Minutenprotokoll des Tages [11.3.2014] aktualisiert 21:53

21:53

Die USA würden gegen die eigenen Gesetze verstoßen, wenn sie die neue Regierung in der Ukraine finanziell unterstützen würden, so das russische Außenministerium am Dienstag.

Nach dem erzwungenen Machtwechsel in Kiew hatte das US-Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche Kredithilfen für die neue ukrainische Regierung zugestimmt.

Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1961 untersage die Hilfe an die Regierung jedes Landes, dessen ordnungsgemäß gewählter Staatschef durch einen Militärputsch oder rechtswidrigen Beschluss abgesetzt wurde, kommentierte das russische Außenamt. Deshalb wären Finanzhilfen für das nichtlegitime Regime in Kiew, das die Macht gewaltsam ergriffen habe, rechtswidrig.

Das russische Außenamt warnte die USA, die „Ultranationalisten in Kiew, die landesweit Jagd auf Andersdenkende  machen“, mit Finanzen den Rücken zu stärken.

21:31

Die Gasreserven der Ukraine sind seit dem Jahreswechsel um mehr als 40 Prozent auf 7,5 Milliarden Kubikmeter geschrumpft. Dies teilte die Staatsfirma Ukrtransgaz, die die ukrainischen Untergrundspeicher betreibt, am Dienstag mit.

Am 12. Januar haben die Vorräte in den unterirdischen Gasdepots 13,1 Milliarden Kubikmeter betragen. Am 9. März seien es nur noch 7,5 gewesen. Täglich schrumpfe die Menge um 60 Millionen Kubikmeter weiter, der Gasverbrauch in der Ukraine betrage 175,9 Millionen Kubikmeter am Tag, hieß es. Der interimistische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hatte zuvor zugegeben, dass die Staatskasse leer sei und die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke.

Am Freitag teilte der russische Energiekonzern Gazprom mit, dass der Schuldenberg der krisengebeutelten Ukraine auf 1,89 Milliarden US-Dollar gewachsen sei. Die Ukraine habe faktisch aufgehört, zu zahlen, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller. Er warnte vor einer Wiederholung der Versorgungskrise von 2009.

21:01

Das Außenministerium in Moskau beklagt Druck und Gewalt gegen russische Journalisten, die über die politische Krise in der Ukraine berichten.

Wie das russische Außenministerium am Dienstag mitteilte, werden russische Medienleute in Kiew und in anderen Städten „psychologischem Druck und Gewalt ausgesetzt“.

So sei auf den Reporter des Nachrichtensenders „Rossija 24“, Artjom Kol, ein Kopfgeld ausgesetzt worden. Den Kamerateams der TV-Sender WGTRK, TV Zentr und NTV sei in der vergangenen Woche die Einreise in die Ukraine verweigert worden. Hinzu kämen Hackerattacken auf die Webseiten des Senders RT und der Zeitung Rossijskaja Gaseta und die Blockade zentraler russischer Fernsehsender.

„Das Außenministerium Russlands ist besorgt über die Einschränkung der Medienfreiheit und über die Verletzung der Rechte der Journalisten“, erklärte die Behörde. Russland erwarte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schnell und unvoreingenommen auf die Verstöße reagiere.

20:46

Im Streit mit der neuen Regierung in Kiew hat die autonome Halbinsel Krim die nationalistische Partei „Swoboda“ aber auch die rechtsextreme Organisation „Rechter Sektor“ verboten. „Swoboda“ ist im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Regierungskoalition.

Für das Verbot der beiden Organisationen, deren Aktivisten an den blutigen Zusammenstößen in Kiew teilgenommen hatten, stimmte der Oberste Rat der Krim am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass diese Organisationen, die für ihre anti-russisch Rhetorik bekannt sind, für die Bevölkerung der russisch geprägten Krim eine Lebensgefahr darstellen würden. „Die Behörden der Autonomen Republik treffen alle möglichen Maßnahmen, um ein Gelangen der Extremisten auf die Krim zu verhindern“, so das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel.

