wahllokalen wurden geschlossen, weil das Leben der Wähler in Gefahr sei: „Wir konnten die Wahlurnen, Wählerlisten und den Stempel noch rechtzeitig evakuieren“, erzählte der Ko-Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der selbstausgerufenen „Volksrepublik Donezk“, Roman Ljagin.

Indessen erklärte man im ukrainischen Innenministerium, dass bei dem Spezialeinsatz im Osten des Landes mehrere Checkpoints der Volkswehr vernichtet wurden.

21:17

Der CIA-Direktor John Brennan hat Russland eine Großmacht mit einem riesigen Einfluss genannt. Außerdem bestätigte er öffentlich, kürzlich in der Ukraine gewesen zu sein.

„Russland ist eine Großmacht. Dieses Land genießt einen riesigen Einfluss, besonders in seinem Teil der Welt“, sagte Brennan auf die Frage US-amerikanischer Fernsehreporter, ob er Russland für einen Feind der USA halte.

Außerdem erklärte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel vor Journalisten am Sonntag, dass Russland und die USA zwar nicht im Krieg stehen, allerdings Gegner in der Ukraine-Frage seien.

„Wir führen keinen Krieg gegen Russland. Kann man denn jemanden einen Feind nennen, mit dem man nicht im Krieg steht?“, sagte Hagel.

19:07

Die Organisatoren des Referendums im Gebiet Donezk haben vor, mit den Behörden in Kiew über eine „zivilisierte Trennung“ zu verhandeln.

„Wir wollen zum Objekt eines Verhandlungsprozesses werden, das durch den Volkswillen untermauert ist, und gleichberechtigt Beziehungen zu allen Staaten gestalten“, erklärte der Kovorsitzende des Präsidiums der Volksrepublik Donenz, Boris Litwinow.

Er ist überzeugt, dass das Referendum durchaus legitim sei, und hebt hervor, dass Menschen lange Schlangen vor Wahllokalen stehen.

Am heutigen Sonntag findet das Referendum über den Status der Gebiete Donezk und Lugansk statt. Die Behörden in Kiew halten den Volksentscheid für rechtswidrig.

19:06

Die niedrigste Stimmbeteiligung beim Referendum über den künftigen Status des Gebietes Donezk ist in der Stadt Mariupol registriert worden, wie Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mitteilte.

Sie liege derzeit bei 24,57 Prozent, sagte Ljagin am Sonntag in einer Pressekonferenz.

Die höchste Stimmbeteiligung gab es mit 83,96 Prozent im Donezker Stadtbezirk Kalininskij.

Die Beteiligung in Slawjansk liegt vorerst bei 48,93 Prozent, so der Koordinator der Zentralen Wahlkommission Boris Litwinow.

Am Sonntag finden in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk regionale Referenden statt. Im April war in den beiden Regionen die Gründung der souveränen „Volksrepubliken“ verkündet worden. Nun soll die Bevölkerung über den Status dieser Gebilde entscheiden.

Nach den jüngsten Angaben liegt die Stimmbeteiligung im Gebiet Lugansk bei über 78 Prozent und im Gebiet Donezk bei rund 70 Prozent.

Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund einer umfangreichen Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine statt. Zum Einsatz kommen Panzer und Flugzeuge.

18:29

Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit.

„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk.
Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.

Am Sonntag finden in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk regionale Referenden statt. Im April war in den beiden Regionen die Gründung der souveränen „Volksrepubliken“ verkündet worden. Nun soll die Bevölkerung über den Status dieser Gebilde entscheiden.

18:24

Bewaffnete Unbekannte, voraussichtlich Angehörige der ukrainischen Nationalgarde, haben sich des Stadtrates von Krasnoarmejsk im Gebiet Donezk bemächtigt, in dem sich die lokale Wahlkommission für die Durchführung des Referendums über den Status des Donezbeckens befindet, und den Abstimmungsprozess blockiert, teilt der Kovorsitzende der Zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“, Roman Ljagin, mit.

Laut ihm blockiert die Nationalgarde den Abstimmungsprozess auch in der Siedlung Otscherekino. Darüber hinaus sind Informationen über die Möglichkeit bewaffneter Provokationen in der Stadt Kurachowo bei Donezk eingegangen.

