Minutenprotokoll des Tages [1.3.2014] aktualisiert 23:52

23:52

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beschloss, die Armee in volle Kampfbereitschaft zu versetzten. AKWs, Flughäfen und andere strategische Objekte sind unter Schutz gestellt worden. Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow erklärte, dies wurde mit Rücksicht auf „potenzielle Gewalt“ unternommen.

23:48

Die ukrainische Armee ist in volle Alarmbereitschaft versetzt worden. Diese Entscheidung traf am Samstag der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat des Landes.

AKWs, Flughäfen und andere strategische Infrastrukturobjekte sind unter Schutz gestellt worden. Der ukrainische Interimspräsident erklärte, dies wurde mit Rücksicht auf so genannte potenzielle Gewalt unternommen.

22:35

Die ukrainische Ex-Premierministerin und Leiterin der Partei Batkiwschtschina Julia Timoschenko kommt am 3. März nach Moskau, um über die Regelung der Krise auf der Krim zu verhandeln, melden ukrainische Medien unter Berufung auf den Vorsitzenden des ukrainischen Bürgerkomitees nationaler Rettung Pawel Nuss.

Die Entscheidung wurde von Timoschenko selbst getroffen, hieß es.

21:32

Der Vizesprecher des russischen Föderationsrates Jewgeni Buschmin hat bei der Sitzung des Oberhauses am 1. März erklärt, dass im Laufe der Krise in der Ukraine 143.000 Menschen nach Russland geflohen sind.

Buschmin zufolge sind dies die Angaben des Grenzdienstes. „Die meisten Flüchtlinge verstehen genauso gut wie wir, dass es sich um eine Machtergreifung in Kiew handelt“, sagte der Vizesprecher.

„Eine Welle von Flüchtlingen strömte ins Gebiet Belgorod in Russland. Menschen aus dem Südosten und aus zentralen Teilen des Landes retten sich vor dem Chaos in Kiew“, sagte der Gouverneur des Gebiets Jewgeni Sawtschenko.

21:21

Die ukrainische Flagge über dem Gebäude der Regionalverwaltung von Odessa ist gegen die Flagge des Gebiets Odessa gewechselt worden.

Medien zufolge geschah dies nach dem Abschluss der Kundgebung „Volksversammlung“: zehntausende Demonstranten forderten, die Ukraine in eine Föderation umzubilden und Russisch zur zweiten Staatssprache zu machen.

Derzeit sind neben der Regionalverwaltung Zelte aufgeschlagen. Dort sammelt man Unterschriften für ein Referendum über den ukrainischen Außenkurs und den Status der russischen Sprache – sowie Finanzhilfe für Verwandte der in Kiew ermordeten Polizisten.

20:53

Abgeordnete des Stadtrates von Sewastopol in der Republik Krim haben dafür abgestimmt, den Entscheidungen der neuen ukrainischen Behörden nicht zu gehorchen, melden Medien aus dem Gebäude des Stadtrats.

„Zurzeit haben wir als Abgeordnete, die die Meinung des Volks äußern, die Wahl: schweigend zuzusehen, wie unser Berkut erniedrigt wird und bewaffnete Banditen Posten in den Ministerien des Landes bekommen, oder zu handeln“, las der Abgeordnete Dmitri Beljuk den Text der Entscheidung vor.

Die Abgeordneten stimmten außerdem für die Durchführung eines Referendums auf der Krim über die Ausweitung des Autonomiestatus ab.

20:35

Der Föderationsrat Russlands hat dem Vorschlag seines Vizevorsitzenden Juri Worobjow zugestimmt, den russischen Botschafter in den USA zurückzurufen.

Am Samstag beauftragte das Oberhaus des russischen Parlaments seinen Auswärtigen Ausschuss, einen entsprechenden Antrag an Präsident Wladimir Putin vorzubereiten. „Der Präsident wird ihn prüfen und uns über seine Entscheidung informieren“, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko.

Zuvor hatte Worobjow vorgeschlagen, den russischen Botschafter wegen aggressiver Erklärungen von US-Präsident Barack Obama nach Moskau zurückzurufen. Worobjow wies auf die jüngste Erklärung Obamas hin, wonach Russland für seine (Ukraine-)Politik einen hohen Preis zahlen wird. „Diese Worte des US-Präsidenten sind eine direkte Drohung. Damit überschritt er die rote Linie und beleidigte das russische Volk“, sagte Worobjow.

