Minutenprotokoll des Tages [10.5.2014] aktualisiert 22:40

22:40

Die Abstimmung beim Referendum über den Status des Gebiets Donezk habe in Mariupol vorzeitig, schon am Sonnabend, begonnen, weil das Risiko bestehe, dass in der Stadt eine neue Phase des Sondereinsatzes der ukrainischen Sicherheitskräfte einsetzen könnte, teilte Sergej Beschulja, einer der Koordinatoren der Zentralen Wahlkommission der ausgerufenen Donezker Volksrepublik, mit.

Er fügte hinzu, dass das Vorgehen der ukrainischen Militärs in der Stadt den Wunsch der hiesigen Einwohner nur verstärkt hätte, ihre Stimme für die staatliche Selbständigkeit der Region abzugeben. Nach seinen Informationen unterstützten 95 Prozent der Stadtbürger die Selbständigkeit des Donezbeckens.

22:18

Schüsse aus automatischen Waffen und Artilleriefeuer waren in den Abendstunden des Sonnabends am Stadtrand von Slawjansk zu hören, wo m Sonntag das Referendum stattfinden wird.

Im Stab der Selbstverteidigung von Slawjansk wurde mitgeteilt, dass am Kontrollposten im Raum des Dorfes Andrejewka geschossen werde. Dieser Posten sei von den Militärs, die den Kiewer Behörden unterstehen, wiederholt beschossen worden.

21:49

In einer Mitteilung, die am Sonnabend auf der Seite des rumänischen Außenministeriums veröffentlicht ist, heißt es, dass Bukarest die Äußerungen des Sondervertreters des Präsidenten der Russischen Föderation für Transnistrien und Vizepremiers, Dmitri Rogosin, an die Adresse von Bukarest ernst nimmt, nach der er das nächste Mal mit dem Bombenflugzeug Tu-160 fliegen werde.

„Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Rumäniens wertet das als eine sehr ernste Bedrohung, besonders im jetzigen regionalen Kontext. Wir ersuchen das Außenministerium Russlands, öffentlich zu präzisieren, ob die Erklärungen von Vizepremier Rogosin die offizielle Haltung der Regierung der Russischen Föderation zu Rumänien, einem Mitgliedsland der Nato und der EU, widerspiegeln“, heißt es in der Mitteilung.

21:42

Kurz vor dem geplanten Referendum über den Status des ostukrainischen Gebietes Lugansk verlegen die von Kiew kontrollierten Kräfte Kampftechnik in Richtung Lugansk, wie der „Volksgouverneur“ der Region, Valeri Bolotow, am Samstag in Lugansk bei einem kurzen Pressegespräch sagte.

In den Gebieten Donezk und Lugansk soll am Sonntag, dem 11. Mai, ein Referendum über den Status dieser Regionen stattfinden. Die Einwohner des Gebietes Lugansk werden über dessen Selbständigkeit abstimmen.

Laut ihm vorliegenden Informationen seien 30 Kampfschützenpanzer und rund ein Dutzend Schützenpanzerwagen von Starobelsk (Kleinstadt bei Lugansk) in Richtung Lugansk unterwegs, so Bolotow.

Trotz der Behauptung der ukrainischen Behörden, die Kampffahrzeuge würden an die ukrainisch-russischen Grenze verlegt, ist der „Volksgouverneur“ überzeugt, dass die Panzer Lugansk einkreisen würden.

Die ukrainischen Regierungskräfte hatten Anfang Mai eine Offensive gegen die Protestregionen im Südosten der Ukraine gestartet, um die Befürworter einer Föderalisierung des Landes zu unterdrücken.

21:19

Am Vorabend der Abstimmung beim Referendum über den Status des Gebiets Lugansk ziehen die ukrainischen Sicherheitskräfte im Raum der Stadt Militärtechnik zusammen, erklärte der Volksgouverneur dieser Region, Valeri Bolotow, am Sonnabend in einem Briefing.