Am Sonntag findet in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk das Referendum zum Status dieser Regionen statt. Die Wahlbeteiligung liegt im Gebiet Lugansk bereits bei über 75 Prozent und im Gebiet Donezk bei 50 mehr als Prozent.

17:58

Die Beteiligung am Referendum über den zukünftigen Status des Gebietes Lugansk hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mehr als 78 Prozent betragen, wie der Pressesprecher der „Süd-Ost-Armee“, Wassili Nikitin, RIA Novosti mitteilte.

Trotz der schwierigen Lage in einigen Teilen des Gebietes gehe die Abstimmung weiter, betonte er. Bürgermilizen unterbinden etwaige Provokationen von Seiten der Gegner des Referendums.

Wie zuvor mitgeteilt worden war, versucht die ukrainische Nationalgarde, die im Norden des Gebietes Lugansk Kontrollposten eingerichtet hat, die Bürger der Region an der Abstimmung zu hindern. Laut dem Mitglied der Zentralen Wahlkommission der ausgerufenen Volksrepublik Lugansk Jelena Chrjapina versperren Soldaten der Nationalgarde den Zutritt zu einigen Wahllokalen.

Die Lage in Lugansk ist unterdessen ruhig. Vor den Wahllokalen bilden sich keine Schlangen, die Arbeit der Wahlkommissionen verläuft routinemäßig.

Am Sonntag finden in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk regionale Referenden statt. Im April war in den beiden Regionen die Gründung der souveränen „Volksrepubliken“ verkündet worden. Nun soll die Bevölkerung über den Status dieser Gebilde entscheiden.

17:45

Seit Januar 2014 hat sich die Zahl der Eheschließungen der Bürger Russlands mit den Bürgern der Ukraine verdoppelt.

Im ersten Quartal 2014 sind in Moskau 1652 Ehebündnisse zwischen den Bürgern der Ukraine und denen der Russischen Föderation registriert worden. Rund 700 Ukrainer haben eine Ehefrau für sich in Moskau gefunden, während die Zahl der Ukrainerinnen, die zur Frau genommen wurden, etwas über 900 beträgt.

Nach Ansicht von Standesamtbeamten Moskaus hänge die Erhöhung der Zahl der Eheschließungen zwischen Russen und Ukrainern in erster Linie mit dem Wunsch der Menschen, die schon seit langem zusammen sind, ihren Beziehungen einen legitimen Charakter zu verleihen, um der zweiten Ehehälfte dazu zu verhelfen, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation in einem vereinfachten Verfahren rasch zu erhalten.

17:17

Der vor zwei Tagen verschleppte Polizeichef der ostukrainischen Stadt Mariupol, Valeri Androschtschuk, ist laut örtlichen Medien am Samstag in der Nähe des Stadtflughafens erhängt aufgefunden worden.

Die Informationen zu seinem Tod werden derzeit überprüft, meldet die Agentur UNN am Sonntag unter Berufung auf den Pressedienst der Innenbehörde des Gebietes Donezk.

Dem kommissarischen Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, zufolge war Androschtschjuk am 9. Mai bei den Zusammenstößen mit Anhängern der Föderalisierung entführt worden.

Am 9. Mai waren die ukrainischen Sicherheitskräfte in Mariupol mit Panzertechnik gegen Anhänger der Föderalisierung des Landes vorgegangen. Nach den jüngsten Angaben der Gebietsverwaltung Donezk sind dabei neun Menschen ums Leben gekommen und 42 weitere verletzt worden. Laut der örtlichen Innenbehörde wurden die Kämpfe um das besetzte Hauptquartier der Stadtpolizei geführt.

17:14

Der Militäreinsatz der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Region Donezk, wo Anhänger der Föderalisierung am Sonntag ein Referendum abhalten, ist in sein Endstadium getreten, wie der amtierende Leiter der ukrainischen Präsidentenadministration, Sergej Paschinski, mitteilte.

Momentan seien die Operationen im Raum der Städte Krassny Liman, Slawjansk und Kramatorsk in die Endphase getreten, so Paschinski. Was genau unter der Endphase verstanden wird, sagte er allerdings nicht.

Im Rahmen der Operation wurden operativen Gruppen zufolge „Stützpunkte und Kontrollpunkte“ der Bürgermilizen vernichtet, fügte er an. Auf Seiten der Sicherheitskräfte habe es keine Opfer gegeben. Die Operation gehe weiter. Alles laufe nach Plan.