20:31

Der ukrainische Oppositionelle Vitali Klitschko hat das Parlament zur Mobilisierung der Armee aufgefordert, nachdem Russlands Föderationsrat die Entscheidung über den Militäreinsatz in der Ukraine gebilligt hatte.

Der Chef der ukrainischen Partei Udar bat den UN-Sicherheitsrat außerdem um eine Sondersitzung zur entstandenen Krise.

Der UN-Sicherheitsrat plante seinerseits am Samstag ein Treffen zur Lage in der Ukraine.

20:21

Die Teilnehmer der pro-russischen Demonstrationen in den östlichen ukrainischen Städten Donezk und Charkow haben am Samstag an den Gebäuden der örtlichen Gebietsverwaltungen die russische Flagge gehisst, berichteten RIA-Novosti-Korrespondenten vor Ort.

Zuvor war die russische Flagge an einem Mast vor dem Verwaltungsgebäude in Donezk gehisst worden. Nachdem Oberbürgermeister Alexander Lukjantschenko mitteilte, dass der Stadtrat ein Referendum über den Status des Gebiets Donezk beschlossen hatte, riefen die Demo-Teilnehmer in Sprechchören „Donbass“ und „Wir fordern Flagge“. Wenige Minuten danach wurde die russische Flagge über dem Gebäude gehisst.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur UNIAN weht über dem Gebäude der Gebietsverwaltung Charkow die russische Flagge. Einige junge Menschen befinden sich auf dem Dach des Gebäudes und wedeln noch mit einer russischen Flagge. Aus dem Gebäude wurden mittlerweile Anhänger des „Euro-Maidan“ herausgeführt. Einige waren verletzt und wurden mit Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, hieß es.

20:18

Ein Militäreinsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine bis zur Situationsregelung wird ein großer Beitrag zum Schutz der Russen und russischsprechenden Ukrainer sein, meinen russische Politologen.

„Der Einsatz ist lokal und temporär. Moskau versteht, dass sich diese Maßnahme auf den Dialog mit der EU und den USA auswirkt“, sagen die Experten.

Zuvor hatten Unbekannte mit Masken das Feuer neben dem Gebäude des Ministerrats in Simferopol auf der Krim eröffnet.

20:11

Die Zustimmung des Föderationsrates Russlands für einen Militäreinsatz auf der Krim bedeutet nach Worten eines ranghohen russischen Diplomaten ganz und gar nicht, dass dieses Recht von heute auf morgen realisiert wird.

„Die Situation in der Ukraine ist nicht nur besorgniserregend, sondern trifft die russische Gesellschaft mitten ins Herz und spitzt sich weiter zu“, sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Samstag in Moskau. „Die Zustimmung, die Präsident (Wladimir Putin) erhielt, bedeutet nicht, dass Russland von diesem Recht schnell Gebrauch machen wird. Aber die Stimme der Regionen (der Ukraine – Anm. der Redaktion) wurde erhört.“

Auf die mögliche Personalstärke der zu entsendenden Truppen angesprochen, sagte Karassin, darum gehe es noch nicht.

19:58

US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Aussage am Freitag, dass Moskau seine Politik teuer bezahlen wird, die rote Linie überquert und das russische Volk beleidigt, erklärte der Vizesprecher des russischen Föderationsrates Juri Worobjow. Er bezeichnete die Worte von Obama als direkte Drohung.

Worobjow zufolge soll der russische Botschafter aus den USA abberufen werden.

19:57

Der Föderationsrat Russlands hat einer Bitte von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin entsprochen und einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim genehmigt. Das berichtete das russische Fernsehen am Samstag live aus dem Sitzungssaal.

Zuvor hatte Putin das Oberhaus des russischen Parlaments ersucht, den Einsatz russischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine „bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in diesem Land“ zu genehmigen.

Seinen Vorstoß erklärte Putin mit der „extraordinären Lage“ in der Ukraine, mit der Gefahr für das Leben von russischen Bürgern und russischen Landsleuten sowie für das Personal der russischen Truppen, die gemäß einem internationalen Vertrag auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert sind.

19:47

Der Föderationsrat Russlands hat einer Bitte von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin entsprochen und einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim genehmigt. Das wurde am Samstag in Moskau offiziell mitgeteilt.

19:33

Viktor Janukowitsch unterstützt die Ansprache der Behörden der Krim an Russlands Präsidenten Wladimir Putin über Hilfe und Schutz für die Einwohner der Republik, erklärt der Leiter des Komitees des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung Andrei Klischas.

