Minutenprotokoll des Tages [10.3.2014] aktualisiert 23:35

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23:35

US-Außenminister John Kerry hat seinen Russland-Besuch verschoben. Das teilte der russische Außenamtschef Sergej Lawrow am Montag Präsident Wladimir Putin mit.

„Wir haben Kerry auf Ihren Antrag hin zu einer Visite nach Russland eingeladen. Er stimmte zu, rief mich aber am Samstag an und bat um die Verschiebung des Besuchs. Seine Bitte erklärte er damit, dass Washington uns ein neues Dokument übermittelt hatte, das wir bereits analysierten. Offen gesagt, haben wir in diesem Zusammenhang viele Fragen“, äußerte Lawrow.

Details des neuen Dokuments lagen der Nachrichtenagentur RIA Novosti zunächst nicht vor. Nicht bekannt ist auch, wann Kerry nach Moskau kommt.

23:11

Der Kovorsitzende der französischen Linken Front, Jean-Luc Mélenchon, hat die Ukraine-Politik Europas und der USA als „verantwortungslos und provokatorisch“ kritisiert.

„Die westlichen Länder verhalten sich verantwortungslos. Die nordamerikanischen Puppenspieler haben die Situation jetzt außer Kontrolle“, wurde der Ex-Präsidentenkandidat am Montag von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. „Sie (USA) möchten die Nato-Grenzen näher an Russland verschieben, was unzulässig und dumm ist.“

In einer Stellungnahme zu den Handlungen Frankreichs im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sagte Mélenchon, Präsident (Francois) Hollande unternehme nichts, und rief Paris auf, bei den Verhandlungen zu vermitteln. „Es hat keinen Sinn, noch mehr Öl ins Feuer der Ukraine oder der Krim zu gießen. Frankreich hat bei den Gesprächen mit Russland zu vermitteln, wie dies in unserer historischen Tradition immer der Fall war.“

Er sei davon überzeugt, dass sich die ukrainische Regierung aus Rechtsradikalen und Nationalisten zusammensetzt, die die Bevölkerung massiv unterdrücken würden, sagte Mélenchon.

22:42

US-Präsident Barack Obama und der chinesische Präsident Xi Jinping haben die Krise in der Ukraine besprochen. Die beiden Staatschefs sind sich einig über die Wichtigkeit der Einhaltung der Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität, teilt das Weiße Haus mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin versprach, mit dem russischen Außenminister Sergej Laworw die Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe für die Vereinfachung des Dialogs mit der ukrainischen Regierung zu erörtern, teilen die britischen und die deutschen Behörden mit.

Der ukrainische Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza sagte am Montag, dass die Ukraine bereit sei, die Erweiterung der Autonomie der Regionen sowie die Einhaltung der Rechte ethnischer Minderheiten in der Ukraine mit dem Europarat und der OSZE zu behandeln.

20:35

Der russische Sicherheitsrat hat dem Westen Vorschläge für die Regelung der Lage in der Ukraine vorbereitet, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen mit Wladimir Putin.

„Wir bekommen nicht passiv Vorschläge von unseren Kollegen. Wir bereiteten unter Beteiligung der Mitglieder des russischen Sicherheitsrates unsere Gegenvorschläge vor“, so Lawrow.

Die Vorschläge bestehen seinen Worten zufolge darin, dass die Situation an den Rahmen des Völkerrechts mit Rücksicht auf die Interessen aller Ukrainer ohne Ausnahme und auf eine tiefe Staatskrise im Land angepasst wird.

Lawrow teilte auch mit, dass US-Außenminister John Kerry seinen Besuch nach Russland aufgeschoben hat.

20:04

Die Energieabhängigkeit der EU von Russland schränkt die Souveränität der EU-Länder ein, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk.

„Wir werden in der Zukunft eventuellen aggressiven oder expansiven Schritten Russlands effektiv nicht widerstehen können, wenn so viele EU-Staaten von Gaslieferungen aus Russland abhängen werden“, sagte Tusk.