20:33

Das russische Außenministerium hat bekanntgegeben, dass Russland „die Ergebnisse der freien Willensäußerung der Krim-Völker bei dem Referendum“, bei dem sie entscheiden werden, ob sie Russland beitreten wollen, „in vollem Maße respektieren wird“.

Dies teilte der Pressedienst des Ministeriums mit.

Wie das russische Außenamt feststellte, entspricht die am 11. März durch das Krim-Parlament angenommene Deklaration der Unabhängigkeit allen Normen des Völkerrechts.

Das Ministerium wies dabei darauf hin, dass in dem vom Krim-Parlament beschlossenen Dokument eine rechtliche Begründung dieses Schrittes mit den Hinweisen auf das Statut der Uno und andere internationale Dokumente enthalten seien.

19:54

Die Schwankungen der Weltwirtschaft üben viel mehr Wirkung auf Moskau aus als jegliche Sanktionen seitens des Westens, erklärte der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch.

Ihm zufolge berechnet die russische Regierung ununterbrochen die Folgen der möglichen Sanktionen des Westens wegen der Lage in der Ukraine. Er fügte hinzu, alle Sanktionsvorschläge seien zweischneidig und stellten ein großes Risiko für ihre Urheber dar.

Dworkowitsch unterstrich, die russische Regierung werde ihre Wirtschaftspolitik auf jeden Fall so führen, dass die Abhängigkeit von politischen Risiken auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

19:52

Vor dem Hintergrund des Krim-Konfliktes lässt die neue Regierung in Kiew russische Fernsehsender blockieren.

Nach Angaben des ukrainischen Nationalrates für Fernsehen und Rundfunk hat bereits rund die Hälfte der Kabelanbieter landesweit die Übertragung von fünf zentralen russischen Sendern gestoppt. Die Behörde fordert die komplette Abschaltung noch bis Dienstagabend.

Das Abschalten der russischen Sender sei für die Informationssicherheit nötig und entspräche der Entscheidung des ukrainischen Sicherheitsrats „über Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit, Souveränität und territorialer Einheit der Ukraine“, hieß es. Russland kritisiert die Entscheidung als Verstoß gegen die Redefreiheit.

19:17

Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko hat die Abgeordneten vor Bestechung gewarnt, weil ihm zufolge nur ein Idiot aus den Geschehnissen in der Ukraine nicht klug wird.

„Dem Zerfall des Landes liegen der Zerfall der Wirtschaft und entsetzliche Korruption zugrunde“, sagte Lukaschenko. Er verglich die Korruption mit Verrostung, die alles durchfrisst.

Der weißrussische Außenminister Wladimir Makei erklärte seinerseits, dass es in Weißrussland zu keinen derartigen Geschehnissen kommen kann, weil sich die Situation in den beiden Ländern grundsätzlich unterscheidet: der Präsident habe keine Kontos im Ausland und seine Söhne seien keine Geschäftsleiter.

19:11

Jeder Sanktionsvorschlag birgt ein großes Risiko für seinen Initiator, wie der russische Vize-Premier Arkadi Dworkowitsch am Dienstag zu den vom Westen angedrohten Sanktionen gegen Russland wegen der Situation um die Ukraine sagte.

Sanktionen seien „ein zweischneidiges Schwert und beeinflussen sowohl die eine als auch die andere Seite negativ“, so der Vize-Premier.

18:51

Der Duma-Abgeordnete von der Kommunisten-Partei Valeri Raschkin hat die russischen Geheimdienste aufgefordert, den Leiter des Rechtssektors Dmitri Jarosch und ein anderes Mitglied der ukrainischen radikalen Bewegung, Aleksander Musytschko, zu töten, um den Terrorismus zu bekämpfen.