Ihm zufolge erkennt der ukrainische Präsident in seiner Ansprache an den russischen Föderationsrat die territoriale Ganzheit des Landes an, redet aber zugleich von illegitimen Versuchen, die Macht im Land zu ergreifen.

19:14

Mit seiner jüngsten Erklärung, dass Russland für seine Politik im Zusammenhang mit der Ukraine einen hohen Preis zahlen wird, hat US-Präsident Barack Obama nach Worten eines russischen Parlamentariers die rote Linie überschritten.

„Obama hat das russische Volk beleidigt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Juri Worobjow, am Samstag in einer vom russischen Fernsehen live übertragenen Sondersitzung des Oberhauses des russischen Parlaments. „Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass die Maidan-Extremisten, die ihr Unwesen in Kiew und anderen Städten treiben, in Litauen und Polen ausgebildet wurden. Jetzt wollen sie ihren Einfluss auf östliche Regionen der Ukraine und auf die Krim ausdehnen.“ Worobjow schlug vor, den russischen Botschafter aus den USA nach Moskau zurückzurufen.

Er werde den an den Föderationsrat gestellten Antrag von Präsident Wladimir Putin voll und ganz unterstützen, einen Militäreinsatz in der Ukraine zu genehmigen. Es komme darauf an, eine Tragödie des ukrainischen Volkes zu verhindern, sagte Worobjow.

19:09

Der russische Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) hat eine Sondersitzung begonnen, die der Situation in der Ukraine gewidmet ist. Auf der Tagesordnung steht die Frage eines Truppeneinsatzes auf dem Gelände der Ukraine.

Nach der russischen Verfassung stimmt nur das obere Parlamentshaus dieser Entscheidung zu. Jedoch verlautete aus dem Föderationsrat, dass diese Entscheidung aufgrund eines Ersuchens seitens des Staatschefs getroffen wird.

Die Sprecherin des Föderationsrates Valentina Matwijenko teilte den Senatoren mit, dass das Ersuchen von Putin entgegengenommen worden war.

18:13

Russlands Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin hat den Föderationsrat ersucht, den Einsatz russischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine „bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in diesem Land“ zu genehmigen. Das teilte der Kreml am Samstag mit.

Seinen Vorstoß erklärte Putin mit der „extraordinären Lage“ in der Ukraine, mit der Gefahr für das Leben von russischen Bürgern und russischen Landsleuten sowie für das Personal der russischen Truppen, die gemäß einem internationalen Vertrag auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert sind.

Zuvor hatte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, die Verlegung eines „begrenzten Truppenkontingents“ angesichts der extrem angespannten Lage auf die Krim für möglich gehalten.  Davor hatte sie mehrmals eingeräumt, Russland solle sich in die souveränen Angelegenheiten der Ukraine nicht einmischen.

18:05

Der amtierende ukrainische Außenminister Andrei Deschiza hat sich über die Notwendigkeit eines Dialogs für die Regelung der Lage um die Krim geäußert.

„Wir wollen den Dialog mit Russland regeln, aber zurzeit ist so eine Pendeldiplomatie vorhanden, dass sie sich womöglich noch in einen Pendelkrieg auswächst“, sagte er.

17:47

Die Teilnehmer der Aktion tragen eine mehrere Meter lange russische Flagge.

Die Kolonne marschierte durch alle Zentralstraßen der Stadt. Einen Zielpunkt hat sie nicht.

Außerdem finden in verschiedenen Städten der Südostukraine Kundgebungen zur Unterstützung der Ordnung im Land statt. Auf den Verwaltungsgebäuden von Charkiw und Donezk sind russische Flaggen gehisst.

Rund 20.000 Einwohner von Odessa haben sich unter russischen und sowjetischen Flaggen versammelt. Das Ziel der Versammlung ist, einen bevollmächtigten Vertreter für Verhandlungen mit den Behörden zu ernennen.

17:46

Legitime und demokratische Wahlen in der Ukraine sind angesichts der gegenwärtigen Situation im Land nach Ansicht der russischen Duma unmöglich.

„Wegen der Handlungen radikaler Kräfte hat die Staatsmacht keine Möglichkeit, legitime Beschlüsse zu fassen“, heißt es in einer am Samstag in Moskau verbreiteten Erklärung der Rates der Staatsduma. „Die Extremisten, die unter anderem in Lagern außerhalb der Ukraine ausgebildet wurden, und andere radikale Kräfte, die gesetzwidrig an die Macht gekommen sind, zwingen ihren Willen den östlichen und südöstlichen Regionen des Landes auf. In diesen Regionen ist aber der größte Teil der russischsprachigen Bevölkerung (der Ukraine) ansässig, die die Ansichten der aggressiv gesinnten radikalen Minderheit nicht teilt“, betont die Duma.

