Minutenprotokoll des Tages [1.5.2014] aktualisiert 21:59

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21:59

Moskau ist über die Medienmitteilungen besorgt, die von dem Vorhaben Kiews handeln, einen Spezialeinsatz in der Südostukraine unter Einbeziehung von Kommandos des rechtsextremistischen Rechten Sektors durchzuführen.

Im russischen Außenamt meint man, dass die Folgen derartiger verantwortungsloser und aggressiver Handlungen katastrophal sein können.

Vergeltungsmaßnahmen gegen das eigene Volk zeugen von Kiews Unfähigkeit, die Verpflichtungen zu einer schnellstmöglichen Gewalteinstellung und Anbahnung eines nationalen Dialogs zu erfüllen, die der ukrainische Staat laut der Genfer Erklärung vom 17. April angenommen hat.

Moskau rufe Kiew sowie die USA und die EU, die es begünstigen, auf, die verbrecherischen Fehler nicht zu begehen und die möglichen gewichtigen Folgen nüchtern wahrzunehmen, teilte man im russischen Außenamt mit.

21:30

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hofft, dass die westlichen Partner sich nicht in einen innerukrainischen Dialog einmischen werden.

„Russland und Peru treten auf jeden Fall für die Anbahnung eines Dialogs in der Ukraine ein. Das ist eine prinzipielle Aufgabe. Die Behörden in Kiew müssen ihre Verantwortung spüren und realisieren. Sie müssen mit Vertretern des Südostens einen Dialog aufnehmen, um darüber übereinzukommen, wie weiter zu leben ist“, sagte der Minister in einer Pressekonferenz.

„Russland hofft, dass ein solcher Dialog zwischen den Behörden in Kiew und deren Opponenten in anderen Gebieten des Landes unter der OSZE-Schirmherrschaft angebahnt werden kann“, fügte er hinzu.

20:32

Am Donnerstag sind im südostukrainischen Saporoschje Föderalisierungsanhänger auf die Straßen gegangen. Sie forderten einen fairen Volksentscheid.

Die Kundgebungsteilnehmer hielten Fahnen der Sowjetunion un der Kommunistischen Partei.

Eine ähnliche Aktion fand im zentralukrainischen Krementschug statt. Die Teilnehmer nahmen eine Resolution zum Referendum an.

Darin wird unter anderem gefordert, „die Verfolgung der Bürger für die Teilnahme an Protestaktionen für den Schutz eigener Arbeits- und Bürgerrechte zu stoppen und die Kündigung von Mitarbeitern ohne Abstimmung mit Gewerkschaften zu verbieten“.

19:58

Kiews Vorhaben, am 25. Mai eine gesamtnationale Umfrage über den Ausweg aus der Krise zu veranstalten, ist eine Scheinaktion und sieht  angesichts des Truppeneinsatzes gegen das eigene Volk besonders zynisch aus, verlautete aus dem russischen Außenamt.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass der ukrainische Sicherheitsdienst vorhat, einen Spezialeinsatz in der Südostukraine durchzuführen, bei dem Checkpoints und die durch Föderalisierungsanhänger besetzten Gebäude gestürmt werden sollen.

18:55

In Donezk haben die Föderalisierungsanhänger die Gebietsstaatsanwaltschaft besetzt. Mehr als 1.000 Menschen stürmten das Gebäude.

Die Aktivisten bildeten einen „Schandekorridor“, durch den sie die Polizisten gehen ließen, die das Haus verteidigt hatten. Sie mussten ihre Schilde, Gummiknüppel und Panzerwesten ablegen.

In der anliegenden Straße erschien ein Schützenpanzerwagen, der den Sicherheitsbehörden gehört. Die Protestler gingen darauf zu und das Fahrzeug musste sich zurückziehen.

Über der Gebietsstaatsanwaltshaft wurde die Fahne der Volksrepublik Donezk gehisst.

18:43

Die Erster-Mai-Demo, die in Sewastopol stattgefunden hat, versammelte mehr Menschen, als Organisatoren erwartet haben.

Die früher geschätzten 10.000 wurden ums Mehrfache übertroffen.

In Simferopol nahmen laut dem Ministerratsvorsitzenden der Krim Sergej Aksjonow ca. 100.000 Menschen an der Erster-Mai-Kundgebung teil. Laut den Behörden habe der Russland-Beitritt der Krim für einen patriotischen Aufschwung unter den Menschen gesorgt.

18:07

Die Absicht Kiews, in Südostgebieten der Ukraine eine Militäroperation durchzuführen, kann zu katastrophalen Folgen führen. Moskau ruft Kiew sowie die USA und die EU auf, keine verbrecherischen Fehler zu begehen, wie das russische Außenministerium mitteilte.

Moskau hat die in Massenmedien aufgetauchten Informationen über die Absicht der ukrainischen Behörden, in südöstlichen Gebieten des Landes eine „Sturmsonderoperation“ durchzuführen und dabei womöglich auch Abteilungen des ultranationalistischen Rechten Sektors einzusetzen, mit Beunruhigung aufgenommen.