„In diesem Fall darf man sich nicht auf formelle Maßnahmen beschränken“, sagte Raschkin. Er erinnerte, dass Musytschko gegen die Föderationstruppen in Tschetschenien gekämpft hatte. Jarosch hatte seinerseits zu Terroranschlägen in Russland aufgefordert.

18:44

Das ukrainische Parlament droht, dem Obersten Rat der Krim wegen seiner Entscheidung über einen möglichen Anschluss an Russland vorfristig seine Befugnisse zu entziehen, wie aus einer Mitteilung der Obersten Rada vom Dienstag hervorgeht.

„Die Oberste Rada der Ukraine fordert vom Obersten Rat der Autonomen Republik Krim, unverzüglich seinen Beschluss vom 6. März (über den Beitritt zur Russischen Föderation, Red.) zu revidieren und ihn in Übereinstimmung mit der Verfassung der Ukraine und der Verfassung der Autonomen Republik Krim zu bringen“, heißt es in dem Dokument, das am Dienstag von 255 Abgeordneten bei notwendigen 226 Stimmen unterstützt wurde.

Sollte der Beschluss des Krim-Parlaments bis zum 12. März nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung der Ukraine und der Verfassung der Autonomen Republik Krim gebracht werden, werde in der Obersten Rada der Ukraine eine vorfristige Aufhebung der Befugnisse des Obersten Rates der Krim initiiert, heißt es.

18:03

Die Autonome Krim-Republik wird nicht mehr zu den früheren Bedingungen im Bestand der Ukraine bleiben, selbst wenn der vom Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch wieder an die Macht kommen sollte, betonte Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments, am Dienstag.

„Das Land, in dem wir gelebt haben, gibt es nicht mehr. Wir gehen unseren Weg und wollen diesen Weg möglichst schnell zurücklegen“, so Konstantinow.

Von Journalisten darauf angesprochen, ob eine Rückkehr der Krim unter den früheren Bedingungen möglich wäre, antwortete Konstantinow: „Ausgeschlossen. Diese Periode ist schon vorbei, jetzt ist es nicht mehr möglich, wir sind bereits weiter gegangen.“

17:59

Der geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der sich weiter als legitimer Staatschef der Ukraine versteht, hofft auf eine baldige Rückkehr nach Kiew.

„Ich bin weiterhin der einzige legitime Präsident der Ukraine und Oberbefehlshaber der Streitkräfte“, sagte der 63-Jährige am Dienstag im südrussischen Rostow am Don. Er habe sein Amt nie niedergelegt und hoffe auf eine baldige Rückkehr nach Kiew. „Sobald die Umstände es erlauben, kehre ich unbedingt nach Kiew zurück. Ich bin überzeugt, dass es nicht lange dauern wird.“ Auch trat Janukowitsch Gerüchten über Gesundheitsprobleme entgegen: Er sei am Leben und fühle sich wohl.

17:58

Die ukrainischen Gold- und Devisenreserven reichen für weniger als zwei Monate aus, teilte der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak am Dienstag im Radiosender Echo Moskwy mit.

„Der Wirtschaftsrückgang ist bei uns seit zwei Jahren im Gange, wir haben ein überaus ernsthaftes Haushaltsdefizit. Unsere Staatskasse ist faktisch leer. Unsere Devisenreserven reichen für weniger als zwei Monate aus“, so der Minister.

Neben dem Haushaltsdefizit müsse die Ukraine weiterhin mit einem Negativsaldo der Handelsbilanz leben, fügte er an.

„Worin besteht das Problem mit dem russischen Kredit, für den wir dankbar sind? Dies ist faktisch eine Portion Drogen, ein weiteres Defizit. Dabei müssen wir gerade das Haushalts- und das Handelsbilanzdefizit reduzieren. Nur auf diese Weise können wir eine stabile Entwicklung erreichen und unseren Gläubigern, darunter auch Russland, die Rückgabe des Geldes versprechen.“

Ende vergangenen Jahres hatte Russlands Regierung beschlossen, die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurden ukrainische Wertpapiere für 15 Milliarden Dollar gekauft. Im Dezember erhielt Kiew die erste „Tranche“ in Höhe von drei Milliarden Dollar.