„Geschmälert werden die Rechte der Bürger der Ukraine, darunter auf Bildung und Kontakte in ihrer Muttersprache… Auf einem großen Teil des Territoriums des Landes wird Gewalt angewendet und werden Andersdenkende verfolgt. Verboten sind auch mehrere Parlamentsparteien“, heißt es in dem Papier.

Der Chef der Duma-Fraktion der Regierungspartei Geeintes Russland, Wladimir Wassiljew, bezeichnete die Lage im Nachbarland als extrem gefährlich. „Die Bedrohung für die Bevölkerung ist offenkundig, da Menschen der Lynchjustiz ausgesetzt werden, da sie nach ihrer beruflichen Zugehörigkeit verfolgt werden, ob es sich um Mitarbeiter (der Polizei-Sondereinheit) Berkut oder der Staatsanwaltschaft handelt. Wir sehen, wie Freischärler mit der Waffe in der Hand Willkür walten lassen.“

Wassiljew erinnerte daran, dass die neuen Machthaber in Kiew mit einem der ersten Dekrete der russischen Sprache den Kampf angesagt hatten.

17:33

Massenkundgebungen von Russland-Anhängern finden in Donezk statt. Über 1.000 Menschen haben sich auf dem Lenin-Zentralplatz mit Plakaten versammelt.

Über dem Gebäude der regionalen Staatsverwaltung von Donezk wurde lokalen Medien zufolge die russische Flagge gehisst.

Zurzeit ist der Platz vor dem Gebäude mit Menschen überfüllt, die russische Fahnen in den Händen halten.

Die Menschen protestieren gegen die jüngsten Entscheidungen der Obersten Rada, unter anderem gegen die Aberkennung des Status der Regionalsprache für Russisch.

In Charkiw hat neben dem Verwaltungsgebäude auf dem Freiheitsplatz ein Zusammenstoß zwischen Anhängern des EuroMaidan und Teilnehmern der Volksversammlung „Für Charkiw“ begonnen.

17:29

Der ukrainische Staatsgrenzdienst trifft Ausnahmemaßen gegen die Besetzung der Seegrenzschutzabteilung in Sewastopol. Das verlautete aus dem staatlichen Grenzdienst wegen der Näherung einer Gruppe bewaffneter Personen an den Standort der Abteilung.

„Alle Schiffe stechen alarmmäßig in See“, heißt es in der Erklärung. „Die Behörden des ukrainischen Staatsgrenzdienstes werden nach der ukrainischen Gesetzgebung handeln.“

17:24

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow will den Beschluss der Obersten Rada zur Abschaffung des gültigen Sprachgesetzes rückgängig machen. Das meldete die Nachrichtenagentur UNIAN am Samstag unter Berufung auf ein Interview des Vertreters des Präsidenten auf der Krim, Sergej Kunizyn, für den TV-Sender ATR.

„Es war gelungen, die führenden Repräsentanten des Staates von der Notwendigkeit zu überzeugen, das Sprachgesetz mit Veto zu belegen. Demnächst wird ein neues Sprachgesetz eingebracht“, sagte Kunizyn.

Die Oberste Rada hatte am 23. Februar das Sprachgesetz von 2012 für ungültig erklärt. Das von der Partei der Regionen des mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch initiierte Gesetz sah unter anderem vor, dass in Regionen, wo nationale Minderheiten mehr als zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, die jeweilige nationale Sprache als zweite Amtssprache genutzt werden darf.

Laut der Volksbefragung von 2001 ist der Anteil der Bürger, die das Russische als ihre Muttersprache bezeichnen, im Gebiet Donezk mit 74,9 Prozent am höchsten von allen ukrainischen Regionen. Im Landesdurchschnitt liegt der Anteil solcher Bürger bei 29,6 Prozent.

17:22

Russophil gestimmte Demonstranten haben das Gebäude der Regionalverwaltung auf dem Freiheitsplatz im Zentrum von Charkiw besetzt.

Wie Journalisten vor Ort mitteilen, wurde über dem Gebäude die russische Flagge gehisst. Im Gebäude selbst ertönten mehrere Explosionen, es sind auch Automatenschüsse zu hören.