Der Premierminister will Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittwoch Warschau besuchen wird, vorschlagen, die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu verringern.

Die EU werde seinen Worten zufolge eine souveräne Politik nur dann führen, wenn sie auch im Energiebereich souverän sein wird.

19:33

Der Gaspreis für die Ukraine kann im zweiten Quartal dieses Jahres 368,5 Dollar pro tausend Kubikmeter betragen, sagte der ukrainische Interimsminister für Energie und Kohlenindustrie Juri Prodan.

Zuvor wurde bekannt, dass der Rabatt auf den Gaspreis seit April 2014 Kiew gestrichen wird. Gemäß dem Rabatt zahlte die Ukraine 268,5 Dollar für tausend Kubikmeter des russischen Gases. Der Beschluss, den Rabatt zu streichen, wurde dadurch verursacht, dass die Ukraine ihre Schulden für 2013 und für die Februar-Lieferungen nicht getilgt hat.

19:31

In ihrem Bemühen, das zum 16. März auf der Krim angesetzte Referendum über den Beitritt der Halbinsel zu Russland zu torpedieren, versuchen Unbekannte, Pässe von Bürgern unbrauchbar zu machen.

In diesem Zusammenhang informiert die Stadtleitung von Simferopol die Bewohner darüber, dass zusätzliche Passkontrollen für die Teilnahme am Referendum nicht nötig sind. „Unbekannte, die sich als Mitglieder der Wahlkommission vorstellen, bitten Bürger gesetzwidrig, sich auszuweisen, damit Wählerlisten angeblich abgestimmt werden“, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Ahnungslose Bürger zeigen ihre Pässe, die dann entweder zerrissen oder einfach gestohlen werden.

Die Stadtbehörden befürchten, dass die Täter auf diese Weise das Referendum verhindern wollen. Die Pressestelle der Stadtverwaltung erinnerte in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal daran, dass die Wählerlisten ausschließlich in Wahllokalen abgestimmt werden können.

19:20

US-Außenminister John Kerry hat seinen Russland-Besuch verschoben. Das teilte der russische Außenamtschef Sergej Lawrow am Montag Präsident Wladimir Putin mit.

„Wir haben Kerry auf Ihren Antrag hin zu einer Visite nach Russland eingeladen. Er stimmte zu, rief mich aber am Samstag an und bat um die Verschiebung des Besuchs. Seine Bitte erklärte er damit, dass Washington uns ein neues Dokument übermittelt hatte, das wir bereits analysierten. Offen gesagt, haben wir in diesem Zusammenhang viele Fragen“, äußerte Lawrow.

19:06

Bulgarien, Rumänien und die USA werden am 11. März gemeinsame Marineübungen im Schwarzen Meer durchführen, teilte der Pressedienst des bulgarischen Verteidigungsministeriums mit.

Die Übungen wurden 2013 geplant und sind ein Teil gemeinsamer Vorbereitung der Marine der drei Staaten. Sie hängen mit den Ereignissen in der Ukraine nicht zusammen, heißt es.

An den Übungen wird die Fregatte der bulgarischen Marine „Drazki“, drei Schiffe der rumänischen Marine und der US-Zerstörer „Truxtun“ teilnehmen.

Nach den Übungen wird der US-Zerstörer in den Hafen Varna einlaufen.

18:55

Der Kovorsitzende der französischen Linken Front, Jean-Luc Mélenchon, hat die Ukraine-Politik Europas und der USA als „verantwortungslos und provokatorisch“ kritisiert.