„Derartige verantwortungslose und aggressive Handlungen der heutigen ‚ukrainischen Führung’, sollten sie realisiert werden, könnten zu katastrophalen Folgen führen“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums auf seiner Website am Donnerstag.

Wie im russischen Außenamt betont wurde, würden die Strafmaßnahmen gegen das eigene Volk von der Unfähigkeit der Kiewer Führung zeugen, die von ihr in Genf übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen – die Einstellung der Gewalt und die Aufnahme eines gesamtnationalen Dialogs unter Teilnahme aller Regionen und politischen Kräfte.

„Wir rufen Kiew sowie die USA und die EU auf, die die Genfer Vereinbarungen unterzeichnet haben und mit Kiew Nachsicht üben, keine verbrecherischen Fehler zu begehen und die ganze Schwere der möglichen Folgen durch die Anwendung von Gewalt gegen das ukrainische Volk nüchtern einzuschätzen“, heißt es in der Erklärung des russischen Außenamtes.

17:54

Am wichtigsten ist derzeit, Truppen aus der Südostukraine abzuziehen, die Gewalt einzustellen und einen nationalen Dialog einzuleiten, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darüber teilt der Kreml-Pressedienst mit.

Die beiden Staatschefs betonten dabei die Wichtigkeit der OSZE-Vermittlerbemühungen in der Ukraine.

17:26

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hofft, dass die westlichen Partner sich nicht in einen innerukrainischen Dialog einmischen werden.

„Russland und Peru treten auf jeden Fall für die Anbahnung eines Dialogs in der Ukraine ein. Das ist eine prinzipielle Aufgabe. Die Behörden in Kiew müssen ihre Verantwortung spüren und realisieren. Sie müssen mit Vertretern des Südostens einen Dialog aufnehmen, um darüber übereinzukommen, wie weiter zu leben ist“, sagte der Minister in einer Pressekonferenz.

„Russland hofft, dass ein solcher Dialog zwischen den Behörden in Kiew und deren Opponenten in anderen Gebieten des Landes unter der OSZE-Schirmherrschaft angebahnt werden kann“, fügte er hinzu.

16:51

Für den 2. Mai ist der Sturm von Objekten und Blockposten angesetzt worden. Der Spezialeinsatz im Südosten des Landes wird vom Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes Valentin Naliwaitschenko geleitet. Darüber teilt RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle im ukrainischen Generalstab mit.

Laut der Quelle wurde die Leitung der Operation dem Interimsinnenminister Arsen Awakow entzogen, nachdem er deren erste Phase nicht hatte meistern können.

Weil Naliwaitschenko die Unzweckmäßigkeit der Beteiligung von Armeeeinheiten am Einsatz in den Gebieten Lugansk und Donezk eingesehen habe, soll er den Aufmarsch von Bataillonen des rechtsextremistischen Rechten Sektors in die Wege geleitet haben, so die Quelle.

Es wird betont, dass der Sicherheitsratschef vor die Aufgabe gestellt worden sei, die Kontrolle im Gebiet Lugansk bis zum 3. Mai um jeden Preis wiederherzustellen.

15:44

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin ersucht, bei der Befreiung der im Südosten der Ukraine festgenommenen Militärbeobachter einer Reihe von europäischen Ländern zu helfen, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.

Am heutigen Donnerstag fand auf Initiative der Bundeskanzlerin ein Telefongespräch zwischen Merkel und Putin statt.

„Die Erörterung der Krisenentwicklung der gesellschaftspolitischen Situation in der Ukraine wurde fortgesetzt.

Merkel wandte sich an Putin mit der Bitte, bei der Befreiung der im Südosten der Ukraine festgenommenen Militärbeobachter aus einer Reihe von europäischen Ländern, darunter aus Deutschland, Hilfe zu leisten“, heißt es in der Mitteilung.

14:45

Die Ukraine hat den Marineattaché der russischen Botschaft in der Ukraine im Zusammenhang mit „seinen Handlungen, die mit dem diplomatischen Status gemäß der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 unvereinbar sind“, zur persona non grata erklärt, wie das ukrainische Außenministerium mitteilt.

Der russische Diplomat wurde am 30. April durch den ukrainischen Sicherheitsdienst angeblich bei einer Agententätigkeit ertappt. In der nächsten Zeit soll der Diplomat das ukrainische Territorium verlassen, heißt es in der Mitteilung.

14:39

Die Versuche, das Wesen  der Genfer Vereinbarungen zu verdrehen, sowie von Moskau zu fordern, alles zu tun, was eigentlich die Kiewer Behörden für die Lösung der Krise tun müssten, ist eine wenig produktive Methode, wie der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin sagte.