Zuvor wurden Zusammenstöße zwischen Anhängern des EuroMaidan und Teilnehmern der Volksversammlung „Für Charkiw“ gemeldet.

17:17

Jede eventuelle Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine wird laut US-Präsident Barack Obama die Lage dort extrem destabilisieren.

„Die USA setzen sich für Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein“, sagte er am Freitagabend in einer speziellen Erklärung zur Lage in der Ukraine.

Obama äußerte seine Besorgnis über die Informationen zur Entwicklung auf der Krim. Wie er betonte, dürfen äußere Kräfte nicht die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine bedrohen. Dies könne als ein Verstoß gegen das Völkerrecht ausgelegt werden.

„Jede militärische Intervention in der Ukraine wird ihren Preis haben“, betonte der US-Präsident.

Die Ukraine habe das Recht, ihre Zukunft zu wählen und demokratische Wahlen abzuhalten.

Wie er weiter ausführte, hat er vor kurzem mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. „Wir werden die Situation mit unseren Partnern in der EU weiter besprechen und direkte Kontakte mit Russlands Behörden unterhalten“, sagte Obama.

16:49

Die Staatsduma Russlands hat Präsident Wladimir Putin aufgefordert, Schritte zur Stabilisierung auf der Krim zu unternehmen. Das teilte Parlamentspräsident Sergej Naryschkin am Samstag mit.

Heute habe der Duma-Rat zwei Dokumente angenommen – eine Erklärung zur besorgniserregenden Lage in der Ukraine und einen Appell an Präsident Putin. „Im zweiten Dokument bitten die Abgeordnete den Staatschef, alle möglichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage auf der Krim zu ergreifen und die Bevölkerung der Krim vor Willkür und Gewalt zu schützen“, sagte Naryschkin vor der Presse in Moskau.

16:43

Der Föderationsrat Russlands hält die Verlegung eines begrenzten Kontingents russischer Truppen zum Schutz der Schwarzmeerflotte und russischer Bürger auf die ukrainische Halbinsel Krim für möglich.

„Die Entscheidung wird in jedem Fall Präsident Wladimir Putin treffen. Aber eine solche Variante ist angesichts der gegenwärtigen Situation nicht auszuschließen, wir müssen Menschen schützen“, erklärte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Samstag in Moskau. Das Volk der Krim habe alle Rechte, den Grad ihrer Autonomie und Vollmachten selbst zu bestimmen, die die Krim-Behörden zu übernehmen bereit seien, um das Leben auf der Halbinsel zu normalisieren.

16:05

Das Kommando der auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationierten Schwarzmeerflotte Russlands hat bestätigt, dass sie lebenswichtige Objekte auf der Halbinsel schützen wird.

Die entsprechende Vereinbarung sei mit den Behörden der Krim erzielt worden, teilte die Pressestelle der Flotte am Samstag mit. Zuvor hatte bereits Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow eine Kooperation mit der Schwarzmeerflotte zum Schutz wichtiger Objekte auf der Halbinsel angekündigt.

15:02

Die Behörden der Autonomen Republik Krim haben nach Angaben ihres Regierungschefs Sergej Aksjonow eine Kooperation mit der Schwarzmeerflotte zum Schutz wichtiger Objekte auf der Halbinsel vereinbart.

„Die Situation in der Autonomie ist unter Kontrolle. Die Schwarzmeerflotte wird beim Schutz der wichtigsten Objekte der Halbinsel helfen. Gemischte Gruppen sind bereits aktiv. Ich bin sicher, dass sie die Aufgaben zum Schutz der öffentlichen Ordnung erfüllen werden“, sagte Aksjonow am Samstag in der ersten Sitzung des neuen Kabinetts in Simferopol. Er machte aber keine Angaben dazu, um welche Schwarzmeerflotte es sich handelt, um die ukrainische oder die russische.

Zuvor hatte der Premier die Befehlsgewalt auf der Halbinsel zeitweilig übernommen, nachdem unbekannte Bewaffnete in der Nacht zum Samstag versucht hatten, die Gebäude des Ministerrates und des Obersten Rates der Krim einzunehmen. „Ich als Regierungschef nutze die mir vom Obersten Rat der Krim übertragenen Vollmachten und habe beschlossen, die Truppen des Innenministeriums und des Sicherheitsdienstes SBU sowie die Streitkräfte, den Zivilschutz, die Flotte, die Zollbehörde und den Grenzschutz mir persönlich zu unterstellen“, erklärte Aksjonow.