„Westliche Länder verhalten sich verantwortungslos. Die nordamerikanischen Puppenspieler haben die Situation jetzt außer Kontrolle“, wurde der Ex-Präsidentenkandidat am Montag von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. „Sie (USA) möchten die NATO-Grenzen näher zu Russland verschieben, was unzulässig und doof ist.“

In einer Stellungnahme zu Handlungen Frankreichs im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sagte Mélenchon, Präsident (Francois) Hollande unternehme nichts, und rief Paris auf, bei den Verhandlungen zu vermitteln. „Es hat keinen Sinn, noch mehr Öl ins Feuer der Ukraine oder der Krim zu gießen. Frankreich hat bei den Gesprächen mit Russland zu vermitteln, wie dies in unserer historischen Tradition immer der Fall war.“

Er sei davon überzeugt, dass sich die ukrainische Regierung aus Rechtsradikalen und Nationalisten zusammensetzt, die die Bevölkerung massiv unterdrücken würden, sagte Mélenchon.

18:39

Fünf Tage vor dem Referendum auf der Krim über den Beitritt der Halbinsel zu Russland hat das Verteidigungsministerium in Kiew eine großangelegte Überprüfung der „Kampfbereitschaft“ der Truppen befohlen.

Am Montag seien alle Armeeverbände in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Laut Plan sei die Armee landesweit zu Übungen ausgerückt, wie der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag im ukrainischen Fernsehen mitteilte. Zugleich sagte er, die Staatsführung wolle die Krise in der Ukraine „ausschließlich mit friedlichen diplomatischen Mitteln“ beilegen.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass ukrainische Armeeangehörige seit über einem Monat keinen Sold bekommen. Es gebe Probleme mit Lebensmittelversorgung der Armee. „Bislang bleibt unklar, welche Budgetpositionen gekürzt werden sollen, um Geld für die Militärs zu finden“, sagte ein Kabinettsmitglied in einem RIA-Novosti-Gespräch in Kiew. Nach Regierungsangaben laufen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die ihren Dienst auf der Krim ableisten, massenweise auf die Seite der Krim-Behörden über.

Unterdessen plant die ukrainische Luftwaffe für Mai-Juli dieses Jahres eine Übung unter Teilnahme der polnischen Fliegerkräfte, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium am Montag auf seiner Internetseite mit. Details des Manövers, an dem die Ukraine Maschinen vom Typ MiG-29 und Su-27 sowie Polen MiG-29 und F-16 einsetzen wird, lagen zunächst nicht vor.

18:19

Anführer der Partei „Udar“ Vitali Klitschko, der an einer Kundgebung des Euro-Maidans in Charkiw teilgenommen hat, ist von russlandfreundlichen Aktivisten beworfen worden, teilt UNIAN mit. Aber weder Eier noch Petarden trafen Klitschko.

Nach Angaben von UNIAN stellten sich rund 100 prorussische Aktivisten hinter der Bühne, auf der Klitschko sprach, auf. Die Jugendlichen schrien „Russland“ und „Faschismus kommt nicht durch“ und begannen, Eier auf den Rücken von Klitschko zu werfen. Die Leibwächter des Politikers bedeckten ihn mit Regenschirmen.

Als Klitschko von der Bühne hinabstieg und dabei war, sich in sein Auto zu setzen, wurden zwei mächtige Petarden auf ihn geworfen, die nahe ihm explodierten.

18:08

Die baltische Republik Lettland wird nach Ansicht seines Verkehrsministers Anrijs Matīss schwer betroffen sein, sollte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen dessen Ukraine-Politik verhängen.

„Diese Sanktionen werden sich auf Lettland auswirken, weil rund 60 Prozent aller von der Republik bezogenen Güter aus Russland kommen“, sagte Matīss am Montag in einem Interview für die Online-Ausgabe der Zeitung „Biznes & Baltija“. „Im Fall von Sanktionen gegen Russland wird die gesamte Transportbranche Lettlands betroffen. Allein die Lettische Eisenbahn beschäftigt rund 10 000 der etwa 60 000 Mitarbeiter der Branche, auf die knapp zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Lettlands entfallen.“

Die Sanktionen könnten der Sparte schweren Schaden zufügen. Dem Minister zufolge sind Handelsbeschränkungen gegen Russland lieber zu vermeiden.