Am Vormittag waren am Rande der Stadt Slawjansk, die von ukrainischen Sicherheitskräften umzingelt wurde, heftige Schießereien und einschlagende Artilleriegeschosse zu hören. Eine intensive Schießerei gab es auch in der Nacht im naheliegenden Dorf Andrejewka.

Im regionalen Referendum, das am Sonntag in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk stattfindet, sind die Bürger aufgerufen, über die staatliche Eigenständigkeit für diese Gebiete abzustimmen. Im April war in den beiden Regionen die Gründung von souveränen „Volksrepubliken“ verkündet worden.

17:13

Die Kiewer Behörden haben die Absicht, die Erfahrungen anderer Länder, unter anderem von Afghanistan, zu studieren, wo die Präsidentschaftswahl unter den Bedingungen einer harten Konfrontation und der Kampfhandlungen durchgeführt wurde, erklärte der amtierende Leiter der Administration der Präsidenten der Ukraine, Sergej Paschinski.

Er ist sich dessen sicher, dass die Wahl des Präsidenten der Ukraine auf dem gesamten Territorium des Landes, darunter auch in den Gebieten Donezk und Lugansk, stattfinden werde, in denen Referenden über die Selbstbestimmung vor dem Hintergrund des fortdauernden Sondereinsatzes des Militärs laufen. Paschinski räumte ein, dass die Arbeit der Wahlkommissionen in diesen Regionen schwierig sein würde.

Auch hat heute das Außenministerium der Ukraine erklärt, dass die Resultate des Referendums über den Status der Region, das am Sonntag in den Gebieten Donezk und Lugansk verläuft, keine rechtlichen Folgen für die territoriale Integrität und den Aufbau des Landes haben würden.

16:49

In einigen Kreisen des Gebiets Lugansk hätten Kräfte der ukrainischen Staatsgewalt den Antransport von Wahlzetteln für die Abstimmung beim Referendum blockiert, teilt man in der Zentralen Wahlkommission (ZWK) der selbst proklamierten Lugansker Volksrepublik mit.

Es liegen auch Informationen darüber vor, dass die Schützenpanzerwagen der Nationalgarde der Ukraine in der Lugansker Stadt Nowoajdar das Gebäude blockiert hätten, in dem die Wahlkommission für die Durchführung des Referendums gearbeitet hat.

Nichtsdestoweniger hat das Erscheinen zum Referendum im Gebiet Lugansk bereits 75 Prozent übertroffen.

In den Gebieten Donezk und Lugansk der Ukraine läuft am Sonntag das Referendum über die Selbstbestimmung der Regionen. Die Abstimmung erfolgt vor dem Hintergrund einer von den Kiewern Machthabern veranlassten großdimensionalen Gewaltoperation unter Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie.

16:28

Die Forderung der Metallgruppe Metinvest des reichsten Ukrainers Rinat Achmetow, mit der Gewaltanwendung in der ostukrainischen Region Donezk Schluss zu machen, trägt nicht zur Beilegung der Ukraine-Krise bei, so der amtierende Leiter der ukrainischen Präsidentenadministration, Sergej Paschinski, bei einem Briefing am Sonntag.

Am Sonntagvormittag hatte das Hüttenunternehmen Metinvest, das der Gruppe System Capital Management (SCM) von Achmetow angehört, die Behörden in Kiew aufgefordert, von der Praxis Abstand zu nehmen, in den friedlichen Städten der Region Donezk groß angelegte Gefechte unter Teilnahme der Armeeteilnahme und schwerer Kriegstechnik zu führen.

„Es sind noch nicht alle Möglichkeiten der Friedensgespräche ausgeschöpft“, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Die Behörden können und müssen der Stimme der Einwohner von Donezk Gehör schenken.

Es handle sich dabei faktisch um eine Erklärung von Achmetow, nicht aber des Unternehmens, so Paschinski. Diese Forderung würde die Lage in der Region Donezk nicht normalisieren.

Paschinski rief Achmetow auf, zu seinen früheren Erklärungen zurückzukehren, in denen der Geschäftsmann, der im ukrainischen Osten hohes Ansehen genießt, für eine einheitliche und unabhängige Ukraine auftrat.

15:42

Die Ergebnisse des Referendums über den regionalen Status, das am Sonntag in den Regionen Donezk und Lugansk stattfindet, werden laut dem ukrainischen Außenamt keine rechtlichen Folgen für die territoriale Integrität und den Aufbau des Landes haben.