14:53

In der Südukraine ist die Zahl derjenigen gestiegen, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten möchten. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Generalkonsulats im ukrainischen Odessa hervor.

Vorher hatte das russische Generalkonsulat in der Krim-Metropole Simferopol bekanntgegeben, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass neben den Angehörigen der aufgelösten Sondereinheit „Berkut“ auch andere ukrainische Bürger russische Bürgerschaft gewährt bekommen könnten.

13:43

Das für den 25. Mai geplante Referendum über den künftigen Status der Autonomen Republik Krim ist nach Angaben von Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf den 30. März vorverlegt worden.

Die Entscheidung führte Aksjonow am Samstag in einer Sitzung des neuen Kabinetts der Krim auf die jüngste besorgniserregende Entwicklung auf der Halbinsel zurück.

13:43

Unbekannte bewaffnete Männer haben am 1. März nachts versucht, das Innenministerium der Autonomen Republik Krim zu besetzen. Es gibt Verletzte.

„Dank den entschiedenen Handlungen der Abteilungen für Selbstverteidigung wurde die Besetzung des Innenministeriums unterbunden“, heißt es in einer Mitteilung auf der Web-Seite des Ministeriums.

„Wir bewerten das weitere Schüren der Spannungen bei der ohnehin gespannten Lage auf der Krim als verantwortungslos“, heißt es in der Mitteilung.

13:39

„Wir gehen davon aus, dass Viktor Janukowitsch die Legitimität eingebüßt und auf seine Pflichten als Präsident verzichtet hat“, sagte die Sprecherin des US-Außenamtes, Jennifer Psaki.

„Sie wissen doch, dass er die Ukraine und Kiew verlassen und somit ein Machtvakuum verursacht hat“, fügte sie hinzu.

Vorher hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, Russland könne gemeinsam mit der ganzen Weltgemeinschaft Bemühungen unternehmen, um die Situation auf der Krim zu regeln. Er hatte betont, die US-Regierung unterhält ständige Kontakte mit russischen Offiziellen und bespricht mit ihnen die Lage in der Ukraine.

13:25

Die Ernennung von Igor Awruzki zum neuen Polizeichef der Krim durch Kiew hat nach Angaben von Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow gewalttätige Ausschreitungen auf der Halbinsel ausgelöst.

In seiner offiziellen Erklärung sprach Aksjonow von bewaffneten Gruppierungen und Kampftechnik ohne Erkennungszeichen auf dem Territorium der Krim. „Die in der Autonomen Republik Krim stationierten Militär- und Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, die Situation effektiv zu kontrollieren. Es kam zu Zusammenstößen unter Einsatz von Schusswaffen“, wurde Aksjonow am Samstag von Nachrichtenagenturen zitiert.

Medienberichten zufolge appellierte der Krim-Regierungschef persönlich an Russlands Präsident Wladimir Putin, der Krim bei der Gewährleistung von Frieden und Ruhe auf der Halbinsel zu helfen. Zuvor war die von Kiew aufgelöste Polizei-Sondereinheit Berkut der Krim-Regierung unterstellt worden. Aber ihre Kräfte und die der unbewaffneten Volkswehr reichen nicht aus, um den Radikalen den gebührenden Widerstand zu leisten.

Aksjonow teilte ferner mit, dass er die Befehlsgewalt auf der Halbinsel angesichts der angespannten Lage zeitweilig übernommen hatte. „Ich als Regierungschef nutze die mir vom Obersten Rat der Krim übertragenen Vollmachten und habe beschlossen, die Truppen des Innenministeriums und des Sicherheitsdienstes SBU sowie die Streitkräfte, den Zivilschutz, die Flotte, die Zollbehörde und den Grenzschutz mir persönlich zu unterstellen“, erklärte Aksjonow. „Alle Kommandeure haben nun meinen Befehlen und Anweisungen zu folgen. Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu quittieren.“

Aksjonow warf ferner den Machthabern in Kiew vor, einen neuen Polizeichef der Krim ohne Absprache mit den Behörden in Simferopol ernannt zu haben. Das sei ein grober Verstoß gegen die mit der Zentrale in Kiew gültigen Vereinbarung, kritisierte Aksjonow.