„Es liegen Informationen darüber vor, dass sich von Starobelsk (eine Stadt im Gebiet Lugansk) 30 Infanteriegefechtsfahrzeuge und rund ein Dutzend Schützenpanzerwagen herbewegen. Das heißt, dass Kräfte von allen Enden zusammengezogen werden“, führte Bolotow aus. Seinen Worten zufolge erklärten die ukrainischen Machthaber, dass sich diese Militärfahrzeuge an die ukrainisch-russische Grenze begebe, aber die Fahrtrouten zeugen davon, dass “sie am ehesten Lugansk umkreisen“.

In den Gebieten Donezk und Lugansk soll am 11. Mai ein Referendum über den Status der Regionen über die Bühne gehen.

20:55

Die Regierung der Russischen Föderation hat den Entwurf für eine Verordnung gebilligt, wonach für die beiden Verwaltungseinheiten, die Republik Krim und die Stadt Sewastopol, die auf dem Territorium der Krim gebildet worden sind, 2014 Subventionen aus dem föderalen Haushalt in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Dollar bereitgestellt werden.

Die Mittel sollen für die „Gewährleistung der Ausgeglichenheit der Haushalte“ dieser Territorien eingesetzt werden.

20:44

Die russische Delegation, die sich am Samstag wegen des von Kiew verhängten Flugverbots mehrere Stunden lang auf dem Flughafen von Chisinau aufhalten musste, ist am Abend mit einer Linienmaschine in Richtung Moskau abgeflogen, wie RIA Novosti vom russischen Botschafter in Moldawien, Farit Muchametschin, erfuhr.

Die ukrainischen Behörden hatten das Verkehrsflugzeug mit einer russischen Delegation, das sich auf dem Rückflug von Chisinau nach Moskau befand, zur Umkehr gezwungen.

Laut Muchametschin war das Flugzeug mit Kulturminister Wladimir Medinski, den Staatsduma-Abgeordneten Sergej Schigarew und Alexej Schurawljow sowie dem Berater des Staatsduma-Chefs, Michail Krotow, an Bord im Luftraum der Ukraine umgekehrt und wieder in Richtung Chisinau geflogen.

Die russische Botschaft in Moldawien habe im Schnellverfahren Tickets für einen Linienflug gekauft, damit die Delegationsmitglieder nach Moskau fliegen könnten, so der Botschafter.

19:33

Die Ukraine hat die Verkehrsmaschine mit einer russischen Delegation unter Leitung von Kulturminister Wladimir Medinski zur Landung in der moldauischen Hauptstadt Chisinau gezwungen, wie RIA Novosti inoffiziell von einer gut informierten Person erfuhr.

„Die Ukrainer haben zwei MiG-29-Flugzeuge aufsteigen lassen, um die Verkehrsmaschine zur Landung zu zwingen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

Wie Medinski zuvor via Twitter mitteilte, hatten die ukrainischen Behörden das Flugzeug mit der russischen Delegation, die sich auf dem Rückflug von Chisinau nach Moskau befand, nicht durchgelassen und „unter Androhung einer Zwangslandung in der Ukraine“ zur Umkehr genötigt.

Die Ukraine habe zunächst den Überflug für die russische Delegation, der Staatsduma-Abgeordnete, Mitarbeiter des Außenministeriums und Regierungsmitglieder angehören, genehmigt und dann sich eines anderen besonnen und das Flugzeug zur Umkehr gezwungen, so der Minister.

Wie RIA Novosti vom Delegationsmitglied Leonid Sluzki, Chef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der GUS, erfuhr, sollen die Delegationsmitglieder, die sich derzeit auf dem Flughafen von Chisinau aufhalten, in allernächster Zeit mit einer Linienmaschine abfliegen.

Der russische Vize-Premier und Transnistrien-Beauftragte des russischen Präsidenten, Dmitri Rogosin, hatte am Samstag mitgeteilt, dass die Ukraine und Rumänien ihren Luftraum für das Flugzeug gesperrt hatten, mit dem Rogosin nach Chisinau fliegen sollte, um an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teilzunehmen.