Die meisten Einwohner der genannten Regionen nehmen an der Abstimmung nicht teil, heißt es in der Erklärung des Außenamtes vom Sonntag.

15:21

Etwa 45 Schützenpanzerwagen (SPW) der ukrainischen Nationalgarde sind vom Territorium des Gebiets Charkow in das Gebiet Lugansk vorgerückt, wo am Sonntag das Referendum über den Status der Region läuft, teilte Mitglied der Zentralen Wahlkommission, Lilia Gorbunowa, mit.

Insbesondere rollen 25 SPW über die Ortschaft Markowka und 20 weitere über die Siedlung Nowoajdar.

Dabei stellt die Zentrale Wahlkommission fest, dass sich das Erscheinen in einigen Kreisen ungeachtet der Gegenwirkung der Kiewer Machthaber, dem Stand von 70 Prozent nähert.

15:05

Kiew hat erklärt, dass der Sondereinsatz in einer Reihe von Ortschaften im Osten der Ukraine, wo das Referendum der Regionen über die Selbstbestimmung läuft, das Endstadium erreicht habe.

Diese Erklärung hat der amtierende Leiter der Administration des Präsidenten, Sergej Paschinski, abgegeben.

Seinen Worten zufolge, befinde sich die Operation in Krasnyj Liman, Kramatorsk und Slawjansk in ihrer abschließenden Etappe.

Indessen laufen die Volksbefragungen in den Gebieten Lugansk und Donezk auf vollen Touren. Allerdings hat die Nationalgarde, die von SPW unterstützt wurde, in Nowoajdar die Wahlkommission demoliert. Auch sind Hubschrauber nach Lugansk entsandt worden.

14:41

Das Erscheinen der Wähler zum Referendum über den Status des Gebiets Lugansk, das am Sonntag stattfindet, habe nach dem Stand von 13.00 Uhr Moskauer Zeit bereits 65 Prozent betragen, teilte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission für die Durchführung des Referendums über den Status des Gebiets Lugansk, Alexander Malychin, den Journalisten während eines Briefings mit.

Er verwies darauf, dass bis zu diesem Zeitpunkt in Lugansk 80 Prozent der Wahllokale eröffnet worden seien. Die restlichen funktionierten nicht wegen Sabotage der Leiter von Gebäuden, in denen die Abstimmung erfolgen sollte. Jedoch könnten die Wähler solcher Wahllokale ihre Stimme in einem anderen Lokal abgeben.

14:11

Die Kiewer Machthaber haben Einheiten der Nationalgarde nach Lugansk entsandt, um das Referendum zum Scheitern zu bringen. Das wurde in der Wahlkommission des Kreises Krasnyj Lutsch erklärt.

Es treffen Informationen über eine gespannte Situation im Norden des Gebiets Lugansk ein. Jelena Chrjapina, Stellvertreterin des Vorsitzenden der Wahlkommission für das Referendum im Kreis Krasnyj Lutsch, teilt mit, dass sich dort zwei Hubschrauber, zehn Schützenpanzerwagen (SPW) und mehr als 100 Angehörige der Nationalgarde der Ukraine befinden.

Ihren Worten zufolge nehme das Erscheinen zu den Wahllokalen dessen ungeachtet nicht ab, Menschen schleichen über verwahrloste Grundstücke, kriechen mitunter zu den Wahllokalen und kommen auf ihren Fahrrädern.

Indessen sind etwa 15 SPW in der Ortschaft Nowoajdar eingetroffen. Anhänger der Selbstverteidigung versuchen, sie an der Weiterfahrt nach Lugansk zu hindern.

13:54

Das Erscheinen der Wähler beim Referendum über den Status des Gebiets Donezk hat um 12.20 Uhr Moskauer Zeit 30 Prozent übertroffen, teilte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der ausgerufenen „Donezkrer Volksrepublik“, Roman Ljagin, mit.

Seinen Worten zufolge, verlaufe die Abstimmung intensiv. Die Wahlkommissionen werden mit ihren Aufgaben fertig. Es wird erwartet, dass gegen Mittag örtlicher Zeit rund 35 Prozent der Wähler gestimmt haben werden.Dem Referendum im Gebiet Donezk wohnen mehr als 470 ausländische Journalisten bei. Ihnen hat man den unbehinderten Zugang zu den Wahllokalen ermöglicht, teilte der Vorsitzende der Regierung der ausgerufenen DVR, Denis Puschilin, mit.