Der in dieser Woche in Kiew zum Regierungschef der Ukraine gewählte Arseni Jazenjuk rief die Führung Russlands auf, alle Militärs in die Stationierungsorte der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim abzuziehen. „Für eine beliebige bewaffnete Konfrontation, die von den von russischen Militärs unterstützten radikalen Kräften provoziert werden könnte, wird die Führung der Russischen Föderation verantwortlich sein“, drohte Jazenjuk am Samstag bei der Eröffnung einer Kabinettssitzung in Kiew.

Auch der Interimspräsident Alexander Turtschinow warnte vor einer Invasion auf das Territorium der Ukraine. „Beliebige Versuche einer Annexion oder Invasion werden ernsthafte Folgen nach sich ziehen“, betonte er am Samstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Für Samstag ist eine Krisensitzung des Präsidiums des Krim-Parlaments geplant. Nach Angaben von Vize-Parlamentschef Sergej Zekow wird die Lage auf der Halbinsel nach einem Versuch Kiews erörtert, den Polizeichef der Krim, Waleri Radtschenko, gesetzwidrig abzusetzen. „Die Situation ist unter Kontrolle der Krim-Behörden Ich warne die Bevölkerung vor Panikmache“, sagte Zekow.

12:36

Russland lässt das Gesuch des Regierungschefs der Autonomischen Republik Krim, Sergej Aksjonow, an den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht unbeachtet, den Beitrag zur Friedenserhaltung auf der Halbinsel zu leisten. Die teilte die Präsidialverwaltung mit.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Staatsduma-Ausschusses Alexej Puschkow sagte seinerseits zu dem Thema, er sehe das Hauptproblem der Ukraine in den Beziehungen von Kiew mit den Regionen liegen.

„Hauptsache ist, dass eine Reihe von Regionen, allen voran die Krim die Legitimität der Beschlüssen der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) nicht anerkennen“, twitterte am Samstag Puschkow.

12:35

Der Vorsitzende des Ministerrates der Krim, Sergej Aksjonow, hat die Befehlsgewalt auf der Halbinsel zeitweilig übernommen, meldete die Krimer Nachrichtenagentur am Samstag.

„Ich als Regierungschef nutze die mir vom Obersten Rat der Krim übertragenen Vollmachten und habe beschlossen, die Truppen des Innenministeriums und des Sicherheitsdienstes SBU sowie die Streitkräfte, den Zivilschutz, die Flotte, die Zollbehörde und den Grenzschutz mir persönlich zu unterstellen“, erklärte Aksjonow. „Alle Kommandeure haben nun meinen Befehlen und Anweisungen zu folgen. Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu quittieren.“

Aksjonow warf ferner den Machthabern in Kiew vor, einen neuen Polizeichef der Krim ohne Absprache mit den Behörden in Simferopol ernannt zu haben. Das sei ein grober Verstoß gegen die mit der Zentrale in Kiew gültigen Vereinbarung, kritisierte der Regierungschef.

Aksjonow ersuchte Russland um Hilfe bei der Gewährleistung von Frieden und Ruhe auf dem Territorium der Autonomen Republik Krim. Der Kreml versicherte, dass die Bitte geprüft wird.

12:30

Die Verschuldung der Ukraine für das gelieferte russische Erdgas beträgt zurzeit 1,549 Milliarden US-Dollar. Dies teilte der Sprecher des russischen Energiekonzerns Gazprom, Sergej Kuprijanow, mit.

Er warnte dabei, dass bei einem so hohen Rückstand könne das Land den geltenden Preisnachlass verlieren. Die Ukraine schulde dem Konzern nicht nur für das vorige Jahr. Auch für die aktuellen Lieferungen seien Zahlungen längst fällig.

Russland hatte dabei der Ukraine einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar gerade für die Tilgung der Schulden gegenüber Gazprom gewährt. Die Vereinbarungen über Preisnachlass sehen vollständige und fristgemäße Zahlungen für Gaslieferungen vor.

11:46

Das Parlament der ukrainischen Autonomen Republik Krim, der Oberste Rat, hat eine Sondereinheit zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung „Berkut“ gegründet, die ausschließlich den Krim-Behörden untergeordnet ist.

Dies teilte in seiner Facebook-Notiz der Vizepremier der Autonomie, Rustam Temirgalijew mit.

Die ukrainische Polizeisondereinheit „Berkut“ war am 26. Februar auf Befehl des neuen Innenministers Arsen Awakow aufgelöst worden.

Am 28. Februar hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, das russische Generalkonsulat auf der Krim werde den Angehörigen der ukrainischen „Berkut“-Einheit russische Pässe ausstellen.