19:24

Washington hat die Absicht, der Ukraine im Rahmen der USA-Agentur für internationale Entwicklung Kreditgarantien in Höhe bis zu einer Milliarde Dollar bereitzustellen.

Die entsprechende Benachrichtigung, in der das Verfahren und die Bedingungen für die Gewährung der Garantien erläutert werden, soll schon am 12. Mai im Informationsblatt der amerikanischen Regierung Federal Register veröffentlicht werden. Bis jetzt hat man die Benachrichtigung nur in elektronischer Form verbreitet. Dabei gilt das Dokument juristisch ab 9. Mai 2014 als in Kraft getreten.

18:49

Der „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, erklärt, dass er mit Russlands Führung nicht verkehrt und dass die Volkswehrangehörigen keine Militärhilfe aus der Russischen Föderation beziehen.

Ponomarjow präzisierte, dass die Föderalisierungsanhänger von der „ukrainischen Armee und dem Sicherheitsdienst der Ukraine“ beliefert werden, wobei er die Beutewaffen meinte.

18:14

Deutschland und Frankreich sind dazu bereit, Zusatzsanktionen gegen Russland zu verhängen, falls die (für den 25. Mai angesetzten) Präsidentenwahlen in der Ukraine vereitelt werden sollten, wie Reuters meldet.

„Sollte es keine internationale Anerkennung für die Präsidentenwahlen geben, wird dies unvermeidlich zu einer weiteren Destabilisierung im Land führen. Frankreich und Deutschland haben sich darauf geeinigt, in einer solchen Situation Maßnahmen zu ergreifen, die bei dem Treffen des Europarates am 6. März 2014 vereinbart worden waren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten Francois Hollande, die zum Abschluss ihres Treffens abgegeben wurde.

Der Europäische Rat hatte einen Dreistufenplan für Sanktionen gegen Russland beschlossen. Der Plan sieht auf der ersten Stufe die Einstellung der Gespräche über Visaerleichterungen sowie über ein neues EU-Russland-Abkommen vor. Zudem wurde die Entscheidung der europäischen Mitglieder der G8 und der EU-Organe unterstützt, ihre Beteiligung an den Vorbereitungen des G8-Gipfels auszusetzen. Es ging ferner um Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Absage des für Juni geplanten EU-Russland-Gipfels. Die dritte Sanktionsrunde gegen Moskau soll weiterreichende Wirtschaftssanktionen umfassen.

Laut AFP haben Merkel und Holland auch erklärt, sie hielten das für den 11. Mai geplante Referendum im Osten der Ukraine für „illegitim“.

Die Befürworter einer Föderalisierung der Ukraine hatten für diesen Sonntag Referenden über den Status ihrer Regionen angesetzt.

17:55

Der Vertrag mit Russland zur Mistral-Technik wird ohne Veränderungen eingehalten, erklärte der französische Präsident François Hollande, der zurzeit zu Besuch in Deutschland weilt.

„Der 2011 unterzeichnete Vertrag über den Bau von zwei Hubschrauberträgern wird zurzeit eingehalten und im Oktober abgeschlossen. Bisher wurde er nicht revidiert“, sagte Hollande.

Die Kosten des Projekts machen 1,2 Milliarden Euro aus.

17:33

Die Ukraine-Krise wurde von der EU und der britischen Regierung provoziert, erklärte der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, Mitglied des Europaparlaments, Nigel Farage, in einem Interview für RIA Novosti während seiner Reise nach Edinburgh.

„Die EU hat die Instabilität in der Ukraine in vielerlei Hinsicht provoziert, als sie die Assoziierung anbot. Dasselbe kann man auch über die Nato sagen“, sagte er.

Farage äußerte die Meinung, dass der britische Premierminister David Cameron und Außenminister William Hague „eine wichtige Rolle“ in der Ukraine-Krise gespielt haben.

17:27

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag aufgefordert, die Maßnahmen zur Deeskalation der Situation in der Ukraine zu verstärken, wie AP meldet.

Nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande am Freitag sagte Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin müsse „mehr Signale der Deeskalation“ senden. Nach Ansicht der Bundeskanzlerin müssen die Handlungen des russischen Staatschefs der Durchführung der für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen förderlich sein und die Spannungen in der Ukraine mildern.

Der russische Präsident hatte die Befürworter einer Föderalisierung der Ukraine, die am Sonntag Referenden über den Status ihrer Regionen durchführen wollen, aufgerufen, den Termin zu verschieben und damit Bedingungen für einen gesamtnationalen Dialog zur Deeskalation der Lage im Land zu schaffen.

Trotz Putins Appell haben die Anti-Maidan-Aktivisten in Donezk und Lugansk den Termin für die Referenden in Kraft belassen.

Das US-Außenamt hatte am Freitag erklärt, die russischen Behörden könnten mehr Einfluss auf die Befürworter der Föderalisierung im Osten der Ukraine ausüben.

16:46

Der ständige Vertreter Russlands bei der Uno, Alexander Gruschko, teilt via Twitter mit, dass der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, den Sondereinsatz gegen die Protestler in der Ostukraine rechtfertigt und als Recht des Staates auf Verteidigung seines Territoriums bezeichnet.

Die Proteste seitens der Anhänger der Föderalisierung des Landes dauern in der Ostukraine seit März an. Seit Mitte April führen die Behörden in Kiew einen Militäreinsatz in der Region durch.

16:32

Die Volkswehr-Milizen in Slawjansk haben mehrere dutzend Gegner gefangen genommen, wie  „Volksbürgermeister“  Wjatscheslaw Ponomarjow am Samstag in dieser ostukrainischen Stadt in einer Pressekonferenz bekanntgab.

Unter den Gefangenen befänden sich „Menschen, die sich als Journalisten ausgeben. Es gibt auch Diversanten mit Sprengstoff und Waffen“, so Ponomarjow.

Die von Kiew kontrollierten Armeeeinheiten hatten die Stadt mit Panzer- und Luftfahrzeugen angegriffen. Das Ziel des „Anti-Terror-Einsatzes“ ist es,  die Proteste der Befürworter einer Föderalisierung des Landes zu unterdrücken. Die Protestierenden wollen Referenden über den Status ihrer Regionen durchführen.

Moskau hat das Vorgehen Kiews als eine Strafaktion gewertet, die faktisch die letzte Hoffnung auf die Lebensfähigkeit der Genfer Vereinbarungen über die Deeskalation der Situation in der Ukraine zerstöre.

Nach Ponomarjows Angaben sind seit dem Beginn der Kampfhandlungen in Slawjansk  insgesamt 20 Menschen getötet und rund 30 verletzt worden.

15:51

Deutschland und Frankreich haben erklärt, dass sie neue Sanktionen gegen Russland verhängen werden, falls die auf den 25. Mai festgesetzten Präsidentschaftswahlen nicht stattfinden.

„Sollten die international anerkannten Präsidentschaftswahlen nicht stattfinden, wird dies unvermeidlich zur weiteren Destabilisierung der Situation im Land führen“, steht in der Erklärung.

15:48

Laut dem „Volksbürgermeister“ des ostukrainischen Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sind der Abzug der von Kiew kontrollierten Armeeeinheiten und der Austausch von Gefangenen die Hauptbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Befürwortern einer Föderalisierung der Ukraine und den Behörden in Kiew.

Auf einer Pressekonferenz sagte Ponomarjow am Samstag in Slawjansk: „Nur unter der Voraussetzung, dass die genannten Bedingungen erfüllt werden, sind wir bereit, Verhandlungen aufzunehmen. Wenn die Junta ihre Truppen hier weiter halten sollte, werden wir weiter kämpfen.“

15:22

Die Behörden der so genannten Volksrepublik Donezk werden mit Kiew erst nach der Einstellung des Militäreinsatzes verhandeln, erklärte der Co-Vorsitzende der Regierung der Republik, Miroslaw Rudenko.