17:45

Der nationale ukrainische Rat für Fernseh- und Radiosender hat die Provider verpflichtet, bis 19.00 Uhr (Ortszeit) fünf russische Fernsehsender zu blockieren.

Es handelt sich um die Sender „Rossija 1“, „Rossija 24“, „ORT/Erster Fernsehkanal“, „RTR Planeta“ und „NTV-Mir“, meldet der Pressedienst des Rates am Dienstag.

Diese Entscheidung wird durch die Notwendigkeit begründet, der Ukraine Informationssicherheit zu gewähren.

Zuvor wurden alle ukrainischen Fernsehkanäle auf der Krim blockiert.

17:03

Viktor Janukowitsch, der sich weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine betrachtet, will den Kongress und das Oberste Gericht der USA um eine rechtliche Bewertung der jetzigen Situation in der Ukraine ersuchen.

In einer Pressekonferenz in Rostow am Don sagte Janukowitsch am Dienstag: „Soviel ich weiß, verbieten die Gesetze der USA Finanzhilfe für die Regierung eines Staates, dessen legitim gewählter Präsident bei einem Militärputsch oder infolge einer anderen ungesetzlichen Entscheidung gestürzt worden ist. Ich will mich an den Kongress, den Senat und das Oberste Gericht der USA mit der nachdrücklichen Bitte wenden, dem Vorgehen der Regierung dieses Landes (Ukraine) eine rechtliche  Bewertung zu geben. Sie (Anrede) haben laut ihren eigenen Gesetzen kein Recht, Geldmittel für Banditen bereitzustellen“, so Janukowitsch.

15:41

Meldungen der ukrainischen Medien zufolge hat der Weltsicherheitsrat am Montag eine nicht öffentliche Besprechung zur Krim-Krise ergebnislos beendet. Nach Angaben von Sylvie Lucas, Luxemburgs ständiger UN-Vertreterin, hätten die Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrats unterschiedlich auf das geplante Krim-Referendum reagiert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die internationale Gemeinschaft am selben Tag dazu auf, sich weiter darum zu bemühen, die Krise mit langfristigen und effektiven politischen Methoden zu lösen und der Ukraine bei der Entspannung der Lage zu helfen.

15:38

Die Oberste Rada der Ukraine hat sich an Großbritannien und die USA um Militärunterstützung gewandt.

In der Ansprache werden die beiden Länder aufgefordert, ihre Verpflichtungen nach dem Memorandum von Budapest zu erfüllen, das der Ukraine Sicherheit gewährleistet hatte, und alle möglichen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und Militärmaßnahmen für die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit und der Grenzen des Landes aufrechtzuerhalten.

Die Abgeordneten, die Russland der Besetzung der Krim beschuldigen, verlangten außerdem einen sofortigen Truppenabzug vom ukrainischen Territorium.

15:22

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat erklärt, dass Sanktionen gegen Russland schon diese Woche eingeführt werden können, falls das Land auf die Vorschläge des Westens zur Krisendeeskalation in der Ukraine nicht reagiert.

Im Interview für den Radiosender France Inter unterstrich Fabius, das auf den 16. März festgesetzte Referendum über den Anschluss der Krim zu Russland sei illegitim. Er fügte hinzu, dass die Strafmaßnahmen Visaverbot und Einfrieren der Aktiva von einzelnen Bürgern Russlands und der Ukraine miteinschließen können.

Am Dienstag findet in London ein Treffen zwischen Vertretern der EU und der USA statt, bei dem die möglichen Sanktionen gegen Russland erörtert werden.

14:47

Der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch sieht keine Möglichkeiten für einen Armee-Einsatz auf der Krim, die den erzwungenen Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt hat und in einem Referendum am kommenden Sonntag über eine Abspaltung von der Ukraine abstimmen wird.