11:26

Der Premier der ukrainischen Autonomischen Republik Krim, Sergej Aksjonow, hat sich am Samstag an Russlands Präsident Wladimir Putin mit einer dringenden Botschaft gewandt. Darin wurde Putin ersucht, zur Friedenserhaltung auf der Halbinsel beizutragen.

Außerdem gab Aksjonow bekannt, dass er sich alle bewaffneten Strukturen auf der Krim unterordnet. Er begründete diesen Beschluss damit, dass sich auf dem Territorium der Autonomie unbekannte bewaffnete Gruppen und Kampftechnik befinden.

Der Premier teilte auch mit, dass Kiew am Freitag die Vereinbarung darüber verletzt habe, dass die Leiter der bewaffneten Behörden in der Autonomen Republik nur nach Absprache mit dem Krim-Parlament zu ernennen sind.

11:04

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagardehält es für richtig, dass sich die Ukraine vorerst mit den öffentlichen Forderungen nach milliardenschwerenFinanzhilfen zurückhält.

„Wir sehen in der Ukraine nichts Kritisches, was momentan die Panik rechtfertigen könnte“, sagte Lagarde.

Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney vorher mitteilte, hatten die USA noch nicht beschlossen, wie der Ukrainezusätzlich geholfen werden sollte.

„Wir prüfen alle Optionen, einschließlich der Kreditgewährung. Aber vorerst haben wir nicht beschossen, welche zusätzliche Hilfe der Ukraineerwiesen werden sollte“, sagte Carney.

09:35

Das ukrainische Außenministerium hat Russland eine Protestnote im Zusammenhang mit der Luftraumverletzung und der Nichteinhaltung der Bestimmungen zum Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine überreicht.

Dies geht aus einer Veröffentlichung auf der Web-Seite des ukrainischen Außenministeriums hervor. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Ukraine an Russland mit den Vorschlägen über den Einsatz der Kräfte der russischen Schwarzmeerflotte oder diesbezüglichen Bitten nicht gewandt habe.

„Das Außenministerium der Ukraine hat seine Forderungen danach bestätigt, dass die Militärangehörigen, Kampf- und Militärtechnik der Schwarzmeerflotte Russlands zu deren Stationierungsorten unverzüglich zurückkehren müssen“, wird in der Mitteilung präzisiert.

09:21

Die Nationalbank der Ukraine hat zeitweilige Einschränkungen für die Auszahlung von Devisendepositen angeordnet, wie der Chef des Geldinstitutes, Stepan Kubiw, am Freitag in Kiew in einer Pressekonferenz bekannt gab.

Laut Kubiw sollen höchstens 15.000 Griwna pro Tag und Person anhand des jeweiligen Devisenkurses ausgezahlt werden. „Bei der Entnahme von Bargeld von laufenden Depositen dürfen 15.000 Griwna (1.500 US-Dollar) pro Tag ausgezahlt werden“, so Kubiw.

00:35

Der Luftraum über der Hauptstadt der Autonomen Republik Krim ist für Zivilmaschinen bis Samstagabend gesperrt worden.

„Alle Flüge nach und von Simferopol sind gestrichen“, teilte eine Mitarbeiterin der Dispatchingzentrale des Flughafens „Simferopol“ am Freitagabend der Nachrichtenagentur RIA Novosti telefonisch mit. „Der Luftraum ist nach dem Stand von heute bis 18.30 Uhr (Ortszeit) des 1. März gesperrt, das Verbot kann auch verlängert werden. Über die Rückerstattung von Geld für gekaufte Tickets entscheiden jeweilige Flugunternehmen“, sagte die Sprecherin, ohne mitzuteilen, auf wessen Anweisung und aus welchem Grund der Luftraum gesperrt wurde.

00:01

Die Schweiz sperrt per sofort Gelder und Vermögenswerte von Viktor Janukowitsch.

Die Regierung in Bern verfügte die Sperrung der Konten und stellte per Verordnung jegliche Handlung unter Strafe, die eine „Verwaltung oder Nutzung“ dieser mutmaßlich durch Korruption angehäuften Gelder ermöglicht.

Viele der 20 Betroffenen auf der am Freitag vom Schweizer Bundesrat veröffentlichten Liste sind ehemalige Minister der gestürzten Regierung. Unter ihnen sind der ehemalige Regierungschef Nikolai Asarow sowie die Ex-Minister für Finanzen, Juri Kolobow, und Justiz, Olena Lukasch, sowie der ehemalige Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka.

[Mit Material von Stimme Russlands und RIA]