13:44

Die Referenden im Südosten der Ukraine sind laut US-Außenamtssprecherin Jen Psaki nicht rechtmäßig, und ihre Ergebnisse werden nicht anerkannt.

„Wenn diese Referenden stattfinden, verstoßen sie gegen das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine. Die USA werden die Ergebnisse dieser rechtswidrigen Referenden nicht anerkennen“, zitiert der TV-Sender Fox Psaki.

Am Sonntagmorgen haben in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk regionale Referenden begonnen. Im April war in den beiden Regionen die Gründung der souveränen „Volksrepubliken“ verkündet worden. Nun soll die Bevölkerung über den Status dieser Gebilde entscheiden.

13:36

Venezuela weigert sich, die ukrainischen Behörden vor den Präsidentschaftswahlen als legitim anzuerkennen, weil sie ihre Arbeit infolge eines Putsches angetreten haben, steht in einer Erklärung des Außenministeriums.

Caracas missbillige die Gewalthandlungen, bei denen die frühere Regierung mit Hilfe der USA und der Nato gestürzt wurde, hieß es.

12:56

Die Zentrale Wahlkommission der selbsternannten Volksrepublik Donezk kann keine Verbindung mit zwei lokalen Kommissionen im Gebiet Krasny Lyman im Norden des Gebiets aufstellen, teilt der Vorsitzende der Kommission Roman Ljagin mit.

In diesem Gebiet, das an Charkow grenzt, dauern aktive Kampfhandlungen an.

Ljagin unterstrich, dass die Wahllokale auf dem übrigen Gelände um acht Uhr morgens nach Kiewer Zeit eröffnet wurden und die Wahlbeteiligung dort äußerst hoch ist.

12:47

Ein Sicherheitskontrollpunkt der ukrainischen Föderalisten (Miliz) in der Nähe von Slawjansk wird von Kiewtruppen mit 120-mm-Mörsern beschossen.
Vertreter der Miliz sind der Meinung, dass auf den Beschuss wahrscheinlich ein Sturm folgen werde. Bisher gibt es keine Meldungen über Opfer. Der Sicherheitskontrollpunkt der Miliz liegt in der Nähe des Dorfes Andrejevka in der Nähe eines Fernsehturms, dessen Sendefähigkeit bereits eingeschränkt ist. Der Kontrollpunkt liegt an einer Eisenbahnkreuzung, wo Milizsoldaten mit einigen Güterwagen die Straße zur Stadt blockieren.

12:40

Die Beteiligung am Referendum in Lugansk macht nach Angaben von 11.00 Uhr Moskauer Zeit bereits 22 Prozent aus, meldet der Sprecher des Pressedienstes der Stadt Wassili Nikitin.

Dabei bemerkte er, dass die Stimmung in den Wahllokalen angespannt ist, es entstehen Probleme mit der Sicherheit, bewaffnete Personen schüchtern die Anhänger der Föderalisierung ein. Zurzeit sind in der Stadt über 90 Prozent der Wahllokale offen, die übrigen haben die Arbeit noch nicht begonnen. Die Verwaltung der Gebäude, wo sie sich befinden, hindern die Organisatoren daran, sie zu öffnen.

12:28

Der Großteil der Unterschriften für die Eingliederung Transnistriens in Russland ist nach Moskau geliefert worden, meldet der russische Vizepremier Dmitri Rogosin.

Er unterstrich, dass die Provokation von Kischinau ernste Folgen für die russisch-moldauischen Beziehungen haben wird.

Am Vortag entzogen die moldauischen Geheimdienste von Bord des Regierungsflugzeugs, mit dem Rogosin nach Moskau aus Transnistrien zurückkommen sollte, mehrere Kartons mit einigen Hundert Unterschriftenlisten von den Bürgern Transnistriens, die für den Beitritt zu Russland sind.

12:21

Russland war laut dem Ex-Außenamtschef der USA Henry Kissinger in den zurückliegenden Jahren bemüht, seine Fortschrittlichkeit zu zeigen, insofern ist es wenig wahrscheinlich, dass ein Konflikt in der Ukraine zu Wladimir Putins Plänen gehörte.