Dabei bezweifle er, dass Kiew eine friedliche Regelung des Konflikts anstrebt. „Bisher sehen wir, dass sie nur auf Eskalation gestimmt sind“, sagte er.

14:57

Der Sondervertreter des russischen Präsidenten für Transnistrien, Dmitri Rogosin, der zu Besuch in Tiraspol weilt, teilt mit, dass die Ukraine und Rumänien sein Flugzeug nicht in ihren Luftraum lassen.

„Rumänien hat nach Anforderung der USA den Luftraum für mein Flugzeug gesperrt. Die Ukraine lässt mich nach wie vor nicht durch“, schrieb Rogosin in seinen Twitter.

Zuvor wurde berichtet, dass das Flugzeug mit Rogosin, das unterwegs nach Kischinau war, nicht in den Luftraum der Ukraine gelassen wurde.

14:56

Der amtierende Präsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, hat die Bereitschaft der Behörden zu Verhandlungen mit Vertretern der ukrainischen Regionen, darunter der Donbass-Region (Teile der Industriegebiete Donezk und Lugansk: Red.) bekräftigt, wo die Befürworter einer Föderalisierung des Landes seit März demonstrieren. Das wird auf der Web-Seite des Staatschefs mitgeteilt.

„Wir hören die Stimme von Donbass und sind dazu bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen“, sagte Turtschinow am Samstag in einer Livesendung des ukrainischen Fernsehens. Er habe gemeinsam mit dem Premier der Ukraine (Arseni Jazenjuk) Rundtisch-Gespräche überall im Land, darunter auch in Kiew, angekündigt, f[gte Turtschinow hinyu.

Zu den Rundtisch-Gesprächen sind Vertreter der Selbstverwaltungsorgane, Wissenschaftler, Kulturschaffende sowie Vertreter von politischen Bewegungen und gesellschaftlichen Organisationen der Donbass-Region eingeladen.

14:31

Der Großteil des Gebiets Donezk ist zum Referendum über den Status der Region am 11. Mai bereit, erklärte der Vorsitzende der so genannten Republik Donezk, Miroslaw Rudenko. Er fügte hinzu, dass Slawjansk und Kramatorsk die Stimmzettel als erste abgeholt hätten.

„Gewisse Schwierigkeiten können nur in den Städten entstehen, die entweder Aggressionen ausgesetzt wurden – wie zum Beispiel Mariupol – oder im Westen der Region liegen, wo ukrainische Truppen stationiert sind und wo sich die Nationalisten ungestraft fühlen“, sagte Rudenko.

14:03

Die Erhöhung der Ausgaben für die ukrainische Armee wird durch eine eingeschränkte Finanzierung der Sozialsphäre kompensiert, erklärte der amtierende ukrainische Finanzminister, Alexander Schlapak.

„Seit Januar, als das Armeebudget verabschiedet wurde, sind die Ausgaben um 50 Prozent gestiegen. Trotzdem reicht dies nicht aus“, sagte er.

Deshalb wollen die ukrainischen Behörden die Ausgaben für Medizin, den Agrarsektor und den Sozialbereich kürzen, fügte Schlapak hinzu.

13:36

Der amtierende Präsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, erklärte am Sonnabend, dass die Durchführung der Sonderoperation im Osten des Landes bedeutend erschwert werde, weil sich die dortigen Einwohner aktiv gegen die Behörden in Kiew wenden.

Der amtierende Präsident der Ukraine unterstrich, dass das „langsame Fortschreiten des Sondereinsatzes mit dem Unwillen zusammenhänge, der friedlichen Bevölkerung Schaden zuzufügen“.

Turtschinow verwies darauf, dass die Feierlichkeiten anlässlich des Tages des Sieges am 9. Mai in der Ukraine „würdevoll verlaufen sind, vom östlichen Teil des Landes, insbesondere von der Stadt Mariupol, abgesehen“.