17:59

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 13. März eine Regierungserklärung über die Ukraine im Bundestag abgeben, teilte Bundesregierungssprecher Steffen Seibert mit.

Die Situation in der Ukraine und vor allem auf der Krim sei seinen Worten zufolge nach wie vor besorgniserregend, und Merkel arbeite intensiv an der Regelung der Lage.

„Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung. Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit zu handeln“, so Seibert.

17:56

Die jüngste Entwicklung in der Ukraine kann nach Worten von Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski eine weitreichende Umgestaltung der gesamten europäischen Politik zur Folge haben.

„Das, was sich jetzt in der Ukraine tut, ist ein Ereignis von Weltmaßstab, dessen Bedeutung weit über die Grenzen der Ukraine hinausgeht. Das kann die gesamte europäische Politik krass ändern, worüber sich noch nicht alle klar geworden sind“, sagte der einstige Ölmilliardär am Montag an der Kiewer Polytechnischen Hochschule. „Zum ersten Mal nach der Jalta-Konferenz (der Alliierten/Februar 1945 – Anm. der Redaktion) wird die gesamte europäische Struktur neu gestaltet.“

Chodorkowski warnte die ukrainische Gesellschaft vor innerer Konfrontation. „Ich möchte auch auf Fehler der ukrainischen Revolution aufmerksam machen, die eine ernsthafte Prüfung für das Volk ist. Vor allem deshalb, weil während einer Revolution Radikale auf beiden Seiten unweigerlich in den Vordergrund treten. Das kann die Gesellschaft in eine Sackgasse oder in eine zermürbende innere Konfrontation führen, bei der der äußere Faktor, von dem jetzt alle so gerne sprechen, meiner Ansicht nach ganz und gar nicht aussschlaggebend ist. Ich bin mir dessen bewusst, dass es einen entgegengesetzten Standpunkt gibt. Aber das ist meine persönliche Meinung“, sagte Chodorkowski.

17:45

Der vom Parlament zum neuen Regierungschef der Ukraine berufene Arseni Jazenjuk will nach eigenen Angaben an diesem Donnerstag im UN-Sicherheitsrat zur Lage im Land referieren.

„Die Ukraine-Krise wird am Dienstag und am Donnerstag vom Weltsicherheitsrat erörtert“, teilte Jazenjuk am Montag in Kiew mit. Details seiner Rede wollte er vorerst nicht preisgeben.

16:32

Russische Militärangehörige haben in der Nacht zum Montag ukrainische Soldaten der einzelnen raketentechnischen Einheit in der Siedlung Tschernomorskoje im Westen der Krim entwaffnet, teilte das Medienzentrum des ukrainischen Verteidigungsministerium auf der Krim mit.

Nach Angaben des Medienzentrums kamen rund 200 russische Soldaten mit 14 Lkws in der Raketeneinheit in Tschernomorskoje an. Sie drohten mit Waffenanwendung und drangen auf das Gelände der Einheit ein, entwaffneten das ganze Personal und ließen es die Waffen in ein Lager bringen. Danach wurde das Lager geschlossen und versiegelt.

Danach forderten die russischen Soldaten Berichten zufolge von den Ukrainern, das Gelände der Einheit zu verlassen, und ließen nur zwei ukrainische Offiziere für die Sicherung des Waffenlagers bleiben.

16:31

Ukrainische Radikale bereiten am Tag des Krim-Referendums Provokationen an der administrativen Grenze zur Schwarzmeer-Halbinsel vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag aus Quellen in den ukrainischen Geheimdiensten.

Details lagen zunächst nicht vor. Das Referendum über den Beitritt der Krim zum Staatsverband Russlands ist zum 16. März angesetzt.