„Eine Reihe unserer Partner versucht in den Sitzungen des Ständigen Rates und in ihren Erklärungen die Sache so hinzustellen, als ob sich die Genfer Vereinbarungen auf zwei Seiten beziehen – einerseits auf jene, die die Macht in Kiew ergriffen haben, und andererseits auf Russland. Das entspricht absolut nicht der Wirklichkeit“, sagte Kelin in einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE.

Nach seinen Worten werden die Versuche, das Wesen der Genfer Vereinbarungen zu verdrehen, nicht helfen, die innerukrainische Krise zu lösen.

Er wies darauf hin, dass die abgestimmten Deeskalationsmaßnahmen von den ukrainischen Behörden selbst realisiert werden müssen. Es sei wenig produktiv, von der Russischen Föderation zu fordern, alles zu tun, was die Kiewer Behörden tun müssten.

11:52

Der Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat das Zwei-Jahres-Programm „stand-by“ für die Ukraine im Umfang von 17,01 Milliarden Dollar gebilligt, heißt es in der IWF-Mitteilung.

Die erste Tranche wird 3,19 Milliarden Dollar betragen und kann unverzüglich überwiesen werden.

11:02

Eine Gruppe von 19 republikanischen Senatoren hat am Mittwoch in den US-Senat einen Gesetzentwurf über Erweiterung von Sanktionen gegen Russland eingebracht, meldete Reuters.

Der Gesetzentwurf setzt Sanktionen gegen große Banken und Energieunternehmen sowie ein 100-Millionen-Paket zur militärischen Hilfe für die Ukraine voraus.

Der Gesetzentwurf fordert auch von Präsident Barack Obama, die Unterstützung der Armeen von Polen, Estland, Litauen und Lettland durch die USA und die Nato wesentlich zu erhöhen sowie die Umsetzung des Programms für die Raketenabwehr in Europa zu beschleunigen.

Am Mittwoch hatte das Weiße Haus angekündigt, dass Obama in Juni Polen besuchen werde, um die „Verbündeten zu unterstützen“.

09:40

Der Dialog der neuen ukrainischen Regierung mit den Regionen muss unter der Ägide der OSZE geregelt werden, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach Verhandlungen mit seiner peruanischen Amtskollegin Eda Rivas in Lima.

„Wir hoffen, dass unsere westlichen Kollegen, die diesbezüglich immer noch Zweifel empfinden, sich dessen ebenfalls überzeugen und die Ukrainer nicht bei den Verhandlungen stören werden“, sagte Lawrow.

09:13

Die USA haben nach Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ihre eigenen Erklärungen über eine Präsenz russischer Diversanten in der Ukraine selbst dementiert.

„US-Außenminister John Kerrys jüngste Äußerung, dass Russland seine Truppen nur dank der US-Sanktionen nicht in die Ukraine einmarschieren ließ, widerspricht den Behauptungen Washingtons, wonach es im Südosten der Ukraine an russischen Diversanten und Geheimdienstagenten nur so wimmelt“, sagte Lawrow am Mittwoch in Santiago de Chile nach Verhandlungen mit seinem chilenischen Amtskollegen Heraldo Muñoz. „Wir handeln nie unter jemandes Druck. Wir handeln immer ausgehend von den nationalen Interessen der Russischen Föderation, auf der Grundlage des Völkerrechts“, betonte er.

08:44

Der russische Präsident Wladimir Putin und Großbritanniens Premier David Cameron haben sich in einem Telefonat darauf geeinigt, dass ein Ausweg aus der politischen Krise in der Ukraine ausschließlich mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden kann. Das teilte der Kreml am Mittwoch nach dem Gespräch mit.

Putin wies Cameron auf die große Bedeutung einer schnellstmöglichen und bedingungslosen Erfüllung des Genfer Abkommens vom 17. April durch Kiew hin. Das läge im Interesse der Deeskalation in der Ukraine, hieß es. Die beiden Politiker vereinbarten weitere Kontakte zum Ukraine-Problem auf verschiedenen Ebenen.

08:15

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sofortige Freilassung des Militärbeobachter-Teams gefordert, das im Osten der Ukraine verschleppt wurde. Deutschland bemühe sich derzeit „auf allen diplomatischen Kanälen“ um eine Lösung, sagte Merkel in Berlin, wie ARD-Tagesschau meldet.

Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau. „Russland könnte mehr tun“, sagte Merkel. „Dies  wäre ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation. Aber es müssen weitere Zeichen folgen.“  Die im Osten der Ukraine von Milizen festgehaltenen zwölf Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, kommen womöglich bald auf freien Fuß. „Ich hoffe, dass dieser Konflikt gelöst wird und dass sie das Gebiet (der Ukraine) frei verlassen können“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin im russischen Fernsehen. Allerdings sprach das Auswärtige Amt von „schwierigen“ Verhandlungen zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den prorussischen Aufständischen, die die Soldaten festhalten. Zu dem Team, dem auch vier Deutsche angehören, gebe es nach wie vor keinen direkten Kontakt.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]