Die ukrainische Armee könne auf der Krim nicht aktiv operieren, sagte Tenjuch am Dienstag in Kiew. Zur Begründung verwies er darauf, dass „es keine offene militärische Aggression gibt“ und dass kein Kriegszustand verhängt worden sei.

Darüber hinaus würden „aktive Handlungen der ukrainischen Streitkräfte zur Stabilisierung auf der Krim der Weltgemeinschaft als Einsatz von Gewalt gegen die eigene Bevölkerung präsentiert werden“. Ein weiterer Grund sei, dass die ukrainische Armee „Ressourcen und Geld“ brauche.

14:38

Der Oberste Rat der autonomen Republik Krim hat eine Erklärung zur Unabhängigkeit der Region von der Ukraine und zum Beitritt zur Russischen Föderation angenommen, wie ein Sprecher des Parlaments RIA Novosti am Dienstag mitteilte.

„Dieser Beschluss ist soeben, während einer außerordentlichen Tagung gefasst worden. Der diesbezügliche Entwurf wurde von 78 Abgeordneten unterstützt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

Das Krim-Parlament zählt insgesamt 100 Mitglieder.

„Nach der Durchführung eines Referendums wird die Krim als souveräner unabhängiger Staat der Russische Föderation den Vorschlag unterbreiten, ihr als Föderationsmitglied beizutreten“, so der Sprecher.

Ihm zufolge tritt der Parlamentsbeschluss am Tag seiner Annahme in Kraft.

14:27

Der Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin plant, gemeinsam mit dem Verwaltungschef der Stadt Sewastopol (Krim), Alexej Tschaly, ein neues Abkommen zwischen den beiden Städten auszuarbeiten.

In einer Sitzung der Moskauer Stadtregierung sagte Sobjanin am Dienstag, er habe mehrmals mit dem Sewastopoler Bürgermeister Alexej Tschaly telefoniert und sich mit ihm darauf verständigt, die Liste der humanitären Hilfsgüter für Sewastopol zu erweitern. Laut Sobjanin soll Tschaly nach Moskau kommen, damit ein neuer Abkommensentwurf zwischen Sewastopol und Moskau ausgearbeitet wird und die Beziehungen zwischen den beiden Städten auf ein qualitativ neues Niveau gebracht werden könnten.

Laut Sobjanin hat Tschaly die Moskauer Behörden ersucht, moderne medizinische Ausrüstungen für die Krankenhäuser von Sewastopol bereitzustellen. Daraufhin beauftragte der Moskauer Oberbürgermeister seinen Stellvertreter Leonid Petschatnikow, in nächster Zeit eine konkrete Liste der notwendigen medizinischen Ausrüstungen zu erstellen und diese zusammen mit  Hilfsgütern nach Sewastopol zu schicken.

13:29

Viktor Janukowitsch hat erklärt, dass er lebendig ist und nicht nur der ukrainische Präsident, sondern auch Oberbefehlshaber ist.

„Ich möchte in Erinnerung bringen, dass ich nicht nur der einzige legitime ukrainische Präsident, sondern auch Oberbefehlshaber bleibe“, sagt Janukowitsch Journalisten in Rostow am Don und versprach, in die Ukraine zurückzukehren, sobald die Umstände es ermöglichen.

„Dunkle Kräfte“ in Kiew wollen einen Bürgerkrieg entfesseln, sagte Janukowitsch. Er warf europäischen Partnern vor, das Dokument, das den bürgerlichen Frieden in der Ukraine gewährt, „zerstampft“ zu haben.

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13:24

Die Ukraine erlebt eine schwierige Zeit. Das Vorgehen der Usurpatoren hat dazu geführt, dass sich die Krim abspaltet – Janukowitsch in seiner Wortmeldung.

13:21

Janukowitsch: Die Regierung in Kiew ist absolut rechtswidrig. Rechtswidrig sind auch die von ihr angekündigten Wahlen, weil sie vor dem Hintergrund einer totalen Kontrolle durch Extremisten stattfinden werden.13:18

Janukowitsch: Angesichts der vielen Gerüchte sage ich zunächst – ich lebe. Besonders gut geht es mir allerdings nicht, weil ich die Lage im Land verfolge.