„Man muss sich fragen: Putin hat 60 Milliarden Dollar für die Olympischen Winterspiele ausgegeben“, sagte er in einem CNN-Interview. Bei der Eröffnungs- und der Abschlusszeremonie war man bemüht, Russland als einen fortschrittlichen Staat darzustellen. Es wäre unglaublich, dass Putin drei Tage später die Ukraine überfallen würde.“

Nach Kissingers Meinung musste Wladimir Putin auf die Entwicklung in der Ukraine reagieren, die „außer seiner Kontrolle geriet“.

„Ich denke nicht, dass er eine Krise in der Ukraine heraufbeschwören wollte. Ich denke, dass er eine schrittweise Entwicklung erwartet hat. Heute ist dies eine Art Antwort darauf, was er als eine außerordentliche Situation bewertet hat (…) Ich denke aber, dass wir vor allem die Krise in der Ukraine regeln und erst dann die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland behandeln sollten“, so Kissinger.

Alle namhaften Russen, mit denen er gesprochen habe, einschließlich der Schriftsteller Alexander Solschenizyn und Iossif Brodski, haben „die Ukraine als einen Teil der russischen Kultur empfunden“, fügte er hinzu.

In einem vor kurzem in der „Washington Post“ erschienenen Artikel hatte der namhafte US-Politiker betont, dass die Ukraine nicht als ein Land wahrgenommen werden dürfe, das entweder die Position des Westens oder die Position des Ostens beziehen solle. Sie müsste als ein Staat betrachtet werden, der als Brücke dazwischen dienen sollte. Außerdem äußerte Kissinger die Ansicht, dass „die Dämonisierung von Putin keine Politik“ sei, sondern „ein Versuch, sich für ein Fehlen der Politik zu rechtfertigen“.

12:04

Die russischen Beobachter der Referenden in den Gebieten Lugansk und Donezk mussten auf die Reise verzichten, teilt der Abgeordnete der Gesellschaftlichen Kammer Russlands Georgi Fjodorow mit.

Es war die Meldung gekommen, dass man die Beobachtergruppe an der Grenzübergangsstelle anhalten will.

Im Gebiet Donezk befinden sich zurzeit die Berater von Fjodorow, was eine distanzierte Beobachtung ermöglichen wird.

11:31

Das angekündigte Referendum über den Status der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat am Sonntagmorgen begonnen.

Wie Roman Ljagin, Leiter der Zentralen Wahlleitung der abtrünnigen „Volksrepublik Donezk“, RIA Novosti mitteilte, wurden im Gebiet mehr als 1 500 Wahlbezirkskommissionen gebildet. Die Organisatoren des Referendums im Gebiet Donezk ließen 3,198 Millionen Stimmzettel drucken, was der Anzahl der Wahlberechtigten entspricht.

Im Gebiet Lugansk wurden für die Stimmberechtigten rund 1,7 Millionen Stimmzettel gedruckt und 1 610 Wahllokale eingerichtet. Der „Volksgouverneur“ des Gebietes Lugansk, Valeri Bolotow, äußerte am Samstag, nach den tragischen Ereignissen in Odessa, Slawjansk und Kramatorsk erwarte er eine Beteiligung von bis zu 90 Prozent. Das Gebiet Lugansk zählt 2,4 Millionen Einwohner.

Die Ergebnisse des Referendums sollen am Montag bzw. Dienstag bekannt gegeben werden. Zur Abstimmung in beiden Gebieten steht nur eine Frage: „Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Unabhängigkeit der Volksrepublik?“

09:21

Am Rande der von ukrainischen Milizen blockierten Stadt Slawjansk ist intensive Schießerei zu hören, die durch Einschlägen von Artilleriemunition begleitet wird.

Das Feuer wird im Gebiet des Mischfutterkonzerns geführt, den Anhängern der Föderalisierung kontrollieren. In der vergangenen Nacht kam es zu einem Artilleriefeuer im Gebiet des Dorfes Andrejewka.

08:42

Die Separatisten in der Ostukraine rufen zum Referendum – doch niemand weiß, worüber die Bürger am Sonntag genau abstimmen.

Am Sonntag wollen die Separatisten in der Donezk-Region im Osten der Ukraine über ihre selbst ausgerufene „Volksrepublik“ abstimmen lassen. Ihr Referendum soll in jedem Fall stattfinden.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]