Am 9. Mai waren in Mariupol Einheiten der ukrainischen Kräfte mit Panzerfahrzeugen eingerückt und hatten versucht, das Gebäude der städtischen Milizverwaltung unter ihre Kontrolle zu bringen. Laut jüngsten Informationen sind im Zuge dieser Operation sieben Personen ums Leben gekommen, 39 Personen wurden verletzt.

13:29

Nach dem Branddesaster vom 2. Mai in Odessa sollen neben den offiziell registrierten  Todesopfern auch weitere 42 Namen auf eine Totenliste gesetzt werden, die jetzt bei Internet-Foren bzw. in sozialen Netzwerken der Stadt inoffiziell erstellt wird, wie das Odessaer Webportal „Dumskaya.net“ berichtet.

In dem Dokument werden die Todesursachen genannt: Schusswunden, Gasvergiftungen, Brandwunden, Stürze und Vergiftungen.

Bei dem Großbrand, den rechtsradikale Extremisten und ihre Anhänger  am 2. Mai im Gewerkschaftshaus der Schwarzmeerstadt gestiftet hatten, starben Dutzende Aktivisten der Antimaidan-Bewegung. Laut behördlichen Informationen gab es 46 Tote und 214 Verletzte.

Dem Abgeordneten des Gebietsrates von Odessa Wadim Sawenko  zufolge waren 116 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden in Kiew würden die wahren Angaben über die Zahl der Toten verheimlichen, so Sawenko.

Zuvor wurde berichtet, dass 48 Menschen als vermisst gelten.

13:05

Die Macht sei zu Verhandlungen mit Vertretern der Regionen im Osten der Ukraine, insbesondere mit dem Donezbecken, bereit, erklärte der amtierende Präsident des Landes, Alexander Turtschinow.

„Wir hören das Donezbecken und sind jetzt dazu bereit, uns an den Verhandlungstisch zu begeben“, führte Turtschinow am Sonnabend aus. Er erinnerte ferner an seine zusammen mit dem amtierenden Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, entwickelte Initiative, Rundtischgespräche der nationalen Einheit im gesamten Lande und in der nächsten Zeit in Kiew durchzuführen.

Darüber hinaus führte Turtschinow aus, dass die Ukraine unabhängig von allem den Weg einer Dezentralisierung gehe. „Wir gehen den Weg einer realen Stärkung der örtlichen Selbstverwaltung, einer finanziellen und politischen Stärkung der Regionen. Wir sind an starken Regionen interessiert, die verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen und diese Entscheidungen verantworten können. Und wir gehen diesen Weg, indem wir Verfassungsänderungen vorbereiten.“

12:37

Die G7-Länder (Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, die USA, Frankreich und Japan) bereiten einen Unterstützungsplan für die Ukraine für den Fall vor, dass es zu Unregelmäßigkeiten mit den Gaslieferungen in der Winterzeit kommen sollte, teilen Massenmedien unter Berufung auf den Energieminister Großbritanniens, Ed Davey, mit.

Seinen Worten zufolge könnte der Plan für die dringende Hilfe bereits bis zum nächsten Monat durchgearbeitet worden sein.

Es wird ferner mitgeteilt, dass sich die G7-Länder in dieser Woche über die Frage einer Verringerung der energiewirtschaftlichen Abhängigkeit von der Russischen Föderation geeinigt hätten. Zu den Plänen der G7 gehören die Errichtung von Terminalen für die Nutzung von Flüssiggas, der Ausbau des Rohrleitungsnetzes sowie die Aufhebung von Einschränkungen für den Schiefergasexport durch die USA.

Russland plant, die Vorauszahlung für die Gaslieferungen an die Ukraine ab Juni 2014 einzuführen.