13:17

Janukowitsch: Ich bin immer noch Präsident und Oberbefehlshaber der Ukraine.

13:14

Viktor Janukowitsch eröffnet seine zweite Pressekonferenz.

13:09

Fragen sind bei der Konferenz von Janukowitsch nicht vorgesehen, hieß es vor der Eröffnung.

13:05

In Rostow am Don beginnt die Pressekonferenz von Viktor Janukowitsch.

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13:09

Ein Gesetz über die Schaffung einer Nationalgarde, in die eine Mobilmachung in der nächsten Zeit angekündigt werden soll, wird im Parlament eingebracht, teilte der ukrainische Interims-Innenminister Arsen Awakow mit.

Die Gardisten, deren Zahl auf 20.000 aufgestockt werden soll, werden nicht nur für Rechtsordnung im Land sorgen, sondern auch die ukrainischen Grenzen sichern, betonte Awakow.

„Das ist eine Antwort auf die Destabilisierung von außen. Und das ist keine militärische Antwort, das wird eine organisierte Antwort der Zivilgesellschaft sein“, schrieb Awakow auf seinem Facebook-Account.

12:42

Die europäischen Bürger sind in Bezug auf antirussische Sanktionen und Hilfsmaßnahmen für die Ukraine deutlich zurückhaltender als die Politiker, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

So hat eine Umfrage der deutschen Zeitung „Der Tagesspiegel“ auf ihrer Webseite Ende der vergangenen Woche ergeben, dass 80 Prozent der 12 000 Leser, die sich daran beteiligt hatten, die Kritik an Moskau für „heuchlerisch“ halten, während Russland seine „legitimen Interessen verteidigt“. Nur jeweils vier Prozent stimmten für eine „militärische Intervention durch die Nato“ beziehungsweise für den G8-Ausschluss Russlands. Etwa zwölf Prozent der Befragten plädierten für eine diplomatische Lösung des Konflikts.

12:18

Das britische Außenministerium hat seinen Mitbürgern empfohlen, von Reisen auf die Krim abzusehen bzw. die Halbinsel zu verlassen.

„Das Ministerium kann denjenigen, die weiter auf der Krim bleiben, keine konsularischen Dienstleistungen mehr gewähren“, so das Außenministerium.

11:54

Die russische Staatsduma will am 21. März einen Gesetzentwurf über den Anschluss der Krim an Russland behandeln.

Der Gesetzentwurf bestimmt die Regeln des Anschlusses neuer Gebiete an Russland. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass neue Gebiete nach den Ergebnissen eines Referendums in dem Gebiet, das an Russland angeschlossen werden möchte, an Russland angeschlossen werden, wenn kein internationaler Vertrag geschlossen werden kann, weil es keine effektive Staatsmacht im ausländischen Staat gibt, die die Rechte und Freiheiten der Bürger schützen würde.

10:51

Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird am Dienstag, den 11. März, seine zweite Pressekonferenz in Rostow am Don halten.

Die Konferenz soll im Saal „Ametist“ des Ausstellungszentrums „VertolExpo“ um 13:00 Uhr Moskauer Zeit (10:00 Uhr MEZ) stattfinden, teilte eine gutinformierte Quelle aus der Umgebung von Janukowitsch mit. „Zur Pressekonferenz dürfen nur Journalisten mit einem Dienstausweis zugelassen werden. Am Eingang wird es außerdem eine strenge Sicherheitsuntersuchung geben“, hieß es.
Zuvor war Viktor Janukowitsch am 28. Februar 2014. An die Öffentlichkeit getreten.

09:40

Die USA werden die Interessen des geplanten Referendums auf der Krim nicht anerkennen, teilte Jay Carney, der offizielle Sprecher des Weißen Hauses, am Montag Journalisten mit.