Der Parlamentspräsident der Krim, Wladimir Konstantinow, versicherte am Montag, dass die Krim-Behörden die Lage auf der Halbinsel weitgehend kontrollieren. „Das Referendum findet ohne Provokationen statt“, erklärte er in der Hauptstadt Simferopol. „Wir haben genug Kräfte, um für Ordnung zu sorgen. Die Drahtzieher sollten jegliche Hoffnungen darauf aufgeben, dass es ihnen gelingt, den Volksentscheid zu torpedieren“, betonte Konstantinow.

16:14

Die EU-Kommission hat die Entscheidung über die Gewährung der Nutzungsrechte für die wichtige Gasleitung OPAL an den russischen Gaskonzern Gazprom nach eigenen Angaben bis auf weiteres verschoben.

Den Beschluss führte EU-Sprecherin Sabine Berger am Montag in Brüssel auf „noch zu klärende technische Fragen“ zurück. Ursprünglich war geplant gewesen, die Entscheidung am 10. März zu treffen.

Ein Abkommen über die Nutzung von Kapazitäten der Gasleitung OPAL hatten Gazprom und die zuständige deutsche Regulierungsbehörde Mitte November vergangenen Jahres unterzeichnet. Im September 2013 stimmte eine Arbeitsgruppe Russlands und der EU Bedingungen für die Nutzung der OPAL-Leitung ab.

Die OPAL mit einer Durchsatzkapazität von 36 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr verbindet die Ostsee-Pipeline Nord Stream via Deutschland mit dem europäischen Gastransportnetz. Gazprom will durchsetzen, dass die OPAL-Leitung aus dem Dritten EU-Energiepaket ausgenommen wird, nach dem Gazprom diese Pipeline zurzeit nur zur Hälfte nutzen darf.

Zuvor hatte Russland nach Angaben von Energieminister Alexander Nowak vorgeschlagen, nicht ausgelastete OPAL-Kapazitäten zu versteigern. Das solle es gestatten, die OPAL aus dem Dritten Energiepaket herauszuschlagen.

16:10

Nach Angaben des russischen Außenministeriums eröffneten gut ausgerüstete maskierte Menschen am 8. März das Feuer auf Demonstranten und verletzten mehrere Menschen. Russische Diplomaten behaupten, dass Vertreter der nationalistischen Organisation der „Rechte Sektor“ geschossen haben.

Am 9. März zeigte der russische Fernsehsender „Perwy kanal“ einen Beitrag, dem zufolge am vergangenen Abend in Charkiw geschossen wurde, und es Verletzte gibt.

Unbekannte überfielen dem Beitrag zufolge die Menschen, die von einer „friedlichen Kundgebung“ (bei diesen Worten wurden Menschen gezeigt, die „Russland“ schrien) zurückkehrten.

15:39

Ein Militäreinsatz der NATO auf der Krim ist nach Worten von Tschechiens Verteidigungsminister Martin Stropnicky ausgeschlossen.

„Man sollte sich darüber klar werden, dass eine Militäroperation auf der Krim die Krise nicht lösen wird“, sagte der Ressortchef am Vortag in einem Interview mit dem tschechischen TV-Sender Prima. „Zudem ist die Ukraine kein Mitglied der nordatlantischen Allianz. Deshalb gibt es keine Grundlage für eine Krim-Operation… Es wäre falsch, die Militärstärke der NATO Russland gegenüber zu demonstrieren“, sagte der Minister.

Stropnicky sprach sich für ein aktiveres diplomatisches Engagement für die Lösung strittiger Fragen um die Krim aus.

14:47

Russland ist laut Außenministerium in Moskau empört über die Willkür rechtsextremer Kräfte im Osten der Ukraine.