12:23

Ein Mitarbeiter des russischen Fernsehsenders RT ist am Freitag bei blutigen Zusammenstößen im ostukrainischen Mariupol schwer verletzt worden. Wie RT am Samstag via Twitter mitteilt, ist der Zustand des Producers, der während der Dreharbeiten eine Schusswunde am Bauch erlitten hatte, stabil.
Die Chefredakteurin von RT und der Agentur „Rossiya Segodnya“, Margarita Simonjan, sagte am Freitag, der Zustand des  RT-Mitarbeiters, der sich in einem Krankenhaus befindet, sei schwer. Er sei nicht transportabel.

RIA Novosti erfuhr am Freitag von Einwohnern von Mariupol, dass   gepanzerte Kampffahrzeuge der ukrainischen Armee am Freitagmorgen in die Stadt gerollt waren. Vor dem Gebäude der Polizeiverwaltung habe es eine Schießerei gegeben, hieß es.

Wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow auf Facebook schrieb, sind am Freitag in Mariupol 20 Volkswehr-Mitglieder und ein Militärangehöriger getötet worden.

Die ukrainischen Regierungskräfte führen derzeit im Südosten der Ukraine eine groß angelegte Sonderoperation gegen die Befürworter einer Föderalisierung des Landes. In Donezk, Slawjansk, Kramatorsk, Mariupol und anderen Städten des Gebietes Donezk sowie in Lugansk kommt es immer wieder zu lutigen Gefechten zwischen Armee und Volkswehr-Aktivisten.

12:04

Die Nationalgarde der Ukraine (NGU), die bei der Sonderoperation gegen die Anhänger des Referendums im Südosten des Landes eingesetzt ist, meldet, dass sie bei den Zusammenstößen am Freitag in der Stadt Mariupol, Gebiet Donezk, einen Gefallenen und vier Verwundete zu beklagen hatte und ihre Einheiten zurückzieht.

„Am 10. Mai bleibt die Situation in der Stadt Mariupol weiter angespannt. Gegenwärtig sind die Kräfte der NGU aus dem Epizentrum der Ereignisse abgezogen“, heißt es in einer Mitteilung der Nationalgarde.

Am 9. Mai waren Einheiten der ukrainischen Kräfte mit Panzerfahrzeugen in Mariupol eingerückt. Sie versuchten, das Gebäude der Stadt-Milizverwaltung unter ihre Kontrolle zu bringen. Augenzeugen berichteten, dass Angehörige der Nationalgarde zuvor das Gebäude mit Gewehrgranaten beschossen hätten.

Die Administration des Gebiets Donezk teilt unter Berufung auf medizinische Dienste mit, dass im Verlauf der Operation sieben Personen gefallen und 39 Personen verwundet wurden.

11:57

In der russischen Hauptstadt wird am 23. und 24. Mai die III. Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit über die Bühne gehen, an der sich mehr als 40 Länder und internationale Organisationen beteiligen, wurde im Pressedienst des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation mitgeteilt.

In diesem Jahr werden die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten, im Norden Afrikas und in Afghanistan zu den wichtigsten Themen der Konferenz gehören. Auch die Situation in der Ukraine soll erörtert werden.

„Die Moskauer Konferenz ist zu einem alljährlichen Forum geworden, das Repräsentanten von Verteidigungsbehörden, internationalen Organisationen und Nichtregierungsexperten bei der Suche nach Antworten auf Schlüsselfragen der globalen Sicherheit vereinigt“, erklärte der Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schoigu.

Geplant ist eine On-Line-Übertragung der Konferenz auf der Webseite des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation.

10:11

Polens Präsident, Bronilaw Komorowski, forderte Deutschland vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise auf, eine härtere Politik in Bezug auf Russland zu verfolgen.

„Ich begreife es nicht ganz, wie einige in Deutschland heute auf Russland schauen“, erklärte Komorowski in einem Interview für die deutsche Zeitung Bild, das am 10. Mai veröffentlicht wurde.

Der Präsident fügte ferner hinzu, dass Polen von der deutschen Bundesregierung größere Geschlossenheit erwarte, die befähigen würde, den Konflikt in der Ukraine rechtzeitig beizulegen, damit Europa in Zukunft ohne Angst leben könnte.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]