Zugleich plädiere Washington dafür, dass internationale Beobachter in der Ukraine für die Einhaltung der Rechte der russischsprachigen Bürger sorgen.

„Das Referendum wird gemäß der ukrainischen Verfassung nicht legitim sein und wird dementsprechend von den USA, unseren Verbündeten und Partnern nicht anerkannt“, hieß es.

„Wir sehen ein, dass Moskau Interessen in der Ukraine hat, und fordern die ukrainische Regierung auf, ausgewogen an diese Fragen heranzugehen“, sagte er. Die Ukraine sollte internationale Beobachter bei sich aufnehmen, die die Einhaltung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung überwachen würden.

09:26

Aufklärungsflugzeuge der Nato werden beginnen, die Lage in der Ukraine von Polen und Rumänien aus zu beobachten. Diese Entscheidung wurde am Montag getroffen, teilte ein Nato-Pressesprecher mit.

„Alle Aufklärungsflüge der AWACS-Flugzeuge (luftgestützte Luftraumaufklärung und –überwachung) werden im Luftraum der Verbündeten ausgeführt“, sagte er.

Die Nato behauptet, dass die Flüge der AWACS-Flugzeuge die Informiertheit der Nato über die Situation in der Region erweitern werden.

Die AWACS-Flugzeuge werden von Militärstützpunkten in Deutschland und Großbritannien starten, die Gesamtzahl der Flugzeuge ist nicht bekannt.

09:25

Die Weltbank ist bereit, der Ukraine in diesem Jahr Kredite für drei Milliarden Dollar bereitzustellen, um Reformen und Infrastruktur-Projekte zu fördern, teilt die Bank mit.

Wie es in der Mitteilung heißt, war die ukrainische Wirtschaft mit zahlreichen ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, die „dringende Schritte innerhalb kurzer Zeit“ sowie langfristige Reformen erfordern.

Bedingungen für die Gewährung der Kredite sind vorerst nicht bekannt, in der Bitteilung wird aber betont, dass von der Ukraine Strukturreformen erwartet werden.

„Es ist notwendig, der makroökonomischen Stabilität, der Verstärkung des Banksektors, der Reformierung des Energiesektors sowie der Bekämpfung der Korruption, der Verbesserung des Investitionsklimas und einer zielgerichteten Hilfe für Unterbemittelte und hilfsbedürftige Bevölkerungsschichten erstrangige Aufmerksamkeit zu schenken“, wird im Dokument festgestellt.

Die Drei-Milliarden-Kredite wären im Fall ihrer Bereitstellung eine Ergänzung zum mehrjährigen Programm der Weltbank in der Ukraine, das sich auf rund 3,7 Milliarden Dollar beläuft. Die Bank unterstützte unter anderem den Bau von Wasserleitungen und Kanalisation, Straßenbau und die Stromnetzerweiterung.

08:38

US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden haben mit Staats-bzw. Regierungschefs Kasachstans, Spaniens und Zyperns die Situation in der Ukraine erörtert und dabei ihr Interesse an einer friedlichen Regelung des Problems dieses Landes betont, teilt das Weiße Haus mit.

Im Gespräch mit Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew rief Obama diesen Staat auf, eine aktive Rolle bei der Lösung nach einer friedlichen Regelung dieser Probleme zu suchen. „Beide Präsidenten bekräftigten ihr gemeinsames Interesse an einer friedlichen Lösung des Streits zwischen Russland und der Ukraine. Sie stimmten darin überein, dass es wichtig ist, die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität zu unterstützen.“

Darüber hinaus sprach Obama mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy.

Biden behandelte regionale Fragen, darunter auch die Situation in der Ukraine, mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis. „Beide Politiker bekräftigten ihre feste Unterstützung für Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in den international anerkannten Grenzen und besprachen Schritte, die zu einer Deeskalation der Situation und zu einer friedlichen Regelung führen könnten“, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

 

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]