Militante Nationalisten aus dem Westen der Ex-Sowjetrepublik, angeführt vom sogenannten Rechten Sektor, trieben im Osten der Ex-Sowjetrepublik mit Duldung der neuen Behörden in Kiew ihr Unwesen, hieß es in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes. „In Charkow hatten gut ausgerüstete maskierte Menschen das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnet. Es gab Verletzte.“

Als anderes Beispiel führte das Außenministerium die Festnahme von sieben russischen Journalisten in der Stadt Dnepropetrowsk an. Das sei die „Pressefreiheit“ auf ukrainisch, hieß es. Zudem lasse der ukrainische Grenzschutz russische Bürger nicht in die Ukraine einreisen und gefährde somit die Grenzzusammenarbeit zwischen beiden Ländern. „Erstaunlich ist das beschämende Schweigen unserer westlichen Partner… Wo bleiben denn ihre sattsam bekannte Objektivität und die Treue zur Demokratie?“, fragte das russische Außenministerium.

14:28

Der von den neuen Behörden der Ukraine entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch will am Dienstag in der russischen Stadt Rostow am Don eine Erklärung abgeben.

„Der genaue Termin wird später bekanntgegeben“, berichteten russische Medien am Montag unter Berufung auf Janukowitschs Umgebung. Der Präsident war nach blutigen Ausschreitungen in der Hauptstadt Kiew im Februar nach Russland geflohen, hält sich aber weiterhin als rechtmäßiger Staatschef. Auch Russland ist der Ansicht, dass Janukowitsch legitimer Präsident der Ukraine bleibt, allerdings ohne Machtbefugnisse. Seine Position erklärt Moskau damit, dass es kein Amtsenthebungsverfahren gegen Janukowitsch gegeben hatte.

Mehrere östliche Regionen der Ukraine und die Krim halten die Entscheidungen des Parlaments in Kiew für nicht legitim, darunter auch Janukowitschs Entmachtung. Einige Gebiete im Osten der Ex-Sowjetrepublik kündigten ebenfalls wie die Krim Referenden über ihren künftigen Status an.

12:45

Die Behörden der Autonomen Republik Krim planen nach Worten von Regierungschef Sergej Aksjonow keine Reprivatisierungen.

„Wir garantieren, dass niemand enteignet wird, sollte sich die Bevölkerung bei dem für den 16. März geplanten Referendum für einen Beitritt der Krim zum Staatsverband der Russischen Föderation aussprechen“, sagte Aksjonow am Montag in der Hauptstadt Simferopol in einem RIA-Novosti-Gespräch.

Die Krim-Behörden wollten den Status der Halbinsel als einer parlamentarischen Republik auch als Subjekt der Russischen Föderation beibehalten, fuhr Aksjonow fort. „Diese Verwaltungsform hat sich in dieser komplizierten Zeit gut bewährt.“

Die krimtatarische Minderheit, die auf der Krim etwa 14 Prozent der Bevölkerung ausmache, sollte ihr Mitspracherecht durch die Vertretung in allen Staatsmachtorganen der Autonomie wahrnehmen. „Für sie (Krimtataren) sind die Ämter eines Vizeregierungschefs und von zwei Ministern sowie hohe Posten in anderen Ämtern reserviert“, sagte der Regierungschef.

„In der Autonomie wird es zwei Amtssprachen geben – das Russische und das Krimtatarische. Die anderen auf der Halbinsel ansässigen Nationalitäten, darunter die Ukrainer, können ihre Sprachen ungehindert nutzen und entwickeln. Wir versichern das“, erklärte Aksjonow.

12:12

Die EU wird zu einer neuen Etappe der Sanktionen übergehen, falls Russland das internationale Format der Deeskalation in der Ukraine nicht akzeptiert, erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Fernsehsender ZDF.

Die zweite Etappe der Sanktionen sieht Einreisebeschränkungen in die EU für Personen, die der Westen für die Krise in der Ukraine verantwortlich macht, und das Einfrieren von deren Aktiva vor.

Die russischen Behörden hingegen warnten, dass jegliche Sanktionen gegen Russland negative Folgen für diejenigen haben werden, die sie einführen.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]